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Patent Searching and Data


Title:
COLLECTING CONTAINER FOR DEPOSITING BANK SAVINGS BOOKS OR SIMILAR IN AN ORDERED MANNER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/023291
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a collecting container (10) for depositing bank savings books in an ordered manner. Said bank savings books are discharged from a processing device by means of a transport device (20), the fold of the book running crosswise to the direction of travel (A) of the transport device (20). The inventive collecting container has a floor (12), two side walls (14) running parallel to each other and at least one transverse wall (16) and can be linked to the processing device with the transverse side opposite the transverse wall (16) in such a way that the floor (12) and the side walls (14) are at least approximately parallel to the direction of travel (A) of the transport device (20). A guiding surface (22) which extends along a side wall and falls away to the floor is configured near to the longitudinal edge of at least one of the side walls (14) that is further away from the floor (12). A ramp (24) which ascends from the floor (12) in the direction of travel (A) is located in the collecting container (10), the edge (34) of said ramp that is situated next to the floor being at a distance from the discharge end of the transport device (20) that is at least equal to the width of a bank savings book as measured perpendicularly to the fold.

Inventors:
FLUEGGE RUPRECHT
Application Number:
PCT/DE2000/002882
Publication Date:
April 05, 2001
Filing Date:
August 23, 2000
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B65H31/02; (IPC1-7): B65H31/02
Foreign References:
EP0739839A21996-10-30
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 012, no. 195 (M - 705) 7 June 1988 (1988-06-07)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 013, no. 257 (M - 837) 14 June 1989 (1989-06-14)
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Claims:
Patentansprüche
1. Sammelbehälter zum geordneten Ablegen von Sparbüchern oder dergleichen, die aus einer Bearbeitungsvorrichtung mittels einer Transportvorrichtung (20) ausgegeben wer den, wobei der Falz des Sparbuches quer zur Förderrich tung (A) der Transportvorrichtung (20) verläuft, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der annähernd quaderförmige Behälter (10) einen Bo den (12), zwei zueinander parallele Seitenwände (14) und mindestens eine Querwand (16) hat und mit der der mindestens einen Querwand (16) gegenüberliegenden Quer seite an die Bearbeitungsvorrichtung so anschließbar ist, da$ der Boden (12) und die Seitenwände (14) minde stens annähernd parallel zur Förderrichtung (A) der Transportvorrichtung (20) sind, daß nahe dem dem Boden (12) fernen Längsrand mindestens einer der Seitenwände (14) eine zum Boden hin abfallende, sich entlang der Seitenwand erstreckende Führungsfläche (22) ausgebildet ist und daß in dem Sammelbehälter (10) eine vom Boden (12) in Förderrichtung (A) ansteigende Rampe (24) ange ordnet ist, deren bodennahe Kante (34) einen Abstand von dem Ausgabeende der Transportvorrichtung (20) hat, der mindestens gleich der senkrecht zum Falz gemessenen Breite eines Sparbuches (36) ist.
2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Rampe (24) parallel zur Förderrichtung (A) an dem Boden (12) verstellbar gehalten ist.
3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Rampe (24) sich von einer Seitenwand zur ande ren erstreckt.
4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der obere Rand der Rampe (24) tiefer als der untere Rand der Führungsfläche (22) liegt.
5. Sammelbehälter nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, da sich an den oberen Rand der Rampe (24) eine zur Querwand (16) mindestens annähernd parallele Anschlag fläche (26) erstreckt, die nach oben aber die Führungs flache (22) hinausragt.
Description:
Sammelbehälter zum geordneten Ablegen von Sparbüchern oder dergleichen Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter zum geordneten Ablegen von Sparbüchern oder dergleichen, die aus einer Be- arbeitungsvorrichtung mittels einer Transportvorrichtung ausgegeben werden, wobei der Falz des Sparbuches quer zur Förderrichtung der Transportvorrichtung verläuft.

Stand der Technik Selbstbedienungs-Bankautomaten können Sparbücher bei Bedarf ausgeben und alte oder beim Auftreten von Maschinenfehlern (z. B. Stromausfall) einbehaltene Sparbücher in einer Sam- melbox ablegen. Sparbücher mit Querfalz, d. h. bei denen der Falz parallel zur Druckzeilenrichtung verläuft und die da- her so transportiert werden, daß der Falz quer zur Förder- richtung der Transportvorrichtung liegt, lassen sich grund- sätzlich schlechter geordnet ablegen als solche mit Längs- falz. Der Querfalz wirkt wie eine Störkante. Ferner ist der Öffnungswinkel von Sparbüchern mit Querfalz in der Regel kleiner als 180° und die aufgeschlagen abgelegten Sparbü- cher neigen daher stärker zum Zurückfedern oder Auffächern, so daß sich Probleme beim Übereinanderstapeln der Sparbü- cher auf der Ablagefläche ergeben.

Es gibt auch Sparbuchsammelboxen, die nach dem Prinzip ei- nes"Mülleimers"arbeiten, d. h. in denen die Sparbücher un-

geordnet aufgefangen werden. Solche Boxen benötigen aber viel Platz.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sparbuch- sammelbehälter der eingangs genannten Art anzugeben, in dem Sparbücher mit Querfalz geordnet und raumsparend abgelegt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der annähernd quaderförmige Behälter einen Boden, zwei zueinan- der parallele Seitenwände und mindestens eine Querwand hat und mit der der mindestens einen Querwand gegenüberliegen- den Querseite an die Bearbeitungsvorrichtung so anschließ- bar ist, da$ der Boden und die Seitenwände mindestens annä- hernd parallel zur Förderrichtung der Transportvorrichtung sind, daß nahe dem dem Boden fernen Längsrand mindestens einer der Seitenwände eine zum Boden hin abfallende, sich entlang der Seitenwand erstreckende Führungsfläche ausge- bildet ist und daß in dem Sammelbehälter eine vom Boden in Förderrichtung ansteigende Rampe angeordnet ist, deren bo- dennahe Kante einen Abstand von dem Augsgabeende der Trans- portvorrichtung hat, der mindestens gleich der senkrecht zum Falz gemessenen Breite des Sparbuches ist.

Trifft das von der Transportvorrichtung ausgegebene Spar- buch mit einer Ecke seiner Vorlaufkante auf die schräge Führungsfläche, so wird die Sparbuchecke auf einer parallel zur Transportrichtung verlaufenden Berührungslinie der Füh- rungsfläche verschoben, bis das Sparbuch das Transportsy- stem verläßt. Nun kippt das Sparbuch an der nicht geführten Seiten nach unten weg, wobei es gleichzeitig von der Füh-

rungsfläche abrutscht. Das Sparbuch fällt teilweise auf den Boden der Box und teilweise auf die schräge Rampe. Diese Art der Ablage hat den Vorteil, daß die eine Hälfte des Sparbuches in dem sich an die Transportrollen der Trans- portvorrichtung anschließenden Bereich annähernd parallel zum Boden der Box liegt, während die andere Hälfte des Sparbuches auf der schrägen Rampe liegt. Die Ablagefläche ist also an den üblicherweise weniger als 180° betragenden Öffnungswinkel der Sparbücher angepaßt. Dadurch verringert sich die Neigung der Sparbücher zum Auffächern der Seiten, die das Ablegen eines folgenden Sparbuches verhindern wür- den. Durch die Eigensteifigkeit der Sparbücher wird ein noch in der Transportvorrichtung gehaltenes Sparbuch durch die Führungsfläche sicher über den Querfalz eines schon ab- gelegten Sparbuches geführt und fällt nach der Freigabe durch das Transportsystem auf das darunterliegende Spar- buch. Damit lassen sich Sparbücher mit Querfalz geordnet und platzsparend in Form eines Paketes aufeinanderstapeln.

Zweckmäßigerweise ist die Rampe parallel zur Förderrichtung an dem Boden verstellbar gehalten, so daß die Ablagefläche des Sammelbehälters auf die jeweilige Sparbuchgröße einge- stellt werden kann. Die Rampe erstreckt sich dabei zweckmä- ßigerweise von einer Seitenwand zur anderen, braucht aber keine durchgehende Fläche zu sein.

Der obere Rand der Rampe liegt zweckmäßigerweise tiefer als der untere Rand der Führungsfläche, wobei sich an dem obe- ren Rand der Rampe an eine zur Querwand mindestens annä- hernd parallele Anschlagfläche anschließen kann, die sich nach oben über die Führungsfläche hinaus erstreckt. Damit wird sichergestellt, daß ein Sparbuch nicht aber die Rampe hinaus gleiten kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Aus- führungsbeispieles erläutert.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen Es zeigen Fig. 1 eine perspektivische Ansicht von oben in einen leeren an eine Transportvorrichtung anschlieSen- den Sammelbehälter und Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung eines Sammelbehälters beim Ablegen von Sparbüchern.

Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte allgemein mit 10 bezeichnete Sparbuchsammelbehälter hat die Gestalt eines offenen quaderförmigen Kastens mit einem Boden 12, zwei zu- einander parallelen Seitenwänden 14, einer hohen Querwand 16 und einer niedrigen Querwand 18. An dem die niedrige Querwand 18 aufweisenden Ende ist der Sammelbehälter 10 an eine Transportvorrichtung einer Bearbeitungsvorrichtung, beispielsweise eines Sparbuchdruckers angeschlossen, wobei von der Transportvorrichtung nur mehrere zueinander koaxial angeordnete Transportrollenpaare 20 dargestellt sind. Gege- benenfalls könnte dieser Teil der Transportvorrichtung auch an der Box selber gelagert sein, wenn sich das als zweckmä- ßig erweisen sollte.

In dem oberen Bereich mindestens einer der Seitenwände 14 ist eine Führungsfläche 22 ausgebildet, die vom oberen Rand der Seitenwand 14 zum Boden 12 hin schräg abfällt, wie man dies in den Figuren 1 und 2 erkennt. Die Führungsfläche 22 erstreckt sich dabei über die Lange der Seitenwand 14 hin parallel zu der durch den Pfeil A in Figur 1 bezeichneten Förderrichtung der Transportrollen 20.

Auf dem Boden 12 des Sammelbehälters 10 ist eine Rampe 24 angeordnet, die vom Boden 12 weg in Förderrichtung ansteigt und die an ihrer oberen parallel zur Querwand 16 verlaufen- den Kante in eine vertikale Anschlagfläche 26 übergeht. Die Rampe 24 ist mit einem Fortsatz 28 in einer Aussparung 30 des Bodens 12 geführt, so daß sie parallel zur Förderrich- tung A innerhalb des Sammelbehälters 10 zusammen mit der Anschlagfläche 26 verstellbar ist. Eine parallel zur Aus- sparung 30 verlaufende Sägezahnleiste 32 ermöglicht das Feststellen der Rampe 24 in diskreten Schritten, so daß der Abstand der bodennahen Kante 34 der Rampe 24 vom Abgabeende der Transportvorrichtung, d. h. von den Transportrollen 20 so eingestellt werden kann, daß er zumindest annähernd der senkrecht zur Falzlinie gemessenen Breite eines Sparbuches entspricht.

Figur 2 zeigt den Sammelbehälter 10, in dem bereits ein oder mehrere Sparbücher 36 abgelegt sind und in den gerade ein weiteres Sparbuch 36 von der Transportvorrichtung ein- geschoben wird. Der Vorschub des Sparbuches 36 erfolgt in der Weise, daß ein zur Förderrichtung A paralleler Rand des Sparbuches auf der schrägen Führungsfläche 22 aufliegt, so daß das Sparbuch 36 solange nicht nach unten fallen kann, solange es sich nicht von der Führungsfläche 22 weg, d. h. senkrecht zur Seitenwand 14 bewegen kann. Dies ist erst

möglich, wenn das Sparbuch 36 den von den Rollenpaaren 20 gebildeten Transportspalt verläßt. In dem Moment fällt das Buch nach unten, wobei es gleichzeitig über die schräge Führungsfläche 22 senkrecht zur Förderrichtung seitlich wegrutscht. Mit der vorderen Hälfte kommt das Sparbuch 36 auf der Rampe 24 bzw. auf dieser bereits liegenden Spar- buchhälfte zu liegen, während die hintere Hälfte des Spar- buches parallel zum Boden 12 liegt.

Man erkennt, daß die Ablage also mit einem Öffnungswinkel des Sparbuches von weniger als 180° erfolgt. Dadurch wird vermieden, da$ die Seiten des Sparbuches hochfedern und sich dieses aufblättert, was das Ablegen der darauffolgen- den Sparbücher behindern würde.

Im vorliegenden wurde stets von Sparbüchern gesprochen. Es versteht sich, daß darunter alle heft-oder buchartigen Ge- genstände zu verstehen sind, bei denen ein ähnliches Pro- blem auftritt.