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Title:
CLOSING DEVICE FOR CLOSING FUNCTIONS IN VEHICLES IN PARTICULAR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/042596
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing device. In addition to the cylinder core (11) having followers (15), the closing cylinder (10) also comprises a free-wheel sleeve (12) and a housing (13) accommodating said sleeve. Normally, the free-wheel sleeve (12) is rotationally fixed by means of a radially spring-loaded locking and controlling member (21) but is released by the controlling member (21) when force is used. A working member (40) that assures the closing functions in the vehicle is rotationally fixed to a coupling slider (30) in such a way that said member can still be displaced radially. Normally, the coupling slider is coupled to the cylinder core (11) by virtue of a restoring force, however, is decoupled therefrom in the event of overcharge. An axial connection is provided between the coupling slider (30) and the locking and controlling member (21). As a result, said slider and said member, together, can be radially moved, however, can be freely rotated between various rotational positions of the closing cylinder (10) when the cylinder core (11) is actuated using a key. According to the invention, the closing cylinder (10) is provided with two key withdrawal positions which are rotationally offset in relation to each other. In said positions, the free-wheel sleeve (12) is provided with locking means for the followers (15) respectively. The uniform coupling slider (30) is displaced in the angle thereof by turning the key between at least two rotational positions which correspond to the key withdrawal positions. The coupling slider (30) can be radially displaced in the direction of said rotational positions. Several locking and controlling members (21) are provided, at least one of which is allocated to each of said rotational positions. The radial movements occurring during transition between the normal state and the overcharge state have the same direction as the respectively corresponding rotational position of the coupling slider (30).

Inventors:
WITTWER REINHARD (DE)
LOEW MATHIAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/011063
Publication Date:
June 14, 2001
Filing Date:
November 09, 2000
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH (DE)
WITTWER REINHARD (DE)
LOEW MATHIAS (DE)
International Classes:
E05B17/00; E05B17/04; E05B15/00; E05B29/04; (IPC1-7): E05B17/00; E05B17/04
Foreign References:
DE19844422A11999-06-10
EP0659962A21995-06-28
EP0769598A11997-04-23
DE19639251C11997-12-18
Attorney, Agent or Firm:
Mentzel, Norbert (Wuppertal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. : Schließvorrichtung für insbesondere an Fahrzeugen vollziehbare Schließfunktionen, mit einem Schließzylinder (10), welcher eine Freilaufhülse (12) und einen darin drehgelagerten Zylinderkern (11) mit Zuhaltungen (15,15') umfasst, wobei die Zuhaltungen (15,15') durch einen einsteckbaren Schlüssel steuerbar sind, aber bei abgezogenen Schlüssel den Zylinderkern (11) in der Freilaufhülse (12) verriegeln, mit einem ortsfesten, die Freilaufhülse (12) drehbar aufnehmenden Gehäuse (13), in welchem die Freilaufhülse (12) im Normalfall (55) durch ein radial federbelastetes (28 ; 29) Raststeuerglied (21 ; 22) drehfixiert (51 ; 52), im Überlastfall (56) aber vom Raststeuerglied (21 ; 22) freigegeben ist, mit einem die Schließfunktion im Fahrzeug ausführenden Arbeitsglied (40), und mit einem gegenüber dem Arbeitsglied (40) drehfesten, aber radial verschieblichen (37) Kupplungsschieber (30), der aufgrund einer Rückstellkraft (33 ; 33') im Normalfall mit dem Zylinderkern (11) gekuppelt (51 ; 52), aber im Überlastfall entkuppelt ist, wobei der Kupplungsschieber (30 ; 30') mittels einer axialen Verbindung (35 ; 36) mit dem Raststeuerglied (21 ; 22) gemeinsam radial beweglich (57 ; 37 ; 37'), bei einer Schlüsseldrehung des Zylinderkerns (11) zwischen verschiedenen Drehstellungen des Schließzylinders (10), aber frei drehbar ist, und die Federbelastung (28 ; 29) des Raststeuerglieds vorzugsweise über die axiale Verbindung (35 ; 36) zugleich die auf den Kupplungsschieber (30) wirkende Rückstellkraft (33 ; 33') erzeugt, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (10) wenigstens zwei zueinander drehversetzte (49) Schlüsselabzugsstellungen (45 ; 46) aufweist, in denen der Schlüssel frei in den Zylinderkern (10) einsteckbar und wieder herausziehbar ist und in denen die Freilaufhülse (12) jeweils Verriegelungsmittel (25 bzw. 26') für die Zuhaltungen (15,15') besitzt, der Kupplungsschieber (30,30') durch Drehung des Zylinderkerns (11) zwischen wenigstens zwei durch die Schlüsselabzugsstellungen (45 ; 46) bestimmten Drehpositionen (47 ; 48) winkelverstellbar (49) und in Richtung jeder dieser Drehpositionen (47 ; 48) radial verschieblich (37,37') ist mehrere Raststeuerglieder vorgesehen sind, von denen mindestens eines jeder der die Schlüsselabzugsstellung (45 ; 46) bestimmenden Drehpositionen (47 ; 48) zugeordnet ist, und die beim Übergang zwischen dem Normalfall (55) und dem Überlastfall (56) anfallende Radialbewegung (57) der zueinander winkelversetzten (49) Raststeuerglieder (21 ; 22) mit der jeweils zugehörigen Drehposition (47 ; 48) des Kupplungsschiebers (30 ; 30') richtungsgleich ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kupplungsschieber (30 ; 30') einerseits und dem Gehäuse (13) andererseits Segmente (31 ; 32) und Gegensegmente (43) mit Segmentlücken (41 ; 42) angeordnet, und die Segmente (31 ; 32) einerseits und die Segmentlücken (41 ; 42) andererseits in den diversen die Schlüsselabzugsstellung (45 ; 46) bestimmenden Drehpositionen (47 ; 48) gruppenweise miteinander ausgerichtet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsschieber (30) in einem Nachbarabschnitt zu dem die Zuhaltungen (15 ; 15') aufweisenden Abschnitt des Zylinderkerns (11) angeordnet ist und die Segmente (31 ; 32), Gegensegmente (43) und Segmentlücken (41 ; 42) an den einander zugekehrten Stirnflächen (50 ; 19) des Kupplungsschiebers (30) einerseits und des Gehäuses (13) andererseits angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet ; dass die verschiedenen Rückstellkräfte (33 ; 33'), welche auf die einzelnen, zueinander winkelversetzten (49) Raststeuerglieder (21 ; 22) wirken, ihrerseits entsprechend den die Schlüsselabzugsstellung (45 ; 46) kennzeichnenden Drehpositionen (47 ; 48) zueinander winkelversetzt (49) sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die in den verschiedenen Winkelpositionen wirkenden Rückstellkräfte (28 ; 29) stets radial, zur Achse (14) des Schließzylinders (11) verlaufen und die zur Erzeugung dieser Rückstellkräfte (28 ; 29) dienenden Federmittel (20) im Umfangsbereich (44) des Gehäuses (13) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Federmittel für die verschiedenen Raststeuerglieder (21,22) aus einer einzigen Ringfeder (20) bestehen, welche den Umfang (44) des Gehäuses (13) wenigstens bereichsweise umschließt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringfeder (20) aus einer Wendel mit mehreren Windungen (58) besteht, die in sich radial federnd sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wendelfeder (20) in einer Umfangsnut (54) des zylindrischen Gehäuses (13) aufgenommen ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Arbeitsglied (40) am Zylinderkern (11) koaxial (14) drehgelagert ist und eine radiale bzw. diametrale Führung (39) für den Kupplungsschieber (30) aufweist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsschieber (30) aus einer vorzugsweise flächenseitig profilierten Platte besteht, deren Plattenumriss (59) im wesentlichen gemäß dem Querschnitt des Gehäuses (13) dimensioniert ist und die Platte (30) ein Langloch (64) aufweist, welches vom Zylinderkern (11) bzw. dessen axialer Verlängerung (23) axial durchsetzt ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Radialbohrung (53) in der Freilaufhülse (12) ein Halteelement (60) frei radial beweglich aufnimmt, zur wechselweisen Aufnahme entweder des inneren oder des radial äußeren Endes vom Halteelement (60) sowohl im Zylinderkern (11) als auch im Gehäuse (18) Aussparungen (62) und Gegenaussparungen (61 ; 63) angeordnet sind das Halteelement (60) mit den Aussparungen (61 bis 63) zu einer Zwangssteuerung gehören, welche entweder den Zylinderkern gegenüber der Zylinderhülse oder die Zylinderhülse gegenüber dem Gehäuse fixiert.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass nach einem Überlastfall (56) und bei einer nachfolgenden Schlüsseldrehung das Halteelement (60) mit den ihm zugeordneten Aussparungen für eine Selbstsynchronisation des Zylinderkerns (11) im Gehäuse (13) sorgen, um eine der AusgangsSchlüsselabzugsstellungen zu erreichen.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Raststeuerglied aus einer Rolle (21 ; 22) besteht und die axiale Verbindung zwischen dem Raststeuerglied und dem Kupplungsschieber von einem Axialansatz (35 ; 36) an der Rolle (21,22) gebildet ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (60) eine Kugel ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Arbeitsglied (40) ein konzentrisch zur Schlüsselachse (14) drehgelagertes Zahnrad ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Schlüsselabzugsstellungen (45 ; 46) vorgesehen sind, die vorzugsweise in einem im wesentlichen rechten Winkel zueinander angeordnet sind.
Description:
Schließvorrichtung für insbesondere an Fahrzeugen vollziehbare Schließfunktionen Die Erfindung richtet sich auf eine Schließvorrichtung der im Oberbegriff angegebenen Art. Vorrichtungen dieser Art (DE 198 53 543 A1, DE 197 49 329 C1) haben gegenüber ähnlichen Schließvorrichtungen älterer Bauart (DE 44 12 609 A1) den Vorteil einer geringen axialen Baulänge.

Der Schließzylinder dieser bekannten Vorrichtungen (DE 198 53 543 A1, DE 197 49 329 C1) besitzt nur eine einzige Schlüsselabzugsstellung, in denen der Schlüssel frei in den Zylinderkern einsteckbar und wieder herausziehbar ist. In der DE 198 53 543 Al liegt die Schlüsselabzugsstellung beispielsweise in der Ausgangslage des Schließzylinders vor, welche durch eine Impulsfeder der Rückstellfeder für eine definierte Drehposition des Zylinderkerns bestimmt ist.

Durch Schlüsseldrehung lässt sich der Zylinderkern in verschiedene andere Drehpositionen überführen, welche verschiedenen anderen Arbeitsstellungen des Arbeitsglieds entsprechen.

In manchen Anwendungsfällen besteht das Bedürfnis den Schlüssel auch in anderen Drehpositionen des Zylinderkerns einstecken und herausziehen zu können. So ist es z. B. bei Schließvorrichtungen an Heckklappen von Fahrzeugen erwünscht, den Schlüssel sowohl in der Ausgangslage des Schließzylinders, bei entsichertem Schloss, als auch in einer die Sicherungsstellung des Schlosses kennzeichnenden Drehposition des Zylinderkerns herausziehen zu können. Bei den bekannten Vorrichtungen der vorliegenden Art schien das mit vertretbarem Bauaufwand zu verwirklichen nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine preiswerte zuverlässige Vorrichtung der im Oberbegriff genannten Art zu entwickeln, die wenigstens zwei zueinander drehversetzte Schlüsselabzugsstellungen aufweist und dennoch platzsparend ausgebildet ist. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Der Kupplungsschieber wird durch Schlüsseldrehung des Zylinderkerns aufgrund seines im Normalfall bestehenden Kupplungseingriffs zwischen wenigstens zwei der gewünschten Schlüsselabzugsstellungen mitgenommen und gelangt dadurch in die davon bestimmte Drehpositionen, die zueinander winkelversetzt sind. Ferner sind bei der Erfindung mehrere Raststeuerglieder vorgesehen, von denen eines jeweils einer dieser die verschiedenen Schlüsselabzugsstellungen bestimmenden Drehpositionen zugeordnet ist. Beim Übergang zwischen dem Normalfall und dem Überlastfall findet eine Radialbewegung der Raststeuerglieder statt, wie sie bei Vorrichtungen der im Oberbegriff genannten Art vorgesehen ist, wobei diese Radialbewegung über eine axiale Verbindung auf den Kupplungsschieber übertragen wird. Bei der Erfindung ist nun die Radialbewegung dieser zueinander winkelversetzten Radialschieber richtungsgleich mit der jeweils zugehörigen Drehposition des Kupplungsschiebers in den verschiedenen Schlüsselabzugs-stellungen. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung kommt man also nur mit einem einzigen Kupplungsschieber aus, der, in Abhängigkeit von der gewählten Schlüsselabzugsstellung abwechselnd mit dem jeweils dieser Drehstellung zugeordneten Raststeuerglied bzw. Steuergliedern zusammenwirkt, während alle übrigen Rastglieder im Überlastfall daran nicht beteiligt sind.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und insbesondere den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung anhand einer den Schließzylinder umfassenden Baueinheit der Schließvorrichtung in verschiedenen Arbeitsstellungen gezeigt. Es zeigen : Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Baueinheit des erfindungsgemäßen Schließzylinders in einer die Ausgangslage kennzeichnenden ersten Schlüsselabzugsstellung, wobei aus Gründen der Deutlichkeit die Bauteile in diesem Längsschnitt gegenüber den Querschnitten in den nachfolgenden Figuren verdreht dargestellt sind, Fig. 2 eine in Richtung der Schnittebene von Fig. 1, also senkrecht zu Fig. 1 betrachtete Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Baueinheit in dieser Ausgangslage, Fig. 3-7 verschiedene Querschnittsansichten durch die in Fig. 1 gezeigte Baueinheit in dieser Ausgangslage, wobei die Schnitte jeweils aus den Schnittlinien III-III, IV-IV, V-V, VI-VI bzw. VII- VII in Fig. 1 sich ergeben, Fig. 8, in einem der Fig. 1 entsprechenden Axialschnitt, den Überlastfall der Baueinheit, wenn sich die Bauteile in ihrer die Ausgangslage des Zylinderkerns kennzeichnenden Position befinden, Fig. 9-13, in Analogie zu Fig. 3 bis 7 verschiedene Querschnittsansichten des in Fig. 8 gezeigten Betriebsfalls, wobei durch gewaltsame Drehung mittels eines in den Querschnitten angedeuteten Einbruchswerkzeugs der Zylinderkern gegenüber der Ausgangslage um ca. 45° nach links gedreht worden ist und wobei die Lage der Schnitte in Fig. 8 durch die Schnittlinien IX- IX, X-X, XI-XI, XII-XII bzw. XIII-XIII verdeutlicht ist, Fig. 14, in einer der Fig. 1 entsprechenden, teilweise axial geschnittenen Darstellung die Baueinheit, wenn eine zweite Schlüsselabzugsstellung vorliegt und die drehbeweglichen Bauteile eine dadurch bestimmte neue Winkellage einnehmen, Fig. 15-19, analog zu Fig. 3 bis 7, Querschnitte durch die Baueinheit bei der in Fig. 14 gezeigten zweiten Schlüsselabzugsstellung, wobei ihre Schnittführungen in Fig. 14 durch die Schnittlinien XV-XV, XVI-XVI, XVII-XVII, XVIII-XVIII bzw. XIX-XIX veranschaulicht sind, Fig. 20 wieder den Überlastfall des Schließzylinders, allerdings bei der zweiten Schlüsselabzugsstellung gemäß Fig. 14 bis 19, wenn die drehbeweglichen Bauteile durch ein in den nachfolgenden Querschnitten angedeutetes Einbruchswerkzeug um ca. 45° nach links gewaltsam verdreht worden ist, und Fig. 21-25 schließlich in Analogie zu Fig. 3 bis 7, fünf Querschnitte längs der dortigen Schnittlinien XXI-XXI, XXII-XXII, XXIII- XXIII, XXIV-XXIV bzw. XXV-XXV, aus denen die sich in diesem Fall ergebenden Verhältnisse zu ersehen sind.

Bei der Erfindung sind zwei Schlüsselabzugsstellungen 45,46 vorgesehen, die üblicherweise um 90° zueinander winkelversetzt 49 sind. Dazu verwendet die Erfindung mindestens zwei Raststeuerglieder, die hier als Rollen 21,22 ausgebildet sind. Diese Rollen 21,22 müssen richtungsgleich mit dem Kupplungsweg eines Kupplungsschiebers 30 positioniert sein. Bei Gewaltanwendungen, die den Überlastfall kennzeichnen (Fig. 9, Fig. 21), übernimmt jeweils eine Rolle 21 oder 22 den Transport des Kupplungsschiebers 30, wobei jeweils die andere Rolle 22,21 dabei ohne Funktion ist. Am Ausrastmoment für den Freilauf der Freilaufhülse 12 sind allerdings stets beide Rollen 21,22 beteiligt (Fig. 11,23).

Die in Fig. 1 bis 25 gezeigte Schließvorrichtung wird insbesondere in Türen von Fahrzeugen eingebaut. Der Schließzylinder 10 besteht zunächst aus einer Freilaufhülse 12 und einem darin axialfest drehgelagerten Zylinderkern 11. Die axialfeste Verbindung wird durch Absatzflächen zwischen den Bauteilen erzeugt. Der Zylinderkern 11 umfasst federbelastete Zuhaltungen 15,15', eine axiale Verlängerung 23 und einen Schlüsselkanal 17 zur Aufnahme eines nicht dargestellten Schlüssels. Ist der Schlüssel herausgezogen, so werden die Zuhaltungen 15,15' aufgrund ihrer Federbelastung radial nach außen gedrückt und greifen wie bei 15, 15'in Fig. 5 gezeigt ist, in Zuhaltekanäle 25,25'ein. Dann ist der Zylinderkern 11 mit der Freilaufhülse 12 verriegelt. Aufgrund des Platzbedarfes für die Federn werden die Zuhaltungen 15,15'vorzugsweise entgegengesetzt ausgerichtet, sichtbar in Fig. 1. Die Zuhaltung 15 greift dann in den Zuhaltekanal 25 und die benachbarte Zuhaltung 15'in den Zuhaltekanal 25' (Fig. 5).

Die Freilaufhülse 12 ist in einem ortsfesten zylindrischen Gehäuse 13 drehbar gelagert. Ein Montagemittel 16 durchgreift bereichsweise das Gehäuse 13 und wird in einer umlaufenden Nut in der Freilaufhülse 12 geführt. Im Normalfall (Fig. 1 bis 7) wird die Freilaufhülse 12 jedoch durch zwei Raststeuerglieder, die hier als Rollen 21,22 ausgebildet sind, daran gehindert, sich frei zu drehen. Eine einheitliche Ringfeder 20 umschlingt die beiden Rollen 21,22, wodurch eine Federbelastung 28, 29 in Richtung der Achse 14 bewirkt wird. Die Windungen 58 der Ringfeder 20 sind in der Umfangsnut 54 des Gehäuses 13 angeordnet. Im Normalfall 55 verbleiben die Windungen 58 innerhalb des Umfangsbereiches 44 des Gehäuses 13. Im Falle eines unberechtigten Eingriffs wird die Ringfeder 20 durch die Bewegung der Rollen 21, 22 aus dem Umfangsbereich 44 des Gehäuses 13 herausgedrückt (Fig. 9).

Fig. 1 bis 7 zeigt den Normalfall 55 des Schließzylinder 10 in der senkrechten Schlüsselabzugsstellung 45. In dieser Abzugsstellung 45 kann der ordnungsgemäße Schlüssel in den Schlüsselkanal 17 eingesteckt bzw. herausgezogen werden. Gleiches gilt für Fig. 14 bis 19, für die waagerechte Schlüsselabzugsstellung 46, auf die daher nicht näher eingegangen werden muss.

Im eingesteckten Zustand des Schlüssels werden die Zuhaltungen 15,15', hier nicht gezeigt, auf den Umfang des Zylinderkerns 11 einsortiert. Dann ist der Zylinderkern 11 in der Freilaufhülse 12 um die Achse 14 drehbar. Auf der axialen Verlängerung 23 des Zylinderkerns 11 ist ein Arbeitsglied 40, das hier aus einem Zahnrad besteht, angeordnet.

Beim Betätigen des Schlüssels kann der Zylinderkern 11 in verschiedene Winkelpositionen 47,48 überführt werden, die bestimmte Arbeitsstellungen des Zahnrades 40 und des damit in Eingriff stehenden Schlosses entsprechen. Diese Drehung des Zylinderkerns 11 wird auf folgende Weise auf das Zahnrad übertragen. Der bereits erwähnte Kupplungsschieber 30 befindet sich zwischen Arbeitsglied 40, dem Stirnende der Freilaufhülse 12 und des Gehäuses 13. An der Unterseite des Arbeitsgliedes 40 ist ein diametraler Kanal 39 vorgesehen, der der radialen Führung des Kupplungsschiebers 30 dient (Fig. 2, Fig. 4). Der Kupplungsschieber 30 besitzt dazu einen passgerechten Plattenumriss 59. Durch diese Passung kommt eine drehfeste Verbindung zwischen dem Arbeitsglied 40 und dem Kupplungsschieber 30 zustande. Der Kupplungsschieber 30 ist im Sinne des Pfeils 33 von Fig. 4 kraftbelastet. Gleiches gilt für die Drehposition 48 des Schiebers 30'in Fig. 22, verdeutlicht durch den Pfeil 33'. Dabei kommen die aus Fig. 3 ersichtlichen Kupplungsglieder 18,38 miteinander in Eingriff. Der zum Kupplungsschieber 30 gehörende, am kreisförmigen Zentralansatz 34 angeordnete Kupplungsnocken 38 greift in die radiale Ausnehmung 18 der axialen Verlängerung 23 des Zylinderkerns 11 ein. Bei der schlüsselbedingten Drehung des Zylinderkerns 11 wird über die in Eingriff stehende Kupplung 18,38 und die radiale Führung des Kupplungsschiebers 30 in 39 das Arbeitsglied 40 vom Zylinderkern 11 mitgedreht und führt dadurch die gewünschte Schließfunktion an den Schlossgliedern aus.

Der Kupplungsschieber 30 und das Gehäuse 13 sind des weiteren stirnseitig 50 bzw.

19 mit einem ersten und zweiten Segment 31, 32 und diesen zugeordneten Gegensegmenten 43 ausgerüstet, welche zwischen sich eine erste und eine zweite Segmentlücke 41,42 bestimmen. Diese Segmente bzw. Lücken sind so plaziert, dass im Überlastfall, bei ausgekuppeltem Arbeitsglied 40, der Kupplungsschieber 30 gegen das Gehäuse 13 blockiert ist. Diese Situation ist für die beiden Schlüsselabzugsstellungen 45,46 einerseits in Fig. 9 und andererseits in Fig. 21 gezeigt.

Diese Segmente 31,32, Gegensegmente 43 und Segmentlücken 41,42 erfüllen auch radiale Haltefunktionen des Kupplungsschiebers 30 bei der Drehung des Zylinderkerns 11 zwischen den beiden Schlüsselabzugsstellungen, wie sich aus Fig. 3 einerseits und Fig. 15 andererseits in den beiden Schlüsselabzugsstellungen 45,46 entnehmen lässt. Bevor der Kupplungsschieber 30 mit seinem ersten Segment 31 einen als Verbindung fungierenden axialen Ansatz 35 der Rolle 21 verlässt, gelangt ein diametral dazu angeordnetes zweites Segment 32 in eine außerhalb der Segmentlücke 41 liegende Zwischenposition, von wo ab dann eine Führung auf dem einen der drei vorgesehenen Gegensegmente 43 erfolgt. Das geschieht solange, bis die aus Fig. 15 ersichtliche Endposition erreicht ist. Dann befindet sich das erste Segment 31 vom Kupplungsschieber 30 an dem axialen Ansatz 36 des zweiten Raststeuerglieds 22. Diese Lage des Kupplungsscheiber ist in den Fig. 14 bis 25 mit 30'bezeichnet. Bei dieser zweiten Schlüsselabzugsstellung 46 gemäß Fig. 14 bis 19 ist dann das zweite Segment 32 vom Kupplungsschieber 30'in Ausrichtung mit der zweiten Segmentlücke 42 der drei vorgesehenen Gegensegmente 43.

In Fig. 8 bis 13 und Fig. 20 bis 25 wird der Überlastfall 56 der Schließvorrichtung gezeigt. Über ein am Zylinderkern 11 angreifendes Einbruchswerkzeug 27 ist eine gewaltsame Drehung auf den Zylinderkern 11 ausgeübt worden. In diesem Fall sind die Zuhaltungen 15,15'im Sperrgriff mit der Freilaufhülse 12, wie es Fig. 11 bzw.

23 zeigt. Bei der gewaltsamen Drehung wird folglich die Freilaufhülse 12 vom Zylinderkern 11 mitgenommen. Zwischen den geneigten Flanken der Rollen 21,22 einerseits und der Radialaussparungen 51, 52 andererseits, entsteht eine axiale in der Federbelastung 28,29 entgegenwirkende Kraft, welche die Rollen 21,22 aus den ortsfesten Ausnehmungen 51, 52 der Freilaufhülse 12 heraushebt. Die Freilaufhülse 12 dreht sich dabei innerhalb des Gehäuses 13 weiter, so dass sich die Rollen 21,22 nunmehr an der Außenseite der Freilaufhülse 12 abstützen (Fig. 11), auf welcher sie bei der gewaltsamen Weiterdrehung entlanggleiten. Durch diesen Vorgang sind die Rollen 21,22 um die durch Bewegungspfeil 57 in Fig. 8 verdeutlichte Strecke nach außen verschoben worden. Die Rollen 21,22 umspannende Ringfeder 20 reicht über den Umfangsbereich 44 des Gehäuses 13 hinaus, wie aus Fig. 9 zu ersehen ist.

Über den Ansatz 35 an der Rolle 21 bzw. Ansatz 36 an der Rolle 22 wird auch der Kupplungsschieber 30 um diese Strecke 57 mitgenommen und befindet sich in der durch die Hilfslinie 56 in Fig. 8 verdeutlichten axialversetzten Schubstellung. Der Verschiebeweg 37 bzw. 37'des Kupplungsgliedes 30 ist in Fig. 10 bzw. 22 dargestellt. Aus der Fig. 9,10 ist zu ersehen, dass die erzwungene Bewegung des Kupplungsschiebers 30 entlang des Verschiebeweges 37 dazu führt, dass die axiale Verlängerung 23 des Zylinderkerns 11 nunmehr eine neue Position im Langloch 64 des Kupplungsschiebers 30 einnimmt. In dieser Position ist wie aus Fig. 9 ersichtlich, der Kupplungsnocken 38 des Kupplungsschiebers 30 nicht mehr im Eingriff mit der Ausnehmung 18 an der axialen Verlängerung 23 des Zylinderkerns 11. Die gewaltsame Drehung des Zylinderkerns 11 wird nicht auf den Kupplungsschieber 30 und damit auch nicht auf das Arbeitsglied 40 übertragen.

Zur raumsparenden Ausführung ist es sehr vorteilhaft in der Freilaufhülse 12, die am besten aus Fig. 11 ersichtlichen beiden Rastvertiefungen 52,53 für die beiden Rollen 21,22 zwischen die dort vorgesehenen beiden Paare von Zuhaltungskanälen 25,25' einerseits und 26,26'andererseits anzuordnen. Diese paarweise vorgesehenen Zuhaltungskanäle 25 bis 26'ergeben sich aus den bei abgezogenem Schlüssel natürlich auch im Normalfall gemäß Fig. 5 einerseits und Fig. 17 andererseits anfallenden Verriegelungspositionen der gegensinnig zueinander arbeitenden Zuhaltungen 15,15'. Diese Zuhaltungen 15,15'sind, der Deutlichkeit wegen, in den Figuren durch feine und grobe Punktschraffur verdeutlicht. Die Zuhaltung 25,25'ist in der einen, die Ausgangslage kennzeichnenden Schlüsselabzugsposition von Fig. 1 bis 13 wirksam, während das andere Zuhaltungskanal-Paar 26,26'in der zweiten Schlüsselabzugslage gemäß Fig. 14 bis 25 sperrt.

Ausweislich der Fig. 6 ist zwischen den Zuhaltungskanälen 26 und 25'ein Halteelement 60 in einer Radialbohrung 53 der Freilaufhülse 12 vorgesehen. Dieser Radialbohrung 53 sind an der Innenwand des Gehäuses 13 eine Aussparung 62 und an der Umfangsfläche des Zylinderkerns 11 zwei Gegenaussparungen 61,63 zugeordnet, in welche das hier als Scheibe ausgebildetes Halteelement 60 beim Übergang zwischen dem Normal-und dem Überlastfall alternativ ausweichen kann.

Die eine Gegenaussparung 61 ist im Überlastfall in der Ausgangs- Schlüsselabzugsstellung 45 gemäß Fig. 12 wirksam, während die andere Gegenaussparung 63, gemäß Fig. 24, in der anderen Schlüsselabzugsstellung 46 der Baueinheit blockiert.

Aus den den Überlastfall in beiden Schlüsselabzugsstellungen 45,46 kennzeichnenden Fig. 8 bis 13 einerseits und 20 bis 25 andererseits ist der Einsatz eines Einbruchswerkzeugs 27 im Schlüsselkanal 17 gezeigt. Durch die damit erzeugte Gewaltanwendung kann der Zylinderkern 11 mit der Freilaufhülse 12 in eine beliebige Position verdreht werden. Beim Einführen des richtigen, in den Figuren nicht näher gezeigten Schlüssels befinden sich die Zuhaltungen 15,15' nicht mehr in Eingriff mit der Freilaufhülse 12. Dann sind aber die Freilaufhülse 12 durch das Halteelement 60 mit dem Zylinderkern 11 solange verbunden, bis durch die Schlüsseldrehung die ursprüngliche Ausgangslage entweder gemäß Fig. 6 oder gemäß Fig. 18 erreicht ist. Deswegen sind zwei Gegenaussparungen 61,63 vorgesehen.

Als Halteelement 60 kann außer der bereits erwähnten Scheibe ein Schieber oder ein Stift dienen. Das Halteelement 60 unterliegt einer Zwangssteuerung zwischen dem Zylinderkern 11, der Freilaufhülse 12 und dem Gehäuse 13. Am Halteelement 60 ist keine Feder od. dgl. erforderlich. Es findet automatisch eine wechselseitige paarweise Verbindung zwischen der Freilaufhülse 12 und dem Gehäuse 13 im Normalfall und zwischen dem Zylinderkern 11 und der Freilaufhülse 12 bei Gewaltanwendungen im Freilauffall statt. Dies erfolgt während der Verdrehung des Systems aus den Schlüsselabzugsstellungen 45,46. Nur in den beiden Schlüsselabzugsstellungen 45,46 braucht keines der drei Teile 11 bis 13 miteinander verbunden zu sein. Der Normalfall ist durch die Hilfslinie 55 für die Rolle 21 in Fig. und der Freilauffall durch die Hilfslinie 56 in Fig. 8 verdeutlicht.

Bezugszeichenliste : 10 Schließzylinder 11 Zylinderkern 12 Freilaufhülse 13 Gehäuse 14 Achse von 10 bzw. 11 15,15'Zuhaltung 16 Montagemittel zwischen 13,12 17 Schlüsselkanal in 11 18 Kupplungsausnehmung für 38 in 11 (Fig. 3) 19 Stirnfläche von 13 (Fig. 3) 20 Federmittel, Ringfeder, Wendelfeder 21 erstes Raststeuerglied, Rolle 22 zweites Raststeuerglied, Rolle 23 axiale Verlängerung von 11 (Fig. 1) 24 25, 25'Zuhaltungskanal in 12 für 15,15'bei 45 (Fig. 1 bis 13) 26, 26'Zuhaltungskanal in 12 für 15,15'bei 46 (Fig. 14 bis 25) 27 Einbruchswerkzeug 28 Pfeil der Federbelastung von 21 (Fig. 5) 29 Pfeil der radialen Federbelastung von 22 (Fig. 5) 30 Kupplungsschieber (erste Drehposition, Fig. 4) 30'zweite Drehposition von 30 (Fig. 16) 31 erstes Segment an 19 von 13 (Fig. 3) 32 zweites Segment an 19 von 13 (Fig. 3) 33 Rückstellkraft auf 30 (erste Drehposition, Fig. 4) 33'Rückstellkraft auf 30' (zweite Drehposition, Fig. 22) 34 kreisförmiger Zentralansatz von 30 35 axiale Verbindung zwischen 30,21, axialer Ansatz 36 axiale Verbindung zwischen 22,30, axialer Ansatz 37 Verschiebungsweg von 30 bei 47 (Fig. 10) 37'Verschiebungsweg von 30 bei 48 (Fig. 10) 38 Kupplungsnocken an 30 für 18 39 radiale Führung für 30, diametraler Kanal in 40 40 Arbeitsglied, Zahnrad 41 erste Segmentlücke zwischen 43 für 32 bei 45 (Fig. 3) 42 zweite Segmentlücke für 32 bei 46 (Fig. 15) 43 Gegensegment, Trittbrett für 41,42 44 Umfangsbereich von 13 (Fig. 9) 45 Hilfslinie der ersten Schlüsselabzugsstellung (Fig. 3) 46 Hilfslinie für zweite Schlüsselabzugsstellung (Fig. 15) 47 Drehposition von 30 bei 45 48 Drehposition von 30'bei 46 49 Winkelverstellung zwischen 30,30', Winkelversatz zwischen 21,22 (Fig. 9) 50 Stirnfläche von 30 51 Radialaussparung in 12 für 21 52 Radialaussparung in 12 für 22 53 Radialbohrung in 13 für 60 54 Umfangsnut in 44 für 20 55 Hilfslinie für Normalfall von 21 56 Hilfslinie für Überlastfall von 21 57 Radialbewegung von 21 zwischen 55,56 (Fig. 8) 58 Windung von 20 59 Plattenumriss von 30 (Fig. 4) 60 Halteelement, Scheibe 61 erste Gegenaussparung in 11 für 60 bei 45 (Fig. 6) 62 Aussparung in 13 für 60 (Fig. 6) 63 Gegenaussparung in 11 für 60 bei 46 (Fig. 18) 64 Langloch in 30 (Fig. 4)