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Patent Searching and Data


Title:
CHASSIS, IN PARTICULAR A ROLLATOR OR WHEELCHAIR, INCLUDING A BAG
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/161158
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a chassis (2, 2') for supporting a walking or standing person or for transporting a sitting person, having: a frame (4) with at least three castors (8, 9), which are each attached to the frame (4) in such a way that they all roll on flat ground (10) in the intended orientation of the chassis (2, 2'), at least one of which castors is a swivel castor (8) and at least one castor (9) cannot be swiveled and defines the straight-ahead travel direction of the chassis (2, 2'); and two handles (6) on the left and right of the frame (4) in the intended orientation of the chassis as seen in the straight-ahead travel direction; characterised by a first element (18, 18') of a connector (16, 16') fixed to the frame and adapted to detachably connect a second element (20, 20') of the connector, mating with the first element, to the first element by magnetic force, and in that the second element is adapted to be fixed to an object (14, 46) so that it can be carried along with the chassis.

Inventors:
JAHNKE TIMO (DE)
BREUER ANNA (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/054077
Publication Date:
August 31, 2023
Filing Date:
February 17, 2023
Export Citation:
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Assignee:
DIETZ GMBH (DE)
International Classes:
A61H3/04; A61G5/10
Foreign References:
DE202016004399U12016-08-25
Attorney, Agent or Firm:
ONSAGERS AS (NO)
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Claims:
Ansprüche

1. Fahrgestell (2, 2')

• zum Abstützen für eine gehende oder stehende Person oder zum Transportieren einer sitzenden Person,

• mit einem Gestell (4)

• mit mindestens drei Rollen (8, 9), die am Gestell (4) jeweils so befestigt sind, dass sie in so bestimmungs- gemäßer Orientierung des Fahrgestells (2, 2') alle auf einem ebenen Boden (10) rollen, und von denen mindes- tens eine als Schwenkrolle (8) ausgebildet ist und mindestens eine Rolle (9) nicht schwenkbar die Gerade- ausfahrtrichtung des Fahrgestells (2, 2') definiert,

• mit zwei Handgriffen (6) in der bestimmungsgemäßen Orientierung des Fahrgestells in Geradeausfahrtrich- tung gesehen links und rechts am Gestell (4), gekennzeichnet durch ein am Gestell befestigtes erstes Element (18, 18') eines Verbinders (16, 16'), das darauf eingerichtet ist, ein zum ersten Element passendes zwei- tes Element (20, 20') des Verbinders durch Magnetkraft mit dem ersten Element lösbar zu verbinden, und dass das zweite Element darauf eingerichtet ist, an einem Gegen- stand (14, 46), für dessen Transport mit dem Fahrgestell, befestigt zu werden.

2. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass das erste Element (18, 18') und das zweite Element (20, 20') Formschlusselemente (22, 24) aufwei- sen, die formschlüssig ineinanderpassen, wenn die Ele- mente durch die Magnetkraft miteinander verbunden sind.

3. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich- net, dass die Formschlusselemente (22, 24), miteinander verbunden, in der bestimmungsgemäßen Orientierung durch senkrechtes Ziehen des zweiten Elements (20, 20') nach unten nicht lösbar sind, sondern formschlüssig sperren. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Formschlusselemente (22, 24), mit- einander verbunden, in der bestimmungsgemäßen Orientie- rung lösbar sind durch waagerechtes und/oder nach oben gerichtetes Auseinanderziehen. Fahrgestell (2, 2') nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, gekennzeichnet durch eine Tasche (14), die am Ge- stell durch Magnetkraft lösbar mittels mindestens eines der Verbinder (16) befestigt ist, der ein am Gestell (4) befestigtes erstes Element (18) und ein an der Tasche be- festigte zweites Element (20) aufweist, das durch die Magnetkraft mit dem ersten Element (18) lösbar verbunden oder verbindbar ist. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich- net, dass mehrere Verbinder (16) eine Öffnung (28) der am Gestell befestigten Tasche (14) offenhalten, und zwar in der bestimmungsgemäßen Orientierung mit, mindestens auch, nach oben gerichteter Öffnung. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich- net, dass es zwei Verbinder (16) sind, die die Öffnung (28) der Tasche (14) offenhalten und die dabei in der be- stimmungsgemäßen Orientierung zueinander quer zur Gerade- ausfahrtrichtung und waagerecht einander gegenüber ange- ordnet sind. Fahrgestell (2, 2') nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (4) ein linkes und ein rechtes Rollengerüst (30) aufweist, das jeweils eine Rolle (8) nicht schwenkbar und eine schwenk- bare Rolle (9) aufweist und die zwischen einer Stauposi- tion, aufeinandergelegt, und einer Fahrposition, ausei- nandergezogen, mittels eines Kreuzgestänges (32) geführt verschiebbar sind, wobei eine Sitzfläche (34) aus flexib- lern Flachmaterial in der Fahrposition aufgespannt ist, und zwar in der bestimmungsgemäßen Orientierung waage- recht zwischen zwei waagerechten Stäben (36), die in je einem Bereich ihres vorderen Endes je mindestens eines der ersten Elemente (18, 18') tragen. System aus mindestens zwei Fahrgestellen (2, 2') nach ei- nem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch jeweils mindestens zwei der ersten Elemente (18, 18'), die in der bestimmungsgemäßen Orientierung des jeweiligen Fahrgestells zu einander gleich und/oder zu einander so positioniert sind, dass ein Gegenstand (14, 46)mit zwei darauf eingerichtet passend am Gegenstand befestigten der zweiten Elemente (20, 20') darauf eingerichtet ist, an einem der Fahrgestelle, für den Transport mit wahlweise einem der beiden Fahrgestelle, befestigt zu werden. Verbinder (16, 16') nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, für ein Fahrgestell (2, 2') nach einem der vorherge- henden Ansprüche.

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GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büroeingegangenam 19Juli2023 (19.07.2023)

1. Fahrgestell (2, 2')

• zum Abstützen für eine gehende oder stehende Person oder zum Transportieren einer sitzenden Person,

• mit einem Gestell (4)

• mit mindestens drei Rollen (8, 9), ddiiee aamm GGeesstteellll (4) jeweils so befestigt sind, dass sie in so bestimmungs- gemäßer Orientierung des Fahrgestells (2, 2') alle auf einem ebenen Boden (10) rollen, und von denen mindestens eine als Schwenkrolle (8) ausgebildet ist und mindes- tens eine Rolle (9) nicht schwenkbar die Geradeaus- fahrtrichtung des Fahrgestells (2, 2') definiert,

• mit zwei Handgriffen (6) in der bestimmungsgemäßen Ori- entierung des Fahrgestells in Geradeausfahrtrichtung gesehen links und rechts am Gestell (4), gekennzeichnet durch ein aamm Gestell befestigtes erstes

Element (18, 18') eines Verbinders (16, 16'), das darauf eingerichtet ist, ein zum ersten Element passendes zweites Element (20, 20') des Verbinders durch Magnetkraft mit dem ersten Element lösbar zu verbinden, und dass das zweite Element darauf eingerichtet ist, an einem Gegenstand (14, 46), für dessen Transport mit dem Fahrgestell, befestigt zu werden, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Element (18, 18') und das zweite Element (20, 20') Formschlussele- mente (22, 24) aufweisen, die formschlüssig ineinanderpas- sen, wenn die Elemente durch die Magnetkraft miteinander verbunden sind und dass die Formschlusselemente (22, 24), miteinander verbunden, in der bestimmungsgemäßen Orientie- rung durch senkrechtes Ziehen des zweiten Elements (20, 20') nach unten nicht lösbar sind, sondern formschlüssig sperren und dass die Formschlusselemente (22, 24), mitei- nander verbunden, in der bestimmungsgemäßen Orientierung

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 20 lösbar sind durch waagerechtes und/oder nach oben gerich- tetes Auseinanderziehen.

2. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Tasche (14), die am Gestell durch Magnetkraft lösbar mittels mindestens eines der Verbinder (16) befestigt ist, der ein am Gestell (4) befestigtes erstes Element (18) und ein an der Tasche befestigte zweites Element (20) aufweist, das durch die Magnetkraft mit dem ersten Element (18) lös- bar verbunden oder verbindbar ist.

3. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich- net, dass mehrere Verbinder (16) eine Öffnung (28) der am Gestell befestigten Tasche (14) offenhalten, und zwar in der bestimmungsgemäßen Orientierung mit, mindestens auch, nach oben gerichteter Öffnung.

4. Fahrgestell (2, 2') nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich- net, dass eess zwei Verbinder (16) sind, die die Öffnung (28) der TTaasscchhee (14) offenhalten und die dabei in der bestimmungsgemäßen Orientierung zueinander quer zur Gera- deausfahrtrichtung und waagerecht einander gegenüber an- geordnet sind.

5. Fahrgestell (2, 2') nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (4) ein lin- kes und ein rechtes Rollengerüst (30) aufweist, das jeweils eine Rolle (8) nicht schwenkbar und eine schwenkbare Rolle (9) aufweist und die zwischen einer Stauposition, aufei- nandergelegt, und einer Fahrposition, auseinandergezogen, mittels eines Kreuzgestänges (32) geführt verschiebbar sind, wobei eine Sitzfläche (34) aauuss flexiblem Flachmate- rial in der Fahrposition aufgespannt ist, und zwar in der bestimmungsgemäßen Orientierung waagerecht zwischen zwei waagerechten Stäben (36), die in je einem Bereich ihres vorderen Endes je mindestens eines der ersten Elemente

(18, 18') tragen.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) 21

6. System aus mindestens zwei Fahrgestellen (2, 2') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch jeweils mindestens zwei der ersten Elemente (18, 18'), die in der bestimmungsgemäßen Orientierung des jeweiligen Fahrge- stells zu einander gleich und/oder zu einander so positi- oniert sind, dass ein Gegenstand (14, 46)mit zwei darauf eingerichtet passend am Gegenstand befestigten der zweiten Elemente (20, 20') darauf eingerichtet ist, an einem der Fahrgestelle, für den Transport mit wahlweise einem der beiden Fahrgestelle, befestigt zu werden.

7. Verbinder (16, 16') nach einem der vorhergehenden Ansprü- che, für ein Fahrgestell (2, 2') nach einem der vorherge- henden Ansprüche.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Fahrgestell, insbesondere Rollator oder Rollstuhl, mit einer

Tasche

Technisches Gebiet

Die vorliegende Anmeldung betrifft ein Fahrgestell, zum Ab- stützen für eine gehende oder stehende Person, einen Rolla- tor, oder zum Transportieren einer sitzenden Person, einen Rollstuhl, mit einem Gestell mit zwei Handgriffen in bestim- mungsgemäßer Position des Fahrgestells in Geradeausfahrtrich- tung gesehen links und rechts am Gestell und mit mindestens drei Rollen, die am Gestell jeweils so befestigt sind, dass sie in so bestimmungsgemäßer Orientierung des Fahrgestells alle auf einem ebenen Boden rollen, und von denen mindestens eine als Schwenkrolle ausgebildet ist und mindestens eine Rolle nicht schwenkbar die Geradeausfahrtrichtung des Fahrge- stells definiert.

Hintergrund

Fahrgestelle, zum Abstützen für eine gehende oder stehende Person, sogenannte Rollatoren, haben sich weit verbreitet be- währt. An einem Gestell mit zwei Handgriffen in bestimmungs- gemäßer Position des Fahrgestells in Geradeausfahrtrichtung gesehen links und rechts am Gestell kann sich eine - aufrech- te, aber entsprechend bedürftige - Person aufstützen. Um im Stillstand der Person sicheren Stand zu unterstützen, haben Rollatoren zumeist einen Bremsmechanismus mit einem Bremshe- bel, der nach Art einer Fahrradbremse nahe dem Griff ange- bracht und dort von der Hand der Person erreichbar und betä- tigbar ist.

Während des Gehens dienen mindestens drei Rollen, die am Ge- stell jeweils so befestigt sind, dass sie in bestimmungsgemä- ßer Orientierung des Fahrgestells alle auf einem ebenen Boden rollen, dazu. Der Gehrichtung der Person zu folgen. Um dabei auch Kurvenwege zu ermöglichen, sind von den mindestens drei Rollen mindestens eine als Schwenkrolle ausgebildet und min- destens eine Rolle nicht schwenkbar die Geradeausfahrtrich- tung des Fahrgestells definiert. Letzteres gilt auch für Rollstühle (ebenfalls mit zwei Handgriffen in bestimmungsge- mäßer Position des Fahrgestells in Geradeausfahrtrichtung ge- sehen links und rechts am Gestell) an denen die Person, die sich hier nicht primär selbst aufstützen, sondern eine andere Person sitzend schieben möchte.

Um zusätzlich auch Gegenstände zu transportieren, weisen sol- che Fahrgestelle bekanntlich auch Taschen auf. Diese haben sich aber als nicht zufriedenstellend handhabbar erwiesen - insbesondere auch nicht zufriedenstellend für den Transport von schnell zur Verfügung benötigten Gegenständen oder von Sperrigerem wie zum Beispiel Gehstöcken oder Unterarmstützen.

Gegenstand der Erfindung

Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Fahr- gestell möglichst einfacher Konstruktion mit verbesserter Handhabbarkeit zu schaffen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Fahrgestell nach Anspruch 1. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den ab- hängigen Ansprüchen angegeben.

Ein erfindungsgemäßes Fahrgestell dient zum Abstützen für ei- ne gehende oder stehende Person oder zum Transportieren einer sitzenden. Es ist ein sogenannter Rollator oder ein Roll- stuhl. Er hat ein Gestell mit zwei Handgriffen, und zwar in bestimmungsgemäßer Position des Fahrgestells in Geradeaus- fahrtrichtung gesehen links und rechts am Gestell, die, be- sonders bevorzugt, im Wesentlichen horizontal sind und gegen die Geradeausfahrtrichtung nach hinten ragen. Und das Fahrge- stell hat mindestens drei (vorzugsweise vier) Rollen. Mindes- tens eine davon ist als Schwenkrolle ausgebildet (vorzugswei- se zwei), und mindestens eine Rolle definiert, nicht schwenk- bar, die Geradeausfahrtrichtung des Fahrgestells (vorzugswei- se zwei). Gegebenenfalls mehrere Rollen weisen, insoweit, als sie nicht schwenkbar sind, allesamt parallele Achsen auf.

Besonders bevorzugt weist das Fahrgestell eine Tasche auf, die am Gestell durch Magnetkraft lösbar mittels mindestens eines der Verbinder befestigt ist, der ein insbesondere fest am Gestell befestigtes erstes und ein insbesondere fest an der Tasche (aber zum Beispiel - etwa zum Nachrüsten - nach- träglich anbringbares und möglicherweise auch wieder abnehm- bares) befestigtes zweites Element aufweist, das durch die Magnetkraft mit dem ersten Element lösbar verbunden oder ver- bindbar ist. Um zusätzlich auch Gegenstände zu transportieren - und zwar nicht nur mittels des Fahrgestells, sondern auch weiter unabhängig davon, zum Beispiel zu Fuß - lässt sich diese Tasche also durch einfaches Ziehen vom Fahrgestell ab- nehmen. Sie kann dann zum Weitertransport zum Beispiel Trage- riemen, Henkel und/oder Griff aufweisen, und insbesondere ist die Magnetkraft so kräftig, dass der mindestens eine Verbin- der sich nicht nur unter dem Eigengewicht der Tasche, sondern auch unter dem Gewicht einer bestimmungsgemäß maximal belade- nen Tasche sich nicht ohne Weiteres, insbesondere nicht ohne zusätzliche Krafteinwirkung löst.

Insbesondere um Letzteres sicherzustellen, ist es besonders bevorzugt, dass das erste und das zweite Element Formschlus- selemente aufweisen, die formschlüssig ineinanderpassen - und so die Magnetverbindung zusätzlich formschlüssig sichern - wenn die Elemente durch die Magnetkraft miteinander verbunden sind.

Vorzugsweise sind dazu die Formschlusselemente, miteinander verbunden, nicht lösbar durch in der bestimmungsgemäßen Ori- entierung senkrechtes Ziehen des zweiten Elements (an der Ta- sche) nach unten (insbesondere in Richtung der Gewichtskraft des Gegenstands am zweiten Element), sondern sperren (insbe- sondere auch) in dieser Richtung formschlüssig. Lösbar sind sie vorzugsweise (insbesondere auch - aber möglicherweise nur) durch waagerechtes und/oder nach oben gerichtetes Ausei- nanderziehen .

Um die Tasche einfach füllen und leeren zu können und um un- gehindert in sie hineinzuschauen, können mehrere Verbinder die am Gestell befestigte Tasche offenhalten. Dabei ist in der bestimmungsgemäßen Orientierung die Öffnung der Tasche, mindestens auch, nach oben gerichtet. Besonders bevorzugt sind es dabei zwei Verbinder, die die Öffnung der Tasche of- fenhalten und die dabei in der bestimmungsgemäßen Orientie- rung zueinander quer zur Geradeausfahrtrichtung und waage- recht einander gegenüber angeordnet sind. Auch eine solche Öffnung einer erfindungsgemäßen Tasche und/oder zur erfin- dungsgemäßen Verwendung kann eine Uberdeckung zum Verschlie- ßen der Taschenöffnung aufweisen wie zum Beispiel eine Über- lappung aus dem flexiblen Flachmaterial auch der Tasche im Übrigen, zum Beispiel wiederum durch eine Schnalle oder einen Magnetverschluss geschlossen zu sichern.

Erfindungsgemäß erforderlich ist allerdings nicht unbedingt eine Tasche, die durch den mindestens einen Verbinder sich am Fahrgestell lösbar anbringen lässt. Erfindungsgemäß gibt es nur jedenfalls ein (insbesondere fest) am Gestell befestigtes (aber auch nachträglich anbringbares und insbesondere dann auch einfach wieder lösbares) erstes Element eines Verbin- ders, das darauf eingerichtet ist, ein zum ersten Element passendes zweites Element des Verbinders durch Magnetkraft mit dem ersten Element lösbar zu verbinden. Das zweite Ele- ment ist darauf eingerichtet, an irgendeinem Gegenstand (zum Beispiel einem Tablett, Gehstock, Brillenetui, überhaupt Ta- schen in jeglichen Ausführungen, Flaschenköcher, Handyhalter, Licht, Regenschirm oder einer Trinkflasche), für dessen Transport mit dem Fahrgestell, befestigt zu werden. Und erfindungsgemäß ist auch allein ein solcher Verbinder in all seinen hier beschriebenen Ausgestaltungsmöglichkeiten für ein solches hier in der Beschreibung dargestelltes Fahrge- stell.

Vorzugsweise ist das Gestell zusammenlegbar.

Dazu kann es, besonders bevorzugt, ein linkes und ein rechtes Rollengerüst aufweisen, (das insbesondere jeweils eine Rolle nicht schwenkbar und eine schwenkbare Rolle aufweist und) die zwischen einer Stauposition, aufeinandergelegt, und einer Fahrposition, auseinandergezogen, mittels eines Kreuzgestän- ges geführt verschiebbar sind. Eine Sitzfläche aus flexiblem Flachmaterial ist dann in der Fahrposition aufgespannt, und zwar in der bestimmungsgemäßen Orientierung waagerecht zwi- schen zwei waagerechten Stäben. Diese tragen, besonders be- vorzugt, in je einem Bereich ihres vorderen Endes je eines der ersten Verbinder-Elemente. Die Tasche zum Beispiel kann dann dazwischen (lösbar) befestigt sein - und insbesondere mit ihrer nach oben gerichteten Öffnung gut einsehbar und gut zugänglich offengehalten.

Befestigt sind die (ersten Elemente der) Verbinder an den Stäben besonders bevorzugt mittels Formschluss und Klemmhe- belverschluss. Dazu haben die Stäbe zum Beispiel einen U- förmigen Querschnitt und die ersten Elemente eine dazu kom- plementäre, in Spielpassung auf den Stab steckbare Ausneh- mung, die sich in der Längsrichtung des Stabes schließlich an der vorgesehenen Montageposition durch den Klemmhebel fest- setzen lässt. Diese Strukturen lassen sich zum Beispiel im Spritzguss einfach herstellen, und benötigen in der Montage wenig Zeit und keine zusätzlichen Verbindungsmittel wie zum Beispiel Nieten oder Klebstoff. Auch lassen sie sich deshalb einfach nachrüsten und/oder zur Reparatur austauschen.

Erfindungsgemäß möglich ist auch ein System aus mindestens zwei der Fahrgestelle. Das zweite Fahrgestell kann zum Bei- spiel ein Rollator für Innenräume sein. Sie haben dann je- weils mindestens einen, vorzugsweise mindestens zwei, der ersten Verbinder-Elemente. In der bestimmungsgemäßen Orien- tierung des jeweiligen Fahrgestells sind diese zu einander gleich (und/oder zu einander so) positioniert, dass ein Ge- genstand mit zwei darauf eingerichtet passend (insbesondere komplementär) am Gegenstand befestigten der zweiten Elemente darauf eingerichtet ist, an beide Fahrgestelle zu passen - also an einem der Fahrgestelle, für den Transport mit wahl- weise einem der beiden Fahrgestelle, befestigt zu werden.

Das Gestell kann alternativ (aber auch zum Beispiel als zwei- tes Fahrgestell des eben beschriebenen Systems) anders als mittels des zuvor beschriebenen Kreuzgestänges zusammenlegbar sein: nämlich zum Beispiel um mindestens eine in der bestim- mungsgemäßen Orientierung des Fahrgestells aufrechte (insbe- sondere genau senkrechte) Schwenkachsen-Vorrichtung zwischen einer Fahr- und einer Stauposition schwenkbar. Dies ermög- licht gegenüber anderen Zusammenfaltgeometrien von Rollatoren das Zusammenfalten auch bei weiterhin von oben belasteten Griffen.

Möglicherweise lässt sich ein Tablett zum Beispiel auf Schie- nen am Gestell (horizontal in der bestimmungsgemäßen Orien- tierung des Fahrgestells) einsetzen - mit anderen Worten so, dass die Tablettfläche zum Abstellen von Gegenständen darauf waagerecht orientiert ist. So lässt sich der Rollator auch als Transport-, Servier- oder Teewagen benutzen. Besonders bevorzugt ist das Tablett auf den Schienen in verschiedene Positionen auf dem Rollator verschieblich oder in verschiede- nen Positionen auf dem Rollator positionierbar. So kann das Tablett nahe an der Person positioniert sein und ihr, je nach Höhe der Position, als Tisch oder Stehtisch oder Arbeitsplat- te dienen. Besonders bevorzugt ist dabei die Anordnung der Schienen so, dass das Tablett sich zwischen die Griffe und/oder auf Höhe der Griffe und dabei besonders bevorzugt in mindestens zwei Höhen, erstens in ungefährer Höhe einer Kü- chenarbeitsplatte und zweitens ungefähr in Esstischhöhe ein- setzen lässt, und zwar wiederum besonders bevorzugt in einer in Fahrtrichtung vorderen und einer hinteren Position gegen einen Anschlag (und dazwischen vorzugsweise stufenlos. In je- der der möglichen Tablettpositionen am Fahrgestell kann (min- destens) ein erstes Element am Fahrgestell und passend einge- richtet am Tablett ein zweites Element eines erfindungsgemä- ßen Verbinders dafür sorgen, dass das Tablett in seiner Posi- tion durch Magnetkraft gehalten ist.

Möglicherweise weist das Gestell zwei in der bestimmungsgemä- ßen Orientierung des Fahrgestells in Fahrtrichtung parallel zueinander und in Höhe einer Sesselarmlehne angeordnete, im Wesentlichen waagerechte Holmgriffe auf, und zwar links und rechts von einem Personenbereich, der von dem Gestell nur in Fahrtrichtung vorne und seitlich umgeben, aber selbst freige- lassen ist. Darauf kann sich die Person aufstützen, insbeson- dere um sich zu erheben, zum Beispiel von einem Stuhl, und wird dabei sicher vom erfindungsgemäßen Rollator unterstützt, der sich auf seinen Rollen so hinrollen ließ, dass das Ge- stell zum Beispiel den Stuhl in dem Personenbereich umgibt.

Die Oberseite der Holmgriffe kann als Schiene ausgebildet sein, um dort ein Tablett einzusetzen mit mindestens einem ersten Element eingerichtet zum Halten eines dort eingesetz- ten Tabletts.

Kurze Beschreibung der Figuren

Fig. 1 zeigt eine räumliche Ansicht eines erfindungsgemä- ßen Fahrgestells mit einer Tasche, mittels Verbin- dern daran befestigt,

Fig. 2 zeigt die räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells aus Fig. 1 in explodierter Ansicht von Tasche und Verbindern, Fig. 3 zeigt eine räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Verbinders aus Fig. 1,

Fig. 4 zeigt eine räumliche Ansicht, teilweise geschnit- ten, des erfindungsgemäßen Verbinders und aus Fig. 1 explodiert und des Randes der Tasche,

Fig. 5 zeigt eine räumliche Ansicht eines erfindungsgemä- ßen alternativen Fahrgestells mit einer Tasche, mittels Verbindern daran befestigt,

Fig. 6 zeigt eine räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells aus Fig. 1 mit einem Tablett waage- recht auf Schienen am Rollator eingesetzt in einer ersten Position,

Fig. 7 zeigt eine räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells aus Fig. 1 mit einem Tablett waage- recht auf Schienen am Rollator eingesetzt in einer zweiten Position,

Fig. 8 zeigt eine räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells aus Fig. 1 mit einem Tablett waage- recht auf Schienen am Rollator eingesetzt in einer dritten Position und

Fig. 9 zeigt eine räumliche Ansicht des erfindungsgemäßen Fahrgestells aus Fig. 1 teilweise zusammengefaltet.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Nachfolgend wird anhand der beigefügten Figuren eine bevor- zugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Detail beschrieben. Die Figuren zeigen zwei Fahrgestelle 2, 2' zum Abstützen für eine gehende oder stehende Person (nicht dargestellt). Es ist je ein sogenannter Rollator 2, 2'. Er hat ein Gestell 4 mit zwei Handgriffen 6, und zwar in der abgebildeten bestimmungs- gemäßen Position des Fahrgestells 2 (mit seinen vier Rollen 8, 9 auf einem ebenen Boden 10) in Geradeausfahrtrichtung ge- sehen links und rechts am Gestell 4, die horizontal sind und gegen die Geradeausfahrtrichtung nach hinten ragen. Und der Rollator 2 hat am Gestell 4, wie gesagt, vier Rollen 8, 9. Zwei Rollen 8 sind (dauerhaft) als Schwenkrolle ausgebildet, und zwei Rollen 9 definieren, nicht schwenkbar (am Rollator 2', der für Innenräume konstruiert ist, so arretiert), die Geradeausfahrtrichtung des Fahrgestells 2. Die zwei Rollen 9 weisen, nicht schwenkbar, parallele Achsen 12 auf.

Die Rollatoren 2 und 2' weisen eine Tasche 14 auf, die an beiden Rollatoren 2 und 2' am Gestell 4 durch Magnetkraft lösbar mittels je zweier Verbinder 16 befestigt sind. Jeder Verbinder 16 hat ein am Gestell befestigtes erstes Element 18 sowie ein an der Tasche befestigtes zweites Element 20, das durch die Magnetkraft mit dem ersten Element 18 lösbar ver- bunden oder verbindbar ist.

Um mit den Rollatoren 2, 2' also zusätzlich auch Gegenstände zu transportieren - und zwar nicht nur mittels des Fahrge- stells, sondern auch weiter unabhängig davon, zum Beispiel zu Fuß - lässt sich die Tasche 14 also durch einfaches Ziehen (nämlich Auseinanderziehen der ersten und zweiten Elemente 18, 20 der beiden Verbinder 16 zwischen Tasche 14 und Gestell 4 - aufgrund von Formschlusselementen nur in bestimmten Rich- tungen, dazu sogleich) vom Fahrgestell abnehmen. Insbesondere ist die Magnetkraft so kräftig, dass die Verbinder 16 sich nicht nur unter dem Eigengewicht der Tasche 14, sondern auch unter dem Gewicht einer bestimmungsgemäß maximal beladenen Tasche sich nicht ohne Weiteres, insbesondere nicht ohne zu- sätzliche Krafteinwirkung löst. Insbesondere um Letzteres sicherzustellen, ist es mit Blick auf Fig. 3 besonders vorteilhaft, dass das erste und das zweite Element 18, 20 Formschlusselemente 22, 24 aufweisen, die formschlüssig ineinanderpassen - und so die Magnetverbin- dung zusätzlich formschlüssig sichern - wenn die Elemente durch die Magnetkraft miteinander verbunden sind. Dies sind ein mittiger Zapfen 22 am zweiten Element 20, der in eine mittige Vertiefung 24 am ersten Element 18 passt.

Die Formschlusselemente 22, 24 sind, miteinander verbunden, nicht lösbar durch in der (jeweils abgebildeten) bestimmungs- gemäßen Orientierung der Rollatoren 2, 2' senkrechtes Ziehen des zweiten Elements 20 (an der Tasche 14) nach unten, son- dern sperren (auch) in dieser Richtung formschlüssig. Lösbar sind sie im abgebildeten Beispiel nicht einmal durch waage- rechtes Auseinanderziehen (entlang der Symmetrieachse von Zapfen 22 und Vertiefung 24) sondern nur durch Auseinander- ziehen nach oben (des zweiten Elements 20, an der Tasche 14, weg vom ersten Element 18 - nur nach oben, nämlich entgegen der Wirkrichtung der Gewichtskraft der Tasche) - durch eine nach oben führende Nut 26 in der Umfangswand der Vertiefung 24. Dass das zweite Element 20 waagerecht auch wieder aus dem ersten Element 18 herausgezogen werden kann, wird durch einen teilumfänglichen Schnapprand (nicht dargestellt) in der Um- fangswand 24 der Vertiefung 24 verhindert: der nämlich schnappt beim waagerechten Zusammenfügen (des zweiten Ele- ments 20 in das erste Element 18) zur Seite (diese Fügebewe- gung und -richtung wird durch die Magnetkraft unterstützt), schnappt dann aber in eine Nut in der Umfangswandung im Zap- fen 22 ein - und lässt diesen nur wie gesagt nach oben zum Lösen der Verbindung frei. Die in diesem Absatz beschriebene Merkmalsgruppe ist auch allgemein, losgelöst vom abgebildeten Ausführungsbeispiel, eine grundsätzlich mögliche erfindungs- gemäße Ausgestaltung.

Um die Tasche 14 einfach füllen und leeren zu können und um ungehindert in sie hineinzuschauen, sind es zwei Verbinder 16, die links und rechts am Gestell 4 die befestigte Tasche 14 offenhalten und die dabei in der bestimmungsgemäßen Orien- tierung zueinander quer zur Geradeausfahrtrichtung und waage- recht einander gegenüber angeordnet sind. Dabei ist in der bestimmungsgemäßen Orientierung die Öffnung 28 der Tasche nach oben gerichtet.

Die Gestelle 4 der Rollatoren 2 und 2' sind zusammenlegbar.

Dazu weist das Gestell 4 ein linkes und ein rechtes Rollenge- rüst 30 auf, das jeweils eine Rolle 9 nicht schwenkbar (bei Rollator 2' so arretierbar oder arretiert) und eine (dauer- haft) schwenkbare Rolle 8 aufweist und die zwischen einer Stauposition, aufeinandergelegt, und einer Fahrposition, aus- einandergezogen, bewegbar sind.

Bei dem Rollator 2, der insbesondere für den Außenbereich konstruiert wurde, ist diese Bewegbarkeit eine Verschieblich- keit, und sie ist mittels eines Kreuzgestänges 32 geführt. Eine Sitzfläche 34 aus flexiblem Flachmaterial ist dann in der Fahrposition aufgespannt, und zwar in der bestimmungsge- mäßen Orientierung waagerecht zwischen zwei waagerechten Stä- ben 36. Diese tragen, besonders bevorzugt, in je einem Be- reich ihres vorderen Endes je eines der ersten Verbinder- Elemente 18. Die Tasche 14 kann dann dazwischen (lösbar) be- festigt werden - und dabei mit ihrer nach oben gerichteten Öffnung 28 gut einsehbar und gut zugänglich offengehalten sein.

Befestigt sind die (ersten Elemente 18 der) Verbinder 16 an den Stäben 36 mittels Formschluss und Klemmhebelverschluss 38. Dazu haben die Stäbe 36 einen kreis- und U-förmigen Quer- schnitt und die ersten Elemente 18 eine dazu komplementäre, in Spielpassung auf den Stab steckbare Ausnehmung 40, die sich in der Längsrichtung des Stabes 34 an der abgebildeten Montageposition durch den Klemmhebel 38 festsetzen lässt. Diese Strukturen 18, 38 lassen sich zum Beispiel im Spritz- guss einfach herstellen, und benötigen in der Montage wenig Zeit und keine zusätzlichen Verbindungsmittel wie zum Bei- spiel Nieten oder Klebstoff. Auch lassen sie sich deshalb einfach nachrüsten und/oder zur Reparatur austauschen.

Die abgebildeten Rollatoren 2, 2' gehören zu einem System mit diesen mindestens zwei Fahrgestellkonstruktionen. Das zweite Fahrgestell 2' ist ein Rollator für Innenräume. Beide haben jeweils (wie für die Befestigung der Tasche 14 schon be- schrieben) mehrere der ersten Verbinder-Elemente 18 (am Fahr- gestell 2' sind die ersten Elemente 18 nur in Fig. 5 darge- stellt - in Fig. 6 bis 9 sind sie demontiert). In der bestim- mungsgemäßen Orientierung des jeweiligen Fahrgestells 2, 2' sind vorliegend die zwei ersten Elemente 18 zu einander gleich positioniert - und dabei zu einander so positioniert, dass derselbe Gegenstand, nämlich die Tasche 14 (mit zwei da- rauf eingerichtet passend komplementär am Gegenstand, der Ta- schel4, befestigten der zweiten Elemente 20) darauf einge- richtet ist, an beide Fahrgestelle 2, 2' zu passen - also an einem der Fahrgestelle 2, 2', für den Transport mit wahlweise einem der beiden Fahrgestelle 2, 2', befestigt zu werden.

Das Gestell 4 des Innenraum-Rollators 2' ist um mindestens eine in der bestimmungsgemäßen Orientierung des Fahrgestells 2' senkrechte Schwenkachsen-Vorrichtung 50 zwischen einer Fahrposition 52 und einer Stauposition 54 schwenkbar (Fig. 9) - also durch Drehung und nicht durch Verschiebung des linken und rechten Rollengerüsts 30 „zusammenzulegen". Dies ermög- licht gegenüber anderen Zusammenfaltgeometrien etwa des Rollators 2 das Zusammenfalten auch bei weiterhin von oben belasteten Griffen 6.

Insbesondere weist dieses Gestell 4 ein (von oben betrachtet leicht gewölbtes) Quergerüst 56 auf, das sich in der bestim- mungsgemäßen Orientierung des Fahrgestells 2 über dessen Breite erstreckt zwischen jeweils der senkrechten Schwenkach- sen-Vorrichtung 50 links und rechts, um die das linke und rechte, ebenes Rollengerüst 30 (jeweils mit den zwei Rollen (8 und 9) an seinen unteren Enden) zwischen einer Fahrpositi- on 52 (in der Geradeausfahrtrichtung orientiert) und einer Stauposition 54 (quer dazu, auf das Quergerüst 56 gefaltet wobei Holme der Rollengerüste in den Wölbungen des Querge- rüsts 56 zu liegen kommen) schwenkbar ist. So ergibt sich in der Fahrposition 52 vorteilhaft ein Gestell, das in der be- stimmungsgemäßen Orientierung von oben U-förmig nach hinten gegen die Fahrtrichtung offen ist, so dass die Person (nicht dargestellt) darin wie in einem römischen Streitwagen stehend vom Gestell 4 und von insbesondere vier Rollen des Rollators umgeben ist.

Wie in Figuren 6 bis 8 erkennbar lässt sich ein Tablett 46 auf Schienen 48 am Gestell 4 in der bestimmungsgemäßen Orien- tierung des Fahrgestells 2 horizontal aufsetzen. So lässt sich der Rollator 2 auch als Transport-, Servier- oder Teewa- gen benutzen. Dabei ist das Tablett 46 auf den Schienen 48 in verschiedene Positionen auf dem Rollator 2 verschieblich und positionierbar. So kann das Tablett 46 nahe an der Person (nicht dargestellt) positioniert sein und ihr, je nach Höhe der Position, als Tisch oder Stehtisch oder Arbeitsplatte dienen. Besonders vorteilhaft ist dabei nämlich die Anordnung der Schienen 48 so, dass das Tablett 46 sich zwischen die Griffe 6 auf Höhe der Griffe 6 und dabei in zwei Höhen, ers- tens in ungefährer Höhe (etwa 80 bis 100 cm) einer Küchenar- beitsplatte und zweitens ungefähr in Esstischhöhe (etwa 60 bis 80 cm - ausgewählt sind 67 cm) einsetzen lässt, und zwar jeweils in einer in Fahrtrichtung vorderen und einer hinteren Position gegen einen Anschlag (nicht dargestellt) und dazwi- schen stufenlos (auf der unteren Höhe). Dazu ist die Schiene 48 für die obere Höhe des Tabletts zwischen der vorderen und der hinteren Position schwenkbar (Fig. 8 und 9)

Genauer sind es in beiden Höhen zwei Schienen 48, die in Fahrtrichtung des Rollators 2 links und rechts zueinander pa- rallel am Rollator angeordnet sind, und das Tablett 46 hat an seiner Unterseite (nicht dargestellt) zu den Schienen form- schlüssig komplementär geformte Konturen. In jeder der Tab- lettpositionen am Fahrgestell sorgen je an der linken und der rechten Schiene 48 ein erstes Element 18' am Fahrgestell und passend eingerichtet am Tablett 46 unterseitig links und rechts je ein zweites Element 20' eines Verbinders 16' dafür, dass das Tablett 46 in seiner Position durch Magnetkraft ge- halten ist.

Und schließlich weist das Gestell 4 zwei in der bestimmungs- gemäßen Orientierung des Fahrgestells in Fahrtrichtung paral- lel zueinander und in Höhe einer Sesselarmlehne (etwa 60 bis 80 cm - ausgewählt sind 67 cm) angeordnete, im Wesentlichen waagerechte Holmgriffe 60 auf, und zwar links und rechts von einem Personenbereich 62, der von dem Gestell 4 nur in Fahrt- richtung vorne und seitlich umgeben und selbst freigelassen ist. Darauf kann sich die Person (nicht dargestellt) aufstüt- zen, insbesondere um sich zu erheben, zum Beispiel von einem Stuhl (nicht dargestellt), und wird dabei sicher vom Rollator 2 unterstützt, der sich auf seinen Rollen so hinrollen ließ, dass das Gestell 4 zum Beispiel den Stuhl in dem Personenbe- reich umgibt - und die Person, vom Rollator 2 gestützt, auf- stehen kann. Am hinteren Ende gehen beide horizontalen Holm- griffe in einen bogenförmig abwärts zurück zum Gestell 4 füh- renden Endgriff 61.

Die Oberseite der Holmgriffe ist wiederum als Schiene 48 aus- gebildet, um dort ein Tablett 46 einzusetzen mit einem ersten Element 18' eingerichtet zum Halten eines dort eingesetzten Tabletts. Bezugszeichenliste

Fahrgestell, Rollator 2, 2'.

Gestell 4

Handgriffe 6 Rollen 8

Schwenkrollen 9

Boden 10

Achsen 12

Tasche 14

Verbinder 16, 16' erstes Element 18, 18' zweites Element 20, 20' Formschlusselement Zapfen 22 Formschlusselement Vertiefung 24 Nut 26

Öffnung 28 der Tasche 14 linkes und ein rechtes Rollengerüst 30 Kreuzgestänge 32 Sitzfläche 34 Stäbe 36

Klemmhebelverschluss 38

Ausnehmung 40

Tablett 46

Schiene 48 senkrechte Schwenkachsen-Vorrichtung 50 Fahrposition 52 Stauposition 54

Quergerüst 56 Holmgriffe 60 Endgriff 61 Personenbereich 62