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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING DEVICE FOR AN ELECTRICAL ENCLOSURE, AND A CORRESPONDING ELECTRICAL ENCLOSURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/101260
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing device for an electrical enclosure, comprising a lock door (1) and a secondary door (2). The secondary door (2) has a U-profiled section (7), which is integrally formed on the door leaf (6) of the secondary door (2) on a vertical outer edge (5) opposite the hinge side of the secondary door, for a lock mechanism of the lock door (1), said profiled section comprising a receiving area (8) which is set back relative to the door leaf (6) and is open towards the door leaf (6). The invention is characterized in that a pivot lever (11) of a lock (12) of the secondary door (2) is secured to an outer free profiled side (10) of the U-profiled section (7) in a pivotal manner about a rotational axis (x), and the pivot lever (11) can be pivoted about the rotational axis (x) between an open position and a closed position. The invention additionally relates to a corresponding electrical enclosure.

Inventors:
BRÜCK DANIEL (DE)
WIRBELAUER SASCHA (DE)
Application Number:
PCT/DE2018/100783
Publication Date:
May 31, 2019
Filing Date:
September 14, 2018
Export Citation:
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Assignee:
RITTAL GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05C7/06; E05C9/04; E05C9/18
Domestic Patent References:
WO2003029588A12003-04-10
Foreign References:
DE19806064C11999-09-02
DE202012100408U12012-03-07
US3622187A1971-11-23
DE19806064C11999-09-02
DE19946773C22003-06-05
DE102016117378B32017-05-18
Attorney, Agent or Firm:
BOEHMERT & BOEHMERT ANWALTSPARTNERSCHAFT MBB (DE)
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Claims:
Ansprüche:

1. Schließeinrichtung für einen Schaltschrank (100), mit einer Schlosstür (l) und einer Nebentür (2), wobei die Nebentür (2) an einer ihrer Scharnierseite gegenüber liegenden vertikalen Außenkante (5) eine an ein Türblatt (6) der Nebentür (2) angeformte U-Profilierung (7) mit einer gegenüber dem Türblatt (6) zurückversetzen und zu dem Türblatt (6) geöffneten Aufnahme (8) für einen Schlossmechanismus der Schlosstür (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an einer äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) ein Schwenkhebel (11) einer Verriegelung (12) der Nebentür (2) um eine Drehachse (x) zwischen einer Offenposition und einer Schließposition verschwenkbar befestigt ist.

2. Schließeinrichtung nach Anspruch 1, bei dem der Schwenkhebel (11) in einer Ebene zwischen der Offenposition und der Schließposition verschwenkbar ist, die sich parallel zu der freien Profilseite (10) erstreckt.

3. Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei dem sich die Drehachse (x) senkrecht zu der freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt.

4. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem sich die freie Profilseite (10) zumindest annähernd senkrecht oder unter einem stumpfen Winkel zu dem Türblatt (6) erstreckt.

5. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem sich der Schwenkhebel (11) in der Offenposition zur Vorderseite der Nebentür (2) über die Türblattebene hinaus erstreckt, und bei dem der Schwenkhebel (11) in der Schließposition vollständig hinter der Türblattebene angeordnet ist.

6. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die Verriegelung (12) der Nebentür (2) eine erste und eine zweite Schubstange (13) aufweist, mit denen der Schwenkhebel (11) über ein Scherenglied (14) mechanisch gekoppelt ist, wobei sich die Schubstangen (13) entlang einer an der Rückseite der Nebentür (2) angeordneten Außenseite (3) einer weiteren

Profilseite (22) der U-Profilierung (7) erstrecken, die über eine Abkantung an die äußere freie Profilseite (10) der U-Profilierung (7) angeformt ist.

7. Schließeinrichtung nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die Verriegelung (12) der Nebentür (2) eine erste und eine zweite Schubstange (13) aufweist, mit denen der Schwenkhebel (11) über ein Scherenglied (14) mechanisch gekoppelt ist, wobei ein erster Kniehebel (15) des Scherenglieds (14) an gegenüber liegenden Enden über jeweils einen ersten Drehverbinder (16) mit der ersten Schubstange (13) und dem Schwenkhebel (11) und ein zweiter Kniehebel (15) des Scherenglieds (14) an gegenüber liegenden Enden über jeweils einen zweiten Drehverbinder (16) mit der zweiten Schubstange (13) und dem Schwenkhebel (11) verbunden ist.

8. Schließeinrichtung nach Anspruch 7, bei dem in jeder Stellposition des

Schwenkhebels (11) mindestens einer der Kniehebel (15) über seine gesamte Länge mit der äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) oder einer an dieser festgelegten und diese überragenden Klemmschutzblende (17) überlappt.

9. Schließeinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, bei dem mindestens einer der

Kniehebel (15) eine Kniehebelstange (18) und eine entweder einteilig an diese angeformte oder lösbar mit der Kniehebelstange (18) verbundene V-förmige Klemmschutzblende (17) aufweist.

10. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei dem die Kniehebel (15) jeweils über ein L-förmiges Koppelstück (19) mit der jeweiligen

Schubstange (13) verbunden sind, das eine erste Befestigungsseite (20) aufweist, die sich parallel zu der äußeren freien Profilseite (10) der U- Profilierung (7) erstreckt und den Drehverbinder (16) aufweist, und das eine zweite Befestigungsseite (21) aufweist, die mit der Schubstange (13) verbunden ist und sich parallel zu einer an der Rückseite der Nebentür (2) angeordneten Außenseite (3) einer weiteren Profilseite (22) der U-Profilierung (7) erstreckt.

11. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei dem eine

Klemmschutzblende (17) an der U-Profilierung (7) festgelegt ist und sich parallel zur äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und von der Rückseite der U-Profilierung (7) absteht.

12. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, bei dem sich in der Offenstellung des Schwenkhebels (11) ein erster der Kniehebel (15) parallel zur äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und von der Rückseite der U-Profilierung (7) absteht.

13. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, bei dem sich in der Offenstellung des Schwenkhebels (11) einer zweiter der Kniehebel (15) parallel zur äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) erstreckt und über die Vorderseite der U-Profilierung (7) absteht.

14. Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, bei dem die Kniehebel (15) in Bezug auf die Drehachse (x) des Schwenkhebels (11) gegenüber liegend an dem Schwenkhebel (11) befestigt sind, wobei weitere Drehachsen (y) der die Kniehebel (15) mit dem Schwenkhebel (11) verbindenen Drehverbinder (16) zwischen den Kniehebeln (15) und dem Schwenkhebel (11) parallel zu der Drehachse (x) des Schwenkhebels (11) angeordnet sind.

15. Schließeinrichtung nach Anspruch 14, bei dem die weiteren Drehachsen (y) in der Offenstellung des Schwenkhebels (11) in Bezug auf das Türblatt (6) gegenüber liegend angeordnet sind und gegenüber dem Türblatt (6) als auch der U-Profilierung (7) an gegenüber liegenden Seiten dieser vorstehen, wobei die weiteren Drehachsen (y) in der Schließstellung des Schwenkhebels (11) der äußeren freien Profilseite (10) der U-Profilierung (7) vorgelagert sind.

16. Schaltschrank (100), der eine Schließeinrichtung nach einem der

vorangegangen Ansprüche aufweist, wobei die Schlosstür (1) und die Nebentür (2) an gegenüber liegenden Vertikalprofilen eines Rahmengestells (110) des Schaltschranks (100) anscharniert sind, wobei in einer Schließposition von Schlosstür (1) und Nebentür (3) die Aufnahme (8) der Nebentür (2) von der Schlosstür (1) bedeckt ist.

17. Schaltschrank (100) nach Anspruch 16, bei dem das Rahmengestell (110) eine Horizontalstrebe (120) aufweist, die gegenüber liegende Enden der

Vertikalprofile miteinander verbindet, wobei an der Horizontalstrebe (120) ein Dichtungsmittenstück (200) mit einer zur Außenseite des Rahmengestells (110) offenen Profilaufnahme (210) befestigt ist, und wobei in der Profilaufnahme (210) ein Dichtelement (220) aufgenommen ist, das die U-Profilierung (7) an einem ihrer Längsenden gegenüber der Profilaufnahme (210) abdichtet.

18. Schaltschrank (100) nach Anspruch 17, bei dem das Dichtungsmittenstück

(200) an einer Z-Kantung (121) der Horizontalstrebe (120) befestigt ist, wobei eine obere horizontale Profilseite (122) der Z-Kantung (121) eine Systemlochung aus regelmäßig beabstandeten Befestigungsaufnahmen (123) aufweist, wobei das Dichtungsmittenstück (200) einen mit einer der Befestigungsaufnahmen (123) fluchtenden Durchlass (230) für das freie Ende einer Schubstange (13) der Verriegelung (12) aufweist, und wobei sich das freie Ende in der Schließposition des Schwenkhebels (11) durch den Durchlass (230) und die fluchtende

Befestigungsaufnahme (123) in die Horizontalstrebe (120) hinein erstreckt.

19. Schaltschrank (100) nach Anspruch 17 oder 18, bei dem das

Dichtungsmittenstück (200) eine die Profilaufnahme (210) aufweisende Hartkomponente und eine das Dichtelement (220) bildende Weichkomponente aufweist, die die Profilaufnahme (210) entlang ihres Innenumfangs auskleidet, wobei das Dichtelement (220) mehrere parallel zueinander beabstandete und horizontal vom Innenumfang abstehende Dichtlippen (240) aufweist.

20. Schaltschrank (100) nach einem der Ansprüche 17 bis 19, bei dem die

Profilaufnahme (210) an einer dem Innern des Rahmengestells (110) zugewandten Seite einen Freischnitt aufweist, in den ein Anteil des

Dichtelements (220) hineinragt.

Description:
Schließeinrichtung für einen Schaltschrank und ein entsprechender Schaltschrank

Die Erfindung geht aus von einer Schließeinrichtung für einen Schaltschrank, mit einer Schlosstür und einer Nebentür, wobei die Nebentür an einer ihrer Scharnierseite gegenüber liegenden vertikalen Außenkante eine an ein Türblatt der Nebentür angeformte U-Profilierung mit einer gegenüber dem Türblatt in das

Schaltschrankinnere zurückversetzen und zu dem Türblatt geöffneten Aufnahme für einen Schlossmechanismus der Schlosstür aufweist. Eine derartige Schließeinrichtung ist aus der DE 198 06 064 Ci bekannt. Eine ähnliche Schließeinrichtung beschreibt auch die DE 199 46 773 C2.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Schließeinrichtungen der eingangs beschriebenen Art haben den Nachteil, dass der für die Verriegelung der Nebentür manuell zu betätigende Mechanismus bei geöffneter Schlosstür nur unzulänglich erreichbar ist, was insbesondere dadurch bedingt ist, dass der für die Betätigung der Nebentürverriegelung manuell zu verschwenkende Hebel an einer dem

Schaltschrankinneren zugewandten Seite der Nebentür angeordnet und damit für den Benutzer nicht sichtbar ist.

Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Schließeinrichtung der eingangs beschriebenen Art derart weiterzuentwickeln, dass sie komfortabel in der Handhabung ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Schließeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Der nebengeordnete Anspruch 16 betrifft einen entsprechenden Schaltschrank. Beispielhafte Ausführungsformen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

Demgemäß ist vorgesehen, dass an einer äußeren freien Profilseite der U-Profilierung ein Schwenkhebel einer Verriegelung der Nebentür um eine Drehachse zwischen einer Offenposition und einer Schließposition verschwenkbar befestigt ist.

Die äußere freie Profilseite kann insbesondere eine äußere Stirnseite der Nebentür sein, welche sich unter einem rechten oder einem stumpfen Winkel zum Türblatt der Nebentür erstreckt. Wenn der Schwenkhebel der Nebentürverriegelung um die Drehachse zwischen der Offenposition und der Schließposition verlagerbar ist, kann sich diese Drehachse insbesondere senkrecht zu der Stirnseite erstrecken, so dass sich auch der Schwenkhebel zwischen der Offenposition und der Schließposition im

Wesentlichen unter dem rechten Winkel oder dem stumpfen Winkel zu der Ebene des Türblatts der Nebentür bewegt. Der Schwenkhebel ist somit in jeder Stellposition von der Vorderseite der Schließeinrichtung, insbesondere damit auch von der Vorderseite eines Schaltschranks, zugänglich und wird, anders als bei der aus dem Stand der Technik bekannten Anordnung, nicht von der Nebentür verdeckt. Der Schwenkhebel kann in einer Ebene zwischen der Offenposition und der Schließposition

verschwenkbar sein, die sich parallel zu der freien Profilseite erstreckt. Insbesondere kann sich die Drehachse senkrecht zu der freien Profilseite erstrecken.

Die freie Profilseite kann zumindest annähernd senkrecht oder unter einem stumpfen Winkel zu dem Türblatt verlaufen.

Der Schwenkhebel kann sich in der Offenposition zur Vorderseite der Nebentür über die Türblattebene hinaus erstrecken. Weiterhin kann der Schwenkhebel in der

Schließhebelposition vollständig hinter der Türblattebene angeordnet sein.

Insbesondere kann der Schwenkhebel der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung beziehungsweise der Stirnseite der Nebentür vorgelagert sein.

Die Verriegelung der Nebentür kann eine erste und eine zweite Schubstange aufweisen, mit dem der Schwenkhebel über ein Scherenglied mechanisch gekoppelt ist, wobei sich die Schubstangen entlang einer an der Rückseite der Nebentür angecrdneten

Außenseite einer weiteren Profilseite der U-Profilierung erstrecken, die über eine Abkantung an die äußere freie Profilseite der U-Profilierung angeformt ist.

Die U-Profilierung kann einteilig mit dem Türblatt der Nebentür ausgebildet sein. Insbesondere kann die U-Profilierung durch Abkanten des Türblatts der Nebentür an der der Scharnierseite der Nebentür gegenüberliegenden vertikalen Längskante der Nebentür ausgebildet werden. Die U-Profilierung kann beispielsweise durch drei aufeinanderfolgende 90°-Abkantungen und/oder stumpfwinklige Abkantungen des Türblatts ausgebildet sein. Eine geeignete U-Profilierung, die einteilig mit dem Türblatt der Nebentür ausgebildet ist, ist aus der DE 198 06 064 Ci bekannt. Die Verriegelung der Nebentür kann eine erste und eine zweite Schubstange aufweisen, mit denen der Schwenkhebel über ein Scherenglied mechanisch gekoppelt ist, wobei ein erster Kniehebel des Scherenglieds an gegenüberliegenden Enden über jeweils einen ersten Drehverbinder mit der ersten Schubstange und dem Schwenkhebel und ein zweiter Kniehebel des Scherenglieds an gegenüberliegenden Enden über jeweils einen zweiten Drehverbinder mit der zweiten Schubstange und dem Schwenkhebel verbunden ist.

In jeder Stellposition des Schwenkhebels kann mindestens einer der Kniehebel über seine gesamte Länge mit der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung oder einer an dieser festgelegten und diese überragenden Klemmschutzblende überlappen.

Mindestens einer der Kniehebel kann mehrteilig oder einteilig ausgeführt sein. Der Kniehebel kann eine Kniehebelstange und eine V-förmige Klemmschutzblende aufweisen. Die Klemmschutzblende kann einteilig an die Kniehebelstange angeformt oder mit der Kniehebelstange lösbar verbunden sein. Die lösbare Verbindung kann beispielsweise eine Clips- oder Steckverbindung sein. Die lösbar verbindbare

Klemmschutzblende kann insbesondere ein Kunststoffformteil sein. Die

Klemmschutzblende soll insbesondere dazu dienen, das Einklemmen von Fingern während des Verstehens des Schwenkhebels zwischen der Offenposition und der Schließposition zu vermeiden, wenn die Kniehebelstangen des Scherenglieds bei variierender Überlappung zwischen Kniehebelstange und äußerer freier Profilseite der U-Profilierung gegenüber der äußeren freien Profilseite verschwenkt werden.

Die Kniehebel können jeweils über ein L-förmiges Koppelstück mit der jeweiligen Schubstange verbunden sein. Das Koppelstück kann eine erste Befestigungsseite aufweisen, die sich parallel zu der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstreckt und den Drehverbinder aufweist. Das Koppelstück kann weiterhin eine zweite Befestigungsseite aufweisen, die mit der Schubstange verbunden ist und sich parallel zu einer an der Rückseite der Nebentür angeordneten Außenseite einer weiteren

Profilseite der U-Profilierung erstreckt.

Eine Klemmschutzblende kann an der U-Profilierung festgelegt sein und sich parallel zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und von der U-Profilierung abstehen. In der Offenstellung des Schwenkhebels kann sich ein erster der Kniehebel parallel zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und von der Rückseite der U- Profilierung abstehen.

Weiterhin kann sich in der Offenstellung des Schwenkhebels ein zweiter Kniehebel parallel zur äußeren freien Profilseite der U-Profilierung erstrecken und über die Vorderseite der U-Profilierung abstehen.

Die Kniehebel können in Bezug auf die Drehachse des Schwenkhebels

gegenüberliegend an dem Schwenkhebel befestigt sein, wobei weitere Drehachsen der die Kniehebel mit dem Schwenkhebel verbindenden Drehverbinder zwischen den Kniehebeln und dem Schwenkhebel parallel zu der Drehachse des Schwenkhebels angeordnet sein können.

Die weiteren Drehachsen können in der Offenstellung des Schwenkhebels in Bezug auf das Türblatt gegenüberliegend angeordnet sein und gegenüber dem Türblatt als auch der U-Profilierung an gegenüberliegenden Seiten dieser vorstehen, wobei die weiteren Drehachsen in der Schließstellung des Schwenkhebels der äußeren freien Profilseite der U-Profilierung vorgelagert sind.

Gemäß einem anderen Aspekt wird ein Schaltschrank beschrieben, der eine

Schließeinrichtung der zuvor beschriebenen Art aufweist, wobei die Schlosstür und die Nebentür an gegenüberliegenden Vertikalprofilen eines Rahmengestells des

Schaltschranks anscharniert sind, wobei in einer Schließposition von Schlosstür und Nebentür die Aufnahme der Nebentür von der Schlosstür bedeckt ist. Ein geeignetes Schaltschrankrahmengestell sowie geeignete Scharniere für die Anscharnierung von Schlosstür und Nebentür an den Vertikalprofilen des Rahmengestells sind aus der DE 2016 10 117378 B3 bekannt.

Das Rahmengestell kann eine Horizontalstrebe aufweisen, die gegenüber liegende Enden der Vertikalprofile miteinander verbindet, wobei an der Horizontalstrebe ein Dichtungsmittenstück mit einer zur Außenseite des Rahmengestells offenen Profilaufnahme befestigt ist, und wobei in der Profilaufnahme ein Dichtelement aufgenommen ist, das die U-Profilierung an einem ihrer Längsenden gegenüber der Profilaufnahme abdichtet. Das Dichtungsmittenstück kann an einer Z-Kantung der Horizontalstrebe befestigt sein, wobei eine obere horizontale Profilseite der Z-Kantung eine Systemlochung aus regelmäßig beabstandeten Befestigungsaufnahmen aufweist, wobei das Dichtungsmittenstück einen mit einer der Befestigungsaufnahmen fluchtenden Durchlass für das freie Ende einer Schubstange der Verriegelung aufweist, und wobei sich das freie Ende in der Schließposition des Schwenkhebels durch den Durchlass und die fluchtende Befestigungsaufnahme in die Horizontalstrebe hinein erstreckt. In der Offenposition kann das freie Ende vollständig aus der Befestigungsaufnahme und dem fluchtenden Durchlass entfernt sein, sodass die Nebentür von dem Rahmengestell entriegelt ist und von diesem abgeschwenkt werden kann.

Das Dichtungsmittenstück kann eine die Profilaufnahme aufweisende Hartkomponente und eine das Dichtelement bildende Weichkomponente aufweisen. Das Dichtelement kann die Profilaufnahme entlang ihres Innenumfangs auskleiden, wobei das Dichtelement mehrere parallel zueinander beabstandete und horizontal vom Innenumfang abstehende Dichtlippen aufweist.

Die Profilaufnahme kann an einer dem Innern des Rahmengestells zugewandten Seite einen Freischnitt aufweisen, in den ein Anteil des Dicht elements hineinragt.

Die Hartkomponente kann einen mit einer der Befestigungsaufnahmen eines

Horizontalprofils des Rahmengestells fluchtenden Durchlass für das freie Ende der Schubstange der Verriegelung aufweisen. Der Durchlass kann von mindestens einer horizontalen Einlaufführung begrenzt sein und weist vorzugsweise zwei parallele Einlaufführungen auf, so dass das freie Ende der Schubstange in der

Horizontalrichtung geführt ist, etwa um einen Toleranzausgleich des Gesamtsystems bereitzustellen. Dadurch können Fertigungstoleranzen des Schaltschranks,

insbesondere des Rahmengestells und des Verschlusssystems, ausgeglichen werden.

Der Durchlass kann weiterhin eine sich senkrecht zu der horizontalen Einlaufführung und unter einem spitzen Winkel zur Horizontalen erstreckende Anlaufschräge zur Dichtungskompression aufweisen.

Die Hartkomponente kann an ihrer dem Vertikalprofil zugewandten Rückseite einen Zentrierdom aufweisen, über den die Hartkomponente in eine Befestigungsaufnahme der Horizontalstrebe eingreift, so dass die Hartkomponente gegenüber der Horizontalstrebe vorpositioniert ist.

Die Hartkomponente kann weiterhin eine im Wesentlichen U-förmige Klemmkontur aufweisen, mit welcher die Hartkomponente einen Profilsteg der Horizontalstrebe umgreift, so dass die Hartkomponente in einer Richtung senkrecht zu der

Horizontalstrebe ausgerichtet ist.

Die Weichkomponente kann mehrere, insbesondere vier Lamellen zum Abdichten des Schaltschrankes aufweisen, wobei drei der Lamellen für die direkte Anlage an der an die Nebentür angeformten U-Profilierung ausgelegt sind.

Eine Aufteilung der Verschlusskraft durch versetztes Anliegen der Lamellen an der U- Profilierung kann dadurch erreicht werden, dass die Lamellen eine unterschiedliche Lamellenlänge aufweisen, mit in Vertikalrichtung fallender Länge von einer ersten der Lamellen zu einer Dritten der Lamellen.

Durch eine Schrägstellung der Lamellen, beispielsweise um i8° gegenüber der

Horizontalen geneigt, kann eine reproduzierbare Lamellenanlage bei geschlossener Tür erreicht werden. Insbesondere wird dadurch erreicht, dass sich die Lamellen stets entgegen der auftretenden Wassereinstrahlung anlegen und somit bei Belastung durch Wasser an die Tür gepresst werden, so dass eine erhöhte Dichtwirkung erreicht wird. Die freien Stirnseiten der Dichtlamellen können eine Wellenkontur aufweisen.

Eine vierte Lamelle kann sich über ein Türblech der Nebentür hinweg erstrecken und insbesondere dazu dienen, von der Bodenseite oder von Dachseite des Schaltschranks eindringendes Wasser abzuhalten. Die Lamelle legt sich dazu bei Wasserdruck auf das Türblech auf und verschließt bzw. verdeckt somit die U-förmige Aufnahme der

Weichkomponente.

Es können gedoppelte Dichtlippen für einen erhöhten IP-Schutz vorgesehen sein.

Weiterhin kann ein Formschluss der Weichkomponente zur Hartkomponente hergestellt sein, so dass eine Steigerung der Weichkomponentenhaftung und der Formstabilität im kritischen Dichtungsbereich erreicht wird. Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachstehenden Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Figur l in perspektivischer Darstellung eine Nebentür mit in der Offenstellung angeordnetem Schwenkhebel;

Figur 2 die Ausführungsform gemäß Figur l der Draufsicht auf die vertikale

Stirnseite der Schließeinrichtung;

Figur 3 eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte

Rückseite der Schließeinrichtung gemäß Figur l;

Figur 4 eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte

Seite von Schlosstür und Nebentür im Bereich des Bodenrahmen des Schaltschranks;

Figur 5 eine perspektivische Sicht auf ein Dichtungsmittenstück gemäß einer

Ausführungsform der Erfindung;

Figur 6 eine perspektivische Sicht auf die dem Schaltschrankinnern zugewandte

Seite von Schlosstür und Nebentür gemäß einer weiteren Ausführungsform einer Schließeinrichtung in der Schließstellung von sowohl der Nebentürverriegelung als auch von Schlosstür und Nebentür; und

Figur 7 eine Detailansicht einer weiteren Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Schließeinrichtung.

Die in Figur l gezeigte Schließeinrichtung für einen Schaltschrank ist zur

Vereinfachung der Darstellung ohne die zu der dargestellten Nebentür 2

komplementäre Schlosstür l gezeigt. Die Nebentür 2 ist als ein Blechformteil ausgebildet mit einem Türblatt 6, an dessen vertikaler Längsberandung eine U- Profilierung 7 einteilig angeformt, insbesondere von dem Türblatt 6 abgekantet ist. Eine derartige Nebentür 2 ist beispielsweise aus der DE 198 06 064 Ci bekannt. An einer äußeren Stirnseite weist die U-Profilierung 7 eine äußere freie Profilseite 10 auf, zu welcher der Schwenkhebel 11 parallel zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung des Verriegelungsmechanismus 12 der Nebentür 2 verschwenkbar ist. Insbesondere ist der Schwenkhebel 11 um eine Drehachse x verdrehbar, welche sich senkrecht zu der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 erstreckt.

Mit Bezug auf die Drehachsen x, die der Drehachse y vor- und nachgelagert sind, ist über jeweils einen Drehverbinder 16 jeweils ein Kniehebel 15 gegenüber dem

Schwenkhebel 11 verdrehbar an dem Schwenkhebel 11 festgelegt. Die beiden Kniehebel 15 sind an ihren von dem Schwenkhebel 11 abgewandten Enden über jeweils einen weiteren Drehverbinder 16 mit einem Koppelstück 19 verbunden, über welche die Kniehebel 15 an jeweils eine Schubstange gekoppelt sind, welche an der Rückseite der U-Profilierung 7 angeordnet sind. Während somit der Schubstangenmechanismus, wie bei denen aus dem Stand der Technik bekannten Schließeinrichtungen, weiter an der dem Schaltschrankinneren zugewandten Seite der Nebentür angeordnet ist, ist die Nebentürverriegelung 12 und insbesondere der Schwenkhebel 11 dieser über die Vorderseite der Nebentür 2 zugänglich, so dass die Nebentür 2 einfach in der

Handhabung ist.

Mit Bezug auf die Figuren 2 und 3 werden weitere Einzelheiten der in Figur 1 gezeigten Schließeinrichtung deutlich. Insbesondere weist der in der Offenstellung der

Nebentürverriegelung 12 über die Vorderseite der Nebentür 2vorstehende Kniehebel 15 eine an eine Kniehebelstange 18 des Kniehebels 15 angeformte Klemmschutzblende 17 auf. Die Klemmschutzblende 17 überdeckt, wie in Figur 2 zu erkennen ist, denjenigen Bereich, welcher zwischen der äußeren freien Profilseite 10 der U- Profilierung 7, den sich über die Vorderseite der Nebentür 2 herausragenden

Kniehebelstange 18 sowie den Schwenkhebel 11, um ein Einklemmen von Fingern beim Verschenken des Schwenkhebels 11 und damit einer Verlagerung der genannten Komponenten des Scherenglieds 14 zueinander zu verhindern.

An der zum Schaltschrankinneren zugewandten Außenseite 3 der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 ist ein weiterer Klemmschutz 17 befestigt, welcher sich über die Außenseite 3 hinaus und damit in der Einbausituation in Richtung des

Schalschrankinneren erstreckt. Die weitere Klemmschutzblende 17 kann an der U- Profilierung 7 befestigt sein, beispielsweise mit der weiteren Profilseite 22 der U- Profilierung 7 verschraubt sein. Figur 2 lässt weiterhin erkennen, dass die Schubstangen 13 über einen

Anschweißbolzen 9 an der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 festgelegt sind, wobei die Schubstangen 13 in einem Endbereich, über den sie auf den Bolzen 9 über ein Schlüsselloch aufgesetzt sind, ein Langloch aufweisen, entlang welchem die jeweilige Schubstange 13 über den jeweiligen Bolzen 9 verschieblich ist. Weitere Einzelheiten dazu sind in Figur 3 gezeigt.

Die beiden Kniehebel 15 sind jeweils über ein L-förmiges Koppelstück 19 mit der Schubstange verbunden. Während die Kniehebel 15 in einer Ebene verschwenkbar sind, die sich parallel zu der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 erstreckt, wird über die L-förmigen Koppelstücke 19 die mit Hilfe des Scherenglieds 14 erreichte translatorische Linearbewegung in eine Ebene verlagert, welche sich entlang der Außenseite 3 der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 an der Rückseite der Nebentür 2 erstreckt. Auf diese Weise ist es möglich, dass bei weiterhin verdeckt hinter der Nebentür 2 angeordnetem Schubstangenmechanismus der Schwenkhebel 11 selbst der Nebentür 2 vorgelagert angeordnet und damit für einen Benutzer leicht zugänglich sein kann. Die Zusammenschau der Figuren 1 bis 3 lässt weiterhin erkennen, dass die gezeigte Ausführungsform mit Hilfe einfacher technischer Mittel realisiert ist. Auch die L-förmigen Koppelstücke können beispielsweise als einfache, gekantete Blechformteile ausgebildet sein.

Die Figur 4 zeigt eine beispielhafte Ausführungsform eines Schaltschranks 100 im Bereich des Bodenrahmens des Rahmengestells 110. Der Bodenrahmen weist eine vordere Horizontalstrebe 120 auf, welche die türseitige Öffnung des Rahmengestells 110 bodenseitig begrenzt. Die Schlosstür 1 und die Nebentür 3 sind an

gegenüberliegenden Vertikalprofilen (nicht dargesteht) des Rahmengestells 110 anscharniert, wie dies beispielsweise aus der DE 10 2016 117378 B3 bekannt ist.

Die Horizontalstrebe 120 des Rahmengestells 110 verbindet die gegenüberliegenden Enden der Vertikalprofile miteinander und weist ein Dichtungsmittenstück 200 auf, das mit einer zur Außenseite des Rahmengestells 110 offenen Profilaufnahme 210 an der Horizontalstrebe 120 befestigt ist. In der Profilaufnahme 210 ist ein Dichtelement 220 aufgenommen, das die U-Profilierung 7 der Nebentür 3 an ihrem bodenseitigen Längsende gegenüber der Profilaufnahme 210 abdichtet. Ein geeigneter Bodenrahmen ist beispielsweise aus der DE 10 2015 121 193 B4 bekannt. Die Horizontalstrebe 120 der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform ist entsprechend ausgebildet und weist demnach an ihrem Außenumfang eine Z-Kantung 121 auf, über die das Dichtungsmittenstück 200 an der Horizontalstrebe 120 befestigt ist. Weiterhin weist eine obere horizontale Profilseite 122 der Z-Kantung 121 eine Systemlochung aus regelmäßig beabstandeten Befestigungsaufnahmen 123 auf. Das Dichtungsmittenstück 200 weist einen mit einer der Befestigungsaufnahmen 123 fluchtenden Durchlass 230 für das freie Ende der Schubstange 13 der Verriegelung 12 auf, wobei sich das freie Ende der Schubstange 13 in der Schließstellung durch den Durchlass 230 und die fluchtende Befestigungsaufnahme 123 in die Horizontalstrebe 120 hinein erstreckt und somit die Nebentür gegenüber dem Rahmengestell verriegelt.

Wie in Figur 5 zu erkennen ist, weist der Durchlass 230 eine Anlaufschräge 270 auf, auf welche das freie Ende der Schubstange trifft, wenn die Schubstange 13 aus ihrer Freigabeposition in die Schließposition überführt wird. Dabei wird die U-Profilierung 7 unter Vorspannung des Dichtelements 220 weiter in die Profilaufnahme 210 gedrückt, wobei das Dichtelement 220 komprimiert wird und somit eine effektive Abdichtung der U-Profilierung 7 der Nebentür 3 gegenüber dem Rahmengestell erreicht wird.

Das Dichtungsmittenstück 200 kann insbesondere als ein Kunststoffformteil ausgebildet sein und das Dichtelement 220 die Profil aufnahme 210 entlang Ihres Innenumfangs auskleiden. Das Dichtelement 220 weist mehrere parallel zueinander beabstandete und horizontal vom Innenumfang abstehende Dichtlippen 240 auf.

Die Zusammenschau der Figuren 4 und 5 lässt weiterhin erkennen, dass das

Dichtelement 220 an seinem aus der Profilaufnahme 210 herausragenden Ende gegenüberliegend jeweils einen Dichtsteg 260 aufweist, mit welchem das

Dichtungsmittenstück 200 in der in Figur 4 gezeigten geschlossenen Position der Nebentür 2 gegenüber einer an der Innenseite der Nebentür 2 aufgebrachten Dichtung 24 abgedichtet ist.

Analog kann an einer oberen Horizontalstrebe des Rahmengestells ein weiteres Dichtungsmittenstück angeordnet sein, welches die U-Profilierung 7 an ihrem oberen Ende gegenüber dem Rahmengestell abdichtet. Mithilfe der Dichtungsmittenstücke sowie der an den Türinnenseiten aufgebrachten Dichtung 24 kann eine umlaufend geschlossene Abdichtung der Schaltschranktürseite gegenüber dem

Schaltschrankrahmengestell erreicht werden.

In Figur 6 ist eine Ausführungsform einer Schließeinrichtung in der Schließstellung gezeigt, bei der sämtliche Komponenten des Scherenglieds, insbesondere auch die beiden Kniehebel 15 sowie der Schwenkhebel 11 selbst, in der Flucht der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 und damit platzsparend angeordnet sind, so dass einerseits beim Schließen der Schlosstür der Schließeinrichtung die

Nebentürverriegelung 12 nicht mit der Schlosstür kollidieren kann und anderersdts die Elemente des Scherenglieds 14 auch nicht in den Bauraum des Schaltschrankgehäuses hineinragen und dort mit Schaltschrankeinbauten kollidieren können. Die einzigen Elemente der Schließeinrichtung, welche über den Schubstangenmechanismus hinaus ins Innere des Schaltschrankgehäuses hineinragen, sind die Klemmschutzblenden 17. Bei einer Ausführungsform können diese lösbar mit der Kniehebelstange 18

beziehungsweise der U-Profilierung 7 verbunden sein, so dass in dem Anwendungsfall, bei dem Kollisionsgefahr zwischen den Klemmschutzblenden 17 und

Schaltschrankeinbauten besteht, zu Lasten des Klemmschutzes auf die Verwendung der Klemmschutzblenden 17 verzichtet werden kann.

An den Türinnenseiten von Schlosstür 1 und Nebentür 2 ist jeweils ein Türrohrrahmen 23 angeordnet, wobei der schlosstürseitige Türrohrrahmen 23 derart angeordnet ist, dass in der in Figur 6 gezeigten Schließstellung von Nebentür 2 und Schlosstür 1 zwischen der äußeren freien Profilseite 10 der U-Profilierung 7 und dem

Türrohrrahmen 23 ein ausreichender Raum geschaffen ist, um in der Schließstellung der Nebentürverriegelung 12 die Nebentürverriegelung 12 zwischen dem

Türrohrahmen 23 und der äußeren freien Profilseite 10 aufnehmen zu können.

Mit Bezug auf Figur 7 ist die Befestigung des Schubstangenmechanismus an der Außenseite 3 der weiteren Profilseite 22 der U-Profilierung 7 gezeigt. Über die

Außenseite 3 sind Schweißbolzen 9 auf der weiteren Profilseite 22 festgelegt, auf welche wiederum die Schubstangen über ein schlüssellochförmiges Langloch aufgesetzt sind. Um ein Herauslösen der Schubstangen 13 von dem Bolzen 9 zu vermeiden, sind die Schubstangen über einen auf die Bolzen aufgesetzten Sicherungsaufsatz 25 gesichert, der zusätzlich die Funktion eines Anschlages aufweist, indem er, wie die untere

Detailansicht von Figur 7 zeigt, in das langlochartig ausgeführte Schlüsselloch 26 eingreift, so dass der in das Loch 26 eingreifende Anteil des Sicherungsaufsatzes 25 einen Anschlag bildet, der verhindert, dass der Bolzen 9 mit dem weiten Ende des Schlüssellochs 26 fluchtet und somit ein Ablösen der Schubstange 13 möglich wäre.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste Schlosstür

Nebentür

Außenseite

Drehverbinder

Außenkante

Türblatt

U-Profilierung

Aufnahme

Zapfen

Profilseite

Schwenkhebel

Verriegelung

Schubstange

Scherenglied

Kniehebel

Drehverbinder

Klemmschutzblende

Kniehebelstange

Koppelstück

erste Befestigungsseite

zweite Befestigungsseite

weitere Profilseite

Türrohrrahmen

Dichtung

Koppelstück

Schlüsselloch

Schaltschrank

Rahmengestell

Horizontalstrebe

Z-Kantung

horizontale Profilseite

Befestigungsaufnahme

Dichtungsmittenstück

Profilaufnahme 220 Dichtelement 230 Durchlass 240 Dichtlippe 250 Befestigungsloch 260 Dichtsteg

270 Anlaufschräge x Drehachse y weitere Drehachse