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Patent Searching and Data


Title:
COLD WATER TANK FOR AN ELECTRIC DOMESTIC INFUSED BEVERAGE MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/025078
Kind Code:
A1
Abstract:
The electric domestic infused beverage machine (62) has a cold water tank (1) with an outlet (41) for the cold water in it. After the beverage machine (62) has been switched on, cold water flows from the cold water tank (1) into an electric water heater (36) beneath it, wherefrom the heated water is taken to an extract (33) in order to infuse the beverage. The flow from the outlet (41) is connnected to the water inlet side (39) of the water heater (36). In order in all circumstances to prevent water from running out during the operation of the beverage machine (62) and at the same time to facilitate the cleaning of the cold water tank (1), the invention proposes that the cold water tank (1) have double side-walls and base and that an inner tank section (4) formed by the inner side-walls and base (62, 43) be removable from the outer tank section (4) formed by the outer side-walls and base (9, 42). There is an aperture (61) in the inner tank section (4) which is sealed to the outlet (41) from the cold water tank (1) with the inner tank section (4) inserted in the outer section (3).

Inventors:
OPPERMANN GUENTER (DE)
SCHAMBERG STEFAN (DE)
KLEEMANN CHRISTOF (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/000439
Publication Date:
August 22, 1996
Filing Date:
February 02, 1996
Export Citation:
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Assignee:
BRAUN AG (DE)
OPPERMANN GUENTER (DE)
SCHAMBERG STEFAN (DE)
KLEEMANN CHRISTOF (DE)
International Classes:
A47J31/44; A47J31/60; (IPC1-7): A47J31/44
Domestic Patent References:
WO1990013250A11990-11-15
WO1995003733A11995-02-09
Foreign References:
DE9319872U11994-03-03
EP0404688A11990-12-27
DE3938446C11991-04-18
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Claims:
Patentansprüche:
1. Kaltwasservorratsbehälter (1) für eine elektrische Haushaltsbrühgetränkemaschi¬ ne (62) mit einem Auslaß (41) zum Abfließen von in ihm enthaltenem Kalt¬ wasser, welches nach Inbetriebnahme der Brühgetränkemaschine (62) aus diesem einem Wassererhitzer (36) und anschließend einem Extrakationsgut (33) zum Aufbrühen eines Brühgetränks zugeführt wird, wobei der Auslaß (41) mit der Wassereingangsseite (39) des Wassererhitzers (36) in Strömungsverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Kaltwasservorratsbehälter (1) an seinen Seiten und Boden wänden doppelwandig ausgebildet ist, daß ein durch die inneren Seiten und Bodenwände (62, 43) gebildeter innerer Behälterteil (4) aus dem durch die äußeren Seiten und Bodenwände (9, 42) gebildeten äußeren Behälterteil (3) herausnehmbar ist und daß am inneren Behälterteil (4) eine Öffnung (61) ausgebildet ist, die bei in den äußeren Behälterteil (3) eingesetztem inneren Behälterteil (4) mit dem Auslaß (41) des Kaltwasservorratsbehälters (1) dichtend verbunden ist.
2. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (61) an der Bodenwand (43) des inneren Behälterteils (4) ausge¬ bildet ist.
3. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Öffnung (61) des inneren Behälterteils (4) ein Rohrstutzen (44) anschließt, der bei eingesetztem inneren Behälterteil (4) in den Auslaß (41) des Kaltwasservorratsbehälters (1) dichtend eingreift.
4. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (12) des inneren Behälterteils (4) derartige Abmessungen aufweisen, daß bei eingesetztem inneren Behälterteil (4) die Seitenwände (12, 9) vom inneren und äußeren Behälterteil (4, 3) in geringem Abstand und parallel verlaufen.
5. Kaltwasservoratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei eingesetztem inneren Behälterteil (4) die Seiten wand (12) des inneren Behälterteils (4) aus der Seitenwand (9) des äußeren Behälterteils (3) herausragt.
6. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenwand (12) des inneren Behälterteils (4) verschieden weit aus der Seitenwand (9) des äußeren Behälterteils (3) herausragt.
7. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der herausragende Teil (8) der Seitenwand (12) des inneren Behälterteils (4) mit mindestens einer Handhabe (11) versehen ist.
8. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (11) von einer Vertiefung oder mindestens einer Rippe gebildet wird.
9. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kaltwasservorratsbehälter (1) von einem am oberen Rand (7) des inneren Behälterteils (4) abnehmbar angebrachten Deckel (10) verschließbar ist.
10. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand (12) des inneren Behälterteils (4) ein nach außen hervor¬ stehender und umlaufender Ansatz (11) ausgebildet ist, der bei eingesetztem inneren Behälterteil (4) den oberen Rand (6) des äußeren Behälterteils (3) ab¬ deckt.
11. Kaltwasservorratsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälterteil (4) transparent ist.
12. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälterteil (3) einen Durchbruch (14) aufweist, durch den ein Teil der Seitenwandung (12) des inneren Behälterteils (4) sichtbar ist.
13. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in Höhe des Durchbruchs (14) an der Außenwandung (12) des inneren Behälterteils (4) eine Meßskala (16) ausgebildet ist.
14. Kaltwasservorratsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälterteil (3) eine andere Farbe aufweist als der innere Behäl¬ terteil (4).
15. Kaltwasservorratsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (43) des inneren Behälterteils (4) ein Aufnahmeraum (46) für einen Wasserfilter (47) ausgebildet ist.
16. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem inneren (4) und äußeren (3) Behälterteil Sperrmittel vor¬ gesehen sind, die bei in den äußeren Behälterteil (3) eingesetztem inneren Behäl¬ terteil (4) beide Behälterteile (3, 4) mechanisch lösbar miteinander verbinden. 6EANDERTE ANSPRUCHE [beim Internationalen Büro am 24 Juni 1996 (24.06.96) eingegangen; ursprüngliche Ansprüche 116 durch geänderte Ansprüche 111 ersetzt (3 Seiten)] 1 Kaltwasservorratsbehälter (1) für eine elektrische Haushaltsbrühgetränkemaschi¬ ne (62) mit einem Auslaß (41) zum Abfließen von in ihm enthaltenem Kalt¬ wasser, welches nach Inbetriebnahme der Brühgetränkemaschine (62) aus diesem einem Wassererhitzer (36) und anschließend einem Extrakationsgut (33) zum Aufbrühen eines Brühgetränks zugeführt wird, daß der Auslaß (41) mit der Wassereingangsseite (39) des Wassererhitzers (36) in Strömungsverbindung steht, daß der Kaltwasservorratsbehälter (1) an seinen Seiten und Bodenwänden doppelwandig ausgebildet ist, daß ein durch die inneren Seiten und Bodenwände (62, 43) gebildeter innerer Behälterteil (4) aus dem durch die äußeren Seiten und Bodenwände (9, 42) gebildeten äußeren Behälterteil (3) herausnehmbar ist und daß am inneren Behälterteil (4) eine Öffnung (61) ausgebildet ist, die bei in den äußeren Behälterteil (3) eingesetztem inneren Behälterteil (4) mit dem Auslaß (41) des Kaltwasservorratsbehälters (1) dichtend verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seiten wand (12) des inneren Behälterteils (4) verschieden weit aus der Seitenwand (9) des äußeren Behälterteils (3) herausragt.
17. 2 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der herausragende Teil (8) der Seitenwand (12) des inneren Behälterteils (4) mit mindestens einer Handhabe (11) versehen ist.
18. 3 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (11) von einer Vertiefung oder mindestens einer Rippe gebildet wird. r. Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Kaltwasservorratsbehälter (1) von einem am oberen Rand (7) des inneren Behälterteils (4) abnehmbar angebrachten Deckel (10) verschließbar ist.
19. 5 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Seitenwand (12) des inneren Behälterteils (4) ein nach außen hervor¬ stehender und umlaufender Ansatz (11) ausgebildet ist, der bei eingesetztem inneren Behälterteil (4) den oberen Rand (6) des äußeren Behälterteils (3) ab¬ deckt.
20. 6 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der innere Behälterteil (4) transparent ist.
21. 7 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälterteil (3) einen Durchbruch (14) aufweist, durch den ein Teil der Seitenwandung (12) des inneren Behälterteils (4) sichtbar ist.
22. 8 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in Höhe des Durchbruchs (14) an der Außenwandung (12) des inneren Behälterteils (4) eine Meßskala (16) ausgebildet ist.
23. 9 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Behälterteil (3) eine andere Farbe aufweist als der innere Behäl¬ terteil (4).
24. 10 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden (43) des inneren Behälterteils (4) ein Aufnahmeraum (46) für einen Wasserfilter (47) ausgebildet ist.
25. 11 Kaltwasservorratsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem inneren (4) und äußeren (3) Behälterteil Sperrmittel vor gesehen sind, die bei in den äußeren Behälterteil (3) eingesetztem inneren Behäl¬ terteil (4) beide Behälterteile (3, 4) mechanisch lösbar miteinander verbinden.
Description:
Kaltwasservorratsbehälter für eine elektrische Haushaltsbrühgetränkemaschine

Die Erfindung betrifft einen Kaltwasservorratsbehälter für eine elektrische Haushalts¬ brühgetränkemaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Kaltwasservorratsbehälter ist bereits aus der WO 90/13250 bekannt. Der Kaltwasservorratsbehälter ist von einer Gehäusewand der Haushaltsbrühgetränke¬ maschine umgeben. Diese Gehäusewand zentriert den Kaltwasservorratsbehälter einerseits beim Einsetzen und andererseits gibt sie ihm in Betriebslage einen sicheren Halt. Zum Wasserholen weist der Kaltwasservorratsbehälter an seinem Boden einen nach außen und nach unten gerichteten Rohrstutzen auf, in dem ein in Richtung des Kaltwasservorratsbehälters öffnendes Rückschlagventil ausgebildet ist. Der Rohrstutzen greift in Betriebslage der Haushaltsbrühgetränkemaschine in eine Öffnung eines nach unten winklig abgebogenen Anschlußstückes ein, das Teil des Gehäuses der Haushalts¬ brühgetränkemaschine ist. In dem einteilig mit dem Gehäuse verbundenen Rohrstück ist weiterhin ein als Zapfen hervorstehender Anschlag ausgebildet, der beim Einsetzen des Kaltwasservorratsbehälters in das Gehäuse das von einer Kugel gesteuerte Rückschlag¬ ventil in seine Offenstellung bringt. Durch das Zusammenwirken von Anschlag und Rückschlagventil soll sichergestellt werden, daß erst bei lagerichtig eingesetztem Kaltwasservorratsbehälter Wasser aus dem Auslaß abfließen kann und somit nicht vorher, also noch bei nicht dichter Verbindung von Rohrstutzen und Anschlußstück, in das den Kaltwasservorratsbehälter einbindende Gehäuse eindringen kann, von wo es leicht an die stromführenden Anschlüsse des Durchlauferhitzers gelangt und so die Haushaltsbrühgetränkemaschine unter Strom stellen kann.

Bei häufigem Betrieb des Kaltwasservorratsbehälters kann es vorkommen, daß das am Rohrstutzen des Ausgangs ausgebildete Rückschlagventil aufgrund von Verschmutzung im Betrieb leicht undicht wird, was dann beim Wasserholen zum Tropfen des Kalt¬ wasservorratsbehälters führt. Auch das häufige Einsetzen des Kaltwasservorratsbehäl¬ ters in das Gehäuse kann aufgrund von Verschleiß durch Abrieb sehr leicht zu einer undichten Stelle zwischen dem Rohrstutzen des Kaltwasservorratsbehälters und dem am Gehäuse ausgebildeten Anschlußstück führen. Dies führt dann letztendlich auch dazu, daß an der Verbindungsstelle zwischen dem Rohrstutzen und dem Anschlußstück Wasser abtropft, welches dann wiederum in den unterhalb des Kaltwasservorrats-

behälters ausgebildeten Aufnahmeraum des Durchlauferhitzers gelangt und somit ebenfalls leicht zu Kurzschlüssen an der Maschine führen kann.

Ein weiterer Nachteil dieses Kaltwasservorratsbehälters besteht darin, daß sich bei¬ spielsweise beim Reinigen in einer Geschirrspülmaschine Schmutzreste in dem ge¬ schlossenen Rückschlagventil abgelagern können, die dann möglicherweise beim näch¬ sten Betrieb der Haushaltsbrühgetränkemaschine in den mit Kaffeemehl gefüllten Filter gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist es nunmehr, einen Kaltwasservorratsbehälter für eine Haus¬ haltsbrühgetränkemaschine zu schaffen, mit dem ein Auslaufen von Wasser im Betrieb der Maschine in jedem Fall vermieden wird und der leicht zu reinigen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die Aufteilung des Kaltwasservorratsbehälters in einen inneren und einen äußeren Behälterteil wird auch bei undichter Verbindung vom inneren zum äußeren Behälterteil ein Auslaufen von Wasser in die Haushaltsbrühgetränkemaschine auf alle Fälle vermie¬ den, da der äußere Behälterteil rundum dicht ist und über seinen Auslaß dauerhaft fest mit der Einlaufseite des Durchlauferhitzers verbunden ist, so daß, wenn tatsächlich einmal Wasser an der Öffnung des inneren Behälterteils austritt, dieses ausschließlich nur in den geschlossenen äußeren Behälterteil und von dort über den Auslaß und das Anschlußstück zum Durchlauferhitzer abfließt und nicht irgendwo unkontrolliert in die Maschine fließt. Dadurch, daß die Öffnung des inneren Behälterteils frei durchgängig ist, d.h., kein Rückschlagventil oder sonstige schmutzablagernde Bauteile aufweist, kann auch der innere Behälterteil leicht und gründlich gereinigt werden.

Mit Hilfe der Merkmale des Patentanspruchs 2 bleibt im inneren Behälterteil nach dessen Leerung praktisch kein Restwasser zurück. Zur noch besseren Entleerung ist es dabei vorteilhaft, wenn der Boden noch leicht geneigt und zur Öffnung des inneren Behälter¬ teils hin leicht fallend verläuft.

Eine besonders einfache Einführung des inneren Behälterteils in das äußere Behälterteil wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 3 erreicht. Beim Einsetzen des inneren Behälterteils in das äußere Behälterteil zentriert sich der Rohrstutzen einerseits im Auslaß des Kaltwasservorratsbehälters. Allerdings ist es besser, zusätzlich noch oder überhaupt nur das innere Behälterteil an den Seitenwänden des äußeren Behälterteils zumindest über Führungsleisten oder an den Seitenwänden selbst zu zentrieren. Hier¬ durch wird die Verbindungsstelle der beiden Behälterteile an dem Rohrstutzen entlastet, was unter anderem einen Bruch in diesem Bereich sowohl bei der Montage wie im Dauerbetrieb vermeidet und zu einer besseren Dichtwirkung führt. Die Zentrierung des inneren Behälterteils über die Seitenwandungen des äußeren Behälterteils ermöglicht ein selbständiges Eingreifen des Rohrstutzens in den Auslaß verursachen.

Anstelle von an den Seitenwänden ausgebildeten Erhebungen in Form von Leisten, Noppen oder sonstigen Abstandselementen können auch die Seitenwände des äußeren Behälters ganz oder über Abschnitte selbst die Führung des inneren Behälters überneh¬ men. Dabei verlaufen die Seitenwände des inneren Behälterteils in vorteilhafter Weise in geringem Abstand zum äußeren Behälterteil (Patentanspruch 4). Durch die Zentrierung des inneren Behälterteils durch das äußere Behälterteil läßt sich der Rohrstutzen be¬ sonders leicht in den Auslaß des Kaltwasservorratsbehälters einführen und es wird eine besonders paßgenaue und zuverlässige Dichtstelle zwischen dem Rohrstutzen und dem Auslaß hergestellt, da eng tolerierte Passungen für die Anschlußstücke gewählt werden können.

Nach den Merkmalen des Patentanspruchs 5 wird die Handhabung des Kaltwasser¬ vorratsbehälters verbessert, denn es wird nunmehr die Trennung des inneren gegenüber dem äußeren Behälterteil deutlich angezeigt, indem dieses aus der Seitenwand des äußeren Behälterteils nach oben herausragt. Sollte also nach längerer Betriebszeit der Brühgetränkemaschine der Kaltwasservorratsbehälter verschmutzt sein, so kann der aus der Seitenwand des äußeren Behälterteils herausragende Abschnitt der Seitenwand des inneren Behälterteils leicht erfaßt und aus dem äußeren Behälterteil herausgenommen werden.

Gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 6 läßt sich die Handhabung des inneren Behälterteils noch verbessern, indem einer Bedienungsperson eine gute Grifffläche

angeboten wird, die weiter aus dem äußeren Behälterteil herausragt als der restliche Rand des inneren Behälterteils. Dieser großflächigere Griffbereich kann dann noch mit einer Handhabe (Anspruch 7) versehen sein, die zum besseren Greifen dann noch mit Rippen oder sonstigen Erhebungen versehen ist.

Die Rippe kann dabei so umlaufend an den nach außen zeigenden Seitenwänden ver¬ laufen, daß bei eingesetztem inneren Behälterteil diese Rippe am oberen Rand des äußeren Behälterteils anliegt und so den inneren Behälterteil in axialer Richtung fixiert (Anspruch 10). Die Rippe verschließt auch den zwischen dem äußeren und inneren Behälterteil ausgebildeten Spalt von oben her, wenn das innere Behälterteil seine Be¬ triebslage eingenommen hat und wenn die Rippe die äußere Seitenwand im Bereich des Randes des äußeren Behälterteils vollständig umläuft. Hierdurch wird auch vermieden, daß Staub oder sonstige Schmutzpartikel zwischen diese beiden Behälterteile gelangen.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 9 wird auch der innere Behälterteil verschlos¬ sen, so daß dieser ebenfalls vor dem Eindringen von Schmutz geschützt wird. Durch das getrennte Verschließen des inneren und äußeren Behälterteils durch einen Deckel (inneres Behälterteil) bzw. durch eine Rippe (äußeres Behälterteil) wird - im Gegensatz zu einem gemeinsamen Deckel - der aus dem äußeren Behälterteil herausragende Abschnitt des inneren Behälterteils weiterhin zur besseren Handhabung leicht kenntlich gemacht.

Eine einfachere Handhabung des inneren Behälterteils läßt sich durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 1 erreichen, wobei allerdings dann zur schnelleren und besseren Unterscheidung das äußere Behälterteil vorteilhafterweise nicht transparent ausgeführt sein sollte. Durch die Transparenz des inneren Behälterteils kann auch leicht der Füll¬ stand des Kaltwasservorratsbehälters ermittelt werden.

Ein besonders leichtes Erkennen des Füllstandes wird durch die Merkmale des Patent¬ anspruchs 12 erreicht. Da der Abstand der Seitenwandungen des inneren gegenüber dem äußeren Behälterteil nur sehr gering ist, reicht der über den Durchbruch auf das innere Behälterteil einfallende Lichtanteil aus, den Füllstand von außen her ausreichend zu beleuchten. Der Füllstand kann noch durch die Anbringung einer Meßskala an der Seitenwand des inneren Behälterteils verbessert werden (Anspruch 13).

Eine optische Trennung zwischen dem inneren und äußeren Behälterteil wird insbeson¬ dere durch die Merkmale des Patentanspruchs 14 erreicht, was die Bedienung der Haushaltsbrühgetränkemaschine vereinfacht, indem das innere Behälterteil sich be¬ sonders gut vom äußeren Behälterteil abhebt.

Durch die Ausbildung eines Wasserfilters im Boden des inneren Behälterteils (Anspruch 15) wird die Handhabung der Brühgetränkemaschine weiter vereinfacht. Sobald man nämlich das innere Behälterteil aus dem äußeren Behälterteil entfernt hat, läßt sich der Wasserfilter zum Zwecke des Austausches leichter entnehmen. Dabei kann dann gleichzeitig der innere Behälterteil gereinigt und wieder mit einem neuen Wasserfilter versehen werden. Der Austausch des Wasserfilters sollte nur dann erfolgen können, wenn der innere Behälterteil aus dem äußeren Behälterteil herausgenommen wurde. Dazu können beispielsweise zwischen dem inneren und äußeren Behälterteil Rastmittel vorhanden sein, die den Wasserfilter fest im inneren Behälterteil sichern und die vorteil¬ hafterweise nur dann zugänglich sind, wenn erfindungsgemäß der innere Behälterteil von der Brühgetränkemaschine entfernt wurde.

Durch die Merkmale des Patentanspruchs 16 wird dem inneren Behälterteil ein sicherer Halt im eingesetzten Zustand verliehen, so daß sich das innere Behälterteil auch bei einwirkenden Erschütterungen während des Transports nicht vom äußeren Behälterteil löst.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 perspektivische Teilansicht von der rechten Seite auf den oberen Bereich einer elektrischen Haushaltsbrühgetränkemaschine mit ordnungsgemäß in das äußere Behälterteil eingesetztem inneren Behälterteil,

Fig. 2 perspektivische Seitenansicht in verkleinertem Maßstab auf die komplette

Haushaltsbrühgetränkemaschine von rechts, wobei die Brühgetränke¬ maschine gegenüber Fig. 1 etwas mehr zum Betrachter hin gedreht wurde und wobei bereits das innere Behälterteil teilweise aus dem äußeren Behälterteil herausgehoben wurde, ohne dabei eine Hand zu zeigen und

Fig. 3 gleiche perspektivische Seitenansicht auf die Haushaltsbrühgetränke¬ maschine nach Fig. 2, wobei allerdings das innere Behälterteil aus dem äußeren Behälterteil herausgenommen und in der Zeichnung neben der Brühgetränkemaschine dargestellt wurde.

Nach den Figuren 1 bis 3 besteht die elektrische Haushaltsbrühgetränkemaschine 62 aus einem im hinteren Bereich ausgebildeten Kaltwasservorratsbehälter 1 , der im wesentlichen vom Sockel 2 aus nach oben säulenartig verläuft und eine im Querschnitt im wesentlichen U-förmig verlaufenden Außen- bzw. Seitenfläche 9 aufweist. Der Kaltwasservorratsbehälter 1 besteht im wesentlichen aus einem äußeren Behälterteil 3 und einem in den äußeren Behälterteil 3 eingesetzten inneren Behälterteil 4. Der innere Behälterteil 4 ragt im eingesetzten Zustand, also in Betriebslage, mit seinem oberen Ende 5, wie dies Fig. 1 deutlich zeigt, aus dem oberen Rand 6 des äußeren Behälterteils 3 nach oben heraus.

Der obere Rand 6 des äußeren Behälterteils 3 verläuft nach hinten (Bereich B) horizontal oder auch, wie in den Figuren 1 bis 3 zu sehen, leicht nach hinten abfallend, während der obere Rand 7 des inneren Behälterteils 4 nach vorne (in Richtung A) zur Haushalts¬ brühgetränkemaschine 62 geneigt abfallend verläuft, so daß der zwischen dem oberen Rand 6 des äußeren Behälterteils 3 und dem oberen Rand 7 des inneren Behälterteils 4 gebildete U-förmige Scheibenabschnitt 8 des inneren Behälterteils 4 wie ein flach abgestelltes Kuchenstück aussieht, allerdings nur dann, wenn auf dem oberen Rand 7 des inneren Behälterteils 4 der als flache Scheibe ausgebildete und an den Abschnitt 8 angepaßte Deckel 10 aufgesetzt ist und somit das innere Behälterteil 4 verschließt. Der Deckel 10 schließt mit dem äußeren Rand 7 des inneren Behälterteils 4 ab und ist selbst eben ausgebildet.

Am hinteren Bereich B des inneren Behälterteils 4 sind vier übereinander angeordnete Rippen 1 1 hervorstehend ausgebildet, wovon die untere Rippe 1 1 gemäß Fig. 1 am Rand 6 des äußeren Behälterteils 3 anliegt und somit das innere Behälterteil 4 in axialer Richtung auf Anlage hält. Die Seitenwände 12 des inneren Behälterteils 4 verlaufen im eingesetzten Zustand zum äußeren Behälterteil 3 im wesentlichen parallel und verlaufen auch nur mit sehr geringem Abstand zu den Seitenwänden 9 des äußeren Behälterteils 3. Dadurch bildet sich zwischen den Seitenwänden 9 und 12 nur ein sehr geringer

Ringspalt 13 (nicht direkt sichtbar), über den nahezu kein Schmutz eindringen kann. Zum Verschließen dieses Ringspaltes 13 kann die untere Rippe 1 1 umlaufend am inneren Behälterteil 4 ausgebildet sein, so daß sie den Ringspalt 13 von oben her abdeckt, was aber in den Figuren nicht dargestellt ist.

Seitlich am rechten äußeren Behälterteil 3 ist im vorderen Bereich ein rechteckförmiger Durchbruch 14 ausgebildet, der durch eine transparente Scheibe 15 nach außen dicht verschlossen ist. Hinter der Scheibe 15 ist eine Meßskala 16 mit Zahlen von 3 bis 10 zu erkennen, die auf gleicher Höhe am inneren Behälterteil 4 aufgedruckt sind, wie dies Fig. 3 besonders deutlich zeigt. Ein auf der Meßskala 16 sich einstellender Füllstand (nicht dargestellt) von Wasser zeigt an, welche Menge an Wasser im inneren Behälterteil 4 vorhanden ist und welche Anzahl von Tassen diese Menge nach dem Brühvorgang ergibt. Am unteren Bereich des äußeren Behälterteils 3 erweitert sich die Seitenwand 9 über den Sockel 2 zu einem Ringbund. Der Sockel 2 dient als geschlossener Ringbund, der auch den vorderen Teil der Haushaltsbrühgetränkemaschine umschließt, wie dies aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht.

Die vordere Stirnwand 18 des inneren Behälterteils 4 ist konkav ausgebildet, während die Stirnwand 17 des äußeren Behälterteils 3, entsprechend angepaßt, konvex ausge¬ bildet ist. Das sich an die Stirnwände 17, 18 im vorderen Bereich anschließende Filter¬ gehäuse 19 und der darunter abgestellte Glasbehälter 20 werden teilweise in dieser konkaven Ausnehmung 21 aufgenommen werden. Der überwiegende Teil des Filter¬ gehäuses 19 und des Glasbehälters 20 mit ihrer im wesentlichen halbzylindrischen Form schließen sich als Außenfläche 22, 23 an das äußere Behälterteil 3 nach vorne an. Der Glasbehälter 20 weist noch an seinem oberen Rand einen kreisringförmigen Ringbund 24 auf, an den sich ein Handgriff 25 anschließt. Der Glasbehälter 20 ist auf einer Warmhal¬ teplatte 26 aufgesetzt, die von einem ringförmig ausgebildeten Bodenteil 27 umgeben ist. An das Bodenteil 27 schließt sich dann auf gleicher Höhe wie am äußeren Behälter¬ teil 3 der Sockel 2 an. Das Bodenteil 27 verläuft nach den Figuren 1 bis 3 von der Warmhalteplatte 26 aus nach außen geringfügig konisch nach unten und endet in einem zylindrischen Abschnitt 28.

An den oberen Rand 29 des Filtergehäuses 19 schließt sich bündig ein halbkreiszylin¬ drischer und scheibenförmig ausgebildeter Brühkopf 30 an, der an seiner Unterkante

einen Auslaß 31 aufweist, wie dies in Fig. 3 gestrichelt dargestellt ist. Der Auslaß 31 läßt heißes Wasser in eine im Filtergehäuse 19 ausgebildete und nach unten sich konisch verjüngende Ausnehmung 32 einfließen, in der ein mit einem Extraktionsgut 33 befüllbarer Papierfilter 34 eingesetzt ist. Diese Teile sind in Fig. 3 gestrichelt dargestellt, da sie von außen nicht sichtbar sind. Der Auslaß 31 ist über eine Steigleitung 35 mit einem unterhalb der Warmhalteplatte 26 im Bodenteil 27 ausgebildeten elektrischen Wassererhitzer 36 verbunden, der über elektrische Leitungen 37 mit einem an der Vorderseite (Bereich A) ausgebildeten Aus-/Einschalter 38 steuerbar ist. Der elektrische Schalter 38 ist weiterhin über in der Zeichnung nicht dargestellte Leitungen mit einem aus der Brühgetränkemaschine 62 heraustretenden Anschlußkabel verbunden, das mit einem elektrischen Energieversorgungsnetz verbindbar ist.

Der Wassererhitzer 36 weist nach Fig. 3 eine Eingangsleitung 39 auf, die über die Leitung 40 mit dem Auslaß 41 verbunden ist. Der die Öffnung 61 bildende Auslaß 41 wird von einem Rohrstück 40a gebildet, das sich einstückig an den Boden 42 des äußeren Behälterteils 3 nach unten anschließt. Auch dieser Bereich wurde gestrichelt in Fig. 3 dargestellt, da er von außen nicht sichtbar ist. In den Auslaß 41 greift ein am inneren Behälterteil 4 am Boden 43 ausgebildetes Rohrstück 44 ein, das mit einer Dichtung 45 gegenüber der Gehäusewandung des Auslasses 41 gedichtet ist. Die Dichtung 45 besteht vorzugsweise aus einem O-Ring, der in einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Ringnut am Rohrstück 40a eingesetzt und ortsfest gehalten wird. Bei sehr engen Passungen von Auslaß 41 und Rohrstück 44 kann sogar bei gleicher Dicht¬ wirkung die Dichtung 45 entfallen, wenn diese Flächen dauerhaft gefettet werden.

Der den Boden 42 des inneren Behälters 4 bildende Aufnahmeraum 46 dient als Auf¬ nahmeraum eines Wasserfilters 47, wie er in Fig. 3 im inneren Behälterteil 4 zu erkennen ist, der an seinem oberen und unteren Ende Siebe (nicht zu erkennen) aufweist, die ein Durchfluß von Wasser nur durch den Wasserfilter 47 erlauben. Am oberen Sieb ist eine Handhabe 48 zu erkennen, die es ermöglicht, den Wasserfilter 47 leichter aus dem inneren Behälterteil 4 herauszunehmen. In Höhe des oberen Endes im Bereich des Siebes des Wasserfilters 47 erweitert sich der innere Behälterteil 4 und bildet den eigentlichen Aufnahmeraum für das kalte Wasser. Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, ist der innere Behälterteil 4 transparent ausgebildet, so daß neben der Wasserstandsanzeige auch der Wasserfilter 47 von außen gut sichtbar ist. Dieser ist zur Reinigung des Wassers mit

einem Granulat 49 befüllbar.

An der Stirnfläche 50 des Brühkopfes 30 ist etwa, von der Mitte beginnend, ein kleines Podest 51 ausgebildet, an dessen nach oben zeigender Außenfläche 52 zwei nebenein¬ ander angeordnete Betätigungsknöpfe 53, 54 drehbar ausgebildet sind, die wiederum mit einer nach vorne zeigenden Rippe 55, 56 versehen sind. Die Betätigungsknöpfe 53, 54 können beispielsweise den im unteren Bereich im zylindrischen Abschnitt 28 ausge¬ bildeten elektrischen Schalter 38 vollständig ersetzen oder sie können zusätzlich als weitere Schalter dienen, die beispielsweise zum Betätigen einer Uhr oder sonstiger elektrischer Einrichtungen der Haushaltsbrühgetränkemaschine dienen. Die Betätigungs¬ knöpfe 53, 54 können aber auch beispielsweise als Betätigungselemente für Entriege¬ lungsvorrichtungen des inneren Behälterteils 3 oder auch des Filtergehäuses 19 dienen. Sie können aber auch vorteilhaft als Einstellknöpfe einer Wasserdosiereinrichtung zur Bestimmung des Aromas eines Brühgetränkes oder auch als Verbrauchsanzeige des Wasserfilters etc. dienen.

Die äußere Ebene des Deckels 10 liegt auf derselben äußeren Ebene wie die Oberfläche 52 des Podestes 51 . Der Deckel 10 ist an zwei Gelenkscharnieren 57 nach oben auf¬ klappbar und weist an seinem anderen Ende einen Vorsprung 58 auf, der ein Öffnen des Deckels 10 von Hand erleichtert.

Die Wirkungsweise der Haushaltsbrühgetränkemaschine ist folgende:

Ist der innere Behälterteil 4 in den äußeren Behälterteil 3 ordnungsgemäß eingesetzt, wie dies nur die Fig. 1 zeigt, so kann nach Öffnen des Deckels 10 Wasser in den inneren Behälterteil 4 bis zum maximalen Füllstand, der durch die Zahl 10 angezeigt ist, einge¬ füllt werden. Nach Schließen des Deckels 10 kann nunmehr die Maschine entweder über den elektrischen Schalter 38 oder, wenn dieser nicht vorhanden ist, über einen der Betätigungsknöpfe 53, 54 eingeschaltet werden. Das bereits von dem Wasserfilter 47 gereinigte und zum Rohrstück 44 geflossene Wasser fließt weiterhin dann über den Auslaß 41 und die Leitung 40 zur Eingangsleitung 39 des Wassererhitzers 36, wo das Wasser mittels der im Wassererhitzer 36 ausgebildeten Heizwendel (nicht dargestellt) aufgeheizt wird. Das kochende Wasser wird aufgrund der einsetzenden Dampfblasen¬ bildung über die Steigleitung 35 dem Brühkopf 30 zugeführt, an dessen Auslaß 31 es in

den mit dem Extraktionsgut 33, wie beispielsweise Kaffeemehl, befüllbaren Papierfilter 34 einfließt. Nach Extraktion fließt dann das fertige Brühgetränk am Auslaß 59 des Filtergehäuses 19 ab, von wo es in den Glasbehälter 20 abfließt. Nachdem alles Wasser den Wassererhitzer 36 passiert hat, und als Brühgetränk in den Glasbehälter 20 abge¬ flossen ist, schaltet ein in der Haushaltsbrühgetränkemaschine ausgebildeter elektrischer Thermostat (nicht dargestellt) den Wassererhitzer 36 ab und steuert nunmehr nur noch die Temperatur der Warmhalteplatte 26.

Nach häufigem Gebrauch kann der innere Behälterteil 4 verschmutzen, der aber leicht aus dem äußeren Behälterteil 3 herausgehoben werden kann. Auch dann, wenn noch wenig Flüssigkeit im inneren Behälterteil 4 vorhanden ist, kann dieser problemlos aus dem äußeren Behälterteil 3 herausgenommen werden, da, wenn das Wasser am Rohr¬ stück 44 abfließt, in den äußeren Behälterteil 3 gelangt, der aber wiederum über den Auslaß 41 mit der Leitung 40 dichtend verbunden ist. Um zu verhindern, daß im inneren Behälterteil 4 befindliches Wasser nicht in den äußeren Behälterteil 3 gelangt, ist zwi¬ schen dem Auslaß 41 und dem Rohrstück 44 ein O-Ring 45 in vorteilhafter Weise ausgebildet.

Nachdem der innere Behälterteil 4 aus dem äußeren Behälterteil 3 herausgenommen wurde, kann der darin befindliche Wasserfilter 47 leicht entnommen werden und der innere Behälterteil 4 kann in einer Geschirrspülmaschine problemlos von allen Seiten gereinigt werden. Nach dessen Reinigung kann ein neuer Wasserfilter 47 mit neuem Granulat 49 in (komplette Kartusche) den Aufnahmeraum 46 eingesetzt werden. An¬ schließend wird durch Umgreifen des oberen Endes 5 im Bereich des Rippen 1 1 der innere Behälterteil 4 wieder in den Aufnahmeraum 59 des äußeren Behälterteils 3 eingesetzt und soweit abgesenkt, bis er die in Fig. 1 dargestellte Betriebsstellung erreicht hat.

Fig. 2 hingegen zeigt eine Zwischenstellung des inneren Behälterteils 4 während seines Einsetzens in das äußere Behälterteil 3. Beim Einsetzen des inneren Behälterteils 4 zentriert sich dieses über seine Außenwandug 12 an der Innenwandung 60 des äußeren Behälterteils 3, so daß der innere Behälter 4 infolge seiner Schwerkraft von selbst in seine Betriebslage gelangt, wenn der innere Behälterteil 4 losgelassen wird. Durch die konzentrische Führung des inneren Behälterteils 4 gegenüber dem äußeren Behälterteil

gleitet das Rohrstück 44 konzentrisch in den Auslaß 41 hinein und dichtet sich über Dichtung 45 von selbst. Die Dichtung 45 kann auch aus einer an eines dieser Teile , 41 angespritzte Dichtlippe (nicht dargestellt) bestehen.