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Patent Searching and Data


Title:
CLEANING DEVICE WITH A SPRAY UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/011412
Kind Code:
A1
Abstract:
A cleaning device (1) with a spray unit for liquid and/or steam, including an instantaneous water heater (8) that can be heated up and used to heat or vaporize the liquid that is to be sprayed. In order to achieve optimum transmission of the heat supply to the through-flowing liquid, the instantaneous water heater has a pot-shaped housing (12) with heating elements (16) embedded in the outer wall (14) thereof and the interior (15) of said housing is divided up into two chambers by means of a separating wall (17), whereby both chambers connect with each other at the end of the housing, and a supply (7) of liquid flows into one of the chambers on the opposite end to said connection and the medium (9) flows out of the other chamber.

Inventors:
FRECH KLAUS (DE)
KEPPLER JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/005720
Publication Date:
March 02, 2000
Filing Date:
August 07, 1999
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER GMBH & CO ALFRED (DE)
FRECH KLAUS (DE)
KEPPLER JOACHIM (DE)
International Classes:
B08B3/02; F22B1/28; F24H1/12; H05B3/40; H05B3/48; (IPC1-7): F24H1/12
Foreign References:
DE4024559A11992-02-06
DE19522893A11996-02-08
US3247359A1966-04-19
DE4443798C11996-03-21
EP0299343A11989-01-18
Attorney, Agent or Firm:
Böhme, Ulrich (Stellrecht & Partner GBR Uhlandstrasse 14c Stuttgart, DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Reinigungsgerät (1) mit einer Sprüheinrichtung für Flüssigkeit und/oder Dampf, dem ein beheizba rer Durchlauferhitzer (8) zum Aufheizen und/oder Verdampfen der zu versprühenden Flüssigkeit zuge ordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlauferhitzer (8) ein topfförmiges Gehäuse (12) umfaßt, in dessen Außenwand (14) Heizelemen te (16) eingebettet sind, dessen Innenraum (15) durch eine Trennwand (14) in zwei an einem Ende des Gehäuses (12) miteinander in Verbindung ste hende Kammern (18,19) unterteilt ist, und daß an dem dieser Verbindung gegenüberliegenden Ende des Gehäuses (12) in eine der Kammern (18) ein Flüs sigkeitszufluß (7) eintritt und aus der anderen Kammer (19) ein Medienabfluß (9) austritt.
2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Kammer (18), in die der Flüs sigkeitszufluß (7) eintritt, einen kleineren Querschnitt aufweist als die Kammer (19), aus der der Medienabfluß (9) austritt.
3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Querschnitt der Kammer (18) mit dem Flüssigkeitszufluß (7) etwa halb so groß ist wie der Querschnitt der Kammer (19) mit dem Medi enabfluß (9).
4. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innen raum (15) des Gehäuses (12) Kreiszylinderform aufweist und die Trennwand (14) eben ausgebildet ist.
5. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innen wände des Gehäuses (12) und/oder die Trennwand (14) zur Oberflächenvergrößerung in die Kammern (18,19) weisende Vorsprünge (21) tragen.
6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Vorsprünge (21) sich im wesent lichen über die gesamte Höhe der Kammern (18,19) erstrecken.
7. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß das topfför mige Gehäuse (12) mittels eines Deckels (22) ver schlossen ist, der zwischen sich und dem oberen Rand (20) des Gehäuses (12) eine Ringdichtung (24) einschließt.
8. Reinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß der Deckel (22) als ebene Platte ausgebildet ist.
9. Reinigungsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (22) und das topf förmige Gehäuse (12) ineinandergreifende Vorund Rücksprünge (25 ; 26) tragen, die derart bemessen sind, daß beim Aufsetzen des Deckels (22) auf das topfförmige Gehäuse (12) eine Kaltverschweißung der Vorund Rücksprünge (25 ; 26) eintritt.
10. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (27) des topfförmigen Gehäuses (12) zumindest bereichswei se umgebördelt ist und dadurch den Rand (28) des Deckels (22) umschließt.
11. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (22) durch ein Spannelement gegen den oberen Rand der Trennwand (14) gespannt ist.
12. Reinigungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, daß das Spannelement eine den Deckel (22) durchsetzende, in die Trennwand (14) einge schraubte Spannschraube ist.
13. Reinigungsgerät nach einen der voranstehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das topfför mige Gehäuse (12) ein Druckgußteil ist.
14. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß das topfför mige Gehäuse (12) aus Aluminium besteht.
15. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssig keitszufluß (7) und der Medienabfluß (9) an der Unterseite des topfförmigen Gehäuses (12) ange ordnet sind.
16. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenvo lumen des topfförmigen Gehäuses (12) zwischen 10 cm3 und 100 cm3 liegt.
17. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß das topfför mige Gehäuse in Seitenlage eingebaut ist.
18. Reinigungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekenn zeichnet, daß der Flüssigkeitszufluß (7) unter halb des Medienabflusses (9) angeordnet ist.
Description:
REINIGUNGSGERÄT MIT EINER SPRÜHEINRICHTUNG Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät mit einer Sprüheinrichtung für Flüssigkeit und/oder Dampf, dem ein beheizbarer Durchlauferhitzer zum Aufheizen und/ oder Verdampfen der zu versprühenden Flüssigkeit zuge- ordnet ist.

Ein solches Reinigungsgerät ist beispielsweise aus der DE 195 22 893 A1 bekannt.

Bei dieser bekannten Konstruktion wird in einen Flüs- sigkeitsbehälter eine von einem Deckel abstehende Heiznabe eingetaucht, die mit dem Flüssigkeitsbehälter einen Ringraum ausbildet, der von der Flüssigkeit aus- gefüllt wird. Die Aufheizung erfolgt an der Außenwand der Heiznabe, wobei der Ringraum in schwer kontrollier- barer Weise von der Flüssigkeit durchströmt wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Rei- nigungsgerät so auszubilden, daß eine optimale Übertra- gung der zugeführten Wärme auf die durchströmende Flüs- sigkeit erreicht werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Reinigungsgerät der ein- gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Durchlauferhitzer ein topfförmiges Gehäuse um- faßt, in dessen Außenwand Heizelemente eingebettet sind, dessen Innenraum durch eine Trennwand in zwei an einem Ende des Gehäuses miteinander in Verbindung ste- hende Kammern unterteilt ist, und daß an dem dieser Verbindung gegenüberliegenden Ende des Gehäuses in eine der Kammern ein Flüssigkeitszufluß eintritt und aus der anderen Kammer ein Medienabfluß austritt.

Bei einem in dieser Weise ausgebildeten Durchlauferhit- zer erfolgt die Aufheizung an der Wand des topfförmigen Gehäuses. Die Flüssigkeit wird dabei auf einem Zwangs- weg von dem Flüssigkeitszufluß durch die erste Kammer und anschließend durch die zweite Kammer zu dem Medien- abfluß geführt, so daß ganz klar definierte Strömungs- wege durch die in Reihe geschalteten Kammern erstehen.

Die spezielle Anordnung stellt auch sicher, daß die Flüssigkeit quasi im Gegenstromprinzip geführt wird, so daß nahe des Medienaustrittsbereiches, in dem mögli- cherweise nur noch ein geringer Wärmeübergang an das dampfförmige Medium möglich ist, in dem zufuhrnahen Be- reich ein besonders guter Wärmeübergang möglich ist, da in diesen Bereich die noch kalte Flüssigkeit eintritt.

Damit werden lokale Überhitzungen des Durchlauferhit- zers vermieden, und dies wiederum führt zu einer beson- ders gleichmäßigen Übertragung der zur Verfügung ste- henden Wärme auf die Flüssigkeit.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Kammer, in die der Flüssigkeitszu- fluß eintritt, einen kleineren Querschnitt aufweist als die andere Kammer, aus der der Medienabfluß austritt.

Damit wird der Ausdehnung der Flüssigkeit bei der Auf- heizung Rechnung getragen und insbesondere einer Ver- dampfung, die mit entsprechender Volumenerhöhung ein- hergeht.

Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß der Quer- schnitt der Kammer mit dem Flüssigkeitszufluß etwa halb so groß ist wie der Querschnitt der Kammer mit dem Me- dienabfluß.

Es ist günstig, wenn der Innenraum des Gehäuses Kreis- zylinderform aufweist und die Trennwand eben ausgebil- det ist.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß die Innenwände des Gehäuses und/oder die Trennwand zur Oberflächenvergrö- ßerung in die Kammern weisende Vorsprünge tragen, ins- besondere erstrecken sich diese Vorsprünge im wesentli- chen über die gesamte Höhe der Kammern.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgese- hen, daß das topfförmige Gehäuse mittels eines Deckels verschlossen ist, der zwischen sich und dem oberen Rand des Gehäuses eine Ringdichtung einschließt.

Dieser Deckel kann als ebene Platte ausgebildet sein.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Deckel und das topfförmige Gehäuse ineinandergreifende Vor-und Rück- sprünge tragen, die derart bemessen sind, daß beim Auf- setzen des Deckels auf das topfförmige Gehäuse eine Kaltverschweißung der Vor-und Rücksprünge eintritt.

Es ist weiterhin günstig, wenn der Rand des topfförmi- gen Gehäuses zumindest bereichsweise umgebördelt ist und dadurch den Rand des Deckels umschließt.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Deckel durch ein Spannelement gegen den oberen Rand der Trennwand gespannt ist, insbesondere kann das Spannelement eine den Deckel durchsetzende, in die Trennwand einge- schraubte Spannschraube sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß das topfförmige Gehäuse ein Druckgußteil ist, ins- besondere kann dieses aus Aluminium bestehen.

Vorteilhaft ist es, wenn der Flüssigkeitszufluß und der Medienabfluß an der Unterseite des topfförmigen Gehäu- ses angeordnet sind.

Das topfförmige Gehäuse kann in beliebiger Einbaulage in dem Reinigungsgerät angeordnet werden, günstig ist eine Einbaulage, in der der Topf auf der Seite liegt, die Unterseite des Topfes also eine Seitenwand bildet.

Vorzugsweise befindet sich dann der Flüssigkeitszufluß unterhalb des Medienabflusses.

Der beschriebene Durchlauferhitzer ist insbesondere ge- eignet für das Erhitzen/Verdampfen von kleinen Flüssig- keitsmengen, beispielsweise kann das Volumen des topf- förmigen Gehäuses zwischen 10 cm3 und 100 cm3 liegen.

Je nach Größe der zugeführten Wärmemenge beziehungswei- se nach Durchströmungsmenge kann ein solcher Durchlauf- erhitzer so eingesetzt werden, daß er die durchströmen- de Flüssigkeitsmenge nur erhitzt, sie vollständig ver- dampft und damit Wasserdampf abgibt oder aber einen be- liebigen Zwischenzustand erreicht, bei dem also Naß- dampf abgegeben wird.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungs- formen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen : Figur 1 : eine schematische Ansicht eines Reini- gungsgeräts mit einem Durchlauferhitzer ; Figur 2 : eine Längsschnittansicht durch einen Durchlauferhitzer gemäß Figur 1 ; Figur 3 : eine Draufsicht auf das topfförmige Ge- häuse des Durchlauferhitzers in Richtung des Pfeils A in Figur 2 und Figur 4 : eine Ansicht des Deckels des Durchlaufer- hitzers der Figur 2 in Richtung des Pfeils B.

In Figur 1 ist schematisch ein Reinigungsgerät 1 mit einem ebenfalls nur schematisch wiedergegebenen Saug- aggregat 2 und einer Saugleitung 3 dargestellt, dieses Reinigungsgerät kann beispielsweise ein herkömmlicher Naß-Trocken-Sauger sein.

Das Reinigungsgerät 1 umfaßt neben dem Saugaggregat 2 und der Saugleitung 3 einen Flüssigkeitsbehälter 4, der beispielsweise mit Wasser gefüllt ist, und von dem eine Versorgungsleitung 5 zu einer Pumpe 6 führt, welche Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter 4 dem Zufluß 7 eines Durchlauferhitzers 8 zuführt. Aus dem Durchlauf- erhitzer 8 tritt ein Auslaß 9 aus, der über eine Sprüh- leitung 10 mit einer Sprühdüse 11 verbunden ist, die in der Darstellung der Figur 1 ebenfalls nur ganz schema- tisch wiedergegeben ist. Diese Sprühdüse 11 kann bei- spielsweise auch am Ende einer bewegbaren Sprühlanze angeordnet sein.

Der Durchlauferhitzer 8 umfaßt ein topfförmiges Gehäuse 12 mit einem geschlossenen Boden 13 und einer im we- sentlichen kreiszylindrischen Außenwand 14, in die ein schraubenförmig den Innenraum 15 des Gehäuses 12 umge- bendes elektrisches Heizelement 16 eingebettet ist.

Der kreiszylindrische Innenraum 15 des Gehäuses 12 wird durch eine ebene Trennwand 17 in eine Zuflußkammer 18 und in eine Abflußkammer 19 unterteilt. Durch den Boden 13 hindurch tritt in die Zuflußkammer 18 der Zufluß 7 ein, ebenfalls durch den Boden 13 hindurch tritt aus der Abflußkammer 19 der Auslaß 9 aus. Der Querschnitt der Zuflußkammer 18 ist etwa halb so groß wie der Quer- schnitt der Abflußkammer 19, dies wird dadurch er- reicht, daß die Trennwand 17 im Gehäuse 12 außermittig verläuft (Figur 3). Die Trennwand erstreckt sich nicht über die gesamte Höhe des Innenraums 15 des Gehäuses 12, sondern endet geringfügig unterhalb des oberen Rands 20 des Gehäuses 12, so daß in dem an den oberen Rand 20 anschließenden Abschnitt des Gehäuses 12 die Zuflußkammer 18 und die Abflußkammer 19 miteinander in Verbindung stehen.

Die Innenwände der Zuflußkammer 18 und der Abflußkammer 19 sind durch Vorsprünge 21, die sich über die gesamte Höhe der Zuflußkammer 18 und der Abflußkammer 19 er- strecken, gewellt ausgebildet und dadurch in ihrer Oberfläche vergrößert.

Der Innenraum 15 ist an der gegenüber dem Boden 13 an- geordneten, offenen Stirnseite des Gehäuses 12 durch einen Deckel 22 in Form einer ebenen, kreisförmigen Platte verschlossen, der auf den ebenen oberen Rand 20 des Gehäuses 12 aufgelegt ist. Im oberen Rand 20 ist in eine Umfangsnut 23 eine Ringdichtung 24 eingelegt, die bei aufgesetztem Deckel 22 diesen gegenüber dem oberen Rand 20 des Gehäuses 12 abdichtet.

Der Deckel 22 trägt an seiner Unterseite vorstehende, seitliche profilierte Zapfen 25, die in entsprechende Ausnehmungen 26 im oberen Rand 20 des Gehäuses 12 ein- tauchen und dabei so bemessen sind, daß beim kräftigen Aufdrücken des Deckels 22 auf den oberen Rand 20 die Materialien der Zapfen 25 und des Gehäuses 12 kaltver- schweißt werden. Zur zusätzlichen Sicherung kann ein sich an den ebenen oberen Rand 20 außenseitig anschlie- Bender Überstand 27 radial nach innen verformt werden, so daß die Kante 28 des Deckels 22 umgebördelt wird, diese Umbördelung kann sich über den gesamten Umfang oder nur über Teile des Umfangs erstrecken.

Schließlich erfolgt eine weitere Festlegung des Deckels 22 durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Spannschraube, die durch eine Öffnung 29 des Deckels 22 hindurchgesteckt und in eine Innengewindebohrung 30 der Trennwand 17 eingeschraubt wird.

Das Gehäuse 12 wird vorzugsweise als Aluminium-Druck- gußteil ausgebildet, auch der Deckel 22 besteht bei- spielsweise aus Aluminium.