Zweiflügelige Türen der eingangs genannten Art überlappen einander im Mittelbereich, so dass der eine, einen Standflügel bildende Türflügel einen Anschlag für den anderen, den Gangflügel bildenden Türflügel aufweist, wobei zu deren dichtem Abschluss eine bestimmte Schließfolge erforder- lich ist, wenn die Türflügel ordnungsgemäß geschlossen sein sollen. Zu diesem Zweck werden Schließfolgeregler eingesetzt, welche stets die für das vorgenannte ordnungsgemäße Schließen erforderliche Reihenfolge der Übergänge der beiden Türflügel in die Schließlage gewährleisten. Eine bestimmte Reihenfolge der Schließbewegung beider Türflügel ist auch deshalb notwendig, um den in der Regel mit einem Schloss versehenen Gangflügel erst dann in die Schließstellung gelangen zu lassen, wenn der den Türanschlag bildende, in der Regel das Schließblech oder derglei- chen aufweisende Standflügel geschlossen ist.

Bei einer Schließfolgeregelung lassen sich grundsätzlich zwei Prinzipien unterscheiden : Bei der ersten Variante werden Stand-und Gangflügel durch eine elektrisch ansteuerbare Feststelleinrichtung in Offenstellung festgehalten. In der Schließphase wird die Feststelleinrichtung des Gang- flügels entweder zeitverzögert zur Feststelleinrichtung des Standflügels oder nach Erreichen der Schließlage des Standflügels gelöst. Bei der zweiten Variante wird der Gangflügel durch eine elektrisch gesteuerte Feststelleinrichtung in einer bestimmten Öffnungsposition (z. B. 30"toff-

nungswinkel) festgehalten und die Arretierung wird erst freigegeben, wenn der Standflügel seine Schließlage erreicht hat. Die erste Variante eignet sich vorzugsweise für Betriebsfälle, in denen der Gangflügel oder Gang- und Standflügel im Normalbetrieb ständig in geöffneter Stellung arretiert sein sollen, während sich die zweite Variante auch für Betriebsbedingun- gen eignet, bei denen der Standflügel oder beide Türflügel im Normale- trieb geschlossen sind.

Aus der DE 33 36 739 C2 ist ein Schließfolgeregler für eine selbstschlie- ßende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür bekannt, de- ren Türflügel über je einen Schwenkarm mit dem Türrahmen verbunden sind, wobei der Schwenkarm des Gangflügels mittels eines vom Standflü- gel freigebbaren Sperrgliedes feststellbar ist. Dabei ist das türrahmenseiti- ge Ende des Schwenkarmes des Gangflügels mit einem in einer am Tür- rahmen angebrachten Gleitführung verschiebbar geführten Gleitstück ver- sehen, das vom Sperrglied feststellbar ist. Der Standflügel wirkt mit einem axial verstellbaren Schubglied zusammen, das zum Lösen der Feststel- lung des Gleitstückes auf das Sperrglied einwirkt. Die gesamte Konstruk- tion ist relativ kompliziert aufgebaut und besteht aus vielen Einzelteilen.

Weiterhin ist bei dieser Konstruktion keine von außen gesteuerte Auslö- sung des Schließvorganges, insbesondere auf elektrischem Wege, mög- lich.

Weiterhin ist aus der DE 196 17 153 A1 ein Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand-und einen Gangflügel umfassende Tür bekannt, bei der jeweils nur die Schließstellung bzw. Offenstellung des Standflügels erfasst wird, während die Position des Gangflügels unbe- rücksichtigt bleibt. Darüber hinaus werden auch nur die beiden Extrem- stellungen"auf'und"zu"des Standflügels erfasst, so dass Zwischenstel- lungen nicht berücksichtigt werden. Diese Schließfolgeregelung kann zwar auf elektrischem Wege betätigt werden, sie kann aber unter ungünstigen

Bedingungen, insbesondere wenn z. B. der Standflügel nur halb geöffnet worden ist und dann die Tür geschlossen werden soll, zu einer nicht kor- rekten Schließfolge führen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, die vor- stehend genannten Nachteile zu beseitigen und einen Schließfolgeregler zu schaffen, der eine gesicherte Schließfolge einer Tür unter ungünstigen Bedingungen sowohl auf elektrischem Wege als auch bei einem Strom- ausfall auf mechanischem Wege gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß ist der Schließfolgeregler für eine selbstschließende, einen Stand--und einen Gangflügel umfassende Tür, bei welcher der Gangflügel mittels eines vom Standflügel freigebbaren Sperrmechanismus feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Standflügel mit einem Zylinder in Wirkverbindung steht, in dem ein längsverschieblicher Kolben angeordnet ist, der auf den Gangflügel einwirkt.

Infolge dieser Ausgestaltung kann eine gesicherte Schließfolge gewährlei- stet werden, die nicht nur eine elektrische Betätigung der beiden Türflügel ermöglicht, sondern auch bei einem Stromausfall dafür sorgt, dass der Standflügel vor dem Gangflügel in Schließlage kommt.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispie- les.

Es zeigen : Figur 1 und 2 : Den Aufbau und die Arbeitsweise eines erfindungs- gemäßen Schließfolgereglers im elektrischen Dauer- betrieb bei geschlossenem und geöffnetem Standflü- gel, Figur 3 : den Aufbau und die Arbeitsweise des erfindungsge- mäßen Schließfolgereglers bei geöffnetem Standflü- gel und einer elektrischen Schließfolgeregelung bzw. bei geöffnetem Standflügel und einer Stromunterbre- chung und Figur 4 : den Aufbau und die Arbeitsweise des erfindungsge- mäßen Schließfolgereglers bei geschlossenem Stand- flügel und einer Stromunterbrechung.

In den Fig. 1 bis 4 ist der Aufbau und die Wirkungsweise eines Schließfol- gereglers nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darge- stellt.

Der Gangflügel, der Standflügel und der Türrahmen sind allgemeiner Stand der Technik und deshalb hier nicht näher dargestellt oder erläutert.

Der Schließfolgeregler nach einer bevorzugten Ausführungsform der vor- liegenden Erfindung umfasst einen Standflügel und einen Gangflügel, von denen in den Figuren lediglich eine Standflügelachse 1 und eine Gangflü- gelachse 2 dargestellt sind. Die Standflügelachse 1 ist über einen Ketten- trieb 3 mit einer Nockenscheibe 4 verbunden. Die Nockenscheibe 4 dreht sich infolge des Kettentriebes 3 mit, wenn der Standflügel verschwenkt wird. Die Nockenscheibe 4 ist über einen Teilbereich ihres Umfanges mit einer zurückspringenden Umfangsfläche 4a versehen. Die Größe des Teilbereiches richtet sich nach dem maximalen Öffnungswinkel des Stand-

flügels und beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel etwas mehr als die Hälfte des Umfanges der Nockenscheibe 4. Am Umfang der Nocken- scheibe 4 liegt ein Schieber 5 an, der in einer Gleitführung 6 bewegbar gelagert ist. Der Schieber 5 ist mit seinem von der Nockenscheibe 4 ab- gewandten Ende mit einem zweiarmigen Hebel 7 gelenkig verbunden, der mit seinem anderen Ende mit einer Zugstange 8 gelenkig verbunden ist.

Die Zugstange 8 wiederum greift mit ihrem anderen Ende am Boden eines topfförmigen Zylinders 9 an, der in einer Gleitführung 10 längsverschieb- lich gelagert ist. Der Zylinder 9 steht unter der Wirkung einer Zugfeder 11, die den Zylinder 9 so belastet, dass der Schieber 5 immer in Anlage an die Nockenscheibe 4 gehalten ist.

In dem Zylinder 9 ist ein Kolben 12 gelagert, der bezüglich des Zylinders 9 längsverschieblich gelagert ist. Der Kolben 12 ist mit einer radialen Aus- sparung 12a versehen, in die ein radial von der Innenfläche des Zylinders 9 vorstehender radial verlaufenden Vorsprung 9a eingreift. Die axiale Län- ge der Aussparung 12a ist größer als die axiale Länge des Vorsprunges 9a.

Der Kolben 9 steht auf der offenen Seite des Zylinders 9 mit einer Stange 13 und einem Kniehebel 14 in Verbindung. Der Kniehebel 14 ist an sei- nem mittleren Gelenk 14a mit einem Elektromagneten 19 verbunden. Die Stange 13 befindet sich mit ihrem dem Kolben 12 abgewandten Ende in Eingriff mit einem Sperrschieber 15, der von einer Druckfeder 16 beauf- schlagt ist. An seinem der Stange 13 abgewandten Ende ist der Sperr- schieber 15 mit einem Nocken 15a versehen. Dieser Nocken 15a kann mit einem Sperrrad 17 in Eingriff treten, das an seinem Umfang zumindest teilweise mit einer Verzahnung 17a versehen ist. Das Sperrrad 17 steht mit einem Kettentrieb 18 in Verbindung, der mit der Gangflügelachse 2 verbunden ist und der bei einer Drehung des Gangflügels das Sperrrad 17

dreht. Sowohl die Nockenscheibe 4 als auch das Sperrrad 17 können auch direkt an den Achsen 1 und 2 angreifen.

Im folgenden wird nun die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schließfolgereglers erläutert.

Die Fig. 1 zeigt einen Zustand, bei dem im elektrischen Dauerbetrieb der Standflügel geschlossen ist. Die Nockenscheibe 4 befindet sich in einer Stellung, in welcher der Schieber 5 an dem nicht zurückspringenden Teil der Nockenscheibe 4 anliegt, so dass der Schieber 4 über den zweiärmi- gen Hebel 7 und die Zugstange 8 den topfförmigen Zylinder 9 entgegen der Wirkung der Zugfeder 11 nach links in Fig. 1 zieht. Der in dem Zylinder 9 befindliche Kolben 12 wird über das Zusammenwirken des Vorsprunges 9a am Zylinder 9 und der Aussparung 12a am Kolben 12 ebenfalls nach links in Fig. 1 gezogen. Somit wird über die am Kolben 12 befestigte Stan- ge 13 auch der Sperrschieber 15 nach links in Fig. 1 gezogen. Dabei wird die Druckfeder 16 zusammengedrückt und der an dem Sperrschieber 15 befindliche Nocken 15a befindet sich außer Eingriff mit der Verzahnung 17a an einem Sperrrad 17. Ein Elektromagnet 19 ist bestromt und drückt in dieser Stellung den Kniehebel 14 in seine in Fig. 1 dargestellte ge- spannte Position. Da sich der Nocken 15a am Sperrschieber 15 nicht in Eingriff mit der Verzahnung 17a am Sperrrad 17 befindet, kann das Sperrrad 17 und damit der Gangflügel bei geschlossenem Standflügel be- liebig geöffnet oder geschlossen werden.

Die Fig. 2 zeigt einen Zustand, bei dem im elektrischen Dauerbetrieb der Standflügel geöffnet ist. Die Nockenscheibe 4 befindet sich in einer Stel- lung, bei welcher der Schieber 5 an der zurückspringenden Umfangsflä- che 4a der Nockenscheibe 4 anliegt, so dass der Schieber 4 über den zweiarmigen Hebel 7 und die Zugstange 8 den topfförmigen Zylinder 9 unterstützt durch die Wirkung der Zugfeder 11 nach rechts in Fig. 1 drückt.

Der in dem Zylinder 9 befindliche Kolben 12 verharrt in seiner Stellung, da einerseits die axiale Länge der Aussparung 12a im Kolben 12 größer ist als die axiale Länge des Vorsprunges 9a des Kolbens 9 und andererseits der Weg des Zylinders 9 so bemessen ist, dass in diesem Zustand eine Mitnahme des Kolbens 12 unterbleibt. Somit bleibt der Kolben 12 und die an ihm befestigte Stange 13 sowie der Sperrschieber 15 in der in Fig. 1 gezeigten Position, bei der sich der am Sperrschieber 15 befindliche Nok- ken 15a außer Eingriff mit der Verzahnung 17a an dem Sperrrad 17 befin- det. Der Elektromagnet 19 ist bestromt und drückt in dieser Stellung den Kniehebel 14 in seine in Fig. 1 dargestellte gespannte Position. Da sich der Nocken 15a am Sperrschieber 15 nicht in Eingriff mit der Verzahnung 17a am Sperrrad 17 befindet, kann das Sperrrad 17 und damit der Gang- flügel auch bei geöffnetem Standflügel im elektrischen Dauerbetrieb belie- big geöffnet oder geschlossen werden.

Um bei geöffnetem Standflügel im elektrischen Dauerbetrieb eine gesi- cherte Schließfolge zu gewährleisten, wird der Elektromagnet 19 stromlos geschaltet (vgl. Fig. 3). Die Stellungen der Nockenscheibe 4, des Schie- bers 5, des zweiarmigen Hebels 7, der Zugstange 8 und des Zylinders 9 sind die gleichen wie in Fig. 2 dargestellt. Da jedoch nunmehr der Elek- tromagnet 19 stromlos geschaltet ist, ist keine vom Elektromagneten 19 auf den Kniehebel 14 ausgeübte Kraft mehr vorhanden, so dass der Knie- hebel 14 bedingt durch die Wirkung der Druckfeder 16 in seine in Fig. 3 dargestellte ungespannte Stellung überführt wird. Infolgedessen bewegt sich auch der Kolben 12 im Zylinder 9 nach rechts in Fig. 3 und drückt den Sperrschieber 15 in Richtung auf das Sperrrad 17. Somit gelangt der Nok- ken 15a in Eingriff mit der Verzahnung 17a am Sperrrad 17. Als Folge da- von kann sich das Sperrrad 17 und damit auch der Gangflügel nicht mehr drehen. Bei geöffnetem Standflügel ist somit sichergestellt, dass der Gangflügel nicht vor dem Standflügel geschlossen werden kann. Erst wenn der Standflügel geschlossen ist, wird der Elektromagnet 19 wieder

bestromt und die in Fig. 1 gezeigte Stellung tritt ein, bei welcher der Sperrschieber 15 nicht in das Sperrrad 17 eingreift und somit ein Schlie- ßen des Gangflügels ermöglicht.

Wenn infolge einer Stromunterbrechung der Elektromagnet 19 nicht mit Strom versorgt werden kann, erfolgt eine rein mechanische Schließfolge- regelung. In diesem Falle kommt es bei geöffnetem Gangflügel zu der in Fig. 3 gezeigten Stellung, bei welcher der Kniehebel 14 ungespannt ist.

Dadurch greift der Sperrschieber in das Sperrrad 17 ein und verhindert so eine Drehung des Standflügels. Folglich kann auch der Gangflügel nicht geschlossen werden, so lange der Standflügel geöffnet ist.

Erst wenn der Standflügel geschlossen ist (vgl. Fig. 4) kann auch der Gangflügel geschlossen werden. Wenn nämlich der Standflügel geschlos- sen wird, dreht er über den Kettentrieb 3 die Nockenscheibe 4 in eine Stellung, in welcher der Schieber 5 an dem nicht zurückspringenden Teil der Nockenscheibe 4 anliegt. Folglich wird der Zylinder 9 gegen die Wir- kung der Zugfeder 11 nach links in Fig. 4 gezogen. Der Kniehebel 14 ist infolge des unbestromten Elektromagneten 19 unbelastet und somit be- weglich und kann sich frei hin und her bewegen. Der Vorsprung 9a nimmt den Kolben 12 über die Aussparung 12a mit und zieht den Sperrschieber 15 gegen die Wirkung der Druckfeder 16 nach links in Fig. 4 aus dem Sperrrad 17 heraus. Das Sperrrad 17 wird somit frei und der Gangflügel kann geschlossen werden.

Somit ist durch den erfindungsgemäßen Schließfolgeregler sichergestellt, dass auch bei einer Stromunterbrechung eine ordnungsgemäße Schließ- folge gewährleistet ist.

Die vorstehende Beschreibung des Ausführungsbeispieles gemäß der vorliegenden Erfindung dient nur zu illustrativen Zwecken und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung. Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Änderungen und Modifikationen möglich, ohne den Umfang der Erfindung sowie ihrer Äquivalente zu verlassen.

Bezugszeichenliste 1 Standflügelachse 2 Gangflügelachse 3 Kettentrieb 4 Nockenscheibe 4a zurückspringende Umfangsfläche 5 Schieber 6 Gleitführung 7 zweiarmiger Hebel 8 Zugstange 9 topfförmiger Zylinder 9a radial verlaufenden Vorsprung 10 Gleitführung 11 Zugfeder 12 Kolben 12a Aussparung 13 Stange 14 Kniehebel 14a mittleres Gelenk 15 Sperrschieber 15a Nocken 16 Druckfeder 17 Sperrrad 17a Verzahnung 18 Kettentrieb 19 Elektromagnet