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Title:
CLEANING DEVICE FOR A RADIOACTIVE WASTE CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/004935
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cleaning device (10) for a radioactive waste container, which can be introduced into the interior (34) of the container through an opening (32). The cleaning device (10) has an immersion agitator mechanism (12), which is fixed to a buoyancy device (16) in such a way that the immersion agitator mechanism during operation produces a corresponding thrust for displacing the cleaning device. To displace the cleaning device (10) in particular along the inner wall (36) of the container, the immersion agitator mechanism (12) is set at an angle (30) to the longitudinal axis (24) of the cleaning device (10).

Inventors:
BLASE MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/006310
Publication Date:
January 15, 2004
Filing Date:
June 16, 2003
Export Citation:
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Assignee:
FRAMATOME ANP GMBH (DE)
BLASE MICHAEL (DE)
International Classes:
B01F27/71; B08B9/093; (IPC1-7): B08B9/093; G21F9/28; B01F13/00
Foreign References:
US2574958A1951-11-13
US5253812A1993-10-19
US5470458A1995-11-28
Attorney, Agent or Firm:
Tergau, Enno (Frankfurt, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Reinigungsvorrichtung (10) für einen Behälter für radioaktiven Abfall, die durch eine Öffnung (32) in einen Innenraum (34) des Behälters einführbar ist, mit ei nem Tauchrührwerk (12), das an einer Auftriebsvorrichtung (16) derart befestigt ist, dass das Tauchrührwerk bei Betrieb des Tauchrührwerks einen entsprechen den Schub zur Bewegung der Reinigungsvorrichtung bewirkt.
2. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Tauchrührwerk (12) um einen Winkel (30) zur Längsachse (24) der Reinigungsvorrichtung (10) schräg angestellt ist.
3. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Anstellwinkel (30) des Tauchrührwerks (12) etwa zwischen 5° und 25° zur Längsachse (24) der Reinigungsvorrichtung beträgt.
4. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 3, bei der der Anstellwinkel (30) des Tauchrührwerks (12) etwa zwischen 5° und 15° zur Längsachse (24) der Reini gungsvorrichtung beträgt.
5. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, bei der das Tauch rührwerk (12) zur Einstellung verschiedener Anstellwinkel (30) schwenkbar befe stigt ist.
6. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei der das Tauch rührwerk (12) über eine klappbare Befestigungseinrichtung (14) an der Auftriebs vorrichtung (16) befestigt ist, um die Reinigungsvorrichtung im zusammenge klappen Zustand durch die Öffnung (32) in den Innenraum des Behälters einfüh ren zu können.
7. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Auftriebs vorrichtung (16) wenigstens einen parallel zur Längsachse (24) der Reinigungs vorrichtung (10) angeordneten Auftriebskörper (20) aufweist, der mit einem Auf triebsfluid befüllbar ist.
8. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei der die Füllmenge des Auftriebs fluids in dem Auftriebskörper (20) der Auftriebsvorrichtung (16) variabel einstell bar ist.
9. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 8, bei der der Auftriebskörper (20) mit ei ner Zufuhreinrichtung verbunden ist, um die Füllmenge des Auftriebsfluids in dem Auftriebskörper während des Gebrauchs der Reinigungsvorrichtung (10) in dem Behälter variabel einstellen zu können.
10. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei der der Auftriebs körper (20) mit einer Zufuhreinrichtung verbunden ist, um den Auftriebskörper mit einem Sinkfluid zu fluten.
11. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 10, bei der der Auftriebskörper (20) einen abgetrennten Teilbereich aufweist, der mit der Zufuhreinrichtung verbunden ist, um den Auftriebskörper mit einem Sinkfluid teilweise fluten zu können.
12. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, bei der das Sinkfluid Wasser ist.
13. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei der die Reini gungsvorrichtung (10) ferner einen Führungsrahmen (22) zur Kontaktierung der Innenwandung (36) des Behälters aufweist.
14. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 13, bei der der Führungsrahmen (22) mit mehreren Rädern oder Rollen (26) versehen ist, die am Umfang des Führungs rahmens angebracht sind.
15. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, bei der an der Reini gungsvorrichtung (10) ein Seil (28) zum Einführen der Reinigungsvorrichtung in den Behälter und Steuern der Reinigungsvorrichtung im Behälter befestigt ist.
16. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 15, bei der die Länge des Seils (28) zum Steuern der Reinigungsvorrichtung im Behälter veränderbar ist.
17. Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16 und Anspruch 13 oder 14, bei der das Seil (28) an dem Führungsrahmen (22) befestigt ist.
18. Reinigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, bei der ferner ein Ruder zur Verstärkung der Wirkung der schrägen Anstellung des Tauchrühr werks (12) vorgesehen ist.
Description:
Beschreibung Reinigungsvorrichtung für einen Behälter für radioaktiven Abfall Die Erfindung betrifft eine Reinigungsvorrichtung für einen Behälter für radioaktiven Abfall, die durch eine Öffnung in einen Innenraum des Behälters einführbar ist.

Eine Reihe von radioaktiven Reststoffen bzw. Abfällen aus Kernkraftwerken oder kern- technischen Anlagen fällt in flüssiger bzw. fließfähiger Form oder als Schlamm an. Be- vor diese Abfälle einer sachgerechten Endlagerung zugeführt werden können, kann eine Zwischenlagerung erforderlich sein. Üblicherweise erfolgt eine solche Zwischen- lagerung in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks oder der kerntechnischen Anlage in hierzu vorgesehenen Lagertanks oder Behältern. Diese Lagertanks haben meist einen zylindrischen Aufbau mit einer zentralen Säule, wobei der Durchmesser im Bereich von 10 m bis über 30 m, die Höhe über 6 m und das Volumen im Bereich von etwa 500 m3 bis über 5. 000 m3 liegt. Um eine Strahlenbelastung für die Umwelt so gering wie möglich zu halten, sind derartige Lagertanks üblicherweise in massiver Bauweise aus- geführt. Zum Befüllen des Behälters und als Zugang für Wartungs-oder Reinigungs- arbeiten sind die Behälter in der Regel an ihrem Umfang lediglich mit einer einzigen Öffnung in der Größe eines Mannlochs versehen. Abgesehen von dieser Öffnung wei- sen derartige Lagertanks bzw. Behälter eine vollständig geschlossene Umhüllung auf, die beispielsweise aus einem Betongerüst mit einer Innenverkleidung aus Edelstahl besteht.

Je nach Dauer der Zwischenlagerung können sich im Innern des Behälters durch Ab- lagerungen an den Innenwandungen oder der Bodenfläche des Behälters radioaktiv kontaminierte Rückstände, beispielsweise in Form von sedimentierten oder auskristal- lisierten Feststoffen zum Beispiel aus lonenaustauscherharzen, Filterhilfsstoffen, aus- gefallenen Salzen, usw., bilden. Um einen dauerhaft sicheren Betrieb der Behälter zu gewährleisten, müssen diese Rückstände in regelmäßigen Zeitabständen aus dem Behälter entfernt werden, was aber im allgemeinen nicht durch einfaches Abpumpen der fließfähigen Reststoffe aus dem Behälter möglich ist. Es ist deshalb erforderlich,

den Behälter regelmäßig mittels einer geeigneten Reinigungsvorrichtung, die durch die Öffnung in den Innenraum eingeführt wird, zu reinigen.

Zu diesem Zweck ist zum Beispiel aus der DE 196 17 613 A1 eine Reinigungsvorrich- tung bekannt, bei der ein Führungsmast über ein Knickgelenk mit einem Schwenkarm verbunden ist, an dem über ein Drehgelenk ein mit mehreren Sprühdüsen versehener Schwenkausleger angebracht ist. Diese Reinigungsvorrichtung kann durch die Öffnung in den Innenraum des Behälters eingeführt und im Bereich der Öffnung außerhalb des Behälters fixiert werden. Durch die schwenkbewegliche Anordnung kann dabei annä- hernd jeder Bereich der Innenwandung oder der Bodenfläche erreicht und gereinigt werden. Der Einsatz solcher Reinigungsvorrichtung ist jedoch bei Behältern problema- tisch, die eine oder mehrere Säulen im Innenraum aufweisen, weil dann eine Vielzahl von Gelenken erforderlich ist, um zuverlässig alle Wandabschnitte des Behälters errei- chen zu können. Hierdurch wird die Reinigungsvorrichtung insbesondere dann auf- wändig, wenn die Abmessungen des Behälters groß werden. Außerdem kann eine der- artige Reinigungsvorrichtung nur beschränkt bei unterschiedlichen Behälterabmes- sungen eingesetzt werden, und es ist eine zuverlässige Befestigungsmöglichkeit für die Reinigungsvorrichtung am Behälter erforderlich, so dass ein universeller Einsatz dieser Reinigungsvorrichtung nicht möglich ist.

Eine weitere bekannte Möglichkeit zum Entfernen der Rückstände aus dem Behälter ist das regelmäßige Aufrühren des Behälterinhalts. Hierzu können beispielsweise Tauch- rührwerke eingesetzt werden, die über die vorhandene Öffnung in den Behälter ein- gebracht werden. Die Entnahme der radioaktiven Abfälle einschließlich der Rückstände erfolgt dann über eine ebenfalls durch die Öffnung eingesetzte Tauchpumpe. Die Ab- messungen des Tauchrührwerks sind hierbei natürlich durch die Abmessungen der Öffnung beschränkt. Insbesondere bei Behältern mit großen Abmessungen kann eine Entleerung des Behälters mittels derartiger, am Umfang des Behälters angeordneter Rührwerke aber nicht sichergestellt werden. Die Herstellung neuer Öffnungen zum Einbringen zusätzlicher oder mittig positionierter Rührwerke ist aber extrem aufwändig und erhöht die Gefahr von Strahlenbelastungen für die Umwelt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung für einen Behälter für radioaktiven, fließfähigen Abfall anzugeben, die universell und ohne gro- ßen Aufwand einsetzbar ist. Die Reinigungsvorrichtung soll insbesondere auf einfache und kostengünstige Weise das Rühren des Behälterinhalts im gesamten Innenraum des Behälters ermöglichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Tauchrührwerk gelöst, das an einer Auftriebsvorrichtung derart befestigt ist, dass das Tauchrührwerk bei Betrieb des Tauchrührwerks einen entsprechenden Schub zur Bewegung der Reinigungsvorrich- tung im Behälter bewirkt.

Die Erfindung geht dabei von der Überlegung aus, dass durch eine im Innern des Be- hälters verfahrbare Reinigungsvorrichtung ein universeller Einsatz in unterschiedlichen Behältertypen möglich ist. Durch die sich bewegende Reinigungsvorrichtung kann der Behälterinhalt auch fern von der Öffnung des Behälters aufgerührt und so einer ent- sprechenden Entnahmepumpe zugeführt werden. Durch die Auftriebsvorrichtung ist das Tauchrührwerk in einer Tiefe im Behälterinhalt positioniert, die dem Abstand zwi- schen Tauchrührwerk und Auftriebsvorrichtung entspricht.

Hierbei ist es besonders günstig, wenn das Tauchrührwerk um einen Winkel zur Längs- achse der Reinigungsvorrichtung schräg angestellt ist.. Durch die schräge Anstellung des Tauchrührwerks relativ zu der Längsachse der Reinigungseinrichtung wird eine Schubkomponente quer zu der Längsachse erzeugt, die bewirkt, dass sich die Reini- gungsvorrichtung an die Innenwandung des Behälters bewegt, an der sich die Ablage- rungen aus dem radioaktiven Abfall absetzen.

Ein besonders günstiger Anstellwinkel des Tauchrührwerks beträgt etwa zwischen 5° und 25°, bevorzugt zwischen 5° und 15° zur Längsachse der Reinigungsvorrichtung. In der Praxis besonders zu bevorzugen ist dabei eine Ausführungsform, bei der das Tauchrührwerk zur Einstellung verschiedener Anstellwinkel schwenkbar befestigt ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Reinigungsvorrichtung ist das Tauchrührwerk über eine klappbare Befestigungseinrichtung an der Auftriebsvor-

richtung befestigt, um die Reinigungsvorrichtung im zusammengeklappten Zustand durch die Öffnung in den Innenraum des Behälters einführen zu können. Hierdurch kann im ausgeklappten Zustand der Befestigungseinrichtung auch bei kleinen Behälter- öffnungen eine ausreichende Tiefe des Tauchrührwerks im Behälterinhalt gewährleistet werden.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Auftriebs- vorrichtung wenigstens einen parallel zur Längsachse der Reinigungsvorrichtung an- geordneten Auftriebskörper auf, der mit einem Auftriebsfluid, wie beispielsweise Luft oder einem anderen geeigneten Gas, befüllbar ist. Besonders günstig ist es dabei, wenn die Füllmenge des Auftriebsfluids in dem Auftriebskörper der Auftriebsvorrichtung variabel einstellbar ist, so dass, wenn der Auftriebskörper mit einer Zufuhreinrichtung verbunden wird, die Füllmenge des Auftriebsfluids in dem Auftriebskörper während des Gebrauchs der Reinigungsvorrichtung in dem Behälter variabel eingestellt werden kann. Auf diese Weise kann der durch die Auftriebsvorrichtung bewirkte Auftrieb und damit auch die Eintauchtiefe des Tauchrührwerks im Behälterinhalt variiert werden.

Zusätzlich oder alternativ zu der Zufuhreinrichtung für ein Auftriebsfluid ist der Auf- triebskörper in besonders bevorzugter Weise mit einer Zufuhreinrichtung verbunden, um den Auftriebskörper mit einem Sinkfluid wie beispielsweise Wasser zu fluten. Dabei weist der Auftriebskörper vorteilhafterweise einen abgetrennten Teilbereich auf, der mit der Zufuhreinrichtung verbunden ist, um den Auftriebskörper mit dem Sinkfluid teilweise fluten zu können. Mittels dieser Maßnahme ist es möglich, die Reinigungsvorrichtung und damit das Tauchrührwerk tiefer in dem Behälterinhalt zu positionieren, so dass zum Beispiel sogar der Behälterinhalt in Bodennähe aufgerührt werden kann.

In der Praxis ist eine Ausführungsform der Erfindung zu bevorzugen, bei der die Reini- gungsvorrichtung ferner einen Führungsrahmen zur Kontaktierung der Wände des Be- hälters aufweist, so dass sich die Reinigungsvorrichtung entlang der Innenwandung des Behälters bewegen und insbesondere im Bereich der Innenwandung den Behälterinhalt aufrühren kann. Um bei dieser Ausführungsform eine Beschädigung der Innenwandung durch die Reinigungsvorrichtung zu verhindern, ist der Führungsrahmen vorzugsweise

mit mehreren Rädern oder Rollen versehen, die am Umfang des Führungsrahmens angebracht sind und mit der Innenwandung in Rollkontakt gebracht werden können.

Zum Einführen der Reinigungsvorrichtung in den Behälter und Steuern der Reinigungs- vorrichtung im Behälter kann an der Reinigungsvorrichtung ein Seil, besonders bevorzugt ein Stahiseil, befestigt sein dessen Länge vorzugsweise zum Steuern der Reinigungsvorrichtung im Behälter veränderbar ist. Mittels eines solchen Seils kann die Reinigungsvorrichtung einfach durch die Öffnung in den Behälter herabgelassen werden, wobei die Reinigungsvorrichtung aufgrund der vorhandenen Auftriebsvor- richtung auf dem fließfähigen Behälterinhalt schwimmt.

Während das Seil die Schubkomponente des Tauchrührwerks in Längsrichtung der Reinigungsvorrichtung aufnimmt, führt die Schubkomponente quer zur Längsachse der Reinigungsvorrichtung zu einer Drift in Richtung zur Innenwandung des Behälters.

Diese Driftwirkung kann vorteilhafterweise durch ein Ruder am Führungsrahmen der Reinigungsvorrichtung verstärkt werden.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass durch die verfahrbare Reinigungsvorrichtung ein universeller Einsatz in unterschiedlichen Be- hältertypen möglich ist. Aufgrund des relativ einfachen Aufbaus, der im wesentlichen nur aus dem Tauchrührwerk und der Auftriebsvorrichtung besteht, wird außerdem eine kostengünstige Reinigungsvorrichtung bereitgestellt. Durch die selbständige Bewegung : allein aufgrund der Schubwirkung des Tauchrührwerks und die Positionierung des Tauchrührwerks in einer vorgegebenen Tiefe im Behälterinhalt wird der Behälterinhalt auf einfache Weise zuverlässig aufgerührt, so dass ein Entfernen der radioaktiven Ab- lagerungen an den Innenwandungen des Behälters problemlos gewährleistet werden kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen : Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Reinigungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ;

Fig. 2 eine schematische Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten Reinigungsvor- richtung ; Fig. 3 eine schematische Draufsicht der in Fig. 1 gezeigten Reinigungsvorrichtung ; Fig. 4 eine schematische Darstellung der in Fig. 1 gezeigten Reinigungsvorrichtung von unten ; Fig. 5 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Einführung der in Fig. 1 dargestellten Reinigungsvorrichtung durch eine Öffnung in den Behälter ; und Fig. 6 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Funktionsweise der in Fig. 1 dargestellten Reinigungsvorrichtung in einem zylindrischen Behälter.

Anhand der Fig. 1 bis 4 wird zunächst der Aufbau eines bevorzugten Ausführungs- beispiels der Reinigungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Anschließend werden anhand von Fig. 5 und 6 das Einführen der Reinigungsvorrich- tung durch die Behälteröffnung in das Behälterinnere bzw. die Funktionsweise der Rei- nigungsvorrichtung erläutert. Gleiche Teile sind dabei in allen Figuren durchgehend mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.

Die Reinigungsvorrichtung 10 für einen Behälter zum Zwischenlagern von radioaktiven, insbesondere fließfähigen Abfällen besteht im wesentlichen aus einem Tauchrührwerk 12, das mittels einer geeigneten Befestigungseinrichtung 14 an einer Auftriebsvorrich- tung 16 befestigt ist. Der Abstand 18 des Tauchrührwerks 12 von der Auftriebsvor- richtung 16 wird durch die Befestigungseinrichtung 14 bestimmt und bestimmt auch die Tiefe des Tauchrührwerks 12 im Behälterinhalt. Im Betriebszustand der Reinigungs- vorrichtung ist die Achse des Tauchrührwerks 12 im wesentlichen parallel zu Längs- achse der Auftriebsvorrichtung 16 bzw. der gesamten Reinigungsvorrichtung 10 aus- gerichtet, so dass durch den Betrieb des Tauchrührwerks 12 im wesentlichen kein Schub in Auf-oder Abtriebsrichtung erzeugt wird.

Die Auftriebsvorrichtung 16 weist in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel zwei Auf- triebskörper 20 auf, die in einem Führungsrahmen 22 gehalten sind. Die Auftriebskör- per 20 besitzen im wesentlichen eine längliche zylindrische Form und sind parallel zur Längsachse 24 der Reinigungsvorrichtung 10 angeordnet. Die Auftriebskörper 20 sind mit einer geeigneten Zufuhreinrichtung (nicht dargestellt), wie zum Beispiel einem Schlauch, verbindbar, mittels der sie mit einem Auftriebsfluid befüllt werden können. Als Auftriebsfluid eignen sich beispielsweise Luft und andere leichte Gase.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Füllmenge des Auftriebsfluids in den Auftriebskörpern 20 variabel einstellbar, um so die Auftriebskräfte variabel ein- stellen zu können. Ober derartige variabel einstellbaren Auftriebskräfte ist die Tiefe des Tauchrührwerks 12 in dem Behälterinhalt einstellbar, je nach Gleichgewicht zwischen Auftriebskraft, Verdrängung durch die Reinigungsvorrichtung und Beschaffeneinheit des Behälterinhalts. Um das Aufrühren des Behälterinhalts besonders gleichmäßig im gesamten Behälterinhalt durchführen zu können, kann die Zufuhreinrichtung auch wäh- rend des Betriebs der Reinigungsvorrichtung 10 im Behälter mit den Auftriebskörpern 20 verbunden bleiben, um die Füllmenge des Auftriebsfluids während eines Reini- gungsvorgangs zu variieren und somit das Tauchrührwerk in unterschiedlichen Tiefen den Behälterinhalt aufrühren zu lassen.

Die beiden Auftriebskörper 20 der Auftriebsvorrichtung 16 können zudem mit einer Zu- fuhreinrichtung (nicht dargestellt), zum Beispiel in Form eines Schlauches, verbindbar sein, über die ein Sinkfluid wie beispielsweise Wasser in die Auftriebskörper 20 einge- leitet werden kann. Je nach Füllmenge des Sinkfluids in den Auftriebskörpern 20 wird die Auftriebskraft der Auftriebsvorrichtung 16 reduziert und die Reinigungsvorrichtung 10 sinkt im Behälterinhalt ab, so dass das Tauchrührwerk 12 in tieferen Bereichen des Behälterinhalts arbeitet. In einer speziellen Ausführungsform können die Auftriebskör- per 20 auch jeweils zwei voneinander getrennte Teilbereiche aufweisen, wobei einer mit der Zufuhreinrichtung für das Auftriebsfluid und der andere mit der Zufuhreinrich- tung für das Sinkfluid verbunden werden kann. Somit können auf einfache Weise durch Steuern der Füllmengen der Fluide in den beiden Teilbereichen der Auftriebskörper mit dem Tauchrührwerk sämtliche Positionen zwischen dem Behälterboden und der Ruhestellung knapp unterhalb der Oberfläche des Behälterinhalts angefahren werden.

Die Auftriebskörper 20 können sowohl fest als auch aufblasbar sein. Die aufblasbare Ausführungsform eignet sich besonders für kleinere Behälteröffnungen, da die Auf- triebskörper 20 dann erst im Innern des Behälters zur vollen Größe aufgeblasen wer- den.

Wie insbesondere in den Darstellungen der Fig. 3 und 4 deutlich zu erkennen, sind an dem Führungsrahmen 22 zumindest an einer Seite der Reinigungsvorrichtung 10 meh- rere Räder oder Rollen 26 angebracht. Die Rollen 26 sind derart am Führungsrahmen 22 befestigt, dass ihre Achsen senkrecht zur Ebene der Auftriebskörper 20 ausgerichtet sind. Durch die Räder oder Rollen 26 soll eine Beschädigung der Innenwandung des Behälters verhindert werden, wenn die Reinigungsvorrichtung 10 sich an der Innen- wandung entlang bewegt, wie weiter unten erläutert. Am hinteren Stirnende des Füh- rungsrahmens 22 ist außerdem ein Seil, insbesondere ein Stahiseil 28 angebracht. Der Zweck dieses Stahiseils 28 wird weiter unten anhand der Fig. 5 und 6 näher erläutert.

Wie am deutlichsten in der Darstellung von Fig. 4 zu erkennen ist,-in der die Reini- gungsvorrichtung 10 von unten gezeigt ist, ist das Tauchrührwerk 12 in einem Winkel 30 schräg zur Längsachse 24 der Reinigungsvorrichtung 10 angestellt. Der Anstellwin- kel liegt dabei im Bereich von etwa 5° bis etwa 25°, bevorzugter zwischen etwa 5° und etwa 15° und am bevorzugtesten etwa bei 10°. Die schräge Anstellung des Tauchrühr- werks 12 relativ zur Längsachse 24 der Reinigungsvorrichtung bewirkt bei Betrieb des Tauchrührwerks 12 eine Schubkomponente sowohl in Richtung der Längsachse 24 als auch eine Schubkomponente quer zu dieser Längsachse 24. Wie später erläutert, wird dies dazu genutzt, dass sich die Reinigungsvorrichtung 10 im Behälter entlang der In- nenwandung des Behälters bewegt. Der so erzeugte Querdrift kann gegebenenfalls durch ein Ruder (nicht dargestellt) verstärkt werden, das ebenfalls am Führungsrahmen 22 befestigt ist.

In Fig. 5 ist beispielhaft dargestellt, wie die oben beschriebene Reinigungsvorrichtung durch eine Öffnung 32 in den Innenraum 34 eines Behälters eingeführt werden kann.

Durch eine klappbare Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung 14 kann die gesamte Reinigungsvorrichtung 10 an dem oben genannten Stahiseil 28 durch die vorhandene

Öffnung 32 in den Behälter eingebracht werden. Wenn die gesamte Reinigungsvor- richtung 10 die Öffnung 32 passiert hat, wird das Tauchrührwerk 12 ausgeklappt und der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Betriebszustand der Reinigungsvorrichtung 10 ein- genommen. Die Entnahme der Reinigungsvorrichtung 10 aus dem Behälter erfolgt entsprechend in umgekehrter Reihenfolge. Hierbei ist zu beachten, dass die Reini- gungsvorrichtung 10 während des gesamten Einführ-oder Entnahme-Vorgangs sowie auch während des unten beschriebenen Betriebs des Tauchrührwerks 12 an dem Stahlseil 28 gehalten wird. Das Ein-und Ausklappen der Befestigungseinrichtung 14 erfolgt vorzugsweise ferngesteuert.

Es wird nun die Funktionsweise der Reinigungsvorrichtung 10 der Erfindung zum Auf- rühren des Behälterinhalts unter Bezugnahme auf Fig. 6 beschrieben.

Nach Einsetzen der Reinigungsvorrichtung 10 durch die Öffnung 32 in den Innenraum 34 des Behälters wie oben beschrieben wird das Tauchrührwerk 12 gestartet. Die An- steuerung des Tauchrührwerks 12 erfolgt auch hier vorzugsweise ferngesteuert. Aus dem schrägen Anstellwinkel 30 ergibt sich für die Reinigungsvorrichtung 10 ein Schub schräg zu ihrer Längsachse 24. Die Schubkomponente in Richtung der Längsachse 24 wird durch das Stahiseil 28 aufgenommen, die Schubkomponente quer zur Längsachse 24 führt bei festem Stahiseil 28 zu einer Drift der Reinigungsvorrichtung 10 quer zu de- ren Längsachse 24. Hierdurch bewegt sich die Reinigungsvorrichtung 10 seitlich an die Innenwandung 36 des Behälters und erreicht zunächst die Position A in Fig. 6. Die Querdrift kann gegebenenfalls durch ein oben bereits erwähntes Ruder am Führungs- rahmen 22 der Reinigungsvorrichtung 10 unterstützt werden. Um ein zu schnelles An- fahren der Innenwandung 36 des Behälters mit der Reinigungsvorrichtung 10 und damit eine mögliche Beschädigung der Innenwandung 36 zu vermeiden, wird das Tauchrühr- werk 12 bis zum Erreichen der Innenwandung 36 mit niedriger Drehzahl bzw. wieder- holt nur kurzzeitig betrieben. Das Tauchrührwerk 12 kann dabei insbesondere dreh- zahigeregelt ausgebildet sein.

Wird nun die Länge des Stahiseils 28 vergrößert, so bewegt sich die Reinigungsvor- richtung 10 aufgrund der Schubkomponente parallel zu ihrer Längsachse 24 entlang der Innenwandung 36 des Behälters von Position A weiter zu den Positionen B, C, D

und E. Bei der Bewegung entlang der Innenwandung 36 verhindern die Räder bzw.

Rollen 26 am Führungsrahmen 22 eine Beschädigung der Innenwandung.

Positionen mit einem Winkel 38 von mehr als 180°, wie zum Beispiel die Position E sind aufgrund der Mittelsäule 40 des Behälters ebenfalls erreichbar, wobei die Reini- gungsvorrichtung 10 dann nur noch mit geringerer Genauigkeit positioniert werden kann, da die Länge des Seils 28 nicht mehr im gleichen Umfang zunimmt.

Um auch die Positionen im Winkelbereich 38 von 0° bis-180° gut erreichen zu können, ist ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Reinigungsvorrichtung 10 der Erfindung mit einem schwenkbaren Tauchrührwerk 12 ausgebildet. Das Tauchrührwerk 12 kann dann von der in Fig. 4 gezeigten Stellung mit einem Anstellwinkel 30 von etwa 10° in eine Gegenstellung mit einem Anstellwinkel 30 von etwa-10° umgesetzt werden.

In der Gegenstellung wird bei Betrieb des Tauchrührwerks 12 dann ein Querdrift zur anderen Seite bewirkt, so dass zum Beispiel die Spiegelpositionen zu den Positionen A bis D in Fig. 6 an der Innenwandung 36 angefahren werden können. Im Falle eines schwenkbaren Tauchrührwerks 12 ist es zudem von Vorteil, wenn das Tauchrührwerk auch verschiedene Zwischenwinkel innerhalb eines vorgegebenen Bereichs von beispielsweise-25° bis +25° einnehmen kann.

Bezugszeichenliste 10 Reinigungsvorrichtung 12 Tauchrührwerk 14 Befestigungseinrichtung 16 Auftriebsvorrichtung 18 Abstand Tauchrührwerk-Auftriebsvorrichtung 20 Auftriebskörper 22 Führungsrahmen 24 Längsachse 26 Räder bzw. Rollen 28 Stahiseil 30 Anstellwinkel 32 Öffnung 34 Innenraum 36 Innenwandung 38 Winkel 40 Mittelsäule