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Patent Searching and Data


Title:
COFFEE MACHINE COMPRISING IMPROVED FIXING OF THE COVER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/003841
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a coffee machine comprising a housing body (1) that has a base (2) and a filter zone (4) located above said base. A receiving area for a coffee pot is configured between the base and the filter zone. A cover (11, 23, 24) is located on the front face of the coffee machine, said cover being detachably fixed to the housing body in the filter zone by means of fixing elements (8, 12). Said coffee machine is characterised in that the base (2) has a slot (9), that the cover (11, 23, 24) has at least one lateral surface (13) which fits along the side of the receiving area and that the lateral surface (13) is detachably connected to the housing body (1) in the vicinity of the receiving area, using at least one respective fixing element (12, 26).

Inventors:
KAISER HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/007567
Publication Date:
January 17, 2002
Filing Date:
July 02, 2001
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
KAISER HELMUT (DE)
International Classes:
A47J31/44; (IPC1-7): A47J/
Foreign References:
DE8912045U11990-05-31
US5239914A1993-08-31
US5687636A1997-11-18
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Zentralabteilung Patente und Lizenzen Hochstrasse 17 München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Kaffeemaschine mit einem Gehäusekörper, der einen Sockel und einen über dem Sockel angeordneten Filterbereich aufweist, wobei zwischen dem Sockel und dem Filterbereich ein Aufnahmeraum für eine Kaf feekanne ausgebildet ist, wobei eine Blende vorgesehen ist, die über Haltemittel lösbar im Filterbereich am Gehäusekörper befestigt ist, wobei die Blende an der Frontseite der Kaffeemaschine angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (2) eine Ausnehmung (9) aufweist, daß die Blende (11,23,24) min destens eine Seitenfläche (13) aufweist, die seitlich am Aufnahmeraum entlang geführt ist, und daß die Seitenfläche (13) mit jeweils mindestens einem Haltemittel (12,8) lösbar mit dem Gehäusekörper (1) im Bereich des Aufnahmeraumes verbunden ist.
2. Kaffeemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Blende (11,23,24) bis zum Sockel (2) erstreckt und mit einem Endstück (14) in die Ausnehmung (9) eingreift.
3. Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hafteefement in Form einer Ausnehmung (8) und eines Haken (12) ausgebildet ist, wobei die Ausnehmung (8) in eine Wandung des Gehäusekörpers (1) eingebracht ist und der Haken (12) an der Blende ausgebildet ist.
4. Kaffeemaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Ausnehmungen (8) auf annähernd gleicher Höhe im Bereich eines Filterhalters am Gehäusekörper (1) ausgebildet sind, und daß zwei weitere Ausnehmungen (26) auf annähernd gleicher Höhe im Bereich des Aufnahmeraumes an zwei den Aufnahmebereich begrenzenden Teilfronfflächen (19, 20) des Gehäusekörper (1) ausgebildet sind.
5. Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (11,23,24) zwei Seitenflächen (13) aufweist, daß die zwei Seitenflächen (13) jeweils seitlich an dem Aufnahmeraum entlang geführt sind und mit jeweils einem Endstück (14) in eine zweite Ausnehmung (9) am Sockel (2) eingreifen.
6. Kaffeemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (9) des Sockels (2) auf einer Oberseite (10) des Sockels (2) ausgebildet ist, die dem Aufnahmeraum zugeordnet ist.
7. Kaffeemaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (9) auf der Oberseite (10) nahe an der ersten und zweiten Teilfrontfläche (19,20) ausgebildet ist, so daß die Blende (13,14,11) bündig an der Teilfrontfläche (19,20) gehalten wird.
Description:
Kaffeemaschine mit verbesserter Blendenhalterun Die Erfindung betrifft eine Kaffeemaschine gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine gattungsbildende Kaffeemaschine wird durch die Kaffeemaschine der Firma Philips mit der Typbezeichnung 7502, Cucina dargestellt, bei der eine Blende über Schnappha- ken in Ausnehmungen eines schwenkbaren Filterhalters eingehakt ist.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine verbesserte Halterung der Blende an der Kaffeemaschine zu ermöglichen.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorzugswei- se weist die Blende mindestens eine Seitenfläche auf, die seitlich mindestens teilweise an einem Aufnahmeraum für eine Kaffeekanne entlang geführt ist und die Seitenfläche mit ei- nem lösbaren Haltemittel mit dem Gehäusekörper im Bereich des Aufnahmeraums ver- bunden ist. Diese Ausführungsform bietet den wesentlichen Vorteil, daß aufgrund der Ausbildung der Seitenfläche ein größerer Frontbereich der Kaffeemaschine optisch ge- staltet wird. Zudem bietet die Befestigung der Seitenfläche am Gehäusekörper insgesamt eine verbesserte Befestigung der Blende an der Kaffeemaschine.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Sockel der Kaffeemaschine eine Ausneh- mung auf, in die die Seitenfläche eingreift. Durch Verwendung der Ausnehmung im Sok- kel wird eine weitere Fixierung der Seitenfläche ermöglicht, so daß die Befestigung der Blende zusätzlich stabilisiert wird. Weiterhin ist es aufgrund der Ausnehrnung möglich, un- terschiedlich lange Seitenflächen an einer Kaffeemaschine zu befestigen, wobei die unter- schiedlich langen Enden der Seitenflächen unsichtbar in der Ausnehmung verschwinden.

Zudem bietet die Verwendung der Ausnehmung im Sockel die Möglichkeit, unterschied- lich hohe Kaffeemaschinen mit ein und derselben Blende zu versehen, wobei die unter- schiedliche Höhenposition der Blenden dadurch ausgeglichen wird, daß das Endstück der Seitenfläche in die Ausnehmung des Sockels eingeschoben wird. Auf diese Weise reicht

es aus, eine Art von Blende für unterschiedlich hohe Kaffeemaschinen bereitzustellen.

Dies ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung der Kaffeemaschine.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprü- chen angegeben.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Haltemittels ist die Ausbildung in Form eines Ha- kens an der Blende und in Form einer Ausnehmung am Gehäuse der Kaffeemaschine.

Auf diese Weise ist die Blende einfach durch ein Einhaken des Hakens in der Ausneh- mung des Gehäuses montierbar und ebenso einfach wieder demontierbar.

In einer bevorzugten Ausführungsform werden jeweils zwei Haltemittel auf gleicher Höhe im Filterbereich seitlich eines Filterhalters und jeweils zwei Haftemittel auf gleicher Höhe im Bereich des Aufnahmeraums an zwei den Aufnahmeraum begrenzenden Frontseiten des Gehäusekörpers angeordnet. Aufgrund dieser vorteilhaften Anordnung der Haltemittel ist eine sichere Befestigung der Blende am Gehäusekörper möglich, wobei die Blende über ihre Außenkante gleichmäßig am Gehäusekörper anliegt.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Blende zwei Seitenflächen auf, die je- weils seitlich am Aufnahmeraum entlang geführt sind und mit jeweils einem Endstück in eine Ausnehmung des Sockels eingreifen. Die Verwendung einer Blende mit zwei Seiten- flächen ermöglicht eine weitgehende Gestaltung der Frontseite der Kaffeemaschine. Zu- dem ist durch das Eingreifen der Endstücke der Seitenflächen in die Ausnehmungen des Sockels eine genaue und präzise Fixierung der Seitenflächen am Gehäusekörper mög- lich.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figur näher erläutert.

Die Figur zeigt eine schematische, perspektivische Darstellung eines Gehäusekörpers ei- ner Kaffeemaschine mit drei unterschiedlichen Ausbildungsformen einer Blende und drei unterschiedlichen Ausführungsformen einer Abdeckung.

Die Figur zeigt einen Gehäusekörper 1 einer Kaffeemaschine, der einen Sockel 2, einen Körper 17 und einen nicht schwenkbaren Filterhalter 4 aufweist. Der Sockel 2 weist eine Heizplatte 3 auf oder, falls eine Thermokannenmaschine realisiert werden soll, eine ent- sprechende Abstellplatte auf. Von dem Sockel 2 geht ein Körper 17 aus, der sich nach

oben erstreckt und im oberen Bereich den Filterhalter 4 aufweist. Im Körper 17 ist ein Wassertank 6 integriert. Der Körper 17 weist unterhalb des Filterhalters 4 eine teilzylindri- sche Ausnehmung 18 auf, die einen Aufnahmeraum zum Einstellen einer Kaffee-Giaskan- ne oder Thermokanne darstellt. Der Körper 17 steht mit einer halbovalen Bodenfläche auf einem teilringförmigen Aussenrandbereich einer Oberseite 10 des Sockels 2 auf. Auf der Oberseite 10 ist mittig eine Heizplatte 3 angeordnet. Der Körper 17 weist eine Frontfläche 16 auf, die nahezu senkrecht zur Oberseite 10 angeordnet ist und über dem Sockel 2 aus- gebildet ist. Die Frontfläche 16 teilt sich in eine erste und eine zweite Teiffrontffäche 19, 20 auf, die an gegenüberliegenden Seiten von der Oberseite 10 des Sockels 2 ausgehen und nach oben seitlich am Aufnahmeraum vorbei bis zum oberen Rand des Filterhalters 4 geführt sind. In der ersten und der zweiten Teilfrontfläche 19,20 ist auf gleicher Höhe im Bereich des Filterhalters 4 jeweils eine erste Ausnehmung 8 in Form eines vertikalen Längsschlitzes eingebracht. Zudem sind im Bereich der Ausnehmung 18 zwei weitere Ausnehmungen 26 auf gleicher Höhe in der ersten und in der zweiten Teilfronffläche 19, 20 in Form von vertikalen Längsschlitzen eingebracht Die Oberseite 10 des Sockels 2 weist nahe an der ersten und der zweiten Teilfrontfläche 19,20 zwei zweite Ausnehmungen 9 in Form von Schlitzen auf. Die Form der zweiten Ausnehmung 9 ist an den. Querschnitt der Endstücke 14 der Seitenflächen 13 angepaßt, so daß die Endstücke 14 vorzugsweise passgenau in die zweite Ausnehmungen 9 ein- geschoben werden können. Die zweiten Ausnehmungen 9 sind in der Weise auf der Oberseite 10 angeordnet, daß eine Blenden 11,23,24 im montierten Zustand im Bereich der Oberseite 10 formschlüssig an der Frontseite 16 mit der Seitenkante 22 anliegt.

In der Figur ist vor dem Gehäusekörper 1 eine erste Blende 11 dargestellt, die eine Hauptfläche 21 aufweist, von der nach unten zwei getrennte Seitenflächen 13 ausgehen.

Die Seitenflächen 13 stellen eine Verlängerung der der Hauptfläche nach unten dar. Die zwei Seitenfläche 13 begrenzen mit der Hauptfläche 21 eine halboval Teilöffnung 25. Die Teilöffnung 25 ist im montierten Zustand der ersten Blende 11 vor der Ausnehmung 18 angeordnet und legt die Öffnungsgröße des Aufnahmeraums fest. Die Blende 11 ist im Querschnitt als gebogene Platte ausgeführt, an deren Seitenkanten 22 jeweils zwei Ha- ken 12 ausgebildet sind. Die Haken 12 einer Seitenkante 22 weisen einen Abstand auf, der dem Abstand der Ausnehmungen 8 einer Teilfrontfläche 19,20 entspricht.

Die Figur zeigt eine zweite und eine dritte Blende 23,24, die sich in ihrer Form im wesent- lichen im Bereich der Hauptfläche 21 von der ersten Blende 11 unterscheidet, wobei je- doch die zweite und die dritte Blende 23,24 auch Haken 12 an den jeweiligen Seitenkan- ten aufweisen. Zudem weisen die zweite und die dritte Blende 23,24 ebenfalls eine Hauptfläche 21 auf, die in zwei Seitenflächen 13 übergehen, die eine Teilöffnung 25 be- grenzen. Die Ausbildung der Hauptfläche 21 und/oder die Teilflächen 13 sind bei den Blenden 11,23,24 unterschiedlich ausgebildet, um bei einem gleichen Grundkörper ein unterschiedliches Erscheinungsbild der Kaffeemaschine zu ermöglichen. Die Abstände der zwei Haken 12 einer Seitenkante 22 der zweiten und der dritten Blende 23,24 weisen einen Abstand voneinander auf, der dem Abstand zweier Ausnehmungen 8 einer Teil- frontfläche 19,20 entspricht. Je nach Wahl der Blende wird bei gleichem Grundkörper ei- ne Kaffeemaschine erhalten, deren Erscheinungsbild unterschiedlich ist.

Die erste, zweite und dritte Blende 11,23,24 sind in der Weise ausgebildet, daß bei einer in die Ausnehmungen 8,26 eingehängte Blende ein unteres Endstück 14 der Seitenflä- chen 13 in die entsprechend ausgeformten zweiten Ausnehmungen 9 eingreift. Auf diese Weise wird die Blende zusätzlich zu den vier Haken über die zweite Ausnehmung 9 fixiert und gehalten. Diese Befestigungsart ermöglicht eine präzise Anlage im Kantenbereich der Blenden 11,23,24 an die Frontfläche 16.

Weiterhin bietet die Verwendung der zweiten Ausnehmung 9 die Möglichkeit, unterschied- lich hohe Gehäusekörper 1 mit einer Blende 11,23,24 mit festgelegter Höhe zu verse- hen, wobei je nach Höhe des Gehäusekörpers 1 die Blende 11,23,24 unterschiedlich tief in die zweite Ausnehmung 9 mit den Endstücken 14 eingeschoben wird. Damit wird eine kostengünstige Fertigung verschiedener Kaffeemaschinen mit einer einheitlich hohen Blende ermöglicht. Beispielsweise unterscheiden sich Kaffeemaschinen inder Höhe, wenn bei dem gleichen Kaffeemaschinentyp anstelle einer Glaskanne eine deutlich höher bau- ende Thermoskanne angeordnet ist.

Der Haken 12 und die zugeordnete Ausnehmung 8 stellen ein lösbares Haltemittel dar, mit dem die Blenden 11,23,24 am Gehäusekörper 1 befestigt werden. Aufgrund der Ver- wendung der vier Ausnehmungen 8,26 und der vier Haken 12 ist eine sichere Befestigung der Blenden 11,23,24 am Gehäusekörper 1 möglich, wobei die Blenden 11,23,24 auf- grund ihrer Form nicht nur den Filterhalter 4, sondern auch den Aufnahmeraum seitlich mit mindestens einer Seitenfläche 13 begrenzen und teilweise abdecken. Somit ist eine weitgehende optische Prägung der Kaffeemaschine durch die Blenden 11,23,24 mög-

lich. Aufgrund der weiteren Ausnehmungen 26 und der entsprechend zugeordneten Ha- ken 12 wird eine über die gesamte Seitenkante der Blende 11,23,24 formschlüssige An- lage der Blende an die Teilfrontfläche 19,22 ermöglicht. Dabei sind die AUsnehmungen 8 außerhalb des Wassertankes angeordnet, um Abdichtungsprobleme zu vermeiden.

Zusätzlich oder alternativ zu dem dargestellten Haken 12 können die Blenden 11,23,24 auch nicht gezeigte Haken aufweisen, die am oberen Rand der Blende angeordnet sind.

Diese Haken greifen dann im oberen Randabschnitt des Gehäusekörpers 1 ein.

In der Figur sind in perspektivischer Darstellung drei Varianten von Abdeckungen 15 dar- gestellt, die sich entsprechend der unterschiedlichen Formen der Blenden 11,23,24 auch in ihrer Form unterscheiden und zum Auflegen auf den Gehäusekörper 1 und die Blenden 11,23,24 dienen.

In einer weiteren Ausführungsform weist der Gehäusekörper 1 nur die ersten Ausnehmun- gen 8 seitlich des Filterhalters 4 und die zweiten Ausnehmungen 9 auf. Entsprechend weist auch die am Gehäusekörper 1 montierte Blende 11,22,23 nur obere Haken 12 auf, die in die ersten Ausnehmungen 8 eingehakt sind. Die Endstücke 14 der Blende 11,22, 23 sind im montierten Zustand der Blenden 11,23,24 in die zweiten Ausnehmungen 9 ein- gesteckt.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Blende nur eine Sei- tenfläche 13 aufweist und nur diese eine Seitenfläche 13 mit einem Endstück im montier- ten Zustand am Gehäusekörper 1 in eine entsprechende zweite Ausnehmung 9 einge- schoben ist.

Ein weitere besonders einfache Ausführungsform verzichtet auf die zweiten Ausnehmun- gen 9, wobei je nach Ausführungsform eine oder die zwei Seitenflächen 13 der Blende 11, 23,24 über Haken 12 in die ersten und die weiteren Ausnehmungen 8,26 eingehakt sind.