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Title:
CLUTCH ACTUATION APPARATUS FOR ACTUATING A CLUTCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/049626
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clutch actuation apparatus (10; 100; 200; 300; 400) for actuating a clutch (60), in particular the clutch of a motor vehicle, having a pressure chamber (14; 114; 214; 314; 414) with a variable volume, wherein a volumetric change of the pressure chamber (14; 114; 214; 314; 414) serves to actuate the clutch (60). There is provision according to the invention for the pressure chamber (14; 114; 214; 314; 414) to be delimited at least partially by a deformable, elastic element (20; 120; 220; 320; 420).

Inventors:
HILBERER EDUARD (DE)
HERGES MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/009302
Publication Date:
May 02, 2008
Filing Date:
October 26, 2007
Export Citation:
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Assignee:
KNORR BREMSE SYSTEME (DE)
HILBERER EDUARD (DE)
HERGES MICHAEL (DE)
International Classes:
F16D25/08
Foreign References:
GB2116282A1983-09-21
DE10051374A12002-04-18
GB1346974A1974-02-13
US6708808B12004-03-23
DE2015410A11971-10-21
US4482040A1984-11-13
DE2923487A11980-12-11
US4591039A1986-05-27
Attorney, Agent or Firm:
MATTUSCH, Gundula (Moosacher Strasse 80, München, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100; 200; 300; 400) zum Betätigen einer Kupplung (60) , insbesondere der eines Kraftfahrzeugs, mit einer Druckkammer (14; 114; 214; 314; 414), deren Volumen variierbar ist, wobei eine Volumenänderung der Druckkammer (14; 114; 214; 314; 414) zur Betätigung der Kupplung (60) dient, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkammer (14; 114; 214; 314; 414) zumindest teilweise von einem verformbaren, elastischen Element (20; 120; 220; 320; 420) begrenzt wird.

2. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100; 200; 300; 400) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkammer (14; 114; 214; 314; 414) weiterhin von einem Betätigungskolben (12; 112; 212; 312; 412) begrenzt wird, der mit der Kupplung (60) gekoppelt ist.

3. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100; 200; 300; 400) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckkammer (14; 114; 214; 314; 414) weiterhin von einem Gehäusebauteil (18; 118; 218; 318; 418) begrenzt wird,

das den Betätigungskolben (12; 112; 212; 312; 412) bewegbar führt .

4. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das verformbare, elastische Element (20; 120) eine Balgfeder (16; 116), insbesondere eine Rollbalgfeder (16) oder eine Torusbalgfeder (116), ist.

5. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Torusbalgfeder (116) eine vorbestimmte Federhärte zugeordnet ist, mit der der Betätigungskolben (112) gegen die Kupplung (60) vorgespannt wird.

6. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (200; 300) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das verformbare, elastische Element (220; 320) eine Membran (216; 316), insbesondere eine Rollmembran (216) oder eine Topfmembran (316), ist.

7. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (200; 300) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran

(216; 316) in Anlage an eine Stützwand (222; 322) bring- bar ist.

8. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (400) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das verformbare, elastische Element (420) ein die Druckkammer

(414) ausbildender torusfδrmiger Hohlkörper (416) mit einem Be- und Entlüftungsdom (430) ist.

9. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (400) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass dem torusförmigen Hohlkörper (416) eine Gummifeder (424) angegliedert ist, die vorzugsweise eine Stahleinlage umfasst.

10. Kupplungsbetätigungsvorrichtung (10; 100; 200; 300; 400) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Zentralausrücker (10; 100; 200; 300; 400) ist.

Description:

Kupplungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Kupplung

Die Erfindung betrifft eine Kupplungsbetätigungsvorrich- tung zum Betätigen einer Kupplung, insbesondere der eines Kraftfahrzeugs, mit einer Druckkammer, deren Volumen variierbar ist, wobei eine Volumenänderung der Druckkam- mer zur Betätigung der Kupplung dient.

In Kraftfahrzeugen werden üblicherweise Kupplungsbetäti- gungsvorrichtungen eingesetzt, mittels denen Kupplungen zur Unterbrechung und erneuten Herstellung eines Kraft- flusses zwischen einem Verbrennungsmotor und einem Kraftfahrzeuggetriebe betätigt werden können. Neben einer rein mechanischen Ansteuerung können derartige Kupplungsbetätigungsvorrichtungen beispielsweise auch pneumatisch angesteuert werden. In diesem Fall verfügen sie über eine Druckkammer, deren Volumen variierbar ist. Die Variation des Volumens beziehungsweise eine Volumenänderung der Druckkammer erfolgt dabei mittels eines entsprechenden Druckauf- und Druckabbaus in der Druckkammer. Die Volumenänderung der Druckkammer bewirkt letztendlich die

Betätigung der Kupplung und damit eine Entkopplung oder Kopplung des Verbrennungsmotors von oder mit dem Kraftfahrzeuggetriebe. üblicherweise wird die Druckkammer ausschließlich durch starre und unflexible beziehungswei- se nicht verformbare Komponenten ausgebildet . Zumindest eine dieser starren Komponenten ist bezüglich einer oder mehrerer anderer Komponenten über zumindest eine erste und zweite Führung bewegbar gelagert, um das Volumen der Druckkammer variieren zu können. Die erste und zweite Führung werden dabei jeweils zwischen der beweglichen

Komponente und einer unbeweglichen Komponente beispielsweise durch eine Gleitführung oder in sonstiger Weise realisiert . Dies erfordert eine genaue Einhaltung von Toleranzen dieser starren Komponenten, insbesondere zwi- sehen miteinander über eine Führung gekoppelten bewegbaren und unbewegbaren Komponenten, um Undichtigkeiten der Druckkammer zu vermeiden. Dadurch unterliegt der kon- struktions- und fertigungsbedingte Aufwand für derartige Kupplungsbetätigungsvorrichtungen strengen Konstruktions- und Fertigungsvorgaben. Dies hat zur Folge, dass deren Herstellung sehr kostspielig ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtungen derart weiterzubilden, dass der konstruktions- und fertigungsbedingte Aufwand verringert werden kann .

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst .

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Kupplung baut auf dem gattungsgemäßen Stand der Technik dadurch auf, dass die Druckkammer zumindest teilweise von einem verformbaren und elastischen Element begrenzt wird. Das verformbare beziehungsweise flexible und elastische Element begrenzt zumindest einen Teil der Druckkammer. Hingegen begrenzen beispielsweise eine bewegliche und unbewegliche starre Komponente den verbleibenden Teil der Druckkammer. In diesem Fall können die bewegliche und unbewegliche Komponente über eine erste Führung miteinander gekoppelt sein. Anstelle einer weiteren Kopplung über eine zweite Führung zwischen diesen Komponenten ist das verformbare, elastische Element zum Begrenzen der Druckkammer vorgesehen. Dieses kann beispielsweise jeweils über die bewegliche und unbewegli- che Komponente übergezogen beziehungsweise jeweils an diesen angebracht werden. Dadurch wird der konstruktions- und fertigungsbedingte Aufwand erheblich verringert. Somit ist die Einhaltung strenger Toleranzen aufgrund des elastischen und verformbaren Elements nicht zwangsweise erforderlich.

Die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung kann derart weitergebildet werden, dass die Druckkammer weiterhin von einem Betätigungskolben begrenzt wird, der mit

der Kupplung gekoppelt ist. In diesem Fall entspricht der Betätigungskolben einer starren und beweglichen Komponente zur Begrenzung der Druckkammer. Der Betätigungskolben als bewegliche starre Komponente ist vorzugsweise als Hohlzylinder ausgebildet und dient zur Betätigung der Kupplung. Durch Bewegung des Betätigungskolbens ist das Volumen der Druckkammer variierbar. Vorzugsweise ist das elastische und verformbare Element mit dem beweglichen Betätigungskolben und der unbeweglichen starren Komponen- te zur Begrenzung der Druckkammer gekoppelt.

Darüber hinaus kann die erfindungsgemäße Kupplungsbetäti- gungsvorrichtung so verwirklicht werden, dass die Druckkammer weiterhin von einem Gehäusebauteil begrenzt wird, das den Betätigungskolben bewegbar führt. Das Gehäusebauteil entspricht in diesem Fall der unbeweglichen starren Komponente und kann teilweise als Hohlzylinder ausgeführt sein, der an einem Endabschnitt flansch- beziehungsweise scheibenförmig ausgebildet ist. Zur Führung des Betäti- gungskolbens dient in diesem Zusammenhang der hohlzylind- rische Abschnitt des Gehäusebauteils, der den Betätigungskolben bewegbar führt. Das elastische und verformbare Element kann beispielsweise über einen Außenumfang des hohlzylindrischen Betätigungskolbens und über den flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils übergezogen werden. Dadurch kann auf eine weitere Kopplung über eine zweite Führung zwischen einem zylindrischen Außenmantel, der in Richtung des Betätigungskolbens an dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils vorgese-

hen ist, und dem Betätigungskolben verzichtet werden. Insbesondere können weitere für die zweite Führung erforderliche Abdichtungen und Abstreifer durch das verformbare und elastische Element ersetzt werden. Dadurch ist es beispielsweise möglich, den Betätigungskolben verkleinert auszubilden, insbesondere als Halbkolben. Um die Reibung zwischen dem Betätigungskolben und dem hohlzylindrischen Abschnitt des Gehäusebauteil gering zu halten und die Führung des Betätigungskolbens zu verbessern, können Führungsbuchsen, Laufringe oder Führungsmanschetten mit oder ohne Abstreifer zwischen diesen vorgesehen sein. Ebenso können Dichtungen, beispielsweise Rolldichtungen, zwischen ihnen angeordnet sein, um die Dichtigkeit der Druckkammer zu gewährleisten.

Die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung kann in vorteilhafterweise derart weitergebildet sein, dass das verformbare, elastische Element eine Balgfeder, insbesondere eine Rollbalgfeder oder eine Torusbalgfeder, ist. Beispielsweise kann die Balgfeder eine üblicherweise in LkW-Luftfederungen verwendete Balgfeder sein. Darüber hinaus ist die Balgfeder dazu imstande, ein Drehmoment eines mit dem Betätigungskolben gekoppelten Wälzlagers über den Betätigungskolben aufzunehmen. Bei Verwendung der Rollbalgfeder kann sie bei entsprechender Bewegung des Betätigungskolbens auf dem Außenumfang des Betätigungskolbens abrollen.

In diesem Zusammenhang kann vorgesehen sein, dass die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung derart weitergebildet ist, dass der Torusbalgfeder eine vorbestimmte Federhärte zugeordnet ist, mit der der Betäti- gungskolben gegen die Kupplung vorgespannt wird. Die

Federhärte beziehungsweise Federkonstante kann beispielsweise dadurch erzielt werden, dass eine Schraubenfeder um den Außenumfang der beispielsweise wellenförmigen Torusbalgfeder angebracht wird. Unter "wellenförmiger" Torus- balgfeder ist in diesem Zusammenhang eine Torusbalgfeder zu verstehen, deren Form einem Hohlzylinder mit gewellten Mantelflächen in HohlZylinderlängsrichtung entspricht. Vorzugsweise verläuft die Schraubenfeder in Wellentälern beziehungsweise zwischen Wellenbergen der wellenförmigen Torusbalgfeder. Ebenso kann die Feder aber auch in die

Torusbalgfeder einvulkanisiert sein. Damit kann die über- licherweise verwendete Feder zum Vorspannen des Betätigungskolbens gegen die Kupplung Platz sparend an der Torusbalgfeder vorgesehen sein.

In einer alternativen Ausführungsform kann die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung derart ausgebildet sein, dass das verformbare, elastische Element eine Membran, insbesondere eine Rollmembran oder eine Topfmembran, ist. Beispielsweise kann eine Topfmembran verwendet werden, wie sie üblicherweise in BremsZylindern von Kraftfahrzeugen verwendet wird.

Insbesondere wird bei dieser Ausführungsform bevorzugt, die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung derart weiterzubilden, dass die Membran in Anlage an eine Stützwand bringbar ist. Die Stützwand kann in diesem Fall an einem Gehäusebauteil, insbesondere an dem flanschför- migen Endabschnitt des Gehäusebauteils, angeordnet sein. Damit kann eine Beschädigung der Membran bei zu hohem Druck in der Druckkammer unterbunden werden.

Ebenso kann die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvor- richtung so verwirklicht werden, dass das verformbare, elastische Element ein die Druckkammer ausbildender to- rusförmiger Hohlkörper mit einem Be- und Entlüftungsdom ist. Beispielsweise kann der torusfδrmige Hohlkörper als ein geschlossener und torusförmiger Gummimantel derart vorgesehen sein, dass er die Druckkammer unmittelbar ausbildet, während die Druckkammer mittelbar beziehungsweise über den Gummimantel durch das Gehäusebauteil, eine an dem Gehäusebauteil angebrachte Stützwand und den Betä- tigungskolben begrenzt wird. über den Be- und Entlüftungsdom kann der Druck in der Druckkammer auf- und abgebaut werden. Vorzugsweise weist der Be- und Entlüftungsdom eine Dichtwulst auf.

In diesem Zusammenhang kann die erfindungsgemäße Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung derart ausgeführt werden, dass dem torusfδrmigen Hohlkörper eine Gummifeder angegliedert ist, die vorzugsweise eine Stahleinlage umfasst. Dadurch ist die Feder zum Vorspannen des Betätigungskol-

bens gegen die Kupplung nicht mehr zwangsweise notwendig, kann aber dennoch optional vorgesehen sein.

Insbesondere kann die erfindungsgemäße Kupplungsbetäti- gungsvorrichtung derart weitergebildet sein, dass sie ein Zentralausrücker ist .

Obwohl vorstehend eine Variante mit pneumatischer Ansteuerung beschrieben wurde, ist dem Fachmann klar, dass sich die Erfindung auch im Rahmen eines hydraulischen Systems verwirklichen lässt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden nachstehend anhand der Figuren beispielhaft erläutert .

Es zeigen:

Figur 1 eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Kupplung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Figur 2 eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer Kupplung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Figur 3 eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer

Kupplung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Figur 4 eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer

Kupplung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Figur 5 eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung zum Betätigen einer

Kupplung gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung; und

Figur 6 einen Ausschnitt eines Kraftfahrzeugsystems, in dem die erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungs- vorrichtungen der Figuren 1 bis 5 verwendet werden können.

Figur 1 zeigt eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 10 zum Betätigen einer

Kupplung 60 eines Kraftfahrzeugs gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung. In dem gezeigten Fall stellt die Kupplungsbetätigungsvorrichtung 10 einen Zentralausrücker dar. Zur Verdeutlichung der Anordnung und Funktionalität der erfindungsgemäßen Kupplungsbetäti- gungsvorrichtung 10 wird zunächst Figur 6 näher beschrieben.

Figur 6 zeigt einen Ausschnitt eines Kraftfahrzeugsystems. In diesem Fall umfasst das Kraftfahrzeugsystem einen Verbrennungsmotor 70 und ein mit dem Verbrennungsmotor 70 gekoppeltes Kraftfahrzeuggetriebe 80. Zur Unter- brechung und erneuten Herstellung eines Kraftflusses von dem Verbrennungsmotor 70 zu dem Kraftfahrzeuggetriebe 80 ist die Kupplung 60 zwischen diesen vorgesehen. Dazu wird die Kupplung 60 durch die erfindungsgemäße Kupplungsbetä- tigungsvorrichtung betätigt. In der Darstellung von Figur 6 ist explizit die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungs- vorrichtung 300 gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung (Figur 4) dargestellt. Jedoch können in dem Kraftfahrzeugsystem von Figur 6 stattdessen ebenso die erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtungen gemäß den anderen Ausführungsbeispielen vorgesehen sein.

Zurückkehrend zu Figur 1 umfasst die erfindungsgemäße Kupplungsbetätigungsvorrichtung 10 eine Druckkammer 14. Die Druckkammer 14 wird zumindest teilweise von einem flexiblen beziehungsweise verformbaren und elastischen

Element 20 begrenzt. Das verformbare, elastische Element 20 ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Rollbalgfeder 16. Weiterhin wird die Druckkammer 14 von einem im Wesentlichen hohlzylindrischen Betätigungskolben 12, der mit der Kupplung 60 gekoppelt ist, und einem Gehäusebauteil 18 begrenzt. Der hohlzylindrische Betätigungskolben 12 ist an dessen Innenumfang an dem Gehäusebauteil 18 bewegbar geführt . Das Gehäusebauteil 18 hat ebenso die Form eines Hohlzylinders , der an dessen einen Endab-

schnitt flanschförmig ausgebildet ist. Die Rollbalgfeder 16 ist zur Begrenzung der Druckkammer 14 an einen Außenumfang des hohlzylindrischen Betätigungskolbens 12 und dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 18 angebracht. Durch die bewegbare Führung des Betätigungskolbens 12 und die Flexibilität der Rollbalgfeder 16 ist das Volumen der Druckkammer 14 variierbar. An dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 18 in Figur 1 ist ein Befestigungsgewinde 26 und eine Fixierung 46 vorgesehen. Dadurch ist die erfindungsgemäße Kupp- lungsbetätigungsvorrichtung 10 mittels einer nicht dargestellten Schraubenverbindung beispielsweise an einem Gehäuse des Kraftfahrzeuggetriebes 80 oder einem Gehäuse der Kupplung 60, beispielsweise einer Kupplungsglocke, koppelbar und kann insbesondere über die Fixierung 46 zentriert werden. Darüber hinaus ist ein Sensornehmerele- ment 30 an den flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 18 fixiert, beispielsweise über einen Stecker oder eine sonstige Steckverbindung, das mit einem gegen- über dem Sensornehmerelement 30 beweglichen Sensorgeberelement 28 verbunden ist. Das Sensorgeberelement 28 ist wiederum mit dem Betätigungskolben 12 gekoppelt, wodurch eine Wegerfassung des Betätigungskolbens 12 ermöglicht wird. In diesem Fall befindet sich das Sensornehmerele- ment 30 und das Sensorgeberelement 28 in der Druckkammer 14. Weiterhin ist eine Feder 32 zwischen dem Betätigungskolben 12 und dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 18 in der Druckkammer 14 vorgesehen, die den Betätigungskolben 12 gegen die Kupplung 60 vorspannt.

Ferner sind an dem Innenumfang des Betätigungskolbens 12 zwei Führungsbuchsen 36, 40 und eine Dichtung 38 jeweils in an dem Innenumfang ausgebildeten Nuten vorgesehen, wobei die Führungsbuchse 40 weiterhin einen Abstreifer umfasst . Darüber hinaus ist an einer der Kupplung 60 zugewandten Seite des Betätigungskolbens 12 ein Wälzlager 44 an diesem angebracht, um eine übertragung eines Drehmoments von der Kupplung 60 zum Betätigungskolben 12 möglichst gering zu halten. Zur Begrenzung einer maxima- len Ausrückbewegung des Betätigungskolbens 12 ist an dem hohlzylindrischen Abschnitt beziehungsweise Hohlzylinder des Gehäusebauteils 18 ein Sicherungsring 42 angeordnet. Damit ist der Betätigungskolben 12 zwischen dem Sicherungsring 42 und dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 18 bewegbar gelagert. Zur Variation des Volumens der Druckkammer 14 ist in dem Gehäusebauteil 18 ein Be- und Entlüftungskanal 34 vorgesehen, mittels dem der Druck in der Druckkammer auf- und abbaubar ist.

Im Betrieb der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvor- richtung 10 wird über den Be- und Entlüftungskanal 34 ein Druck in der Druckkammer 14 auf- oder abgebaut. Dementsprechend bewegt sich der Betätigungskolben 12 im Falle eines Druckaufbaus in Richtung zur Kupplung 60 oder im Falle eines Druckabbaus von dieser weg entgegen der Vorspannung der Feder 32. Beim Druckabbau in der Druckkammer 14 rollt die Rollbalgfeder 16 zumindest abschnittsweise an dem Außenumfang des Betätigungskolbens ab.

Figur 2 zeigt eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 100 zum Betätigen der Kupplung 60 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden Ie- diglich die Unterschiede zu dem ersten Ausführungsbeispiel näher erläutert. Dem ersten Ausführungsbeispiel gleiche oder ähnliche Komponenten der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 100 des zweiten Ausführungsbeispiels werden mit ähnlichen Bezugszeichen be- zeichnet oder wurden weggelassen. Anstelle der Rollbalg- feder 16 der Kupplungsbetätigungsvorrichtung 10 des ersten Ausführungsbeispiels weist die Kupplungsbetätigungs- vorrichtung 100 des zweiten Ausführungsbeispiels eine wellenförmige Torusbalgfeder 116 auf. Darüber hinaus ist der Torusbalgfeder 116 eine bestimmte Federhärte zugeordnet. In diesem Fall ist eine Feder 132 an einer Außenum- fangsflache der Torusbalgfeder 116 vorgesehen, um den Betätigungskolben 112 gegen die Kupplung 60 vorzuspannen. Vorzugsweise verläuft die Feder 132 in Wellentälern der wellenförmigen Torusbalgfeder 116. Weiterhin sind das Sensornehmerelement 130 und das Sensorgeberelement 128 außerhalb der Druckkammer 114 angeordnet.

Der Betrieb der Kupplungsbetätigungsvorrichtung 100 des zweiten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich von dem des ersten Ausführungsbeispiels darin, dass die Torusbalgfeder 116 bei Druckabbau in der Druckkammer 114 nicht an dem Betätigungskolben 112 abrollt, sondern durch deren

wellenförmigen Beschaffenheit zusammengedrückt wird, ähnlich wie bei einem faltenartigen Balg.

Figur 3 zeigt eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 200 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Auch hier werden zur Vermeidung von Wiederholungen lediglich die Unterschiede zu dem ersten Ausführungsbeispiel näher erläutert . Dem ersten Ausführungsbeispiel gleiche oder ähnliche Kompo- nenten der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrich- tung 200 des dritten Ausführungsbeispiels werden mit ähnlichen Bezugszeichen bezeichnet oder sind weggelassen. Anstelle einer Balgfeder 16, 116 im Sinne des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels ist in diesem Ausführungs- beispiel eine Rollmembran 216 mit einer an dem flansch- förmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 218 angebrachten Stützwand 222 vorgesehen. Die Stützwand 222 erstreckt sich in der Bewegungsrichtung des Betätigungskolbens 212 beziehungsweise parallel zu dem hohlzylindrischen Ab- schnitt des Gehäusebauteils 218.

Im Betrieb rollt die Rollmembran 216 bei Druckabbau in der Druckkammer 214 ähnlich wie die Rollbalgfeder 16 des ersten Ausführungsbeispiels an dem Betätigungskolben 212 ab. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel wird die Rollmembran 216 jedoch bei Druckaufbau in der Druckkammer 214 von der Stützwand 222 gestützt.

Figur 4 zeigt eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 300 zum Betätigen der Kupplung 60 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung. In diesem Fall werden zur Vermeidung von Wie- derholungen lediglich die Unterschiede zu dem dritten Ausführungsbeispiel näher erläutert. Dem ersten Ausführungsbeispiel gleiche oder ähnliche Komponenten der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 300 des vierten Ausführungsbeispiels werden mit ähnlichen Bezugs- zeichen bezeichnet oder sind weggelassen. Anstelle der Rollmembran 216 des dritten Ausführungsbeispiels ist in diesem Ausführungsbeispiel eine Topfmembran 316 mit einer an dem flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 318 angebrachten Stützwand 322 vorgesehen.

Figur 5 zeigt eine Darstellung der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 400 gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden lediglich die Unterschiede zu dem ersten Ausführungsbeispiel näher erläutert. Dem ersten

Ausführungsbeispiel gleiche oder ähnliche Komponenten der erfindungsgemäßen Kupplungsbetätigungsvorrichtung 400 des fünften Ausführungsbeispiels sind mit ähnlichen Bezugszeichen bezeichnet oder weggelassen. In diesem Ausfüh- rungsbeispiel wird die Druckkammer 414 ausschließlich durch einen torusförmigen Hohlkörper 416 ausgebildet. Der torusförmige Hohlkörper 416 ist beispielsweise als ein geschlossener Gummimantel ausgeführt. Der torusfδrmige Hohlkörper 416 wird wiederum von dem Gehäusebauteil 418,

dem Betätigungskolben 412 und der Stützwand 422 begrenzt, die somit mittelbar die Druckkammer 414 begrenzen. An dem torusfδrmigen Hohlkörper 416 ist ein Be- und Entlüftungsdom 434 vorgesehen, um einen Druckab- und Druckaufbau der Druckkammer 414 zu ermöglichen. Der Be- und Entlüftungs- dom 434 verläuft durch den flanschförmigen Endabschnitt des Gehäusebauteils 418, beispielsweise durch eine Bohrung. Vorzugsweise ist eine elastische Gummifeder 424 an den torusförmigen Hohlkörper 416 angegliedert, die den Betätigungskolben 412 in Richtung der Kupplung 60 vorspannt. Ferner kann eine optionale Feder 432 zwischen dem Betätigungskolben 412 und dem Gehäusebauteil 418 vorgesehen sein, jedoch ist dies aufgrund der angegliederten Gummifeder 424 nicht zwingend erforderlich.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste :

10 Kupplungsbetätigungsvorrichtung 12 Betätigungskolben

14 Druckkammer

16 Rollbalgfeder

18 Gehäusebauteil

20 verformbares, elastisches Element

26 Befestigungsgewinde

28 Sensorgeberelement 30 Sensornehmerelement 32 Feder 34 Be- und Entlüftungskanal

36 Führungsbuchse

38 Dichtung

40 Führungsbuchse mit Abstreifer 42 Sicherungsring 44 Wälzlager

46 Fixierung

60 Kupplung

70 Verbrennungsmotor

80 Kraftfahrzeuggetriebe 100 Kupplungsbetätigungsvorrichtung

112 Betätigungskolben

114 Druckkammer

116 Torusbalgfeder

118 Gehäusebauteil 120 verformbares, elastisches Element

126 Befestigungsgewinde

128 Sensorgeberelement

130 Sensornehmerelement

132 Feder 134 Be- und Entlüftungskanal

136 Führungsbuchse

138 Dichtung

140 Führungsbuchse mit Abstreifer 142 Sicherungsring

144 Wälzlager

200 Kupplungsbetätigungsvorrichtung

212 Betätigungskolben

214 Druckkammer 216 Rollmembran

218 Gehäusebauteil

220 verformbares, elastisches Element

222 Stützwand

228 Sensorgeberelement 230 Sensornehmerelement

232 Feder

234 Be- und Entlüftungskanal 236 Führungsbuchse

238 Dichtung 240 Führungsbuchse mit Abstreifer

242 Sicherungsring

244 Wälzlager

300 Kupplungsbetätigungsvorrichtung 312 Betätigungskolben 314 Druckkammer

316 Topfmembran

318 Gehäusebauteil

320 verformbares, elastisches Element 322 Stützwand 328 Sensorgeberelement

330 Sensornehmerelement 332 Feder

334 Be- und Entlüftungskanal

336 Führungsbuchse

338 Dichtung

340 Führungsbuchse mit Abstreifer

342 Sicherungsring

344 Wälzlager 400 Kupplungsbetätigungsvorrichtung

412 Betätigungskolben

414 Druckkammer

416 torusförmiger Hohlkörper

418 Gehäusebauteil 420 verformbares, elastisches Element

422 Stützwand

424 Gummifeder

428 Sensorgeberelement

430 Sensornehmerelement 432 optionale Feder

434 Be- und Entlüftungsdom

436 Führungsbuchse

440 Führungsbuchse mit Abstreifer 442 Sicherungsring 444 Wälzlager