Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für einen Behälter, insbesondere einen Kanister, gemäß dem Oberbe¬ griff des Anspruches 1.

Derartige Verschlußeinrichtungen sind an handelsüblichen Kanistern für Treibstoff oder Schmiermittel bekannt. Bei richtigem Aufsetzen des Deckels auf das Ende des Ausgie߬ stutzens durch Anziehen des Spannbügels der im Deckel angeordnete Dichtring fest gegen das Ende des Ausgießstut¬ zens gedrückt, so daß der Ausgießstutzen dicht verschlosse ist. Da der Deckel aber nicht um eine fest vorgegebene Achse verschwenkbar am Ausgießstutzen festgemacht ist, viel mehr zusätzlich in radialer Richtung bezüglich der Deckel- Schu/enkachse verlagerbar ist, damit er in der Offenstel¬ lung arretiert werden kann, kann es bei nicht achtsamem Verschließen des Kanisters dazu kommen, daß die Umfangswand des schalenförmig ausgebildeten Deckels auf dem Ende des Ausgießstutzeπs aufsitzt und nicht der Dichtring. Zieht man unter derartigen Bedingungen den Spannbügel an, so ist der Ausgießstutzen nicht dicht verschlossen, und wird der Kanister anschließend auf eine seiner Breitseiten gelegt, so kann aus ihm Flüssigkeit ausfließen.

Durch die vorliegende Erfindung soll eine Verschlußeinrich¬ tung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so weitergebil¬ det werden, daß ein Anziehen des Spannbügels nur dann mög- lieh ist, wenn der Deckel richtig auf den Ausgießstutzen aufgesetzt ist, also der Dichtring über dem Ausgießstutzeπ liegt .

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Ver- Schlußeinrichtung gemäß Anspruch 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteran-

Sprüchen angegeben.

Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 bzw. 3 wird erreicht, daß die Distanzmittel im gleichen Herstel- lungsschritt erzeugt werden, in welchem der schalenförmige Deckel selbst bzw. das schalenförmige Halteteil für den Dichtring hergestellt wird. Dies bedeutet, daß die Herstel¬ lungskosten für die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung sich nicht nennenswert von denjenigen einer herkömmlichen Verschlußeinrichtung unterscheiden.

Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 4 wird erreicht, daß der Deckel bzw. das Halteteil für den Dicht¬ ring nur glatte Kanten aufweist, was im Hinblick auf ge- ringe Ver-letzungsgefahr und unbeabsichtigtes Hängenbleiben an Kleidungsstücken oder anderen Gegenständen von Vorteil ist.

Nachstehend wird die- Erfindung anhand eines Ausführungs- beispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläu¬ tert. In dieser zeigt die einzige Figur einen axialen Schnitt durch eine Kanister-Verschlußeinrichtung.

In der Zeichnung ist ein oberer Abschnitt eines Kanisters für Kraftstoff oder Schmiermittel schematisch bei 10 ange¬ deutet. In die obere Wand des Kanisters 10 ist ein Ausgie߬ stutzen 12 eingeschweißt. Letzterer trägt zwei parallele seitliche Lagerlaschen 14, welche durch einen Steg 16 ver¬ bunden sind. Die Lagerlaschen 14 und das innenliegende Ende des Steges 16 sind am Ausgießstutzen 12 festgeschweißt.

In den Lagerlaschen 14 ist ein Schwenkbolzen 18 festgelegt, auf welchem ein insgesamt mit 20 bezeichneter Deckel des Kanisters- verschwenkbar ist.

Zum Deckel 20 gehört ein schalenförmiges Deckelteil 22, welches über Punktschweißungen mit einem Scharnierteil 24

fest verbunden ist. Das Scharnierteil hat einen ösenförmig ausgebildeten Endabschnitt 26, der den Schwenkbolzen 18 umschließt. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist der Ösen förmige Endabschnitt 26 gestreckt, so daß das Scharnierteil 24 um den Schwenkbolzen 18 gedreht werden kann, gleichzei¬ tig aber bezüglich des Schwenkbolzens 18 in radialer Rich¬ tung verlagert werden kann. Damit kann das Scharnierteil 24 aus der in der Zeichnung wiedergegebenen Schließstellung des Deckels 20 herausgedreht werden und dann, wenn der oben liegende Teil des Endabschπittes 26 am Steg 16 in Anlage gekommen ist, in der Zeichnung nach links unten verschoben werden, so daß der Deckel 20 in der Offenstellung arretiert wird (der durchgeschobene Abschnitt des Endabschnittes 26 verhindert dann ein Zurück-Verschwenken des Scharnierteiles 24 um den Schwenkbolzen 18).

Das schalenförmige Deckelteil 22 trägt auf seiner Innen¬ seite ein aufgeschweißtes Halteteil 28 mit einer kegel¬ stumpfför igen Umfangswand 30. Zwischen der Außenfläche der letzteren und der Innenfläche einer Umfangswand 32 des schalenförmigen Deckelteiles 22 ist ein Dichtring 34 aus elastischem Material unverlierbar gehalten. Bei ordnungsge¬ mäßer Schließstellung des Deckels 20 liegt die Mitte des Dichtringes 34 über einem Ringflaπsch 36, der am oberen Ende des Ausgießstutzens 12 vorgesehen ist.

Das Scharnierteil 24 hat über der Mitte des Deckelteiles 22 einen kreisförmig gekrümmten Lagerabschnitt 38, der zu¬ sammen mit der Oberseite des Deckelteiles 22 eine Aufnahme- Öffnung für einen Lagerstift 40 vorgibt. An den beiden En¬ den des Lagerstiftes 40 sind zwei seitliche Schenkel 42 eines insgesamt mit 44 bezeichneten Spaπnbügels befestigt. Die freien Enden der Schenkel 42 sind durch einen Greifsteg 46 verbunden.

An die beiden Schenkel 42 des Spannbügels 44 ist jeweils ein Spannhaken 48 angeformt, der eine obenliegende Spann-

kante 50 vorgibt. Letztere ist bei nur grober Betrachtung konzentrisch zur Achse des Lagerstiftes 40, ist im einzelnen jedoch spifallg, wobei der Abstand von der Spannkanta 50 zur Achse des Lagerstiftes 40 zum freien Ende des Spannhakens 48 hin zunimmt.

Die Spannkante 50 arbeitet mit einer gewölbten Spannwand 52 zusammen, die fest vom Ausgießstutzen 12 getragen ist. Die Spannwand 52 ist bei ordnungsgemäß geschlossenem Deckel 20 konzentrisch zur Achse des Lagerstiftes 40.

Die soweit beschriebene Verschlußeinrichtung ist an sich bekannt. Sie arbeitet grob gesprochen so, daß zunächst der Deckel 20 lose auf das Ende des Aus ^* gießstutzeπs 12 aufge- legt wird, wonach dann der Spannbügel 44 im Uhrzeigersinne verschwenkt wird, so daß durch- Entlanglaufen der Spannkante 50 auf der Spannwand 52 eine zum Kanisterinneren weisende Kraft auf den Deckel 20 ausgeübt wird. Damit wird der Dicht¬ ring 34 zwischen dem Boden des Deckelteiles 22 und dem Ring- flansch 36 des Ausgießstutzens 12 eingespannt, so daß der Ausgießstutzen 12 sicher und dicht verschlossen ist.

Aufgrund der nur losen Anordnung des Deckels 20 auf dem Ausgießstutzen 12 kann es jedoch auch vorkommen, daß das Auflegen des Deckels 20 auf das Ende des Ausgießstutzens 12 nicht so erfolgt, daß der Dichtring 34 über dem Ring¬ flansch 36 liegt,, vielmehr ein Teil der Umfangswand 32 des Deckelteiles 22 auf dem Ringflansch 36 aufruht. Um dies zu verhindern, ist der vom Schwenkbolzen 18 abliegende Ab- schnitt 54 der Umfangswand 32 rampenförmig erhöht ausgebil¬ det. Die Höhe des Wandabschnittes 54 ist so hoch, daß dann, wenn dieser Wandabschnitt auf dem Ringflansch 36 aufsitzt, der Spannhaken 48 so hoch steht, daß die Spannkante 50 über dem in der Zeichnung rechts gelegenen Ende des gekrümmten Spannwand 52 liegt. Auch bei Ausübung großer Kraft ist es dann nicht möglich, den Spannbügel 44 im Uhrzeigersinne zu verschwenken. Auf diese Weise wird der Benutzer darauf

aufmerksam gemacht, daß der Deckel 20 nicht ordnungsgemäß auf den Ausgießstutzen 12 aufgelegt ist. Steht dagegen der Spannbügel 44 in der in der Zeichnung wiedergegebenen Schließstellung, was visuell auch an einer großen Anzahl von Kanistern rasch kontrolliert werden kann, so ist zwangs läufig gewährleistet, daß der Dichtring 34 ordnungsgemäß über dem Ringflansch 36 liegt.

In Abwandlung des oben beschriebenen Ausführungsbeispieles kann man einen rampenförmigen erhöhten Wandabschnitt auch an der Umfangswand des schalenförmigen Halteteiles 28 vor¬ sehen, wobei dieser Wandabschnitt zur Erzielung gleicher Wirkung wie durch den Wandabschnitt 54 dann beim in Figur 1 rechts gelegenen Abschnitt des Halteteiles 28 vorgesehen wird.

In weiterer Ausbildung der Erfindung kann man vergrößerte Höhe aufweisende Wandabschnitt dann, wenn der Deckel 20 aufgrund anderer Ausbildung des Deckelscharnieres in beiden Richtungen fehlpαsitioniert werden kann, auch bei beiden Enden des Deckelteiles 22 und/oder des Halteteiles 32 ver¬ größerte Höhe aufweisende Wandabschnitte vorsehen, so daß in keiner Richtung eine Fehlpositionierung des Deckels auf dem Ausgießstutzen möglich ist.