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Patent Searching and Data


Title:
CLOSING SYSTEM FOR A SLIDING DOOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/058147
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closing system for a sliding door, wherein the door leaf (4) is suspended using a running gear (6, 7) on a supporting guide rail (8). In order to securely maintain the closed door in a closed position and to facilitate opening of said door, the invention provides that the supporting guide rail (8) has an indent for the running gear when the door leaf (4) is in a closed position. The door leaf (4) can only be moved into said indent when a energy store (11) is loaded and moved out of said indent in the direction of opening when the energy store (11) is unloaded. The direction of force exerted by the energy store (11, 12) substantially corresponds to the direction in which the door leaf (4) is opened, specially when the opening movement begins.

Inventors:
DUECK WILHELM
THEOBALD ALFRED
Application Number:
PCT/EP1998/003275
Publication Date:
December 23, 1998
Filing Date:
June 02, 1998
Export Citation:
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Assignee:
EMS ISOLIERTUEREN MICKELEIT GM (DE)
International Classes:
E05D15/10; E05D15/56; E05F1/08; E05F5/00; (IPC1-7): E05F5/08; E05D15/10
Domestic Patent References:
WO1989004415A11989-05-18
Foreign References:
FR2384933A11978-10-20
DE9313339U11993-11-04
GB2162225A1986-01-29
US5301468A1994-04-12
DE8620148U11991-12-12
DE2616495A11977-10-27
Attorney, Agent or Firm:
COHAUSZ & FLORACK (D�sseldorf, DE)
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Description:
Schiebetürschließeinrichtung Die Erfindung betrifft eine Schiebetürschließeinrichtung, bei der das Türblatt mit einem Rollenlaufwerk an einer Trag-und Führungsschiene aufgehängt ist, die eine Rast in Schließstellung des Türblattes aufweist, in die das Türblatt nur unter Aufladung eines Kraftspeichers durch das Rollenlaufwerk überführbar ist und aus der es in die Öffnungsstellung nur unter Entladung des Kraftspeichers überführbar ist.

Schiebetürschließeinrichtungen dieser Art sind in vielfacher Ausführung bekannt. In vielen Fällen kommt es nicht nur darauf an, daß das Türblatt die Türöffnung abdeckt, sondern sie auch möglichst dicht verschließt.

Diese Forderung könnte durch einen Riegelmechanismus erfüllt werden, der das Türblatt in Schließstellung dicht gegen die Türöffnung zieht. Solche Türschließeinrichtungen sind wegen ihrer umständlichen Bedienung für viele Fälle der Praxis ungeeignet. Bei Schiebetürschließeinrichtungen von begehbaren und befahrbaren Kühlräumen, Kühlhäusern, Lagerhallen usw. wird in der Regel erwartet, daB sie sich ohne Kraftaufwand schnell öffnen und schließen lassen, wobei in Schließstellung die Tür möglichst dicht sein soll. Der Kraftaufwand zum Öffnen der bekannten, in Schließstellung befindlichen Schiebetürschließeinrichtung der eingangs genannten Art (DT 26 16 495 A1) ist vergleichsweise gering, weil der sich beim Öffnen entladende Kraftspeicher unterstützend wirkt. Eine mögliche optimale Unterstützung wird allerdings nicht gegeben, weil der Kraftspeicher nur parallel zur Führungsschiene wirkt. Um die Tür zu öffnen, muß sie jedoch aus ihrer eingerasteten tiefsten Stellung heraus auch angehoben werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schiebetürschließeinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der der beim Schließen der Tür aufgeladene Kraftspeicher möglichst optimal das Öffnen der Tür unterstützt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kraftrichtung des Kraftspeichers mit der Offnungsrichtung des Türblattes vor allem zu Beginn der Öffnungsbewegung im wesentlichen übereinstimmt. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Kraft dabei über einen Hebel auf das Rollenlaufwerk übertragen wird. In diesem Fall kann der Abstützpunkt des Rollenlaufwerks am Hebel durch Lagerung des Hebels so gestaltet sein, daß der Hebel die Bewegung des Türblatts aus der Rast heraus unterstützt.

Dies läßt sich auf einfache Art und Weise durch die Lage des Schwenklagers des Hebels verwirklichen.

Vorzugsweise besteht die Trag-und Führungsschiene aus einer einseitig zur Türöffnung abfallenden Flanke, in der die Rast als Mulde ausgebildet ist, während die Rolle des Rollenlaufwerks eine keilförmige Führungsrille hat. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß das Türblatt bei der Überführung in die Schließstellung sowohl in Richtung der Türöffnung bewegt als auch in Richtung des Bodens abgesenkt wird. Diese räumliche Verlagerung des Türblatts hat beim Öffnen den weiteren Effekt, daß schon nach einem sehr kurzen Weg des Türblatts seine Reibung mit der Türöffnung aufgehoben wird und damit das Öffnen erleichtert wird. Der Kraftspeicher kann eine Feder sein.

Vorzugsweise ist die wirksame Federkraft einstellbar.

Nach einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, daß das Rollenlaufwerk mit der in die als Mulde ausgebildete Rast überführbaren Tragrolle mindestens eine weitere, federnd auf der Trag-und Laufschiene abgestützte Stützrolle aufweist, die bei Überführung der Tragrolle in die Mulde gespannt wird. Der Vorteil dieser Ausgestaltung macht sich vor allem bei schwergewichtigen Türblättern bemerkbar, denn durch die federnde Abstützung braucht beim Öffnen des Türblattes nicht dessen gesamtes Gewicht aus der Mulde gehoben zu werden, weil die Feder einen Teil des Gewichtes übernimmt. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung kann die Feder, über die die Tragrolle auf der Führungsschiene abgestützt ist, den Kraftspeicher oder einen weiteren Kraftspeicher bilden, der das Öffnen erleichtert.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Im einzelnen zeigen : Fig. 1 eine Schiebetürschließeinrichtung in Ansicht, Fig. 2 die Schiebetürschließeinrichtung gemäß Fig. 1 im Schnitt A-A, Fig. 3 die Schiebetürschließeinrichtung gemäß Fig. 1 im Schnitt B-B, Fig. 4 ein Detail 1 der Schiebetürschließeinrichtung der Fig. 2, Fig. 5 ein Detail 2 der Schiebetürschließeinrichtung nach Fig. 1, Fig. 6 eine Rastmulde mit Laufrolle der Schiebetürschließeinrichtung gemäß Fig. 1 u n d Fig. 7 eine Schiebetürschließeinrichtung in Ansicht in einer zu den Figuren 1 bis 5 abgewandelten Ausführung.

Eine Türöffnung 1 mit Rahmen 2 in einem Bauwerk 3 soll mit dem Türblatt 4 einer Schiebetür 5 dicht verschlossen werden. Dazu ist das Türblatt 4 der Schiebetür 5 mit zwei gleichartigen Rollenlaufwerken 6,7 an einer am Bauwerk 3 befestigten Trag-und Führungsschiene 8 aufgehängt.

Die Trag-und Führungsschiene 8 weist einen vertikalen Schenkel 8a mit einer im oberen Bereich nach außen abgeknickten Flanke 8b auf. Auf dieser abgeknickten Flanke 8b laufen die Laufrollen 9,10 der Rollenlaufwerke 6,7. Die Laufrollen 9,10 haben eine keilförmige Führungsrille, so daß sie sich mit ihrer der Türöffnung 1 zugewandten Flanke an der abgeknickten Flanke 8b der Trag-und Führungsschiene 8 abstützen, wobei in Öffnungsstellung des Türblattes 4 der Scheitel der Flanke 8b der Trag-und Führungsschiene 8 im Grund der Laufrolle 9 liegt.

Die Trag-und Führungsschiene 8 weist für jedes Rollenlaufwerk 6,7 eine Rastmulde 8bl an der Stelle auf, an der sich die Laufrollen 9,10 in der Schließstellung des Türblattes 4 befinden. Diese Stellung ist in Fig. 4 und 6 dargestellt. Die Rastmulde 8bl in Verbindung mit der abfallenden Flanke 8a bewirkt, daß das Türblatt 4 bei der Bewegung aus der Öffnungsstellung in die Schließstellung sowohl in Richtung der Türöffnung 1 bewegt als auch abgesenkt wird. Auf diese Art und Weise läßt sich das Türblatt 4 dicht an den Rahmen 2 der Türöffnung 1 und den Boden drücken. Die Dichtwirkung kann weiter durch am Rahmen 2 und Boden oder am Türblatt 4 angeordnete elastische Dichtungen verbessert werden.

Im Weg der Rollenlaufwerke 6,7 im Schließbereich ist je ein Kraftspeicher angeordnet, der aus einer Feder 12 besteht. Die eingesetzte Feder 12 wird nach der gewünschten Hilfskraft dimensioniert. Mit einer Gewindestange kann eine Feinjustierung vorgenommen werden. Die Feder 12 belastet einen Hebelarm 13,14. Beim Bewegen des Türblattes 4 in Schließrichtung schlägt das Rollenlaufwerk 6,7 mit einem Mitnehmer 6a an den Hebel 13,14 an und verschwenkt ihn unter Spannen der Feder 12.

Das Spannen der Feder 12 wird durch das Einrasten der Laufrolle 9,10 in die Rastmulde 8bl erleichtert.

Umgekehrt wird das Öffnen des Türblattes 4 erleichtert, weil dabei die Kraft der Federn 12 auf die Rollenlaufwerke 6,7 in Öffnungsrichtung wirkt. Die Bewegungsrichtung des Hebels 13,14 kann dabei durch dessen Lage so eingestellt werden, daß sie mit der Bewegungsrichtung des Laufwerkes 6,7 bezüglich der Richtungskomponenten nach oben und von der Türöffnung 1 weg übereinstimmt.

Das Ausführungsbeispiel der Figur 7 unterscheidet sich von dem beschriebenen Ausführungsbeispiel im wesentlichen dadurch, daß das Türblatt 4, das an der Laufschiene 8 mittels Rollenlaufwerke 6,7 aufgehängt ist, neben starr mit dem Türblatt 4 verbundenen Laufrollen 9,10 federnd auf der Laufschiene 8 abgestützte zusätzliche Stützrollen 15,16 aufweist. Diese zusätzlichen Stützrollen 15,16 sind an Schwenkarmen 17,18 gelagert, auf die Stützfedern 19,20 einwirken. Wie die den Rollenlaufwerken 6,7 zugeordneten Federn 12 des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 bis 6 sind auch diese Stützfedern 15,16 entsprechend der aufzunehmenden Last des Türblattes 4 dimensioniert und können bezüglich der gewünschten Federkraft vorgespannt werden.

Wird das Türblatt 4 in die Schließstellung bewegt, dann gelangen die das Türblatt 4 tragenden Laufrollen 9,10 in die ihnen zugeordneten Rastmulden 8bl, 8b2. Gleichzeitig wird dabei eine als Energiespeicher wirkende Feder 12 gespannt, die an einem Anschlag 21 anstößt. Beim Einlaufen der Laufrollen 9,10 in die Rastmulden 8bl, 8b2 wird das Türblatt 4 abgesenkt. Dabei werden die den Stützrollen 15,16 zugeordneten Federn 19,20 gespannt. Das heißt, daß das Gesamtgewicht des Türblattes 4-ggf. abzüglich der Lastaufnahme durch eine in der Regel vorgesehene bodenseitige Dichtung-sich aufteilt auf die Laufrollen 9,10 und die federnd abgestützten Stützrollen 15,16. Für die Bedienung bedeutet das, daß beim Öffnen nicht das Gesamtgewicht des Türblattes 4 aus den Rastmulden 8bl, 8b2 gehoben werden muß. Die Uberführung des Türblattes 4 aus der Schließstellung wird deshalb nicht nur durch die als Kraftspeicher wirkende Feder 12, sondern auch durch die als Kraftspeicher wirkenden Federn 19,20 unterstützt.

Im übrigen können die Führungs-und Tragschiene 8 und die Tragrollen 9,10, wie die Führungsschiene 8 und die Tragrollen 9,10 des ersten Ausführungsbeispieles ausgestaltet sein, um eine Bewegung des Türblattes 4 senkrecht zur Türblattebene zu erreichen.

A N S P R Ü C H E 1. Schiebetürschließeinrichtung, bei der das Türblatt (4) mit einem Rollenlaufwerk (6,7) an einer Trag-und Führungsschiene (8) aufgehängt ist, die eine Rast (8bl) in Schließstellung des Türblatts (4) aufweist, in die das Türblatt (4) nur unter Aufladung eines Kraftspeichers (11,12) durch das Rollenlaufwerk (6,7) überführbar ist und aus der es in die Öffnungsstellung nur unter Entladung des Kraftspeichers (11,12) überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftrichtung des Kraftspeichers (11,12) mit der Öffnungsrichtung des Türblatts (4) vor allem zu Beginn der Öffnungsbewegung im wesentlichen übereinstimmt.

2. Schiebetürschließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftspeicher (11,12) über einen im Bewegungsweg des Rollenlaufwerks (6,7) liegenden Hebel auf-und entladbar ist, wobei der Hebel (12,13) so angeordnet ist, daß die Bewegungsrichtung derjenigen Hebelstelle, mit der er mit dem Rollenlaufwerk (12,13) zusammenwirkt, mit der Bewegung des Rollenlaufwerks (12,13) übereinstimmt.

3. Schiebetürschließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Rast (8bl, 8b2,8bl*, 8b2*) als Mulde in der Trag-und Führungsschiene (8 ; 8*) ausgebildet ist.

4. Schiebetürschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daB die Trag-und Führungsschiene (8 ; 8*) eine einseitig zur Türöffnung (1) abfallende Flanke (8b, 8b*) aufweist, in der die Mulde ausgebildet ist, und daß die Rolle (9,10 ; 9*, 10*) des Rollenlaufwerkes (6,7 ; 6*, 7*) eine keilförmige Führungsrille hat.

5. Schiebetürschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daB die Kraftrichtung des Kraftspeichers (11,12 ; 12*) mit der Öffnungsrichtung des Türblattes (4,4*) vor allem zu Beginn der Öffnungsbewegung im wesentlichen übereinstimmt.

6. Schiebetürschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daB der Kraftspeicher (11,12 ; 12*, 19,20) eine Feder ist.

7. Schiebetürschließeinrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daB die Feder (12) einen im Bewegungsweg des Rollenlaufwerkes (6,7) liegenden Hebel (13) in Öffnungsrichtung des Türblattes (4) beaufschlagt.

8. Schiebetürschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rollenlaufwerk (6*, 7*) mit der in die als Mulde ausgebildete Rast (8bl*, 8b2*) überführbaren Tragrolle mindestens eine weitere, federnd auf der Trag-und Laufschiene (8*) abgestützte Stützrolle (15,16) aufweist, die bei Überführung der Tragrolle (9*, 10*) in die Mulde gespannt wird.

9. Schiebetürschließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Federkraft einstellbar ist.