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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE SEAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/172029
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a substantially circular closure seal for closing a container, which closure seal has a secondary seal (2) and, under it, a primary seal (3) with a circular surface (F) with a radius (R) for adhesive bonding onto the top edge of a container opening, wherein the primary seal (3) and the secondary seal (2) are connected releasably to one another by a release layer (7), wherein the secondary seal (2) is adapted to the shape of the primary seal (3), wherein the primary seal (3) has at least one tab (8) which extends in the radial direction. In order to provide a closure seal which can be detached easily and in one piece from a container opening and which, moreover, can be produced inexpensively, it is proposed according to the invention that the primary seal (3) has a plurality of tabs (8) which are arranged along the closure-seal circumference at identical angular spacings, protrude beyond the edge of the circular surface, have the shape of a ring section which runs around the centre point of the closure seal (1) directly outside the circular surface (F), and the radial projection of which beyond the circular surface (F) in the radial direction is between 1 mm and 5 mm, preferably between 2 and 4 mm.

Inventors:
ROTHWEILER PETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/061381
Publication Date:
December 20, 2012
Filing Date:
June 14, 2012
Export Citation:
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Assignee:
ALFELDER KUNSTSTOFFW MEYER H (DE)
ROTHWEILER PETER (DE)
International Classes:
B65D41/04; B65D51/20; B65D53/04
Foreign References:
US5637396A1997-06-10
US4722447A1988-02-02
EP0697345A21996-02-21
US4666052A1987-05-19
US20040099630A12004-05-27
US4596338A1986-06-24
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
LIEKE, Winfried et al. (DE)
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Claims:
S c h u t z a n s p r ü c h e

Im Wesentlichen kreisförmiges Verschlusssiegel (1 ) zum Verschließen eines Behälters (12), welches eine Sekundärdichtung (2) und darunter ein Primärsiegel (3) mit einer kreisförmigen Fläche (F) mit einem Radius (R) zum Aufkleben auf den oberen Rand einer Behälteröffnung aufweist, wobei das Primärsiegel (3) und die Sekundärdichtung (2) durch eine Trennschicht (7) lösbar miteinander verbunden sind, wobei die Sekundärdichtung (2) der Form des Primärsiegels (3) angepasst ist, wobei das Primärsiegel (3) zumindest eine sich in radialer Richtung erstreckende Lasche (8) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Primärsiegel (3) eine Mehrzahl entlang des Verschlusssiegelumfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnete, über den Rand der Kreisfläche überstehende Laschen (8) aufweist, welche die Form eines um den Mittelpunkt des Verschlusssiegels (1 ) unmittelbar außerhalb der kreisförmigen Fläche (F) verlaufenden Ringabschnittes haben und deren radialer Überstand über die kreisförmige Fläche (F) in radialer Richtung zwischen 1 mm und 5 mm, vorzugsweise zwischen 2 und 4 mm beträgt.

Verschlusssiegel (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die kreisförmige Fläche diejenige auf das Primärsiegel projizierbare Kreisfläche ist, die ohne Überstand über den Rand des Primärsiegel (3) einen maximalen Radius hat.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Primärsiegel (3) vier entlang des Verschlusssiegelumfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnete Laschen (8) aufweist.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die mindestens eine Lasche (8) in Umfangsrichtung über ein Winkelsegment von 10° bis 60°, vorzugsweise von 25° bis 45°, erstreckt.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die mindestens eine Lasche (8) in Umfangsrichtung über eine Länge von 5 mm bis 60 mm, vorzugsweise von 10 mm bis 30 mm, erstreckt. Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärdichtung (2) aus einem gegenüber dem Primärsiegel dickeren und steiferen Material besteht.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärdichtung (2) eine sandwichartig von zwei Polymer Schichten (10) begrenzte PE- oder PP-Schaumschicht (1 1 ) mit einer Dichte zwischen 150 und 500 kg/m3 ist, wobei die Gesamtdicke des Schichtenverbundes der Sekundärdichtung (2) höchstens 3,0 mm und minimal 0,5 mm beträgt.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Primärsiegel aus einer Aluminiumschicht (5) besteht, deren Oberseite mit einer Polymer-Schicht, vorzugsweise einer PET-Schicht, und deren Unterseite mit einem Heißsiegelkleber beschichtet ist.

Verschlusssiegel (1 ) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Aluminiumschicht zwischen 10 und 50 μηη, vorzugsweise etwa 20 μηη dick ist, die PET-Schicht zischen 12 und 36 μηη, und die Heißsiegelschicht zwischen 3 und 70 μηη dick ist.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verkleben des Primärsiegels (3) mit einer Behälteröffnung ein Heißsiegelkleber (6) auf das Primärsiegel (3)mit einer Flächendichte zwischen 5 bis 65 g/m2 aufgebracht ist.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die PET-Schicht (4) zwischen 12 und 36 μηη dick ist.

Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärdichtung (2) kreisförmig ist, wobei der Radius der Sekundärdichtung (2) dem Abstand zwischen dem Mittelpunkt der Kreisfläche und dem radial äußeren Laschenrand entspricht. Kombination aus einem im Wesentlichen kreisförmigen Verschlusssiegel (1 ), einem Verschlussdeckel (13) mit einem Verschlussmantel (14) und einer Kopfplatte (15), wobei der Verschlussmantel (14) auf seiner Innenseite nahe der Kopfplatte (15) zumindest einen sich radial erstreckenden Vorsprung (16) aufweist und das Verschlusssiegel (1 ) zwischen der Kopfplatte (15) und dem Vorsprung (16) angeordnet ist und die Innenfläche der Kopfplatte mindestens radial innerhalb des Vorsprungs abdeckt, sowie einem durch den Verschlussdeckel (13) verschließbaren Behälters (12) mit einer kreisförmigen Behäl- teröffnung(17), wobei die Behälteröffnung (17) einen Außendurchmesser d und der Verschlussmantel (14) zwischen dem Vorsprung (16) und der Kopfplatte (15) einen Innendurchmesser D aufweist, wobei das Verschlusssiegel (1 ) eine Sekundärdichtung (2) und darunter ein Primärsiegel (3) zum Aufkleben auf den Rand der Behälteröffnung aufweist, wobei das Primärsiegel (3) und die Sekundärdichtung (2) durch eine Trennschicht (7) lösbar miteinander verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Primärsiegel (3) eine Mehrzahl entlang des Verschlusssiegelumfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnete, über den Rand der Kreisfläche überstehende Laschen (8) aufweist, welche die Form eines um den Mittelpunkt des Verschlusssiegels (1 ) unmittelbar außerhalb der kreisförmigen Fläche (F) verlaufenden Ringabschnittes haben, und deren Überstand in radialer Richtung minimal 1 mm und maximal dem halben Betrag der Differenz zwischen dem Außendurchmesser d der Behälteröffnung (17) und dem Innendurchmesser D des Verschlussmantels (14) entspricht.

Kombination nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusssiegel (1 ) ein Verschlusssiegel (1 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 15 ist.

Kombination nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung sich über den gesamten Innenumfang des Verschlussmantels (14) erstreckt.

Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Vorsprünge (16) über den Innenumfang des Verschlussmantels (14) verteilt sind.

Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (8) oder die Laschen (8) sich in radialer Richtung über denselben Abschnitt erstrecken wie der Vorsprung (16) oder die Mehrzahl von Vorsprüngen (16). Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass Primärsiegel (3) und Sekundärdichtung (2) beide kreisförmig sind und einen Durchmesser (D) haben, der um 1 bis 5 mm, vorzugsweise 2 bis 4 mm, größer ist als der Außendurchmesser (d) der Behälteröffnung (17).

Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel ein Schraubverschluss ist

20. Kombination nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Versch l ussdeckel ei n Stü l pverschluss oder ein Schnappverschluss ist

Description:
Verschlusssiegel

Die Erfindung betrifft ein im Wesentlichen kreisförmiges Verschlusssiegel zum Verschließen eines Behälters, welches eine Sekundärdichtung und darunter ein Primärsiegel mit einer kreisförmigen Fläche (F) mit einem Radius (R) zum Aufkleben auf den Rand einer Behälteröffnung aufweist, wobei das Primärsiegel und die Sekundärdichtung durch eine Trennschicht lösbar miteinander verbunden sind.

Die kreisförmige Fläche entspricht dabei der durch den Außenradius einer entsprechenden Behälteröffnung definierten Kreisfläche. Allein auf das Verschlusssiegel selbst, genauer gesagt auf das Primärsiegel bezogen, ist die Kreisfläche diejenige, die auf das Primärsiegel projizierbar ist und dabei einen maximalen Radius hat, ohne über den Rand des Primärsiegels überzustehen. Das heißt die Kreisfläche bzw. deren Peripherie stimmt nach dem Stand der Technik vollständig mit der Fläche des Primärsiegels bzw. deren Rand überein. Die Erfindung betrifft auch eine Kombination aus einem im Wesentlichen kreisförmigen Verschlusssiegel, einem Verschluss mit einem umlaufenden Verschlussmantel und einer Kopfplatte, wobei der Verschlussmantel auf seiner Innenseite nahe der Kopfplatte zumindest einen sich in radialer Richtung einwärts erstreckenden Vorsprung aufweist und das Verschlusssiegel zwischen dem Vorsprung und der Kopfplatte angeordnet ist, sowie einem durch den Schraubver- schluss verschließbaren Behälter mit einer kreisförmigen Behälteröffnung, wobei die Behälteröffnung einen Außendurchmesser d und der Verschlussdeckel zwischen dem Vorsprung und der Kopfplatte einen Innendurchmesser D aufweist, wobei das Verschlusssiegel eine Sekundärdichtung und darunter ein Primärsiegel zum Aufkleben auf den Rand der Behälteröffnung aufweist, wobei das Primärsiegel und die Sekundärdichtung durch eine Trennschicht lösbar miteinander verbunden sind.

Als Trennschicht ist z. B. eine Polymertrennschicht vorgesehen, die kostengünstig hergestellt werden kann und für die Verwendung mit Lebensmitteln oder Arzneimittel geeignet ist. Derartige Verschlusssiegel sind bekannt und werden unter anderem zum Verschließen von Behältern für Lebensmittel, Chemikalien oder Medikamenten verwendet. Das Verschlusssiegel wird dabei mit seinem dem Behälter zugewandten Primärsiegel hierzu nach dem Befüllen des Behälters auf den Rand der Behälteröffnung aufgebracht, um so den Inhalt des Behälters vor Manipulationen oder sonstigen Umwelteinflüssen, insbesondere vor ungewollter Sauerstoffoder Luftfeuchtigkeitszufuhr, zu schützen. Dabei wird ein ungewolltes Ablösen des Verschlusssiegels beispielsweise dadurch verhindert, dass das Primärsiegel auf den oberen Rand der Behälteröffnung z. B. mittels induktiver Erwärmung mit einem Heißsiegelkleber aufgeklebt wird. Ist später für den Gebrauch des Behälterinhalts die Sekundärdichtung z. B. durch Abschrauben eines Verschlussdeckels von dem Primärsiegel getrennt und das Primärsiegel von der Behälteröffnung entfernt worden, so dient beim erneuten Verschließen des Behälters die Sekundärdichtung zum Abdichten der Behälteröffnung. Die zwischen dem Vorsprung bzw. Wulst und der Kopfplatte gehaltene Sekundärdichtung wird beim Aufschrauben des Schraubverschlusses auf den oberen Rand der Behälteröffnung gedrückt, so dass diese abgedichtet wird. Der Grad der Abdichtung hängt dabei von dem Material der Sekundärdichtung und dem Anpressdruck ab.

Zur Herstellung des Verschlusssiegels werden die einzelnen Materialbahnen für die Sekundärdichtung, die Trennschicht und das Primärsiegel zu einem Materialbahnenverbund laminiert. Aus dem Materialbahnenverbund werden in einem weiteren Schritt die Verschlusssiegel herausgestanzt.

Die Materialbahnen fü r bekannte Primärsiegel weisen typischerweise wiederum eine PET- Schicht, eine Aluminiumschicht und einen Heißsiegelkleber in dieser Reihenfolge aufeinander angeordnet auf, wobei die Aluminiumschicht bedruckt sein kann oder eine bedruckte Folienschicht aufweisen kann. Der Aufdruck oder die bedruckte Folienschicht wird vor allem zu Marketingzwecken verwendet oder dient der Abbildung von Verbraucherinformationen. Die Materialbahn für die Sekundärdichtung besteht häufig aus einem Chromokarton oder einer sandwichartig von zwei Polypropylen-S ch i ch te n , ku rz P P-Schicht, begrenzten Polyethylen- Schaumschicht, kurz PE-Schaumschicht. Mit den PP-Schichten werden die Poren der Schaumschicht derart verschlossen, dass sich keine Produktpartikel und/oder Verunreinigungen bzw. Keime darin festsetzen können.

Die herausgestanzten Verschlusssiegel werden mit der Sekundärdichtung voran in den Schraubverschluss eines Behälters eingebracht, wobei das Verschlusssiegel gegen die Kopfplatte gedrückt wird und dadurch zwischen dem Vorsprung, der z. B. die Form eines sich zu- mindest abschnittsweise in Umfangsrichtung erstreckenden Wulstes haben kann oder auch aus mehreren, entlang des Innenumfangs des Verschlussmantels verteilten, getrennten Vorsprüngen besteht, und der Kopfplatte des Schraubverschlusses angeordnet wird. Der Durchmesser des Verschlusssiegels ist dabei mindestens abschnittsweise größer als der durch den oder die Vorsprünge definierte freie Innendurchmesser des Verschlussmantels, so dass die entsprechenden radial äußeren Abschnitte des Verschlusssiegels in dem radialen Bereich zwischen dem Innendurchmesser D des Verschlussmantels und dem durch den oder die Vorsprünge definierten freien Durchmesser des Verschlussmantels liegen. Der Vorsprung oder Wulst hält damit das Verschlusssiegel an seinem Platz und verhindert demnach, dass das Verschlusssiegel beim Aufschrauben des Schraubverschlusses auf den Behälter ungewollt herausfällt.

Beim erstmaligen Aufbringen des Verschlussdeckels, zum Beispiel Aufschrauben eines Schraubverschlusses, wird das Verschlusssiegel mit dem dem Behälter zugewandten Primärsiegel durch die aus der drehenden Schraubbewegung resultierende axiale Bewegung auf den oberen Rand einer kreisförmigen Behälteröffnung gedrückt. Durch induktive Heißversiegelung wird das Primärsiegel dann auf dem Rand der Behälteröffnung aufgeklebt. Es entsteht eine luftdichte und luftfeuchtigkeitsdichte Versiegelung der Behälteröffnung.

Beim erstmaligen Abschrauben des Schraubverschlusses von dem Behälter wird durch die Drehbewegung und die daraus resultierende Kraft in Richtung der Kopfplatte das Primärsiegel entlang der Trennschicht von der Sekundärdichtung getrennt. Die Sekundärdichtung verbleibt dabei in dem Schraubverschluss zwischen dem Vorsprung bzw. Wulst und der Kopfplatte, während das Primärsiegel die Behälteröffnung weiterhin zuverlässig verschließt. Zum vollständigen Öffnen der Behälteröffnung kann das Verschlusssiegel eingeschnitten, durchstoßen und an- schließend abgezogen werden. Nach dem Durchstoßen oder Einschneiden des Primärsiegels, wird durch Aufschneiden oder Aufreißen desselben die Behälteröffnung ganz oder teilweise freigelegt. Das Durchstoßen oder Einschneiden des Primärsiegels erfordert im Allgemeinen die Verwendung eines Werkzeuges und ist deshalb umständlich. Wird das Primärsiegel gewaltsam durch Eindrücken mit den bloßen Fingern oder Fingernägeln zerstört, gibt das Primärsiegel oft erst unter großer Krafteinwirkung nach und erfolgt dadurch unkontrolliert. Die zum Öffnen benutzten Finger können dabei in das Produkt eintauchen oder der Behälter kann durch die ruckartige Bewegung beim Nachgeben des Primärsiegels umgestoßen werden und das Produkt ungewollt austreten. Auch birgt ein Durchstoßen oder Einschneiden des Primärsiegels mit einem Werkzeug die Gefahr, dass der darunter befindliche Behälterinhalt durch das verwendete Werkzeug, z.B. Messer oder Schere, beschädigt oder kontaminiert wird. Auch bleiben von dem aufgeschnittenen oder aufgerissenen Primärsiegel oft Reste an dem Rand der Behälteröffnung haften, die sich beim Entnehmen des Produktes störend auswirken.

Zur Vermeidung dieser Probleme sind im Stand der Technik auch schon Laschen vorgeschla- gen worden, die auf der Primärsiegeloberseite angebracht sind und mit deren Hilfe das Primärsiegel von der Behälteröffnung abgezogen werden soll. Zum Beispiel kann das Primärsiegel aus zwei Schichten bestehen, die nur zu Hälfte miteinander fest verklebt sind so dass die nicht verklebte Hälfte der oberen Schicht als Lasche dienen kann, die zum Abziehen des Primärsiegels benutzt werden kann. Allerdings hat eine solche Lasche effektiv zwei diametral gegenüber- liegende Ansatzpunkte bzw. Ablösepunkte von der Behälteröffnung was einen relativ großen Kraftaufwand beim Ablösen erfordert.

Zusätzlich ist das Aufbringen einer Lasche auf der Primärsiegeloberseite mit einem erheblichen Herstellungsaufwand verbunden, der die Herstellungskosten in die Höhe treibt. Auch kann eine unsaubere Befestigung der Lasche auf der Primärsiegeloberseite dazuführen, dass diese bei dem Versuch das Primärsiegel von der Behälteröffnung abzuziehen abreißt. Ein Entfernen des Primärsiegels ist dann wieder nur noch mit einem Werkzeug möglich.

Gegenüber diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Ver- Schlusssiegel bereitzustellen, welches leicht und einstückig von einer Behälteröffnung zu lösen ist und welches darüber hinaus kostengünstig hergestellt werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein im Wesentlichen kreisförmiges Verschlusssiegel mit den eingangs genannten Merkmalen gelöst, wobei das Primärsiegel zumindest eine sich in radialer Richtung erstreckende Lasche aufweist, deren Überstand über die kreisförmige Fläche (F) in radialer Richtung zwischen 1 mm und 5 mm, vorzugsweise zwischen 2 mm und 4 mm beträgt.

Hinsichtlich der obigen Kombination wird die Aufgabe weiterhin dadurch gelöst, dass das Pri- märsiegel zumindest eine sich in radialer Richtung erstreckende Lasche aufweist, deren Überstand in radialer Richtung minimal 1 mm und maximal dem halben Betrag der Differenz zwischen dem Außendurchmesser d der Behälteröffnung und dem Innendurchmesser D des Verschlussmantels entspricht. Eine Lasche mit einem derartigen Überstand in radialer Richtung ermöglicht nach dem Abschrauben der Verschlusskappe und der dadurch erfolgten Abtrennung der Sekundärdichtung von dem Primärsiegel ein einfaches und sicheres Ergreifen der Lasche, so dass das Primärsiegel als Ganzes von dem oberen Rand der Behälteröffnung abgelöst werden kann. Dabei stellt die Größe des Überstandes sicher, dass sich die Lasche des Primärsiegels zusammen mit den entsprechenden Teilen der Sekundärdichtung in dem Schraubverschluss radial in den Bereich zwischen dem Vorsprung bzw. Wulst und der Kopfplatte erstreckt, wodurch ein Umbiegen der Lasche beim Einlegen des Verschlusssiegels und damit auch ein ungewolltes Verkleben der Lasche mit der übrigen Primärsiegelfläche beim Heißversiegeln wirksam vermieden wird.

Auf jeden Fall überdeckt die Sekundärdichtung das Primärsiegel einschließlich Lasche vollstän- dig. Dies ist deshalb von Vorteil, weil die Sekundärdichtung während des Einbringen des Verschlusssiegels in den Schraubverschluss die Lasche abstützt und so ungewollte Verformungen des Verschlusssiegels, insbesondere ein Umbiegen der Lasche, wirksam verhindert wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Sekundärdichtung der Form des Primärsiegels genau angepasst. Solche Verschlusssiegel können beim Herausstanzen aus einer Materialbahn mit weniger Materialverlust hergestellt werden, da die Verschlusssiegel auf der Materialbahn dicht nebeneinander angeordnet werden können, indem die Lasche(n) eines Verschlusssiegels in den Bereich außerhalb einer Lasche oder zwischen Laschen eines benachbarten Verschlusssiegels hineinragen.

In einer Ausführungsform weist das Primärsiegel eine Mehrzahl entlang des Verschlusssiegel- umfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnete, überstehende Laschen auf. Die Mehrzahl von Laschen vereinfacht ein Ablösen des Primärsiegels in beliebigen Orientierungen des Primärsiegels. Auch kann das Primärsiegel mit Hilfe der verbleibenden Laschen weiterhin von der Behälteröffnung abgelöst werden, falls einzelne Laschen durch falsche Bedienung oder übermäßiges Ziehen abreißen.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist das Primärsiegel vier entlang des Verschlusssie- gelumfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnete Laschen auf. Die vier Laschen er- möglichen einen Zugang zum Öffnen bzw. Ablösen des Primärsiegels von vier unter gleichen Winkelabständen über den Umfangsrand des Verschlusssiegels verteilten Seiten her, die so nach dem Öffnen eines Behälters für den Verbraucher sofort sichtbar sind.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die mindestens eine Lasche ein um den Mit- telpunkt des Verschlusssiegels unmittelbar außerhalb der kreisförmigen Fläche verlaufender Ringabschnitt. Die Lasche erstreckt sich dabei mit einem Überstand kreisbogenartig um die kreisförmige Fläche des Verschlusssiegels bzw. des Primärsiegels. So kann die Angriffsfläche für das Ablösen des Primärsiegels sich zusätzlich ausreichend weit (z. B. bis zu 270°) in Um- fangsrichtung erstrecken, wodurch eine entsprechend große Angriffsfläche bei geringer radialer Ausdehnung erreicht wird.

Bevorzugt erstreckt sich die zumindest eine Lasche in einer Ausführungsform in Umfangsrich- tung über ein Winkelsegment zwischen 10° und 60°, vorzugsweise zwischen 20° und 45°. Alternativ erstrecken sich die Laschen in Umfangsrichtung der im Wesentlichen kreisförmigen Primärsiegelfläche über eine Länge von 5 mm bis 60 mm. Eine Lasche, die sich über ein derar- tiges Winkelsegment bzw. eine Länge von 5 mm bis 60 mm in Umfangsrichtung erstreckt, stellt sicher, dass die zum Ablösen des Primärsiegels aufgebrachte Zugkraft auf das Winkelsegment bzw. den betreffenden Umfangsabschnitt verteilt wird und etwaige Scherkraftspitzen an dem Übergang zwischen Lasche und Primärsiegelfläche weitgehend vermieden werden. Solche Laschen lassen sich gut greifen und erleichtern somit das Ablösen des Primärsiegels von der Behälteröffnung.

Wenn nur eine einzige Lasche vorgesehen ist, muss für den erforderlichen Halt hinter einem Vorsprung in einem Verschlussdeckel entweder die Sekundärdichtung einen größeren Durch- messer als das Primärsiegel haben oder die Lasche des mit der Sekundärdichtung deckungsgleichen Primärsiegels muss sich über mehr als 180° in Umfangsrichtung erstrecken.

Eine Ausführungsform der Sekundärdichtung besteht aus einem gegenüber dem Primärsiegel dickeren und steiferen Material.

In einer Ausführungsform ist die Sekundärdichtung ein Chromokarton, der bevorzugt 0,75 mm dick ist. Ein Chromokarton ist kostengünstig in der Herstellung, umweltverträglich und weist bei geringer Dichte eine hohe Steifigkeit auf. In einer anderen Ausführungsform ist die Sekundärdichtung eine sandwichartige von zwei Polymerschichten (zum Beispiel aus PP, PE oder PET) begrenzte Schaumschicht aus PE oder PP, die eine Dichte zwischen 150 und 500 kg/m 3 aufweist und wobei die Gesamtdicke der Sekundärdichtung höchstens 3,0 mm und minimal 0,5 mm beträgt. Durch die Verwendung einer PE-Schaumschicht mit einer solchen Dichte und Materialstärke wird eine für die Abdichtung der Behälteröffnung ausreichende Schichtdicke des elastischen Dichtungsmaterials erreicht. Um gute Klebereigenschaften zu erhalten, ist in einer Ausführungsform vorgesehen, dass der Heißsiegelkleber mit einer Flächendichte zwischen 5 und 65 g/m 2 , zum Beispiel mit 25 g/m 2 aufgebracht ist. In einer Ausführungsform ist die Aluminiumschicht zwischen 10 und 50 μηη, vorzugsweise 20 μηη dick und dabei dicker als die angrenzenden PET- und Heißkleberschichten. Eine 20 μηη dicke Aluminiumschicht weist eine ausreichende Stabilität bei einem geringen Gewicht auf wobei diese Aluminiumschicht durch die zusätzlich aufgebrachte PET-Schicht eine verbesserte Reißfestigkeit erhält.

In einer Ausführungsform ist die PET-Schicht 12 μηη dick.

In einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Sekundärdichtung kreisförmig ist, wobei das Primärsiegel neben seiner kreisförmigen Fläche eine zusätzlich angesetzte Lasche hat, wobei der Radius dem Abstand zwischen dem Verschlusssiegelmittelpunkt und dem radial äußeren Laschenrand des Primärsiegels entspricht. Bei einer derartigen Ausführungsform ist die Sekundärdichtung durchgängig kreisförmig ausgestaltet, wobei die mindestens eine Lasche des Primärsiegels vollständig innerhalb des Kreises der Sekundärdichtung liegt und wobei das kreisförmige Primärsiegel ebenfalls vollständig von der Sekundärdichtung gestützt wird, in dem Be- reichen außerhalb der Lasche(n) jedoch das Primärsiegel radial überragt.

Eine derartige Ausgestaltung vereinfacht das Einbringen des Verschlusssiegels in einen Schraubverschluss. Eine in dem Zwischenraum zwischen Vorsprung bzw. Wulst in einen Schraubverschluss eingebrachte kreisförmige Sekundärdichtung stellt eine homogene Abstüt- zung der Sekundärdichtung auf der Innenseite des Verschlussmantels nahe der Kopfplatte sicher.

In einer Ausführungsform weist das Verschlusssiegel in einer Kombination mit einem Verschlussdeckel und einem durch den Verschlussdeckel verschließbaren Behälter die vorgenann- ten Merkmalen auf. Der Verschlussdeckel kann ein Schraubverschluss, ein sogenannter Stülp- verschluss oder eine Schnappverschluss sein und hat eine Kopfplatte und einen zumindest annähern zylindrischen Mantel mit mindestens einem radial einwärts ragenden Vorsprung oder einem Wulst auf seiner Innenseite hinter dem anfänglich das gesamte Siegel und nach dem Trennen zwischen Primärsiegel und Sekundärdichtung nur letztere gehalten werden kann. So- weit der Verschlussdeckel kein Schraubverschluss ist, muss der Verschlussmantel nicht unbe- dingt zylindrisch sein, sonder muss lediglich geeignet sein, das Siegel bzw. die Sekundärdichtung hinter einem oder mehreren Vorsprüngen oder einem Wulst sicher zu halten.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen sowie der dazugehörigen Figuren.

Es zeigen: Figur 1 eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschlusssiegels;

Figur 2 eine Draufsicht auf ein Verschlusssiegel gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 3 eine perspektivische Strichzeichnung eines erfindungsgemäßen Verschlusssiegels mit zwei Laschen;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht auf eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit vier Laschen;

Figur 5 eine schematische Ansicht auf eine erfindungsgemäße Kombination eines Verschlusssiegels, eines Schraubverschlusses und eines Behälters. Figur 1 ist eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschlusssiegels 1 , welches in der Draufsicht im Wesentlichen kreisförmig ausgestaltet ist. Das Verschlusssiegel 1 weist eine Sekundärdichtung 2 und darunter eine Trennschicht 7 aus einem Polymer auf. Unterhalb der Trennschicht 7 ist ein Primärsiegel 3 angeordnet, welches eine PET-Schicht, eine Aluminiumschicht und einen Heißsiegelkleber in dieser Reihenfolge aufweist. Das Primärsiegel 3 ist durch die Trennschicht 7 lösbar mit der Sekundärdichtung 2 verbunden.

Weiter weist das Primärsiegel 3 eine sich in radialer Richtung erstreckende Lasche 8 auf, deren Überstand in radialer Richtung 2 bis 3 mm groß ist. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle dargestellten Figuren nicht notwendigerweise als maßstabsgetreue Ab- bildungen anzusehen sind, sondern den Erfindungsgedanken und das Funktionsprinzip erläutern sollen, auch wenn die dargestellten Proportionen und Maße durchaus realistisch sind.

Erkennbar ist die Sekundärdichtung 2 der Form des Primärsiegels 3 angepasst, so dass sowohl die Trennschicht 7 als auch die Sekundärdichtung 2 ebenfalls eine Lasche aufweisen. Im zu- sammengefügten Zustand, d.h. wenn alle Schichten übereinanderliegen, sind die Lasche 8 und die kreisförmige Fläche F des Primärsiegels 3, die nur in den Figuren 2 und 4 beispielhaft und zur Veranschaulichung durch Schraffur hervorgehoben ist, von der Sekundärdichtung 2 vollständig verdeckt. Alle Schichten des Verschlusssiegels 1 sind somit kongruent zueinander.

Die Lasche 8 des Verschlusssiegels 1 ist ein um den Mittelpunkt einer kreisförmigen Fläche F angeordneter Ringabschnitt, so dass die Außenkontur der Lasche 8 kreisbogenförmig ausgestaltet ist. Die kreisförmige Fläche F wird also in allen Ausführungsformen durch die auf das Primärsiegel projizierbare Kreisfläche mit maximalem Radius definiert und erfasst somit nicht die Lasche(n), aber alle radial innerhalb der Lasche(n) liegenden Bereiche. In der Figur 2 ist eine schematische Draufsicht auf ein Verschlusssiegel 1 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Das Verschlusssiegel 1 weist vier Laschen 8 auf, die entlang des Verschlusssiegelumfangs unter gleichen Winkelabständen zueinander angeordnet sind. Jede dieser Laschen 8 kann zum Ablösen des Primärsiegel 3 von einer Behälteröffnung verwendet werden. Durch diese homogene Verteilung der Laschen 8 kann zudem erreicht werden, dass abwechselnd aus mehreren Richtungen das Primärsiegel 3 von einer Behälteröffnung abgelöst werden kann.

Um eine große Fläche zum Greifen der Lasche 8 bereitzustellen, sind die Laschen 9 ringbogenförmig um den Mittelpunkt des Verschlusssiegels 1 ausgestaltet und erstrecken sich jeweils über ein Winkelsegment von 60°. Die Laschen 8 erstrecken sich dabei in radialer Richtung um z. B. 2,5 mm über die im Wesentlichen kreisförmige Verschlusssiegelfläche hinaus.

Die Figur 3 zeigt eine perspektivische Ansicht auf ein Verschlusssiegel 1 der vorliegenden Erfindung mit zwei Laschen 8, die diametral gegenüber und entlang des Verschlusssiegelumfangs angeordnet sind. Der Überstand der sich in radialer Richtung über die im Wesentlichen kreisförmige Verschlusssiegelfläche erstreckenden Laschen 8 beträgt 3 mm, wobei in dieser Ausführungsform die Sekundärdichtung 2 und die Trennschicht 7 im Wesentlichen kreisförmig ausgestaltet sind und das Primärsiegel 3 vollständig verdecken. Durch die im Wesentlichen kreisförmige Form der Sekundärdichtung 2 und der Trennschicht 7 definieren diese auch Umfangsab- schnitte am Rand des Verschlusssiegels 1 unter denen kein Primärsiegel 3 angeordnet ist. Die durchgehend kreisförmige Form der Sekundärdichtung 2 ermöglicht ein einfaches Zentrieren des Verschlusssiegels 1 in einem Schraubverschluss und hilft zudem, die Sekundärdichtung 2 über den gesamten Umfang des Verschlusssiegels 1 gleichmäßig gegenüber der inneren Verschlussmantelfläche und einem radialen Vorsprung oder Wulst derselben abstützen. In Figur 4 ist eine perspektivische Ansicht auf eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit vier Laschen 8 gezeigt. Das im Wesentlichen kreisförmige Verschlusssiegel 1 weist eine Sekundärdichtung 2 und darunter eine Trennschicht 7 sowie ein Primärsiegel 3 auf. Die Sekundärdichtung 2 ist in diesem Fall eine sandwichartig von zwei Polypropylen-Schichten 10 begrenzte Polyethylen-Schaumschicht, wobei die PE-Schaumschicht eine Dichte von zwischen 150 und 500 kg/m 3 , z. B 300 kg/m 3 hat und die Sekundärdichtung eine Dicke zwischen 3 und 0,5 mm aufweist.

Das Primärsiegel 3 weist eine Polyethylenterephthalat-Schicht 4 mit einer Dicke von 12 μηη, eine Schicht mit einem Aufdruck 1 1 , eine Aluminiumschicht 5 mit einer Dicke von 20 μηη und einen Heißsiegelkleber 6 in dieser Reihenfolge auf. Die Menge an aufgebrachtem Heißsiegelkleber 6 beträgt dabei 25 g/m 2 .

Alle Schichten des Verschlusssiegels 1 sind kongruent zueinander, so dass die Sekundärdich- tung 2 und die Trennschicht 7 der Form des Primärsiegels 3 angepasst sind. Erkennbar sind die Laschen 8 entlang des Verschlusssiegelumfangs unter gleichen Winkelabständen angeordnet und erstrecken sich in radialer Richtung über die kreisförmige Fläche F des Verschlusssiegels 1 hinaus. Der sich in radialer Richtung erstreckende Überstand der Laschen 8 beträgt z. B. 4 mm. In Figur 5 ist eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Kombination eines Verschlusssiegels 1 , eines Schraubverschlusses 13 und eines Behälters 12, wobei der Körper des Behälters 12 nur unvollständig wiedergegeben ist. Der Schraubverschluss 13 hat einen Verschlussmantel 14 und eine Kopfplatte 15, wobei der Verschlussmantel 14 nahe der Kopfplatte 15 auf der Innenseite einen sich in Umfangsrichtung zumindest abschnittsweise erstreckenden Wulst 16 aufweist, der in der Zeichnung mit einer gestrichelten Linie angedeutet ist. Zwischen dem Wulst 16 und der Kopfplatte 15 ist das Verschlusssiegel 1 angeordnet. Nach dem Versiegeln der Behälteröffnung 17 und erstmaligem Abdrehen des Schraubverschlusses 13 verbleiben die Sekundärdichtung 2 und die Trennschicht 7 in dem Schraubverschluss 13, während das Primärsiegel 3 die Behälteröffnung 17 weiterhin verschließt.

Der Durchmesser des im Wesentlichen kreisförmigen Verschlusssiegels 1 ist dem Außendurchmesser der Behälteröffnung d angepasst, so dass die kreisförmige Fläche F des Primärsiegels 3 die Behälteröffnung 17 vollständig verschließt. Damit das Primärsiegel 3 mit dem aufgebrachten Heißsiegelkleber 6 auf dem oberen Rand der Behälteröffnung 19 verklebt werden kann, entspricht der Durchmesser der im Wesentlichen kreisförmigen Primärsiegelfläche F dem Außendurchmesser der Behälteröffnung 17, d.h. mit dem oberen Rand 19 der Behälteröffnung 17.

Die sich in radialer Richtung und über einen Umfangsabschnitt erstreckende Lasche 8 weist einen radialen Überstand auf, der dem halben Betrag der Differenz zwischen dem Innendurchmesser D des Schraubverschlusses 13 und dem Außendurchmesser d der Behälteröffnung 17 entspricht. Da die Sekundärdichtung 2 in diesem Fall der Form des Primärsiegels 3 nicht ange- passt ist sondern einen größeren Kreis bildet, der dem Innendurchmesser D des Verschlussmantels unmittelbar unterhalb der Kopfplatte und oberhalb des Wulstes entspricht, kann die Sekundärdichtung zwischen dem Wulst 16 und der Kopfplatte 15 des Schraubverschlusses 13 angeordnet werden. Der Wulst 16 verhindert dabei ein ungewolltes Herausfallen der Sekundärdichtung 2, wobei die Sekundärdichtung 2 und die Trennschicht 7 zwischen Wulst 16 und Kopfplatte 15 angeordnet sind. Die sich in radialer Richtung erstreckende Lasche 8 kann mit der Sekundärdichtung 2 zunächst ebenfalls zwischen dem Wulst 16 und der Kopfplatte 15 ange- ordnet sein, ohne dass die Lasche 8 umgebogen wird und sich über den Wulst 16 oder teilweise über das Gewinde 18 erstreckt.

Beim Abschrauben des Schraubverschlusses 13 von dem Behälterhals wirkt eine axiale Kraft in Richtung der Kopfplatte 15 durch die das auf dem oberen Rand 19 der Behälteröffnung 17 auf- geklebte Primärsiegel 3 entlang der Trennschicht 7 von der Sekundärdichtung 2 getrennt wird. Dabei gleitet die von der Sekundärdichtung 2 getrennte und dadurch relativ flexible Lasche 8 über den Wulst 16 hinweg.

Zum vollständigen Lösen des Primärsiegels 3 von der Behälteröffnung 17 kann das Primärsie- gel 3 an der Lasche 8 gegriffen werden und von der Behälteröffnung 17 durch das Aufbringen einer Zugkraft als Ganzes abgelöst werden.

Für Zwecke der ursprünglichen Offenbarung wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Merkmale, wie sie sich aus der vorliegenden Beschreibung, den Zeichnungen und den abhängigen An- Sprüchen für einen Fachmann erschließen, auch wenn sie konkret nur im Zusammenhang mit bestimmten Merkmalen beschrieben wurden, sowohl einzeln als auch in beliebigen Zusammenstellungen mit anderen der hier offenbarten Merkmale oder Merkmalsgruppen kombinierbar sind, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde oder technische Gegebenheiten derartige Kombinationen unmöglich oder sinnlos machen. Auf die umfassende, explizite Dar- Stellung sämtlicher denkbarer Merkmalskombinationen und die Betonung der Unabhängigkeit der einzelnen Merkmale voneinander wird nur der Kürze und der Lesbarkeit der Beschreibung wegen verzichtet.

Bezugszeichenliste

1 Verschlusssiegel

2 Sekundärdichtung

3 Primärsiegel

4 Polymer- bzw. PET-Schicht

5 Aluminiumschicht

6 Heißsiegelkleber

7 Trennschicht

8 Lasche

9 PE- oder PP-Schaumschicht

10 PP- oder PE oder PET-Schicht

1 1 Aufdruck

12 Behälter

13 Schraubverschluss

14 Verschlussmantel

15 Kopfplatte

16 Wulst oder Vorsprung, Haltesicke

17 Behälteröffnung

18 Gewinde

19 Rand der Behälteröffnung

d Außendurchmesser der Behälteröffnung

D Innendurchmesser des Schraubverschlusses