Zuzieheinrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft eine Zuzieheinrichtung für ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss-Zuziehhilfe, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, ferner mit einem Elektromotor, und mit einem dem Elektromotor folgenden Getriebe, wobei das Getriebe zumindest bei einem Zuziehvorgang vorzugsweise auf die Drehfalle arbeitet.

Zuzieheinrichtungen für Kraftfahrzeug-Schlösser und insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss-Zuziehhilfen finden seit geraumer Zeit Anwendung, wie beispielsweise der gattungsbildende Stand der Technik nach der DE 198 28 040 A1 belegt. In diesem Fall ist ein Elektromotor vorgesehen, welcher über eine Motorwelle und eine Schnecke eine Steuerscheibe in Rotationen versetzt. Die Drehfalle verfügt in diesem Zusammenhang über ein Anschlagelement, welches mit der Steuerscheibe bei einem Schließvorgang zusammenwirkt. Das Getriebe wird in diesem Fall von der Motorwelle, der Steuerscheibe und einem darauf befindlichen Zapfen definiert. Folgerichtig ist der Begriff „Getriebe" im Rahmen der vorliegenden Anmeldung weit auszulegen, nämlich dahingehend, dass das Getriebe typischerweise für eine Übersetzung (oder auch Untersetzung) von Drehbewegungen der Motorwelle des Elektromotors im weitesten Sinne sorgt.

Das kann durch die kombinierte Wirkung der Schnecke in Verbindung mit der Steuerscheibe und dem Zapfen realisiert und umgesetzt werden. Daneben sind natürlich auch andere Ausgestaltungen des Getriebes denkbar.

So arbeitet der weitere und ebenfalls gattungsbildende Stand der Technik nach der DE 10 2019 107 845 A1 mit Hilfe eines elektrischen Antriebes auf ein Zugmittel, welches über eine Zuziehklinke die Drehfalle mit der erforderlichen Zuziehkraft beaufschlagt. Um an dieser Stelle einen Einklemmschutz zu realisieren und umzusetzen, werden bei einem Zuziehvorgang Spannungs- und/oder Stromimpulse generiert. In Abhängigkeit hiervon kann eine Steuerung den elektrischen Antrieb abschalten. Außerdem kann der Antrieb in diesem Fall reversiert werden.

Dadurch lässt sich zwar ein wirksamer Einklemmschutz realisieren und umsetzen. Allerdings ist die konstruktive Auslegung aufwendig. Ein solcher Einklemmschutz ist jedoch bei solchen Zuzieheinrichtungen praktisch unabdingbar, um Verletzungen zu vermeiden. Das erklärt sich im Wesentlichen dadurch, dass beim Zuziehvorgang an der Drehfalle ein von der Drehfalle gefangener Schließbolzen ebenfalls in zuziehendem Sinne beaufschlagt wird. Da der Schließbolzen typischerweise an eine zugehörige Kraftfahrzeug -Tür angeschlossen ist, korrespondiert hierzu unmittelbar eine Zuziehbewegung der betreffenden Kraftfahrzeug-Tür. Wenn bei diesem Vorgang bspw. Finger eines Bedieners in einen Spalt zwischen der Kraftfahrzeug-Tür und einer Kraftfahrzeug-Karosserie gelangen, kann es zum Einklemmen kommen.

Darüber hinaus und wesentlich ist es bei solchen Zuzieheinrichtungen erforderlich, eine Unterbrechung der Zuziehbetätigungsmechanik zur Verfügung zu stellen. Hierzu korrespondiert eine Notentriegelung. Mithilfe einer solchen Notentriegelung kann beispielsweise ein Benutzer das zugehörige Kraftfahrzeug- Schloss entriegeln und damit öffnen. Das ist insbesondere bei Heckklappenschlössern mit Zuziehhilfe von Bedeutung. Denn wenn sich in einem zugehörigen Kofferraum oder einem Heckabteil eines Kraftfahrzeuges eine Person befindet, kann diese ohne eine funktionierende Notentriegelung die Heckklappe im Beispielsfall nicht öffnen.

Gleichzeitig soll natürlich unverändert die erforderliche Wirksamkeit gegeben und die Zuzieheinrichtung insbesondere in der Lage sein, beim Zuziehen auftretende Gegenkräfte durch die hierbei zu komprimierenden Türgummis zwischen der zugehörigen Kraftfahrzeug -Tür und der Kraftfahrzeug-Karosserie überwinden zu können.

Der Erfindung liegt folglich das technische Problem zugrunde, eine derartige Zuzieheinrichtung so weiterzuentwickeln, dass bei unveränderter Wirksamkeit eine zugleich konstruktiv einfacher und kostengünstiger Ausführungsform zur Notentriegelung und damit Notöffnung zur Verfügung gestellt wird.

Zur Lösung dieser technischen Problemstellung ist eine gattungsgemäße Zuzieheinrichtung für ein Kraftfahrzeug-Schloss im Rahmen der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass zur mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges und damit zur Notentriegelung eine an einem Schlossgehäuse gelagerte Handhabe vorgesehen ist, welche ein wahlweise ein- und ausrückbares Kraftflusselement als Bestandteil des Getriebes beaufschlagt.

Im Unterschied zum Stand der Technik beispielsweise nach der DE 10 2019 107 845 A1 wird erfindungsgemäß eine Notentriegelung rein mechanisch realisiert und auf eine aufwendige sensorische Lösung ausdrücklich verzichtet. Dabei sorgt die Handhabe dafür, dass der Kraftfluss vom Elektromotor über das Getriebe bis hin zur Drehfalle ganz simpel und rein mechanisch ohne Sensorabfrage unterbrochen wird. Denn die Handhabe sorgt dafür, dass das Kraftflusselement als Bestandteil des Getriebes ausgerückt wird. Die fragliche Handhabe kann dabei typischerweise von der Fahrzeuginnenseite oder von einem Kofferraum aus beaufschlagt werden und ist im Allgemeinen als Notentriegelungshandhabe ausgebildet und ausgelegt. Durch die hierdurch erfolgende Notentriegelung des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Schlosses kann das Kraftfahrzeug-Schloss anschließend oder in einem Zug geöffnet werden. Gleiches gilt für eine hiermit vorteilhaft ausgerüstete Heckklappe. Denn bei der erfindungsgemäßen Zuzieheinrichtung für ein Kraftfahrzeug-Schloss handelte sich im Allgemeinen und vorteilhaft um eine Zuzieheinrichtung für ein Heckklappenschloss bzw. ist Gegenstand der Erfindung ein solches Heckklappenschloss.

Demgegenüber korrespondiert der unbeaufschlagte Zustand der Handhabe dazu, dass das Kraftelement im Vergleich zum Getriebe eingerückt ist und folglich den Kraftfluss vom Elektromotor über das Getriebe bis hin zur Drehfalle zulässt und so den Zuziehvorgang erst ermöglicht. Im Unterschied hierzu korrespondiert der ausgerückte Zustand des Kraftflusselementes zu einer mechanischen Unterbrechung im Zuge einer Notentriegelung, sodass die zugehörige Kraftfahrzeug-Tür geöffnet werden kann.

In diesem Zusammenhang ist die Auslegung weiter so getroffen, dass die Handhabe bei geöffneter Tür bzw. zum Kraftfahrzeug-Schloss gehöriger Kraftfahrzeug -Tür oder auch vom Innenraum her zugänglich ist, sodass ein Benutzer durch Beaufschlagen der Handhabe für die Notentriegelung sorgen kann. Dabei wird insgesamt die Auslegung und mechanische Anbindung der Handhabe besonders einfach und vorteilhaft realisiert, weil die Handhabe am Schlossgehäuse gelagert ist.

An dieser Stelle wird meistens auf eine drehbare Lagerung der Handhabe an dem betreffenden Schlossgehäuse zurückgegriffen. Das lässt sich besonders einfach dadurch realisieren und umsetzen, dass in der Regel sowohl das Schlossgehäuse als auch die Handhabe aus Kunststoff gefertigt sind. Dadurch werden günstige Reibverhältnisse, geringe Kosten und ein minimiertes Gewicht beobachtet.

Außerdem ist die Auslegung meistens und vorteilhaft so getroffen, dass die Handhabe nicht nur das wahlweise ein-und ausrückbare Kraftflusselement als Bestandteil des Getriebes beaufschlagt, sondern zusätzlich zur mittelbaren oder unmittelbaren Beaufschlagung der Sperrklinke eingerichtet ist. Hierbei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, dass die mechanische Unterbrechung des Kraftflusses vom Elektromotor über das Getriebe bis hin zur Drehfalle zur mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges dann zu einer ungehinderten Öffnung der betreffenden Kraftfahrzeug-Tür korrespondiert, wenn zusätzlich die Sperrklinke bei dem mechanischen Unterbrechungsvorgang von der Drehfalle abgehoben wird.

D. h., die ergänzende oder zusätzliche mittelbare oder unmittelbare Beaufschlagung der Sperrklinke bei der mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges stellt sicher, dass die Sperrklinke nicht unbeabsichtigt in die Drehfalle einfallen kann und hierdurch beispielsweise ein Öffnungsvorgang der zugehörigen Kraftfahrzeug -Tür im Anschluss an die mechanische Unterbrechung des Zuziehvorganges behindert wird. Vielmehr lässt sich die betreffende Kraftfahrzeug -Tür von einem Bediener im Bedarfsfall ungehindert aufschwenken oder bewegen.

Das lässt sich darauf zurückführen, dass der bei der mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges unterbrochene Kraftfluss vom Elektromotor über das Getriebe bis hin zur Drehfalle respektive bei der beschriebenen Notentriegelung zunächst einmal eine ungehinderte Bewegung der Drehfalle zulässt. Das gilt auch für die korrespondierende Kraftfahrzeug-Tür, die in der Regel mit einem Schließbolzen in die Drehfalle eingreift und folglich ebenfalls in diesem Fall widerstandslos bewegt werden kann. Damit die Bewegung des Schließbolzens und mithin der Drehfalle hierbei nicht behindert wird, sorgt die Handhabe im Allgemeinen und zusätzlich dafür, dass die Sperrklinke abgehoben wird und folglich nicht in die Drehfalle einfallen kann bzw. diese in ihrer von einem Bediener eingeleiteten Öffnungsbewegung nicht gehindert wird. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

In konstruktiver Hinsicht hat es sich bewährt, wenn die Handhabe mehrarmig ausgebildet ist. Meistens verfügt die Handhabe über wenigstens einen Elementarm und einen Sperrklinkenarm. Mithilfe des Elementarmes wird im Allgemeinen das Kraftflusselement beaufschlagt. Demgegenüber sorgt der Sperrklinkenarm in diesem Kontext für die zusätzliche Beaufschlagung der Sperrklinke. Meistens verfügt die Handhabe zusätzlich noch über einen Beaufschlagungsarm. Über den Beaufschlagungsarm kann die Handhabe von dem betreffenden Bediener beaufschlagt und beispielsweise drehbar gegenüber dem als Lager fungierenden Schlossgehäuse verschwenkt werden.

In diesem Zusammenhang hat es sich weiter bewährt, wenn die Handhabe einstückig ausgebildet ist. Das lässt sich besonders einfach dadurch realisieren, dass es sich bei der Handhabe vorteilhaft um ein Kunststoffspritzgussteil handelt. Es ist aber auch möglich, die Handhabe mehrteilig auszubilden. In diesem Fall wird meistens so vorgegangen, dass der Beaufschlagungsarm und der Sperrklinkenarm einen Bestandteil der Handhabe darstellen, der im Zuge des Einbaus der Handhabe und seiner Lagerung an dem Schlossgehäuse mit dem weiteren zweiten Bestandteil in Gestalt des Elementarmes in der Regel drehfest gekoppelt wird. Dazu können jeweils korrespondierende Zahn- und Gegenzahnausbildungen miteinander drehfest gekoppelt werden.

Die Handhabe ist in der Regel so ausgelegt, dass mit ihrer Hilfe das Kraftflusselement linear beaufschlagt wird. Die lineare Beaufschlagung des Kraftflusselementes stellt auf einfache Art und Weise sicher, dass das Kraftflusselement den Kraftfluss innerhalb des Getriebes unterbricht. Dazu handelt es sich bei dem Kraftflusselement typischerweise um ein Zahnradelement, welches im Regelfall und bei unbeaufschlagter Handhabe seine eingerückte Position als Bestandteil des Getriebes einnimmt und folglich in den Kraftfluss des Getriebes eingebunden ist. Die ausgerückte Stellung des Kraftflusselementes bzw. Zahnradelementes korrespondiert demgegenüber dazu, dass das betreffende Zahnradelement außer Eingriff mit seinen benachbarten Zahnrädern gebracht wird, sodass hierdurch der Kraftfluss im Innern des Getriebes unterbrochen ist. Grundsätzlich kann es sich bei dem Kraftflusselement zusätzlich oder alternativ aber auch um ein Kupplungselement handeln. Das Kupplungselement lässt sich dabei - vergleichbar dem Zahnradelement - von seinem eingerückten in den ausgerückten Zustand überführen. Dazu wird das Kupplungselement in der Regel mithilfe der Handhabe linear beaufschlagt. Die eingerückte Stellung des Kupplungselementes korrespondiert dazu, dass mithilfe des Kupplungselementes beispielsweise eine Verbindung zwischen Zahnrädern des Getriebes hergestellt wird. Nimmt dagegen das Kupplungselement seine ausgerückte Stellung ein, so ist die betreffende mechanische Verbindung unterbrochen.

Im Regelfall wird das Kraftflusselement bzw. Zahnradelement mithilfe einer Feder in seiner eingerückten Position vorgespannt. D. h., die Feder sorgt dafür, dass das Kraftflusselement seine eingerückte Position einnimmt. Um folglich das Kraftflusselement mithilfe der Handhabe in seine ausgerückte Position zu überführen, muss mithilfe der Handhabe die Kraft der Feder überwunden werden.

Bei der Feder kann es sich beispielsweise um eine Spiralfeder handeln, welche einen am Kraftflusselement vorgesehenen Zapfen umgibt. Alternativ oder zusätzlich kann die Feder aber auch als Blattfeder ausgebildet sein. In diesem Zusammenhang hat es sich nach besonders bevorzugter Ausführungsformen bewährt, wenn die Feder sowohl das Kraftflusselement als auch die Handhabe beaufschlagt. In diesem Fall sorgt die (einzige) Feder dafür, dass das Kraftflusselement in Richtung seiner eingerückten Position vorgespannt wird. Zugleich stellt die (einzige) Feder sicher, dass die Handhabe ihre unbeaufschlagte Grundposition einnimmt.

Wenn folglich die Handhabe zur mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges bzw. zur Notentriegelung beaufschlagt wird, muss die Handhabe gegen die Kraft der (einzigen) Feder arbeiten, um einerseits die Handhabe gegenüber dem Schlossgehäuse zu verlagern und andererseits das Kraftflusselement auszurücken und zusätzlich in der Regel die Sperrklinke im Vergleich zur Drehfalle abzuheben.

Im Ergebnis wird eine Zuzieheinrichtung zur Verfügung gestellt, die eine Notentriegelung des zugehörigen Kraftfahrzeug-Schlosses und grundsätzlich auch eine wirksame Unterbrechung des Zuziehvorganges ermöglicht, sondern hierzu eine konstruktiv frappierend einfache und kostengünstige mechanische Lösung zur Verfügung stellt. Dazu ist das wahlweise ein- und ausrückbare Kraftflusselement als Bestandteil des Getriebes vorgesehen. Ebenso die am Schlossgehäuse gelagerte Handhabe. Dadurch kann die Handhabe unschwer an unterschiedlich ausgebildete Schlossgehäuse und spezifische Anforderungen angepasst werden. Zusätzliche Einrichtungen wie Sensoren, Motoren etc. sind ausdrücklich entbehrlich. Vielmehr wird eine einfache mechanische Lösung zur Verfügung gestellt. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Zuzieheinrichtung in einer Übersicht,

Figuren 2 und 3 die Zuzieheinrichtung nach Fig. 1 mit geöffnetem Gehäuse in zwei unterschiedlichen Ausführungsformen und

Fig. 4 die Zuzieheinrichtung bei geöffnetem Gehäuse in erneut abgewandelter Ausführungsform.

In den Figuren ist eine Zuzieheinrichtung dargestellt, und zwar für ein lediglich auszugsweise wiedergegebenes Kraftfahrzeugschloss bzw. Kraftfahrzeug- Türschloss. Hierbei handelt es sich vorteilhaft um ein Heckklappenschloss. Demzufolge wird insgesamt eine Kraftfahrzeug-Türschloss-Zuziehhilfe näher beschrieben und ist bildlich dargestellt. Das Kraftfahrzeugtürschloss verfügt zu diesem Zweck in seinem grundsätzlichen Aufbau über ein Gesperre 1 , 2 aus im Wesentlichen Drehfalle 1 und Sperrklinke 2, die man in der Fig. 1 lediglich rudimentär erkennen kann. Das Gesperre 1 ,2 ist dazu in einem Schlosskasten 3 drehbar gelagert. Für die Einhausung des dargestellten Kraftfahrzeug-Schlosses bzw. Kraftfahrzeug-Türschlosses sorgt ein Schlossgehäuse 4 aus Kunststoff.

Die Zuzieheinrichtung verfügt im Einzelnen über einen Elektromotor 5 und ein dem Elektromotor 5 folgendes Getriebe 6, 7, 8, 9. Das Getriebe 6, 7, 8, 9 setzt sich zu diesem Zweck aus einem ersten und mit der Abtriebswelle des Elektromotors 5 kämmenden Getriebeelement 6 und einem zweiten Getriebeelement 7 zusammen. Bei den beiden Getriebeelementen 6, 7 kann es sich um Zahnräder handeln, die nach dem Ausführungsbeispiel versetzt zueinander angeordnet sind. Von besonderer Bedeutung ist nun ein Kraftflusselement 8, bei dem es sich im Rahmen der Darstellung nach den Figuren 1 bis 3 um ein Zahnradelement handelt. Demgegenüber ist das Kraftflusselement 8 bei der Variante nach der Fig. 4 als Kupplungselement ausgebildet.

Das Kraftflusselement 8 stellt einen Bestandteil des Getriebes 6, 7, 8, 9 dar und koppelt das erste und zweite Getriebeelement 6,7 mit einem ausgangsseitigen Getriebeelement 9, bei dem es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine mittelbar oder unmittelbar auf die Drehfalle 1 arbeitende Antriebsklinke handelt. D. h., Drehbewegungen des ausgangsseitigen Getriebeelementes bzw. der Antriebsklinke 9 sorgen dafür, dass die Drehfalle 1 ausgehend von beispielsweise einer Vorraststellung in die Hauptraststellung verschwenkt wird, folglich eine nicht dargestellte Kraftfahrzeug-Tür zugezogen wird. Dazu arbeitet das Getriebe 6, 7, 8, 9 zumindest bei einem solchen Zuziehvorgang auf die Drehfalle 1. Außerdem wird hierbei ein durchgängiger Kraftfluss vom Elektromotor 5 über das Getriebe 6, 7, 8, 9 bis hin zur Drehfalle 1 beobachtet. Grundsätzlich könnte die Zuziehvorrichtung bzw. das Getriebe 6, 7, 8, 9 aber auch auf bspw. einen nicht dargestellten Schließbolzen arbeiten. Tatsächlich ist die betreffende und nicht ausdrücklich dargestellte Kraftfahrzeug- Tür mit dem türfesten Schließbolzen ausgerüstet, welcher von der Drehfalle 1 (in der Vorrastposition) gefangen wird und der beschriebenen Zuziehbewegung der Drehfalle 1 von der Vorrastposition zur Hauptrastposition folgt. Hierdurch wird die betreffende Kraftfahrzeug-Tür zugezogen und ein Spalt zwischen der Kraftfahrzeug -Tür und einer Kraftfahrzeug-Karosserie geschlossen. Sollte es erforderlich sein und das betreffende Kraftfahrzeug-Schloss und insbesondere Heckklappenschloss notentriegelt und damit die zugehörige Heckklappe geöffnet werden müssen, so sieht die Erfindung eine anschließend zu beschreibende Notentriegelung vor.

Erfindungsgemäß ist nämlich zur mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges eine am Schlossgehäuse 4 gelagerte Handhabe 10 vorgesehen. Die Handhabe 10 beaufschlagt das wahlweise ein-und ausrückbare sowie zuvor bereits beschriebene Kraftflusselement 8 als Bestandteil des Getriebes 6, 7, 8, 9. Tatsächlich arbeitet die Handhabe 10 im Allgemeinen linear auf das Kraftflusselement 8 und sorgt dafür, dass in ausgerücktem und strichpunktiert dargestelltem Zustand eine mechanische Verbindung zwischen dem Kraftflusselement 8 bzw. den vorgeschalteten Getriebeelementen 6, 7 einerseits und der Antriebsklinke 9 andererseits unterbrochen ist. Dazu wird die Handhabe 10 entsprechend der Darstellung in der Fig. 2 um Ihre Achse 1 1 gegenüber dem Schlossgehäuse 4 im dort angedeuteten Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt. Tatsächlich ist in oder an dem Schlossgehäuse 4 ein Bolzen oder Stift vorgesehen, welcher die Achse 11 für die drehbare Lagerung der Handhabe 10 am Schlossgehäuse 4 definiert. Der Bolzen oder Stift kann dabei einen Bestandteil des als Kunststoffspritzgießteil ausgebildeten Schlossgehäuses 4 darstellen.

Auf diese Weise wird das Kraftflusselement 8 von seinem typischerweise eingenommenen und durchgezogen dargestellten eingerückten Zustand in den ausgerückten strichpunktiert wiedergegebenen Zustand überführt. Im ausgerückten Zustand des Kraftflusselementes 8 ist der Kraftfluss ausgehend vom Elektromotor 5 über das Getriebe 6, 7, 8, 9 bis hin Drehfalle 1 unterbrochen. Dadurch kann die Drehfalle 1 und mit ihr der von der Drehfalle 1 gefangene Schließbolzen sowie als Folge hiervon die Fahrzeug-Tür hin- und herbewegt und dadurch notentriegelt sowie geöffnet werden. .

Damit bei diesem Vorgang die Sperrklinke 2 nicht unbeabsichtigt mit der Drehfalle 1 verrastet, sorgt die Handhabe 10 im Ausführungsbeispiel nicht nur dafür, dass das Kraftflusselement 8 wie beschrieben ausgerückt wird. Sondern die Handhabe 10 ist zusätzlich zur mittelbaren oder unmittelbaren Beaufschlagung der Sperrklinke 2 eingerichtet. Hierbei wird die Sperrklinke 2 gegenüber der Drehfalle 1 abgehoben.

Aus diesem Grund ist die Handhabe 10 nach dem Ausführungsbeispiel mehrarmig mit wenigstens einem Elementarm 10a und einem Sperrklinkenarm 10b ausgerüstet. Außerdem erkennt man noch einen Beaufschlagungsarm 10c. Am Beaufschlagungsarm 10c greift in der Regel die Hand eines Bedieners an und sorgt dafür, dass die Handhabe 10 die in der Fig. 2 dargestellte Gegenuhrzeigersinnbewegung in Bezug auf Ihre Achse 1 1 im Vergleich zum Schlossgehäuse 4 vollführt. Dadurch wird einerseits das Kraftflusselement 8 ausgerückt und andererseits die Sperrklinke 2 gegenüber der Drehfalle 1 abgehoben. Als Folge hiervon kann bei dieser beschriebenen mechanischen Unterbrechung des Zuziehvorganges im Anschluss hieran die Drehfalle 1 und mit ihr der von ihr gefangene Schließbolzen sowie als Folge hiervon die zugehörige Kraftahrzeug-Tür kraftfrei hin- und herbewegt und insbesondere geöffnet werden.

Die Handhabe 10 kann insgesamt einstückig ausgebildet sein, wie dies in der Fig. 4 wiedergegeben ist. Grundsätzlich ist auch eine mehrteilige Ausbildung entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 denkbar. In diesem Fall wird ein Teil der Handhabe gemeinsam von dem Sperrklinkenarm 10b und dem Beaufschlagungsarm 10c gebildet, während der andere Teil der mehrteiligen und in diesem Fall zweiteiligen Handhabe 10 von dem Elementarm 10a definiert wird. Beide Teile der mehrteiligen bzw. zweiteiligen Handhabe 10 können dabei drehtest miteinander im Zuge der Montage am Schlossgehäuse 4 miteinander gekoppelt werden. Dazu greift der an einem Bestandteil der Handhabe 10 angeschlossene Stift drehfest am anderen Bestandteil der Handhabe 10 an. Zugleich wird hierbei eine Öffnung im Schlossgehäuse 4 zur Definition der Achse 11 durchgriffen.

Anhand der Figuren 1 bis 3 und 4 erkennt man, dass das Kraftflusselement 8 mithilfe einer Feder 12, 13 in seiner eingerückten durchgezogenen Position vorgespannt ist. Beim Ausführungsbeispiel nach der Fig. 2 handelt sich bei der Feder 12, 13 um eine Spiralfeder 12, die einen Führungszapfen 8a des Kraftflusselementes 8 umgibt. Tatsächlich ist die Auslegung so getroffen, dass über den Führungszapfen 8a das Kraftflusselement 8 in seiner Linearrichtung geführt wird und folglich im ausgerückten Zustand eine korrespondierende und im Schlosskasten 3 vorgesehene Öffnung 3a durchgreifen kann.

Bei der Feder 13 nach der Variante gemäß der Fig. 3 handelt es sich demgegenüber um eine Blattfeder 13. In beiden Fällen sorgt die Feder 12, 13 jeweils dafür, dass das Kraftflusselement 8 in Richtung seines durchgezogen dargestellten eingerückten Zustandes vorgespannt wird. D. h., um das Kraftflusselement 8 in seine strichpunktierte Position auszurücken, muss die Kraft der betreffenden Feder 12, 13 mithilfe der Handhabe 10 überwunden werden.

Bei der Variante nach der Fig. 4 ist nur eine einzige Feder 12 in Gestalt einer Spiralfeder 12 realisiert. Die einzige Feder bzw. Spiralfeder 12 sorgt in diesem Fall dafür, dass einerseits das Kraftflusselement 8 in Richtung seiner eingerückten Position vorgespannt wird und andererseits die Handhabe 10 in Richtung auf seine unausgelenkte Grundposition. Dadurch wird eine besonders kompakte und kostengünstige Bauform zur Verfügung gestellt und realisiert. Anhand des Ausführungsbeispiels nach der Fig. 4 erkennt man, dass die Handhabe 10 das dort als Kupplungselement ausgebildete Kraftflusselement 8 linear beaufschlagt, um den Zuziehvorgang mechanisch unterbrechen zu können. Tatsächlich ist in der Fig. 4 erneut der eingerückte Zustand durchgezogen und der ausgerückte Zustand strichpunktiert dargestellt. Das Kupplungselement bzw. Kraftflusselement 8 sorgt in diesem Zusammenhang dafür, dass das zweite Getriebeelement 7 und die Antriebsklinke 9 in seinem eingerückten Zustand mechanisch miteinander gekoppelt sind. Hierzu gehört der durchgezogen dargestellte eingerückte Zustand. Als Folge hiervon kann der Elektromotor 5 über das Getriebe 6, 7, 8, 9 auf die Drehfalle 1 arbeiten und diese in zuziehendem Sinne beaufschlagen, wie dies einleitend bereits beschrieben wurde.

Zur mechanischen Unterbrechung der dargestellten Zuziehhilfe und damit zum Notentriegeln wird die Handhabe 10 am Beaufschlagungsarm 10c von einem Bediener (im Gegenuhrzeigersinn) beaufschlagt, sodass als Folge hiervon das Kraftflusselement 8 bzw. Kupplungselement ausgerückt wird. Dadurch ist der Kraftfluss vom Elektromotor 5 über das Getriebe 6, 7, 8, 9 bis hin zur Drehfalle 1 unterbrochen und lässt sich die Drehfalle 1 wiederum zusammen mit dem von ihr gefangenen Schließbolzen verschwenken. Zugleich sorgt bei diesem Vorgang der Sperrklinkenarm 10b der Handhabe 10 dafür, dass bei diesem Vorgang die Sperrklinke 2 nicht mit der Drehfalle 1 verrasten kann, vielmehr von der Drehfalle 1 abgehoben wird. Bezugszeichenliste

Drehfalle

Sperrklinke ,2 Gesperre

Schlosskasten

Schlossgehäuse

Elektromotor , 7, 8, 9 Getriebe , 7 Getriebeelement

Kraftflusselement a Führungszapfen ausgangsseitiges Getriebeelement 0 Handhabe 1 Achse 0a Elementarm 0b Sperrklinkenarm 0c Beaufschlagungsarm 2, 13 Feder 2 Spiralfeder 3 Blattfeder