Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CHRISTMAS-TREE STAND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/010741
Kind Code:
A1
Abstract:
The Christmas-tree stand proposed has a base (3) and pivoting clamping levers (5). The remote ends of the clamping levers (6) from the base (3) are acted on by springs (2) which tend to keep the levers in the closed position, it being possible to move the clamping levers (6) against the action of the springs (2) into the open position.

Inventors:
WEIGL ERWIN (AT)
Application Number:
PCT/AT1996/000169
Publication Date:
March 27, 1997
Filing Date:
September 20, 1996
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WEIGL ERWIN (AT)
International Classes:
A47G33/12; (IPC1-7): A47G33/12
Foreign References:
DE9216396U11994-03-31
DE29515765U11995-11-30
DE9419140U11995-01-26
DE9418667U11995-01-19
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche:
1. Christbaumständer mit einem Fußteil und schwenkbeweglichen Klemmhebeln, deren dem Fußteil abgewandte freie Enden gegen einen Stamm preßbar sind, wobei die an den Stamm anpreßbaren freien Enden der Klemmhebel mit Federn in eine Schließlage beaufschlagt sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungs¬ glied (1,15) zum Öffnen der Klemmhebel (5) unter Überwindung der Kraft der Feder (n) (2,17) vorgesehen ist, welches mit jeweils einem der Hebelarme der Klemmhebel (5) zusammenwirkt.
2. Christbaumständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied von einer axial verschieblichen Muffe (15) mit dem Durchmesser des zu klemmenden Stammes übersteigen den lichten Durchmesser gebildet ist.
3. Christbaumständer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Klemmhebel (5) jeweils mit Federn (17) in die Schließlage gezogen oder gedrückt werden und daß die Muffe (15) durch axiale Verschiebung mit Hebelarmen (6) der Klemmhebel (5) in Richtung einer Öffnung der Klemmhebel (5) zusammenwirkt.
4. Christbaumständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied von einer unter Zwischenschaltung von Federn (1) am Fußteil (3) abgestützten Druckplatte (1) oder einen Druckring gebildet ist.
5. Christbaumständer nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Druckplatte (1) oder der Druckring zum Öffnen der Klemmhebel (5) entgegen der Kraft der Federn (1) in Richtung zum Fußteil (3) in oder an wenigstens einer Führung verschiebbar gelagert ist.
6. Christbaumständer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (1) zum Öffnen der Klemmhebel (5) über ein Pedal (8) entgegen der Kraft der Feder (n) (1) in Richtung zum Fußteil (3) preßbar ist.
7. Christbaumεtänder nach Anεpruch 5 oder 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Führung der Druckplatte (1) verstellbare Anschläge für die Begrenzung des Weges der Druckplatte aufweist.
8. Christbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das mit der Muffe (15) oder der Druckplatte (1) zusammenwirkende Pedal (8) lösbar mit der Muffe (15) bzw. der Druckplatte (1) verbunden ist.
Description:
Christbaumständer

Die Erfindung bezieht sich auf einen Christbaumständer mit einem Fußteil und schwenkbewegliehen Klemmhebeln, deren dem Fußteil abgewandte freie Enden gegen einen Stamm preßbar sind, wobei die an den Stamm anpreßbaren freien Enden der Klemmhebel mit Federn in eine Schließlage beaufschlagt sind.

Christbaumständer der eingangs genannten Art sind beispielsweise der DE-C2 39 32 473 zu entnehmen. Bei dieser bekannten Ausbil¬ dung eines Christbaumständers werden Klemmbacken unter Verwen¬ dung eineε Seilzuges einwärts geschwenkt und gegen den Stamm eines Christbaumes angepreßt. Gegenüber den bekannten Einrich¬ tungen, bei welchen Klemmschrauben angezogen werden mußten, erlaubt ein derartiger Seilzug eine gleichzeitige Schließbewe¬ gung einer Mehrzahl von Preßbacken, wobei die Preßbacken als zweiarmige Klemmhebel ausgebildet sind. Die Spannung des Seil¬ zuges erfolgt über eine Ratsche, wobei eine exakte Dosierung des Preßdruckes aufgrund der Hebelübersetzung durch die Ratsche nicht ohne weiteres möglich ist. Zum Lösen der Verspannung muß die Ratsche entriegelt werden, wodurch der unter hoher Spannung stehende Seilzug schlagartig entspannt wird, was zu unerwünsch¬ ten Rückschlagbewegungen führen kann. Die Verriegelung und Ent¬ riegelung eines derartigen Seilzuges ist unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitsvorschriften entsprechend aufwendig, wobei insbesondere auf die Vermeidung der Verletzungsgefahr besonders geachtet werden muß.

Die Erfindung zielt nun darauf ab, einen Christbaumständer der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher in einfacher und un¬ gefährlicher Weise betätigt werden kann und weiters die Möglich¬ keit bietet, eine unerwünschte Freigabe des Christbaumes, bei¬ spielsweise durch Unachtsamkeit oder durch spielende Kinder, verhindern zu können. Zur Lösung dieser Aufgabe besteht der er- findungsgemäße Christbaumständer im wesentlichen darin, daß ein Betätigungsglied zum Öffnen der Kleirimhebel unter Überwindung der Kraft der Feder(n) vorgesehen ist, welches mit jeweils einem der

Hebelarme der Klemmhebel zusammenwirkt. Dadurch, daß die an den Stamm anpreßbaren freien Enden der Klemmhebel mit Federn in die Schließlage beaufschlagt sind, wird in der Schließlage eine definierte Kraft vorgegeben, welche so bemessen sein kann, daß die Verletzung, insbesondere junger Stämme, gering gehalten werden kann. Gleichzeitig wird sichergestellt, daß je nach Trocknungsgrad oder Eindringen der Backen ein selbsttätiges Nachjustieren und damit ein hohes Maß an Sicherheit über lange Zeit aufrechterhalten bleibt. Für das Einsetzen dieses Christ- baumstammes ist es somit lediglich notwendig, die Hebelarme unter Überwindung der Kraft der Federn durch eine entsprechende ohne weiteres auch abnehmbare Einrichtung in die Offenstellung zu bewegen. Nach dem Schließen der Klemmhebel kann dieεe zusätz¬ liche Einrichtung, welche beispielsweiεe von einem weiteren Hebel oder einem Pedal gebildet sein kann, auch abgenommen werden, da sie für die Funktion des Christbaumständers in der geschlossenen Position entbehrlich iεt. Auf dieεe Weise können auch spielende Kinder eine unerwünschte Freigabe des Stammes nicht bewerkstelligen. Mit Vorteil ist die erfindungsgemäße Ausbildung bei besonders einfacher Konstruktion und geringem Kraftaufwand für die Betätigung so getroffen, daß das Betäti¬ gungsglied von einer axial verschieblichen Muffe mit dem Durch¬ messer des zu klemmenden Stammes übersteigenden lichten Durch¬ messer gebildet ist. Eine derartige axial verschiebliche Muffe kann mit einem Fußpedal oder als Mutter nach Art einer Schrauben-Mutterverbindung durch Verdrehen mit Hilfe eines Griffes angehoben oder abgesenkt werden. Dabei können dieseε Pedal oder der Griff nach dem Absenken oder Anheben der Muffe unter Schließen der Klemmhebel ohne weiteres abgenommen werden.

Mit Vorteil ist die Ausbildung hiebei so getroffen, daß die Klemmhebel jeweils mit Federn in die Schließlage gezogen oder gedrückt werden und daß die Muffe durch axiale Verεchiebung mit Hebelarmen der Klemmhebel in Richtung einer Öffnung der Klemm- hebel zusammenwirkt. Bei Verwendung einer Muffe wirken die Federn bevorzugt unmittelbar mit einem Arm der Klemmhebel zusam¬ men. Die Federn können aber auch mittelbar auf die Klemmhebel

zur Einwirkung gebracht werden, wobei die Ausbildung in diesem Fall besonderε einfach so gewählt werden kann, daß daε Betäti¬ gungsglied von einer unter Zwischenschaltung von Federn am Fuß- teil abgestützten Druckplatte oder einem Druckring gebildet ist. Ein derartiges von einer Druckplatte oder einem Druckring gebil¬ detes Betätigungsglied kann gleichfalls in einfacher Weise durch ein Pedal betätigt werden, wobei mit Vorteil die Ausbildung so getroffen ist, daß die Druckplatte oder der Druckring zum Öffnen der Klemmhebel entgegen der Kraft der Federn in Richtung zum Fußteil in oder an wenigstens einer Führung verschiebbar gela¬ gert ist.

Bei einer derartigen Auεbildung kann in beεonderε einfacher Weise die Sicherheit dadurch erhöht werden, daß die Führung der Druckplatte verstellbare Anschläge für die Begrenzung des Weges der Druckplatte aufweist, wobei vorzugsweise die Druckplatte zum Öffnen der Klemmhebel über ein Pedal entgegen der Kraft der Feder (n) in Richtung zum Fußteil preßbar ist.

In allen Fällen ist es bei der erfindungsgemäßen Ausbildung vor¬ teilhaft, daß das mit der Muffe oder der Druckplatte zusammen¬ wirkende Pedal lösbar mit der Muffe bzw. der Druckplatte verbun¬ den ist, wodurch nach dem Lösen des Pedals eine weitere Betäti¬ gung der Öffnung der Klemmhebeln nicht mehr möglich ist und daher ein hohes Maß an Betriebssicherheit unmittelbar durch die federnde Klemmung des Christbaumstammes gewährleistet ist. Die Betätigung ist in jedem Fall ohne hohen Kraftaufwand möglich, wodurch wiederum ein hohes Maß an Betriebssicherheit und Bedie¬ nungskomfort gewährleistet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung sche¬ matisch dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Erstausbildung deε erfindungεgemäßen Christbaumεtänderε, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf eine ab¬ wandelte Ausbildung eines Christbaumständers entsprechend der

Darstellung nach Fig. 1 und Fig. 4 eine Seitenansicht der Aus¬ bildung nach Fig. 3 teilweise im Schnitt.

Bei der Darstellung nach Fig. 1 und 2 ist eine Druckplatte 1 vorgesehen, welche über die in Fig. 2 ersichtlichen Federn 2 am Fußteil 3 abgestützt ist. Die Druckplatte 1 wirkt mit einem Arm 4 eines zweiarmigen Hebels 5 zusammen, dessen freier einwärts gewandter Hebelarm 6 durch die Federn 2 und die Druckplatte 1 einwärts und damit in die Klemmstellung geschwenkt wird. Die Schwenkachse des zweiarmigen Hebels 5 ist hiebei mit 7 bezeich¬ net. In Fig. 1 und 2 iεt weiters ein Pedal 8 ersichtlich, welches bei Niedertreten die Druckplatte 1 entgegen der Kraft der Feder 2 in Richtung zum Fußteil 3 absenkt. Die mit der Druckplatte 1 zusammenwirkenden Hebelarme 4 werden hiebei durch eine umlaufende Feder 9 in Anlage an die Druckplatte gehalten, wodurch eine Verschwenkung der zweiarmigen Hebel 5 in die Offen¬ stellung bewirkt wird. Die einwärts ragenden freien Enden 6 dieser zweiarmigen Hebel werden hiebei in Richtung der Pfeile 10 durch die Kraft der umlaufenden Federn 9 verschwenkt, wobei in dieser Position der Christbaumstamm auf einen Dorn 11 am Fußteil aufgesetzt werden kann. Nach Loslaεsen des Pedaleε 8 wird die Druckplatte 1 durch die Kraft der Federn 2 unter Verεchwenkung der zweiarmigen Hebel 5 gegen den außen liegenden Hebelarm 4 gepreßt, wodurch die entsprechende Preßkraft aufgewandt wird. Das Pedal iεt hiebei um eine Schwenkachse 12 mit dem Fußteil bzw. einem mit dem Fußteil verbundenen Rahmen verbunden, wohin¬ gegen die Angriffsstelle 13 des Fußpedales an der Druckplatte 1 entsprechend verschieblich gelagert angreift, um die Absenkung und Anhebung der Druckplatte 1 durch den zylindrischen Bauteil (=Wasserwanne) gebildeten Führung zu ermöglichen. Zur Fixierung und Justierung der Federn dienen Gewindeschrauben 14.

Bei den Ausbildungen nach den Fig. 3 und 4 ist der nach Art eines Pedalε ausgebildete Hebel wiederum mit 8 bezeichnet und wirkt mit einer Muffe 15 zusammen. Die Muffe 15 verschwenkt die zweiarmigen Hebel 5 bei ihrer Bewegung in Richtung des Pfeiles 16 nach auswärts, wobei die Schließfedern 17 gespannt werden.

Nach dem Einsetzen deε Stammes entgegen der Richtung des Pfeiles 16 kann die Muffe 15 wiederum abgesenkt werden, wodurch die zweiarmigen Hebel 5 durch die Kraft der Federn 17 einwärts ge¬ schwenkt werden und an den Stamm angepreßt werden. Die Boden- platte ist wiederum mit 3 bezeichnet. Als Abdeckung wurde eine geschlossene Konstruktion mit einer an die Bodenplatte 3 topf¬ formig anschließenden Deckplatte 18 gewählt.

Die Schiebemuffe 15 ist an der topfformig ausgebildeten Deck- platte 18 in Höhenrichtung geführt.