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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING CYLINDER, IN PARTICULAR FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/097222
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a closing cylinder, for motor vehicles in particular, comprising a housing (1). A cylinder core (2) equipped with a blocking channel (22) and spring-loaded tumblers (20,20') is arranged in an inner cylindrical cavity of said housing. When an incorrect key is inserted into the locking channel (22), the blocking protrusions (201) of the tumbler (20,20') engage with a locking groove (13,13') arranged in an element in which the cylinder core (2) is rotatably mounted. When the correct key is inserted, the blocking protusions (201) of the tumblers (20,20') do not go beyond the contour of the cylinder core. Said closing cylinder also has means for coupling the cylinder core (2) with an outlet element (3) when the cylinder core (2) is turned using the correct key and for decoupling the cylinder core (2) from the outlet element (3) of the closing cylinder when the cylinder core (2) is turned using an incorrect key or force. The invention is characterized in that the inner cylindrical cavity of the housing (1) has annular rotatable grooves (11), and in that at least one rib (12), which delimits said annular groove from a side that is located in a direction (o) opposite an axial displacement causing the decoupling of the cylinder core (2) and the outlet element (3), the flanks (130,131) of the blocking grooves extending oin the direction (o) of the axial displacement which causes the decoupling of the cylinder core (2) and the outlet element (3), is interrupted by at least one blocking groove (13), wherein the flanks (130,131) of the blocking grooves extend in the direction (o) of the axial displacement which causes the decoupling of the cylinder core (2) and the outlet element (3).

Inventors:
CAPKA ALES (CZ)
HOLUB SIMON (CZ)
Application Number:
PCT/CZ2002/000032
Publication Date:
December 05, 2002
Filing Date:
May 22, 2002
Export Citation:
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Assignee:
FAB A S (CZ)
CAPKA ALES (CZ)
HOLUB SIMON (CZ)
International Classes:
B60J5/00; E05B85/06; B60J5/10; E05B17/04; E05B27/00; E05B29/04; E05B17/00; (IPC1-7): E05B/
Foreign References:
DE4316223A11993-11-25
DE19604350A11996-09-12
DE4410783C11995-04-27
Attorney, Agent or Firm:
Bursík, Milan (Praha 5, CZ)
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Claims:
Patentansprüche
1. l. Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem Gehäuse, in dessen inneren zylindrischen Höhlung ein mit einem Schlüsselkanal und abgefederten Zuhaltungen ausgerüsteter Zylinderkern angeordnet ist, wobei beim nicht eingeschobenen ordnungsgemäßen Schlüssel im Schlüsselkanal Sperrvorsprünge der Zuhaltungen in eine Sperrnut, die in ein Glied, in dem der Zylinderkern drehbar gelagert ist, eingreifen und beim eingesteckten ordnungsgemäßen Schlüssel die Sperrvorsprünge der Zuhaltungen den Zylinderkernumriß nicht überragen, wobei der Schließzylinder weiter mit Mitteln zur Kuppelung des Zylinderkerns mit einem Austrittsglied des Schließzylinders, wenn der Zylinderkern durch ordnungsgemäßen Schlüssel gedreht wird, und zur Auskuppelung des Zylinderkerns vom Austrittsglied des Schließzylinders, wenn der Zylinderkern durch einen falschen Schlüssel oder gewaltsam gedreht wird, versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die innere zylindrische Höhlung des Gehäuses (1) mit durchdrehbaren Ringnuten (11) versehen i.
2. stun4 wenigstens eine Rippe (12), die die durchdrehbare Ringnut (11) von einer Seite begrenzt, die einer Richtung (o) einer AuskuppelungsAxialverschiebung des Zylinderkernes (2) vom Austrittsglied (3) entgegengesetzt liegt, durch wenigstens eine Sperrnut (13) untergebrochen ist, wobei Sperrnutflanken (130,131) sich in die Richtung (o) der Auskuppelungs Axialverschiebung des Zylinderkernes (2) vom Austrittsglied (3) erweitern.
3. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) aus zwei miteinander fest verbundenen Gehäusehälften (1', 1") ausgebildet ist.
4. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere zylindrische Höhlung des Gehäuses (1) mit wenigstens einer Stützringnut (151,152) versehen ist, in der ein Außenbund (251,252) des Zylinderkernes (2) mit einem axialen Spiel (a) angeordnet ist, wobei das axiale Spiel (a) mindestens einer Länge (b) der Axialverschiebung entspricht, die für die Auskuppelung der Kupplung (30) notwendig ist.
5. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnuten (13) für ein Paar der Zuhaltungen (20,20') im Gehäuse (1) gegenseitig um 180° geordnet sind.
6. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrnutflanken (130,131) durch ebene Flächchen, die mit einer Symmetrieebene (Q) der Sperrnut (13) gleiche spitzen Winkel (ß) schließen, gebildet sind.
7. Schließzylinder nach wenigstens einem vorhergehenden Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, daß eine Axialverlängerung (23) des Zylinderkernes (2) mit einem ersten Axialanschlag (25), der erste Kuplungselemente (301) des Mitnehmers (31) im Eingriff mit zweiten Kupplungsgliedern (231) der Axialverlängerung (23) des Zylinderkernes (2) eindeutig einstellt, versehen ist und der Zylinderkern (2) mit einem zweiten Axialanschlag (26), der die ersten Kupplungselemente (301) des Mitnehmers (31) außer dem Eingriff mit den zweiten Kupplungselementen (231) der Axialverlängerung (23) eindeutig einstellt, versehen ist.
8. Schließzylinder nach dem Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Kupplungselemente (231) durch eine erste Radialausnehmung (271) und durch eine entgegengelegene zweite Radialausnehmung (272), die in einem Bundring (27) an der Axialverlängerung (23) ausgebildet sind, geformt sind, wobei zwischen dem Bundring (27) und einer inneren Absatzfläche (24) des Zylinderkerns (2) eine Ringnut (28) hergestellt ist, deren erste Ringnutflanke (281), die der inneren Absatzfläche (24) zugewandt ist, den zweiten Axialanschlag (26) bildet, wobei die erste Kuplungselemente (301) durch innere Radialvorsprünge (301') des Mitnehmers (31) gebildet sind.
9. Schließzylinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Durchmesser (D2) der Axialverlängerung (23) mindestens hinter dem Bundring (27) größer als ein Durchmesser (D1) eines Bodens der Ringnut (28) ist, auf den Boden der Ringnut (28) konkave Stirne (313) der Radialvorsprünge (301') des Mitnehmers (31) anliegen, wobei die erste Radialausnehmung (271) in die Axialverlängerung (23) mindestens bis zum Boden der Ringnut (28) versenkt ist und ihre dem Austrittsglied (3) zugewandte zweite Ringnutflanke (282) den ersten Axialanschlag (25) bildet, während die zweite Radialausnehmung (272) in die Axialverlängerung (23) unter den Boden der Ringnut (28) versenkt ist und von einer Seite an der ersten Ringnutflanke (281) beendet ist, wobei in entgegensetzter Richtung in eine zweite Aufstecknut (233) übergeht, deren Boden von einer entgegengelegenen Oberfläche der Axialverlängerung (23) maximal um einen Abstand (L) entfernt ist, der gleich dem Durchmesser (Dl) des Bodens der Ringnut (28) ist.
10. Schließzylinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser (D2) der Axialverlängerung (23) hinter dem Bundring (27) gleich oder kleiner als der Durchmesser (Dl) des Bodens der Ringnut (28) ist und der erste Axialanschlag (25) durch eine Stirnfläche einer Sicherheitsscheibe oder einer Knagge oder einer Mutter, die auf der Axialverlängerung (23) spielfrei hinter dem Bundring (27) angeordnet sind.
11. Schließzylinder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in einer blinden Ausbohrung (232) der Axialverlängerung (23) eine Rückfeder (4) angeordnet ist.
Description:
Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge.

Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dessen mit einem Schlüsselkanal und federbelasteten Zuhaltungen versehenen Zylinderkern mittels einer Axialkupplung mit einem Austrittsglied des Schließzylinders gekoppelt wird, wenn mit dem Zylinderkern mittels eines ordnungsgemäßen Schlüssels gedreht wird, und ausgekuppelt wird, wenn der Zylinderkern mittels eines falschen Schlüssels oder mit einem fremden Gegenstand gewaltsam gedreht wird. Bei unberechtigtem Drehen des Zylinderkerns kommt es zum Auskuppeln der Kuplung zwischen dem Austrittsglied des Schließzylinders, so daß es möglich wird, mit dem Zylinderkern des Schließzylinders zu drehen ohne Auswirkung auf einen Türschloßriegel, der mit dem Austrittsglied des Schließzylinders mechanisch gekoppelt ist.

Schließzylinder solcher Art, insbesondere für Kraftfahrzeuge, sind bekannt. Die erwähnte Kuppelung oder Auskuppelung des Zylinderkerns mit dem Austrittsglied wird meistens durch eine Axialkupplung durchgeführt, die in der ersten Endstellung ihrer Axialverschiebung das Austrittsglied des Schließzylinders mit dem Zylinderkern verbindet und in der zweiten Endstellung ihrer Axialverschiebung das Austrittsglied des Schließzylinders vom Zylinderkern auskuppelt.

Zum Beispiel aus der DE 43 16 223 A1 und DE 196 04 350 Al sind Schließzylinder solcher Art bekannt, wo in einer inneren zylindrischen Höhlung des Gehäuses ein axial verschiebbarer Käfig drehbar gelagert ist, in dessen zylindrischen Hohlraum ein Zylinderkern mit einem Schlüsselkanal und abgefederten Zuhaltungen gelagert ist. Wenn kein ordnungsgemäßer Schlüssel im Schlüsselkanal eingeschoben wird, ragen die Sperrvorsprünge der Zuhaltungen über den Umriß des Zylinderkerns und greifen in die Sperrnuten des Käfigs ein. Bei diesem Zustand befindet sich der Zylinderkern mit dem Käfig in einer drehfesten Verbindung und beim Drehen des Zylinderkerns wird gleichzeitig auch der Käfig im Gehäuse mitgedreht. Weil eine äußere Stirn des Käfigs mit einem Rastteil mit einem Aushebeprofil versehen ist, das auf einen Gegenrastteil des Stirnansatzes des Gehäuses aufliegt, kommt es beim Drehen des Käfigs zu seiner Lageänderung gegenüber dem Gehäuse infolge der Axialverschiebung des Käfigs. Bei dieser Axialverschiebung wird eine axial verstellbare Kupplung, die gleichzeitig ein Austrittsglied des Schließzylinders bildet, aus dem Eingriff mit dem Zylinderkern ausgeschoben, wodurch es zur Unterbrechung der kinematischen Verbindung zwischen dem Zylinderkern und dem Austrittsglied des Schließzylinders kommt, und dann ist es möglich den Zylinderkern zu drehenohneaufdas Türschloßriegel zuwirken.

Ein Nachteil von solcher und ähnlichen Konstruktionen ist, daß die Verwendung des drehbaren, axial verschiebbaren Käfigs eine Ausbildung weiterer Sicherheitselementen zwischen dem Zylinderkern und dem Gehäuse des Schließzylinders verhindert und/oder wesentlich verteuert, wie zum Beispiel eine Schutzmaßnahme gegenüber dem Ausreißen oder der Einschlagung des Zylinderkerns aus oder in das Gehäuse.

Aus der DE 44 10 783 C1 ist eine ringartige axial verschiebbare Kupplung bekannt, die auf ihrer inneren Stirn eine Mitnehmerausnehmung zur Ankupplung mit Kupplungsvorsprüngen auf der Axialverlängerung des Zylinderkerns beinhaltet, und auf ihrer Außenstirn einen Arretiervorsprung aufweist, der zum Eingreifen mit einer Arretierausnehmung im Gehäuse des Schließzylinders vorgesehen ist. Diese ringartige axialverschiebbare Kupplung steht in dauerhafter drehfesten Verbindung mit dem Austrittsglied des Schließzylinders, wobei in dem von Zylinderkem ausgekuppelten Zustand mittels des oben erwähnten Arretiervorsprung in die Arretierausnehmung eingreift, womit das Austrittsglied des Schließzylinders arretiert wird. Ein Auskuppeln dieser ringartigen axialverschiebbaren Kupplung vom Zylinderkern wird mittels einer auf der Stirn des im Gehäuse des Schließzylinders drehbar gelagerten Käfigs mit ausgebildeten Rastteil mit dem Aushebeprofil durchgeführt, der durch den Zylinderkern bei dessen gewaltsamen beziehungsweise nicht berechtigtem Drehen mitgenommen wird. Das obengenannte Aushebeprofil schiebt die axialverschiebbare Kupplung aus der Verbindung mit dem Zylinderkern gegen eine in Gegenrichtung wirkende Kraft eines Schraubenfeders aus und schiebt diese in eine drehfeste Verbindung mit der Arretierausnehmung im Gehäuse des Schließzylinders ein.

Wenn nach einem gewaltsamen Eröffnungsversuch der Schließzylinder mit einem berechtigten Schlüssel wieder geöffnet werden soll, muß der Zylinderkern gemeinsam mit dem Käfig in eine Ausgangsposition des Zylinderkerns gedreht werden, in der die gegenseitige Lage des Rastteiles und Gegenrastteiles an einer Käfigstirn und an der zugewandten Stirn der ringartigen Kupplung eine axiale Rückverschiebung der Kupplung mit Hilfe des erwähnten axialen Schraubenfeders ermöglicht wird, wobei es sowohl zum Auskuppeln vom Gehäuse als auch zur drehfesten Verbindung der Kupplung mit dem Zylinderkern kommt.

Ein Nachteil dieser axial verschiebbaren Kupplung ist ihre komplizierte und fertigungstechnisch anspruchsvolle axiale Führung im Gehäuse des Schließzylinders, die Notwendigkeit von Verwendung des Käfigs mit dem Rastteil zu ihrer axialen Verschiebung sowie auch Verwendung eines weniger zuverlässigen Federelements zur axialen Rückverschiebung der Kupplung im Eingriff mit dem Zylinderkern.

Die oben genannte Nachteile beseitigt im Wesentlichen ein Schließzylinder, insbesondere für Kraftfahrzeuge,. nach dem Gattungsbegriff des unabhängigen Patentanspruchs, dessen Wesen darin besteht, daß eine innere zylindrische Höhlung des Gehäuses mit durchdrehbaren Ringnuten versehen ist und wenigstens eine Rippe, die die durchdrehbare Ringnut von einer Seite begrenzt, die einer Richtung einer Axialverschiebung des Zylinderkernes, bei dem zur Auskuppelung einer Kupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Austrittsglied kommt, entgegengesetzt liegt, durch wenigstens eine Sperrnut untergebrochen ist, wobei sich die Sperrnutflanken in die Richtung der Axialverschiebung des Zylinderkernes, beim dem zur Auskuppelung der Kupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Austrittsglied kommt, aufweiten.

Durch diese Konstruktion erzielt man eine Trennung der Kupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Austrittsglied des Schließzylinders ohne Verwendung von Käfig zwischen dem Zylinderkern und dem Gehäuse, was eine Gestaltung der Sicherheitsmaßnahmen gegen ein Ausreißen und/oder Einschlagen des Zylinderkerns aus/ins Gehäuse auf dem Zylinderkern und auf dem Gehäuse ermöglicht.

Es ist vorteilhaft, wenn das Gehäuse aus zwei miteinander fest verbundenen Gehäusehälften ausgebildet ist.

Diese Konstruktion ermöglicht sowohl eine verfertigungstechnisch einfache Herstellung der durchdrehbaren Ringnuten und der Sperrnuten in den Rippen auf innerer zylindrischen Höhlung des Gehäuses als auch eine einfache Montage des Schließzylinders.

Es ist vorteilhaft, wenn die innere zylindrische Höhlung des Gehäuses mit wenigstens einer Stützringnut versehen ist, in der ein Außenbund des Zylinderkernes mit einem axialen Spiel (a) angeordnet ist, wobei das axiale Spiel (a) mindestens einer Länge (b) der Axialverschiebung entspricht, die für die Auskuppelung der Kupplung notwendig ist.

Solche Konstruktion im Wesentlichen verhindert das Ausreißen und/oder das Einschlagen des Zylinderkems aus/ins Gehäuse.

Es ist vorteilhaft, wenn die Sperrnuten der paarweise angeordneten Zuhaltungen im Gehäuse gegenseitig um 180° angeordnet sind.

Solche Konstruktion macht die Verfertigung des Schließzylinders einfacher und ermöglicht eine ausreichende Anzahl von Schließkombinationen.

Es ist vorteilhaft, wenn die Sperrnutflanken durch ebene Flächchen, die mit einer Symmetrieebene der Sperrnut gleiche spitzen Winkel (ß) schließen, gebildet sind.

Solche Konstruktion vereinfacht sowohl die Verfertigungstechnologie, als auch eine problemlose Abgleitung der Zuhaltungen auf schrägen Sperrnutflanken sicherstellt.

Es ist vorteilhaft, wenn die Axialverlängerung des Zylinderkernes mit einem ersten Axialanschlag, der ersten Kuplungselemente des Mitnehmers im Eingriff mit zweiten Kupplungselementen der Axialverlängerung des Zylinderkernes eindeutig einstellt, versehen ist und der Zylinderkern mit einem zweiten Axialanschlag, der die ersten Kupplungselemente des Mitnehmers außer dem Eingriff mit den zweiten Kupplungselementen der Axialverlängerung eindeutig einstellt, versehen ist.

Diese Konstruktion ermöglicht fertigungstechnisch einfache Lagerung des Mitnehmers im Gehäuse und seinen zuverlässigen axialen Vorschub sowohl im Eingriff mit dem Zylinderkern, als auch im Eingriff mit dem Gehäuse bei der Verwendung minimaler Anzahl von Bestandteilen des Schließzylinders.

Es ist vorteilhaft, wenn die zweiten Kupplungselemente durch eine erste Radialausnehmung und durch eine entgegengelegene zweite Radialausnehmung, die in einem Bundring an der Axialverlängerung ausgebildet sind, geformt sind, wobei zwischen dem Bundring und einer inneren Absatzfläche des Zylinderkerns eine Ringnut hergestellt ist, deren erste Ringnutflanke, die der inneren Absatzfläche zugewandt ist, den zweiten Axialanschlag bildet, wobei die ersten Kuplungselemente durch innere Radialvorsprünge des Mitnehmers gebildet sind.

Durch diese Konstruktion erzielt man sowohl eine Mindestlänge des Zylinderkerns als auch eine Mindestlänge des Vorschubes der Kupplungselemente in und aus einem gegenseitigen Eingriff.

Es ist vorteilhaft, wenn ein Durchmesser der Axialverlängerung mindestens hinter dem Bundring-größer als ein Durchmesser eines Bodens der Ringnut ist, auf den Boden der Ringnut konkave Stirne der Radialvorsprünge des Mitnehmers anliegen, wobei die erste Radialausnehmung in die Axialverlängerung mindestens bis zum Boden der Ringnut versenkt ist und ihre dem Austrittsglied zugewandte zweite Ringnutflanke den ersten Axialanschlag bildet, während die zweite Radialausnehmung in die Axialverlängerung unter den Boden der Ringnut versenkt ist und von einer Seite an der ersten Ringnutflanke beendet ist, wobei im entgegensetzter Richtung in eine zweite Aufstecknut übergeht, deren Boden von einer entgegengelegenen Oberfläche der Axialverlängerung maximal um einen Abstand (L) entfernt ist, der gleich dem Durchmesser (D1) des Bodens der Ringnut ist.

Diese Konstruktion ermöglicht sowohl eine Verminderung der Bestandteilen des Schließzylinders auf ein Minimum als auch eine einfache Herstellung des Zylinderkerns durch Gießverfahren.

Es ist vorteilhaft, wenn der Durchmesser (D2) der Axialverlängerung hinter dem Bundring gleich oder kleiner als der Durchmesser (D1) des Bodens der Ringnut ist und der erste Axialanschlag durch eine Stirnfläche einer Sicherheitsscheibe oder einer Knagge oder einer Mutter, die auf der Axialverlängerung spielfrei hinter dem Bundring angeordnet sind, gebildet ist.

Diese Konstruktion ist für eine Verfertigung des Zylinderkerns durch Bearbeitung günstiger.

Es ist vorteilhaft, wenn in einer blinden Ausbohrung der Axialverlängerung eine Rückfeder angeordnet ist.

Diese Konstruktion ermöglicht eine weitere Verkürzung der Länge des Schließzylinders. Auf den beigelegten Zeichnungen sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, wo die einzelnen Zeichnungen zeigen : Fig. l. einen Längsschnitt durch Teilungsebene des Schließzylinders (Schnitt B-B von Fig.

3) mit gekoppelter Kupplung der I. Alternative, Fig. 2. einen Längsschnitt durch Teilungsebene des Schließzylinders (Schnitt H-H aus Fig.. 4) mit der ausgekuppelten Kupplung der I. Alternative, Fig. 3. eine Ansicht auf Querschnitt A-A von Fig. 1 in der Richtung S, Fig. 4. eine Ansicht auf Querschnitt F-F von Fig. 2 in der Richtung S, Fig. 5. einen Schnitt D-D von Fig. 3 des vorderen Teiles des Schließzylinders mit den Zuhaltungen, Fig. 6. einen Schnitt G-G von Fig. 4 des vorderen Teiles des Schließzylinders mit den Zuhaltungen, Fig. 7. eine axonometrische Ansicht auf wesentliche Teile des zerlegten Schließzylinders nach I. Alternative, Fig. 8. einen Längschnitt durch den Schließzylinder mit der gekoppelten Kupplung nach der II. Alternative, Fig. 9. einen Längschnitt durch den Schließzylinder mit der ausgekuppelten Kupplung nach der II. Alternative, Fig. 10. einen Längsschnitt durch die Axialverlängerung, Fig. 11. eine Ansicht auf die Axialverlängerung von Fig. 10, Fig.12. einen Schnitt K-K von Fig.11, Fig.13. eine Ansicht auf die Axialverlängerung aus Fig.4 in der Richtung V, Fig. 14. einen Schnitt L-L durch den Mitnehmer aus Fig. 15, Fig. 15. eine Seitenansicht auf den Mitnehmer, Fig. 6. eine Ansicht auf den Mitnehmer aus Fig. 4 in der R. ichtung W, Fig. 17. eine axonometrische Ansicht auf den Mitnehmer, Fig. 18. eine axonometrische Ansicht auf einen zerlegten Schließzylinder nach der 11. Alternative.

Auf den Zeichnungen Fig. 1 bis Fig. 7 ist die I. Alternative und auf den Zeichnungen Fig. 8 bis Fig. 18 ist die II. Alternative des Schließzylinders dargestellt. Die beiden Alternativen 1 und II unterscheiden sich voneinander durch eine Konstruktionsdurchführung der Kupplung 30, des Mitnehmers 31 und der Rückfeder 4, 4'.

Wie aus den beigelegten Zeichnungen zu entnehmen ist, besteht der Schließzylinder aus einem Gehäuse 1, das aus zwei miteinander fest verbundenen Gehäusehälften 1 I zusammengelegt ist. Die Teilungsebene 14 der beiden Gehäusehälften 1'. l''ist identisch mit der Symmetrieebene Q der Sperrnuten 13, 13'. Wie aus der Fig. l und Fig. 3 hervorgeht, ist in einer inneren zylindrischen Höhlung des Gehäuses 1 ein Zylinderkern 2 mit einem Schlüsselkanal 22 und mit Zuhaltungen 20. 20' angeordnet, die in den Kammern 21 des Zylinderkerns 2 gelagert sind. Die Zuhaltungen 20. 20' sind abgefedert und wenn kein ordnungsgemäßen Schlüssel im Schlüsselkanal 22 eingesteckt wird, ragen die Sperrvorsprunge 201 der Zuhaltungen 20. 20' über den Umriß des Zylinderkerns 2 und greifen in die Sperrnuten 13. 13' ein, die in der Rippen 12 in innerer zylindrischen Höhlung des Gehäuses 1 symmetrisch entlang der Teilungsebene 14 des Gehäuses 1 ausgebildet sind.

In den Sperrnuten 13 greifen Sperrvorsprünge 201 der Zuhaltungen 20 ein und in den Sperrnuten 13'greifen Sperrvorsprünge 201'der Zuhaltungen 20'ein, die sich durch eine Federkraft in die entgegengesetzte Richtung als die Zuhaltungen 20 ausschieben. Die Spernuten 13. 13' sind durch Sperrnutflanken 130. 131 die an den Endstirnen der Rippen 12 ausgebildet sind, begrenzt. Die Sperrnutflanken 130. 131 schließen mit der Längs- Symmetrieebene Q der Sperrnut 13 einen spitzen Winkel ß ein. Auf die erwähnten Sperrnutflanken 130. 131 liegen die Seitenflächen der Sperrvorsprünge 201, 201' der Zuhaltungen 20,20' an, wenn mit dem Zylinderkern 2 ohne einen eingeschobenen ordnugsgemäßen Schlüssel oder gewaltsam gedreht wird. Wenn im Schlüsselkanal 22 ein ordnugsgemäßer Schlüssel eingesteckt wird, werden die Zuhaltungen 20. 20' so geordnet, daß ihre Sperrvorsprünge 201.201' den Umriß des Zylinderkernes 2 nicht überragen und es ist möglich, mit dem Zylinderkern 2 im Gehäuse 1 frei zu drehen. Beim Drehen des Zylinderkernes 2 mit dem ordnungsgemäßen Schlüssel wird auch der Austrittsglied 3 des Schließzylinders, der in diesem Funktionszustand mit dem Zylinderkern 2 durch eine Kupplung 30 gekoppelt ist, mitgedreht. Bei der 1. Alternative besteht die Kupplung 30 aus zweiten Kuplungselementen 231 auf einer Axialverlängerung 23 und aus ersten Kuplungselementen 301 auf einem axial nicht beweglichen Mitnehmer 31, der durch seinen Umfang in einem zylindrischen Hohlraum im Gehäuse 1 drehbar gelagert ist und in einer dauerhaften drehfesten Verbindung mit dem Austrittsglied 3 des Schließzylinders steht. Es ist selbsstverständlich auch andere Ausführung der Kupplung 30 denkbar, zum Beispiel solche, wo das zweite Kuplungselement 231 auf der Axialverlängerung 23 direkt in das erste Kuplungselement 301 auf dem axial nicht verschiebbaren Austrittsglied 3 eingreift. Der Austrittsglied 3 des Schließzylinders ist mechanisch mit einem nicht abgebildeten Türschloßriegel verbunden.

Wenn in dem Schlüsselkanal 22 ein nicht ordnungsgemäßer Schlüssel eingeschoben wird, oder wenn mit dem Zylinderkern 2 mit ausgeschobenen Zuhaltungen 20. 20' gewaltsam gedreht wird, die Seitenflächen der Sperrvorsprünge 201 « 201'liegen auf die Sperrnutflanken 130 der Sperrnut 13. 13' auf (siehe Fig. 3 und 5), wenn der Zylinderkern 2 gegen den Uhrzeigensinn gedreht wird, und sie liegen auf die Sperrnutflanken 131 auf, wenn der Zylinderkern 2 im Uhrzeigensinn gedreht wird. Weil die Sperrnutflanken 130131 als schräge Planflächchen ausgebildet sind (siehe Fig. 5 und 6), die sich in der Richtung O des auskuppelbaren axialen Vorschubs des Zylinderkerns 2 erweitern und mit der Symmetrieebene Q der Sperrnuten 13. 13' einen spitzen Winkel ß bilden, kommt es beim Drehen des Zylinderkerns 2 zum Gleiten der Seitenflächen der Sperrvorsprünge 201201 entlang der schrägen Flächchen der Sperrnutflanken 130. 131 und zu denen axialen Verschiebung in die Richtung o. Dadurch kommt es auch zu der axialen Verschiebung des Zylinderkerns 2, in dessen Kammern 21 die Zuhaltungen 20. 20' gelagert sind, in die Richtung o. Zur axialen Verschiebung der Zuhaltungen 20. 20' kommt es infolge der Zerlegung der Kraft FI (siehe Fig. 5) in eine auf die Sperrnutflanke 130 senkrechte Kraftkomponente F3, und in zweite Kraftkomponente F2 die eine axiale Verschiebung der Zuhaltungen 20. 20' in der Richtung o veranlasst. Die Kraft Fl entsteht von dem beim gewaltsamen Öfnen auf den Zylinderkern 2 einwirkenden Drehmoment.

Während dieser axialen Verschiebung des Zylinderkerns 2 kommt es bei dem Vorschub um die Vorschubslänge b, die der Länge des zweiten Kuplungselementes 231 entspricht (siehe Fig. 2), zur Ausschiebung des zweiten Kuplungselementes 231 auf der axialen Verlängerung 23 des Zylinderkerns 2 aus dem ersten Kuplungselement 301 auf dem Mitnehmer 31. Das Ausschieben des zweiten Kuplungselementes 231 geschieht gegen die Kraft einer Rückfeder 4 die in der Form von Tellerfeder ausgebildet ist und es verläuft so lange, bis es zum Auskuppeln der Kupplung 30 kommt, das heißt bis zu dem Moment, wenn die Sperrvorsprünge 201 von der schrägen Sperrnutflanken 130. 131 der Sperrnuten 13. 13' in die durchdrehbaren Ringnuten 11 abgleiten (siehe Fig.. 4). In dieser Lage wird die Kupplung 30 zwischen dem Zylinderkern 2 und dem Austrittsglied 3 des Gehäuses 1 bereits ausgekuppelt, so daß bei weiterem Drehen des Zylinderkerns 2, bei dem dank der Führung der Sperrvorsprüngen 201201'in den durchdrehbaren Ringnuten 11 der Zylinderkern 2 in der rechten Endlage gehalten ist, wird die Drehbewegung des Zylinderkerns 2 auf den Austrittsglied 3 des Schließzylinders nicht übertragen.

Die Seitenflächen der durchdrehbaren Ringnuten 11 sind durch die Seitenflächen der Rippen 12 gebildet, deren Endstirnflächen die schrägen Sperrnutflanken 130. 131 bilden.

Nach der Umdrehung des Zylinderkerns 2 um 180°, wenn die herausragenden Sperrvorsprünge 201 der Zuhaltungen 20. 20' in die Deckung mit der Sperrnuten 13, 13' zusammenkommen, kommt es unter dem Einfluss der Vorspannung der Rückfeder 4 zur axialen Verschiebung des Zylinderkerns 2 zurück in die linke Ausgangsposition und zur wiederholten Koppelung der Kupplung 30 zwischen dem Zylinderkem 2 und dem Austrittsglied 3. In dieser Ausgangsposition des Schließzylinders ist es wieder möglich, nach der Einschiebung des berechtigten Schlüssels in den Schlüsselkanal 22 den Schließzylinder zuöfnen oder zuschließen.

In der Schließstellung des Schließzylinders (siehe Fig. l und Fig. 5), in der sich der Zylinderkern 2 in der linke Ausgangsposition befindet und die Kupplung 30 gekoppelt ist, sitzt der auf dem Zylinderkern 2 ausgebildeter erste Außenbund 251 auf die linke Seitenfläche der durchdrehbaren Ringnut 11 auf, deren rechte Seitenfläche durch die erste Rippe 12 gebildet ist, die linksseitig die erste durchdrehbare Ringsnut 11 begrenzt. Der auf dem Zylinderkern 2 ausgebildete zweite Außenbund 252 sitzt auf die rechte Seitenfläche der letzten Rippe 12, die rechtsseitig die letzte durchdrehbare Ringsnute 11 begrenzt, auf. Die beiden Außenbünde 251. 252 sind in der Sicherheitsnuten 151. 152 mit seitlichem axialen Spiel a gelagert, das gleich oder grösser als die Länge des axialen Vorschubs b ist, der zum Ausschieben des zweiten Kuplungselementes 231 aus dem ersten Kuplungselement 301 notwendig ist. Die Außenbünde 251 252 in dieser Position verhindern das Ausreißen des Zylinderkerns 2 aus dem Gehäuse des Schließzylinders.

In der Durchdrehposition des Schließzylinders (siehe Fig. 1 und Fig. 5), in der sich der Zylinderkern 2 in rechter EndsteHung befindet und die Kupplung 30 ausgekuppelt ist, sitzt der erste Außenbund 251 des Zylinderkerns 2 auf die linke Seitenfläche der ersten Rippe 12 auf und der zweite Außenbund 252 sitzt auf die rechte Seitenfläche der zweiten Sicherheitsnut 152 im Gehäuse 1 auf. Die Außenbünde 251. 252 in dieser Position verhindern erstens ein Eischlagen des Zylinderkerns 2 in das Gehäuse 1 und zweitens verhindern das Einschrauben eienes Ausreißschraubes in den Schlüsselkanal 22 des Zylinderkerns 2, weil durch den Axialdruck auf die nicht dargestellte Ausreißschraube der Zylinderkern 2 in seine rechte Durchdrehposition verschoben wird und dreht sich durch, womit das Einschrauben des erwähnten Ausreißschraubes verhindert wird.

Im Rahmen der Erfindung ist es selbstverständlich möglich die sich erweiternde Sperrnutflanken 130, 131 auch anders als planare Flächchen auszubilden. Wesentlich ist, daß sich die Flächchen in der Richtung o der Auskuppelung-Axialverschiebung des Zylinderkerns 2 erweitern müssen. Es ist selbsverständlich auch möglich einen Schließzylinder mit einem auskuppelbaren Vorschub des Zylinderkerns 2 von rechts nach links anzufertigen. In solchem Fall werden die schrägen Sperrnutflanken 130. 131 entgegengesetzt orientiert und der Zylinderkern 2 wird sich beim Drehen mit einem nicht ordnungsgemäßen Schlüssel oder bei Gewaltanwendung in der entgegensetzten Richtung axial ausschieben. Ebenfalls kann die Rückfeder 4 durch eine Schraubenfeder oder durch ein anderes Federelement ersetzt werden.

Wie aus den Zeichnungen Fig. 8 bis 18, auf den die II. Durchführungsalternative des Schließzylinders dargestellt ist, hervorgeht, ist der Mitnehmer 31 mit seinem äusseren Mantel in innerem Hohlraum des Gehäuses 1 drehbar und verschiebbar gelagert. Die Axialverlängerung 23 des Zylinderkerns 2 läuft durch den Mitnehmer 31, der mittels der Mitnehmerausnehmungen 314 in einer dauerhaften drehfesten Verbindung mit Mitnehmervorsprüngen 315 des Austrittsglieds 3 des Schließzylinders steht.

Wenn der Zylinderkern 2 ohne eingeschobenem ordnungsgemäßen Schlüssel oder mit Gewalt gedreht wird, verursacht das Abgleiten der Sperrvorsprünge 201 der Zuhaltungen 20 entlang der schrägen Spermutflanken 130. 131 eine axiale Verschiebung des Zylinderkerns 2 im Gehäuse 1 gegen die Kraft der in der Form von Schraubenfeder ausgeblideten Rückfeder d.

4. In der ersten Phase dieser Verschiebung kommt es zur Ausschiebung der zweiten Kupplungsgelementen 231 in der Form von Kupplungsvorsprüngen auf den axialen Verlängerungen 23 aus den ersten Kupplungselementen 301 in der Form von Kupplungsausnehmungen in dem Mitnehmer 31 und weiter kommt es zum Aufsitzen des zweiten axialen Anschlages 26 auf den Mitnehmer 31. Dadurch kommt es zur Auskuppelung der Kupplung 30 und dadurch auch zum Auskuppelung des Zylinderkerns 2 von dem Austrittsglied 3. In der zweiten Phase der Verschiebung kommt es infolge der Druckauswirkung des zweiten Axialanschlages 26 des Zylinderkerns 2 auf den Mitnehmer 31 zur dessen weiteren axialen Verschiebung, wodurch seine drehfeste Verbindung mit dem Gehäuse 1 entsteht. Diese drehfeste Verbindung entsteht als Folge der Eischiebung des Arretiervorsprungs 312 auf der äußeren Stirn des Mitnehmers 31 in die Arretierausnehmung 16, die sich im Gehäuse 1 des Schließzylinders befindet. Am Ende der zweiten Phase der Verschiebung des Zylinderkerns 2 kommt es infolge der Ausschiebung der Sperrvorsprüngen 201 der Zuhaltungen 20 aus der Spermuten 13 in die durchdrehbaren Ringnuten 11 zur drehbaren Lagerung des Zylinderkerns 2 im Gehäuse l. Mit dem Zylinderkern 2 des Schließzylinders kann jetzt gedreht werden, aber diese Drehung wird infolge der Auskuppelung der Kupplung 30 auf den Mitnehmer 31, der sich in dieser Stellung in drehfester Verbindung mit dem Gehäuse 1 befindet, nicht mehr übergetragen.

Weil der Mitnehmer 31 in dauerhafter drehfesten Verbindung mit dem Austrittsglied 3 steht, kann man auch mit dem Austrittsglied 3, der durch eine nicht dargestellte mechanische Bindung mit einem nicht dargestelltem Türschloßriegel verbunden ist, nicht drehen.

Soll der Schließzylinder wieder in den Funktionszustand gebracht werden, in dem mit einem eingeschobenen ordnungsgemäßen Schlüssel das Zylinderkern 2 mit dem Austrittsglied 3 drehen kann, ist es notwendig den Zylinderkern 2 in solche Drehposition zu bringen, in die die Sperrvorsprünge 201 der Zuhaltungen 20 aus den durchdrehbaren Ringnuten 11 ausgeschoben und in die Sperrnuten 13. 13'eingeschoben werden und dann die Rückfeder 4 den Zylinderkern 2 in seine linke Ausgangsposition zurückschieben wird. In dieser Ausgangsposition ist der Zylinderkern 2 wieder mittels der Kupplung 30 mit dem Mitnehmer 31 drehfest verbunden und der Mitnehmer 31 ist vom Gehäuse 1 ausgekuppelt.

Die oben beschriebene axiale Rückverschiebung des Zylinderkems 2 setzt sich wieder aus zwei Phasen zusammen. In der ersten Phase kommt es zur Einschiebung der zweiten Kuplungselemente 231 der Axialverlängerung 23 in die ersten Kuplungselemente 301 des Mitnehmers 31 bei gleichzeitigem Aufsetzen des ersten Axialanschlags 25 des Zylinderkerns 2 auf den Mitnehmer 31, wodurch es zur Koppelung der Kupplung 30 kommt. In der zweiten Phase kommt es infolge der Druckeinwirkung des ersten Axialanschlags 25 des Zylinderkerns 2 auf den Mitnehmer 31 zu einer gezwungenen Rückbewegung des Mitnehmers 31 und dadurch zur Auschiebung seines Arretiervorsprungs 312 aus der Arretierausnehmung 16 im Gehäuse l.

Wie aus der Fig. 3 bis 6 hervorgeht, die Axialverlängerung 23 des Zylinderkerns 2 tritt aus der Absetzung der inneren Stirn 24 des Zylinderkerns 2 aus, in deren eine blinde axiale Ausbohrung 232 für Lagerung der Rückfeder 4 in der Form von Schraubenfeder ausgebildet ist. Die vorgespannte Rückfeder 4 ist zwischen dem Zylinderkern 2 und dem Austrittsglied 3 angeordnet und drückt den Zylinderkern 2 in seine Ausgangsposition, in die die Kupplung 30 zwischen dem Zylinderkern 2 und dem Mitnehmer 31 gekoppelt wird.

Auf der Axialverlängerung 23 ist ein Bundring 27 angeordnet, in dem eine erste Radialausnehmung 271 und dem gegenüber eine zweite Radialusnehmung 272 ausgebildet sind. Diese beiden Radialausnehmungen 271. 272 bilden die zweiten Kupplungselemente 231, in die bei der gekoppelter Kupplung 30 die ersten Kuplungselemente 301 des Mitnehmers 31 eingreifen, die durch radiale Vorsprünge 301'gebildet sind. Zwischen dem Bundring 27 und der inneren Stirn 24 des Zylinderkerns 2 ist eine Ringnut 28 ausgebildet, deren zu dem Zylinderkern 2 zugewandte Ringnutflanke 281 den zweiten Axialanschlag 26 für das Mitnehmer 31 bildet. Wie aus der Fig. 10 und 13 am besten zu erkennen ist, die erste Radialausnehmung 271 ist im Bundring 27 ausgebildet und greift in der radialen Richtung in die Axialverlängerung 23 mindestens bis das Niveau des Bodens der Ringnut 28 ein, wobei die erste zu dem Austrittsglied i zugewandte Seitenwand der ersten Radialausnehmung 271 den ersten Axialanschlag 25 des Zylinderkers 2 für den Mitnehmer 31 bildet. Die zweite Seitenwand der ersten Radialausnehmung 271 liegt in der Ebene der Ringnutflanke 281 und bildet den zweiten Axialanschlag 26 des Zylinderkerns 2. Die zweite Radialausnehmung 272 ist im Bundring 27 gegenüber der ersten Radialausnehmung 271 ausgebildet und greift in der Radialrichtung in die Axialverlängerung 23 unter das Niveau des Bodens der Ringnut 28 ein und seine zur inneren Stirn 24 des Zylinderkerns 2 zugewandte Seitenwand in der Ebene der zu dem Austrittsglied 3 zugewandten zweiten Ringnutflanke 282 liegt. Anders gesagt, die zweite Radialausnehmung 272 greift in den Boden der Ringnut 28 nicht ein, und ist in einer Axialrichtung genau auf der Grenze der Ringnute 28 und des Bundrinngs 27 beendet, während in der zweiten Axiälrichtung in die zweite Aufstecknut 233 übergeht, die für das Aufstecken des Radialvorsprungs 301'des Mitnehmers 3 auf die Axialverlängerung 25 des Zylinderkerns 2 vorgesehen ist.

Die Radialvorsprünge 301'des Mitnehmers 31, die die ersten Kuplungselemente 301 bilden, sitzen bei der gekoppelten Kupplung 30 mit ihren Seitenflächen auf den Seitenflächen der ersten und zweiten Radialausnehmungen 271 und 272 im Bundring 27 auf, die die zweiten Kuplungselemente 231 bilden, wobei der Mitnehmer 31 radial und axial durch seinen äußeren Zylindermantel in der zylindrischen Hohlraum des Gehäuses 1 geführt ist.

Wie aus der Fig. 14 bis 16 und Fig. 18 ersichtlich ist, der Mitnehmer 31 ist als ein Ring mit äußerem zylindrischen Mantel ausgebildet, in dessen zu dem Austrittsglied 3 zugewandter Stirn sowohl ein Arretiervorsprung 312, der zum Eingreifen mit der Arretierausnehmung 16 im Gehäuse 1 des Schließzylinders bestimmt ist, als auch Mitnehmerausnehmungen 314 für das Mitnehmen der Vorsprünge 315 des Austrittsglieds 3 ausgebildet sind. Auf der entgegengesetzten Stirn des Mitnehmers 31 ist ein innerer Stirnring 310 ausgebildet, aus dem die ersten Kuplungselemente 301 in der Form von radialen Vorsprüngen 301'mit konkaven Stirnflächen 313 herausragen. Die konkaven Stirnflächen 313 sitzen bei der ausgekuppelten Kupplung 30 auf den Boden der Ringnut 28 auf, in der sich die inneren Radialvorsprünge 301'bei dem nicht berechtigten Drehen des Zylinderkerns 2 durchdrehen.

Weil die Teilung zwischen den konkaven Stirnflächen 313 dem Durchmesser D1 des Bodens der Ringnut 28 entspricht, der kleiner als der Durchmesser D2 der Axialverlängerung 23 hinter dem Bündring 27 ist, ist die Axialverlängerung 23 durch zweite Aufstecknut 233, die sich auf die zweite Radialausnehmung 272 anschließt und durch eine gegenüberliegende erste Aufstecknut 233'versehen. Der Boden der zweiten Aufstecknut 233 ist von der gegenüberliegenden Oberfläche des Axialverlängerung 23 oder vom Boden der gegenübberliegenden ersten Aufstecknut 233'maximal um einen Abstand L entfernt, der gleich dem Durchmesser D1 des Bodens der Ringnut 28 ist, so daß es bei der Montage des 'Schließzylinders möglich wird, die innere Radialvorsprünge 301'des Mitnehmers 31 auf die Axialverlängerung 23 aufzustecken.

Die oben beschriebene Ausführung ermöglicht sowohl einfache Herstellung des Zylinderkerns 2, des Mitnehmers 31 und des Gehäuses 1 durch das Spritzgießen, als auch eine Verminderung der Anzahl der Bestandteilen des Schließzylinders.

Es ist selbstverständlich im Rahmen der Erfindung möglich, der ersten Axialanschlag 25 auf der Axialverlängerung 23 durch andere Mittel auszuführen, wie zum Beispiel durch eine Stirn eines in einer Sicherheitsnute hinter dem Bundring 27 gelagerten Sicherheitsrings, oder durch auf der Axialverlängerung 23 befestigten Anschläge oder mit Hilfe von einer Stirnfläche einer Schraubenmutter, die auf die Axialverlängerung 23 angeschraubt ist.

Ein Schließzylinder gemäß der vorgelegten Erfindung ist überall dort anwendbar, wo notwendig ist, daß dieser auch nach einer nicht berechtigten gewaltsamen Manipulation seine Schließfunktion behält, und wo ein hoher Widerstand gegenüber dem Ausreißen und/oder Eischlagen des Zylinderkernes aus dem/oder in das Gehäuse verlangt wird, wie zum Beispiel bei den Kraftfahrzeugen.

Bezugszeichenliste 1 Gehäuse Gehäusehälfte 11 durchdrehbare Ringnute 12 Rippe 13,13'Sperrnut 130, 131' Sperrnutflanke 14 Teilungsebene 151 erste Sicherheitsnut 152 zweite Sicherheitsnut 16 Arretierausnehmung 2 Zylinderkern 20,20' Zuhaltungen 201 Sperrvorsprünge 21 Kammern 22 Schlüsselkanal 23 Axialverlängerung 231 zweites Kupplungselement 232 blinde axiale Ausbohrung 233 zweite Aufstecknut 233 erste Aufstecknut 24 innere Stirn 25 erster Axialanschlag 251 erster Außenbund 252 zweiter Außenbund 26 zweiter Axialanschlag 27 Bundring 271 erste Radialausnehmung 272 zweite Radialausnehmung 28 Ringnut 281 erste Ringnutflanke (dem Zylinderkern 2 zugewandte) 282 zweite Ringnutflanke (dem Austrittsglied 3 zugewandte) 3 Austrittsglied 30 Kupplung 301 erstes Kupplungselement 301'Radialvorsprung 31 Mitnehmer 310 innerer Stirring 312. K. Arretiervorsprung 313 konkave Stirn (der inneren Radialvorsprüngen) 3 14 Mitnehmerausnehmung 315 Mitnehmervorsprünge 4, 4'Rückfeder a Spiel : b auskuppelbarer Vorschub o Richtung der Auskuppelungsbewegung Q Symmetrieebene der Sperrnut 13 ß Winkel zwischen der Sperrnutflanke 130,131 und der Symmetrieebene Q D 1 Durchmesser des Ringsnutgrundes D2 Durchmesser der Axialverlängerung 23 L Gegenseitiger Abstand der Aufstecknutboden