Verschließvorrichtung für schlauchförmige Verpackungen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen schlauchförmiger Ver- packungen wie Wursthüllen o. ä., mitgegeneinander schwenkbar an einem gemein- samen Träger angelenkten, plattenförmigen Einschnürelementen zum Einschnüren des Verpackungsschlauches und einem von einer Kraftquelle angetriebenen Stem- pel sowie einer mit diesem zusammenwirkenden Matrize zum Verschließen einer Verschlusskfammer um den durch Einschnüren gebildeten Zopf aus dem Verpak- kungsschlauch, wobei in den Einschnürelementen sowohl eine Führung für den Stempel vorgesehen als auch die Matrize angeordnet ist.

Eine derartige Verschließvorrichtung ist aus der DE-PS 2 009 541 bekannt. Am Kolben eines Pneumatikzylinders sind sowohl der Stempel als auch eine doppelt wirkende Kurvenscheibe zum Verschwenken der beiden als Einschnürelemente dienenden Raffarme befestigt. Wird der Pneumatikzylinder betätigt, verschwenkt die Kurvenscheibe zunächst die Raffarme, welche dabei einen (zunächst im Quer- schnitt länglichen) Zopf des Verpackungsschlauches bilden. Zugleich verlängern entsprechend ausgebildete Abschnitte der Raffarme die im Träger vorgesehene Führung für den Stempel, so dass diese im Schließzustand der Raffarme bis zu der in einem der Raffarme angeordneten Matrize reicht und der Stempel beim weiteren Arbeitshub des Pneumatikzylinders die von ihm um den Zopf des Verpackungs- schlauchs geführte Verschlussklammer mit Hilfe der Matrize verschließen kann.

Derartige Verschließvorrichtungen werden insbesondere an Maschinen zum Füllen großkalibriger Einzelwürste eingesetzt. Sie werden vor dem Ende des Füllrohres angeordnet, wobei das jeweilige Füllrohr Teil eines Mehrfach-Füllkopfes sein kann, so dass während des Füllens einer Wurst die schlauchförmige Hülle für die nächste zu füllende Wurst auf ein anderes gleichartiges Füllrohr aufgezogen werden kann.

Obgleich die Verarbeitungsgeschwindigkeit solcher Füllvorgänge nicht annähernd an die moderner Füll-, Abteil-und Verschließmaschinen zur Herstellung von Strän- gen aufeinanderfolgender Würste heranreicht, spielt doch auch dabei der Zeitfaktor und die mechanische Belastung des Verpackungsschlauches eine nicht unerhebli- che Rolle. Hinzu kommt das Bestreben, den apparativen und betrieblichen Auf- wand, insbesondere auch den Verschleiß der Verschließvorrichtung so gering wie möglich zu halten.

Der Erfindung liegt daher, ausgehend von der vorstehend beschriebenen bekannten Verschließvorrichtung, die Aufgabe zugrunde, eine sowohl hinsichtlich des kon- struktiven Aufwandes, aber vor allem auch hinsichtlich der Kosten und der Zuver- lässigkeit im Betrieb günstigere Ausbildung bereitzustellen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Kraftquelle an einem der Einschnürelemente befestigt und mit diesem verschwenkbar ist, und dass der Stempel über seinen gesamten Vorschubweg in diesem Einschnürelement geführt ist. Der eigentliche Verschließvorgang ist vom voraufgehenden Einschnüren des Verpackungsschlauches unabhängig. Letzteres erfolgt vorzugsweise durch eine irisartig ausgebildete Einschnüreinrichtung, wie sie Gegenstand der DE-PS 199 34 154.0 ist. Auf Grund der Befestigung der Kraftquelle für den Verschließstempel an einem Einschnürelement wird diese-auch hier bietet sich ein Pneumatikzylinder an - beim Verschwenken des Einschnürelements mitgenommen und dadurch zugleich an den Zopf und die mit einem anderen Einschnürelement angeschwenkte Matrize herangeführt, so dass es nur noch eines relativ kurzen Hubes des Pneumatikzylin- ders bedarf, um die (üblicherweise U-förmige) Verschlussklammer um den Zopf zu führen und mit Hilfe der Matrize um diesen herum zu verschließen.

Der kurze Vorschubweg bedeutet nicht nur entsprechend geringen Verschleiß, sondern vor allem auch verringerten Verbrauch an Treibmittel für die Stempel- Verschließbewegung. Der Vorteil eines kurzhubigen Verschließzylinders insbeson- dere in Verbindung mit einem feststehenden, beim Verschwenken des Zylinders mit dem Stempel und seiner Führung nicht mitgeschwenkten Verschlussklammer- Magazins ist aus der älteren Patentanmeldung 199 53 694.5 bekannt, jedoch ist dort die Stempeleinrichtung nicht in die Einschnüreinheit integriert.

Vorteilhaft ist die Anordnung mit einer Einschnüreinheit aus drei, jeweils an einem Ende auf einem zur Achse des Verpackungsschlauches konzentrischen Kreis um 120° versetzt gelagerten Einschnürelementen derart getroffen, dass eines der Einschnürelemente aus einer Platte besteht und die Matrize trägt, eines aus zwei planparallelen Blechen mit einem die Dicke der Platte etwas übersteigenden Ab- stand besteht und das dritte der Einschnürelemente teils aus einer Platte, teils aus zwei planparallelen Blechen jener Ausbildung besteht, wobei die Teilung in der Mitte zwischen den beiden Enden dieses Einschnürelements und (im Öffnungs- zustand) radial zum Lagerkreis verläuft. Auf diese Weise stehen sowohl der Matrize als auch der Stempelführung stabile Träger zur Verfügung, die sich aber beim Einschnüren mit ihren dann nicht mehr exponierten Abschnitten zwischen die Bleche der jeweils anderen Einschnürelemente schieben können und auf diese Weise eine geringe Baudicke des Gesamtaggregats erzielen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der nachfol- genden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnungen. Darin zeigt : Fig. 1 eine Frontansicht einer Einschnür-und Verschließvorrichtung im (geöffneten) Ruhezustand ; Fig. 2 eine Ansicht in Richtung der Linie A-A in Fig. 1 ; Fig. 3 eine Ansicht in Richtung der Linie B-B in Fig. 1 ; Fig. 4 eine Ansicht in Richtung der Linie C-C in Fig. 1 ; Fig. 5 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht nach Überführung einer Ver- schlussklammer aus dem Klammermagazin in eine Bereitschafts- stellung ; Fig. 6 eine gleichartige Frontansicht nach Schließen der Einschnürelemente ; und Fig. 7 eine weitere gleichartige Darstellung nach dem Verschließen der bereitgehaltenen Verschlussklammer.

Konzentrisch zur Mündung eines nur angedeuteten Füllrohres 1 (in den Fig. 2-4 hinzugefügt) ist die im Ganzen mit 2 bezeichnete Einschnüreinheit der erfindungs- gemäßen Verschließvorrichtung angeordnet. Sie besteht im wesentlichen aus drei plattenförmigen Einschnürelementen 3, 4 und 5, die auf einem ortsfesten Träger- ring 6 auf Zapfen 7-jeweils um 120° gegeneinander versetzt-mit einem ihrer Enden schwenkbar gelagert sind. Die anderen Enden der Einschnürelemente 3, 4 und 5 sind jeweils mittels Kulissensteinen 8 in Kulissen 9 an einem konzentrisch innen liegenden Ring 10 derart gelagert, dass dessen Verdrehung zum Einschwen- ken der Einschnürarme und damit deren Schließen führt, so dass ein in der Öffnung befindlicher Verpackungsschlauch zu einem Zopf gerafft wird (Fig. 6 und 7).

Ergänzend wird auf die DE-PS 199 34 154 Bezug genommen.

Die Wirkflächen aller Einschnürelemente 3, 4 und 5 haben mittig zwischen ihren Enden eine (ausgerundete) Abknickung von 120°, so dass im geöffneten Zustand der Einschnüreinheit die umschriebene Öffnung die Form eines gleichschenkligen Hexagon hat. Das Einschnürelement 3 besteht aus einer durchgehenden Platte 3a, die in ihrem Knickbereich die Matrize 11 mit zwei parallelen Rillen 12 für die aus Draht bestehende U-förmige Verschlussklammer 20 aufnimmt (Fig. 2). Das Ein- schnürelement 5 besteht hälftig ebenfalls aus einer der Platte 3a entsprechenden Platte 5a und zur anderen Hälfte aus zwei planparallelen Blechen 5b, wobei die Teilungsfuge 5c in dem in Fig. 1 gezeigten Öffnungszustand radial verläuft (Fig. 3).

Das Einschnürelement 4 besteht insgesamt aus planparallelen Blechen 4a in der Fig. 4 entnehmbaren Konfiguration mit einer der Teilungsfuge 5c entsprechenden Querwand 4b. Der Abstand der Bleche 4a bzw. 5b übersteigt etwas die Dicke der Plattenabschnitte 3a bzw. 5a, so dass beim Verschwenken der Einschnürelemente und Schließen der Einschnüreinheit letztere zwischen ersteren Platz finden (Fig. 6, 7).

Im Plattenabschnitt 5a des Einschnürelements 5 ist die Führung 13 für den Stempel 14 der im Ganzen mit 15 bezeichneten eigentlichen Verschließeinrichtung vor- gesehen (Fig. 3, 1). Die Stempelführung 13 ist, wie Fig. 3 deutlich macht, etwas verschwenkt, so dass beim Verschließvorgang der eine Schenkel der U-förmigen Verschlussklammer 20 in die eine und der andere Schenkel in die andere Rille 12 der Matrize 11 gelangt, wodurch sich ein spiralförmiger Verschlusszustand der Klammer ergibt.

Der Stempel 14 ist am Kolben 16 eines Pneumatikzylinders 17 befestigt, welcher seinerseits an einem Ansatz 5d des Einschnürelements 5 befestigt ist. Der Pneuma- tikzylinder 17 ist als Stufenzylinder mit einem Zylinderabschnitt 17a kleineren Durchmessers ausgebildet, dessen Kolben 16a Wirkverbindung zum Kolben 16 besitzt. Durch einen Ausschnitt 18 im Ansatz 5d erstreckt sich ein ortsfest- beispielsweise am Trägerring 6-gehaltenes Magazin 19 für den Vorrat an Ver- schlussklammern 20. Es ist in den Fig. 1 und 5 nicht, wohl aber in den Fig. 6 und 7 sichtbar, weil dort das mit dem Pneumatikzylinder 17 verschwenkte Ein- schnürelement 5 den Blick insoweit freigibt.

In der in Fig. 1 dargestellten Ausgangsstellung steht das Magazin 19 mit den darauf befindlichen Verschlussklammern 20 über eine (nicht dargestellte) Einlass- öffnung der Stempelführung 13 mit dieser in Verbindung, so dass eine Verschluss- klammer 20 in den von der Führung gebildeten Klammervorschub-Kanal eintreten kann. Durch Beaufschlagung zunächst nur des Kolbens 16a im Zylinderabschnitt 17a wird der Stempel 14 vorgeschoben und führt die Klammer 20 in ihre in Fig. 5 dargestellte Bereitschaftsstellung innerhalb der Stempelführung 13. Hierauf werden durch Verdrehen der Ringe 6 und 10 gegeneinander die Einschnürelemente 3, 4 und 5 unter Verschwenken um ihre Schwenkzapfen 7 in die in Fig. 6 gezeigte geschlossene Einschnürstellung gebracht ; in der sich dabei ergebenden, etwa dreieckigen Restöffnung 21 (Fig. 6) befindet sich dann der (hier nicht dargestellte) Zopf der schlauchförmigen Verpackungshülle. Wie Fig. 6 deutlich macht, wurde bei diesem Einschnürvorgang zugleich einerseits die im Einschnürelement 3 vorgesehe- ne Matrize 11, andererseits die im Einschnürelement 5 bereitgehaltene Verschluss- klammer 20 an die Öffnung 21 herangeführt ; der Ausschnitt 18 im Ansatz 5d des Einschnürelements 5 hat dabei eine Behinderung des Schwenkvorganges durch das Magazin 19 mit den darauf befindlichen Verschlussklammern 20 verhindert.

Schließlich wird durch Beaufschlagung des Kolbens 16 die Verschlussklammer um den in der Öffnung 21 befindlichen Zopf des Verpackungsschlauches herum in die Rillen 12 der Matrize 11 geführt und die Verschlussklammer 20 durch Verbiegen ihrer Schenkel in üblicher Weise verschlossen. Alsdann fährt der Stempel 14 in seine Ausgangsstellung zurück und die Einschnürelemente 3, 4 und 5 werden ebenfalls in ihre Öffnungsstellung gemäß Fig. 1 zurückgeschwenkt.