Die Erfindung bezieht sich auf einen überdrehfesten kindersi¬ cheren Schraubverschluß für Gefäße, insbesondere für Reini¬ gungsflüssigkeiten enthaltende Vorratsflaschen, bestehend aus einem auf dem Gefäß angeordneten Ausgießer mit einem ersten zweigängigen Außengewinde und angeformten radial-spreitenden Rasten sowie einer von den Rasten aufweitbaren Schraubkappe mit an einer äußeren Hülle angeformten Aufweitkeilen und einem separaten Gewindestück mit einem ersten zweigängigen Innengewinde, welches dem ersten Außengewinde des Ausgießers entspricht, wobei die Gänge des ersten Außengewindes so an einem Ring angeordnet sind, daß sie jeweils einen Winkel von ≤ 180° umgreifen und sich nicht oder nur wenig überlappen, zwischen den radial-spreitenden Rasten und den Ringschwellen angeordnet sind und das separate Gewindestück als Überdrehsi¬ cherung gegenüberliegende keilförmige Einschnitte mit in aufgeschraubtem Zustand an den Schwellen anliegenden Stoßkan¬ ten besitzt.

Ein solcher Schraubverschluß ist aus der europäischen Patent¬ schrift 0 257 481 bekannt. Derartige Schraubverschlüsse dienen dem Verschließen von Gefäßen, wobei einerseits eine wirksame Kindersicherung für den Schraubverschluß gewähr-

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leistet sein soll und andererseits eine einfache Herstellung, insbesondere durch ein Spritzgußverfahren, möglich ist. Die bekannten Schraubverschlüsse weisen jedoch den Nachteil auf, daß der an ihnen angeformte Ausgießer eine Austrittsöffnung relativ kleinen Durchmessers besitzt, die auf den Inhalt des Gefäßes und die üblicherweise erwünschte Abgabemenge abge¬ stimmt ist. Im Zuge eines sensibilisierten Umweltbewußtseins der Verbraucher und dem daraus resultierendem Streben nach Einsparung von Verpackungsmaterialien sollen die genannten Gefäße heutzutage nachfüllbar sein. Das Nachfüllen der Gefäße über die bekannten Schraubverschlüsse ist aber nur sehr schw ierig und unter Zuhilfenahme zusätzlicher Elemente, beispielsweise eines Trichters, möglich, da sich größere Mengen an Material nur sehr schlecht durch die relativ kleine Abgabeöffnung des Ausgießers in das Gefäß einfüllen lassen.

Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, die bekannten Nachteile zu überwinden und einen Schraubverschluß zur Verfü¬ gung zu stellen, der einerseits einfach herzustellen ist, eine Kindersicherung beinhaltet und andererseits das einfache und schnelle Nachfüllen der mit diesem Schraubverschluß aus¬ gerüsteten Geräte ermöglicht, wobei keine zusätzlichen Hilfs¬ mittel erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Ausgießer aus einer den Ring, die Rasten und die Schwellen tragenden Grund¬ platte, die auf dem Gefäß angeordnet ist, und einem in den Ring lösbar eingesetzten Reduzierstück besteht. Dies bietet den Vorteil, daß das Reduzierstück vor dem Nachfüllen des Gefäßes aus dem Ring entfernt wird, wodurch für das Nachfül¬ len eine große Öffnung zur Verfügung steht, und nach erfolg¬ tem Nachfüllen durch das Wiedereinsetzen des Reduzierstücks in den Ring eine kleinere Öffnung, die auf das eingeführte Gut und die üblichen Abgabemengen abgestimmt ist, zur por¬ tionsweisen Entnahme des Guts aus dem Gefäß vorhanden ist.

Eine vorteilhafte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß der Ring an seiner Innenseite ein zweites Innengewinde

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trägt, in welches das mit einem entsprechenden zweiten Au¬ ßengewinde versehene Reduzierstück eingeschraubt ist. Damit steht eine auch für Flüssigkeiten dichte Verbindung zwischen dem Reduzierstück und dem Ring zur Verfügung, die ohne Hilfs¬ mittel gelöst werden kann.

Eine zweite Ausführungsform besitzt ein Reduzierstück, wel¬ ches über ein Scharnier mit dem Ring verbunden ist und diesen in Arbeitsstellung in Form eines Deckels im wesentlichen verschließt. Unter Arbeitsstellung ist die Lage des Reduzier¬ stücks zu verstehen, bei der die kleine Abgabeöffnung die einzige Öffnung des Gefäßes ist und die große Nachfüllöffnung durch das Reduzierstück selbst verschlossen ist. Die vorbezeichnete Ausführungsform bietet den Vorteil der besonders einfachen Herstellung, da keine zweiten Gewinde erforderlich sind.

Bei einer zweckmäßigen Ausführungsform besitzt das Reduzier¬ stück eine Wulst, die in Arbeitsstellung eine am Ring an¬ geordnete Rastkante hintergreift. Damit ist beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben des Reduzierstücks in den Ring ein zusätz¬ liches Einrasten der Wulst hinter der Rastkante erforderlich, wodurch die Dichtheit der Verbindung erhöht wird und ein selbsttätiges Lösen des Reduzierstücks vom Ring ausgeschlos¬ sen ist.

Bei einer besonders zu bevorzugenden Ausführungsform besitzt das Reduzierstück im wesentlichen Zylinderform, wobei eine Stirnseite des Zylinders durch eine Scheibe verschlossen ist, die in ihrer Mitte eine Auslaßöffnung besitzt, die einen kleineren Durchmesser als die gegenüberliegende Öffnung des Zylinders hat und in einen Ausgießstutzen mündet, der sich rohrförmig über die Scheibe erhebt.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Patentansprüchen 6 bis 10.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Weiterbildungen des erfin-

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dungsgemäßen Schraubverschlusses ergeben sich aus der Be¬ schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 ein Reduzierstück mit einem Außengewinde in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 2 das Reduzierstück aus Fig. 1 in einer Draufsicht von oben;

Fig. 3 eine Grundplatte eines Ausgießers in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 4 die Grundplatte aus Fig. 3 in einer Draufsicht von oben ;

Fig. 5 eine Schraubkappe in einer geschnittenen Seitenan¬ sicht;

Fig. 6 die Schraubkappe aus Fig. 4 in einer Draufsicht von unten;

Fig. 7 eine zweite Ausführungsform der Grundplatte mit dem Reduzierstück, welches über ein Scharnier an der Grundplatte befestigt ist, in einer geschnittenen Seitenansicht.

In der Fig. 1 ist ein Reduzierstück 1 gezeigt. Das Reduzier¬ stück 1 besitzt eine im wesentlichen zylinderische Form mit einer Zylinderwand 3, an deren Außenseite ein Außengewinde 5 angebracht ist. Im dargestellten Beispiel handelt es sich bei dem Außengewinde 5 um ein dreigängiges Gewinde mit einer Steigung von ca. 3 mm. Die in der Darstellung obere Stirnsei¬ te des das Unterteil des Reduzierstücks bildenden Zylinders ist von einer Scheibe 7 in einem großen Bereich der Zylinder¬ öffnung verschlossen. In ihrem peripheren Bereich ist die Scheibe 7 zu einem Zahnkranz 9 verbreitert, dessen Zahnung dem sicheren Greifen und der leichten Ausführung einer Schraubbewegung des Reduzierstücks dient. In der Mitte der Scheibe 7 befindet sich eine Auslaßöffnung 11, deren Durch¬ messer im Beispiel etwa 38 % des Durchmessers des das Unter¬ teil des Reduzierstücks bildenden Zylinders beträgt. Die Aus¬ laßöffnung 11 mündet ihrerseits in einen rohrförmigen Aus¬ gießstutzen 13, der sich um einen kleinen Betrag über die

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Scheibe 7 erhebt. Desweiteren ist an dem Reduzierstück 1 an der Außenseite der Zylinderwand 3 zwischen der Scheibe 7 und dem Außengewinde 5 eine Wulst 15 angeordnet, die sich gering¬ fügig über die Höhe des Außengewindes 5 erstreckt.

In der Fig. 2 ist erkennbar, daß der Zahnkranz 9 entlang des gesamten Umfangs der Scheibe 7 verläuft. Es sind jedoch ande¬ re Ausführungsformen möglich, bei denen nur an einigen Stel¬ len spezielle Griffpunkte vorhanden sind. Der Ausgießstutzen 13 endet mit einer Abtropfkante 17, die auch als Führung für ein entsprechendes Gegenstück in der später zu beschreibenden Schraubkappe dient.

Fig. 3 zeigt eine Grundplatte 19, die in Verbindung mit dem Reduzierstück 1 als Ausgießer wirkt. Die Grundplatte 19 ist mit Rastelementen 21 und 22 ausgestattet, die zur Befestigung der Grundplatte am Gefäß dienen. Zentriert auf der Grund¬ platte 19, mit einem radialen Abstand zur äußeren Begrenzung, erhebt sich ein Ring 23, an dessen Außenwand ein weiteres Außengewinde 25 angeordnet ist. Das Außengewinde 25 besteht aus zwei halben Gängen, die sich nicht bzw. nur unwesentlich überlappen, d.h. die obere Kante des ersten Gewindehalbganges beginnt unterhalb der Unterkante des zweiten Gewinde¬ halbganges. Auf der Grundplatte 19 sind weiterhin Rasten 27 angeordnet. An der Innenwand des Rings 23 befindet sich ein dreigängiges Innengewinde 29, welches beim Einschrauben des Reduzierstücks 1 in den Ring 23 mit dem Außengewinde 5 zu¬ sammenwirkt. An der oberen

Kante der Innenwand des Rings 23 befindet sich eine Rastkante 31, die als schmale Wulst ausgebildet ist. Bei vollständig eingeschraubtem Reduzierstück 1 schnappt die Wulst 15 un¬ terhalb der Rastkante 31 ein, wodurch ein besonders fester Sitz des Reduzierstücks gewährleiset ist und ein selbsttäti¬ ges Lockern verhindert wird.

In der in Fig. 4 dargestellten Draufsicht auf die Grundplatte 19 sind in unmittelbarer Nähe der Rasten 27 Schwellen 33 erkennbar, die sich geringfügig über die Ebene der Grui latte

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19 erheben. Die Rasten 27 sind in bekannter Weise keilförmig gestaltet und besitzen eine Einbuchtung 35.

Das Verschlußteil des Schraubverschlusses wird durch eine in Fig. 5 gezeigte Schraubkappe 37 gebildet. Die Schraubkappe 37 hat ein separates Gewindestück 39, an dessem unteren Ende ein weiteres Innengewinde 41 angeordnet ist, welches beim Auf¬ schrauben der Schraubkappe 37 auf den Ausgießer mit dem Au¬ ßengewinde 25 der Grundplatte zusammenwirkt. Das Gewindestück 39 läuft an seinem unteren Ende in zwei keilförmigen Ein¬ schnitten 43 aus, die gegenüberliegend angeordnet sind und jeweils eine Stoßkante 45 bilden, die ihrerseits im aufge¬ schraubten Zustand der Schraubkappe an die Schwellen 33 der Grundplatte 19 anstoßen und ein Überdrehen der Schraubkappe verhindern. Die Schraubkappe 37 weist weiterhin eine äußere Hülle 47 und einen innerhalb des Gewindestücks 39 zentriert angeordneten Verschlußstutzen 49 auf. Der Verschlußstutzen 49 greift beim Aufschrauben der Schraubkappe in den Ausgieß- stutzen 13 des Reduzierstücks ein und bewirkt einen dichten Verschluß.

In der Draufsicht von Fig. 6 ist erkennbar, daß sich an der Innenseite der äußeren Hülle 47 gegenüberliegende Aufweitkei¬ le 51 befinden. Die Aufweitkeile 51 laufen beim Aufschrauben der Schraubkappe 37 auf den Ausgießer auf die keilförmigen Vorderflächen der Rasten 27 auf und verformen dabei die äuße¬ re Hülle 47 geringfügig, wodurch sich die Aufweitkeile 51 an den Rasten 27 vorbeibewegen und in die Einbuchtungen 35 ein¬ schnappen. Das Entfernen der Schraubkappe

37 ist danach nur dadurch möglich, daß die äußere Hülle 47 gleichzeitig an zwei Druckpunkten 52, die jeweils um 90° zu den Aufweitkeilen 51 versetzt liegen, zusammengepreßt wird, wodurch die äußere Hülle 47 verformt wird und die Aufweitkei¬ le 51 nach außen bewegt werden, und ein Drehen der Schraub¬ kappe im entgegengesetzten Uhrzeigerrichtungssinn erfolgt, um die Aufweitkeile 51 an den Rasten 27 vorbeizubewegen. Zur Gewährleistung einer dauerhaften Funktion der Überdrehsiche¬ rung sind die Stoßkanten 45 durch Stoßplättchen 53 verstärkt.

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Fig. 7 zeigt eine zweite Ausführungsform des Ausgießers, der aus dem Reduzierstück 1 und der Grundplatte 19 besteht. Diese Ausführungsform besitzt einen einfacheren Aufbau und eignet sich beispielsweise für die Verwendung an Behältern, in denen pulverförmiges Material aufbewahrt wird. In dieser Ausfüh¬ rungsform sind das Reduzierstück 1 und die Grundplatte 19 über ein Scharnier 55 miteinander verbunden, welches eine Klappbewegung des Reduzierstücks 1 ermöglicht. Außerdem be¬ findet sich an der dem Scharnier gegenüberliegenden Seite des Reduzierstücks 1 ein Einrastkeil 57, der als Verriegelungs¬ element bei geschlossenem Reduzierstück dient. Das Innenge¬ winde innerhalb des Rings 23 und das Außengewinde am Redu¬ zierstück 1 fehlen deshalb bei dieser Ausführungsform. Im übrigen gilt das zu der vorher beschriebenen Ausführungsform Erläuterte.

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