Technisches Gebiet:

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für Türen von Gehäusen oder Schränken , vorzugsweise aus dünnem Wand¬ material wie Stahlblech, insbesondere zur Betätigung von im Abkantungsraum von Blechschranktüren einbringbare Verriege¬ lungssysteme wie Verschlußstangen, bestehend aus einem Türschild, welches eine Grundplatte mit einem Schwenkhebel als Handhabe und mit Ausformungen zum Eingriff in turseitige Aussparungen aufweist, wobei eine erste Aussparung an einem Ende des Türschilds im Bereich einer Schließeinrichtung für den Schwenkhebel ausgebildet ist.

Stand der Technik:

Eine derartige Schwenkhebelverschlußvorrichtung ist bereits aus der EP 0 261 266 B1 bekannt.

Die Verschlußvorrichtung ist insbesondere für Schaltschränke vorgesehen, aber auch für Schränke oder Gehäuse, die an Arbeitsplätzen für Elektroniker oder Techniker zur Aufnahme von elektronischen Geräten oder Baugruppen Anwendung finden.

Derartige Schränke oder Gehäuse sind meist in 19"-Bauweise ausgebildet , können aber auch in metrischer Bauweise her¬ gestellt sein. Um einen möglichst großen und leicht zugäng¬ liche, nutzbaren Innenraum zur Verfügung zu haben, hat sich die Verwendung von besonders schmalen Gegenanschlägen als zweckmäßig erwiesen, beispielsweise dient ein schmales Hohlraumprofils als Rahmengestell , an welchem Seiten- oder Rückwände sowie Türen befestigt werden. Alternativ können

auch aus Blech gebogene Schaltschränke vorgesehen sein, die einen Abkantungsbereich aufweisen, in denen zweckmäßiger¬ weise Verriegelungseinrichtung, wie z. B. Stangenverschlüsse untergebracht werden, wie aus der eingangs genannten euro¬ päischen Patentschrift bereits bekannt. Bei der aus dieser Druckschrift bekannten Schwenkverschlußvorrichtung ist die das Türschild ausmachende Grundplatte mit ihrer einen Ausformung oder mit ihrem einen Ansatz in einer ersten rechteckigen Öffnung im Türblattblech angeordnet , die im Bereich der Schwenkhebelanlenkung vorgesehen ist, während eine zweite Ausformung oder Ansatz vorgesehen ist, um ein in dem freien Schwenkhebelende gelagertes Zylinderschloß auf¬ nehmen zu können. Die bekannte Verschlußeinrichtung bzw. deren Grundplatte hat annähernd die Länge des Schwenkhebels. Die beiden Durchbrüche sind bezüglich der Längsachse axial¬ symmetrisch angeordnet und es ist daher möglich, den Ver¬ schluß in diese zwei gleichgroßen Rechteckdurchbrüche derart zu montieren, daß sich eine Umstellbarkeit von rechts auf links ergibt. Das Schloß selbst sitzt allerdings außer¬ mittig. Diese Außermittigkeit des Antriebsbereichs hat Nachteile.

Die bekannte Schwenkhebelverschlußvorrichtung kann für verschiedene Türverschlüsse eingesetzt werden, besonders günstig ist ihr Einsatz jedoch in Verbindung mit Stangenver¬ schlüssen, insbesondere mit Flachstangenverschlüssen, weil letztere eine besonders günstige Unterbringungsmöglichkeit in engen Profilräumen ermöglicht , wie beispielsweise im Verkantungsraum von Blechschranktüren.

Die Befestigung des Türschildes erfolgt mit Hilfe von in die gleichgroßen, insbesondere rechteckigen Durchbrüche des Türblattes einsetzbaren oder die Durchbrüche hintergrei¬ fenden Ansätzen der Grundplatte des Türschildes oder mit Hilfe eines Kappen- oder Halteteils, welches jeweils von der Türinnenseite her aufgeschraubt wird.

Die bekannte Schwenkhebelverschlußvorrichtung erfordert wenig Raum und ist für links- wie auch rechtsseitig anschla¬ gende Türen geeignet. Eine nachträgliche Änderung des An¬ schlags macht jedoch eine Demontage der wenigstens einen Verschlußstange und des Schloßes erforderlich., außerdem kann sich die im Bereich der Grundplatte geführte Verschlußstange ungünstig auf die konstruktive Gestaltung, insbesondere im Bereich des Zylinderschlosses auswirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine funktions¬ sichere Verschlußvorrichtung zu schaffen, die eine einfache Konstruktion aufweist und bevorzugt für Schränke und Gehäuse mit schmalen Gegenanschlägen geeignet ist. Außerdem soll mit gleichen Bauteilen eine Montage an rechts- und linksan¬ schlagenden Türen möglich und eine nachträgliche Änderung der Anschlagsseite mit einen besonders geringen Aufwand verbunden sein.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß die zweite Ausformung oder Vorsprung nicht, wie beim Stand der Technik, im Bereich der Schwenkachse des Schwenkhebels angeordnet ist , sondern bezüglich der Betätigungsachse des Schwenkhebels um 180° versetzt rotations-symmetrisch angeordnet ist. Auf diese Weise wird es möglich, den Schwenkhebel je nach Wunsch in eine der beiden genannten, um 180° versetzten Stellungen in die Grundplatte einzuschwenken und dort mit Hilfe des im Schwenkhebel untergebrachten Zylinderschlosses festzulegen.

Durch diese Gestaltung ergeben sich drei unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten für einen derartig gebildeten Schenkhebelverschluß, ohne daß er von dem Türblatt demon¬ tiert werden müßte: Zum einen könnte der Schwenkhebel in einer solchen Stellung verschließbar sein, bei der der Schwenkhebel nach unten weist , während eine dazu senkrechte Stellung die Offenstellung des Verschlusses zum Inhalt hätte. Der obere zur Aufnahme des Schwenkhebels dienende Anlenkungsbereich in der Grundplatte könnte dann durch einen Blindeinsatz verschlossen sein.

Alternativ könnte auch umgekehrt die untere Ausformung unbenutzt bleiben und ggf. durch einen Einsatz verschlossen werden, während die obere Ausformung die Aufnahme für das Zylinderschloß bildet und dort die Stellung des Schwenk¬ hebels bildet, in der der Schaltschrank oder dgl . ver¬ schlossen ist. Auch bei dieser zweiten Alternative wäre die waagerechte Stellung des Schwenkhebels diejenige, in der die Tür geöffnet werden könnte.

Schließlich ist eine dritte Alternative denkbar, bei der sowohl die nach unten weisende Stellung des Schwenkhebels wie auch die nach oben weisende Stellung des Schwenkhebels jeweils zu einem Verschließen der Tür führen würde, während eine dazu senkrechte waagerechte Stellung des Schwenkhebels die Offenstellung des Schaltschrankes wäre.

Durch entsprechende andere Bemaßung könnte sogar eine vierte Alternative verwirklicht werden, bei der die eine Stellung des Schwenkhebels (beispielsweise die nach oben weisende) die Verschlußstellung wäre, während die zweite, um 180° nach unten gedrehte Stellung des Schwenkhebels eine Offenstellung wäre, so daß im Verlauf des Schwenkens um 180° die Ver¬ schlußeinrichtung vom geschlossenen Zustand in den offenen Zustand gelangen würde, und umgekehrt.

Ein besonders günstiger Anwendungfall ist eine Schwenkhebel¬ verschlußvorrichtung mit einer Verschlußstange, welche über eine Zuhaltung in Wirkverbindung mit dem Schwenkhebel und einem Gelenkdornritzel steht und mit schrankseitigen Auf¬ nahmen für Verriegelungselemente, die im Bereich der Ver¬ schlußstange ausgebildet sind. In diesem Falle ist es gemäß einer Weiterbildung günstig, wenn das Türschild einen ersten und einen zweiten Schildbereich aufweist, wobei der erste Türschildbereich von der Grundplatte gebildet ist, deren Ausformungen als obere und untere Halteblöcke in Ausspa¬ rungen eines Türblattes fixierbar sind, während ein zweiter Türschildbereich von einem einstückig mit der Grundplatte

verbundenen Seitenansatz gebildet ist, an dessen Innenseite als. Zuhaltung eine vertikal verstellbare Schubplatte ge¬ lagert ist. Durch diesen seitlichen Ansatz verliert gegen¬ über dem Stand der Technik die Grundplatte ihre Längsachsen¬ symmetrie, was jedoch ausgeglichen wird durch, die nunmehr gegebene Querachsensymmetrie , so daß gleichwohl wiederum eine Rechts-Linksumstellbarkeit ermöglicht wird, und zwar ohne jeden Umbau oder Demontage des Schwenkhebelver¬ schlusses .

Andererseits ergibt der Ansatz als weiteren Vorteil eine für bestimmte Anwendungsfälle günstigere Unterbringungsmöglich¬ keit für die Verschlußstangen und deren Antrieb, derart, daß ein Durchbruch für die Betätigungsachse des Schwenkhebels durch das Türblatt wegfällt. Statt dessen erfolgt der Antrieb der Stangen oberhalb der Ebene des Türblattes durch ein Ritzel, das in die Schubplatte eingreift und diese zur Betätigung von Verschlußstangen hin- und herverschiebt. Die Verbindung zwischen der Schubplatte und den jeweils ver¬ wendeten Verschlußstangen kann sodann dem jeweiligen An¬ wendungsfall angepaßt werden. Ausführungsformen werden im folgenden näher erläutert. So ist zu einer schnellen und ggf. nachträglich änderbaren Befestigung es günstig, wenn die Aussparungen, in denen die Grundplatte mit dem oberen und unteren Halteblock gehalten ist, im Bereich oder nahe eines Hut- und Abkantungsprofils des Türblattes angeordnet sind, wobei die Aussparungen zweckmäßigerweise komplementär zu den insbesondere rechteckförmigen Halteblöcken ausge¬ bildet sind und eine Befestigung der Halteblöcke mit den Befestigungselementen vorgesehen ist, welcher ggf. vom Hut¬ oder Abkantprofil oder von der Türblattrückseite her ein¬ führbar sind. Zur Befestigung sind im Halteblock Bohrungen vorgesehen, die z. B. mit Öffnungen im U-Profil fluchten, so daß mit Befestigungselementen, beispielsweise Schrauben, die vom U-Profil her eingeführt werden, eine sichere und stabile Befestigung der Grundplatte mit Schwenkhebel und Schließ-

einrichtung erreicht wird. Andere Befestigungsmoglichkeiten zeigt der Stand der Technik.

Dabei kann auch eine Abdichtung vorgenommen werden, indem zwischen Hutprofll , Turblatt oder dgl . und Halteblocken bzw. der Grundplatte ein Dichtungsstreifen vorgesehen wird. Darüber hinaus können auch Abdichtungen im Bereich der Befestigungselemente bzw. der Offnungen vorgenommen werden.

Die bereits erwähnte, an der Innenseite des Ansatzes oder an der Außenflache des Turblatts als Zuhaltung angeordnete Schubplatte ist dort vertikal verstellbar angeordnet. Die über Handhabe und Gelenkdornritzel betatigbare Schubplatte steht in Wirkverbindung mit einer parallel zur Schubplatte angeordneten Verschlußstange, an der Verriegelungselemente zum Eingriff in schrank- oder gehauseseitige Aufnahmen vorgesehen sind. Die Verbindung zwischen Verschlußstange und Schubplatte erfolgt mittels eines Mitnehmers oder Betati- gungsfingers , der so ausgestaltet werden kann, daß er umlegbar ist und dabei eine einfache Umstellbarkeit des Verschlusses ermöglicht. Desweiteren sind beispielsweise drei verschiedene Montagestellungen möglich, die ebenfalls eine Verstellbarkeit erlauben. Zur Verschiebung der Schub¬ platte dient zweckmaßigerweise ein Gelenkdornritzel , das mit von der Schubplatte getragenen Zahnen kämmt und dadurch der Schubplatte eine vertikale Bewegung aufdruck , die über den Mitnehmer auf die Verschlußstange übertragen werden kann. Bei geschlossener Tur gelangt dadurch wenigstens ein Ver- riegelungselement in einen form- und/oder kraftschlussigen Eingriff mit wenigstens einer entsprechenden schrank- oder gehauseseitigen Aufnahme.

Besonders raumsparend ist es, wenn das Türschild derartig ausgebildet wird, daß sich eine nahezu formschlussige Aufnahme des Gelenkdornritzels und der Schubplatte in einem von der Grundplatte und der einstuckigen Ansatzplatte gebildeten, relativ flachen Zwischenraum ergibt. Auch die

zwischen Schubplatte und Schließstange ausgebildete 90°-Um- lenkung verringert den Raumbedarf in horizontaler Richtung. Diese Umlenkung ermöglicht daher die Verwendung eines schmalen Gegenanschlages, d. h. z. B. eines schmalen Hohl¬ profilrahmens oder Abkantungsrau s bei Gehäusen und Schränken. Der Vorteil ist dann, daß ein größerer nutzbarer Innenraum für die Anordnung elektrischer und elektronischer Baugruppen zur Verfügung gestellt werden kann. Weitere Vorteile sind die mögliche Anordnung einer Kabelhalterung¬ oder Kabelführung an der Innenseite des schmalen Profil¬ rahmens, sowie eine bessere Luftzirkulation und Kühlung der Geräte und Baugruppen.

Wie beim Stand der Techik ist auch bei der hier vorliegenden Ausführungsform es ausreichend, wenn für die Zentrierung und Befestigung der Grundplatte der Verschlußvorrichtung zwei Durchbrüche vorgesehen werden, die zweckmäßigerweise die gleiche Größe aufweisen und zur Mittelachse der Tür zweck¬ mäßigerweise symmetrisch liegen. Dadurch kann die Tür in einfacher Weise umgedreht werden, ohne daß am Verschluß etwas geändert werden muß. Alternativ kann ein einziger langgestreckter Durchbruch vorgesehen werden.

Ein dritter Durchbruch im Bereich der Schwenkachse des Schwenkhebels kann vorgesehen sein, wenn dies gewünscht wird. Desgleichen können auch zusätzliche Runddurchbrüche im Bereich des Seitenansatzes zur Grundplatte vorgesehen werden, um zusätzliche Stabilität zu erreichen.

Der Mitnehmer, der sich über die nahezu gesamte Länge der Ansatzplatte erstrecken kann und über Verbindungsbereiche mit der Verschlußstange verbunden sein kann, greift mit einer Nase in eine Ausnehmung der Schubplatte ein, so daß deren vertikale Verstellbewegungen auf den Mitnehmer und die Verschlußstange übertragen werden.

Die Verschlußstange, die wie der parallel angeordnete Mit¬ nehmer senkrecht zur Ebene der Schubplatte und Türfläche angeordnet ist, reicht über den Türschildbereich hinaus und ist stabil und einstellbar in mindestens einer starren Führung gehalten. Eine derartige Stangenführung kann bei¬ spielsweise aus einem Führungsblock mit einer dem Quer¬ schnitt der Verschlußstange angepaßten Ausnehmung ausge¬ bildet sein. Vorzugsweise besitzt die Verschlußstange einen rechteckigen Querschnitt.

Aus Gründen der leichteren Montage und Anpaßbarkeit ist es günstig, die Führungsblöcke lösbar und ggf. auch verschieb¬ bar an der Türinnenseite zu befestigen.

Aufgrund der besonderen Formgebung des hier beschriebenen Verschlusses mit den beiden ggf. verriegelbaren Stellungen des Schwenkhebels ist es günstig, wenn auch die Verriege¬ lungselemente eine besondere Form aufweisen, beispielsweise aus zwei horizontal und beiderseits zur Verschlußstange an¬ geordneten Drehelementen bestehen, insbesondere aus zwei Rollen, und aus einer die Schließstange und Rollen in diesen Bereich aufnehmende, dazu komplementär ausgebildeten schrank- oder gehäuseseitigen Aufnahme, in der diese zwei Rollen sowie die Schließstange form- oder kraftflüssig gehalten sind. Es ist nun günstig, wenn diese Aufnahme ein Einfahren der Rollen in beide Richtungen erlaubt, wobei beispielsweise die Aufnahme beim Ausschwenken des Türblatts mittig erfolgt, so daß bei Verschiebung der Rollen von diesem mittigen Aufnahemraum nach oben oder nach unten sich ein Verriegeln ergibt.

Dabei ist es günstig, vertikal angeordnete Keilflächen vorzusehen, um so daß Einführen der Verriegelungselemente zu erleichtern.

Kurze Beschreibung der Erfindung:

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbei¬ spielen näher beschrieben, die in den Zeichnungen darge¬ stellt sind.

Es zeigt :

Fig. 1 in einer Draufsicht eine erfindungsgemäß ausge¬ staltete Verschlußvorrichtung;

Fig. 2 die verkleinerte Darstellung dieser Verschlu߬ vorrichtung im Zusammenhang mit in einem Türblatt montierten Verschlußstangen;

Fig. 3 in einer Seitenansicht, teilweise weggeschnitten, die in Fig. 1 dargestellte Schwenkhebelverschlu߬ vorrichtung;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht der Verschlußvorrichtung entlang der Linien IV-IV der Fig. 2;

Fig. 5 eine Querschnittsansicht entlang der Linien V-V der Fig. 2 ;

Fig. 6 eine Querschnittsansicht entlang der Linien VI-VI der Fig. 2 ;

Fig; 7 das zum Verschluß gemäß Fig. 2 gehörende Lochbild;

Fig. 8 eine Seitenansicht auf den in Fig. 6 dargestellten Verriegelungsbereich;

Fig. 9 einen axialen Längsschnitt durch ein besonders günstig ausgebildetes Verriegelungsteil;

Fig. 10 eine Ansicht von rechts auf das Teil gemäß Fig.9;

Fig. 11 eine Ansicht von oben auf das Teil gemäß Fig. 10;

Fig. 12 eine Darstellung ähnlich der Fig. 2;

Fig. 13 eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 12; und

Fig. 14 ein Lochbild für eine Anordnung gemäß Fig. 12.

Beste Wege der Ausführung der Erfindung:

In Fig. 1 ist in Draufsicht ein erfindungsgemäß ausge¬ staltete Schwenkhebelverschlußvorrichtung 10 zu erkennen, die beispielsweise gemäß Fig. 2 an einer Blechschranktür 2 angebracht ist, die ihrerseits innerhalb eines Rahmens 1 eines Schaltschrankes , eines Blechgehäuses oder dgl . in geeigneter Weise angepaßt ist, siehe die Fig. 4.

Die Schwenkhebelverschlußeinrichtung umfaßt ein Türschild 4 , das auf der Außenfläche des Türblatts 2 angebracht ist. Das Türschild 4 umfaßt als einen ersten Turschildbereich 8 eine Grundplatte 5 und als einen zweiten Turschildbereich 9 einen vorzugsweise einstückig damit verbundenen Ansatz 3.

Als Handhabe 6 ist ein Schwenkhebel 25 im Bereich der Grund¬ platte 5 angeordnet, der in der dargestellten Verschlu߬ stellung über eine schlüsselbetätigbare Schließeinrichtung 56, vorzugsweise ein Zylinderschloß 57, gesichert werden kann. Die Schließeinrichtung, wie Zylinderschloß 57 muß * nicht, wie beim dargestellten Ausführungsbeispiel, im Schwenkhebel 25 untergebracht sein, sondern kann auch innerhalb des Türschildes 4 angeordnet werden und in ge¬ eigneter Weise den Schwenkhebel in seiner eingeschwenkten Stellung festhalten.

Um eine einfache Umstellung von einer linksanschlagenden Tür, wie sie beispielsweise in Fig. 4 dargestellt ist, in eine rechtseinschlagende Tür vornehmen zu können, ist zum

einen die Gesamtanordnung, wie sie in Fig. 1 zu erkennen ist, bezüglich einer die Mittelhalbierende 11 des Türblatts 2 darstellende Linie axial-symmetrisch, wie auch das ent¬ sprechende Lochbild im Türblatt um diese Achse 11 axial- symmetrisch ausgeführt ist und beispielsweise die beiden Rechteckdurchbrüche A und B umfaßt, siehe die Fig. 7, oder einen langgestreckten Durchbruch E, siehe Fig. 14. Um daher die erwähnte Umstellung vornehmen zu können, ist es ledig¬ lich erforderlich, das Türblatt um 180° zu drehen, so daß numehr der bisher obere Teil des in Fig. 1 erkennbaren Türschildes nach unten gelangt, der vorher linke Teil (Der Ansatz) nach rechts. Wegen der Symmetrie der Anordnung kann der Schwenkhebel z. B. auch wieder in der nach unten ge¬ schwenkten Stellung verriegelt werden, so daß es möglich ist, ohne jegliche Änderungen an der Schwenkhebelverschlu߬ einrichtung eine Umstellung des Anschlags bei dem Türblatt von rechts auf links und umgekehrt vorzunehmen.

Demgegenüber kann eine Umstellbarkeit auch dadurch erreicht , daß die Grundplatte 5 um die Längsachse 13 symmetrisch ausgebildet ist und die Ansatzplatte 3 , die dann nicht mit der Grundplatte einstückig ist, wahlweise von der einen Seitenkante der Grundplatte 5 auf die andere Seitenkante umgesetzt wird. Das ist aber aufwendiger und mit gewissen Montagearbeiten verbunden, um die Umstellbarkeit von rechts auf links vorzunehmen.

Die Montage könnte innerhalb eines Hutprofils 50 erfolgen, oder aber einfach in den auf der Hinterfläche des Türblatts 2 gebildeten Freiraum, siehe Fig. 4, wobei die eine oder die andere Art der Montage relativ gleichgültig ist, weil die eigentlichen, raumverbrauchenden Verschlußstangeneinrich¬ tungen nicht, wie bei der EP 0 261 266 B1 , durch diesen Bereich hindurchlaufen, sondern stattdessen durch einen versetzt dazu angeordneten, parallel zur Längsachse 13 verlaufenden Bereich, der im wesentlichen unterhalb des

Ansatzes 3 liegt und der in Fig. 4 innerhalb des Abkantungs- raumes 61 liegt, der einerseits von der Abkantung 62 des Türblatts 2 und andererseits von den Abkantungen 63, 64 des Türrahmens 1 oder dgl . gebildet wird, wie Fig. 1 deutlich erkennen läßt. Die auch im Stand der Technik .vorhandenen Verschlußstangen, die hier wie dort als hochkantstehende Flachstangen 12 ausgebildet sind, lassen sich auch innerhalb dieses Verkantungsraumes 61 in beguemer Weise führen, beispielsweise mittels der in Fig. 5 dargestellten Stangen¬ führung, die auch beim Stand der Technik (dort in Fig. 7) dargestellt ist.

Entsprechend lassen sich auch Verschlußelemente innerhalb dieses Raumes unterbringen, die einerseits aus einem am Türrahmen 1 festgelegten Verriegelungsteil 40 bestehen, andererseits aus von der Flachbandstange 12 getragenen Rollzapfen 38 , die in dieses vom Türblatt 1 getragene Bau¬ teil einfahren können. Eine ähnliche Konstruktion zeigt auch bereits der Stand der Technik mit seiner Fig. 6, wobei der Stand der Technik jedoch eine um eine horizontale Achse unsymmetrische Form aufweist, die hier nur beschränkt einsatzfähig wäre.

Für die Symmetrie sowohl des Aufbaus wie auch der Betäti¬ gungsmöglichkeit ist es gemäß Fig. 8 bis 11 nämlich zweck¬ mäßiger, die als Verschlußelement vorgesehenen hakenförmigen Einlaufelemente für die Doppelrollzapfen 38 zweifach vor¬ zusehen, und zwar derart, daß die Doppelrollzapfen 38 in einer bestimmten Stellung der Verschlußstange 12 in einen konisch sich erweitenden Schlitz 65 einlaufen können, die von den beiden offenen Enden zweier Haken 67 gebildet sind, die auf einer gemeinsamen Basis 66 montiert sind oder von dieser einstückig ausgehen. Diese Basis 66 ist dann ihrer¬ seits wieder mit in Fig. 6 erkennbaren Kopfschraube am Türrahmen 1 festgelegt, siehe beispielsweise die Bezugszahl 68. Die hakenförmigen Gebilde 67 können offen sein, wie es die Fig. 3 des Standes der Technik zeigt, siehe dort die

Bezugszahl 38, oder aber zur Erhöhung der Stabilität seit¬ liche Wände 68 aufweisen, um so ein Aufbiegen bei starker Belastung zu verhindern. Weitere Einzelheiten einer alter¬ nativen Ausführungsform zeigen die Fig. 9 bis 11 , gemäß der eine Basis 166, mittels nur einer Schraube am Türrahmen drehgesichert festlegbar, siehe Rechteckvorsprung 169 im Bereich einer Gewindebohrung 168, zwei Seitenwände 170 trägt , zwischen denen die Stange mit Rollzapfen verschiebbar Platz hat. Diese Wände tragen an ihrem freien Ende Auf¬ laufbereiche 167 bildende Leistenansätze, die zwischen sich einen ausreichenden Freiraum 171 zum Durchtritt der Ver¬ riegelungsstange bzw. mittig Freiraum 165 zum Durchtritt auch der Verriegelungszapfen 38 lassen, siehe Fig. 10 und Fig. 9, wobei die Auflaufbereiche 167 einen angeschrägten Bereich 172 zum Anziehen der Tür und einen ebenen Bereich 173 zum Festhalten der Tür aufweist.

Die in Fig. 8 dargestellte Stellung des Zapfens 38 ist die Offenstellung, beispielsweise eine solche Stellung, bei der der Schwenkhebel beispielsweise in die Horizontale ge¬ schwenkt ist, während die eingelaufende Stellung, beispiels¬ weise mit in den Hakenbereich hineingelaufenen Rollzapfen 38 nach unten, die Stellung wäre, bei der der Schwenkhebel in seiner unteren (oder oberen) eingeschwenkten Stellung sich befindet , während der Zapfen 38 in die obere Tasche gemäß Fig. 8 eingelaufen ist, wenn der Schwenkhebel in seiner oberen (oder unteren) eingeschwenkten Stellung angeordnet ist.

Durch die geschilderte Symmetrie sowohl hinsichtlich des Schwenkhebelbereichs wie auch der Verschlußelemente gemäß Fig. 8 bzw. 9 bis 11 ergibt sich eine vollkommene Identität der Verhältnisse, seien die Türen nun rechtsanschlagend oder um 180° gedreht linksanschlagend.

Weitere Verstellmöglichkeiten werden im folgenden deutlich

werden, indem nun näher auf den in den Fig. 1 , 2, 3, und 4 dargestellten Verschluß eingegangen wird.

Fig. 2 ist schematisch eine Gesamtansicht der erfindungs¬ gemäßen Verschlußvorrichtung 10. Wie die Zeichnung erkennen läßt , ist im Bereich des Ansatzes 3 des Türschildes 4 ein stangenförmig ausgebildeter Mitnehmer 16 vorgesehen, der über eine Nase 18 mit einer Schubplatte 20 (siehe die Fig. 1 , 3 und 4) in Verbindung steht und mit dieser Schub¬ platte 20 in vertikaler Richtung verstellt wird. Eine Verschlußstange 12 verläuft oberhalb und unterhalb des Türschildes 4 parallel zum Mitnehmer 16 und ist mit diesem in einem Verbindungsbereich 17 flächig am Mitnehmer 16 angebracht, beispielsweise mit Hilfe eines Schraubbolzens 69, der durch eine von in Fig. 3 erkennbaren drei Bohrungen 70 hindurchgesteckt und dann in eine Gewindebohrung 71 in der Verschlußstange 12 eingeschraubt ist. Wie die Figuren erkennen lassen, ist die Verschlußstange 12 wie auch der Mitnehmer 16 senkrecht zur Innenseite der Tür 2 und auch zur Erstreckungsebene des Ansatzes 3 angeordnet.

Alternativ kann natürlich auch eine parallel zum Türblatt 2 verlaufende Flachbandstange 12 vorgesehen sein, beispiels¬ weise dadurch, daß die Nase 18 nochmals um 90° gebogen ist, um dann mit der Verschlußstange 12 verbunden zu werden, oder es kann sich um eine Rundstange handeln, die in geeigneter Weise mit der Nase 18 in Verbindung steht.

Die Fig. 2 läßt desweiteren erkennen, daß die Verschlu߬ stange 12 oberhalb (wie auch, nicht dargestellt, unterhalb) des Türschildes 4 an der Inennfläche nahe der Abkantung befestigte Stangenführungen 30 (siehe auch Fig. 5) vorge¬ sehen. In relativer Nähe zu derartigen Stangenführungen (zur Entlastung der Stange) sind dann Verriegelungselemente 14 vorgesehen, ebenfalls bereits erwähnt und in Fig. 6 darge¬ stellt, welche zwei beidseitig der Verschlußstange 12 ge¬ lagerte Rollen ^' 38 aufweist, mit wenigstens einer schrank-

bzw. gehäuseseitig angeordneten Aufnahme 40 oder 140, in die diese Rollen einlaufen können. Die Ausbildung dieser Auf¬ nahme wurde bereits im Zusammenhang mit Fig. 8 bzw. 9 bis 11 naher erläutert. Fig. 2 verdeutlicht, daß infolge der senkrecht zur Innenseite der Tür angeordneten Verschlu߬ stange 12 eine funktionssichere Zuhaltung und Verriegelung auch in besonders schmal ausgebildeten schrankseitigen Aufnahmen 40 erfolgen können, so daß auch relativ schmale vertikale Räume bzw. Profilrahmen für Schränke und Gehäuse verwendet werden können, wie es auch beim Stand der Technik der Fall ist.

Durch die Anordnung der Verriegelungselemente bzw. der Stangenführungen in die jeweiligen Eckbereiche ergibt sich eine besonders hohe Stabilität, auch gegen Verdrehung dieser blockförmigen Elemente, selbst dann, wenn diese mit nur einem Befestigungsbolzen befestigt sind, wie es beispiels¬ weise beim Führungselement gemäß Fig. 5 bzw. 9 bis 11 der Fall ist. Aus dem gleichen Grunde kann auch das Verriege¬ lungselement gemäß Fig. 6 bzw. Fig. 8, wie dargestellt, mit zwei Schraubbolzen 68 oder auch nur mit einem Schraubbolzen 68 befestigt sein, wobei sich infolge der Anordnung in der Ecke des Verkantungsraums die Gefahr reduziert , daß eine Verdrehung erfolgt, die die Leichtgangigkeit beeinträchtigen würde.

Fig. 3 zeigt, daß der Schwenkhebel 120 nahezu die Ausbildung hat, die bereits aus dem Stand der Technik bekannt ist, siehe beispielsweise dort die Fig. 31. Die in Fig. 31 unten dargestellte Aufnahme für das freie Ende des Schwenkhebels mit darin angeordnetem Zylinderschloß ist bei der erfin¬ dungsgemäßen Ausbildung gemäß Fig. 3 wiederum auch noch am oberen Ende vorhanden, so daß bei Bedarf der Schwenkhebel 25 nicht nur in die in Fig. 3 erkennbare untere Stellung ein¬ geschwenkt werden kann, sondern auch in eine um 180° nach oben gedrehte Stellung.

Soll diese Möglichkeit vorhanden sein, wird man die in Fig,. 3 dargestellte langgestreckte Grundplatte 5 jeweils am oberen und unteren Ende z. B. mit einer Abdeckkappe 70 ausstatten, diese mit zwei in von der Grundplatte 5 ge¬ bildete Gewindebohrungen 71 einschraubbaren Schrauben 72 festlegen und dabei das Türblatt 2 zwischen die Randbereiche 73 der Grundplatte einerseits und der Becherkanten 74 der Abdeckkappen 70 andererseits einklemmen und dadurch die Gesamtanördnung innerhalb des Türblattes festlegen , ^' wobei zur Zentrierung der Grundplatte 5 innerhalb der von dem Türblatt gebildeten Durchbrüchen beispielsweise sind das die in Fig. 7 erkennbaren Rechteckdurchbrüche A und B, bzw. 36, 37, wobei zur Zentrierung entweder die in Fig. 3 erkenn¬ baren, zur Aufnahme der Schrauben 72 dienenden vorspringen¬ den Gewindebohrungsbereiche 71 dienen könnten, oder andere Nasen oder Kanten, die sich an die U fangskanten der Durch¬ brüche 36, 37 anlegen können.

Eine andere Befestigungsart zeigt die Fig. 13, gemäß der in von der Grundplatte gebildete Gewindebohrungen 175 Schrauben 174 einbringbar sind, die noch durch Bohrungen oder Ein¬ schnitte 176 im Lochbild E gemäß Fig. 14 geführt sind. Die Kappen 270 sind in diesem Fall durch das Langloch E hin¬ durchführbar, stützen sich also nicht auf dem Türblatt ab, wie bei Fig. 3, sondern sind mit der Grundplatte 5 z. B. durch Kleben oder Ultraschallschweißen dicht verbunden. Ein auf dem Randbereich des Durchbruchs E aufliegendes um¬ laufendes Dichtungsblatt 177 kann die übrigen Teile ab¬ dichten.

Fig. 3 zeigt noch weitere Befestigungsmöglichkeiten, so eine Schraube 75, die einen Stopfen oder Einsatz 76 festhält, der die trogförmige Aufnahme für den Schwenkhebel 75 im oberen Teil der Grundplatte 5 verschließt und ausfüllt, für den Fall, daß nur die untere Aufnahme gemäß Fig. 3 für den Schwenkhebel 25 benötigt wird. Dieser Stopfen oder Einsatz

76 ergibt ein besseres ästhetisches Aussehen, verhindert das Eindringen von Schmutz und Staub und kann auch dazu dienen, durch Verwendung von entsprechend anders gefärbtem Material für die Oberfläche dieses Einsatzes oder durch Anbringung von entsprechenden Bezeichnungen und Kennzeichen eine Individualisierung des Schwenkhebelverschlusses hinsichtlich des Herstellers oder auch hinsichtlich des Anwenders vorzu¬ nehmen. Festgehalten wird dieser Einsatz beispielsweise dadurch, daß er ein Sackgewindeloch 77 aufweist, in das die Schraube 75 eingedreht werden kann, die sich mit ihrem Kopf in geeigneter Weise auf der Innenfläche des Türblattes 2 ab¬ stützt, in welchem Falle diese Schraube 75 gleichzeitig eine Befestigung für die Grundplatte 5 darstellen, würde , oder aber auf einer von der Grundplatte 5 selbst gebildete Fläche 78, auf der sich eine Platte 79 abstützt, die ihrerseits dann den Kopf der Schraube 75 festhält.

Die Fläche 78 ergibt sich beispielsweise einfach dadurch, daß die in der Grundplatte 5 vorgesehene Durchbruchöffnung 80 zur Aufnahme des das Zylinderschloß 57 enthaltenen Ende des Schwenkhebels 25 einen Randbereich 78 beläßt , auf den sich dann die Platte 79 abstützen kann.

Der Ansatz 3 kann, da er mit der Grundplatte 5 vorzugsweise einstückig ist, ebenfalls dazu dienen, die Grundplatte im Türblatt festzuhalten, beispielsweise mit Hilfe von Schrau¬ ben 27, die durch Durchbrüche D gemäß Fig. 7 geführt sind und die Fig. 1 wie auch in Fig. 3 deutlicher herausgestellt sind. Diese Schrauben legen sich einerseits mit ihrem Kopf (unter Zwischenlage ggf. einer Beilagscheibe) an die Innen¬ fläche des Türblatts 2 an, andererseits sind sie in eine entsprechende Gewindebohrung des Ansatzes 3 geführt, um diesen besser am Türblatt festzuhalten. Die in diesem Bereich verlaufende und jetzt noch näher zu beschreibende Platte 20 kann entsprechende Einschnürungen aufweisen, um in ihrer Bewegung von diesen Schrauben nicht behindert zu werden.

Ein Schließen und Öffnen der Verschlußvorrichtung 1 erfolgt , wen,n der Schwenkhebel 25 aufgeschwenkt und das im Bereich der Schwenkachse 53 angeordnete Gelenkdornritzel 26, welches als Schloßnuß dient, entsprechend verstellt wird. Diese Verstellbewegung wird z. B. durch kämmende Zähne 23 der Schubplatte 20 in eine vertikale Bewegung umgesetzt und über den Mitnehmer 16 auf die Verschlußstange 12 und an die auf der Verschlußstange 12 angeordneten, wenigstens einmal vorhandene Verriegelungselemente 14 übertragen. Alternativ kann anstelle des Gelenkdornritzels auch ein Finger vor¬ gesehen werden, der in die Schubplatte eingreift, um die vertikale Bewegung zu bewirken, oder ein gabelförmiges Teil, welches mit dem Schwenkhebel verbunden ist und direkt den Mitnehmer 16 antreibt.

Fig. 1 und Fig. 3 wie auch die Fig. 4 zeigen in einer Drauf¬ sicht, in einer Seitenansicht und einer Ansicht von oben die raumsparende, formschlüssige Aufnahme der Schubplatte 20 in einem .von dem Ansatz 3 und der Tür 2 gebildeten Zwischen¬ raum. Die Verbindung zwischen der Schubplatte 20 und der Verschlußstange 12 erfolgt über eine Nase 18, die am Mit¬ nehmer 16 ausgebildet ist und die in eine seitlich ange¬ ordnete Ausnehmung oder Durchbruch 22 eingeschoben ist. Dabei ist der Ritzelumfang und dessen Anzahl der Zähne und die Anzahl der Zähne 23 der Schubplatte 20 so ausgestaltet, daß eine Drehung des Ritzels 26 um 90° eine Verschiebung um z. B. drei Zahnabstände (Entfernung X gemäß Fig. 1 ) erfolgt, bei einer weiteren Drehung um 90°, insgesamt also um 180°, eine Verschiebung um sechs Zahnabstände, oder zwei X. Diese Entfernung von zwei X entspricht genau dem Abstand zwischen den Linien 1 , 2 und 3, die in Fig. 1 zu erkennen sind, und entspricht somit der Betätigungslänge, die bei einem Ver¬ schwenken des Hebels um 180° sich für die Schubplatte wie auch für die an die Schubplatte angelenkten Verschlußstangen ergibt. Bei einer Verschwenkung des in Fig. 1 erkennbaren Schwenkhebels 55 aus der dargestellten unteren Lage in die um 180° nach oben verschwenkte Lage würde daher die Schub-

platte 20 sich von der gestrichelt dargestellten oberen Lage (Bezugszahl 20) in eine Lage verschiben, die in der Fig. 1 mit der Bezugszahl 120 versehen ist. Dabei gleitet der ausgesparte Teil 28 der Schubplatte 20 an der oberen Be¬ festigungsschraube 27 vorbei.

Bei einem Verschlußelement gemäß Fig. 18 gelangt bei dieser Bewegung der Rollzapfen 38 aus der Offenstellung, wie er in Fig. 8 zu erkennen ist, in eine der beiden möglichen Ver¬ schlußstellungen, beispielsweise in die nach oben geführte Verschlußstellung durch Verschiebung um die Entfernung X. Umgekehrt kann ein Verschließen auch dadurch erfolgen, daß der Rollzapfen 38 nach unten um diese Entfernung X ver¬ schoben wird.

Manchmal kann es sinnvoll sein, die Verschlußlage dadurch zu ändern, daß aus einer Schwenkhebelstellung, die vorher eine offene Tür bedeutet hat, eine Schwenkhebelstellung zu machen, die eine verschlossene Tür beinhaltet und umgekehrt. In diesem Falle ist es möglich, die Nase 18 des Mitnehmers 16 aus der einen Ausnehmung der drei vorhandenen Ausneh¬ mungen 22 herauszunehmen und in eine um die Länge X ent¬ fernte zweite Ausnehmung einzuhängen.

Desweiteren ist es möglich, dabei den Mitnehmer 16 auf der Verschlußstange 12 so umzusetzen, daß sich dabei die Stellung der Verschlußstange 12 nicht ändert, wie die Fig. 3 erkennen läßt. Zu diesem Zweck braucht nur die Schraube 69 gelöst zu werden, woraufhin der Mitnehmer 16 abgehoben und um 180° derart gedreht, wird, daß die Nase 18 von der in der Figur dargestellten oberen Stellung in die untere Stellung gelangt, woraufhin dann der Mitnehmer 16 wieder mittels der Schraube 69 auf der Schubstange 12 aufgeschraubt wird. Nunmehr steckt die Nase statt in der oberen Ausnehmung 22 gemäß Fig. 1 in der mittleren Ausnehmung 22 gemäß Fig. 1.

Der Querschnitt gemäß Fig. 4 verdeutlicht das Zusammenwirken des, Schwenkhebels 25 , des Gelenkdornritzels 26 , an dem der Schwenkhebel 25 über einen Gelenkstift 81 angelenkt ist, mit der Schubplatte 20, wobei das Gelenkdornritzel in einem Ringraum 82 drehbar und axial arretiert gelagert ist, der in der Grundplatte 5 gebildet ist. Die Grundplatte 5 hindert somit durch die entsprechende Kante des Ringraums 82 das Ritzel daran, von dem Schwenkhebel 25 nach außen gezogen zu werden, umgekehrt wird das Ritzel aber auch von dem Schwenk¬ hebel gegen die Kante 82 gedrückt, so daß eine stabile Drehlagerung sich ergibt. Mit den Zähnen dieses Ritzels kämmt dann die Zahnreihe 23 der Platte 20 , die dabei zwischen den Ebenen des Türblatts 2 und der .inneren Fläche 83 des Ansatzes 3 gleitend mit geringem Spiel gelagert ist.

Fig. 12 läßt in Verbindung mit Fig. 3 bis 6 erkennen, daß der Mitnehmer 16 (mit zugehörigem Schlitz) außerhalb des Dichhtungsbereiches des Schrankes liegt , der Schlitz im Abkantungsbereich des Türblatts ergibt daher keine Un¬ dichtigkeit. Der Schlitz kann auch als Anschlag für die Bewegung des Mitnehmers 16 dienen, indem er nur eine be¬ stimmte Längserstreckung aufweist. Dadurch läßt sich bei¬ spielsweise die Offenstellung für den Benutzer eindeutig definieren - er muß den vom Verriegelungsteil 40 bzw. 140 gebildeten Einlaufbereich für die Rollen 38 nicht "suchen" , sondern mit Erreichen des Anschlags stehen die Rollen dann genau über z. B. der Öffnung 165. Um diese Stellung ver¬ ändern zu können, können wiederum in der Stange 12 und/oder dem Mitnehmer 16 mehrere, axial verschobene Öffnungen 70 vorgesehen werden, ebenso wie das schon erwähnte Umsetzen des Mitnehmers eine Umstellung ermöglicht.

Gewerbliche Äuswertbarkeit:

Die Vorrichtung ist z. B. im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.