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Patent Searching and Data


Title:
CIRCUIT BREAKER AND METHOD FOR PRODUCING SAME
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/046824
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a circuit-breaker comprising a switch compartment housing (1) which is made of a plastic material and houses an interrupter. Said interrupter comprises at least one fixed switching element (4, 5) which via a busbar (8, 9) is connected to a corresponding terminal (6, 7), and a pivoting or sliding switching element which in its closed position can be connected to the fixed switching element (4, 5). To ensure that the heat generated by the busbar (8, 9) is readily released in to the switch compartment housing (1) more rapidly than with known comparable circuit breakers, the invention provides for the busbar (8, 9) to be positioned in the outer wall (16, 17) of the switch compartment housing (1) and to be connected with same over a large area by a form fit and/or force fit.

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Inventors:
DEDENBACH GUIDO (DE)
OCHTINGER KLAUS (DE)
RUSTEBERG CARSTEN (DE)
THILKER LUTZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/000809
Publication Date:
August 10, 2000
Filing Date:
February 01, 2000
Export Citation:
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Assignee:
MOELLER GMBH (DE)
DEDENBACH GUIDO (DE)
OCHTINGER KLAUS (DE)
RUSTEBERG CARSTEN (DE)
THILKER LUTZ (DE)
International Classes:
H01H9/44; H01H9/52; H01H1/58; H01H73/04; (IPC1-7): H01H9/44
Foreign References:
EP0560696A11993-09-15
US5029301A1991-07-02
Attorney, Agent or Firm:
MOELLER GMBH (Hein-Moeller-Str. 7-11 Bonn, DE)
MOELLER GMBH (Hein-Moeller-Str. 7-11 Bonn, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Leistungsschalter mit einem aus Kunststoff bestehenden Schaltkammerge häuse (1) und einem in dem Schaltkammergehäuse (1) angeordneten Un terbrecher, der mindestens ein festes Schaltstück (4,5), welches über eine Stromschiene (8,9) mit einer entsprechenden Anschlußklemme (6,7) ver bunden ist, und ein verschwenkoder verschiebbares Schaltstück, welches in seiner geschlossenen Stellung mit dem festen Schaltstück (4,5) verbind bar ist, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromschiene (8,9) in nerhalb der Außenwand (16,17) des Schaltkammergehäuses (1) angeord net und mit dieser großflächig formund/oder kraftschlüssig verbunden ist.
2. Leistungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromschiene (8,9) mit dem die Außenwände (16,17) des Schaltkammer gehäuses (1) bildenden Kunststoff umspritzt ist. <BR> <BR> <P>3.
3. Leistungsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromschiene (8,9) schleifenförmig ausgebildet ist.
4. Leistungsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwi schen den beiden Schenkeln (1013) der Stromschiene (8,9) ein Blas feldmagnet (14,15) angeordnet ist.
5. Leistungsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß es sich bei dem Unterbrecher um einen DrehDoppelun terbrecher mit zwei festen Schaltstücken (4,5) handelt, die jeweils über eine Stromschiene (8,9) mit einer entsprechenden Anschlußklemme (6,7) verbunden sind.
6. Leistungsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Schaltkammergehäuse (1) aus zwei gleichartig aufgebauten Gehäu semodulen (2,3) zusammensetzt, wobei in jedem der Gehäusemodule (2,3) ein festes Schaltstück (4,5) angeordnet ist, welches über eine ent sprechende Stromschiene (8,9) mit einer Anschlußklemme (6,7) verbun den ist.
7. Verfahren zur Herstellung des Leistungsschalters nach einem der Ansprü che 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Stromschiene (8,9) sowie gegebenenfalls der der Stromschiene (8,9) zugeordnete Blas feldmagnet (14,15) als Einleger in ein Formwerkzeug zur Herstellung des Schaltkammergehäuses (1) eingebracht wird und daß dann die Herstel lung des Schaltkammergehäuses (1) mittels Spritzgießens vorgenommen wird.
Description:
Beschreibung Leistungsschalter und Verfahren zu seiner Herstellung Technisches Gebiet Die Erfindung betriffl einen Leistungsschalter mit einem aus Kunststoff beste- henden Schaltkammergehäuse und einem in dem Schaltkammergehäuse an- geordneten Unterbrecher gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des An- spruchs 1.

Stand der Technik Ein derartiger Leistungsschalter ist beispielsweise aus der EP 0 560 696 B1 bekannt. Dabei handelt es sich um einen Leistungsschalter mit Dreh-Doppel- unterbrecher, wobei das Schaltkammergehäuse sich aus zwei Gehäusemo- dulen zusammensetzt. Der Unterbrecher umfaßt zwei feste Schaltstücke, die jeweils über schleifenförmig ausgebildete Stromschienen mit entsprechenden Anschlußklemmen verbunden sind, und ein zweiarmiges um eine Achse dreh- bares Schaltstück, welches in seiner geschlossenen Stellung die beiden fe- sten Schaltstücke miteinander verbindet. Zur Montage der festen Schaltstücke in dem Schaitkammergehäuse werden diese bei dem bekannten Leistungs- schalter zusammen mit den Stromschienen in entsprechende hierfür vorgese- hene Aufnahmen des Schaltkammergehäuses eingelegt. Nachteilig ist bei die- sen bekannten Leistungsschaltern unter anderem, daß die bei der bestim- mungsgemäßen Verwendung der Stromschienen erzeugte Wärme relativ langsam auf das Schaltkammergehäuse übertragen wird, weil die die Strom- schiene umgebende Luft ein sehr schlechter Wärmeleiter ist. Außerdem benö- tigen die in die Aufnahmen des Schaltkammergehäuses eingelegten Strom-

schienen eine zusätzliche Fixierung, um eine ausreichende Festigkeit im Be- reich der Anschlußklemmen zu gewährleisten.

Darstellung der Erfinduna Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Leistungsschalter der ein- gangs erwähnten Art anzugeben, bei dem die durch die Stromschienen er- zeugte Wärme auf einfache Weise schneller als bei bekannten vergleichbaren Schaltern in das Schaltkammergehäuse abgeleitet wird. Außerdem soll ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Leistungsschalters offenbart wer- den.

Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Leistungsschalters durch die Merkmale des Anspruchs 1 und hinsichtlich des Verfahrens zu seiner Herstellung durch die Merkmale des Anspruchs 6 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausge- staltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, daß die Strom- schienen nicht wie bei den bekannten Leistungsschaltern nach Herstellung des Schaltkammergehäuses in entsprechende Aufnahmen eingelegt und mit- tels zusätzlicher Mittel fixiert werden, sondern, daß sie bereits bei der Herstel- lung des Schaltkammergehäuses in deren Außenwände eingebracht und mit diesen großflächig (d. h. praktisch über die gesamte Oberfläche) form- und/oder kraftschlüssig verbunden werden. Eine derartige Verbindung zwi- schen den Stromschienen und den Außenwänden des Schaltkammergehäu- ses kann vorzugsweise dadurch erfolgen, daß das jeweilige Schaltkammerge- häuse durch Spritzgießen hergestellt wird, wobei die Stromschienen vor dem Spritzgießen in das entsprechende Formwerkzeug eingelegt werden.

Bei schleifenförmig ausgebildeten Stromschienen mit zwischen den Schenkeln der Stromschienen angeordneten Blasfeldmagneten (vgl. z. B. die eingangs erwähnte EP 0 560 696 B1) können die Blasfeldmagneten ebenfalls zusam-

men mit den Stromschienen in dem entsprechenden Formwerkzeug fixiert und anschließend bei der Herstellung des Schaltkammergehäuses in deren Sei- tenwände eingegossen werden. Dadurch wird sowohl eine stabile Fixierung des jeweiligen Blasfeldmagneten innerhalb des Schaltkammergehäuses als auch die geforderte Isolierung des jeweiligen Blasfeldmagneten gegenüber der entsprechenden Stromschiene auf einfache Weise realisiert.

Der erfindungsgemäße Leistungsschalter weist nicht nur den Vorteil auf, daß ein guter Wärmeübergang von den erwärmten Stromschienen in das sie um- gebende Schaltkammergehäuse erfolgt, sondern gewährleistet auch eine hohe Festigkeit der Stromschienen im Bereich der Anschlußklemmen und im Bereich der Kontakte, die hohen dynamischen Belastungen ausgesetzt sind.

Ein weiterer Vorteil der umspritzten Stromschienen besteht in der mechanisch hochfesten Fixierung der Schienen in dem Gehäuse, wobei eine nachträgliche Veränderung der Positionen der Kontakte ausgeschlossen ist.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgen- den Ausführungsbeispiel, welches anhand der den Längsschnitt durch ein er- findungsgemäßes Schaltkammergehäuse zeigenden Figur 1 erläutert wird.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung In der Fig. 1 ist mit 1 das Schaltkammergehäuse eines Leistungsschalter mit Dreh-Doppelunterbrecher bezeichnet, das sich aus zwei gleichen Gehäuse- modulen 2 und 3 aus Kunststoff zusammensetzt. Jedes der beiden Gehäuse- module 2,3 umfaßt ein festes Schaltstück 4,5, welches durch ein aus Über- sichtlichkeitsgründen nicht dargestelltes verschwenkbares Schaltstück ver- bindbar ist. Zwischen den festen Schaltstücken 4,5 und den außerhalb des

Schaltkammergehäuses vorgesehenen Anschlußklemmen 6,7 ist jeweils eine schleifenförmig ausgebildete Stromschiene 8,9 angeordnet, wobei sich zwi- schen beiden Schenkeln 10,11 bzw. 12,13 der Stromschienen 8,9 jeweils ein Blasfeldmagnet 14,15 befindet.

Erfindungsgemäß sind sowohl die Stromschienen 8,9 als auch die Blasfeld- magnete 14,15 in den Außenwänden 16,17 der Gehäusemodule 2,3 des Schaltkammergehauses 1 angeordnet und mit diesen umfangseitig großflä- chig fest verbunden, so daß bei Erwärmung der Stromschienen 8,9 ein guter Wärmeübergang von den Stromschienen 8,9 auf den die Schienen umge- bende Kunststoff der Außenwände 16,17 erfolgt. Dabei ergibt sich besonders dann ein hoher Wärmeübergang von den Stromschienen 8,9 auf die Außen- wände 16,17 der Gehäusemodule 2,3, wenn die Gehäusemodule 2,3 mittels Spritzgießens hergestellt und die Stromschienen 8,9 und die Blasfeldmagne- ten 14,15 als Einleger vor dem Spritzgießen in die entsprechenden Form- werkzeuge zur Herstellung der Gehäusemodule 2,3 eingebracht werden.

Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So braucht es sich beispielsweise bei dem Leistungsschalter nicht zwingend um einen solchen mit Dreh-Doppelunterbre- cher handeln. Vielmehr kann der Unterbrecher auch mit einem einarmigen verschwenkbaren Schaltstück (Einfachunterbrecher) oder mit einem sich translatorisch verschiebbaren Schaltstück versehen sein.

Ferner ist denkbar, das Schaltkammergehäuse anstatt durch Spritzgießen z. B. durch Spritzpressen oder Gießen von Reaktionsharzen herzustellen. Auch bei derartigen Herstellungsverfahren werden die Stromschienen des Leistungs- schalters sowie gegebenenfalls die Blasfeldmagnete vor dem Preß-oder Gießvorgang in das entsprechende Formwerkzeug zur Herstellung des Schaltkammergehäuses bzw. seiner Module eingebracht, um eine großflä- chige"innige"Verbindung zwischen den Stromschienen und den sie umge- benden Kunststoff sicherzustellen.