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Patent Searching and Data


Title:
CLAMP FOR JOINING AN ADD-ON PIECE TO A BASE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/072337
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a clamp for joining an add-on piece (20) to a base (19). Said clamp comprises a base plate (1) and an opposite plate (5) which lies across from the base plate (1), is joined thereto via at least one connecting web (3), and is provided with an engaging arrangement (7, 8) that can be engaged with a fastening part (22). At least one pressing clip (9) is also provided. Said pressing clip (9) rests against the base (19) on the side facing the base plate (1) when the clamp is slid on the base (19). The or each pressing clip (9, 10) is attached to the side of the opposite plate (5) which faces the or each connecting web (3) while an inclined section (13) thereof extends to the base plate (1) such that a relatively great tolerance regarding the thickness of the base (19) is obtained while handling the clamp during mounting and removing is unproblematic.

Inventors:
SPITZ UWE (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/013180
Publication Date:
July 13, 2006
Filing Date:
December 09, 2005
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
SPITZ UWE (DE)
International Classes:
F16B5/06; F16B37/04
Foreign References:
US4897005A1990-01-30
US3123880A1964-03-10
DE4128661A11993-03-04
Attorney, Agent or Firm:
Rüttgers, Joachim (Teichstr. 57, Lörrach, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Klammer zum Verbinden eines Anbaukörpers (20) mit einem Grundkörper (19) mit einer Basisplatte (1 ), die zwischen dem Grundkörper (19) und dem Anbaukörper (20) positionierbar ist und eine Basisplattenausnehmung (2) zum Durchführen eines Befestigungsteiles (22) aufweist, mit einer der Basisplatte (1 ) gegenüberliegenden und mit dieser über wenigstens einen Verbindungssteg (3, 4) verbundenen Gegenplatte (5), die eine Eingriffsanordnung (7, 8) aufweist, die mit dem Befestigungsteil (22) in Eingriff bringbar ist, und mit wenigstens einem Andruckbügel (9, 10), der in einer auf den Grundkörper (19) aufgeschobenen Anordnung der Klammer an der der Basisplatte (1 ) gegenüberliegenden Seite an dem Grundkörper (19) anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass der oder jeder Andruckbügel (9, 10) an der dem oder jedem Verbindungssteg (3, 4) gegenüberliegenden Seite der Gegenplatte (5) angesetzt ist und sich mit einem Schrägabschnitt (13, 14) zu der Basisplatte (1 ) erstreckt.
2. Klammer nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der oder jeder Andruckbügel (9, 10) zwischen der Gegenplatte (5) und dem Schrägabschnitt (13, 14) einen gebogenen Über gangsabschnitt (11, 12) aufweist.
3. Klammer nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der oder jeder Andruckbügel (9, 10) an dem bei bestimmungsgemäßer Anordnung der Klammer an dem Grundkörper (19) anliegenden Ende einen in Richtung der Gegenplatte (5) umgebogenen Anlageabschnitt (16, 17) aufweist.
4. Klammer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Andruckbügel (9, 10) vorhanden sind, die randseitig an der Gegenplatte (5) angeordnet sind.
5. Klammer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckbügel (9, 10) im Endbereich über einen Zwischensteg (15) miteinander verbunden sind.
Description:
Klammer zum Verbinden eines Anbaukörpers mit einem Grundkörper

Die Erfindung betrifft eine Klammer zum Verbinden eines Anbaukörpers mit einem Grundkörper gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Klammer ist aus DE 41 28 661 A1 bekannt. Die gat- tungsgemäße Klammer zum Verbinden eines Anbaukörpers mit einem Grundkörper verfügt über eine Basisplatte, die zwischen dem Grundkörper und dem Anbaukörper positionierbar ist und eine Ba- sisplattenausnehmung zum Durchführen eines als Schnellbefestigungsschraube ausgebildeten Befestigungsteiles aufweist. Weiter- hin ist eine der Basisplatte gegenüberliegende und mit dieser über wenigstens einen Verbindungssteg verbundene Gegenplatte vorhanden, die eine Eingriffsanordnung aufweist, die mit dem Befestigungsteil in Eingriff bringbar ist. In einer auf den Grundkörper aufgeschobenen Anordnung der Klammer liegen Andruckbügel in paralle- ler Anordnung der Basisplatte an der der Basisplatte gegenüberliegenden Seite an dem Grundkörper an, um die Klammer an dem Grundkörper zu halten.

Zwar lassen sich mit der vorbekannten Klammer zufriedenstellende Verbindungsergebnisse erzielen, allerdings hat sich in der Praxis herausgestellt, dass bei Dickentoleranzen des Grundkörpers das

Aufstecken und Entfernen der Klammer mit zunehmender Dicke sehr schwierig wird beziehungsweise dass bei abnehmender Dicke die

Gefahr eines unbeabsichtigten Lösens von dem Grundkörper be- steht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klammer der eingangs genannten Art anzugeben, die auch bei relativ großen Dicken-

toleranzen die Klammer zuverlässig an dem Grundkörper gehalten sowie sehr einfach auf den Grundkörper aufsteckbar und von diesem wieder entfernbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Klammer der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Klammer der oder jeder Andruckbügel an der dem oder jedem Verbindungssteg gegenüberliegenden Seite der Deckplatte angesetzt ist und sich in Einführrichtung des Grundkörpers mit einem Schrägabschnitt zu der Basisplatte erstreckt, ist eine sehr hohe Dickentoleranz erzielt, da ein erheblicher Teil des Freiraums zwischen der Basisplatte und der Gegen- platte für den Toleranzausgleich nutzbar ist. Weiterhin tragen neben dem oder jedem federnden Andruckbügel auch die nunmehr nutzbaren Verformungen der Verbindungsanordnung zwischen der Basisplatte und der Gegenplatte bei Abweichungen von der Solldicke zum Ausgleich der Dickentoleranzen bei.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Klammer,

Fig. 2 die Klammer gemäß Fig. 1 in der Seitenansicht und

Fig. 3 in einer Seitenansicht die Klammer gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Einbausituation.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Klammer. Die vorzugsweise aus einem Metallblech hergestellte erfindungsgemäße Klammer verfügt über eine flache, im wesentlichen rechteckförmige Basisplatte 1 , in die im Mittenbereich eine rundliche Basisplattenausnehmung 2 eingebracht ist. An einer Schmalseite der Basisplatte 1 sind außenseitig ein erster Verbindungssteg 3 und ein zweiter Verbindungssteg 4 einer Verbindungsanordnung angeformt, die sich im wesentlichen rechtwinklig von der Basisplatte 1 weg erstrecken.

An den von der Basisplatte 1 wegweisenden Enden der Verbindungsstege 3, 4 ist mit einer Schmalseite eine ebenfalls flache, in der Grundform rechteckartige Gegenplatte 5 angesetzt. Die Gegen- platte 5 weist eine Gegenplattenausnehmung 6 auf, die der Basisplattenausnehmung 2 gegenüberliegt und ebenfalls rundlich ausgebildet ist. Von dem Rand der Gegenplattenausnehmung 6 erstrecken sich radial nach innen eine erste Rastnase 7 und eine zweite Rastnase 8 einer Eingriffsanordnung, die diametral einander gegenüber- liegend angeordnet sind.

An der den Verbindungsstegen 3, 4 gegenüberliegenden und über den von den Verbindungsstegen 3, 4 wegweisenden Rand der Basisplattenausnehmung 2 hinausragenden Schmalseite der Gegen- platte 5 sind ein erster Andruckbügel 9 und ein zweiter Andruckbügel 10 angeformt, der über einen ersten Übergangsabschnitt 11 beziehungsweise einen zweiten Übergangsabschnitt 12 verfügen. Die Übergangsabschnitte 11 , 12 sind in Richtung der Basisplatte 1 umgebogenen, wobei an die von der Gegenplatte 5 wegweisenden En- den der Übergangsabschnitte 11 , 12 ein erster Schrägabschnitt 13 beziehungsweise ein zweiter Schrägabschnitt 14 angesetzt sind, die

sich winklig zu der Basisplatte 1 ausgerichtet in Richtung der Basis- plattenausnehmung 2 erstrecken.

Die von den Übergangsabschnitten 11 , 12 wegweisenden Enden der Schrägabschnitte 13, 14 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel zur gegenseitigen Kopplung der Andruckbügel 9, 10 über einen kreisbogenförmigen, in etwa der Außenkontur der Basisplattenaus- nehmung 2 folgenden Zwischensteg 15 miteinander verbunden. Weiterhin sind an den von den Übergangsabschnitten 11 , 12 weg- weisenden Enden der Schrägabschnitte 13, 14 ein erster Anlageabschnitt 16 und ein zweiter Anlageabschnitt 17 ausgebildet, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Richtung der Gegenplatte 5 umgebogen sind und verhältnismäßig nahe der Basisplatte angeordnet sind beziehungsweise an der Basisplatte 1 anliegen.

Fig. 2 zeigt die Klammer gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht, in der gut erkennbar ist, dass der Abstand zwischen der Basisplatte 1 und der Gegenplatte 5 in deren winkligen Ausrichtung zueinander in einer von den Verbindungsstegen 3, 4 wegweisenden Richtung zu- nimmt. Weiterhin lässt sich Fig. 2 entnehmen, dass im Bereich der Basisplattenausnehmung 2 eine Rastzunge 18 ausgebildet ist, die sich in Richtung der Verbindungsstege 3, 4 sowie in Richtung der Gegenplatte 5 erstreckt.

Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Einbausituation mit einem Grundkörper 19 und einem mit dem Grundkörper 19 zu verbindenden Anbaukörper 20. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass der Grundkörper 19 und der Anbaukörper 20 im Verbindungsbereich im wesentlichen parallel zuein- ander ausgerichteten flache Seiten aufweisen, zwischen denen die Basisplatte 1 eingefügt ist. Durch die Basisplattenausnehmung 2 tritt ein Schaft 21 einer als Befestigungselement dienenden Schnellbefestigungsschraube 22 durch, die sowohl durch den Grundkörper 19

als auch den Anbaukörper 20 durchgeführt ist und mit einem Schraubenkopf 23 an der der Basisplatte 1 gegenüberliegenden Seite des Anbaukörpers 20 anliegt sowie mit einem Kopfabschnitt 24 mit den Rastnasen 7, 8 in Eingriff kommt.

In der Einbausituation liegen die Andruckbügel 9, 10 unter Vorspannung an der der Basisplatte 1 gegenüberliegenden Seite des Grundkörpers 19 an und fixiert zusammen mit der Rastzunge 18 bereits vor dem Eingriff des Kopfabschnittes 24 der Schnellbefestigungs- schraube 22 mit den Rastnasen 7, 8 die erfindungsgemäße Klammer an dem Grundkörper 19.

Aus Fig. 3 lässt sich gut erkennen, dass aufgrund des verhältnismäßig großzügig bemessenen Raumes zwischen der Basisplatte 1 und der Gegenplatte 5 die Dicke des Grundkörpers 19 innerhalb relativ großer Toleranzen so weit schwanken kann, dass die Rastnasen 7, 8 zuverlässig mit dem Kopfabschnitt 24 der Schnellbefestigungsschraube 22 in Eingriff kommen, und dass dabei die Handhabung der Klammer beim Aufstecken auf den Grundkörper 19 beziehungs- weise beim Entfernen von dem Grundkörper 19 weiterhin sehr einfach ist. Zu der Dickentoleranz trägt weiterhin die Biegsamkeit der Verbindungsstege 3, 4 sowie der Übergangsabschnitte 11 , 12 bei, deren Biegeeigenschaften zudem durch größere Breite für einen größeren Biegewiderstand beziehungsweise eine geringere Breite für einen geringeren Biegewiderstand fertigungstechnisch verhältnismäßig einfach einstellbar sind.