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Patent Searching and Data


Title:
CLAMP FOR SECURING PIPES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/013090
Kind Code:
A1
Abstract:
The proposed clamp comprises an elastic clamping saddle (2) connected with the base plate to form a C-shape and destined to receive a pipe (7); and means formed on the base plate (1) for anchoring the clamp in a hole in a support element. The anchoring means are formed from two contoured bars (9, 10) which lie flat next to one another and are connected at their respective lower ends by a web (11) and are provided at their side edges (14) with hooks (15) which are buried in the wall (25) of the securing hole (23). One contoured bar (9) is provided with a support plate (16) formed at right angles and joined at its free end via deformable webs (17) to the free end of the base plate (1) at an acute angle ('alpha'). The other contoured bar (10) takes the form in a straight extension of a lever (18) which lies flush against the rear wall (5) of the inclined clamp saddle (2). To anchor the clamp, the clamp saddle (2) is pushed down onto the support plate (16) following introduction of the contoured bars (9, 10) into the securing hole (23). This pushes the lever (18) away from the rear wall (5) of the clamp saddle (2) and presses the laterally projecting hooks (15) firmly onto the wall (25) of the blind hole (23).

Inventors:
MOTSCH UWE
Application Number:
PCT/EP1996/003931
Publication Date:
April 10, 1997
Filing Date:
September 07, 1996
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
International Classes:
F16B19/00; F16L3/04; F16L3/13; F16L3/12; (IPC1-7): F16L3/123; F16L3/13
Foreign References:
US2166916A1939-07-18
US2004679A1935-06-11
DE1903060A11969-07-31
US3430904A1969-03-04
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Claims:
Patentansprüche:
1. Klammer zur Halterung von Rohren, insbesondere Wellrohren, bestehend aus einem mit einer Grundplatte ( 1 ) Cförmig verbundenen, elastisch auffederbaren Klemmbügel ( 2 ) zur Aufnahme des Rohres ( 7 ) sowie aus an der Grundplatte (1) angeformten Mitteln ( 8 ) zur Verankerung der Klammer in einem Loch eines Trägerkörpers, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsmittel ( 8 ) aus zwei flach aneinanderliegenden Profilstäben ( 9 ) und ( 10 ) gebildet sind, welche an ihrem unteren Ende durch einen Steg ( 11 ) miteinander verbunden sind und an ihren Seitenkanten ( 14 ) Krallen ( 15 ) aufweisen, wobei der eine Profilstab ( 9 ) mit einer rechtwinklig angeformten Auflageplatte ( 16 ) versehen ist, welche an ihrem freien Ende über deformierbare Stege ( 17 ) mit dem freien Ende der Grundplatte ( 1 ) unter einem spitzen Winkel ( α ) verbunden ist, und wobei der andere Profilstab ( 10 ) in geradliniger Verlängerung als Hebel (18 ) ausgebildet ist, welcher an der Rückwand ( 5 ) des schräggestellten Klemm¬ bügels ( 2 ) bündig anliegt.
2. Rohrklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand ( 5 ) des Klemmbügels ( 2 ) mit einem Verschlußhaken ( 6 ) und der an der Rückwand ( 5 ) anliegende Hebel ( 18 ) mit einer dem Verschlußhaken ( 6 ) entsprechenden Aussparung ( 19 ) versehen sind, wobei die Verschlußhaken ( 6 ) nach dem Niederdrücken des Klemmbügels ( 2 ) in die Aussparung ( 19 ) einrastet.
3. Rohrklammer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der biegesteife Hebel ( 18 ) an den abgeknickten Seitenwänden ( 13 ) auf der Höhe der Stützplatte ( 16 ) mit zwei seitlich abstehenden Stützlappen ( 20 ) versehen ist.
4. Rohrklammer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand ( 5 ) des Klemmbügels ( 2 ) beiderseits des Verschlußhakens ( 6 ) mit zwei Sicken ( 21 ) versehen ist, welche beiderseits des biegesteifen Hebels ( 18 ) dicht neben den Seitenwänden (13) vorgewölbt sind.
Description:
Klammer zur Halterung von Rohren

Die Erfindung bezieht sich auf eine Klammer zur Halterung von Rohren, insbeson¬ dere Wellrohren, bestehend aus einem mit einer Grundplatte C-förmig verbunde¬ nen, elastisch auffederbaren Klemmbügel zur Aufnahme des Rohres sowie aus an der Grundplatte angeformten Mitteln zur Verankerung der Klammer in einem Loch eines Trägerkörpers.

Eine derartige Klammer zur Verankerung in einem Loch einer Trägerplatte ist bei¬ spielsweise aus US 2.166.916 bekannt. Die Klammer ist hierbei so ausgebildet, daß an der Grundplatte zwei schräg zusammenlaufende Seitenwände vorgesehen sind, welche an den oberen Enden eine Öffnung zum Einführen des Rohres bilden. An diesen Wänden sind zwei zur Grundplatte gerichtete, ebenfalls schräg zusammenlaufende Klemmbügel auffederbar angeformt, welche durch eine Aussparung in der Grundplatte hindurchragen und mit etwa rechtwinklig nach außen weisenden Haken versehen sind. Diese werden bei der Montage in das Loch der Trägerplatte eingeführt und dann von dem Rohr beim Eindrücken in die Öffnung seitlich auseinandergedrückt, wobei die Haken den Lochrand hinter¬ greifen und dadurch eine feste Verankerung bewirken.

Dieses Verankerungsprinzip hat zwar den Vorteil, daß die Verankerung im Loch allein durch das Eindrücken des Rohres durchgeführt wird. Es hat aber gleich¬ zeitig den Nachteil, daß die Klammer nur solange fest verankert bleibt, wie das Rohr von den Klemmbügeln gehalten wird. Will man das Rohr einmal entfernen, so federn die Klemmbügel wieder zusammen, wobei die Haken sich leicht aus der Verankerung herauslösen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Halteklammer für Rohre zu schaffen, die sich nach dem Einführen des Rohres einerseits leicht verankern läßt, die aber andererseits am Platze verankert bleibt, wenn das Rohr einmal entfernt werden muß.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Das Niederdrücken des Klemmbügels zum Zwecke der Verankerung kann sowohl mit im Klemmbügel eingelegtem Rohr als auch mit leerem Klemmbügei erfolgen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben, wobei die Verankerungsposition in einfacher Weise durch die im Anspruch 2 angegebenen Verschlußmittel gesichert werden kann. Durch die Merkmale nach Anspruch 3 wird die Klammer zusätzlich noch am Lochrand abgestützt und durch die Merkmale des Anspruchs 4 wird nicht nur eine Versteifung der Rückwand des Klemmbügels sondern auch eine zusätzliche Seitenführung des Klemmbügels beim Niederdrücken auf die Auflageplatte erreicht. Die Form der Profilstäbe gestattet eine Verankerung sowohl im Loch einer Trägerplatte als auch im Sackloch eines massiven Trägerkörpers wie beispielsweise eines Motorblocks.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt und soll nachfolgend näher erörtert werden. Es zeigt:

Fig. 1 die Rohrklammer in Vorderansicht,

Fig. 2 die Rohrklammer in Seitenansicht,

Fig. 3 die Rohrklammer in perspektivischer Darstellung,

Fig. 4 die Klammer mit eingelegtem Rohr vor der Verankerung in einem Sackloch,

Fig. 5 die Klammer mit eingelegtem Rohr nach der Verankerung im Sackloch,

Fig. 6 einen Schnitt durch die flach anliegenden Profilstäbe gemäß Linie VI - VI in Figur 4 und

Fig. 7 einen Schnitt durch die gespreizten Profilstäbe gemäß Linie VII - VII in Figur 5.

Die in den Figuren dargestellte Halteklammer ist aus einem einzigen Blechstreifen aus Federstahl hergestellt und dient zur Halterung von Rohren und insbesondere von Wellrohren auf Trägerkörpern aus massivem und relativ festem Material wie Hartguß, Kunststoff, Hartholz und dergleichen.

Die Klammer besteht hierbei aus einer Grundplatte 1 sowie einem mit dieser C- förmig verbundenen Klemmbügel 2 zur Aufnahme eines Wellrohres 7. Um dieses Rohr 7 im Klemmbügel 2 in axialer Richtung festzuhalten, sind aus der Grundplatte 1 zwei gegeneinandergerichtete Lappen 3 ausgeschnitten und zum Klemmbügel 2 hin hochgebogen. Diese Lappen 3 dringen nach dem Eindrücken des Wellrohres 7 in dessen Rillen ein und dienen so als Verschiebesicherung.

Der Klemmbügel 2 ist dem Durchmesser des zu haltenden Rohres 7 so angepaßt, daß das Rohr 7, wie aus Fig. 4 ersichtlich, beim Eindrücken in Richtung des Pfeiles "E" unter elastischer Aufweitung des Klemmbügels 2 in Richtung des Pfeiles "A" eingeklemmt wird. Um das Rohr 7 problemlos eindrücken zu können, besitzt der Klemmbügel 2 an seinem freien Ende einen hochgebogenen Einführ¬ lappen 4.

Der Rohrhalter ist in noch zu beschreibender Weise mit Verankerungsmittel 8 verbunden, welche zur Verankerung des Rohrhalters in einem Sackloch 23 eines Trägerkörpers 22 dienen. Die Verankerungsmittel 8 sind hierbei aus zwei flach aneinanderliegenden Profilstäben 9 und 10 gebildet, die an ihrem unteren Ende durch einen Steg 11 miteinander verbunden sind. Diese Profilstäbe 9 und 10 bestehen, wie aus den Figuren 6 und 7 ersichtlich, jeweils aus einer flachen Mittelwand 12 und an dessen beiden Längsseiten schräg angeformten Seiten¬ wänden 13 und weisen an den voneinander weggerichteten Seitenkanten 14 Krallen 15 auf, deren Spitzen innerhalb der Lochwandung 25 des Sackloches 23 liegen, solange die Profilstäbe 9 und 10 sich an den Mittelwänden 12 berühren.

An einem der beiden Profilstäbe, nämlich am Stab 9, ist rechtwinklig eine Auflage- platte 16 angeformt, welche zur Auflage auf dem Rand 24 des Sackloches 23 dient. Die Auflageplatte 16 ist ihrerseits an ihrer freien Kante über deformierbare Stege 17 mit der freien Kante der Grundplatte 1 verbunden und ragt von dieser unter einem spitzen Winkel "α", welcher vorzugsweise zwischen 30 ° und 45 ° liegt, schräg nach oben.

Der andere Profilstab 10 ist in geradliniger Verlängerung biegesteif mit einem Hebel 18 verbunden, welcher an der Rückwand 5 des schräggestellten Klemm¬ bügels 2 bündig anliegt.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verankerungsmittel 8 und die Schräglage der mit der Auflageplatte 16 verbundenen Grundplatte 1 des Klemm¬ bügels 2 wird erreicht, daß nach dem Einführen der Profilstäbe 9 und 10 in das Sackloch (Figur 4) beim Andrücken der Grundplatte 1 an die Auflageplatte 16 der Hebel 18 von der Rückwand 5 des Klemmbügels 2 weggedrückt wird und dadurch der mit dem Hebel 18 beigesteif verbundene Profilstab 10 von dem anliegenden Profilstab 9 abgehoben wird (Figur 5), und zwar derart, daß die seitlich abstehen¬ den Krallen 15 fest an die Wandung 25 des Sackloches 23 angedrückt werden und sich dabei, wie aus Figur 7 ersichtlich, in die Wandung 25 eingegraben .

Um die Rohrklammer in der Verankerungsposition (Figur 5) sicher festzulegen, ist aus der Rückwand 5 des Klemmbügels 2 ein Verschlußhaken 6 ausgestanzt und in Richtung auf den Hebel 18 schräg nach oben weggebogen, während an der Mittelwand 12 des Hebels 18 eine entsprechende Aussparung 19 vorgesehen ist.

Drückt man den Klemmbügel 2 mit dem eingelegten Rohr 7 in Richtung des Pfeiles "P" (Figur 5), so weicht der Hebel 18 durch den sich abwärtsbewegenden Verschlußhaken 6 in Richtung des Pfeiles "S" zur Seite aus, bis die Grundplatte 1 auf der Auflageplatte 16 aufliegt. In diesem Augenblick taucht der Verschlußhaken 6 in die gegenüberliegende Aussparung 19 ein und wird verrastet, so daß ein unbeabsichtigtes Lösen der Rohrklammer absolut unmöglich ist. Hierdurch ist weiterhin sichergestellt, daß die Rohrklammer im Sackloch 23 auch dann veran¬ kert bleibt, wenn das Wellrohr 7 aus dem Klemmbügel 2 herausgezogen wird.

Zur Versteifung der Rückwand 5 sind beiderseits des Verschlußhakens 6 Sicken 21 vorgesehen, welche in Richtung auf den Hebel 18 dicht neben dessen Seiten¬ wänden 13 vorgewölbt sind. Dadurch ergibt sich vorteilhafterweise eine zusätzli¬ che Seitenführung beim Niederdrücken des Klemmbügels 2 auf die Auflageplatte 16.