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Title:
COLLISION PROTECTION DEVICE, ESPECIALLY FOR VEHICLE PASSENGERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/000365
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a collision protection device, especially for passengers in vehicles, especially motor vehicles, and again especially for front-seat passengers, consisting of an air-bag in which the air-bag made, e.g., of a polyamide fabric with or without a coating consists of a cover section having a gas inlet aperture in the region of which there may be one or more inserts (e.g. flame protection), and two side sections, in which the gas inlet is in the overlap at the cover ends and is designed for connection to a gas generator or gas generator housing. The invention essentially consists in that the joint (7') of the two cover ends (6) is at the same time the reinforcement of the gas inlet (1') and the securing component for inserts (e.g. flame protection (4')), the joint being annular around the gas inlet.

Inventors:
GUMPRECHT MICHAEL (DE)
WIRRIES MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000668
Publication Date:
January 05, 1995
Filing Date:
June 16, 1994
Export Citation:
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Assignee:
PHOENIX AG (DE)
GUMPRECHT MICHAEL (DE)
WIRRIES MANFRED (DE)
International Classes:
B60R21/16; B60R21/231; (IPC1-7): B60R21/16
Foreign References:
DE4010796C11991-05-08
US5094476A1992-03-10
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 17, no. 333 (C - 1074) 24 June 1993 (1993-06-24)
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Claims:
Aufpral Ischutzvorrichtung, insbesondere für Insassen von FahrzeugenAnsprüche
1. Aufpra l l s c hut zvor r i chtung, insbesondere für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraf fahrzeugen, insbesondere wiederum auf der Be i fah re rse i t e, bestehend aus a) Polster bzw. Abdeckkappe, Luftsack, Befestigungste l, elektronischen oder mechanischen Einrichtungen und Gasgenera or; wobei b) der Luftsack aus Gewebe mit oder ohne Beschichtung wiederum aus einem Manteltei l (2) besteht, welches eine Gaseinströmöffnung (1, 1 ') aufweist, in deren Bereich gegebenenfalls ein oder mehrere Einbautei l/e sich befinden, und zwei Seitentei len (3); wobei c) die Gaseinströmöffnung (1, 1 ') in der Überlappung (5) der Mantelenden (6, 6' ) Liegt und für den Anschluß an einen Gasgenerator bzw. an ein Gasgeneratorgehäuse vorgesehen ist; dadurch gekennzeichnet, daß d) die Verbindung beider Mantelenden (6, 61) zugleich die Verstärkung der Gaseinströmöffnung (1, 11 ) sowie gegebenenfalls die Befestigung von Einbautei len ist, wobei die Verbindung die Gaseinströmöffnung ringförmig umläuft.
2. Aufpra l l schut zvorr i chtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung aus einer oder mehreren Naht/Nähten (7, 7' , 71 ' ) besteht.
3. Aufpra l l s c hut zvo r r i c ht ung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nähte Doppe l st eppst i c hnäht e oder Doppe L ket t enst i c hnä hte sind.
4. Aufpral Lschutzvorri chtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nähte Schweißnähte (8) sind.
5. Aufpra l l s c hut zvo r r i c ht ung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung aus punkt fö rmi gen Schweißstellen (9) besteht.
6. AufpralLschutzvorri chtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung aus k L e i nf l äc h i gen Schweißstel len (10) besteht.
Description:
Aufpral Lschutzvorri chtung, insbesondere für Insassen von Fahrzeugen

Bes ch re i bung

Die Erfindung betrifft eine Aufpra L L s c hut zvor r i c ht ung , insbe¬ sondere für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraft¬ fahrzeugen, insbesondere wiederum auf der Be i fah re rse i te, bestehend aus Polster bzw. Abdeckkappe, Luftsack (Ai rbag), Befestigungstei l (z.B. Halteblech), elektronischen oder mechanischen Einr chtungen und Gasgenerator; wobei der Luft¬ sack aus Gewebe (z.B. Polyamidgewebe) mit oder ohne Beschich¬ tung wiederum aus einem Manteltei l besteht, welches eine Gas¬ eint römö fnung aufweist, in deren Bereich gegebenenfalls ein oder mehrere Einbautei le (z.B. Flammschutz) sich befinden, und zwei Seitentei len; wobei die Gaseinströmöffnung in der Überlappung der RanteLenden liegt und für den Anschluß an einen Gasgenerator bzw. an ein Gasgeneratorgehäuse vorgesehen ist.

Luftsäcke für das Airbagsystem in Kraftfahrzeugen auf der Bei¬ fahrerseite gemäß dem Stand der Technik sind konstruktiv mit innen- oder außenliegenden Generatoren ausgestattet. Um eine kostengü'nstige Montage des Generators zu ermöglichen, muß eine entsprechende Öffnung am Luftsack gemäß DE-C-40 10 796 vor¬ handen sein.

Darüber hinaus muß die konstruktive Gestaltung so sein, daß eine prozeßsichere und kostengünstige Fertigung möglich ist.

Gemäß dem Stand der Technik werden ferner jewei ls Verbindungen oder Fügestel len bzw. Fügebereiche für die Festlegung der Mantelenden, für die Verstärkung der Gaseinströmöffnung sowie gegebenenfalls die Befestigung von Einbautei len vorgesehen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, diese vorge¬ nannten Konstruktionselemente so zusammenzufassen, daß sie in einem Arbeitsgang ausgeführt werden können.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht nun gemäß Kennzeichen des Anspruchs 1 darin, daß die Verbindung beider Mantelenden zugleich die Verstärkung der Gaseinströmöffnung sowie gegebenenfalls die Befestigung von Einbautei len ist, wobei die Verbindung die Gaseinströmöffnung ringförmig umläuft.

Hinsichtlich der Verbindung kommen zweckmäßigerweise folgende Varianten zur Ausführung:

- Die Verbindung besteht aus einer oder mehreren Naht/Nähten, wobei die Nähte insbesondere Doppelsteppstichnähte oder Doppe l ket tenst i c hnäht e oder Schweißnähte sind.

- Die Verbindung besteht aus punkt fö rmi gen oder kleinflächigen Schweißstel len.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausfüh rungsbei spi e len unter Bezugnahme auf schematische Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1a eine dreidimensionale Darstellung eines Luftsackes, bestehend aus zwei Se tentei len, einem Mantel und einem Flammschutz;

Fig. 1b Sc hn i 11da rste l lung eines Luftsackes gemäß Fig. 1a zur Verdeutlichung der Überlappung der Mantelenden;

Fig. 2a S c hni 11da rst e l lung der Überlappung der Mantelenden, wobei ein Einbautei l (hier ein Flammschutz) mit dargestellt ist;

Fig. 2b Draufsicht der Überlappung der Mantelenden, wobei ein Einbautei l (hier ein Flammschutz) mit darge¬ stellt ist;

Fig. 3a Darstel lung der Verbindung mit einer Naht (linke Hälfte A) und mit mehreren Nähten (rechte Hälfte B) ;

Fig. 3b Schnittdarstel lung von Schweißnähten;

Fig. 3c Darstel lung der Verbindungstelle in Form von punkt form i gen Sch eißstel len (linke Hälfte A) und kleinflächigen Schweißstellen (rechte Hä Lfte B) .

Im Hinblick auf diese Figuren gi lt folgende Bezugsziffern¬ liste:

1 Gaseinströmöffnung 1 1 Gaseinströmöffnung

2 Mantel

3 Seitentei le

4 Flammschutz 4' Flammschutz 4* 1 Flammschutz

5 Über lappung

6 Mant e Lenden

6 ' Mante L enden

7 Verbindungsnähte 7' Verbindungsnähte 7' 1 Verbindungsnähte

8 Schwei ßnähte

9 Schwei ßpunkt e

I 0 Schwei ßf lachen

II Befest i gungs l öc he r 11 ' Befest i gung s l öc he r

Die Fig. 3a beinhaltet jewei ls zwei Ausführungsbeispiele (A, B) . So umlaufen bei dem Aus füh rungsbe i spi e L (B) gemäß Fig. 3a die drei Verbindungsnähte ringförmig die Gaseinström¬ öffnung (1 ' ) .

Nach Fig. 3c umlaufen entweder die punk t förm i gen Schwei߬ stellen (9; Ausführungsbeispiel A) oder die kleinflächigen Schweißstel len (10; Ausführungsbeispiel B) ringförmig die Gaseinströmöffnung (1 1 ) .