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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING SEQUENCE CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/064927
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing sequence control device for a self-closing door comprising a fixed wing and a moveable wing. Said moveable wing can be fixed by means of a locking mechanism which can be released by the fixed wing. The aim of the invention is to create a mechanical closing sequence regulating device which ensures a reliable door closing sequence, is visually appealing and has as few outer components as possible, said components not protruding past the door plane. To this end, the fixed wing is provided with a cam plate (5) which co-operates, by means of an actuating element (7), with a brake (9) acting on the moveable wing.

Inventors:
FINKE ANDREAS
Application Number:
PCT/EP2002/001517
Publication Date:
August 22, 2002
Filing Date:
February 13, 2002
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
E05F5/12; E02F5/12; (IPC1-7): E05F5/12
Foreign References:
EP0386600A11990-09-12
DE582993C1933-08-26
EP0141902A21985-05-22
Attorney, Agent or Firm:
Ginzel, Lothar (Dorma GmbH + Co. KG Breckerfelder Strasse 42-48 Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Standund einen Gangflügel umfassende Tür, wobei der Gangflügel mittels ei nes vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : Der Standflügel ist mit einer Nockenscheibe (5) versehen, die Nockenscheibe (5) steht über ein Betätigungselement (7) mit einer auf den Gangflügel einwirkenden Bremse (9) in Wirkver bindung, es ist eine Überlastsicherung vorhanden.
2. Schließfolgeregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenscheibe (5) auf der Achse (1) des Standflügels angeord net ist.
3. Schließfolgeregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Nockenscheibe (5) mit einem zweiarmigen Hebel (6) zusammenwirkt, der an seinem einen Ende mit einer Nase (6a) versehen ist, die an der Nockenscheibe (5) anliegt und der an sei nem anderen Ende mit dem Betätigungselement (7) verbunden ist.
4. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nase (6a) von einem einstückig mit dem Hebel (6) verbundenen Vorsprung gebildet ist.
5. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nase (6a) von einer vorzugswei se drehbar gelagerten Rolle gebildet ist.
6. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (7) ein Bowdenzug ist.
7. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremse (9) als vorzugsweise zweiteilige Backenbremse ausgebildet ist, welche einen an der Achse (2) des Gangflügels vorgesehenen Freilauf (10) umgreift.
8. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsbacken (9a) der Backen bremse auf ihrer Innenseite mit einem Reibbelag (9b) versehen sind.
9. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bremsbacken (9a) auf der einen Seite gelenkig miteinander verbunden sind und dass auf der anderen Seite der Bremsbacken (9a) das Betätigungselement (7) angreift.
10. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Bremsbacken (9a) auf der dem Gelenk gegenüberliegenden Seite von einer Druckfeder (11) in eine Nichteingriffsstellung beaufschlagt sind.
11. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise im Bereich der Brem se (9) die Überlastsicherung vorgesehen ist, die vorzugsweise von einer Überlastfeder (12) gebildet ist.
12. Schließfolgeregler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzug über eine Einstell schraube (8) justierbar ist.
Description:
Titel : Schließfolgeregler Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür, wobei der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist.

Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine, einen Standflügel bildende Türflügel einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforder- lich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Türflügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder derglei- chen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

Aus der EP 0 141 902 A2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbstschlie- ßende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür bekannt, de- ren Türflügel über je einen Türschließer mit dem Türrahmen verbunden sind. Der Schließfolgeregler ist so ausgebildet, dass im Schwenkachsen- bereich des Standflügels ein in zwei Schaltstellungen bewegbares Stell- glied angeordnet ist, das mit einem sich bis zum Türschließer des Gang- flügels erstreckenden Verbindungsorgan in Form eines Bowdenzuges zu- sammenwirkt. Im Bereich des Türschließers des Gangflügels wirkt der

Bowdenzug mit einem Rastschieber zusammen, der an einer Kurven- scheibe angreift.

Diese bekannte Vorrichtung arbeitet folgendermaßen : Bei geöffnetem Standflügel ist der Bowdenzug entlastet, d. h. der Rast- schieber greift an der Kurvenscheibe an, und bei geschlossenem Stand- flügel ist der Bowdenzug gezogen, d. h. der Rastschieber ist gegen die Kraft einer Feder zurückgezogen. Werden Standflügel und Gangflügel ge- öffnet, so fallen beide Türflügel ganz normal zu. Erst bei einem durch die Kurvenscheibe definierten Winkel wird der Gangflügel gesperrt, da der Rastschieber an einem Anschlag der Kurvenscheibe zur Anlage kommt und dadurch eine weitere Schließbewegung des Gangflügels verhindert.

Bewegt sich der Standflügel in die Schließstellung, führt dies zu einem Ziehen des Bowdenzuges, damit zu einer Entkopplung zwischen Rast- schieber und Anschlag und somit zu einer Freigabe des Gangflügels in Richtung seiner Schließstellung.

Diese Konstruktion gewährleistet zwar eine sichere und zuverlässige Schließfolgeregelung, sie ist jedoch infolge des außen liegenden Bowden- zuges insbesondere im Bereich des Gangflügel-Türschließers optisch nicht ansprechend und auch die Beaufschlagung des Stellgliedes durch eine Außenkante des Standflügels ist nicht unproblematisch, da sie äuße- ren Einflüssen, wie Verschmutzung und dergleichen ausgesetzt ist. Das Gestänge der Türschließer steht darüber hinaus relativ weit über die Tür- ebene vor und beeinträchtigt so den Raum vor der Tür. Insgesamt sind eine Vielzahl von Einzelteilen erforderlich, von denen ein Großteil über die eigentliche Tür übersteht.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, die vor- stehend genannten Nachteile zu beseitigen und einen mechanischen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer Tür

gewährleistet, dies aber in einer optisch ansprechenden Form und mit möglichst wenigen außen liegenden Bauteilen erreicht, welche nicht über die Türebene vorstehen.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß weist der Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür, wobei der Gangflügel. mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist, die folgenden Merkmale auf : - Der Standflügel ist mit einer Nockenscheibe versehen, - die Nockenscheibe steht über ein Betätigungselement mit einer auf den Gangflügel einwirkenden Bremse in Wirkverbindung.

Infolge, dieser Ausgestaltung wird mit wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen ein Schließfolgeregler bereitgestellt, der eine gesicherte Schließfolge gewährleistet. Die Konstruktion hat darüber hinaus den Vor- teil, dass der gesamte Schließfolgeregler sehr kompakt aufgebaut ist und alle Bauteile von außen unsichtbar untergebracht werden können, so dass weder optische Beeinträchtigungen auftreten noch Bauteile nach außen überstehen. Darüber hinaus können die einzelnen Bauteile relativ klein ausgeführt sein, so dass der erfindungsgemäße Schließfolgeregler nur wenig Platz benötigt und z. B. im Bodenbereich der Tür untergebracht werden kann. Bei Wartungs-und Reparaturarbeiten kann der Schließfol- geregler nach der vorliegenden Erfindung wegen seines geringen Ge- wichtes auch problemlos ein-oder ausgebaut werden, ebenso nachgerü- stet werden, ferner weist der Schließfolgeregler eine Überlastsicherung auf, die einer Zerstörung des Schließfolgereglers entgegenwirkt.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung von zwei bevorzugten Ausführungsbei- spielen anhand der Zeichnungen.

Es zeigen : Figur 1 : Den Aufbau eines erfindungsgemäßen Schließfolge- reglers nach einer ersten Ausführungsform und, Figur 2 : eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers.

In Fig. 1 ist der Aufbau eines Schließfolgereglers nach einer ersten Aus- führungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Der Gangflügel, der Standflügel und die übrigen Teile einer Tür sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert. Es wird vielmehr lediglich der erfindungsgemäße Schließfolgeregler in seinen Ein- zelteilen beschrieben.

Der erfindungsgemäße Schließfolgeregler kann vorzugsweise bei Boden- türschließern verwendet und eingebaut werden. Deshalb sind von den beiden Türflügeln lediglich eine Achse 1 des Standflügels und eine Achse 2 des Gangflügels dargestellt. Beide Achsen 1,2 sind an je einer Grund- platte 3 bzw. 4 gelagert.

An der Achse 1 des Standflügels ist konzentrisch eine Nockenscheibe 5 angeordnet, die eine im Wesentlichen kreisrunde Umfangsfläche aufweist, welche an einer Stelle durch eine Ausnehmung 5a unterbrochen ist, wie sich im Einzelnen aus den Fig. 1 oder 2 ergibt. Auf der Grundplatte 3 ist weiterhin ein zweiarmiger Hebel 6 gelagert, der mit einer an seinem einen Ende angeordneten Nase 6a an der Umfangsfläche der Nockenscheibe 5 anliegt. Die Nase 6a kann als einstückig mit dem zweiarmigen Hebel 6

verbundener Vorsprung (vgl. Fig. 1) oder auch als drehbare Rolle (vgl. Fig.

2) ausgebildet sein.

Das andere Ende des zweiarmigen Hebels 6 ist mit einem Betätigungs- element 7 verbunden, das vorzugsweise als Bowdenzug ausgebildet ist, aber auch von einer Stange oder dergleichen gebildet sein kann. Das Be- tätigungselement 7 ist mittels einer Einstellschraube 8 an der Grundplatte 3 gelagert. Das andere Ende des Betätigungselementes 7 steht mit einer Bremse 9 in Verbindung.

Die Bremse 9 ist an der Grundplatte 4 gelagert, die auch die Achse 2 des Gangflügels aufnimmt. Sie ist vorzugsweise als Backenbremse mit zwei Bremsbacken 9a ausgebildet und auf ihrer Innenseite mit einem Reibbe- lag 9b versehen. Die beiden Bremsbacken 9a umgreifen einen Freilauf 10, der an der Achse 2 des Gangflügels angeordnet ist. Die beiden Brems- backen 9a sind auf ihrer einen Seite gelenkig miteinander verbunden, während ihre anderen Enden mit dem Betätigungselement 7 verbunden ist. Zwischen den beiden Bremsbacken 9a ist weiterhin eine Druckfeder 11 angeordnet, weiche die beiden Bremsbacken 9a auseinander drückt.

Außerdem ist eine vorzugsweise als Überlastfeder 12 ausgebildete Über- lastsicherung vorgesehen.

Je nachdem, wie infolge der Stellung des Standflügels die Nockenscheibe 5 über den zweiarmigen Hebel 6 und das Betätigungselement 7 die Brem- se 9 betätigt, kann die Bewegung des Gangflügels beeinflusst werden, so dass gewährleistet ist, das der Standflügel immer vor dem Gangflügel in Schließlage kommt.

Die vorstehende Beschreibung der Ausführungsbeispiele gemäß der vor- liegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste 1 Achse des Standflügels 2 Achse des Gangflügels 3 Grundplatte 4 Grundplatte 5 Nockenscheibe 5a Ausnehmung 6 zweiarmiger Hebel 6a Nase 7 Betätigungselement 8 Einstelischraube 9 Bremse 9a Bremsbacke 9b Reibbelag 10 Freilauf 11 Druckfeder 12 Überlastfeder