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Title:
CIRCUIT BREAKER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2016/116559
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a circuit breaker having two parallel current paths each with a contact point (15, 18; 15, 22) which, as the main and secondary current paths (19, 21), are connected, via a contact device (15, 17, 18, 22), in series with a coil (11) of a magnetic trip (10), the armature (12) of which, in the event of a fault, opens the contact point (15, 18) of the main current path (19) which is formed exclusively only by the series circuit of the contact device (15, 17, 18) with the coil (11). In order to provide a further circuit breaker which, in the case of energy losses which are minimized during normal continuous operation, prevents the formation of an arc when the circuit is interrupted in the event of a fault and therefore also largely prevents contacts from burning away, provision is made, in the case of a circuit breaker according to the invention, for an interrupter and trip insert (24) to be arranged in the secondary current path (21), which insert, in the event of a short circuit, interrupts the secondary current path and trips a switching lock (30) to open and secure the contact device (15, 17, 18, 22).

Inventors:
SMRKOLJ JOZEF (SI)
Application Number:
PCT/EP2016/051233
Publication Date:
July 28, 2016
Filing Date:
January 21, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SMRKOLJ JOZEF (SI)
International Classes:
H01H71/02; H01H71/12; H01H85/30; H01H1/20; H01H71/52
Foreign References:
DE102011016933A12012-10-18
DE102007039943A12008-05-29
US3533038A1970-10-06
US2939936A1960-06-07
EP2690642A12014-01-29
DE102011016933A12012-10-18
Attorney, Agent or Firm:
TER MEER, STEINMEISTER & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Leitungsschutzschalter mit zwei parallel geführten Strompfaden mit je einer Kontaktstelle (15, 18; 15, 22), die als Haupt- und Nebenstrompfad (19, 21) über eine Kontakteinrichtung (15, 17, 18, 22) mit einer Spule (11) eines Magnetauslösers (10) in Reihe geschaltet sind, dessen Anker (12) im Störungsfall die Kontaktstelle (15, 18) des Hauptstrompfads (19) öffnet, der ausschließlich nur durch die Reihenschaltung der Kontakteinrichtung (15, 17, 18) mit der Spule (11) gebildet ist, wobei im Nebenstrompfad (21) ein Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) angeordnet ist, der im Kurzschlussfall den Nebenstrompfad unterbricht und ein Schaltschloss (30) zur Öffnung und Fixierung der Kontakteinrichtung (15, 17, 18, 22) auslöst.

2. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) im Nebenstrompfad (21) austauschbar zwischen zwei Kontaktelementen (25, 26), insbesondere Klemmenkontaktelementen angeordnet ist.

3. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) ein Schmelzeinsatz ist, dessen Schmelzdraht einen Schlagstift (29) gegen die Kraft einer Feder in seiner Bereitschaftsstellung hält.

4. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) im Nebenstrompfad (21) abdeckende Gehäusekappe (52) nur im ausgeschalteten Zustand des Leitungsschutzschalters, insbesondere zum Austauschen des Unterbrecher- und Auslöseeinsatzes (24) abnehmbar ist.

5. Leitungsschutzschalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakteinrichtung eine Kontaktplatte (15) aufweist, die mit drei Kontakten (17, 18, 22) in Eingriff bringbar ist, von denen der erste Kontakt (17) mit einer Anschlussklemme (16), der zweite Kontakt (18) mit einer weiteren Anschlussklemme (20) und der dritte Kontakt (22) mit dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) im Nebenstrompfad (21) verbunden ist.

6. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Kontakt (22) über einen thermischen Auslöser (23), der insbesondere als Bimetallelement ausgebildet ist, mit dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) im Nebenstrompfad (21) verbunden ist.

7. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktplatte (15) auf einem Schaft (35) eines Kontaktplattenträger (36) angeordnet ist und von einer Feder (38) gegen die Kontakte (17, 18, 22) gedrückt wird, wenn der Kontaktplattenträger (36) seine EIN-Stellung einnimmt.

8. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktplatte (15) zum Öffnen der Kontaktstelle des Hauptstrompfads (19) vom Anker (12) des Magnetauslösers (10) gegen die Kraft der Feder (38) um eine vom ersten und dritten Kontakt (17, 22) gebildete Schwenkachse vom zweiten Kontakt (18) wegschwenkbar ist.

9. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktplatte (15) unter der Wirkung einer Schaltfeder (42) von den Kontakten (17, 18, 22) trennbar ist.

10. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktplattenträger (36) und damit auch die Kontaktplatte (15) von der am Kontaktplattenträger (36) angreifenden Schaltfeder (42) zum Öffnen der Kontaktstellen aus seiner/ihrer Schließoder ΕΓΝ-Stellung in seine/ihre Offen- oder AUS-Stellung bewegbar ist.

11. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktplattenträger (36) von einer Klinke (41) des Schaltschlosses (30) in seiner Schließoder EIN-Stellung fixierbar ist.

12. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der thermische Auslöser (23) und der Schlagstift (29) des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) jeweils im Auslösefall auf die Klinke (41) des Schaltschlosses (30) einwirken, um die Fixierung des Kontaktplattenträger (36) zum Öffnen der Kontaktstellen zu lösen.

13. Leitungsschutzschalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakteinrichtung eine Kontaktplatte (15) aufweist, die mit drei Kontakten (17, 18, 22) in Eingriff bringbar ist, die ein Dreieck bilden und von denen der erste Kontakt (17) mit der Spule (11) des Magnetauslösers (10), der zweite Kontakt (18) mit dem Hauptstrompfad (19) und der dritte Kontakt (22) mit dem Nebenstrompfad (21) verbunden ist, dass die Kontaktplatte (15) von einer Feder (38) gegen die Kontakte (17, 18, 22) gedrückt wird, die innerhalb des von den Kontakten (17, 18, 22) gebildeten Dreiecks an der Kontaktplatte (15) angreift, und dass der Anker (12) des Magnetauslösers (10) im Störungsfall über einen Schwenkhebel (114) eine Kraft auf die Kontaktplatte (15) ausübt, die in derselben Richtung auf die Kontaktplatte (15) einwirkt wie die Kraft der Feder (38), um die Kontaktplatte (15) um eine vom ersten und dritten Kontakt (17, 22) gebildete Schwenkachse gegen die Kraft der Feder (38) zu verschwenken und um so die Kontaktplatte (15) zum Öffnen der Kontaktstelle des Hauptstrompfads (19) vom zweiten Kontakt (18) abzuheben.

14. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktplatte (15) eine sich von der vom ersten und dritten Kontakt (17, 22) gebildeten Schwenkachse und vom Bereich der Dreiecks anordnung der Kontakte (17, 18, 22) weg erstreckende Verlängerung (15') aufweist, an der der Schwenkhebel (114) angreift.

15. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktplatte (15) drei Gegenkontakte (17', 18', 22') aufweist, mit denen sie mit den ersten bis dritten Kontakten (17, 18, 22) in Eingriff bringbar ist.

16. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 13, 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (114) um eine Schwenkachse (114') schwenkbar ist, die im Wesentlichen parallel zu der von dem ersten und dem dritten Kontakt (17, 22) gebildeten Schwenkachse der Kontaktplatte (15) verläuft, und dass er einen ersten Hebelarm (1 15), an dem der Schlagstift (14) des Magnetauslösers (10) angreift, und einen zweiten Hebelarm (116) aufweist, mit dem Schwenkhebel (114) mit der Verlängerung (15') der Kontaktplatte (15) in Eingriff bringbar ist, um den zweiten Kontakt (18, 18') zu öffnen.

17. Leitungsschutzschalter nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) einen Schlagstift (29) aufweist, mit dem er über einen Hebel (148) auf das Schaltschloss (30) einwirkt.

18. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (148) einen ersten Hebelarm (150), an dem der Schlagstift (29) des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) angreift, und einen zweiten Hebelarm (151) aufweist, über den er auf die Klinke (41) des Schaltschlosses (30) einwirkt.

19. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten Hebelarm (151) ein Fortsatz (152) ausgebildet ist, der auf die Klinke (41) des Schaltschlosses (30) einwirkt.

20. Leitungsschutzschalter nach Ansprach 17, 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass der auf das Schaltschloss (30) einwirkende Hebel (148) relativ zum auf die Kontaktplatte (15) einwirkenden Schwenkhebel (114) so angeordnet ist, dass er den Schwenkhebel (114) in dessen Auslösestellung fixiert, wenn er aus seiner Ruhestellung in seine Auslösestellung geschwenkt ist.

21. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Hebelarm (1 16) des Schwenkhebels (114) eine Verlängerung (117) aufweist, die sich in Richtung quer zur Schwenkachse (114') von dieser weg erstreckt, und der zweite Hebelarm (151) des Hebels (148) und die Verlängerung (117) des Schwenkhebels (114) so ausgebildet sind, dass der zweite Hebelarm (151) mit seinem freien Ende (15 ) an der Verlängerung (117) angreift.

Description:
LEITUNGSSCHUTZSCHALTER

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Leitungs Schutzschalter mit zwei parallel geführten Strompfaden mit je einer Kontaktstelle, die als Haupt- und Nebenstrompfad über eine Kontakteinrichtung mit einer Spule eines Magnetauslösers jeweils in Reihe geschaltet sind. Aus der DE 10 2011 016 933 AI ist bereits ein derartiger Leitungsschutzschalter bekannt, bei dem der Anker eines Magnetauslösers im Störfall über einen Stößel oder Schlagstift die Kontaktstelle des Hauptstrompfads öffnet, so dass der Strom nunmehr nur noch über den Nebenstrompfad und dessen Kontaktstelle fließt. Die Öffnung der Kontaktstelle im Hauptstrompfad erfolgt dabei ohne Bildung eines Lichtbogens, da die Kontaktstelle durch den Nebenstromkreis kurzgeschlossen ist. Beim Auftreten eines Kurzschlussstroms wird die Kontaktstelle des Nebenstrompfads, die als Abbrennkontakt ausgebildet ist, schlagartig vom Stößel oder Schlagstift geöffnet, der hierzu von einem zweiten Anker angetrieben wird. Der bei der Öffnung der Kontaktstelle auftretende Lichtbogen wird in bekannter Weise in einer der Kontaktstelle zugeordneten Deionkammer zum Verlöschen gebracht. Da der Abbrenn- kontakt und ein thermischer Auslöser für den Überstromstörfall im Nebenstrompfad liegen, durch den im störungsfreien Fall kein Strom fließt, lassen sich die Energieverluste im Leitungsschutzschalter im normalen Dauerbetrieb minimieren. Durch den Abbrand am Abbrennkontakt kann sich jedoch die Auslösecharakteristik im Überstromstörfall ändern.

Ferner sind als Überstrom-Schutzeinrichtungen Schmelzsicherungssysteme bekannt, bei denen ein austauschbarer Schmelzeinsatz zwischen einem Sicherungssockel, über den ein Kontakt mit einer ersten Anschlussklemme hergestellt ist, und einer Schraubkappe angeordnet, über die der elektrische Kontakt mit einer zweiten Anschlussklemme bereitgestellt wird. Beim Auftreten eines Überstroms oder Kurzschlusses schmilzt ein Schmelzleiter des Schmelzeinsatzes, um den Strompfad zwischen den Anschlussklemmen zu unterbrechen. Um anzuzeigen, dass die Sicherung angesprochen hat, dass also der Schmelzleiter den Strompfad zwischen den Anschlussklemmen unterbrochen hat, ist ein Kennmelder oder Anzeigebolzen vorgesehen, der von einer Feder aus einem Kontaktkopf des Schmelzeinsatzes herausgedrückt wird, wenn der Schmelzleiter und ein den Kennmelder haltender Haltedraht geschmolzen sind. Für den Netzanschluss sind als Anschlusseinrichtung in Gebäuden gemäß den„Technischen Anschlussbedingungen TAB" Hausanschlusssicherungen vorgeschrieben, deren Größe der Netzbetreiber vorgibt. Da Hausanschlusssicherungen nicht als Trennvorrichrung für die Kundenanlage verwendet werden dürfen, ist zusätzlich eine selektive Überstromschutzein- richtung zum bedarfsweisen Freischalten der Anlage vorzusehen. Eine derartige Überstrom- schutzeinrichtung weist üblicher Weise einen selektiven Leitungsschutzschalter, wie er beispielsweise in der DE 10 2011 016 933 AI beschrieben ist, und eine im selben Leitungszug vorschriftsmäßig angeordnete Schmelzsicherung auf. Dabei verbraucht diese Anordnung im Normalbetrieb ca. 0,5%o der durch sie transportierten und geschützten elektrischen Leistung. Hierbei kommt es zu einer Wärmeentwicklung in den Überstromschutzeinrichtungen, Anschlusseinrichtungen und Stromkreisverteilern, die Temperaturerhöhungen zur Folge hat, die bei der Konzeption der Überstromschutzeinrichtungen zu berücksichtigen sind, um Funktionsstörungen durch die gegenseitige Beeinflussung der Schutzschaltgeräte im System zu vermeiden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Leitungsschutzschalter bereitzustellen, der bei im normalen Dauerbetrieb minimierten Energieverlusten die Ausbildung eines Lichtbogens beim Unterbrechen des Stromkreises im Störfall und damit auch ein Abbrennen von Kontakten weitgehend verhindert.

Diese Aufgabe wird durch den Leitungsschutzschalter nach Patentanspruch 1 gelöst. Vor- teilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Erfindungsgemäß ist also bei einem Leitungsschutzschalter mit zwei parallel geführten Strompfaden mit je einer Kontaktstelle, die als Haupt- und Nebenstrompfad über eine Kontakteinrichtung mit einer Spule eines Magnetauslösers in Reihe geschaltet sind, im Neben- strompfad ein Unterbrecher- und Auslöseeinsatz vorgesehen, der im Kurzschlussfall den Nebenstromkreis unterbricht und ein Schaltschloss zur Öffnung und Fixierung der geöffneten Kontakteinrichtung auslöst. Erfindungsgemäß werden also die Funktionen einer Hausanschlusssicherung mit der Trennvorrichtung in einem kompakten Schutzschaltgerät kombiniert. Erfindungsgemäß wird also durch die Anordnung eines Unterbrecher- und Auslöseeinsatzes erreicht, dass auch im Kurzschlussfall die Kontaktstelle des Hauptstrompfads, die als sogenannter Leerkontakt den Betriebsstrom führt, ohne Unterbrechung des Kurzschlussstroms geöffnet wird, um diesen auf den Nebenstrompfad und damit durch den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz zu leiten. Dabei tritt kein Lichtbogen auf. Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz unterbricht dann den Nebenstrompfad, ohne dass es beim anschließenden Öffnen der Kontaktstelle des Nebenstrompfads an den entsprechenden Kontakten zu einem Lichtbogen kommt.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz im Nebens- trompfad austauschbar zwischen zwei Kontaktelementen, insbesondere Klemmenkontakte- lementen angeordnet ist. Hierdurch wird der einfache Austausch des Unterbrecher- und Auslöseeinsatzes ermöglicht.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz ein Schmelzeinsatz ist, dessen Schmelzdraht und/oder Haltedraht, der gemeinsam mit dem Schmelzdraht im Kurzschlussfall schmilzt, einen Schlagstift gegen die Kraft einer Feder in seiner Bereitschaftsstellung hält. Hierdurch wird nicht nur sichergestellt, dass ein Kurzschlussstrom zuverlässig unterbrochen wird, sondern auch, dass das Schaltschloss ausgelöst wird, um die Kontakteinrichtung in ihre AUS-Stellung zu bringen und darin zu fixieren. Das Öffnen der Kontaktstelle des Nebenstrompfads erfolgt dabei stromlos, also ohne die Gefahr der Entste- hung eines Lichtbogens.

Durch die erfmdungsgemäße Integration der vorgeschriebenen Schmelzsicherung als Schmelzeinsatz in den Nebenstrompfad, in dem vorzugsweise auch der als Überstromauslö- ser dienende thermische Auslöser liegt, gelingt es die Verlustleistungen des Überstromaus- lösers und der Schmelzsicherung im Normalbetrieb gänzlich zu vermeiden, da der Über- Stromauslöser und die Schmelzsicherung nur im Störungsfall zum Schutz von elektrischen Leitungen von Strom durchflössen werden, nicht jedoch beim Normalbetrieb.

Um Stromunfälle auszuschließen ist vorgesehen, dass eine den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz im Nebenstrompfad abdeckende Gehäusekappe nur im ausgeschalteten Zustand des Leitungsschutzschalters, insbesondere zum Austauschen des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz bzw. der Schmelzsicherung abnehmbar ist.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Kontakteinrichtung eine Kontaktplatte aufweist, die mit drei Kontakten in Eingriff bringbar ist, von denen der erste Kontakt mit einer Anschlussklemme, der zweite Kontakt mit einer weiteren Anschlussklemme und der dritte Kontakt mit dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz im Nebenstrompfad verbunden ist, wobei der dritte Kontakt vorzugsweise über einen thermischen Auslöser, der insbesondere als Bimetallelement ausgebildet ist, mit dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz im Nebenstrompfad verbunden ist. Durch den Einsatz einer einfachen, im Wesentlichen dreieckigen Kontaktplatte, die mit drei ebenfalls ein Dreieck bildenden Kontakten in Eingriff bringbar ist, lässt sich erfindungsgemäß die Kontakteinrichtung äußerst einfach und unkompliziert gestalten, um gleichzeitig die Kontaktstelle des Hauptstrompfads und die Kontaktstelle des Nebenstrompfads auszubilden. Ferner ermöglicht es die dreieckige Kontaktplatte den Leitungsschutzschalter litzen- frei mit nur wenigen Teilen und damit kostengünstig herzustellen.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Kontaktplatte auf einem Schaft eines Kontaktplattenträger angeordnet ist und von einer Feder gegen die Kontakte gedrückt wird, wenn der Kontaktplattenträger seine EIN-Stellung einnimmt, wobei die Kontaktplatte zum Öffnen der Kontaktstelle des Hauptstrompfads vom Anker des Magnetauslösers gegen die Kraft der Feder um eine vom ersten und dritten Kontakt gebildete Schwenkachse vom zweiten Kontakt wegschwenkbar ist. Auf diese Weise lässt sich insbesondere die Kontaktstelle des Hauptstrompfads auf einfache Weise zuverlässig tinterbrechen, ohne dass ein Lichtbogen auftritt, da die Kontaktstelle im Nebenstrompfad zuverlässig geschlossen bleibt, also zuverlässig in ihrer EIN-Stellung gehalten wird. Hierbei wird die Schließkraft der auf die Kontaktplatte wirkenden Feder für die Kontaktstelle im Nebenstrompfad nicht beeinträchtigt, sondern durch die Schwenkbewegung der Kontaktplatte gegen die Kraft der Feder vergrößert.

Vorteilhafterweise ist bei einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Kontaktplatte unter der Wirkung einer Schaltfeder von den Kontakten trennbar ist, wobei der Kon- „

taktplattenträger und damit auch die Kontaktplatte von der am Kontaktplattenträger angreifenden Schaltfeder zum Öffnen der Kontaktstellen aus seiner/ihrer Schließ- oder ΕΓΝ- Stellung in seine/ihre Offen- oder AUS-Stellung bewegbar ist.

Zweckmäßigerweise ist dabei vorgesehen, dass der Kontaktplattenträger von einer Klinke des Schaltschlosses in seiner Schließ- oder EIN-Stellung fixierbar ist, wobei der thermische Auslöser und der Schlagstift des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz jeweils im Auslösefall auf die Klinke des Schaltschlosses einwirken, um die Fixierung des Kontaktplattenträgers zum Öffnen der Kontaktstellen zu lösen, so dass die Schaltfeder die schlagartige Bewegung des Kontaktplattenträgers und der Kontaktplatte aus der EIN- in die AUS-Stellung bewirkt.

Bei einer anderen vorteilhaften Weiterbildung des erfmdungsgemäßen Leitungsschutzschalter ist vorgesehen, dass die Kontakteinrichtung eine Kontaktplatte aufweist, die mit drei Kontakten in Eingriff bringbar ist, die ein Dreieck bilden und von denen der erste Kontakt mit der Spule des Magnetauslösers, der zweite Kontakt mit dem Hauptstrompfad und der dritte Kontakt mit dem Nebenstrompfad verbunden ist, dass die Kontaktplatte von einer Feder gegen die Kontakte gedrückt wird, die innerhalb des von den Kontakten gebildeten Dreiecks an der Kontaktplatte angreift, und dass der Anker des Magnetauslösers im Störungsfall über einen Schwenkhebel eine Kraft auf die Kontaktplatte ausübt, die in derselben Richtung auf die Kontaktplatte einwirkt wie die Kraft der Feder, um die Kontaktplatte um eine vom ersten und dritten Kontakt gebildete Schwenkachse gegen die Kraft der Feder zu verschwenken und um so die Kontaktplatte zum Öffnen der Kontaktstelle des Hauptstrompfads vom zweiten Kontakt abzuheben.

Hier wirkt der Schlagstift des Magnetauslösers, der den Hauptstrompfad bei Überstrom und Kurzschluss unterbricht, also erfindungsgemäß indirekt über einen Schwenkhebel so auf die Kontaktplatte ein, so dass die vom Magnetauslöser erzeugte Kraft zum Öffnen des Kontak- tes von derselben Seite auf die Kontaktplatte einwirkt, wie die Feder zum Schließen der Kontakte. Die Krafteinwirkung erfolgt dabei jedoch auf zwei Seiten einer Schwenkachse, um die die Kontaktplatte wie eine Wippe schwenkbar ist. Auf diese Weise wird erreicht, dass beim Öffnen des zweiten Kontakts zum Unterbrechen des Hauptstrompfads die beiden anderen Kontakte zuverlässig geschlossen gehalten werden können, so dass ein wenn auch nur kleiner Lichtbogen, der sonst beim Öffnen des zweiten Kontakts am ersten oder dritten Kontakt auftreten könnte, zuverlässig verhindert werden kann, da beim Öffnen des zweiten Kontakts zum Unterbrechen des Hauptstrompfads keine Kraft in Öffnungsrichtung der Kontakte auf die Kontaktplatte einwirkt.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Kontaktplatte eine sich von der vom ersten und dritten Kontakt gebildeten Schwenkachse und vom Bereich der Dreiecksanordnung der Kontakte weg erstreckende Verlängerung aufweist, an der der Schwenkhebel angreift. Auf diese Weise lässt sich das Öffnungsverhalten der Kontaktplatte besonders gut optimieren, da die von der Feder erzeugte Schließkraft und die vom Magnetauslöser erzeugte Auslöse- oder Öffnungskraft zusätzlich über die Einstellung der Hebelverhältnisse aufeinander abgestimmt werden können, um ein gewünschtes schnelles Öffnungsverhalten zu erhalten.

Zweckmäßiger Weise ist die Kontaktplatte drei Gegenkontakte versehen, mit denen sie mit den ersten bis dritten Kontakten in Eingriff bringbar ist.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Schwenkhebel um eine Schwenkachse schwenkbar ist, die im Wesentlichen parallel zu der von dem ersten und dem dritten Kontakt gebildeten Schwenkachse der Kontaktplatte verläuft, und dass er einen ersten Hebelarm, an dem der Schlagstift des Magnetauslösers angreift, und einen zweiten Hebelarm aufweist, mit dem Schwenkhebel mit der Verlängerung der Kontaktplatte in Eingriff bringbar ist, um den zweiten Kontakt zu öffnen. Hierdurch lässt sich das Öff- nungsverhalten weiter optimieren.

Bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz einen Schlagstift aufweist, mit dem er über einen Hebel auf das Schalt- schloss einwirkt, wobei der Hebel einen ersten Hebelarm, an dem der Schlagstift des Auslöseeinsatz angreift, und einen zweiten Hebelarm aufweist, über den er auf die Klinke des Schaltschlosses einwirkt.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der auf das Schaltschloss einwirkende Hebel relativ zum auf die Kontaktplatte einwirkenden Schwenkhebel so angeordnet ist, dass er den Schwenkhebel in dessen Auslösestellung fi- xiert, wenn er aus seiner Ruhestellung in seine Auslösestellung geschwenkt ist, wobei der zweite Hebelarm des Schwenkhebels eine Verlängerung aufweist, die sich in Richtung quer zur Schwenkachse von dieser weg erstreckt, und der zweite Hebelarm des Hebels und die Verlängerung des Schwenkhebels so ausgebildet sind, dass der zweite Hebelarm mit seinem freien Ende an der Verlängerung angreift.

Obwohl es grundsätzlich möglich ist, das Abfallen des Ankers des Magnetauslösers nach dem Unterbrechen des Nebenstrompfads im Kurzschlussfall und das Ansprechen des Schallschlosses zum Bewegen der Kontaktplatte in ihre endgültige AUS-Stellung so aufeinander abzustimmen, dass ein erneutes Schließen des Hauptstrompfads verhindert wird, wird hierdurch erreicht, dass auf einfache Weise die Kontaktplatte von dem auf das Schalt- schloss einwirkenden Hebel über den auf die Kontaktplatte einwirkenden Schwenkhebel in ihrer Offnungs- oder Auslösestellung fixiert werden kann. Somit können der Magnetauslöser und das Schaltschloss unabhängig voneinander für ihre jeweiligen Schaltaufgaben optimiert werden. KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Erfindung wird im Folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1A eine schematische Schnittdarstellung eines Leitungsschutzschalters gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung im eingeschalteten Zustand, Figur 1B das Schaltbild des Leitungsschutzschalters nach Figur 1A, wobei die Stromführung im eingeschalteten Zustand fett hervorgehoben ist,

Figur 2A den erfmdungsgemäßen Leitungsschutzschalter bei Überstrom,

Figur 2B das Schaltbild des Leitungsschutzschalters, wobei die Stromführung bei Überstrom fett hervorgehoben ist, Figur 3 den Leitungsschutzschalter beim Auftreten eines Kurzschlusses, Figur 4A den Leitungsschutzschalter gemäß der vorliegenden Erfindung im ausgeschalteten Zustand,

Figur 4B das Schaltbild des ausgeschalteten Leitungsschutzschalters,

Figur 5A eine schematische Schnittdarstellung eines Leitungsschutzschalters gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung im eingeschalteten Zustand,

Figur 5B eine schematische vergrößerte Schnittdarstellung des Auslösemechnismus des Leitungsschutzschalters nach Figur 5A

Figur 5C das Schaltbild des Leitungsschutzschalters nach Figur 5A, wobei die Stromführung im eingeschalteten Zustand fett hervorgehoben ist, Figur 6A den erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter bei Überstrom,

Figur 6B das Schaltbild des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters bei Überstrom,

Figur 7A den erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter im ausgeschalteten Zustand nach Überstrom,

Figur 7B das Schaltbild des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters im ausgeschalteten Zustand nach Üb er ström,

Figur 8A den erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter beim Auftreten eines Kurzschlusses,

Figur 8B das Schaltbild des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters bei Kurzschluss,

Figur 9A den Leitungsschutzschalter gemäß der vorliegenden Erfindung im ausgeschalteten Zustand nach Kurzschluss, und

Figur 9B das Schaltbild des nach Kurzschluss ausgeschalteten erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters. In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind einander entsprechende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Wie in Figur 1 A und 1B dargestellt ist, weist der Lei tungs Schutzschalter gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung einen Magnetauslöser 10 mit einer Spule 11 und einem Anker 12 auf, der über einen Schlagstift 14 auf eine Kontaktplatte 15 einwirkt. Die Spule 11 ist mit ihrem einen Ende mit einer Anschlussklemme 16 und mit ihrem anderen Ende mit einem ersten Kontakt 17 verbunden. Im eingeschalteten Zustand ist der Kontakt 17 über die Kontaktplatte 15, an der der Gegenkontakt zum ersten Kontakt 17 ausgebildet ist, mit einem zweiten Kontakt 18 verbunden, der über ein elektrisches Leitungselement, das einen Hauptstrompfad 19 bildet, mit einer weiteren Anschlussklemme 20 verbunden ist. Der Hauptstrompfad 19 liegt im eingeschalteten Zustand mit der Spule 11 des Magnetauslösers 10 in Reihe und verbindet so gemeinsam mit der Spule 11 die beiden Anschlussklemmen 16 und 20 des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters. Im störungsfreien Betrieb werden also die Anschlussklemmen 16 und 20 ausschließlich durch die Reihenschaltung von der Spule 11, dem ersten Kontakt 17, der Kontaktplatte 15, dem zweiten Kontakt 18 vind dem elektrischen Leitungselement des Hauptstrompfads 19 verbunden.

Parallel zum Hauptstrompfad 19 ist ein Nebenstrompfad 21 zwischen einen dritten Kontakt 22 und der weiteren Anschlussklemme 20 geschaltet. Der dritte Kontakt 22, der in der Figur 1A sowie auch in den anderen Schnittdarstellungen des Leitungsschutzschalters durch den ersten Kontakt 17 verdeckt ist, wirkt ebenfalls mit der Kontaktplatte 15 zusammen. Der dritte Kontakt 22 ist elektrisch mit einem vorzugsweise von einem Bimetallelement gebildeten thermischen Auslöser 23 verbunden, der mit einem thermischen Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 in Reihe geschaltet ist. Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 ist auswechselbar zwischen zwei nicht schaltende Kontaktelemente 25, 26, die als Klemmkontakte ausgebildet sein können, eingesetzt, von denen das erste Kontaktelement 25 über ein Lei- tungselement 27 mit dem thermischen Auslöser 23 und das zweite Kontaktelement 26 über ein weiteres Leitungselement 28 mit der weiteren Anschlussklemme 20 verbunden ist. Es ist jedoch auch möglich, die Reihenfolge von thermischem Auslöser 23 und Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 je nach den Einbaubedingungen im Leitungsschutzschalter umzukehren, so dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 unmittelbar mit dem dritten Kontakt 22 verbunden ist, während der thermischen Auslöser 23 zwischen dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 und der weiteren Anschlussklemme 20 angeordnet ist.

Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 weist einen Schlagstift 29 auf, mit dem er auf ein Schaltschloss 30 einwirkt, wie durch die gestrichelte Linie 31 in Figur 1B angedeutet ist. Das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 wirkt ebenfalls auf das Schaltschloss 30 ein, wie durch die gestrichelte Linie 32 angedeutet ist.

Das Schaltschloss 30, das unten soweit erforderlich näher beschrieben wird, ist auch von einem manuellen Schalter 33 betätigbar und wirkt seinerseits auch auf den Schalter 33 ein, wie durch den gestrichelten Doppelpfeil 34 gezeigt ist, xva diesen in seine AUS-Stellung zu bewegen, wenn der Leitungsschutzschalter im Störungsfalle den gestörten Bereich des Stromnetzes unterbricht, wenn also der Leitungsschutzschalter aufgrund eines Überstroms oder eines Kurzschlusses sowohl den Haupt- als auch den Nebenstrompfad zwischen den Anschlussklemmen 16, 20 unterbricht.

Die vorzugsweise im Wesentlichen dreieckige oder V-förmige Kontaktplatte 15 weist eine nicht näher dargestellte Durchgangsöffnung oder Durchgangsbereich zwischen den Schenkeln des V auf und ist, wie besonders gut in Figur 4A zu erkennen ist, auf einem Schaft 35 eines Kontaktplattenträgers 36 gelagert, der sich durch die Durchgangsöffnung oder den Durchgangsbereich der Kontaktplatte 15 hindurch erstreckt. Der Kontaktplattenträger 36 und sein Schaft 35 sind parallel zur Schlagrichtung des Schlagstifts 14 des Magnetauslösers 10 in einem Gehäuse 37 des Leitungsschutzschalters verschiebbar gelagert. Zusammen mit der Kontaktplatte 15 ist eine Feder 38 auf dem Schaft 35 gelagert, die sich mit ihrem einen Ende an einer Schulter 39 des Kontaktplattenträgers 36 und mit ihrem anderen Ende auf der Kontaktplatte 15 abstützt, um diese wie in Figur 1 A dargestellt ist, mit den ersten bis dritten Kontakten 17, 18, 22 oder wie in Figur 4A dargestellt, mit einer Halteschulter 40 am Schaft 35 des Kontaktplattenträgers 36 in Eingriff zu halten.

Wie in Figur 1A gezeigt ist, wird der Kontaktplattenträger 36 von einer Klinke 41 gegen die Kraft einer Schaltfeder 42 in seiner ΕΓΝ-Stellung gehalten, in der die Kontaktplatte 15 von der Halteschulter 40 abgehoben ist und unter dem Druck der Feder 38 auf den Kontakten 17, 18, 22 aufliegt, um den Leitungsschutzschalter in seinem EI -Zustand zu halten. Im störungsfreien Normalbetrieb des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters fließt der Strom von der Anschlussklemme 16 über die Spule 11 des Magnetauslösers 10 zum ersten Kontakt 17, über die Kontaktplatte 15 zum zweiten Kontakt 18 sowie über das elektrische Leitungselement des Hauptstrompfads 19 zur weiteren Anschlussklemme 20. Obwohl der Kontakt 22 geschlossen ist, fließt über den Nebenstrompfad mit dem thermischen Auslöser 23 und dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 praktisch kein Strom, da der Nebenstrompfad 21 durch den Hauptstrompfad 19 kurzgeschlossen ist.

Tritt aufgrund einer Störung auf der Verbraucherseite des Stromnetzes ein Überstrom auf, so spricht der Magnetauslöser 10 an und der Anker 12 schlägt den Schlagstift 14 gegen die Kontaktplatte 15, wie in Figur 2A gezeigt und in Figur 2B durch die gestrichelte Wirklinie 43 dargestellt ist. Die Kontaktplatte 15 wird dadurch gegen die Kraft der Feder 38 um eine von den Kontakten 17, 22 gebildete Schwenkachse geschwenkt, so dass die Kontaktplatte 15 mit ihrem entsprechenden Gegenkontakt vom Kontakt 18 abgehoben wird und der Kontakt 18 somit geöffnet ist, während der erste und dritte Kontakt 17, 22 geschlossen bleiben. Im dargestellten Fall ist als Feder 38 eine Druckfeder dargestellt, die durch die Schwenkbewegung der Kontaktplatte 15 weiter zusammengedrückt wird, wodurch die Kontaktplatte 15 mit erhöhter Kraft mit den Kontakten 17 und 22 in Eingriff gehalten wird. Der Überstrom fließt weiterhin durch die Spule 11 des Magnetauslösers 10, die Kontaktplatte 15 und nunmehr über den Nebenstrompfad 21 und damit durch das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 und den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24. Der Überstrom erwärmt das Bimetallelement, bringt aber nicht den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 zum Ansprechen. Da der Überstrom beim Öffnen des ersten Kontakts 17, also beim Unterbrechen des Hauptstrompfads 19 nicht unterbrochen, sondern nur auf den Nebenstrompfad 21 geleitet wird, tritt beim Öffnen des ersten Kontakts 17 kein Lichtbogen auf. Durch den Überstrom wird das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 in Richtung des in Figur 2A gezeigten Pfeils A verbogen und tritt mit einer ersten Kontaktnase 41 ' an der Klinke 41 in Kontakt und verschwenkt diese im Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 44 gegen die Kraft einer nicht näher dargestellten Klinkenfeder, so dass die Klinke 41 einen Haltestift 45 am Kontaktplattenträger 36 freigibt. Die Schaltfeder 42 zieht nach der Freigabe des Haltestiftes 45 des Kontaktplattenträgers 36 diesen in seine in Figur 4A dargestellte AUS-Stellung. Gleichzeitig verschwenkt die Schaltfeder 42, die an einem drehbar gelager- ten Schalthebel 46 des Schalters 33 abgestützt ist, den Schalthebel 46 in seine in Figur 4A dargestellte, den AUS-Zustand des Leitungsschutzschalters anzeigende Stellung.

Wird nach der Behebung der Störung im Stromnetz der Schalter 33 manuell wieder in seine EIN-Stellung gebracht, wird also der Schalthebel 46 aus der in Figur 4A dargestellten Stel- lung im Uhrzeigersinn in die in Figur 1 A dargestellte Stellung zurückbewegt, so wird durch diese Bewegung auch die Klinke 41 aus ihrer in Figur 4A gezeigten AUS-Stellung wieder in die in Figur 1A gezeigte EIN-Stellung bewegt, wobei sie wieder in Eingriff mit der Klinkenfeder gelangt, die die Klinke 41 dabei in Gegenuhrzeigerrichtung so verschwenkt, dass sie mit dem Haltestift 45 am Kontaktplattenträger 36 in Eingriff gebracht beziehungsweise gehalten wird. Bei der weiteren Bewegung des Schalthebels 46 und der Klinke 41 wird der Kontaktplattenträger 36, der mit seinem Haltestift 45 mit der Klinke 41 in Eingriff steht, von der am drehbaren Schalthebel 46 angelenkten Klinke 41 wieder in seine Schließ- oder EIN-Stellung bewegt. Dabei wird die Schaltfeder 42 gespannt.

Wurde der erfindungsgemäße Leitungsschutzschalter aufgrund eines Überstroms durch den thermischen Auslöser 23 in seinen AUS-Zustand geschaltet, so ist er nach Beseitigung der Störung ohne weitere Maßnahmen sofort wieder einschaltbar. Auch für den Fall, dass der Überstrom nur kurzfristig am Leitungsschutzschalter anlag, da beispielsweise ein nachgeschalteter Leitungsschutzschalter angesprochen hat und den gestörten Bereich des Stromnetzes abgeschaltet hat, fällt der Anker 12 zurück und die Feder 38 kann die Kontaktplatte wieder in die in Figur 1 A dargestellte EIN-Stellung bringen.

Tritt jedoch ein Kurzschluss auf, so spricht wie im Fall eines Überstroms zunächst der Magnetauslöser 10 an und unterbricht den Hauptstrompfad 19, so dass der Kurzschlussstrom über den Nebenstrompfad fließt. Anders als beim Überstrom spricht jetzt der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 an, der praktisch gleichzeitig den Nebenstrompfad unter- bricht und mittels seines Schlagstiftes 29 einen schwenkbar gelagerten Hebel 48 des Schaltschlosses 30 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, wie in Figur 3A dargestellt. Der Hebel 48 weist an seinem Lagerteil 49 einen Nocken 50 auf, der mit einer zweiten Kontaktnase 51 der Klinke 41 bei der Schwenkbewegung in Eingriff tritt und diese gegen die Kraft der Klinkenfeder im Uhrzeigersinn verschwenkt, so dass sie den Haltestift 45 des Kontaktplat- tenträgers 36 freigibt, woraufhin der Kontaktplattenträger 36 wie im Falle eines Überstroms von der Schaltfeder 42 in seine in Figur 4A dargestellte AUS-Stellung gezogen wird. Hierbei werden die aufgrund der Unterbrechung des Haupt- und Nebenstrompfads stromlosen Kontakte 17, 22 geöffnet, ohne dass es zu einem Lichtbogen kommen kann.

Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 wird hierbei zweckmäßigerweise von einem Schmelzeinsatz gebildet, dessen Schmelzdraht und/oder Haltedraht in nicht näher dargestellter Weise den Kontaktstift 29 gegen die Kraft einer Auslösefeder in seiner in den Figuren 1A, 2A und 4A dargestellten Bereitschaftsstellung hält. Sobald der Schmelzdraht und gegebenenfalls der Haltedraht des Schmelzeinsatzes aufgrund eines hohen Kurzschluss- stroms schmilzt, wird der Schlagstift 29 von der im Schmelzeinsatz vorgesehenen Auslöse- feder schlagartig in seine Auslösestellung bewegt, wodurch er das Schaltschloss 30 wie oben beschrieben betätigt.

Nach dem Auslösen des Leitungsschutzschalters im Kurzschlussfall muss der Unterbrecherund Auslöseeinsatz 24 ersetzt werden. Hierfür ist, wie in der Zeichnung gestrichelt angedeutet, am Gehäuse 37 des Leitungsschutzschalters eine abnehmbare Kappe 52 oder derglei- chen vorgesehen. Insbesondere ist die Kappe 52 mit einer stabförmigen Verlängerung 53 versehen, die an ihrem freien Ende einen Haken 54 aufweist, der unter oder hinter den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 greift. Wird die Kappe 52, gegebenenfalls nach dem Lösen von geeigneten Befestigungsmitteln (nicht dargestellt), in der Zeichnung nach oben abgenommen, so wird gleichzeitig der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 mit nach oben genommen und zwischen den Klemmenkontaktelementen 25, 26 herausgezogen. Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 lässt sich somit ohne Werkzeug aus dem erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalter entnehmen und durch einen neuen ersetzen. Da der Schalthebel 46 im eingeschalteten Zustand mit seinem Betätigungsabschnitt die Kappe 52 gegen ein Abnehmen sichert, muss der Leitungsschutzschalter vor dem Auswechseln des Unterbre- eher- und Auslöseeinsatzes 24 ausgeschaltet werden. Erfolgt dies jedoch nicht vorher, so wird der Leitungsschutzschalter zwangsweise ausgeschaltet, da nicht nur der Betätigungsabschnitt des Schalthebels 46 des manuellen Schalters 33 die Abnahme der Kappe 52 blockiert und somit bei der Abnahme der Kappe 52 zwangsweise betätigt wird, sondern da auch der Hebel 48, der mit dem Schlagstift 29 des Unterbrecher- und Auslöseeinsatzes 24 zusam- menwirkt, betätigt wird. Somit kann sichergestellt werden, dass der nach der Abnahme der Kappe 52 geöffnete Bereich des Leitungsschutzschalters spannungsfrei geschaltet ist. Die den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz (24) abdeckende Kappe (52) ist also nur im ausgeschalteten Zustand des Leitungsschutzschalters abnehmbar.

Wie in Figur 5A und 5B dargestellt ist, weist ein Leitungsschutzschalter gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung einen Magnetauslöser 10 mit einer Spule 11 und einem Anker 12 auf, der über einen Schlagstift 14 und einen Schwenkhebel 114, der unten noch näher beschrieben wird, auf eine Kontaktplatte 15 einwirkt. Die Spule 11 ist mit ihrem einen Ende mit einer Anschlussklemme 16 und mit ihrem anderen Ende mit einem ersten Kontakt 17 verbunden. Im eingeschalteten Zustand ist der Kontakt 17 über die Kontaktplatte 15, an der ein Gegenkontakt 17' (siehe Figur 5B) zum ersten Kontakt 17 ausgebildet ist, mit einem zweiten Kontakt 18 verbunden, der über ein elektrisches Leitungselement, das einen Hauptstrompfad 19 bildet, mit einer weiteren Anschlussklemme 20 verbunden ist. Der Hauptstrompfad 19 liegt im eingeschalteten Zustand mit der Spule 11 des Magnetauslösers 10 in Reihe und verbindet so gemeinsam mit der Spule 11 die beiden Anschlussklemmen 16 und 20 des erfindungsgemäßen Leitungsschutzschalters. Im störungsfreien Betrieb werden also die Anschlussklemmen 16 und 20 ausschließlich durch die Reihenschaltung von der Spule 11, dem ersten Kontakt 17, der Kontaktplatte 15, dem zweiten Kontakt 18 und dem elektrischen Leitungselement des Hauptstrompfads 19 verbunden.

Parallel zum Hauptstrompfad 19 ist ein Nebenstrompfad 21 zwischen einen dritten Kontakt 22 und der weiteren Anschlussklemme 20 geschaltet. Der dritte Kontakt 22, der in der Figur 5A sowie auch in den anderen Schnittdarstellungen des Leitungsschutzschalters durch den ersten Kontakt 17 verdeckt ist, wirkt ebenfalls mit der Kontaktplatte 15 zusammen. Der dritte Kontakt 22 ist elektrisch mit einem vorzugsweise von einem Bimetallelement gebildeten thermischen Auslöser 23 verbunden, der mit einem thermischen Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 in Reihe geschaltet ist. Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 ist aus- wechselbar zwischen zwei nicht schaltende Kontaktelemente eingesetzt, von denen ein erstes Kontaktelement 25 über ein Leitungselement 27 mit dem thermischen Auslöser 23 und ein zweites Kontaktelement über ein weiteres Leitungselement (nicht gezeigt) mit der weiteren Anschlussklemme 20 verbunden ist. Es ist jedoch auch möglich, die Reihenfolge von thennischem Auslöser 23 und Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 je nach den Einbaube- dingungen im Leitungsschutzschalter umzukehren, so dass der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 unmittelbar mit dem dritten Kontakt 22 verbunden ist, während der thermischen Auslöser 23 zwischen dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 und der weiteren Anschlussklemme 20 angeordnet ist.

Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 weist einen Schlagstift 29 auf, mit dem er über einen Hebel 148 auf ein Schaltschloss 30 einwirkt, wie durch die gestrichelte Linie 31 in Figur 5C angedeutet ist. Das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 wirkt ebenfalls auf das Schaltschloss 30 ein, wie durch die gestrichelte Linie 32 angedeutet ist.

Das Schaltschloss 30, das unten soweit erforderlich näher beschrieben wird, ist auch von einem manuellen Schalter 33 betätigbar und wirkt seinerseits auch auf den Schalter 33 ein, wie durch den gestrichelten Doppelpfeil 34 gezeigt ist, um diesen in seine AUS-Stellung zu bewegen, wenn der Leitungsschutzschalter im Störungsfalle den gestörten Bereich des Stromnetzes unterbricht, wenn also der Leitungsschutzschalter aufgrund eines Überstroms oder eines Kurzschlusses sowohl den Haupt- als auch den Nebenstrompfad 19, 21 zwischen den Anschlussklemmen 16, 20 unterbricht.

Die Kontaktplatte 15 ist verschieb- und schwenkbar an einem Kontaktplattenträger 36 gela- gert, der seinerseits parallel zur Schlagrichtung des Schlagstifts 14 des Magnetauslösers 10 in einem Gehäuse 37 des Leitungsschutzschalters verschiebbar gelagert ist. Zusammen mit der Kontaktplatte 15 ist eine Feder 38 an dem Kontaktplattenträger 36 gelagert, die sich mit ihrem einen Ende an dem Kontaktplattenträger 36 und mit ihrem anderen Ende auf der Kontaktplatte 15 abstützt, um diese wie in Figur 5A dargestellt ist, mit den ersten bis dritten Kontakten 17, 18, 22 oder wie beispielsweise in Figur 7A dargestellt, mit einer Halteschulter 40 am Kontaktplattenträger 36 in Eingriff zu halten.

Die Kontaktplatte 15 weist (siehe Figur 5B) drei Gegenkontakte 17', 18' und 22' auf (von denen der dritte Gegenkontakt 22' entsprechend dem dritten Kontakt 22 in der Zeichnung durch den ersten Gegenkontakt 17' verdeckt ist), mit denen sie mit den ersten bis dritten Kontakten 17, 18 und 22 in Eingriff bringbar ist und die ein Dreieck bilden, das der Dreiecksanordnung der ersten bis dritten Kontakten 17, 18 und 22 entspricht. Die Kontaktplatte 15 weist ferner eine sich von einer von dem ersten und dem dritten Kontakt 17, 22 gebildeten Schwenkachse und von dem Bereich 15" der Dreiecksanordnung der Gegenkontakte 17', 18', 22' wegerstreckende Verlängerung 15' (siehe Figur 5B) auf. Die Feder 38, die die Kontaktplatte 15 in Eingriff mit den ersten bis dritten Kontakten 17, 18 und 22 hält, greift innerhalb des von den Kontakten 17, 18, 22 gebildeten Dreiecks, also im Bereich 15" der Dreiecksanordnung der Gegenkontakte 17', 18', 22' an der Kontaktplatte 15 an.

Der Schwenkhebel 114 ist um eine Schwenkachse 114' schwenkbar, die im Wesentlichen parallel zu der von dem ersten und dem dritten Gegenkontakt 17', 22' gebildeten Schwenkachse der Kontaktplatte 15 verläuft, und weist einen ersten Hebelarm 115, an dem im Störfall der Schlagstift 14 des Magnetauslösers 10 angreift, und einen zweiten Hebelarm 116 mit einer Kontaknase 116' auf, mit der Schwenkhebel 114 im Störfall auf die Verlängerung 15' der Kontaktplatte 15 einwirkt, um diese um ihre von dem ersten und dem dritten Ge- genkontakt 17', 22' gebildete Schwenkachse zu verschwenken. Anstelle der Kontaktnase 116' kann der Schwenkhebel 114 auch einen anderen geeignet gestalteten Kontaktbereich zum Eingriff mit der Kontaktplatte 15 aufweisen. Femer ist an dem zweiten Hebelarm 116 des Schwenkhebels 114 eine Verlängerung 117 vorgesehen, die sich in Richtung quer zur Schwenkachse 115 von dieser weg erstreckt. Wie in Figur 5A und 5B gezeigt ist, wird der Kontaktplattenträger 36 von einer Klinke 41 gegen die Kraft einer Schaltfeder 42 und der Feder 38 in seiner ΕΓΝ-Stellung gehalten, in der die Kontaktplatte 15 von der Halteschulter 40 abgehoben ist und unter dem Druck der Feder 38 auf den Kontakten 17, 18, 22 aufliegt, um den Leitungsschutzschalter in seinem EIN-Zustand zu halten. Im störungsfreien Normalbetrieb des erfmdungsgemäßen Leitungsschutzschalters fließt der Strom von der Anschlussklemme 16 über die Spule 11 des Magnetauslösers 10 zum ersten Kontakt 17, über die Kontaktplatte 15 zum zweiten Kontakt 18 sowie über das elektrische Leitungselement des Hauptstrompfads 19 zur weiteren Anschlussklemme 20. Obwohl der Kontakt 22 geschlossen ist, fließt über den Nebenstrompfad 21 mit dem thermischen Auslö- ser 23 und dem Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 praktisch kein Strom, da der Nebenstrompfad 21 durch den Hauptstrompfad 19 kurzgeschlossen ist.

Tritt aufgrund einer Störung auf der Verbraucherseite des Leitungsschutzschalters ein Überstrom auf, so spricht der Magnetauslöser 10 an und der Anker 12 schlägt den Schlagstift 14 gegen den ersten Hebelarm 115 um den Schwenkhebel 114 um seine Schwenkachse 14' im dargestellten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn zu schwenken, so dass er mit der am zweiten Hebelarm 116 vorgesehenen Kontaktnase 116' auf die Verlängerung 15' der Kontaktplatte 15 einwirkt, wie in Figur 6A gezeigt und in Figur 6B durch die gestrichelte Wirklinie 43 dargestellt ist. Die Kontaktplatte 15 wird dadurch gegen die Kraft der Feder 38 um die von den Gegenkontakten 17', 22' gebildete Schwenkachse geschwenkt, so dass die Kontaktplatte 15 mit ihrem entsprechenden Gegenkontakt 18' vom Kontakt 18 abgehoben wird und der Kontakt 18 somit geöffnet ist, während der erste und dritte Kontakt 17, 22 geschlossen bleiben. Im dargestellten Fall ist als Feder 38 eine Druckfeder dargestellt, die durch die Schwenkbewegung der Kontaktplatte 15 weiter zusammengedrückt wird, wodurch die Kon- taktplatte 15 mit erhöhter Kraft mit den Kontakten 17 und 22 in Eingriff gehalten wird. Ferner erzeugt auch der Magnetauslöser 10 eine Kraft, die von seinem Schlagstift 14 über den Schwenkhebel 114 in der gleichen Richtung auf die Kontaktplatte 15 einwirkt wie die Kraft der Feder 38, jedoch auf der anderen Seite der Schwenkachse. Die Kontaktplatte 15 wird dadurch nach Art einer Wippe mit ihren Gegenkontakten 17', 22' gegen die Kontakte 17, 22 gedrückt, so dass beim Öffnen des zweiten Kontakts 18 ein Öffnen des ersten und dritten Kontakts 17, 22 sicher verhindert wird, da die beim Öffnen des zweiten Kontakts 18 auf die Kontaktplatte 15 einwirkenden Kräfte von derselben Seite und nicht wie bisher von zwei Seiten auf diese einwirken. Die einander entgegengesetzte Wirkung der Schließ- und Öffnungskräfte wird dabei durch die Ausgestaltung der Kontaktplatte 15 als Schwenkplatte oder Wippe erreicht.

Die Dauer des Unterbrechens des Hauptstrompfads 19, also die Dauer des Öffnens des zweiten Kontakts 18 kann dabei durch eine geeignete Abstimmung der Kräfte der Feder 38 und des Magnetauslösers 10 auf die Masse und Struktur der Kontaktplatte 15 minimiert werden. Nach dem Öffnen des zweiten Kontakts 18 und der Unterbrechung des Hauptstrompfads 19 fließt der Überstrom weiterhin durch die Spule 11 des Magnetauslösers 10, die Kontaktplatte 15 und nunmehr über den Nebenstrompfad 21 und damit durch das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 und durch den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24. Der Überstrom erwärmt das Bimetallelement, bringt aber nicht den Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 zum Ansprechen. Da der Überstrom beim Öffnen des zweiten Kontakts 18, also beim Unterbrechen des Hauptstrompfads 19 nicht unterbrochen, sondern nur auf den Nebens- trompfad 21 geleitet wird, tritt beim Öffnen des zweitn Kontakts 18 kein Lichtbogen auf.

Durch den Uberstrom wird das Bimetallelement des thermischen Auslösers 23 in Richtung des in Figur 6A gezeigten Pfeils A verbogen und tritt mit einem Kontaktarm 143 an der Klinke 41 in Kontakt und verschwenkt diese im Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 44 gegen die Kraft einer nicht näher dargestellten Klinkenfeder, so dass die Klinke 41 einen Haltestift 45 am Kontaktplattenträger 36 freigibt. Die Schaltfeder 42 zieht nach der Freigabe des Haltestiftes 45 des Kontaktplattenträgers 36 diesen in seine in Figur 7A dargestellte Ausstellung. Gleichzeitig verschwenkt die Schaltfeder 42, die an einem drehbar gelagerten Schalthebel 46 des Schalters 33 abgestützt ist, den Schalthebel 46 in seine in Figur 7A dargestellte, den AUS-Zustand des Leitungsschutzschalters anzeigende Stellung.

Wird nach der Behebung der Störung im Stromnetz der Schalter 33 manuell wieder in seine ΕΓΝ-Stellung gebracht, wird also der Schalthebel 46 aus der in Figur 7A dargestellten Stellung im Uhrzeigersinn in die in Figur 5A oder 6A dargestellte Stellung zurückbewegt, so wird durch diese Bewegung auch die Klinke 41 aus ihrer in Figur 7A gezeigten Ausstellung wieder in die in Figur 5A oder 6A gezeigte EIN-Stellung bewegt, wobei sie wieder in Eingriff mit der Klinkenfeder gelangt, die die Klinke 41 dabei in Gegenuhrzeigerrichtung so verschwenkt, dass sie mit dem Haltestift 45 am Kontaktplattenträger 36 in Eingriff gebracht beziehungsweise gehalten wird. Bei der weiteren Bewegung des Schalthebels 46 und der Klinke 41 wird der Kontaktplattenträger 36, der über seinen Haltestift 45 mit der Klinke 41 in Eingriff steht, von der am drehbaren Schalthebel 46 angelenkten Klinke 41 wieder in seine Schließ- oder EIN-Stellung bewegt. Dabei wird die Schaltfeder 42 gespannt und der Schalthebel 46 in Übertotpunktlage gehalten.

Wurde der erfmdungsgemäße Leitungsschutzschalter aufgrund eines Überstroms durch den thermischen Auslöser 23 in seinen AUS-Zustand geschaltet, so ist er nach Beseitigung der Störung ohne weitere Maßnahmen sofort wieder einschaltbar. Auch für den Fall, dass der Überstrom nur kurzfristig am Leitungsschutzschalter anlag, da beispielsweise ein nachgeschalteter Leitungsschutzschalter angesprochen hat und den gestörten Bereich des Stromnetzes abgeschaltet hat, fällt der Anker 12 zurück und die Feder 38 kann die Kontaktplatte 15 wieder in die in Figur 5A oder 6A dargestellte EIN-Stellung bringen. Tritt jedoch ein Kurzschluss auf, so spricht wie im Fall eines Überstroms zunächst der Magnetauslöser 10 an und unterbricht den Hauptstrompfad 19, wie in Figur 8B durch die gestrichelte Wirklinie 43 dargestellt ist, so dass der Kurzschlussstrom nur über den Nebenstrompfad 21 fließt. Anders als beim Uberstrom spricht jedoch jetzt der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 an, der praktisch gleichzeitig den Nebenstrompfad 21 unterbricht und mittels seines Schlagstiftes 29 den Hebel 148 im Uhrzeigersinn schwenkt, wie in Figur 8A dargestellt.

Der Hebel 148, der um eine Schwenkachse 149 schwenkbar gelagert ist, weist einen ersten Hebelarm 150, an dem der Schlagstift 29 des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 angreift, und einen zweiten Hebelarm 151 auf, an dem ein Fortsatz 152 ausgebildet ist, der auf den Kontaktarm 143 der Klinke 41 des Schaltschlosses 30 einwirkt, um den Kontaktplattenträger 36 freizugeben, so dass dieser von der Schaltfeder 42 in die AUS-Stellung gebracht werden kann.

Wird der Hebel 148 aus seiner in Figur 5A gezeigten Ruhestellung durch den Schlagstift 29 des Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 in die in Figur 8A gezeigte Auslösestellung geschwenkt, so drückt er mit der freien Spitze des Fortsatzes 152 auf den ersten Kontaktarm 143 der Klinke 41 und schwenkt diese gegen die Kraft der Klinkenfeder im Uhrzeigersinn, so dass sie den Haltestift 45 des Kontaktplattenträgers 36 freigibt, woraufhin der Kontaktplattenträger 36 wie im Falle eines Überstroms von der Schaltfeder 42 in seine in Figur 9A dargestellte AUS-Stellung gezogen wird. Hierbei werden die aufgrund der Unterbrechung des Haupt- und Nebenstrompfads stromlosen Kontakte 17, 22 geöffnet, ohne dass es zu einem Lichtbogen kommen kann.

Um nach dem Unterbrechen des Nebenstrompfads zu verhindern, dass die Kontaktplatte 15, die nun nicht mehr von dem Magnetauslöser 10 in ihrer in Figur 8A gezeigten Stellung ge- halten wird, in ihre Schließstellung zurück fällt, was dazu führen würde, dass der Kurzschlußstrom über den Hauptstrompfad 19 fließen würde und dass beim Öffnen der ersten und zweiten Kontakte 17 und 18 ein unerwünschter Lichtbogen aufträte, sind der zweite Hebelarm 151 des Hebels 148 und die Verlängerung 117 des Schwenkhebels 114 so ausgebildet, dass der zweite Hebelarm 151 mit seinem freien Ende 151 ' an einer Seitenfläche 117' der Verlängerung 117 angreift, so dass der sich in seiner Auslösestellung befindliche Schwenkhebel 114 daran gehindert ist in seine Ruhestellung zurückzukehren, sobald der Schlagstift 14 des Magnetauslösers 10 diesen nicht mehr in seiner Öff ungs- oder Auslösestellung hält. Der zweite Hebearm 151 des vom Schlagstift 29 des Unterbrecher- und Auslö- seeinsatz 24 verschwenkten Hebels 148 hält somit den Schwenkhebel 114 und damit die Kontaktplatte 15 in der Stellung, in der der zweite Kontakt 18 geöffnet und der Hauptstrompfad 19 unterbrochen ist, so dass sowohl der Haupt- als auch Neb enstrompfad zuverlässig stromlos gehalten werden, bis die Kontaktplatte 15 und der sie tragende Kontaktplattenträger 36 von der Schaltfeder 42 des Schaltschlosses 30 in die in Figur 9A dargestellte AUS-Stellung gezogen wurde. Der Unterbrecher- und Auslöseeinsatz 24 wird hierbei zweckmäßigerweise von einem Schmelzeinsatz gebildet, dessen Schmelzdraht und/oder Haltedraht in nicht näher dargestellter Weise den Kontaktstift 29 gegen die Kraft einer Auslösefeder in seiner in den Figuren 5A, 5B und 6A dargestellten Bereitschaftsstellung hält. Sobald der Schmelzdraht und der Haltedraht des Schmelzeinsatzes aufgrund eines hohen Kurzschlussstroms schmilzt, wird der Schlagstift 29 von der im Schmelzeinsatz vorgesehenen Auslösefeder schlagartig in seine Auslösestellung bewegt, wodurch er das Schaltschloss 30 über den Hebel 148 wie oben beschrieben betätigt.

Nach dem Auslösen des Leitungsschutzschalters im Kurzschlussfall muss der Unterbrecherund Auslöseeinsatz 24 wie oben beschrieben ersetzt werden.