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Patent Searching and Data


Title:
CLOTHES DRYING RACK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/063636
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clothes drying rack with an upright post (1), which comprises supporting arms (3), articulated thereto via a slide joint (2), that optionally are supported on a second joint (5) at the upper end of the post (1) via expanding arms (4) and receive a clothes line (8) guided in link polygons (7, 7'). The supporting arms (3, 3') are transferred from an approximately horizontal position in which the link polygons (7, 7') are tensioned into an approximately perpendicular position, the hanging-down clothes line sections (11) gliding into the hollow spaces (18) defined between the supporting arms (3, 3') via guiding elements (10). Said guiding elements (10) are guided on respective supporting arms (3) at both ends on the clothes line sections (11' and 11'') so as to overlap them and two opposite guide elements (10) each and four guide elements each at the outmost link polygon (7') are provided per link polygon (7), the outmost link polygon (7') coming to rest diagonally on the other link polygon (7).

Inventors:
GROSS CHRISTIAN (DE)
TIWI PETER (DE)
SCHRAMM BENJAMIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/011815
Publication Date:
June 22, 2006
Filing Date:
November 04, 2005
Export Citation:
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Assignee:
LEIFHEIT AG (DE)
GROSS CHRISTIAN (DE)
TIWI PETER (DE)
SCHRAMM BENJAMIN (DE)
International Classes:
D06F57/04
Foreign References:
DE10345874B32005-01-05
EP0882833A11998-12-09
DE19637341A11998-03-19
EP1245715A22002-10-02
US4735326A1988-04-05
CH390863A1965-04-30
EP0219571A11987-04-29
Attorney, Agent or Firm:
LEIFHEIT AG (Nassau, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Wäschetrocknungsgestell mit an einem aufrechten Mast (1) über ein Gleitgelenk (2) angelenkte Tragarme (3), die sich gegebenenfalls über Spreizarme (4) an einem zweiten Gelenk (5) am oberen Ende (6) des Mastes (1) abstützen und eine in Seilecken (7) geführte Wäscheleine (8) aufnehmen, wobei die Tragarme (3) durch Verschieben des Gleitgelenkes (2) von einer annähernd waagerechten, die Seilecken (7) spannende in eine etwa senkrechte Stellung überführbar sind und dabei die he rabhängenden Wäscheleinenabschnitte (11, 11', 11 ") über Führungselemente (10) in die Hohlräume (18) zwischen den Tragarmen (3, 3') hineinleiten, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (10) jeweils die Tragarme (3) übergreifend beidseitig an den Wäscheleinenabschnitten (11', 11") geführt sind, wobei pro Seileck (7) zumindest je weils zwei gegenüberliegende und am äußersten Seileck (7') vier Führungselemente (Tragarme 3 und 3') vorgesehen sind.
2. Wäschetrocknungsgestell nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (10) frei auf den Wäscheleinenabschnitten (11', 11") geführt sind.
3. Wäschetrocknungsgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (10) durch einen ovalen Ring (16) gebildet sind.
4. Wäschetrocknungsgestell nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (10) aus zwei über eine Brücke (12) verbundene Gleitösen (13) bestehen.
5. Wäschetrocknungsgestell nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (12) auf der Außenseite (15) der Tragarme (3, 3') gleitend geführt ist.
6. Wäschetrocknungsgestell nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite (15) der Tragarme (3, 3') die Hohlräume (18) zwischen den Tragarmen (3, 3') abdeckende Blende (19) angeordnet ist.
Description:
Beschreibung Wäschetrocknungsgestell

Die Erfindung betrifft ein Wäschetrocknungsgestell mit an einem aufrechten Mast ü- ber ein Gleitgeienk angelenkte Tragarme, die sich gegebenenfalls über Spreizarme an einem zweiten Gelenk am oberen Ende des Mastes abstützen und eine in Seilecken geführte Wäscheleine aufnehmen, wobei die Tragarme durch Verschieben des Gieitgelenkes von einer annähernd waagerechten, die Seilecken spannende in eine etwa senkrechte Stellung überführbar sind und dabei die herabhängenden Wäsche- ieinenabschnitte über Führungselemente in die Hohlräume zwischen den Tragarmen hineinleiten.

Ein Wäschetrocknungsgestell ähnlicher Art ist zum Beispiel aus der CH-PS 390863 bekannt und in zahlreichen Ausführungsformen auf dem Markt präsent. Ein solches Wäschetrocknungsgestell kann von einer Gebrauchstellung, in welcher eine Wäscheleine zwischen vier abstehenden Tragarmen gespannt und somit zur Aufnahme der Wäsche bereit ist, in eine zusammengeklappte Ruhestellung gebracht werden, in der sich zwischen den Tragarmen erstreckende Wäscheleinenabschnitte lose herunterhängen. Nachteilig dabei ist, daß die lose herunterhängenden Wäscheleinenabschnit- te dazu neigen, sich zu verwirren, daß sie einer Verschmutzung ausgesetzt sind, wenn das gesamte Wäschetrocknungsgestell nicht mit einer Hülle umschlossen wird, und daß ein dermaßen zusammengeklapptes Wäschetrocknungsgestell, wenn es am Gebrauchsort stehen gelassen wird, insgesamt unästhetisch und in Folge der ungeordnet herumhängenden Wäscheleinenabschnitte unordentlich wirkt.

Ein erster Ansatz, diesen Nachteil zu beseitigen, ist in der EP-A 0219571 aufgezeigt. Dabei wird die Wäscheleine beziehungsweise die Wäscheleinenabschnitte bei zusammengeklapptem Wäschetrocknungsgestell in zwischen den Tragarmen gebildete Hohlräume eingeführt und mit Blenden beziehungsweise Klappen abgedeckt. Damit werden zwar bei zusammengelegtem Wäschetrocknungsgestell die Wäscheleine beziehungsweise die Wäscheleinenabschnitte gegen Verschmutzung und Verwirrung geschützt und es wird auch ein ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild des zusammengelegten Wäschetrocknungsgestell erreicht, nachteilig ist aber, daß während des Zusammenklappens des Wäschetrocknungsgestells ein eindeutiges und sicheres Hineinleiten der lose herabhängenden Wäscheleinenabschnitte in die Hohlräume zwischen den Tragarmen nicht gewährleistet ist.

In einer Weiterentwicklung dieser Ausführυngsform ist nach der EP 0228494 B1 ein Wäschetrocknungsgestel! der genannten Art bekannt, bei dem zumindest an einzelnen Tragarmen entlang dieser Tragarme verschiebbar gelagerte Führungselemente vorgesehen sind, die mit mindestens einem die Wäscheleinenabschnitte übergreifen- 5 den Mitnehmer versehen sind und die während des Beiklappens der Tragarme die lose herabhängenden Wäscheleinenabschnitte in die Hohlräume hineinleiten. Obwohl diese Lösung bereits seit 1986 bekannt ist, konnte sie bis heute nicht in die Praxis < umgesetzt werden. Dabei ist wohl der Hauptnachteil, daß zwischen dem Führungselement beziehungsweise den den Leinenabschnitt übergreifenden Mitnehmer ein zu 10 kleiner Leinenwinkel entsteht, so daß die Reibkräfte unerträglich hoch werden. Folge ist, daß zusätzlich ein Seilzug für die Führungselemente erforderlich wird.

Weiter ist nach der EP 1245715 A2 ein Wäschetrocknungsgestell bekannt, bei dem zum Einziehen der Wäscheleinenabschnitte an den Tragarmen Leinenfänger geführt

15., sind, die beim Zusammenfalten des Wäschetrocknungsgestells die Wäscheleinenabschnitte geordnet einfangen sollen. Dieses Wäschetrocknungsgestell hat den Nachteil, daß sowohl beim Aufspannen, als auch beim Zusammenfalten an den verschiebbaren Leinenfänger große störende Reibungskräfte entstehen. Um diese zu überwinden, sind die Leinenfänger mit Hilfe eines Steuerseils zwangsgeführt, was zu einem

20 erheblichen Bauaufwand und. zu einer komplexen und anfälligen Konstruktion führt.

Aus der deutschen Patentschrift DE 103 45 874 B3 ist ein Wäschetrocknungsgesteii mit einem Aufrechten Mast und mit. über ein Gleitgelenk angelenkten Tragarmen, die sich über Spreizarnie an einem zweiten Gelenk am oberen Ende des Mastes abstüt- 5 zen, bekannt. Die Tragarme tragen zu Seilecken ausgebildete Wäscheleinen und sind durch Verschieben des Gleitgelenks von einer annähernd waagerechten, die Seilecken spannende, in eine etwa senkrechte Stellung überführbar, wobei die herabhängenden Wäscheleinenabschnitte über Führungselemente in hohe Räume zwischen den Tragarmen hineingleiten. Es ist vorgesehen, daß die Führungselernente 0 jeweils einen Tragarm übergreifend beidseitig an den Wäscheleinenabschnitten geführt sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein derartiges Wäschetrocknungsgestell zu schaffen, bei dem mit einfachsten Mitteln die Wäscheieinenabschnitte beim Beiklappen der 5 Tragarme in die zwischen den Tragarmen entstehenden Hohlräume geleitet werden und ein Einklemmen zwischen den Tragarmen sowie ein verheddern sicher verhindert wird.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Führungseiemente jeweiis einen Tragarm übergreifend beidseitig an den Wäscheleinenabschnitten geführt sind, und pro Seileck zumindest jeweils zwei gegenüberliegende und am äußersten Seil- eck vier Führungselemente vorgesehen sind.

Dadurch, daß nur auf dem äußersten Seileck vier Führungselemente vorgesehen sind, während bei den weiteren Seilecken nur jeweils zwei gegenüberliegende Führungselemente angeordnet sind, wird erreicht, daß sich beim Faltvorgang des Wä- schetrocknungsgestells die Leine des äußersten Seileckes jeweils diagonal über die Leinen der inneren Seilecke legen und damit verhindern, daß die Leinen der inneren Seilecke über die Hohlräume zwischen den Tragarmen herauspendeln. Die Wäscheleinenabschnitte werden zuverlässig und ohne weiteres zutun durch die Bedienungsperson in die Hohlräume zwischen den Tragarmen eingezogen und am Herauspen- dein gehindert. Durch die insgesamt geringe Anzahl an Führungselementen werden die Gesamtreibungskräfte zwischen Leine und Führungselementen vernachiässigbar gering, so daß die Funktion ohne zusätzlichen Seilzug oder sonstigen Antrieb sichergestellt ist.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So wird durch die Verwendung eines ovalen Ringes als Führungselement eine besonders; kostengünstige Lösung ermöglicht. Der Ring läuft ;dabei frei auf den Wä- scheleinenapschπitten und zieht durch die Schwerkraft beim Zusammenklappen des Wäschetrocknungsgestells die Leinenabschnitte zwischen die Tragarme. ; ; • • '

In einer weiteren Ausführungsform bestehen die Führungselemente aus zwei über eine Brücke verbundene Gleitösen. Diese Brücke kann sowohl als Drahtbiegeteil als auch als Kunststoffteil ausgeführt sein. Besonders bei der Ausführung als Kunststoffteil sind alle Designanforderungen besonders leicht zu berücksichtigen. Besonders zweckmäßig ist es dabei, die Brücke gleitend auf der Außenseite der Tragarme zu führen. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn die Tragarme durch zusätzliche Spreizarme gegen den Mast abgestützt sind. Es können dadurch auch Seilecke, die innerhalb dieser Stützarme liegen, erfaßt werden. Um im geschlossenen Zustand des Wäschetrocknungsgestelles ein einheitliches Bild zu erlangen und die Wäscheleine vollkommen zu stützen, sind auf der Außenseite der Tragarme die Hohlräume abdeckende Blenden angeordnet.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Wäschetrocknungsgestells in geöffneter Stel- lung, nur zur Hälfte dargestellt,

Fig. 2 in annähernd geschlossener Stellung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein Wäschetrocknungsgestell in geöffneter Steifung,

Fig. 4 eine Alternativlösung in einer Ansicht gemäß Fig. 3,

Fig. 5 die Ausführungsform gemäß Fig. 4 in teilweise beigekiapptem Zustand und

Fig. 6 einen Schnitt durch ein Wäschetrocknungsgestell in beigeklapptem Zustand entsprechend einer Ausführungsform gemäß den Fig. 1 und 2.

Die Figur 1 zeigt - wie auch alle weiteren Figuren in schematisierter Darstellung - ein Wäschetrocknungsgestell mit einem vertikalen Mast 1 , an dem über ein Gieitgelenk 2 - Tragarme 3 angebracht sind, die sich über Spreizarme 4 an einem zweiten Gelenk 5 . am oberen Ende 6 des Mastes 1 abstützen und, eine in Seilecke. 7,- 7' geführte Wäscheleine 8 aufnehmen. Die Seilecke 7, T sind über ihre Eckpunkte 9..in den Tragarmen ^.festgelegt. • ' : >

Die Tragarme 3 übergreifend sind Führungselemente 10 vorgesehen, die beidseitig der Tragarme an den Wäscheleinenabschnitten 11 geführt sind. Die Führungselemente 10 sind an zwei gegenüberliegenden Tragarmen 3 an jedem Seileck 7, 7' und an den beiden anderen Tragarmen 3' nur am äußersten Seileck 7' vorgesehen.

Die Führungselernente 10 sind gemäß den Ausführungsbeispielen (Fig. 1 , Fig. 2, Fig. 3 und Fig. 6) als Brücke 12 mit zwei die Wäscheleinenabschnitte 11 voll umfassenden Ösen 13 ausgebildet. Die Brücke 12 liegt mit ihrem Gleitbereich 14 auf der Außenseite 15 des Tragarms 3 an. Dabei können die Führungselemente 10 wie im Bei- spiel nach Fig. 6 als Drahtbiegeteil als auch wie in den Fig. 1 , 2 und 3 dargestellt als Kunststoffteil beziehungsweise Formteil, wozu sich natürlich auch jedes andere brauchbare Material anbietet, ausgebildet sein.

In den Fig. 4 und 5 ist eine Altemativlösung eines Führungselementes 10 dargestellt. Dieses besteht hierbei lediglich aus einem Ring 16, rund, oval oder auch langgezogen, der auf zwei benachbarte Wäscheleinenabschnitte geführt ist.

Durch die beidseitige Führung der Führungselemente, also jeweils links und rechts des Tragarmes, so daß zwei Wäscheleinenabschnitte, 11' und 11", erfaßt werden, wird ein großer Wirkungswinkel ermöglicht, so daß die Reibungskräfte drastisch verringert werden und somit die Führungselemente 10 beim Zusammenfalten des Wä- schetrocknungsgestelles durch die Schwerkraft die Wäscheleinenabschnitte in die Hohlräume 18 ziehen. Ebenso leicht gleiten die Führungselemente 10 beim Aufspannen des Wäschetrocknungsgestells in ihre tragarmnahe Lage zurück, ohne daß Selbsthämmung eintritt.

Zum weiteren Schutz der Wäscheleinenabschnitte 11 im Ruhezustand sind auf der Außenseite 15 der Tragarme 3 Blenden 19 angeordnet.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Mast

2 Gleitgeienk

3 Tragarme mit Führungselemente 10 an jeder Seilecke 7 und T 3' Tragarme mit Führungselemente 10 nur am äußersten Seileck T

4 Spreizarme

5 Gelenk

6 Oberen Ende

7 Seilecke

7' äußerstes Seileck

8 Wäscheleine

9 Eckpunkte

10 Führungseiemente

11 Wäscheleinenabschnitte 11 ' und 11"

12 Brücke

13 Ösen

14 Gleitbereich

15 Außenseite . :

16 Ring

18 Hohlräume ; :

19 Blenden