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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE FOR PREVENTING UNINTENTIONAL EMPTYING OF DRINK CANS AND OTHER PACKAGINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/001253
Kind Code:
A1
Abstract:
A closure (4) prevents unintentional emptying of drink cans and other packagings as well as undesired emptying of liquid or viscous material from packagings once they are opened. To this end, the force of a spring must be counteracted only during deliberate withdrawal. Not only undesired emptying but also the occasionally very dangerous penetration of insects can be prevented. Re-usable closures or the like for re-usable packagings are also possible.

Inventors:
KRUEGER GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000529
Publication Date:
February 07, 1991
Filing Date:
July 16, 1990
Export Citation:
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Assignee:
KRUEGER GERHARD (DE)
International Classes:
B65D8/02; B65D17/00; B65D17/50; B65D45/00; B65D47/36; B65D85/72; (IPC1-7): B65D17/00
Foreign References:
US2031845A1936-02-25
Attorney, Agent or Firm:
Scholz, Hartmut (Berlin 41, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Unbeabsichtigte Entleerung verhindernder Verschluß für Getränkedosen und andere Verpackungen, gekennzeichnet da¬ durch, daß mittels vorhandener oder vergleichbarer Vor¬ richtungen gegen eine Federkraft gearbeitet wird, welche die Öffnung verschließt, wobei nach der Entnahme Restflüs¬ sigkeiten am Auslaufen gehindert, daß Eindringen von meh¬ reren Substanzen unterbunden werden kann.
2. Vorrichtung nach 1. dadurch gekennzeichnet, daß auch be¬ stehende Verschlüsse auf gleiche Wirkungsmechanismen basie¬ rend umgerüstet werden können.
3. Vorrichtung nach 1. dadurch gekennzeichnet, daß dadurch Verpackungen mehrfach benutzbar werden. ERSATZBLATT.
Description:
Unbeabsichtigte Entleerung verhindernder Verschluß für Getränkedosen und andere Verpackungen

Unter den derzeit dominierenden Verpackungen nehmen solche aus metallischen Substanzen hergestellt oder mit solchen Kombiniert einen breiten Raum ein. Beispielhaft aufgeführt und betrachtet sei hier die Getränkedose.

Diese besteht aus der eigentlichen Dose, welche den Inhalt aufnehmend befüllt wird, bevor anschließend dichtschließend ein gesonderter Deckel mit dieser verbunden wird. So ergibt sich eine Verpackung, die einen Sturz aus Höhen bis etwa 2 m Höhe begegnen kann, wobei die auftretenden Kräfte eine Verformung bewirken können und dennoch der Inhalt nicht ge¬ nerell auslaufen muß. Wärme und Kälte werden schnell durch die Verpackungsmaterialien abgeleitet, wodurch sich derar¬ tige Behälter leichter und schneller kühlen lassen, wird dabei eine kritische Temperatur überschritten reagiert die metallische Verpackung nicht so schnell, wie beispielsweise Glas.

Es mag viele Gründe geben, welche Hersteller und Verbrau¬ cher motivieren, sich dieser Verpackung zu bedienen. Ne^er. möglicherweise bestehenden Kostenvorteilen mag auch das an¬ teilig geringe Gewicht einen Kostenfaktor darstellen. Das Material der Getränkedose ist durchweg so dünnwandig, daß

an einer mechanisch vorbereiteten Stelle des Deckels durch die Hebekraft, welche mit dem Aufreißring ausgeübt, die me¬ tallische Verschlußöffnung freigeben wird.

Alle bestehenden Verpackungsmaterialien kranken daran, daß Schraubverschlüsse beispielsweise nicht als "Ein-Hand" d.h. mit einer Hand -zu betätigen ausgeführt sind, es wird immer erforderlich, mit der zweiten Hand den Behälter selbst zu halten oder komplizierte Ersatzfunktionen zu finden. Gerade Getränkedosen nehmen im "Reiseproviant" eine beachtliche Stellung ein, solches gilt insbesondere für jene, deren In¬ halt mit Coffein oder vergleichbaren versetzt ist. Vorzugs ¬ weise limonadenahnliche Getränke aber auch alle alkoholhal¬ tigen Getränke ziehen Insekten an, welche unbemerkt in die Verpackungen eindringend, leicht mit der Flüssigkeit verschluckt werden, welche halbtot noch reflexartig in der Speiseröhre zustechen und nicht selten tödlich verlau¬ fende Schwellungen hervorrufen konnten.

Vorgeschlagen wird daher ein neuer Verschluß, welcher fe¬ dernd so auf die Entnahmeöffnung wirkt, daß diese auch nach dem erstmaligen Öffnen fortlaufend auf die Ausflußöffnung wirkt. Ein "Aufreißring", welcher mittels Hebearm diese Fe¬ derkraft überwindet, drückt den entsprechend ausgelegten Verschluß während der beabsichtigten Entnahme in Richtung Doseninneres. Dieses ist, wie Fig. 2 Seite 3 zeigt, als "Ein-Hand-Bedienung" möglich, da beispielsweise während mit

einer Hand die Dose gehalten wird, gleichzeitig der Zeige¬ finger unter die Aufreißvorrichtung sich schiebend diese nach oben bewegt, während durch sinnvolle Einwirkung auf die ansonsten federnd gegen die Entnahmeöffnung, wirkend der Verschluß nach unten bewegt wird.

Die gesamte Vorrichtung läßt sich fertigungstechnisch leicht bewerkstelligen, da lediglich der neue Verschlu߬ mittels Niete oder vergleichbarer Anordnung mit dem Dosen¬ deckel und der Aufreißvorrichtung verbunden werden muß. Fig. 1 zeigt einen Schnitt mit Datstellung der Aufreißvor¬ richtung, wie sie jetzt bereits vielfach erworben werden kann. Fig. 2 zeigt den gleichen Schnitt, jedoch mit einer nach der entgegengesetzten Seite geschwenkten Aufreißvor¬ richtung. Prinzipiell könnte der bisherige Dosenverschluß entfallen, allerdings werden Getränkedosen häufig von sepe- raten Herstellern bezogen und vielfach aus unterschiedlich¬ en Gründen beispielsweise heiß befüllt.

Dadurch bedingt kann ein Vakuum, welches durch abkühlende Flüssigkeiten entsteht, gegen die Federkraft anwirken, weß- halb ein geeigneter Verschluß aus günstig erscheinenden Ma¬ terialien gegen eine Anfangskraft der Aufreißvorrichtung wirken kann. Diese Kraft kann geringer bemessen werden, wenn der obere Verschluß konisch gegen die Entnahmeöffnung wirkt, und mit der Aufreißvorrichtung verbunden, bei erst¬ maligem Öffnen an dieser verbleibt.

ERSATZBLATT

Unter Berücksichtigung dieser Lösung ergibt sich folgende Vorgehensweise: Die Aufreißvorrichtung wird nach oben ge¬ schwenkt und trennt, da mit der Aufreißvorrichtung verbun¬ den, einen Hilfsverschluß von der künftigen Verschlußvor¬ richtung, danach wird die Aufreißvorrichtung erst in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden können.

Die zeichnerische Darstellung zeigt eine von verschiedenen denkbaren Möglichkeiten, soll insbesondere andere Arten des Einwirkens auf den unteren Verschluß nicht ausschließen. Hier wird beispielsweise empfohlen, den Ring nach oben zu schwenken, Schutz wird auch für andere denkbare Kombinatio¬ nen beantragt, wie auch für andere Arten und Formen der Verpackun .

ERSATΣBLATT