Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Münzpfandsystem, insbesondere ein Münz¬ pfandschloß zur Verwendung bei Einkaufswagen.

Zur Sicherung und ordnungsgemäßen Verwahrung von Einkaufswagen beispielsweise auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt, ist es in den letzten Jahren zunehmend üblich geworden, die Einkaufswagen mit Münzpfandschlössern auszurüsten. Die Funktion derartiger Münzpfand¬ schlösser besteht darin, daß die Entnahme eines leeren Einkaufs¬ wagens bei Einkaufsbeginn beispielsweise aus einer Reihe von abge¬ stellten Einkaufswagen, nur dann möglich ist, wenn durch Einschub einer Münze in das MUnzpfandschloß die Arretierung eines Schlüssels im Münzpfandschloß gelöst wird, der in der Regel über eine Kette mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbunden ist. Während des Einkaufes befindet sich die eingelegte Münze folglich als Pfand innerhalb des MUnzpfandschlosses und kann von außen nicht entnommen werden.

Wenn nach getätigtem Einkauf der wiederum leere Einkaufswagen an die hierfür vorgesehene Einkaufswagenreihe gebracht wird und dort in diese Reihe eingeschoben wird, kann in Umkehrung der beschriebenen Reihenfolge der mit dem nächsten Einkaufswagen fest verbundene Schlüssel wieder in das MUnzpfandschloß eingegeben werden und die eingelegte Pfand ünze wird wieder zur Entnahme freigegeben.

Wenn alle Einkaufswagen im Bereich beispielsweise eines Supermarktes mit derartigen gleichartigen Münzpfandschlössern ausgerüstet sind, wird dadurch in der Regel erreicht oder zumindest gefördert, daß Diebstähle von Einkaufswagen unterbleiben oder minimiert werden und

daß nach erfolgtem Einkauf die Käufer die leeren Einkaufswagen wieder an die hierfür vorgesehenen Stellen zurückbringen, um die Pfandmünze wieder zu erhalten.

Derartige MünzpfandSysteme reduzieren folglich beim Betreiber des jeweiligen Supermarktes die Aufwendungen für Neubeschaffung von Einkaufswagen und Personalaufwendungen zum Zusammensuchen der ansonsten in der Regel weit über den Kundenparkplatz verstreuten Einkaufswagen.

Stand der Technik

Die Konstruktion solcher MUnzpfandschlösser stellt relativ hohe Anforderungen an die Robustheit und mechanische Stabilität der konstruktiven Auslegung, da die Münzpfandsysteme allen Wetterein- flüssen ausgesetzt sind, mit schonendem Gebrauch durch die Kunden nicht gerechnet werden kann, Reparatur- und Ersatzaufwendungen soweit wie möglich reduziert werden müssen, um keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen.

Bekannte Systeme gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 (z.B. EP-A-468 088) weisen zur Durchführung der oben beschriebenen Vorgänge Funktionsteile auf, die bei Einschub einer Münze in eine Münzkämmer den in einer Schlüssel ammer gehaltenen Schlüssel, der die Verbindung mit dem nächsten Einkaufswagen herstellt, freigeben und umgekehrt.

Bei diesen bekannten Systemen (z.B. auch gemäß AU-B-606514) Ist die Ausbildung der Funktionsteile und ihre Verankerung im MUnzpfand¬ schloß sehr aufwendig und erfordert sehr viel Platz, da eine Vielzahl von Drehachsen, Lagerrollen, Formteilen und ähnliches vorgesehen sind, um die beschriebene Funktion zu erreichen.

Ein weiteres System (WO 94/19775) erreicht bereits erhebliche Ver¬ einfachungen durch den weltgehenden Verzicht auf solche Bauteile, erfordert aber insgesamt vier Funktionsteile und einen Steuerriegel zur ordnungsgemäßen Funktion.

Schließlich zeigt die EP 0468088 AI eine Sicherungseinrichtung für Transportwagen, bei der münzseitig ein Steuerriegel ("verschiebbares Teil 3") mit einem in einer ortsfesten Achse gelagerten Schwenkbügel ("Münzprüfhebe! 4") zusammenwirkt, wobei zur Herstellung des Kontaktes mit der Münze weitere Bauteile ("Taststift 6" und "Münzprüfkugel 46") vorgesehen sind. Der münzseitige Aufbau ist daher recht aufwendig.

Zielsetzung der Erfindung

Es ist daher eine wesentliche Aufgabe der Erfindung, ein MUnzpfand¬ schloß so auszubilden, daß es mit einfachsten baulichen Maßnahmen hergestellt werden kann, in Herstellung und Gebrauch äußerst wirt¬ schaftlich und robust ist und somit Herstellungs- und Betriebskosten minimiert werden.

Weiterhin soll sichergestellt werden, daß als Pfandmünze eine be¬ grenzte Anzahl vorgegebener Münzen mit einem bestimmten Wert verwendet werden kann.

Merkmale der Erfindung

Die oben beschriebenen Aufgaben werden gelöst und weitere Vorteile werden erreicht durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1.

Der Einsatz lediglich eines Steuerriegels und nur eines Bügels als Funktionstell in der Münz ämmer ermöglicht eine einfachste Montage ohne Achsen, Lager, Klemmungen oder Schraubungen, da sämtliche Funktionsabläufe zur Sperrung bzw. Freigabe der Münze ausschließlich durch eine Verschiebung des Steuerriegels und des Bügels (gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Federelementes) bewirkt werden.

Die Herstellung eines derart aufgebauten Münzpfandschlosses ist ebenfalls extrem einfach, da in zwei aufeinander montierbare Gehäuselagen der BUgel, ein Federelement und der Steuerriegel einfach eingelegt werden müssen und danach die Gehäuseabdeckung aufgebracht werden kann.

Minimaler Herstellungsaufwand durch die Möglichkeit einfacher Kunststofformteile oder Metallgußteile einerseits und minimaler Aufwand für die Montage durch bausatzähnliches Zusammenfügen dieser Bauteile andererseits garantieren minimale Ausrüstungskosten bei größtmöglicher Robustheit im täglichen Einsatz.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Vorteile gehen aus der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen hervor.

Fiqurenbeschreibung

Ein bevorzugtes AusfUhrungsbeispiel des erfindungsgemäßen MUnz- pfandschlosses wird anhand von Figuren erläutert, hierbei zeigen:

Figur 1: Eine Aufsicht auf das MUnzpfandschloß bei abgenommenem Gehäuseoberteil bei eingeführtem und verriegeltem Schlüssel,

Figur 2: eine Aufsicht auf das MUnzpfandschloß entsprechend Figur 1 bei Einführung einer Münze,

Figur 2A: einen Längsschnitt durch das MUnzpfandschloß in der Ebene a-a der Figur 2,

Figur 2B: einen ersten Querschnitt durch das MUnzpfandschloß in der Ebene b-b der Figur 2,

Figur 2C: einen zweiten Querschnitt durch das MUnzpfandschloß in der Ebene c-c der Figur 2,

Figur 3: eine Aufsicht auf das MUnzpfandschloß entsprechend Figur 1 bei weiterer Einführung einer Münze,

Figur 4: eine Aufsicht auf das Münzpfandschloß entsprechend Figur 1 mit vollständig eingeführter Münze und entnommenem Schlüssel,

Figur 5: eine Aufsicht auf das MUnzpfandschloß bei abgenommenem Gehäuseoberteil bei Einführung einer Münze,

Figur 6: einen Längsschnitt durch eine modi¬ fizierte Variante des Münzpfandschlosses in der Ebene a-a der Figur 5, und

Figur 7: schematische Frontaldarstellung des Münzpfand¬ schlosses mit Steckkarten zur Vorgabe verschiedener Maximaldurchmesser der Pfandmünzen.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen zur Verdeutlichung des Aufbaus und der Funktion des Münzpfandschlosses in mehreren Schnitten dessen Funktionen anhand der Positionen der wesentlichen Bestandteile, nämlich ein aus Gehäuseunterteil 1A, Gehäusemittelteil IC und Gehäuseoberteil 1B zusammengesetztes Münzpfandschioßgehäuse, und zwischen diesen Gehäuseteilen positionierte und geführte Funktionstelle 3,5,6, sowie ein Steuerriegel 2, der in wechselseitigem Eingriff mit den Funktionsteilen 3,5,6, Führungs¬ nuten 9,11 des Gehäusemittelteils IC, der Münze 15 und dem Schlüssel 16 steht.

Zur Verdeutlichung der Darstellung sind Teilflächen, die sich auf die jeweils funktionsbestimmenden Bereiche beziehen, in der Dar¬ stellung der Figuren 1 bis 4 schraffiert hervorgehoben, die Grund¬ fläche, auf der sich Steuerriegel 2 und Bügel 3 bewegen, ist in Figur 1 punktiert dargestellt.

Oberteil IB und Unterteil 1A sind weitgehend formgleich ausgebildet und schließen die Übrigen Bauteile dicht nach oben und unten ab. Oberteil IB und Unterteil 1A schließen somit einen Raum zwischen sich ein, der vom Mittelteil IC in eine Münzkammer M und eine Schlüssel ammer S unterteilt wird und in dem der Steuerriegel 2 und die Funktionsteile 3,5,6 durch Vertiefungen, Nuten bzw. Münze 15 und Schlüssel 16 zwangsgeführt werden, wie dies im folgenden im ein¬ zelnen erläutert wird:

Der Mittelteil IC ist ein Einlegeteil, dessen Längsquerschnitt am besten aus Figur 2A zu erkennen ist. Sein hinterer Bereich liegt auf dem Unterteil 1A auf und bildet und definiert eine wannenartige Vertiefung, in der der schlUsselseitige Endabschnitt des Steuer¬ riegels 2 verschiebbar ist. Der vordere Bereich teilt die MUnzkammer M in einen oberen Teil M2 und einen unteren Teil Ml, die jeweils zur Aufnahme einer Münze definierter Größe vorgesehen sind.

Der Steuerriegel 2 Ist beim bevorzugten AusfUhrungsbeispiel ein im wesentlichen V-förmiges Formten, mit zur MUnzöffnung liegenden Schenkeln 21,22. Zur Führung des Steuerriegels 2 weist dieser an seiner Unterseite Zapfen Z9.Z11 auf, die in FUhrungsnuten 9,11 des Mittelteils IC eingreifen. Die Form der Nut 9 und der Nut 11 ist so vorgegeben, daß der Steuerriegel 2 die in den Figuren 1 bis 4 darge¬ stellten Positionen einnehmen kann, wozu er eine Dreh-Schiebebe¬ wegung ausführt, wenn er, beaufschlagt von der Münze 15 oder dem Schlüssel 16, seine vorbestimmte Bahn zurücklegt, d.h., wenn seine Zapfen Z9.Z11 in ihrer zugeordneten Nut 9,11 von Ihrer einen End- position in die andere Endposition verschoben werden, in denen jeweils eine End- oder Stirnwandung der zugehörigen Nut einen Anschlag bildet, der eine weitere Verschiebung des Steuerriegels 2 begrenzt.

Der Steuerriegel 2 Ist in seinem Mittelbereich stufenartig ausge¬ bildet (Fig. 2A), korrespondierend mit der oben erwähnten, stufenartigen Ausbildung des Mittelteils IC. Dadurch wird ein

weiterer Anschlag durch die gegenüberliegenden Stirnwandungen Sl (des Mittelteils IC) und S2 (des Steuerriegels 2) gebildet, der die Längsverschiebung des Steuerriegels 2 in Richtung zur Münzöffnung begrenzt. Außerdem wird dadurch die Voraussetzung dafür geschaffen, daß der Steuerriegel 2 und der (in Figur 2A nicht dargestellte) Schlüssel 16 in ihren jeweiligen Endbereichen überlappend geführt werden, bei gleichzeitiger Bildung eines weiteren Anschlags, bestehend aus einer oberen Stirnwandung S3 des Steuerriegels 2 und der Stirnseite S16 des Schlüssels 16, über den diese beiden Teile zusammenwirken, wie weiter unten noch erläutert wird.

Die Bewegung des Steuerriegels 2 ist durch die vorbeschriebenen Maßnahmen so definiert, daß wechselweise bei Einschub des Schlüssels 16 dieser den Steuerriegel 2 in seine eine Endposition verschiebt (wo die Münze 15 freigegeben wird) bzw. umgekehrt, bei Einschub einer Münze 15 der Steuerriegel 2 in seine andere Endposition verschoben wird, wo der Schlüssel 16 freigegeben wird.

Damit die Drehverschiebung des Steuerriegels 2 ausschließlich unter den beiden eben genannten Bedingungen erfolgen kann (unter gleich¬ zeitiger Mitwirkung sowohl von Münze als auch Schlüssel), sind Funktionstelle 3,5,6 vorgesehen, die ihrerseits zwischen jeweils zwei Endpositionen verschiebbar sind, wozu mehrere Ausnehmungen im Mittelbereich IC vorgesehen sind, in denen die Funktionsteile verschiebbar sind. Hierbei sind die Mechanismen der Verriegelung auf der Münzseite und der Schlüsselseite technisch verschiedenartig ausgebildet, zunächst wird der Detailaufbau auf der Münzseite beschrieben:

Der (in der Zeichenebene der Figuren 1-4) obere Schenkel 21 greift in die Mittelausnehmung des als C-BUgel 3 ausgebildeten Funktionsteils ein, derart, daß eine Sperrung (Fig. 1) gegen eine (in der Zeichenebene) nach rechts gerichtete Verschiebung des Steuerriegels 2 erreicht wird (schraffierte Teilflächen), die nur bei Einschub einer Münze ordnungsgemäßer Größe aufgehoben werden kann (Fig. 2,3).

Um die hierfür erforderliche Verschwenkung des Steuerriegels 2 nach unten zu ermöglichen, weisen die Nuten 9,11 im Mittelteil IC ent¬ sprechende Anfangsverbreiterungen auf, in denen die Zapfen Z9.Z11 des Steuerriegels 2 (in der Zeichenebene) nach unten gleiten können. Die Führung des Bügels 3 erfolgt über Zapfen 31,32,33, die in Nuten N1,N2,N3 des Mittelteils IC verschiebbar gehalten sind (Fig. 2C).

Auf der Schlüsselseite weist der Schlüsselseitige Endabschnitt des Steuerriegels beidseitige Einschnitte 24A.24B auf, ebenso der steuerriegelseitige Endabschnitt des Schlüssels 16, nämlich Einschnitte 16A.16B. Die Stirnkanten des Schlüssels 16 und des Steuerriegels 2 sind zumindest streckenweise dachartig (oder gegebenenfalls auch pilzförmig) ausgebildet, so daß sich eine insgesamt im wesentlichen symmetrische Struktur der Endbereiche dieser Bauteile (mit einer Symmetrieebene senkrecht zur Längsachse a-a) ergibt. Diese beiden Bauteile 2,16 sind so 1m Gehäuse geführt, daß ihre Einschnitte 16A.16B; 24A.24B Vertiefungen VA.VB im Mittel¬ teil IC überstreichen bzw. erreichen können, in denen Funktionsteile 5,6 gehalten sind, die die Sperrung von Steuerriegel 2 und Schlüssel bewirken, wenn sie sich in wechselseitigem Eingriff mit deren Einschnitten befinden.

Hierbei ist wesentlich, daß die Vertiefungen VA,VB von den Ein¬ schnitten 16A...24B des Steuerriegels 2 und des Schlüssels 16 während deren Bewegung Überstrichen werden, wobei die dachartigen Stirnkanten die Funktionsteile innerhalb der Vertiefungen fortbe¬ wegen. Um eine derartige "Mitnahme" der Funktionstelle möglichst zu vereinfachen, sind die Funktionsteile 5 und 6 als Kugeln (beispiels¬ weise Stahlkugeln) oder zumindest kugelähnliche Gebilde (ElUpsolde, Walzen oder ähnliches) ausgebildet, die bei einer aufgezwungenen Bewegung durch den Steuerriegel 2 oder den Schlüssel 16 entlang einer bestimmten Bahn nur einen minimalen Widerstand besitzen, bei Auftreffen auf eine Stirnwand oder eine ähnliche Begrenzung durch die Einschnitte 16A...24B jedoch als vollwertiges Blockier- oder Sperrelement wirken.

Diese Kugeln haben den Vorteil, daß sie fertigungstechnisch extrem einfach herstellbar sind und zusammen mit dem Bügel 3 bei der Montage des Münzpfandschlosses einfach in ihre zugehörigen Vertie¬ fungen VA.VB bzw. Ausnehmungen für die Zapfen 31,32,33 des Mittel¬ teils IC eingelegt werden müssen; Klemmungen, Verschraubungen, Festlegung von Achsen und ähnliche aufwendige Arbeitsgänge bei der Montage konventioneller MUnzpfandschlösser entfallen hier vollständig.

Die Ausbildung der Funktionstelle 5 und 6 als Kugeln ermöglicht als zusätzlichen Vorteil noch eine gewisse "Automatisierung" des Bewegungsablaufs innerhalb des Münzpfandschlosses, wie im folgenden erläutert wird:

Die Vertiefungen VA.VB sind so ausgebildet, daß ihr Boden B (ver¬ gleiche insbesondere Figur 2B) nach innen zu geneigt ist. Dieser Boden der Ausnehmungen stellt daher für die jeweils darin befind¬ liche Kugel eine schiefe Ebene dar, mit der Wirkung, daß die Kugel unter der Wirkung der Schwerkraft die ihr vorgegebene, tiefste Position einnimmt (in den Figuren 1 bis 4 dargestellt), sofern dies die jeweiligen Positionen der zugehörigen Einschnitte 24A.24B des Steuerriegels 2 bzw. 16A,16B des Schlüssels 16 gestatten.

Das wannenartige Mittelteil IC bildet in seinem zentralen Bereich einen Kanal K, in dem das Schlüsselseitige Ende des Steuerriegels 2 geführt ist, wobei ausreichend seitliches Spiel KS für die erwähnte Verschwenkbewegung verbleibt.

Die Funktion dieser oben beschriebenen Bauteile soll anhand der Figuren noch kurz erläutert werden:

Figur 1 zeigt das Münzschloß im angekoppelten Zustand des Einkaufs¬ wagens, d.h., der SchlUssel 16 befindet sich in der Schlüsselkammer S und wird nur freigegeben (und gestattet die Wegnahme des Einkaufs¬ wagens), wenn die MUnze 15 in die MUnzkamer M eingedrückt wird.

Entscheidend ist hierbei, daß ohne die Einführung der Münze 15 der Schlüssel 16 nicht aus dem MUnzpfandschloß herausgezogen werden kann: WUrde man dies versuchen, so drückt die rückseitige Flanke der Einschnitte 16A.16B die Kugeln 5,6 gegen die gegenüberliegende Wandung der Vertiefungen VA.VB im Mittelteil IC und blockiert eine weitere Verschiebung des Schlüssels 16 aus dem MUnzpfandschloß. Die Kugeln 5 und 6 wirken hier also letztendlich unmittelbar als "Blockierschalter" fUr den Schlüssel 16, ohne "Mitwirkung" der anderen Bauteile.

Bei Weiterverfolgung dieser Überlegung erkennt man auch die gemäß der Erfindung einzige Möglichkeit, diese Blockade durch die Kugeln 5 und 6 aufzuheben, nämlich durch Einschub einer MUnze 15, wie dies sukzessiv in den Figuren 1 bis 4 dargestellt ist:

Die vorderen Seltenflanken der MUnze 15 "übersetzen" die Bewegung (Pfeil A) der Münze 15 in der Längsachse des Münzpfandschlosses in eine senkrecht hierzu gerichtete Bewegung, wodurch gleichzeitig der Bügel 3 nach oben (Pfeil C in Figur 3) und der Steuerriegel 2 nach unten geschoben werden (Pfeil B in Figur 2), wodurch die Münze 15 in die Münzkämme M passieren kann. Man sieht in Figur 3 insbesondere, daß hierbei die Blockade des Steuerriegels 2 durch den Bügel 3 aufgehoben wird, da diese beiden Bauteile in ihren schraffierten WechselWirkungsbereichen voneinander weggeschoben werden.

Wird die MUnze 15 nunmehr welter eingeschoben, so beaufschlagt sie unmittelbar die gegenüberliegende Stirnseite des Steuerriegels (schraffierter Kontaktbereich) und verschiebt nunmehr den Steuer- Hegel 2 nach hinten (Pfeil D in Figur 3), wobei dessen Zapfen Z9 und ZU in ihren Nuten 9,11 nach rechts gleiten und der Schenkel 21 auf der gegenüberliegenden Kante des Bügels 3 so nach . rechts gleitet, daß der BUgel eine Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn ausführt (Pfeil E in Figur 4) und sein der MUnzeinschuböffnung zugewandter Abschnitt die MUnzöffnung so weit verengt, daß eine Entnahme der MUnze 15 nicht mehr möglich ist, da

eine Verschwenkung des Bügels 3 im Uhrzeigersinn vom "eingeklemmten" rechten Bügelabschnitt verhindert wird. In der in Figur 4 gezeigten Position hat die Münze 15 ihre Endlage erreicht, aus der sie nicht mehr ohne Einführung des Schlüssels 16 entfernt werden kann (im Hinblick auf verschiedene MUnzgrößen kann die Dimensionierung der Bauteile in den Teilen Ml und M2 der Münzkammer M voneinander ab¬ weichen).

Gleichzeitig mit dieser Bewegung des Bügels 3 gleitet der Schlüssel- seitige Endabschnitt des Steuerriegels 2 unter dem überlappenden Endbereich des Schlüssels 16 nach rechts, so daß sich zunächst die in Figur 2 dargestellte Position ergibt, in der die schraffierten Kontaktflächen, die durch die Stirnwandungen S3 und S16 gebildet werden, aneinander!iegen. In dieser Position (Figur 2) erreicht der dachförmige Endabschnitt des Steuerriegels 2 die Vertiefungen VA.VB, in denen die Kugeln 5,6 liegen. Bei Weiterschieben des Steuerriegels 2 in seine Endposition (Figur 4) heben die Stirnkanten seines End¬ abschnitts die Kugeln 5 und 6 aus ihrer Blockierposition in die in Figur 2C gestrichelt dargestellte, obere Position innerhalb der Vertiefungen VA,VB. Die gegeneinander zeigenden Abschnitte von Steuerriegel 2 und Schlüssel sind so dimensioniert, daß die Stirn¬ wandungen S3 und S16 in Kontakt sind, wenn die dachartigen Schrägen der Endbereiche aneinander anschließen (Figur 2). Dadurch gelangen die Kugeln 5,6 schließlich über diese Schrägen von den Einschnitten 16A.16B des Schlüssels in die Einschnitte 24A,24B des Steuerriegels 2, was in Figur 4 durch die gebogenen Pfeile verdeutlicht sein soll. Damit ist der Schlüssel 16 gleichzeitig entriegelt und ausgeworfen worden und der Einkaufswagen kann nun von der Reihe, an die er angekoppelt war, entfernt werden.

Man sieht, daß bei dieser Position des Steuerriegels 2 dann wie oben beschrieben ,die Kugeln 5 und 6 auf den Boden Ihrer zugehörigen Ausnehmung VA bzw. VB gerollt sind und dort Ihre Sperrposition einnehmen. Dies hat zur Folge, daß auch bei dem Versuch, die MUnze 15 ohne Einführung des spezifisch vorgesehenen Schlüssels 16 (beispielsweise mit Hilfe eines ähnlich geformten flachen

Gegenstands in den Schiüsselschlitz) wieder aus dem MUnzpfandschloß zu entnehmen, die beiden Sperrkanten des Steuerriegels 2 an ihren zugeordneten Kugeln 5 und 6 "hängen bleiben", so daß eine Verschiebung des Steuerriegels 2 nach links, die zur Entnahme der Münze 15 erforderlich wäre, nicht möglich ist. In diesem Sinne wirken die Kugeln 5 und 6 demnach auch als "Blockierschalter" für die Münze 15.

Es ist leicht zu verstehen, wie die Entnahme der MUnze 15 dann ordnungsgemäß bewerkstelligt werden kann:

Wird der Schlüssel 16 wieder in das MUnzpfandschloß eingeführt, so drücken seine beiden seitlichen Stirnflanken die Kugeln 5 und 6 wieder nach oben in denjenigen Bereich, wo eine Verschiebung des Steuerriegels 2 nach links wieder möglich ist, da diese Bewegung durch eine entsprechende Bewegung der Kugeln 5 und 6 in ihrer zugehörigen Ausnehmung freigegeben wird. Danach laufen die eingangs beschriebenen Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge ab, was dann zur Freigabe und zum Auswurf der MUnze 15 fuhrt.

Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß die einwandfreie Funktion dieser Abläufe natürlich auch von der Formgebung insbe¬ sondere der Ausnehmungen im Bügel 3, der FUhrungsnuten 9,11 und insbesondere der Schenkel 21,22 des Steuerriegels 2 und deren relative Positionierung zueinander abhängt; die hierfür erforder¬ lichen Maßnahmen sind jedoch, sofern sie eingangs nicht ausdrücklich erwähnt sind, für den Fachmann aus den Zeichnungen ersichtlich und liegen im Rahmen Üblichen fachmännischen Könnens. Insbesondere Ist es ohne weiteres möglich, bei Anwendung des erfindungsgemäßen Prinzipes der Wechselweisen Blockierung durch Schwerkraft-betätigte Kugeln einerseits und eines Bügels andererseits als Funktionselemen¬ te konstruktiv im einzelnen abweichende Gestaltungen zu konzipieren, die in ihren maßlichen Gegebenheiten und ihren Bewegungsabläufen vom dargestellten bevorzugten AusfUhrungsbeispiel abweichen mögen, ohne dessen Grundkonzept zu verlassen.

So ist es beispielsweise denkbar, in konventioneller Weise Feder¬ elemente (wie in Figur 2 mit "F" angedeutet) einzusetzen, um die Bewegungsabläufe des Steuerriegels 2 und des Bügels 3 zu unterstützen oder zu bewirken. Es Ist auch möglich, anstelle eines einzigen Steuerriegels 2 zwei mehr oder weniger symmetrisch aufgebaute Steuerriegelh lften zu verwenden, die unabhängig geführt und vom Schlüssel 16 bzw. der MUnze 15 unabhängig voneinander steuerbar sind, wenn besondere räumliche oder konstruktive Anforderungen dies sinnvoll erscheinen lassen.

Es ist auch möglich, der Schiüsselkammer S jeweils nur eine Kugel als "Blockierschalter" zuzuordnen, wenn eine sichere Führung von Steuerriegel und Schlüssel gewährleistet ist, die sowohl zuverläs¬ sige Freigabe als auch zuverlässige Blockade von MUnze bzw. Schlüssel sicherstellen.

Sämtliche Bauteile des Münzpfandschlosses können aus einheitlichen Materialien, beispielweise Metall oder Kunststoff, oder auch aus verschiedenen Materialien gebildet sein; entscheidend ist, daß die Teileherstellung und insbesondere die Montage extrem einfach ist, denn sämtliche Funktionsteile und der Steuerriegel brauchen ledig¬ lich in das Unterteil 1A mit dem Mittelteil IC eingelegt werden und dieses dann mit dem Oberteil IB verschlossen werden.

Die Figur 5 zeigt zur Veranschaulichung einer vorteilhaften Aus¬ gestaltung nochmals das MUnzpfandschloß mit dessen wesentlichen Bestandteilen, nämlich dem Gehäuse 1 mit Gehäusemittelteil IC, und in diesem Gehäuse 1 positionierte und geführte Funktionsteile 3 (Bügel), 5 und 6 (Kugeln), sowie den Steuerriegel 2, der im wechselseitigen Eingriff mit diesen Funktionsteilen 3,5,6 steht und in Wechselwirkung mit MUnze 15 und Schlüssel 16 1m Gehäuse geführt Ist. Die grundsätzliche dynamische Funktion dieser Bauteile ist die oben ausführlich beschriebene, so daß Im folgenden nur auf die zusätzlichen Besonderheiten abgestellt Ist.

Zur Verdeutlichung der Darstellung sind in Figur 5 auch hier die¬ jenigen Teilflächen, die sich auf die hinsichtlich der Erfindung jeweils funktionsbestimmenden Kontaktbereiche zwischen den Funk¬ tionsteilen beziehen, schraffiert hervorgehoben. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um die Kontaktbereiche zwischen dem Schenkel 21 des Steuerriegels 2 und den gegenüberliegenden Stirnkanten des Bügels 3, sowie zwischen dem Schenkel 22 und der Frontseite der Münze 15, sowie zwischen dem münzschlitzseitigen Eckbereich des Bügels 3 und der Seitenflanke der Münze 15, wie dies in Figur 5 herausgestellt ist. Die im Gehäuse gebildete MUnzkammer M ist auch hier in einen oberen Teil M2 und einen unteren Teil Ml aufgeteilt, die jeweils zur Aufnahme einer MUnze im erfindungsgemäß definierten Zulässigkeitsfenster vorgesehen sind.

Die Dimensionierung und damit die Zuordnung der Wechselwirkungen beispielsweise des Steuerriegels 2 mit der MUnze 15 läßt sich nun so einrichten, daß auf einfache Art und Weise durch die Formgebung der entsprechenden Umfangskanten des Steuerriegels 2 in den schraffier¬ ten Kontaktbereichen sichergestellt ist, daß die Funktionsbereit¬ schaft des Münzpfandschlosses nur erreicht wird (Freigabe des Schlüssels 16 bei vollständiger Einführung der Münze 15 in die MUnzkammer M), wenn die MUnze einen bestimmten Mindestdurchmesser aufweist. Zweckmäßigerweise ist die Formgebung des Steuerriegels 2 so gewählt, daß in den beiden übereinander liegenden MUnzkammern M1,M2 unterschiedliche MUnzdurchmesser definiert werden, beispiels¬ weise von 23,0 mm in der oberen MUnzkammer M2 und 26,0 mm in der unteren MUnzkammer Ml (dies sind die in Figur 3 in den Maßangaben jeweils links dargestellten Werte). Der Durchmesser D der MUnze 15 muß daher einen in beiden MUnzkammern M1,M2 unterschiedlich defi¬ nierten Mindestwert aufweisen, um die bestimmungsgemäße Funktion des Münzpfandschlosses hervorrufen zu können.

Zur Definition eines maximal zulässigen MUnzdurchmessers D in den beiden tliπzkammern M1.M2 Ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß im Bereich der stirnseitigen Münzeinwurfschlitze MS1,MS2, die zu den zugehörigen MUnzkammern M1,M2 führen, Schlitze SF1,SF2 im Gehäuse 1 eingebracht sind, die im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Münz-

kammern M,M1,M2 verlaufen und zu den Münzeinwurfschlitzen MS1,MS2 hin offen sind. In diese Schütze können steckkartenähnliche Form¬ teile F1.F2 eingeführt werden, wie dies Insbesondere in Figur 7 an vier konkreten Beispielen dargestellt ist:

Am oberen Rand der Figur 7 sind zwei Formteile F1,F2 in Ihrer Ansicht dargestellt, wobei das erste Formteil Fl eine im wesent¬ lichen rechteckige Steckkarte mit diagonal gegenüberliegenden rechteckigen Aussparungen Ist, das zweite Formteil eine Steckkarte entsprechender Größe, jedoch nur mit einer Aussparung an einer Ecke.

Die Schlitze SF1,SF2 sind nun so im Gehäuse 1 positioniert, daß die effektive Breite Bl (MUnzeinwurfschlitz MSI) bzw. B2 (MUnzeinwurf- schlltz M2) je nach Orientierung des Formteils F1.F2 vermindert werden kann und somit die obere Grenze des "Zulässigkeitsfensters" für die Pfandmünze eindeutig definierbar ist. Figur 7 zeigt vier beispielhafte Alternativen A...0, die Im einzelnen kurz erläutert werden:

Bei der Variante A werden die Formteile F1.F2 nicht verwendet, d.h., die effektiven Breiten B1.B2 sind die vom Gehäuse 1 selbst vorge¬ gebenen Breiten, also 29,0 mm für den unteren Münzschiitz MSI bzw. 26,0 mm für den oberen Münzschlitz MS2, wie dies am rechten Rand der Figur 3 tabellenähnlich dargestellt ist. Zusammen mit den für beide Münzschlitze vorgegebenen minimalen Durchmesser (wie oben beschrie¬ ben) von 23,0 bzw. 26,0 mm ergibt sich somit in der "Standardaus¬ führung" des Münzpfandschlosses ein erstes Zulässlgkeitsfenster zwischen 23,0 und 26,0 mm und ein zweites Zulässlgkeitsfenster zwischen 26,0 und 29,0 mm, je nach Münzschlitz.

Bei der Variante B Ist in den Schlitz SF1 das erste Formteil Fl so eingeführt, daß seine eine eckseitige Aussparung im Bereich des oberen MUnzschlltzes MS2 hinter der die Breite B2 definierenden Kontur des Gehäuses 1 zurückspringt, so daß hier bezüglich dieses MUnzeinwurfSchlitzes MS2 keine Auswirkung auftritt, es bleibt also bei dem ersten Zulässlgkeitsfenster von 23,0 bis 26,0 mm. Dagegen

reduziert das Formteil Fl die Breite des MUnzschlitzes MSI um einen Millimeter, dadurch daß der betreffende Abschnitt des Formteiϊs Fl über die Kontur des Gehäuses 1 in den MUnzschlitz MSI hineinragt und die effektive Breite Bl auf 28,0 mm reduziert, wodurch das Zulässig- keitsfenster des unteren Münzschlitzes MSI auf 26,0 bis 28,0 mm reduziert wird.

Bei der Variante C wird wiederum lediglich das erste Formteil Fl verwendet, jedoch in einer um eine senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Achse um 180° gedrehten Position. Dies hat zur Folge, daß nunmehr der untere Münzschlitz MSI unverändert bleibt (also hier wieder ein Zulässigkeitsfenster von 26,0 bis 29,0 mm vorgegeben wird, in Übereinstimmung mit Variante A), wogegen nun die effektive Breite B2 des oberen MUnzeinwurfSchlitzes MS2 auf 24,0 mm reduziert wird, das jetzt dort geltende Zulässigkeitsfenster beträgt also 23,0 bis 24,0 mm.

Schließlich zeigt die Variante D einen Einsatz von zwei Formteilen F1,F2, durch den der obere MUnzschlitz MS2 auf 23,0 mm weiter gegenüber der Variante C eingeschränkt wird; bei diesem Beispiel hat das "Zulässigkeitsfenster" wegen Übereinstimmung zwischen Mindest¬ größe und Maximalgroße des MUnzdurchmessers folglich die "Breite" 0, d.h., es können dort nur Pfandmünzen mit dem exakten Durchmesser 23,0 mm die Funktion des Münzpfandschlosses auslösen.

Der untere MUnzschlitz MSI hat bei dieser Variante eine effektive Breite Bl von 29,0 mm, also geringfügig unter dem Wert beim Beispiel A.

Nur diese vier Beispiele zeigen, welche Vielzahl von Kombinations¬ möglichkeiten allein durch Wahl und Orientierung von zwei steck¬ kartenähnlichen Formteilen F1,F2 dem Hersteller oder auch dem Benutzer des Münzpfandschlosses zur Verfügung stehen, um eine bestimmte Auswahl solcher Pfandmünzen zu treffen, die die Funktion des Münzpfandschlosses auslösen dürfen.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist der Querschnittsdar¬ stellung der Figur 6 zu entnehmen:

Die vordere Unterseite des Steuerriegels 2 taucht in eine Vertiefung V des Gehäuses 1 ein, so daß die rückseitige, zum (nicht dar¬ gestellten) Schlüssel zeigende RUckkante KS des Steuerriegels 2 zusammen mit der kooperierenden Sperrschulter SR im Gehäuse 1 einen Anschlag bildet. In der Position, in der keine Münze in einen der MUnzschlitze eingeführt ist (die hier nicht dargestellt ist) sitzt also der Steuerriegel 2 mit seinem vorderen, unteren Teil in der Vertiefung V. Es ist unmittelbar einsichtig, daß die zum Auswurf des Schlüssels erforderliche Bewegung des Steuerriegels 2 (in der Ebene der Figur 2 nach rechts) nur erfolgen kann, wenn der Steuerriegel 2 so weit angehoben wird, daß die rückseitige Kante KS und die Sperr¬ schulter SR außer Eingriff gelangen. Diese Arretierung wird dazu ausgenutzt, eine weitere Dimension des Münzzulässigkeitsfensters vorzugeben, nämlich eine Mindestdicke fUr die verwendeten Pfand¬ münzen:

Hierzu Ist die münzseitige Stirnseite des Steuerriegels 2 mit Steuerflächen S1.S2 versehen, die so geneigt sind, daß sie die Einschubbewegung einer Münze 15 in eine Vertikalbewegung der Front¬ seite des Steuerriegels 2 umsetzen. Dabei ist Positionierung und Neigung dieser Steuerflächen S1.S2 so gewählt, daß eine bestimmte Mindestdicke der MUnze 15 erforderlich Ist, um, wie in Figur 2 dargestellt, den Steuerriegel frontseitig so weit hochzuheben, daß die erwähnte Blockierung aufgehoben wird. Es Ist anhand der Figur 6 leicht anschaulich, daß bei einer MUnze 15 mit nur der halben dar¬ gestellten Dicke der Hub des Steuerriegels 2 nicht ausreichen würde, um Sperrschulter SR und Kante KS außer Eingriff zu bringen, so daß das Ergebnis wäre, daß ein derart dünner Gegenstand, insbesondere beispielsweise ein Kunststoff-Münzersatz, wie er gelegentlich verwendet wird, die Blockierung des Münzpfandschlosses nicht beheben könnte, selbst wenn der verwendete Pfandmünzersatz die Kriterien des Zulässigkeltsfensters hinsichtlich Minimaldurchmesser und Maximal¬ durchmesser erfüllen würde. Hier wird also eine zusätzliche Mög-

lichkeit geschaffen, den Mißbrauch des Münzpfandschlosses durch münzfremde Gegenstände zu verhindern.

Der wesentliche Vorteil dieser Weiterbildung ist somit darin zu sehen, daß das MUnzpfandschloß mit einfachsten baulichen Maßnahmen wahlweise so ausgestattet werden kann, daß als PfandmUnze nur eine solche MUnze die bestimmungsgemäße Funktion des Münzpfandschlosses hervorrufen kann, deren Durchmesser in einem variabel und einfach vorgebbaren Zulässigkeitsfenster liegt; hierbei ist unter dem "Zulässigkeitsfenster" der zulässige Durchmesserbereich zwischen einem Mindestdurchmesser und einem Höchstdurchmesser der verwendbaren MUnze zu verstehen.

Mit Hilfe der einfach steckbaren Formteile als seitlicher Begrenzung der beiden Münzschlitze, wobei vorzugsweise Formteile mit unter¬ schiedlichen Außenkonturen eingesetzt werden, lassen sich durch einfache Kombinatorik durch Verdrehen oder wahlweise Zuordnung ver¬ schiedener Formteile die Breiten der beiden Münzschi1tze und damit der Maximaldurchmesser der verwendbaren Pfandmünzen auf einfachste Weise vorgeben.

Diese Maßnahme wird dadurch ergänzt, daß die konstruktiven Innen¬ teile des Münzpfandschlosses so aufeinander angepaßt sind, daß hierdurch ein Mindestdurchmesser der verwendbaren PfandmUnze einfach definierbar ist, wobei zweckmäßigerweise für die beiden übereinander liegenden MUnzschlitze, wie sie vorzugsweise vorgesehen sind, zwei unterschiedliche Mindestdurchmesser definiert werden, was beispielsweise allein durch die Formgebung der Stirnseite des Steuerriegels einfach möglich Ist.

Durch Kombination dieser beiden zulässigen Mindestdurchmesser mit einer Vielzahl von Steckpositionen der Formteile, läßt sich somit ein Spektrum von "Zulässigkeltsfenstern" abdecken, über das praktisch alle international Üblichen Münzen im hier interessieren¬ den Werteberelch erfaßt werden können. Das bedeutet, daß durch einfachste Umrüstung ein MUnzpfandschloß anpaßbar ist auf national

jeweils erforderliche Pfandmünzen, wodurch eine mißbräuchliche Benutzung des Münzpfandschlosses mit hoher Sicherheit verhindert werden kann.

Dieser Gedanke schafft somit eine Problemlösung, die mit wachsender Internationalitat an Bedeutung gewinnt, beispielsweise alleine schon im Hinblick auf die Verwendung von Einkaufswagensystemen in Airports und Bahnhöfen. Es ist ohne weiteres möglich, durch die oben angesprochene Kombinatorik zwischen "Innenleben" des Münzpfandsystems zur Definition des Mindestdurchmessers der MUnze und Formteilen zur Definition des maximal zulässigen Außendurchmessers der verwendbaren Pfandmünzen ein Spektrum zulässiger Pfandmünzen zur Verfügung zu stellen, über das eine Vielzahl von Währungen, beispielsweise europäische Währungen, mit mehr oder weniger variierenden MUnzdurchmessern zuverlässig als "zulässig" erkannt wird. Es ist beispielsweise denkbar, das MUnz¬ pfandschloß mit diesen Mitteln so auszulegen, daß ein Münzpfand¬ schlitz zur Aufnahme einer 1 DM-Münze, der andere Münzpfandschlitz zur Aufnahme einer 1 Franc-Münze konzipiert ist, entsprechendes gilt für künftige Euro-Münzen, welches Format diese auch Immer haben mögen.

Die individuelle Bereitstellung solcher Münzpfandschlösser kann je nach regionaler Erfordernis werkseitig ausgebildet oder auch vor Ort mit wenigen Handgriffen gegebenenfalls auf neue MUnzgrößen umgestellt werden, so daß hierin eine wesentliche Erleichterung seitens des Herstellers 1m Hinblick auf Lagerhaltung und Transport gegeben ist, da nur eine geringe Anzahl von Formteilen bereitge¬ halten werden müssen, die beispielsweise als preiswerte, steckkar¬ tenähnliche Kunststoffplatten ausgeführt sein können.

Insbesondere ist es möglich, durch ein entsprechend genau definier¬ tes, "enges" Zulässigkeitsfenster nur einen Münzwert zu erfassen, oder durch eine entsprechende "Verbreiterung" des Zulässigkeits- fensters eine bestimmte Anzahl weiterer Münzen zuzulassen. Wie immer eine solche Kombination von verschiedenen MUnzsorten und Währungs-

Sorten aussehen mag, es ist immer möglich, durch einfache Formteile eine schnelle und einfache Umrüstung des Münzpfandschlosses zu erzielen, die den jeweiligen Anforderungen an die zu verwendenden Pfandmünzen Rechnung trägt.

Durch die Ausbildung des Steuerriegels ist auch eine Überwachung der verwendeten Münzen auf deren MUnzdicke möglich, d.h., daß nur Münzen mit einer bestimmten Mindestdicke die Funktionsbereitschaft des MUnzschlosses herstellen können. Damit ist die Benutzungssicherheit des Münzpfandschlosses beispielsweise gegen die Verwendung dünner handelsüblicher Unterlagscheiben aus Metall oder Kunststoff als "PfandmUnzersatz" wesentlich erhöht. In diesem Sinne ist mit dieser Lösung sozusagen ein "dreidimensionales" Zulässigkeitsfenster definierbar, dessen "Dimensionen" der MaximalmUnzdurchmesser, der MinimalmUnzdurchmesser und die Minimaldicke der PfandmUnze sind.