Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CIGARETTE PAPER DISPENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/016035
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a cigarette paper dispenser (1) for storing and supplying small sheets of cigarette paper used for producing one's own cigarettes. Said cigarette paper dispenser (1) comprises a box (2) containing at least one stack of small sheets of cigarette paper. The top layer of said stack extends through a slot (6) that is allocated to the stack and is located on the top face (4) of the box (2). A flap lid (8) which covers the slot/s (6) located on the top face (4) of the box (2) in the closed state is hinged to the box (2). The small covering sheet (18) of the stack, i.e. the small sheet placed on top in the new state of the cigarette paper dispenser (1), is embodied in a manner that is different from the other small sheets of the stack. The flap lid (8) is fixed, preferably glued, to the box (2) in the new state of the cigarette paper dispenser (1) such that said flap lid (8) cannot be lifted up.

Inventors:
DE WINNE GEERT (BE)
VAN DE PERRE LUC (BE)
Application Number:
PCT/EP2004/008782
Publication Date:
February 24, 2005
Filing Date:
August 05, 2004
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
L LACROIX FILS SA NV ETS (BE)
DE WINNE GEERT (BE)
VAN DE PERRE LUC (BE)
International Classes:
A24F17/00; (IPC1-7): A24F17/00
Foreign References:
DE29502062U11996-06-13
FR1015584A1952-10-15
US1637229A1927-07-26
Attorney, Agent or Firm:
Both, Georg (Beselerstrasse 4, Hamburg, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Cigarettenpapierspender zum Aufbewahren und Bereitstellen von Cigarettenpapierblättchen für die Selbstherstellung von Cigaretten, mit einer Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52), in der mindestens ein Stapel von Cigarettenpapierblättchen enthalten ist, dessen oberste Lage durch einen dem Stapel zugeordneten Schlitz (6) an der Oberseite (4) der Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52) reicht, und mit einem Klappdeckel (8 ; 23 ;. 33 ; =43 ; 53), der an der Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52) angelenkt ist und im zugeklappten Zu stand den bzw. die Schlitze (6) an der Oberseite (4) der Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52) überdeckt, wobei das Deckblättchen (18 ; 24, 25 ; 34 ; 44 ; 54, 55) des Stapels, d. h. das oberste Blättchen im Neuzustand des Ciga rettenpapierspenders (1 ; 20 ; 30 ; 40 ; 50), anders gestaltet ist als die übrigen Blättchen des Stapels und wobei im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders (1 ; 20 ; 30 ; 40 ; 50) der Klappdeckel (8 ; 23 ; 33 ; 43 ; 53) an der Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52) fixiert, vorzugsweise festgeklebt, ist, so dass der Klappdeckel (8 ; 23 ; 33 ; 43 ; 53) nicht aufklappbar ist.
2. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders (l ; 20 ; 30 ; 40 ; 50) die Unterseite des Klappdeckels (8 ; 23 ; 33 ; 43 ; 53) mittels mindestens eines Klebepunktes (14 ; 26 ; 36 ; 46, 48 ; 56, 58) an der Oberseite (4) der Box (2 ; 22 ; 32 ; 42 ; 52) festgeklebt ist.
3. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass sich der Klebepunkt (14 ; 26 ; 36 ; 46, 48 ; 56, 58) in der Nähe des freien Randes (12) des Klappdeckels (8 ; 23 ; 33 ; 43 ; 53) befindet.
4. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass das Deckblättchen (18 ; 24 ; 34 ; 54) eines Stapels eine Aussparung (19 ; 27 ; 37 ; 57,59) für den Klebe punkt (14 ; 26 ; 36 ; 56,58) aufweist.
5. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass das Deckblättchen (44) eines Stapels eine geringere Breite aufweist als die übrigen Blättchen des Stapels, so dass im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders (40) eine für die Anordnung des Klebepunkts (46,48) aus reichend breite Zone zur Verfügung steht.
6. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der durch den Schlitz reichende freie Rand des Deckblättchens eines Stapels von dem freien Rand des Klappdeckels wegweist, so dass im Neuzustand des Cigaretten papierspenders eine für die Anordnung des Klebepunkts aus reichend breite Zone zur Verfügung steht.
7. Cigarettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberseite der Box (32) eine Verschlusslasche (39) zum Einstecken des freien Randes des Klappdeckels (33) vorgerichtet ist.
8. Cigarettenpapierspender nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verschlusslasche (39) durch Eindrücken einer Perforationslinie (38), die vorzugsweise bogenförmig gestaltet ist, ausbildbar ist.
9. Cigarettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckblättchen (18 ; 24,25 ; 34 ; 44 ; 54,55) eines Stapels farblich anders gestaltet ist als die übrigen Blättchen des Stapels.
10. Cigarettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Deckblättchen (18 ; 24, 25 ; 34 ; 44 ; 54,55) eines Stapels durch Beschriftung und/ oder graphische Gestaltung von den übrigen Blättchen des Stapels unterscheidet.
11. Cigarettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Cigarettenpapierspender (1 ; 30 ; 40) genau einen Stapel aufweist, wobei der Schlitz (6) parallel zu dem freien Rand des Klappdeckels (8 ; 33 ; 43) ausgerichtet ist.
12. Cigarettenpapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Cigarettenpapierspender (20 ; 50) zwei Stapel aufweist, wobei die zugeordneten Schlitze parallel zueinander und zu dem freien Rand des Klappdeckels (23 ; 53) ausgerichtet sind.
Description:
Cigarettenpapierspender Die Erfindung betrifft einen Cigarettenpapierspender (Heftchen) zum Aufbewahren und Bereitstellen von Cigarettenpapierblättchen für die Selbstherstellung von Cigaretten.

Derartige Cigarettenpapierspender (Heftchen) sind z. B. aus der DE 295 02 062 U1 bekannt. Sie weisen eine Box auf, in der minde- stens ein Stapel (Block) von Cigarettenpapierblättchen enthalten ist. Die oberste Lage des Stapels reicht durch einen dem Stapel zugeordneten Schlitz an der Oberseite der Box. Ein an einer Seite der Box angelenkter Klappdeckel überdeckt den Schlitz bzw. die Schlitze an der Oberseite der Box, wenn er sich im zuge- klappten Zustand befindet. Die Box und der Klappdeckel können einstückig aus einem Zuschnitt aus dickem Papier oder dünnem Karton gefaltet werden. In dem Stapel von Cigarettenpapierblätt- chen befinden sich in der Regel eine Vielzahl von Blättchen, die jeweils um eine Faltlinie gefaltet sind, so dass (im Querschnitt gesehen) an der Faltlinie ein Scheitel und durch die beiden übereinander gefalteten Teile des Blättchens zwei Schenkel aus- gebildet werden. In dem Stapel weisen die Scheitel benachbarter Blättchen in entgegengesetzte Richtungen, und die Schenkel be- nachbarter Blättchen sind ineinander gelegt. An dem durch den

Schlitz an der Oberseite der Box reichenden Teil kann das ober- ste Blättchen aus der Box herausgezogen werden, wobei es das nächstfolgende Blättchen mitnimmt, so dass dieses anschließend durch den Schlitz reicht, usw.

Bei dem aus der DE 295 02 062 U1 bekannten Cigarettenpapierspen- der ist mit Hilfe einer Klebelasche ein Originalitätsverschluss ausgebildet. Diese Klebelasche geht vom freien Rand des Klapp- deckels aus (also der Kante, die der als Klappgelenk für den Klappdeckel dienenden Faltlinie des Zuschnitts für die Box und den Klappdeckel gegenüberliegt), erstreckt sich um etwa 90° nach unten und ist an der Seitenfläche der Box festgeklebt. An einer Perforationslinie kann die Klebelasche von dem Klappdeckel abge- trennt werden, so dass sich der Klappdeckel öffnen lässt. Die Klebelasche verbleibt dabei an der Box, was von der Gestaltung her nicht sehr ansprechend wirkt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Möglichkeit zu schaffen, den Neuzustand eines Cigarettenpapierspenders anzuzei- gen.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Cigarettenpapierspender mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Der erfindungsgemäße Cigarettenpapierspender zum Aufbewahren und Bereitstellen von Cigarettenpapierblättchen für die Selbsther- stellung von Cigaretten weist eine Box auf, in der mindestens ein Stapel von Cigarettenpapierblättchen enthalten ist. Die oberste Lage des Stapels reicht durch einen dem Stapel zugeord- neten Schlitz an der Oberseite der Box. Ferner ist ein Klapp- deckel vorgesehen, der an der Box angelenkt ist und im zuge- klappten Zustand den bzw. die Schlitze an der Oberseite der Box überdeckt. Die Box und der Klappdeckel sind vorzugsweise aus einem einstückigen Zuschnitt aus dickem Papier oder dünnem Kar- ton gefaltet, wobei die Box durch Klebestellen fixiert werden

kann. Dabei geht der Klappdeckel entlang einer Faltlinie von der Box aus und kann um diese Faltlinie geschwenkt werden. Der die- sem Klappgelenk gegenüberliegende Rand des Klappdeckels wird im folgenden als"freier Rand"des Klappdeckels bezeichnet.

Der bzw. die Stapel von Cigarettenpapierblättchen können im Prinzip so aufgebaut sein, wie weiter oben anhand des Stands der Technik erläutert.

Erfindungsgemäß ist das Deckblättchen des Stapels (d. h. das oberste Blättchen des Stapels im Neuzustand des Cigarettenpa- pierspenders) anders gestaltet als die übrigen Blättchen des Stapels. Die Unterscheidung kann z. B. erreicht werden, indem das Deckblättchen eines Stapels farblich anders gestaltet ist als die übrigen Blättchen des Stapels oder indem sich das Deckblätt- chen eines Stapels durch Beschriftung und/oder graphische Ge- staltung von den übrigen Blättchen des Stapels unterscheidet.

Wenn der Benutzer des Cigarettenpapierspenders den Klappdeckel öffnet und das Deckblättchen des Stapels erkennt, weiß er, dass der Stapel noch unbenutzt ist. Denn es ist praktisch unmöglich, das Deckblättchen von außen wieder ordnungsgemäß durch den Schlitz an der Oberseite der Box einzuführen, so dass es bei erneutem Herausziehen das nächste Blättchen des Stapels mit- nimmt.

Ferner ist bei dem erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspender im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders der Klappdeckel an der Box fixiert, vorzugsweise festgeklebt, so dass der Klappdeckel nicht aufklappbar ist. Vorzugsweise ist im Neuzustand des Ciga- rettenpapierspenders die Unterseite des Klappdeckels mittels mindestens eines Klebepunktes an der Oberseite der Box festge- klebt.

Beim erstmaligen Öffnen des Klappdeckels muss die Klebestelle aufgerissen werden, was eindeutig den Neuzustand des Cigaretten-

papierspenders anzeigt. Wenn die Unterseite des Klappdeckels mittels mindestens eines Klebepunktes an der Oberseite der Box festgeklebt ist, verbleiben nach dem Öffnen keine unschönen Verschlussteile an der Seite der Box.

Vorzugsweise befindet sich der Klebepunkt (bzw. befinden sich die Klebepunkte) in der Nähe des freien Randes des Klappdeckels.

Bei einer derartigen Gestaltung muss genügend Platz für den Kle- bepunkt an der Oberseite der Box vorhanden sein. Da die Box vorzugsweise kompakt und nur unwesentlich größer ist als zum Aufnehmen des bzw. der Stapel von Cigarettenpapierblättchen erforderlich, müssen gegebenenfalls besondere Maßnahmen ergrif- fen werden, um genügend Platz für den bzw. die Klebepunkte zu schaffen.

Bei einer bevorzugten Möglichkeit weist das Deckblättchen eines Stapels eine Aussparung für den Klebepunkt auf (oder bei mehre- ren Klebepunkten, für jeden Klebepunkt eine jeweilige Ausspa- rung). In diesem Fall kann das Deckblättchen bis dicht an den freien Rand des Klappdeckels reichen.

Bei einer anderen Möglichkeit weist das Deckblättchen eines Stapels eine geringere Breite auf als die übrigen Blättchen des Stapels, so dass im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders eine für die Anordnung des Klebepunkts ausreichend breite Zone zur Verfügung steht. Das Deckblättchen ist also in dem Teil, in dem es durch den zugeordneten Schlitz an der Oberseite der Box hin- ausragt, schmaler als die übrigen Blättchen des Stapels, so dass auf den freien Rand des Klappdeckels zu ausreichend Platz für die Anordnung eines oder mehrerer Klebepunkte vorhanden ist. Die übrigen Blättchen des Stapels können die volle Breite haben, denn nach dem erstmaligen Öffnen des Klappdeckels und dem Her- ausziehen des Deckblättchens stört es nicht, wenn die übrigen Blättchen die Stelle des Klebepunktes überdecken.

Es ist auch denkbar, den Stapel der Cigarettenpapierblättchen so zusammenzulegen, dass der durch den Schlitz reichende freie Rand des Deckblättchens des Stapels von dem freien Rand des Klapp- deckels wegweist. Bei dieser Gestaltung steht im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders eine für die Anordnung des Klebepunkts ausreichend breite Zone zur Verfügung, die sich praktisch von dem Schlitz bis zum Rand der Box erstreckt. Sollte es auf vor- handenen Maschinen Schwierigkeiten bereiten, einen derart an- geordneten Stapel in der Box des Cigarettenpapierspenders zu plazieren, sind die beiden anderen genannten Möglichkeiten vor- zuziehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an der Oberseite der Box eine Verschlusslasche zum Einstecken des frei- en Randes des Klappdeckels vorgerichtet, z. B., indem die Ver- schlusslasche durch Eindrücken einer Perforationslinie, die vorzugsweise bogenförmig gestaltet ist, ausgebildet werden kann.

Diese Perforationslinie lässt sich z. B. mit dem Daumennagel ein- drücken, so dass eine bogenförmige Verschlusslasche entsteht, die von der Kante der Box (unterhalb des freien Rands des Klapp- deckels) und dem Bogen der Perforationslinie begrenzt ist. Der freie Rand des Klappdeckels lässt sich unter diese Verschlussla- sche einstecken, um den Klappdeckel im zugeklappten Zustand an der Box zu fixieren.

Der Cigarettenpapierspender kann genau einen Stapel von Ciga- rettenpapierblättchen aufweisen, aber auch mehrere Stapel. Bei genau einem Stapel ist der Schlitz vorzugsweise parallel zu dem freien Rand des Klappdeckels ausgerichtet. Wenn z. B. zwei Stapel vorgesehen sind, sind die zugeordneten Schlitze vorzugsweise parallel zueinander und zu dem freien Rand des Klappdeckels ausgerichtet. Bei mehreren Stapeln gelten die obigen Betrachtun- gen in Bezug auf die Anordnung des Klebepunkts bzw. der Klebe- punkte insbesondere in Bezug auf den Stapel, der im zugeklappten Zustand des Klappdeckels dem freien Rand des Klappdeckels am nächsten ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen weiter erläutert. Die Zeichnungen zeigen in Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungs- form des erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspenders bei geöffnetem Klappdeckel, Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungs- form des erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspenders bei geöffnetem Klappdeckel, Figur 3 eine perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungs- form des erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspenders bei geöffnetem Klappdeckel, Figur 4 eine perspektivische Ansicht einer vierten Ausführungs- form des erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspenders bei geöffnetem Klappdeckel und Figur 5 eine perspektivische Ansicht einer fünften Ausführungs- form des erfindungsgemäßen Cigarettenpapierspenders bei geöffnetem Klappdeckel.

In Figur 1 ist in perspektivischer Ansicht eine erste Ausfüh- rungsform eines Cigarettenpapierspenders dargestellt, der hier mit 1 bezeichnet ist.

Der Cigarettenpapierspender 1 (Heftchen) weist eine Box 2 mit einer Oberseite 4, zwei Seitenflächen 5 sowie zwei weiteren Seitenflächen und einer Unterseite, die in Figur 1 nicht sicht- bar sind, auf. Die Oberseite 4 der Box 2 ist mit einem Schlitz 6 (gestrichelte Linie in Figur 1) versehen, der sich über die gesamte Breite der Box 2 erstreckt.

Die Box 2 kann mit einem Klappdeckel 8 verschlossen werden, der über ein Zwischenstück 9 mit Hilfe von zwei Faltlinien 10 und 11

an die Box 2 angelenkt ist. Figur 1 zeigt den geöffneten Zustand des Klappdeckels 8. Im zugeklappten Zustand überdeckt der Klapp- deckel 8 die Oberseite 4 der Box 2 vollständig, so dass sein freier Rand 12 (d. h. der vordere Rand 12 des Klappdeckels 8, der der Faltlinie 11 gegenüberliegt) bis zum vorderen Rand der Box 2 reicht.

Im Ausführungsbeispiel sind die Box 2 und der Klappdeckel 8 einstückig aus einem Zuschnitt aus dünnem Karton zurechtgefaltet und zur Formstabilisierung an einigen Stellen miteinander ver- klebt.

Wenn sich der Cigarettenpapierspender 1 im Neuzustand befindet, also noch ungebraucht ist, ist der Klappdeckel 8 mit Hilfe eines Klebepunkts 14 an der vorderen Zone 16 der Oberseite 4 der Box 2 festgeklebt ; der Klebepunkt 14 befindet sich also in der Nähe des freien Randes 12 des Klappdeckels-8. Beim erstmaligen Öffnen des Klappdeckels 8 löst sich die Verklebung an dem Klebepunkt 14. Durch den Klebepunkt 14 wird ein Originalitätsverschluss des Cigarettenpapierspenders 1 geschaffen, der dem Benutzer unmit- telbar anzeigt, ob der Cigarettenpapierspender 1 noch im Neuzu- stand ist oder bereits gebraucht wurde.

Im Innenraum der Box 2 befindet sich ein Stapel (Block) von Cigarettenpapierblättchen, von dem in Figur 1 das mit 18 be- zeichnete Deckblättchen sichtbar ist. Das Deckblättchen 18 ist das oberste Blättchen des Stapels im Neuzustand des Cigaretten- papierspenders, bevor Cigarettenpapier entnommen wurde. Im Aus- führungsbeispiel hat das Deckblättchen 18 an seinem vorderen Rand eine Aussparung 19, die den Klebepunkt 14 an der Oberseite 4 der Box 2 freilässt und es ermöglicht, den Klappdeckel 8 di- rekt mit der Box 2 zu verkleben, ohne dass dabei das Deckblätt- chen 18 stört oder der Klebepunkt 14 zu dicht am vorderen Rand der Box 2 angeordnet sein muss.

Das Deckblättchen 18 ist anders gestaltet als die übrigen Blätt- chen des Stapels, z. B. durch eine Farbgebung oder durch einen Aufdruck oder eine besondere graphische Ausführung. Der Aufdruck kann z. B. ein Markenname, ein Werbeslogan oder ein Hinweis dar- auf sein, dass es sich bei dem Deckblättchen 18 um die oberste Lage des Stapels handelt, also der Cigarettenpapierspender bis- her nicht benutzt wurde. Diese abweichende Gestaltung des Deck- blättchens 18 ist ein weiteres Originalitätsmerkmal, das dem Benutzer anzeigt, ob sich der Cigarettenpapierspender 1 noch im Neuzustand befindet. Durch die Kombination von besonderer Ge- staltung des Deckblättchens 18 und der Verklebung des Klappdek- kels 8 an der Box 2 mit Hilfe des Klebepunkts 14 wird erreicht, dass der Benutzer auf besonders deutliche und sichere Weise über den Neuzustand des Cigarettenpapierspenders 1 informiert wird.

Der Stapel von Cigarettenpapierblättchen im Innenraum der Box 2 ist auf herkömmliche Weise angeordnet. Dabei ist jedes Cigaret- tenpapierblättchen längs gefaltet, und das untere der beiden auf diese Weise gebildeten Teilstücke eines gegebenen Cigaretten- papierblättchens greift unter das obere Teilstück des in dem Stapel darunter befindlichen Cigarettenpapierblättchens. Im Neuzustand des Cigarettenpapierspenders 1 ist das oberste Blätt- chen des Stapels das Deckblättchen, dessen oberes Teilstück durch den Schlitz 6 hindurchreicht und in Figur 1 sichtbar ist.

Wenn man daran zieht, tritt das Deckblättchen 18 ganz aus dem Schlitz 6 aus und bewegt dabei das darunter befindliche Ciga- rettenpapierblättchen teilweise aus dem Schlitz 6, so dass des- sen freier Rand nach hinten (d. h. in Richtung auf die Faltlinie 11 zu) weist.

In Figur 2 ist eine Ausführungsform eines Cigarettenpapierspen- ders 20 dargestellt, der zwei Stapel von Cigarettenpapierblätt- chen enthält ; diese Art von Variante wird auch Doppelheftchen genannt. Der Cigarettenpapierspender 20 hat eine Box 22 und einen Klappdeckel 23. Die beiden Stapel sind parallel zueinander im Innenraum der Box 22 angeordnet. In Figur 2, die den Zustand

des Cigarettenpapierspenders 20 unmittelbar nach dem ersten Öffnen des Klappdeckels 23 zeigt, sind die Deckblättchen 24. und 25 der beiden Stapel zu erkennen. Im Bereich eines Klebepunkts 26, mit dem im Neuzustand der Klappdeckel 23 an der Box 22 fi- xiert ist, ist das Deckblättchen 24 mit einer Aussparung 27 versehen. Die nachfolgenden Cigarettenpapierblättchen haben keine entsprechende Aussparung.

Im Ausführungsbeispiel sind die Deckblättchen 24 und 25 beider Stapel anders gestaltet als die darunter befindlichen Cigaret- tenpapierblättchen, damit dem Benutzer nach dem erstmaligen Öffnen des Cigarettenpapierspenders 20 angezeigt wird, dass beide Stapel noch ungebraucht sind. Im Prinzip ist es aber auch denkbar, nur das Deckblättchen eines der Stapel in von den übri- gen Blättchen abweichender Weise zu gestalten.

Die Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform eines Cigaretten- papierspenders, die weitgehend der Ausführungsform gemäß Figur 1 entspricht. Der hier mit 30 bezeichnete Cigarettenpapierspen- der hat eine Box 32, die einen Stapel von Cigarettenpapierblätt- chen enthält, mit einem Klappdeckel 33, der im Neuzustand mit Hilfe eines Klebepunkts 36 an der Box 32 verklebt ist. Um aus- reichend Platz für den Klebepunkt 36 zu schaffen, ist das hier mit 34 bezeichnete Deckblättchen mit einer Aussparung 37 ver- sehen.

Im Bereich der Aussparung 37 befindet sich an der Oberseite der Box 32 eine bogenförmige Perforationslinie 38, die sich bis zum vorderen Rand der Box 32 erstreckt. Drückt man die Perforations- linie 38 z. B. mit Hilfe des Daumennagels ein, entsteht eine Verschlusslasche 39. Mit Hilfe der Verschlusslasche 39 lässt sich der Klappdeckel 33 nach dem erstmaligen Öffnen des Ciga- rettenpapierspenders 30 wieder an der Box 32 festlegen, indem der freie Randbereich des Klappdeckels 33 unter die Verschluss- lasche 39 geschoben wird.

Eine weitere Ausführungsform des Cigarettenpapierspenders ist in Figur 4 dargestellt. Der hier mit 40 bezeichnete Cigarettenpa- pierspender weist eine Box 42 mit einem Klappdeckel 43 auf. Das Deckblättchen 44 des Stapels von Cigarettenpapierblättchen ist schmaler als bei den bisher betrachteten Ausführungsformen, so dass im vorderen Randbereich der Oberseite der Box 42 eine brei- tere Zone für das Anbringen von Klebepunkten zur Verfügung steht. Diese Zone erstreckt sich von der Vorderkante 49 des Deckblättchens 44 bis zum vorderen Rand der Box 42. Ferner sind zwei Klebepunkte 46 und 48 vorgesehen.

Der in Figur 5 dargestellte Cigarettenpapierspender 50, der eine Box 52 mit einem Klappdeckel 53 aufweist, enthält wiederum zwei Stapel von Cigarettenpapierblättchen, deren Deckblättchen mit 54 und 55 bezeichnet sind. Auch bei dieser Ausführungsform sind zwei Klebepunkte vorgesehen, nämlich ein Klebepunkt 56 im Be- reich einer Aussparung 57 des Deckblättchens 54 und ein Klebe- punkt 58 im Bereich einer Aussparung 59.

Um eine breite Zone für das Anordnen eines oder mehrerer Klebe- punkte zur Verfügung zu stellen, ist es auch denkbar, den Stapel von Cigarettenpapierblättchen so in die Box des Cigarettenpa- pierspenders einzulegen, dass der durch den Schlitz reichende freie Randbereich des Deckblättchens von dem freien Rand des Klappdeckels (also von der Vorderkante der Box) wegweist.

Bei der Fertigung des Cigarettenpapierspenders können die Klebe- punkte, z. B. mit Hilfe einer Spritzdüse, mit Kaltleim oder Heiß- kleber aufgebracht werden. Wird Heißkleber verwendet, so kann dieser während des Auftragens erwärmt werden, aber auch erst später, um für die gewünschte Verklebung zu sorgen. Andere be- kannte Verfahren sind ebenfalls denkbar.




 
Previous Patent: KIT FOR HOME PREPARATION OF SUSHI

Next Patent: SNUFF-BOX LID