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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE SYSTEM CONSTITUTED FROM A CLOSURE CAP AND A CONTAINER PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/030603
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a closure system constituted of a closure cap (1), preferably produced by plastic injection molding, and a container part (3) that is provided with a mouth (2), likewise preferably produced from a plastic material. The closure cap (1) can be screwed onto the container part (3) and the system is provided with a tamper evidence mechanism that has to be actuated twice to be overcome. The aim of the invention is to improve said tamper evidence mechanism and its handling. For this purpose, the tamper evidence mechanism comprises an actuation tab (16) having a twist-lock feature and being freely cut on the closure cap (1), and a counter-projection (8). Said counter-projection can be overcome by acting upon the actuation tab (16) and is molded onto the container upstream of the counter-thread configured on the container part (3).

Inventors:
SUFFA UDO (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/052108
Publication Date:
April 07, 2005
Filing Date:
September 09, 2004
Export Citation:
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Assignee:
ALPLA WERKE (AT)
SUFFA UDO (DE)
International Classes:
B65D50/04; (IPC1-7): B65D50/04
Domestic Patent References:
WO1997023388A11997-07-03
WO2003068611A12003-08-21
Foreign References:
US4149646A1979-04-17
US5865330A1999-02-02
US4948002A1990-08-14
US5735417A1998-04-07
US4204615A1980-05-27
US5819967A1998-10-13
US20010013523A12001-08-16
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Corneliusstrasse 45, Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Verschlusskombination aus einer vorzugsweise im Kunststoffspritzverfah ren hergestellten Verschlusskappe (1) und einem eine gleichfalls vorzugs weise aus Kunststoff bestehenden Mündungsöffnung (2) aufweisenden Be hältnisteil (3), wobei die Verschlusskappe (1) an dem Behältnisteil (3) schraubbefestigbar ist und eine eine Zweifachbetätigung erfordernde Öff nungssicherung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Öff nungssicherung aus einem eine Drehsperre aufweisenden Betätigungslap pen (16), der an der Verschlusskappe (1) frei geschnitten ist, und aus einem durch Einwirkung auf den Betätigungslappen (16) zu überfahrenden Ge genvorsprung (8) besteht, der oberhalb des an dem Behältnisteil (3) ausge bildeten Gegengewindes ausgeformt ist.
2. Verschlusskombination aus einer vorzugsweise im Kunststoffspritzverfah ren hergestellten Verschlusskappe (1) und einem eine gleichfalls vorzugs weise aus Kunststoff bestehenden Mündungsöffnung (2) aufweisenden Be hältnisteil (3), wobei die Verschlusskappe (1) an dem Behältnisteil (3) schraubbefestigbar ist und eine eine Zweifachbetätigung erfordernde Öff nungssicherung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein der Mündungsöffnung (2) zugeordnetes Zusatzteil (28) vorgesehen ist, das an der Mündungsöffnung (2) drehgesichert ist aber im Übrigen frei entnehm bar ist, und dass die Öffnungssicherung in Zusammenwirkung zwischen der Verschlusskappe (1) und dem Zusatzteil (28) ausgebildet ist.
3. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenvorsprung an dem Behältnisteil ausgebildet ist.
4. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass bei aufgeschraubter Verschlusskappe (1) eine Unterkante des Betätigungslap pens (16) oberhalb des Gegengewindes angeordnet ist.
5. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungslappen (16) von einem Umfangsband (18) der Verschlusskappe (1) unterfangen ist, das innenseitig eine Gewindeauformung (19) aufweist.
6. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungslappen (16) relativ zu dem Umfangsband (18) frei beweglich ist.
7. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungslappen (16) sich bis in eine VerschlusskappenDecke (14) er streckt.
8. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Umfangsband (18) außerhalb des Betätigungslappens (16) integraler Teil einer VerschlusskappenWandung (15) ist.
9. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungslappen (16) ein gegenüber dem Radius des Umfangsbandes (18) verringertes Radialmaß aufweist.
10. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungslappen (16) fußseitig einen Steuerungsabschnitt (20) aufweist, der sich zumindest in der Verschlussstellung innenseitig des Umfangsban des (18) erstreckt.
11. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit einer Randkante des Betätigungslappens (16) zusammenwirkender Drehöffnungsanschlag (10), der erst durch Eindrücken des Betätigungslap pens (16) zu überwinden ist, in einer an einer Horizontalen orientierten Be hältnisteilDecke (6) ausgebildet ist.
12. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenvorsprung (8) in Aufschraubrichtung um einen Spitzen Winkel (o) bezogen auf eine Radiallinie (r) geneigt verläuft.
13. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass an ei ner vertikalen AußengewindeWandung des Behältnisteils (3) und/oder an der, an der Horizontalen orientierten BehältnisteilDecke (6) ein Auf schraubDrehanschlag (12) ausgeformt ist.
14. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der AufschraubDrehanschlag (12) mit einer Vertikalfläche (23) des Betäti gungslappens (16) zusammenwirkt.
15. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass zwei diametral gegenüberliegende Betätigungslappen (16) vorgesehen sind.
16. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenvorsprung (8) an einem der Mündungsöffnung (2) zugeordneten Zu satzteil (28) ausgebildet ist.
17. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzteil (28) ein Mündungsverschlussteil ist.
18. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungsöffnung eine Doppelmündung (26) ist.
19. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungsöffnung in ihrem Grundriss unrund gestaltet ist.
20. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzteil (28) zum AufsteckÜbergriff über die Mündungsöffnung (2) und einen sich nach unten anschließenden gewindefreien Halsabschnitt gestal tet ist.
21. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzteil (28) in einem Querschnitt hutförmig gestaltet ist.
22. Verschlusskombination nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzteil (28) einen Verschlussabschnitt (30) aufweist, welcher von oben in die Mündungsöffnung (2) eingreifend abschnittsweise unterhalb einer Mündungsebene verläuft.
Description:
Verschlusskombination aus einer Verschlusskappe und einem Behältnisteil Die Erfindung betrifft eine Verschlusskombination aus einer vorzugsweise im Kunststoffspritzverfahren hergestellten Verschlusskappe und einem eine gleichfalls vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Mündungsöffnung aufwei- senden Behältnisteil, wobei die Verschlusskappe an dem Behältnisteil schraubbefestigbar ist und eine eine Zweifachbetätigung erfordernde Öff- nungssicherung vorgesehen ist.

Verschlusskombinationen der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese wei- sen zur Sicherung der Verschlusskappe auf dem Behältnisteil Ausformungen auf, welche zum Lösen der Verschlusskappe eine Zweifachbetätigung erfor- dern. So ist es weiter bekannt, die Öffnungssicherung der Verschlusskappe durch partielles Eindrücken der Kappenwandung und nachfolgender Drehung derselben in Öffnungsrichtung zu überwinden. Bevorzugt sind sowohl die Verschlusskappe als auch das Behältnisteil Kunststoffteile, weiter bevorzugt Kunststoffspritzteile.

Im Hinblick auf den angegebenen Stand der Technik wird die Aufgabe der Er- findung darin gesehen, eine Verschlusskombination der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich der Öffnungssicher. mg und der Handhabung weiter zu verbessern.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass die Öffnungssicherung aus einem eine Drehsperre aufweisenden Betätigungslappen, der an der Ver- schlusskappe frei geschnitten ist, und aus einem durch Einwirkung auf den Betätigungslappen zu überfahrenden Gegenvorsprung besteht, der oberhalb des an dem Behältnisteil ausgebildeten Gegengewindes ausgeformt ist. Die

Öffnungssicherung ist praktisch unabhängig, jedenfalls räumlich getrennt, von dem Gewindeeingriff zwischen der Verschlusskappe und dem Behältnisteil erreicht. Dadurch, dass ein lediglicher Freischnitt zur Erreichung eines Betäti- gungslappens in der Verschlusskappe erforderlich ist, ist zugleich eine herstel- lungstechnisch vorteilhafte Gestaltung erreicht.

Diese Aufgabe ist auch unabhängig von dem bereits beschriebenen Gegenstand bei dem Gegenstand des Anspruches 2 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass ein der Mündung zugeordnetes Zusatzteil vorgesehen ist, das an der Mün- dung drehgesichert ist aber im Übrigen entnehmbar ist, und dass die Öff- nungssicherung in Zusammenwirkung zwischen der Verschlusskappe und dem Zusatzteil ausgebildet ist. So kann zugleich, mittels des Zusatzteils, eine die Mündung entfernbare Beeinflussung, etwa im Sinne eines Ausgießers, vor- gesehen sein. Aber auch im Sinne eines lediglichen Verschlussteils für die Mündung. Dadurch, dass die Öffnungssicherung zwischen der Verschlusskap- pe und dem Zusatzteil ausgebildet ist, ist das Behältnisteil als solches von Maßnahmen zur ÖSmmgssicherung entlastet. Dies ergibt auch günstige Mög- lichkeiten zur Ausgestaltung der Mündung als solcher.

Die Ausgestaltungen und Maßnahmen, die nachstehend im Sinne von Unteran- sprüchen beschrieben sind, können grundsätzlich auch jeweils selbständige Bedeutung haben.

So ist bevorzugt vorgesehen, dass der zu überfahrende Gegenvorsprung ein- stückig im Bereich einer Behältnisteil-Decke ausgebildet ist. Weiter bevorzugt erstreckt sich der Vorsprung senkrecht zur Ebene der Behältnisteil-Decke.

Weiter kann der Gegenvorsprung integraler Bestandteil einer die Behältnisteil- Decke umfassenden Ringwandung sein, welche im Übergangsbereich zu dem

Gegenvorsprung-in Aufschraubrichtung der Verschlusskappe betrachtet-in eine Auflaufschräge übergeht. Weiter sind bevorzugt über den Umfang der Behältnisteil-Decke mehrere gleichmäßig verteilte Gegenvorsprünge, so bspw. bezogen auf einen Grundriss der Behältnisteil-Decke zwei diametral gegen- überliegend angeordnete Gegenvorsprünge vorgesehen, wobei die Anzahl der mit diesen zusammenwirkenden Betätigungslappen der Anzahl der Gegenvor- sprünge entsprechen kann. Alternativ können auch weniger Betätigungslappen vorgesehen sein, so bspw. bei vier Gegenvorsprüngen zwei diametral gegen- überliegende Betätigungslappen.

Die genannte Behältnisteil-Decke kann funktionell auch an dem bereits ange- sprochenen Zusatzteil ausgebildet sein.

Auch wird vorgeschlagen, dass bei aufgeschraubter Verschlusskappe eine Un- terkante des Betätigungslappens oberhalb des Gegengewindes angeordnet ist.

Entsprechend ist das Gegengewinde unterhalb des Gegenvorsprungs und so- mit unterhalb der Betätigungsteildecke im Bereich der Betätigungsteilwandung oder Ringwandung ausgeformt. Der mit dem Gegenvorsprung zusammenwir- kende, frei geschnittene Fußabschnitt des Betätigungslappens greift im Zuge des Aufschraubens radial hinter die Ringwandung der Behältnisteil-Decke, wobei im Zuge des Aufschraubens durch die aus der Ringwandung ausge- formten Auflaufschrägen der bzw. die Betäügungslappen radial nach innen ausgesteuert wird bzw. werden, um abschließend den Gegenvorsprung über- laufend hinter diesen sperrend zu treten, so dass einer Schraubrückverlagerung der Verschlusskappe entgegengewirkt ist. Die radiale Aussteuerung des Betä- tigungslappens und die abschließende, selbsttätige Rückverlagerung dessel- ben in die Sperrposition sind durch elastische Eigenschaften des gewählten Kunststoffes zur Herstellung der Verschlusskappe gewährleistet. Entsprechend der diametralen Anordnung zweier Gegenvorsprünge sind bevorzugt auch in

der Verschlusskappe zwei diametral gegenüberliegende Betätigungslappen frei geschnitten, wobei weiter die Einschnitte bis in den Bereich des Ver- schlusskappenbodens hineinragen, womit die Einschnitte jeweils aus einem vertikalen und einem etwa horizontalen Abschnitt bestehen. Zufolge dieser Ausgestaltung kann der Betätigungslappen bzw. können die Betätigungslap- pen auch von oben oder jedenfalls teilweise von oben zur Überwindung der Öffnungssicherung gedrückt werden.

Der Betätigungslappen ist von einem Umfangsband der Verschlusskappe un- terfangen, das innenseitig eine Gewindeausformung zur Zusammenwirkung mit dem Gegengewinde des Behältnisteiles aufweist, wobei weiter ein Betäti- gungslappen relativ zu dem Umfangsband frei beweglich ist. Der bzw. die Be- tätigungslappen weisen darüber hinaus gegenüber dem diese unterfangenen Umfangsband und gegenüber den in Umfangsrichtung der Kappe zwischen den Betätigungslappen verbleibenden Kappenwandungsabschnitten einen zur Kappendrehachse verringerten Radius auf. Das Umfangsband ist außerhalb des Betätigungslappens integraler Teil einer Verschlusskappenwandung, wo- bei bevorzugt das Umfangsband und die Verschlusskappenwandung densel- ben Durchmesser aufweisen und wobei das Umfangsband frei von Einschnitten für die Betätigungslappen ist. Auch erweist es sich als vorteilhaft, dass ein mit einer Randkante des Betätigungslappens zusammenwirkender, den Gegenvor- sprung ausformender Drehöffnungsanschlag, der erst durch Eindrücken des Betätigungslappens zu überwinden ist, in einer an einer Horizontalen orientier- ten Behältnisteil-Decke ausgebildet ist.

Die miteinander kämmenden Gewinde von Verschlusskappe und Behältnisteil sind bevorzugt auf eine maximale Aufschraubdrehung der Verschlusskappe von etwa 180° ausgelegt. Um hierbei die Verschlussstellung der aufgeschraub- ten Verschlusskappe zu definieren, wird weiter vorgeschlagen, dass an einer

vertikalen Außengewinde-Wandung des Behältnisteils und/oder an der, an der Horizontalen orientierten Behältnisteil-Decke ein Aufschraub-Drehanschlag ausgeformt ist. Letzterer kann in einfachster Weise mit einem entsprechend ausgeformten Endabschnitt des verschlusskappenseitigen Innengewindes zu- sammenwirken. Der Aufschraub-Drehanschlag ist so positioniert, dass nach anschlagbegrenztem Aufschrauben der Verschlusskappe jeder Betätigungslap- pen sperrend hinter den Gegenvorsprung getreten ist. Die Verschlusskappe ist hiernach in beiden Schraubrichtmgen gefesselt, wobei durch entsprechende Positionierung der Anschläge ein Bewegungsspiel in der gefesselten Stellung eingestellt werden kann. Denkbar ist jedoch auch eine Ausgestaltung, insbe- sondere bei einer Ausformung des Aufschraub-Drehanschlags im Bereich der Behältnisteil-Decke, bei welcher der Aufschraub-Drehanschlag mit einer Verti- kalfläche des Betätigungslappens zusammenwirkt, so weiter bevorzugt mit der der mit dem zu überfahrenden Gegenvorsprung bzw. Drehöffnungsanschlag zusammenwirkenden gegenüberliegenden Vertikalfläche eines Betätigungs- lappens, zufolge dessen dieser Betätigungslappen in der öffnungsgesicherten Verschlussstellung der Verschlusskappe zwischen dem Aufschraub- Drehanschlag und dem Drehöffnungsanschlag gefesselt ist. Aus dieser Stellung heraus kann die Verschlusskappe nur durch Zweifachbetäügung rückschraub- verlagert werden.

So weit, wie oben bereits angesprochen, ein Zusatzteil vorgesehen ist, ist der genannte Gegenvorsprung an dem Zusatzteil ausgebildet. Hierzu ist das Zu- satzteil an der Mündung bzw. an dem Behältnis (rück-) drehgesichert. Somit findet die Zusammenwirkung zwischen der Verschlusskappe und dem Zusatz- teil statt, wobei das Zusatzteil ohne weiteres auch von dem Behältnis entfexn- bar ist, gleichwohl aber die Verschlusskappe hierdurch an dem Behältnisteil schraubgesichert ist.

Das Zusatzteil kann ein Mündungsverschlussteil sein. Die etwa, um ein Her- austreten von Flüssigkeit, welches sich in dem Behältnis befindet, in den Raum zwischen der Verschlusskappe und der Mündungsaußenseite bei Nichtge- brauch zu hindern. Die Mündung kann insbesondere auch eine Doppelmün- dung sein. Hierdurch, durch geeigneten Umgriff der Doppelmündung durch das Zusatzteil ergibt sich von selbst eine Drehsicherung des Zusatzteils relativ zu dem Behältnis, vermittels eben der Mündungsgestaltung. Die Mündung, insbesondere wenn es sich um eine Enzelmündung handelt, kann zu diesem Zweck auch in ihrem Grundriss unrund gestaltet sein.

Das Zusatzteil kann zum Aufsteck-Übergriff über die Mündung und einen sich nach unten von der Mündungsebene aus anschließenden gewindefreien Hals- abschnitt gestaltet sein.

Das Zusatzteil ist in einem Querschnitt insbesondere auch bevorzugt hutfö r- mig gestaltet. An dem Hutrand kann hierbei, in vertikaler Ausrichtung, die be- reits grundsätzlich beschriebene Ringwandung angeformt sein, die den Gegen- vorsprung ausbildet.

Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeich- nungen, die lediglich Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Hierbei zeigt.

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Verschlusskombination bestehend aus einer Verschlusskappe und einem Behältnis einer Sei- tenansicht ; Fig. 2 die Draufsicht auf das eine Mündungsöffnung aufweisende Behältnisteil nach Entfernen der Verschlusskappe ;

Fig. 3 die Verschlusskappe in einer perspektivischen Unteran- sicht ; Fig. 4 die Verschlusskappe in Draufsicht ; Fig. 5 die Verschlusskappe in Unteransicht ; Fig. 6 die an dem Behältnisteil schraubbefestigte Verschlusskap- pe bei partiell geschnittener Darstellung derselben ; Fig. 7 eine partiell geschnittene Perspektivdarstellung des Ver- schlusskappen-Öffnungsbereiches ; Fig. 8 eine Holizontal-Teilschnittsdarstellung durch den Ö5- nungssicherungsbereich bei aufgeschraubter Verschluss- kappe ; Fig. 9 die Herausvergrößertmg des Bereiches IX in Eg. 8 ; Fig. 10 eine der Fig. 8 entsprechende Schnittdarstellung, jedoch ei- ne zweite Ausführungsform betreffend ; Fig. 11 eine explosionsartige Darstellung einerweiterenAusfüh- rungsform, wobei ein Zusatzteil vorgeschlagen ist und an dem Behältnis eine Doppelmiindung ausgebildet ist ; Fig. 12 der Gegenstand gemäß Fig. 11 im Verschlusszustand ;

Fig. 13 einen Querschnitt durch den Gegenstand gemäß Fig. 12, bezüglich der Verschlusskappe ; geschnitten im Bereich ei- nes Betätigungslappens ; Fig. 14 ein weiterer Querschnitt durch den Gegenstand gemäß Fig.

12, geschnitten außerhalb der Betätigungslappen ; Fig. 15 eine perspektivische Ansicht von unten des Zusatzteils ; Fig. 16 eine Ansicht von oben des Behältnisses, ohne Verschluss- kappe ; Fig. 17 eine Darstellung gemäß Fig. 11 einer weiteren Ausfüh- rungsform mit einer unrunden Mündung an dem Behält- nis-teil ; Fig. 18 eine Schnittdarstellung durch den Gegenstand gemäß Fig.

17 im Verschlusszustand, geschnitten außerhalb der Betäti- gungslappen ; Fig. 19 eine Darstellung des Zusatzteiles gemäß dem Gegenstand Fig. 17, perspektivisch von unten ; Fig. 20 eine Draufsicht auf die Mündung des Behältnisses gemäß Gegenstand Fig. 17 ; Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 eine Verschluss- kombination aus einer vorzugsweise im Kunststoffspritzverfahren hergestell- ten Verschlusskappe 1 und einem, eine gleichfalls vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Mündungsöffnung 2 aufweisenden Behältnisteil 3.

Die Verschlusskappe 1 ist an dem Behältnisteil 3 bzw. an einem auf einem Hals des Behältnissses 3 aufgeprellten Ausgabeteil schraubbefestigbar, wobei eine, eine Zweifachbetätigung erfordernde Öffnungsssicherung vorgesehen ist Das Behältnisteil 3 bzw. das Ausgabeteil weist eine Betätigungsteilwandung 4 auf, welche ein Außengewinde 5 trägt. Weiter ist das Behältnisteil 3 mit einer an einer Horizontalen orientierten Behältnisteil-Decke 6 versehen, welche sich ebenenmäßig quer zu einer Aufschraub-Drehachse x erstreckt. Die Decke 6 trägt die dem Außenrand folgende, als Ringwandung 7 gestaltete Betäti- gungswandung 4, welche sich von derBehältnisteil-Decke 6 ausgehend senk- recht zu dieser ersteckt.

Die Ringwandung 7 formt integral zwei diametral gegenüberliegende, nach radial innen weisende Gegenvorsprünge 8 aus. In Aufschraubrichtung betrach- tet ist jedem Gegenvorsprung 8 eine gleichfalls integral aus der Ringwandung 7 ausgeformte Auflaufschräge 9 vorgelagert.

Die jeweils einen Drehöffnungsanschlag 10 ausbildenden Gegenvorsprünge 8 können streng radial in Richtung auf die Behältnisteil-Decke 6 im Zentrum durchtretende Drehachse x gerichtet sein. Bevorzugt wird jedoch eine Ausge- staltung, bei welcher die Gegenvorsprünge 8 in Aufschraubrichtung um ca. l0° über eine gedachte, sich auf die Drehachse x beziehende Radiallinie r hinaus geneigt (siehe Winkel a in Fig. 9). In Aufschraubrichtung ist durch diesen Hin- terschnitt keine Auflaufschräge gebildet.

In dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Mündungsöff- nungen 2 vorgesehen, welche an von der Behältnisteil-Decke 6 ausgehenden Erhebungen 11 ausgebildet sind. Denkbar ist auch eine Ausgestaltung gemäß

Fig. 6, bei welcher eine zentrale Mündungsöffnung 2 vorgesehen ist und bei welcher die Ringwandung 7 gegenüber dem Ausführungsbeispiel in Fig. 2 in Achsrichtung betrachtet verlängert ist und außenwandig dieser Ringwandung 7 das Außengewinde 5 angeordnet ist, wobei weiter die durch die Gegenvor- sprünge 8 und die Auflaufschrägen 9 ausgeformten Einschnürungen der Ring- wandung 7 sich über die gesamte Höhe der Ringwandung 7 erstrecken und somit das Außengewinde 5 in diesen Bereichen unterbrechen, was jedoch zu keiner Beeinträchtigung im Zuge des Aufschraubens der Verschlusskappe 1 führt Unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung weist das Außengewinde 5 ei- nen Aufschraub-Drehanschlag 12 auf, welcher in Form einer auf der Behältnis- teil-Wandung 4 bzw. bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 auf der Ring- wandung 7 sich parallel zurDrechachse x erstreckenden, radial auswärts abra- genden Anschlagschulter 13 ausgebildet ist.

Dieser Aufschraub-Drehanschlag 12 ist in Aufschraubrichtung betrachtet dreh- winkelversetzt hinter dem zugeordneten Gegenvorsprung 8 angeordnet, dies unter Einbeziehung eines in einer Vertikalprojektion betrachteten Winkels zwi- schen Gegenanschlag 8 und Aufschraub-Drehanschlag 12 von ca. 60°. Entspre- chend der Anordnung zweier Gegenvorsprünge 8 sind auch zwei diametral gegenüberliegend angeordnete Aufschraub-Drehanschläge 12 bzw. Anschlag- schultern 13 vorgesehen.

Die in einer beispielhaften Ausgestaltung in den Fig. 3 bis 5 dargestellte Ver- schlusskappe 1 besitzt eine Verschlusskappen-Decke 14 und eine umlaufende Verschlusskappen-Wandung 15. Die Verschlusskappen-Decke 14 ist innensei- tig mit nicht näher dargestellten Verschlussmitteln, beispielsweise Verschluss- stopfen zum dichtenden Verschluss der Mündungsöffnung 2 versehen.

Die Verschlusskappe 1 ist mit einer der Anzahl der Gegenvorsprünge 8 des Behältnisteiles entsprechender Anzahl von Betätigungslappen 16 versehen, so in den dargestellten Ausführungsformen mit zwei diametral gegenüberliegen- den Betätigungslappen 16. Letztere sind an der Verschlusskappe 1 frei ge- schnitten, wobei die, einen Betätigungslappen 16 jeweils dreiseitig begrenzen- den Freischnitte 17 sich bis in der Verschlusskappen-Decke 14 erstrecken. In diesem Übergangsbereich zur Verschlusskappen-Decke 14 wurzelt der Betäti- gungslappen 16, der einen L-förmigen Querschnitt aufweist.

Die Betätigungslappen 16 erstrecken sich von der Verschlusskappen-Decke 14 ausgehend über etwa zwei Drittel der Verschlusskappenhöhe und sind von einem Umfangsband 18 der Verschlusskappe 1 unterfangen, welches innensei- tig eine Gewindausformung 19 in Form eines Innengewindes aufweisen.

Das Umfangsband 18 ist außerhalb der Betätigungslappen integraler Teil der Verschlusskappen-Wandung 15 und weist denselben Durchmesser wie die Verschlusskappen-Wandung 15 auf. Die Betätigungslappen 16 hingegen sind gegenüber der Verschlusskappen-Wandung 15 in ihrem Radialmaß verringert, so etwa um das Maß der Wandungshöhe.

Jeder Betätigungslappen 16 weist im freien Fußbereich einen stufenartig ver- jüngten Steuerungsabschnitt 20 auf, der sich in einer Projektion auf die Ver- schlusskappen-Wandung 15 in Überdeckung zu dem oberen Randbereich des Umfangsbandes 18 erstreckt. Der oberhalb dieses Steuerungsabschnittes 20 ma- terialverdickte Bereich liegt in dem fensterartigen Freischnitt der Verschluss- kappe 1 zur Betätigung frei und ist zur verbesserten Handhabung mit einer gewellten Oberfläche versehen.

Im Zuge des Aufschraubvorganges der Verschlusskappe 1 auf das Behältnisteil 3 hintergreifen die materialverjüngten Steuerungsabschnitte 20 der Betäti- gungslappen 16 die Ringwandung 7 im Bereich der Behältnisteil-Decke 6, wo- bei im Zuge der Aufschraub-Drehverlagerung die Steuerungsabschnitte 20 und somit die Betätigungslappen 16, die von oben in Überlappung zu der Betäti- gungsteilwandung bzw. der Ringwandung 7 gelangen, über die Auflaufschrä- gen 9 zunächst radial nach innen ausgelenkt werden, um abschließend nach Überlaufen der Gegenvorsprünge 8 aufgrund der Federeigenschaften des ein- gesetzten Kunststoffmaterials wieder in ihre Ursprungsstellung zurückzu- schwenken. Hierbei treten die Steuerungsabschnitte 20 sperrend hinter die Ge- genvorsprünge 8 des Behältnisses 3, womit eine Drehsperre in Öffnungsrich- tung der Verschlusskappe 1 erreicht ist. Die mit den Gegenvorsprüngen 8 kor- respondierenden Flanken der Steuerungsabschnitte 20 sind entgegen den Ge- genvorsprünge 8 streng radial ausgerichtet, womit eine definierte Rastaustel- lung, aus der selbsttätig kein Herauskommen gegeben ist, erreicht ist. Zudem schlägt in dieser Position ein Anschlagsteg 21 des kappenseitigen Innengewin- des 19 gegen den Aufschraub-Drehanschlag 12 des Behältnisteiles 3, so dass ein Weiterdrehen der Verschlusskappe 1 unterbunden wird. In dieser Situation ist die Verschlusskappe in beiden Richtungen drehgesichert.

Die hierdurch erzielte Drehsperre ist erst durch radiales Eindrücken der Betäti- gungslappen 16 in Richtung auf die Drehachse x zu überwinden, wobei die Steuerungsabschnitte 20 radial so weit nach innen entgegen der Materialfeder- kraft verlagert werden, dass diese durch nachfolgende Drehverlagerung der Verschlusskappe 1 über die Gegenvorsprünge 8-dies unter Beibehaltung des nach radial nach innen wirkenden Druckes auf die Betätigungslappen 16-ge- führt werden können. Die axiale Höhe der Gegenvorsprünge 8 bzw. der Ring- wandung 7 ist so gewählt, dass durch eine vorgegebene Gewindesteigung die- se beim nächsten Überlaufen frei überlaufen werden. Denkbar ist diesbezüglich

auch eine Kulissenführung, die beim Drehen der Kappe die einmal innen nach gerichteten Betätigungslappen 16 radial innen halten.

In Fig. 10 ist eine alternative Ausgestaltung der Anordnung eines Aufschraub- Drehanschlages 12 dargestellt. Dieser ist entgegen dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel nicht im Bereich der Gewindeausformungen positioniert, sondern vielmehr als eine aus der Ringwandung 7 ausgeformte, radial nach innen auf die Drehachse x weisende Drehanschlagschulter 22, welche mit einer Vertikalfläche 23 des Steuerungsabschnittes 20 des Betätigungslappens 16 zu- sammenwirkt, welche Vertikalfläche 23 der der mit dem Gegenvorsprung 8 zusammenwirkenden Vertikalfläche 24 gegenüberliegt. Zufolge dieser Ausge- staltung dient der Steuerungabschnitt 20 eines Betätigungslappens 16 nicht nur der durch Zweifachbetätigung aufhebbaren Drehsperre, sondern auch zur Auf- schraub-Anschlagbegrenzung. Der Steuerungsabschnitt 20 eines Betätigungs- lappens 16 ist in der aufgeschraubten Stellung der Verschlusskappe 1 zwischen dem Gegenvorsprung 8 und der Drehanschlagschulter 22 in einer zwischen diesen ausgeformten Tasche 25 gefangen.

Mit Bezug zu den Figuren 11 bis 16 ist eine Ausführungsform dargestellt, die sich zunächst einmal in einer Doppelmündung 26 des Behältnis 3 manifestiert.

Wie aus den Figuren 12 und 16 im Weiteren zu erkennen ist, ist das Behältnis 3 eine Doppelflasche mit zwei voneinander getrennten Kammern, die lediglich über einen Verbindungssteg 27 miteinander verbunden sind. Der Verbin- dungssteg 27 ist oberhalb des Gewindes 5, das an jeder Teilflasche ausgeformt ist, gezogen, vgl. Fig. 11.

Weiterhin ist ein Zusatzteil 28 vorgesehen, das die Doppelmündung 26 jeweils einzeln überdeckend von oben aufzusetzen ist und auch in einfacher Weise

nach oben abgenommen werden kann. Schon aufgrund der Doppelmündung ist das Zusatzteil 28 aber im aufgesetzten Zustand drehgesichert.

Die Verschlusskappe 1 ist im Wesentlichen, bis auf die nachstehend noch ange- sprochenen Besonderheiten, gleichgestaltet zu der bereits beschriebenen Ver- schlusskappe der anderen Ausführungsformen.

Das Zusatzteil 28 kann nach Abschrauben der Verschlusskappe 1 ohne Hinde- rung nach oben von dem Behältnis bzw. der Doppelmündung 26 entnommen werden.

Das Gewinde 5 ist in zwei Teilabschnitte, jeweils einem der genannten Teilbe- hältnisse zugeordnet, ausgebildet. Aber grundsätzlich auf einem kreisförmigen Grundriss, wenn gleich die Mündungen 26 von einer unrunden Hüllfläche (nur) umschlossen werden können. Im Verschlusszustand, siehe Fig. 12, sitzt die Verschlusskappe 1 bis unter dem Gewindebereich greifende, auf einer Schulter jedes der Teilbehältnisse auf. Im Bereich der Trennwand 27 ist eine Öffnung nach unten gegeben.

In ihrem oberen Bereich weist die Verschlusskappe 1 wieder die bereits be- schriebenen Betätigungslappen 16 auf, aus der Kappenwandung durch Frei- schnitte 17 herausgetrennt, auf. Zugeordnet einem Betätigungslappen 17 ist eine Wandungsabsenkung bzw. Wandungsabflachung 29 jeweils in Radialrich- tung ausgebildet.

Im Übrigen ist die Kappenform ungestört weitergebildet, mit ein sich unterhalb des Betätigungslappens integral fortsetzenden Umfangsband 18.

Wie sich aus einer Zusammenschau der Figuren 11 und 13 ergibt, bildet das Zusatzteil 28 nunmehr die Betätigungsteilwandung 4 bzw. Ringwandung 7 aus, wobei im Unterschied zu den vorerläuterten Ausführungsformen diese Betätigungsteilwandung nun aber auf die Ausformung der Gegenvorsprünge 8 und Auflaufschräge 9 etc. reduziert ist (dem steht nicht entgegen, dass in einer weiteren, nicht dargestellten Ausführungsform das Zusatzteil 8, etwa wenn es am Behältnis rastgehaltert ist, auch das Gewinde (mit) ausformen kann.

Im Übrigen ergibt eine gleiche Funktion wie schon zu den vorstehenden Aus- führungsformen beschrieben. Im Zuge des Aufschraubens der Verschlusskap- pe 1 wird durch den Gewindeeingriff zwischen der Verschlusskappe 1 und dem Behältnisgewinde eine Verklammerung zwischen der Verschlusskappe 1, dem Zusatzteil 28 und dem Behältnis 3 erreicht. Trotzdem das Zusatzteil 28 nur lose aufgesteckt ist, kann die Verschlusskappe 1 nicht entfernt werden, wenn nicht in der besonderen, hier erforderlichen Weise die Öffnungssiche- rung überwunden wird und die Verschlusskappe 1 abgeschraubt wird.

Wenn auch die Verschlusskappe 1 grundsätzlich das Zusatzteil 28 im Ver- schlusszustand vollständig überdeckt, ist dies doch bezüglich der Wandung 4, 7 in dem Bereich der Betätigungslappen 16 nicht vollständig gegeben, wie ins- besondere aus Fig. 13 ersichtlich.

Die Querschnittsdarstellung gemäß Fig. 14 zeigt dagegen die vollständige Überdeckung außerhalb der Verschlusslappen 16.

Weiter ist zu erkennen, dass das Zusatzteil 28 in die Doppelmündung 26 je- weils hineinragende Verschlussabschnitte 30 ausbildet. Diese sind für sich topfförmig, mit Öffnung nach außen jeweils gestaltet.

Diese beiden Verschlussabschnitte 30 gehen über einen Mittelverbindungsab- schnitt 31, der auch aus Fig. 15 ersichtlich ist, ineinander über.

Im Verschlusszustand sitzt die Unterseite der Kappendecke der Verschluss- kappe 1 unmittelbar auf dem Verbindungsabschnitt 31 bzw. den Randabschnit- ten 32, welche gleichsam durch die Topfränder der topfförmigen Verschlussab- schnitte 30 gebildet sind, auf.

Mit Bezug zu den Figurenl7 bis 20 ist eine weitere Ausführungsform darge- stellt, die der vorher beschriebenen Ausführungsform entspricht, wobei jedoch hier (wiederum) nur eine Mündungsöffnung 2 ausgebildet ist. Diese Mün- dungsöffnung 2 ist allerdings unrund gestaltet, wie sich insbesondere aus der Draufsicht auf das Behältnis 3 gemäß Fig. 20 ergibt. Die explosionsartige Dar- stellung gemäß Fig. 17 entspricht im Übrigen der Darstellung gemäß Fig. 11, so dass zur Beschreibung grundsätzlich auf die diesbezügliche Beschreibung verwiesen wird.

Die perspektivische Unteransicht des Zusatzteiles 28 dieser Ausfiihrungsform zeigt insbesondere den Verschlussabschnitt 30, der sich im Übrigen auch aus der Querschnittsdarstellung gemäß Fig. 18 ergibt.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offen- barung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehö- rigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollin- haltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.




 
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