Kombinierter zylindrischen Betriebsbrems- und Federspeicherbremszy linder und Verfahren zu seiner Herstellung

Die Erfindung geht aus von einem kombinierten zylindrischen Betriebsbrems- und Federspeicherbremszyl inder gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie von einem Verfahren zu seiner Herstellung gemäß Anspruch 9.

Ein kombinierter Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung sind beispielsweise in DE 10 2005 053 674 B4 beschrieben. Bei dem bekannten Verfahren wird der Rand des Gehäuses des Betriebsbremszylinders zu einer nach radial außen ragenden Schulter vorgeformt und die Zwischenwand zusammen mit der Membrane in einer Matrix positioniert, wobei ein die Zwischenwand und die Membrane umschließender Rand des Gehäuses des Federspeicherbremszyl inders die Zwischenwand und die Membrane axial überragt. Sodann wird ein ringförmiger Stempel mit einer im Querschnitt gesehen verrundeten Kontur von oben her gegen den Rand des Gehäuses des Federspeicherbremszyiinders gedrückt, so dass der Rand des Gehäuses des Federspeicherbremszyiinders die vorgeformte Schulter des Gehäuses des Betriebsbremszylinders, den Rand der Membrane und den Rand der Zwischenwand formschlüssig umgreift, wodurch das Gehäuse des Betriebsbremszylinders, die Membrane, die Zwischenwand und das Gehäuse des Federspeicherbremszyiinders miteinander in einem Schritt verbunden werden.

Ein gattungsgemäßer kombinierter Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder wird in EP 0 315 463 A2 beschrieben. Dort wird der Randflansch des Federspeicherbremszyl inders über einen Randflansch der Zwischenwand gebördelt, wobei zwischen den beiden Randflanschen ein Befestigungsrand einer Membrane geklemmt wird, die die be- und entlüftbare Federspeicherbremskammer von einer Federkammer trennt, welche die Speicherfeder aufnimmt. Die Membran ist mit ihrem Mittelteil am Federspeicherbremskolben befestigt. Der geklemmte Befestigungsrand der Membrane dient einerseits Befestigung der Membrane und andererseits als hermetische Dichtung für die Federspeicherbremskammer. Die Bördelung erfolgt mittels einer in Umfangsrichtung rotatorisch umlaufenden Rolle, die am Randflansch des Federspeicherbremszyl inders angreift und deren Arbeitswinkel in Bezug zu diesem Randflansch abhängig von ihrer Axialposition ist. Der vorliegenden Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszyl inder der eingangs erwähnten Art sowie ein Verfahren zu dessen Herstellung derart weiter zu entwickeln, dass er einfacher zu fertigen ist und zugleich eine hohe Dichtigkeit gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale von Anspruch 1 und Anspruch 9 gelöst.

Offenbarung der Erfindung

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Querschnitt des Dichtungselements wenigstens eine radial innere Ausnehmung aufweist, in welche wenigstens ein radial äußerer Vorsprung des ersten Randflansches formschlüssig eingreift, und dass der Querschnitt des Dichtungselements in Richtung der Mittelachse gesehen sich von der Ausnehmung weg zum Federspeicherbremszylinder hin verjüngt.

Durch den Formschluss zwischen der radial inneren Ausnehmung des ringförmigen Dichtungselements und des radial äußeren Vorsprungs des ersten Randflansches ist das Dichtungselement durch seine elastische Vorspannung in radialer Richtung und in axialer Richtung gesichert, wenn der zweite Randflansch des Gehäuses des Federspeicherbremszyl inders unter plastischer Verformung einerseits um das Dichtungselement und andererseits um den ersten Randflansch der Zwischenwand von außen her derart plastisch herumgeformt wird. Dann kann die dadurch hervorgehende Bördelverbindung insbesondere mit Hilfe eines Bördelwerkzeugs ausgeführt werden, welches eine axiale Bewegung ausführt, bei welcher relativ hohe Kräfte auf das wenigstens eine Dichtungselement ausgeübt werden, ohne dass dieses dabei seine Lage verändert. Die erfindungsgemäßen Merkmale tragen daher zur Gewährleistung einer hohen Dichtigkeit des kombinierten Federspeicher- und Betriebsbremszylinders bei. Daher ermöglichen die erfindungsgemäßen Maßnahmen auch eine Verwendung eines sich axial bewegenden ringförmigen Bördelwerkzeugs, beispielsweise in Form eines Bördelstempels. Die Verjüngung des Querschnitts des Dichtungseiements ermöglicht, dass eine Axialbelastung in einer Richtung entgegen der Verjüngung, beispielsweise hervorgerufen durch eine Axialbewegung eines Bördelstempels eine radiale Kompression des wenigstens einen Dichtungselements hervorruft, welche dann das Dichtungselement radial komprimiert und dann weiterhin für eine hohe Dichtigkeit sorgt.

Das erfindungsgemäße Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemäßen kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszyiinders beinhaltet wenigstens die folgenden, in der angegebenen Reihenfolge zeitlich aufeinander folgenden Verfahrensschritte: a) Das Dichtungselement wird unter radial elastischer Aufweitung derart am ersten Randflansch der Zwischenwand montiert, dass beim radial elastischen Rückfedern des Dichtungselements der radial äußere Vorsprung des ersten Randflansches formschlüssig in die radial innere Ausnehmung des Dichtungselements formschlüssig eingreift, b) wenigstens die Zwischenwand, die wenigstens eine Speicherfeder und der Federspeicherbremskolben werden in eine ringförmige Matrix eines Bördelwerkzeugs eingelegt, wobei die Matrix wenigstens den ersten Randflansch der Zwischenwand mit einer im Querschnitt gesehen gerundeten Kontur mit Abstand umfasst, c) das Gehäuse des Federspeicherbremszyiinders wird innerhalb eines ringförmigen Stempel des Bördelwerkzeugs derart positioniert und angeordnet, dass das Gehäuse zusammen mit dem Stempel in Richtung der Mittelachse bewegbar ist und ein zylindrisches Ende des zweite Randflansches des Gehäuses des Federspeicherbremszyiinders mit der gerundeten Kontur axial fluchtet, wobei der der zweite Randflansch in einer Ausgangsposition des

Stempels von der Kontur der Matrix axial beabstandet ist, d) der ringförmige Stempel wird zusammen mit dem Gehäuse des Federspeicherbremszyiinders in einem Hub ausgehend von der Ausgangsposition in Richtung Matrix in eine Endposition bewegt, wobei im Laufe dieser Bewegung das zylindrische Ende des zweiten Randflansches des

Gehäuses des Federspeicherbremszyiinders gegen die gerundete Kontur der Matrix gedrückt wird, bis das zylindrische Ende derart plastisch umgeformt ist, dass es das wenigstens eine Dichtungseiement und den ersten Randflansch der Zwischenwand formschlüssig umgreift.

In vorteilhafter Weise werden dabei der Federspeicherbremszylinder, das wenigstens eine Dichtungselement und die Zwischenwand in einem einzigen Arbeitsschritt oder Hub des Stempels miteinander formschlüssig, d.h. mittels einer Bördelverbindung verbunden. Insbesondere wird dabei der zweite Randflansch des Gehäuses des Federspeicherbremszyl inders umgebördelt und schafft eine Befestigung des Gehäuses des Federspeicherbremszylinders an der Zwischenwand unter Zwischenordnung und formschlüssiger Klemmung des wenigstens einen Dichtungselements.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in den unabhängigen Ansprüchen angegebenen Erfindung möglich.

Besonders bevorzugt weist der Querschnitt des Dichtungselements einen im Wesentlichen quer zur Mittelachse verlaufendes ringplattenförmiges Basisteil auf, welches zwischen einer ersten, im Wesentlichen quer zur Mittelachse verlaufenden Stufe des ersten Randflansches und einer zweiten, im Wesentlichen quer zur Mittelachse verlaufende Stufe des zweiten Randflansches axial geklemmt ist. Dadurch wird eine zuverlässige Fixierung des Dichtungselements sowie eine hohe Dichtigkeit gewährleistet.

Gemäß einer Weiterbildung ragt von dem ringplattenförmigen Basisteil ein hülsenförmiges Halteteil im Wesentlichen parallel zur Mittelachse weg, an welchem die wenigstens eine radiale Ausnehmung ausgebildet ist.

Gemäß einer Fortbildung kann ein zu dem Federspeicherbremszylinder hin und von der Zwischenwand weg ragendes freies Ende des Halteteils im Querschnitt gesehen zapfenförmig ausgebildet sein.„Zapfenförmig" bedeutet, dass sich der Querschnitt in axialer Richtung gesehen zunächst erweitert und dann zum freien Ende hin verjüngt. Dies ermöglicht einerseits, dass im Rahmen der Fertigung der Bördelung der Bördelstempel an dem Halteteil axial entlang geführt werden kann, ohne dass das freie Ende des Halteteils gequetscht oder nach radial außen gedrängt wird. Bedingt durch die in axialer Richtung vorliegende Querschnittserweiterung des Zapfens wird dann der Halteteil zwischen dem ersten und zweiten Randflansch unter Vorspannung geklemmt, welche ebenfalls für eine hohe Dichtigkeit sorgt. Besonders bevorzugt ist das Dichtungselement ein von einem Befestigungsrand einer Membrane abweichendes Dichtungselement. Mit anderen Worten stellt das Dichtungselement keinen Bestandteil einer Membrane dar, welche etwa die be- und entlüftbare Federspeicherbremskammer von einer wenigstens eine Speicherfeder aufnehmenden Federkammer trennt. Alternativ kann das Dichtungselement aber auch durch einen solchen Befestigungsrand einer Membrane gebildet werden oder ein Teil von diesem sein.

Besonders bevorzugt bildet der zweite Randflansch des Gehäuses des Federspeicherbremszyl inders im Querschnitt gesehen ein Haken aus, welcher einerseits das Dichtungselement und andererseits den ersten Randflansch der Zwischenwand umgreift.

Gemäß einer Weiterbildung weist die Zwischenwand einen vom ersten Randflansch in axialer Richtung weg weisenden und beabstandeten dritten Randflansch auf, welcher mit dem Gehäuse des Betriebsbremszylinders verbunden ist, wobei die Verbindung zwischen dem dritten Randflansch der Zwischenwand und dem Gehäuse des Betriebsbremszylinders durch plastische Umformung eines vierten Randflansches des Gehäuses des Betriebsbremszylinders um den dritten Randflansch sowie um den Befestigungsrand der Membrane herum hergestellt ist.

Gemäß einer Fortbildung des Verfahrens kann vorgesehen sein, dass der zweite Randflansch zeitlich vor dem Schritt a) des Verfahrens derart vorgeformt wird, dass er eine radial äußere Stufe aufweist und dass der ringförmige Stempel eine radial innere Kontur aufweist, welche komplementär zu der radial äußeren Stufe des zweiten Randflansches ausgebildet ist.

Dann kann bei Schritt c) des Verfahrens das Positionieren des Gehäuses des Federspeicherbremszyl inders innerhalb eines ringförmigen Stempels des Bördelwerkzeugs derart durchgeführt werden, dass die radial äußere Stufe des zweiten Randflansches die radial innere Kontur des Stempels kontaktiert und das restliche Gehäuse des Federspeicherbremszylinders von der Matrix (54) weg weisend den Stempel durchragt.

Insbesondere kann nachfolgend zu Schritt d) des Verfahrens der Stempel in die Ausgangsposition zurück bewegt werden und dann der kombinierte Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder dem Bördelwerkzeug entnommen werden.

Insbesondere können der Stempel und/oder die Matrix aus einem Bauteil oder aus aneinander lösbar befestigten Bauteilen bestehen.

Gemäß alternativer Ausführungsformen des Verfahrens kann Schritt a) des Verfahrens auch zeitlich nachfolgend in Bezug zu Schritt b) erfolgen und/oder Schritt c) des Verfahrens kann auch zeitlich nachfolgend in Bezug zu Schritt b) erfolgen.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die in der Beschreibungseinleitung genannten Vorteile von Merkmalen und von Kombinationen mehrerer Merkmale sind lediglich beispielhaft und können alternativ oder kumulativ zur Wirkung kommen, ohne dass die Vorteile zwingend von erfindungsgemäßen Ausführungsformen erzielt werden müssen.

Weitere Merkmale sind den Zeichnungen - insbesondere den dargestellten Geometrien und den relativen Abmessungen mehrerer Bauteile zueinander sowie deren relativer Anordnung und Wirkverbindung - zu entnehmen. Die Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Ausführungsformen der Erfindung oder von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche ist ebenfalls abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich und wird hiermit angeregt. Dies betrifft auch solche Merkmale, die in separaten Zeichnungen dargestellt sind oder bei deren Beschreibung genannt werden. Diese Merkmale können auch mit Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche kombiniert werden. Ebenso können in den Patentansprüchen aufgeführte Merkmale für weitere Ausführungsformen der Erfindung entfallen.

Identische bzw. gleich wirkende Bauteile und Baugruppen sind in unterschiedlichen Ausführungsformen jeweils mit denselben Bezugszahlen bezeichnet. Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert, in der Zeichnung zeigt

Fig .1 eine Querschnittsdarstellung eines kombinierten Betriebsbrems- und

Federspeicherbremszyi inders gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig.2 einen vergrößerten Ausschnitt von Fig.1 mit einer Bördelung zur

Verbindung eines ersten Randflanschs einer Zwischenwand, einem zweiten Randflansch des Gehäuses des Federspeicherbremszylinders und einem Dichtungselement; Fig.3A eine Querschnittsdarstellung betreffend einen Schritt eines Verfahrens zur

Hersteilung des kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinders von Fig. ;

Fig.3B einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig.3A;

Fig.4A eine Querschnittsdarstellung betreffend einen weiteren Schritt des

Verfahrens zur Herstellung des kombinierten Betriebsbrems- und

Federspeicherbremszyi inders von Fig.1 ;

Fig.4B einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig.4A;

Fig.SA eine Querschnittsdarstellung betreffend einen weiteren Schritt des

Verfahrens zur Herstellung des kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszyi inders von Fig.1 ;

Fig.5B einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig.5A;

In Fig.1 ist ein kombinierter Betriebsbrems- und Federspeicherbremszyi inder 1 , nachfolgend Kombizylinder genannt dargestellt. Der Kombizylinder 1 besteht aus einem Betriebsbremszylinder 2 und aus einem mit diesem baulich und funktionell verbundenen Federspeicherbremszyi inder 4. Der Betriebsbremszylinder 2 besitzt ein Gehäuse 2A und der Federspeicherbremszyi inder ein Gehäuse 4A. Der Betriebsbremszylinder 2 und der Federspeicherbremszyi inder 4 sind durch eine Zwischenwand 6 voneinander getrennt. Genauer trennt die Zwischenwand 6 eine be- und entlüftbare Federspeicherbremskammer 12 von einer be- und entlüftbaren Betriebsbremskammer 20.

Innerhalb des Federspeicherbremszylinders 4 ist in bekannter Weise ein Federspeicherbremskolben 8 verschiebbar angeordnet, wobei sich an einer Seite des Federspeicherbremskolbens eine hier nicht gezeigte Speicherfeder abstützt, welche anderendseitig an einem Boden des Federspeicherbremszyl inders 4 abgestützt ist. Zwischen dem Federspeicherbremskolben und der Zwischenwand 6 ist eine Federspeicherbremskammer 12 ausgebildet, welche belüftbar und entlüftbar ist. Bei Belüftung der Federspeicherbremskammer 12 wird der Federspeicherbremskolben 8 unter Verspannung der Speicherfeder axial in Lösestellung der Feststellbremse verschoben. Bei dieser Verschiebung des Federspeicherbremskolbens 8 wird die Luft, welche innerhalb einer die Speicherfeder aufnehmenden Federkammer 10 ansteht, über ein Entlüftungsventil herausgedrückt. Wird dagegen zum Zwecke der Abbremsung die Federspeicherbremskammer 12 entlüftet, dann vermag die Speicherfeder den Federspeicherbremskolben 8 in Zuspannstellung zu verschieben. Das Gehäuse 4A ist beispielsweise einstückig ausgebildet und besteht aus dünnwandigem, in seine Form beispielsweise durch Tiefziehen plastisch verformtem Blech aus Stahl oder Aluminium. Die Funktion eines solchen Federspeicherbremszylinders 4 ist hinlänglich bekannt und soll deshalb hier nicht weiter erläutert werden.

Der Federspeicherbremskolben 8 ist mit einer hohlen Federspeicherbremskolbenstange 18 verbunden, welche sich durch die Zwischenwand 6 in die Betriebsbremskammer 20 des Betriebsbremszyl inders 2 erstreckt. Eine in eine zentrale Bohrung 21 der Zwischenwand 6 eingesetzte Dichtungsanordnung 22 dichtet gegenüber der Außenwand der Federspeicherbremskolbenstange 18 während deren Längsbewegung ab. In die Betriebsbremskammer 20 mündet ein nicht gezeigter Einlass, über welchen zum Betätigen des Betriebsbremszylinders 2 Druckluft eingelassen und abgelassen wird. Die Druckluft wirkt auf eine innerhalb des Betriebsbremszylinders 2 eingesetzte Membrane 24 ein, an deren entgegen gesetzter Seite ein Druckstück in Form eines steifen Membrantellers 26 vorgesehen ist. Genauer trennt die Membrane 24 die mit Druckmittel be- und entlastbare Betriebsbremskammer 20 des Betriebsbremszylinders 2 von einer eine am Membranteller 26 abgestützte Rückholfeder aufnehmende Federkammer 31 .

Der Membranteller 26 ist mit einer Druckstange 28 verbunden, die mit einem Bremsbetätigungsmechanismus außerhalb des Kombizylinders 1 zusammenwirkt. Hierbei kann es sich beispielsweise um Betätigungselemente einer Scheibenbremse eines Kraftfahrzeugs handeln. Der Betriebsbremszyiinder 2 ist ein aktiver Bremszylinder, d.h. dass die Betriebsbremse durch Belüften der Betriebsbremskammer 20 zugespannt und durch Entlüften gelöst wird. Die sich einerseits am Membranteller 26 und andererseits am Boden des Betriebsbremszylinders 2 abstützende, hier nicht gezeigte Rückholfeder sorgt dafür, dass die Druckstange 28 bei entlüfteter Betriebsbremskammer 20 in die Lösestellung zurückgeholt wird.

Ein radial äußerer Befestigungsrand 32 der Membrane 24 weist einen keilförmigen, sich nach radial innen hin verjüngenden Querschnitt auf. Dieser radial äußere Befestigungsrand 32 der Membrane 24 mit dem keilförmigen, sich nach radial innen verjüngenden Querschnitt ist in eine komplementär geformte Aufnahme 34 mit keilförmigem, sich nach radial außen erweiternden Querschnitt zwischen einem dritten Randflansch 38 der Zwischenwand 6 und einem vierten Randflansch 36 des Betriebsbremszylinders 2 geklemmt. Genauer bilden der vierte Randflansch 36 des Betriebsbremszylinders 2 und der dritte Randflansch 38 der Zwischenwand 6 mit ihren gegeneinander weisenden Innenflächen eine Aufnahme 34 mit keilförmigem Querschnitt für den Befestigungsrand 32 der Membrane 24 zwischen sich aus. Der Befestigungsrand 32 der Membrane 24 ist also keilförmig ausgebildet und zwischen komplementär keilförmig ausgebildeten Flächen des dritten Randflansches 38 der Zwischenwand 6 und des vierten Randflansches 36 des Gehäuses 2A des Betriebsbremszylinders 2 formschlüssig gehalten.

Der vierte Randflansch 36 des Gehäuses 2A des Betriebsbremszyiinder 2 ist unter plastischer Verformung einerseits um den Befestigungsrand 32 der Membrane 24 und andererseits um den dritten Randflansch 38 der Zwischenwand 6 derart herumgeformt, dass einerseits das Gehäuse 2A des Betriebsbremszylinders 2 mit der Zwischenwand 6 verbunden und andererseits der Befestigungsrand 32 der Membrane 24 zwischen dem vierten Randflansch 36 des Gehäuses 2A des Betriebsbremszyl inders 2 und dem dritten Randflansch 38 der Zwischenwand 6 formschlüssig gehalten ist. Eine solche durch plastische Umformung eines flächigen Bauteils zustande gekommene Verbindung formschlüssige Verbindung wird auch Bördelung (crimping) genannt, d.h. im vorliegenden Fall wurde der vierte Randflansch 36 gebördelt. Dann sind der Randflansch 36 des Gehäuses 2A des Betriebsbremszylinder 2, der Befestigungsrand 32 der Membrane 24 und der erste Randflansch 38 der Zwischenwand 6 mittels einer Bördelung 44 miteinander verbördelt.

Dabei weist der vierte Randflansch 36 des Gehäuses 2A des Betriebsbremszylinders 2 im Querschnitt gesehen einen hakenförmigen Verlauf auf, welcher einerseits den Befestigungsrand 32 der Membrane 24 und den dritten Randflansch 38 der Zwischenwand 6 umgreift und andererseits ein Widerlager für den Befestigungsrand 32 der Membrane 24 ausbildet.

Andererseits weist die Zwischenwand 6 einen vom dritten Randflansch 38 in axialer Richtung weg weisenden und axial beabstandeten ersten Randflansch 40 auf. Die Verbindung zwischen dem ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 und einem zweiten Randflansch, welcher das freie Ende des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszyl inders 4 bildet, ist wiederum durch eine Bördelung 44 entstanden.

In Fig.2 ist die Bördelung 44 (crimping) im Einzelnen gezeigt. Daraus geht hervor, dass der zweite Randflansch 42 des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszylinders 2 unter plastischer Verformung einerseits um ein Dichtungselement 14 und andererseits um den ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 von außen her derart plastisch herumgeformt ist, dass einerseits das Gehäuse 4A des Federspeicherbremszylinders 4 mit der Zwischenwand 6 verbunden und andererseits das Dichtungselement 14 zwischen dem ersten Randflansch 40 der Zwischenwand und dem zweiten Randflansch 42 des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszylinders 4 axial sowie radial formschlüssig gehalten ist. Dabei weist der Querschnitt des Dichtungselements 14 bevorzugt eine radial innere Ausnehmung 16 aufweist, in welche beispielsweise ein radial äußerer Vorsprung 17 des ersten Randflansches 40 formschlüssig eingreift. Dabei verjüngt sich der Querschnitt des Dichtungselements 14 in Richtung einer Mittelachse 19 des kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinders 1 gesehen von der Ausnehmung 16 weg zum Federspeicherbremszylinder 4 hin.

Besonders bevorzugt weist der Querschnitt des Dichtungselements 14 einen im Wesentlichen quer zur Mittelachse 19 verlaufendes ringplattenförmiges Basisteil 45 auf, welches zwischen einer ersten, im Wesentlichen quer zur Mittelachse 19 verlaufenden Stufe 41 des ersten Randflansches 40 und einer zweiten, im Wesentlichen quer zur Mittelachse 19 verlaufende Stufe 43 des zweiten Randflansches 42 axial geklemmt ist. Besonders bevorzugt bildet der zweite Randflansch 42 des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszylinders 4 im Querschnitt gesehen ein Haken aus, welcher einerseits das Dichtungselement 14 und andererseits den ersten Randflansch 40 der Zwischenwand umgreift. Dadurch wird eine zuverlässige Fixierung des Dichtungselements 14 sowie eine hohe Dichtigkeit gewährleistet.

Von dem beispielsweise ringplattenförmigen Basisteil 45 ragt ein ringförmiges Halteteil 35 im Wesentlichen parallel zur Mittelachse 19 weg, an welchem die radial innere Ausnehmung 16 ausgebildet ist. Ein zum Federspeicherbremszylinder 4 hin und von der Zwischenwand 6 weg ragendes freies Ende des Halteteils 35 ist beispielsweise im Querschnitt gesehen zapfenförmig ausgebildet. Das ringförmige Dichtungselement 14 besteht vorzugsweise aus einem elastischen Material, beispielsweise aus einem Elastomer. Besonders bevorzugt ist hier das Dichtungselement 14 ein von einem Befestigungsrand einer Membrane abweichendes Dichtungselement. Mit anderen Worten stellt das Dichtungselement 14 bevorzugt keinen Bestandteil einer Membrane dar, welche etwa die be- und entlüftbare Federspeicherbremskammer von einer wenigstens eine Speicherfeder aufnehmenden Federkammer trennen könnte. Alternativ kann das Dichtungselement 14 aber auch durch einen solchen Befestigungsrand einer Membrane gebildet werden oder ein Teil von diesem sein. Das Dichtungselement 14 dichtet dann die Federspeicherbremskammer 12 gegenüber der Federkammer 10 bzw. der Umgebung vorzugsweise hermetisch ab.

In Fig.3A ist ein Bördelwerkzeug 46 gezeigt, mit welchem die oben beschriebene Bördelung 44 hergestellt wird. Das Bördelwerkzeug 46 hat beispielsweise einen Standfuß 48, an welchem eine stationäre, ringförmige Matrix 54 befestigt ist. Eine radial innere Umfangsflache der Matrix 54 weist eine umlaufende gerundete Kontur 58 auf, die nach Art einer Stufe einer Stufenbohrung hier beispielsweise oben weist, wie am Besten in Fig.3B zu sehen ist. Entlang von hier nicht gezeigten Säulen, die am Standfuß 48 vertikal befestigt sind, ist ein ringförmiger Stempel 56 axial beweglich, der von einem hier nicht gezeigten Antrieb ausgehend von der in Fig.3A und Fig.3B gezeigten oberen Ausgangsposition in eine in Fig.SA und Fig.SB gezeigte untere Endposition bewegt werden kann. In eine Stufenbohrung des Standfußes 48 ist ein ringförmiger Abstandshalter eingelegt. Das Bördelwerkzeug 46 weist außerdem einen hier nicht gezeigten Presskopf auf, welcher ebenfalls entlang der Säulen bewegbar und in Richtung der Mittelachse 19 kraftangetrieben ist. Der Presskopf wirkt dann von oben her auf das Gehäuse 4a und schiebt es entlang der Säulen nach unten.

Hiervon ausgehend wird die Bördelung 44 zwischen dem zweiten Randflansch 42 des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszylinders 4, dem Dichtungselement 14 und dem ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 dann wie im Folgenden beschrieben hergestellt.

Zunächst wird das Dichtungselement 14 unter radial elastischer Aufweitung derart auf der radial äußeren Umfangsfläche des ersten Randflansches 40 der Zwischenwand 6 platziert, dass bei der elastischen Rückfederung der radial äußere Vorsprung 17 in die Ausnehmung 16 eingreift. Dann wird die Zwischenwand 6 im Standfuß 48 und genauer in der ringförmigen Matrix 54 angeordnet und dort eingespannt, beispielsweise durch hier nicht gezeigte Spannmittel. Alternativ könnte die Zwischenwand 6 im Standfuß 48 zuerst eingespannt und dann das Dichtungselement 14 am ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 montiert werden.

Zwischen der radial äußeren Umfangsfläche des ersten Randflansches 40 der Zwischenwand 6 und des Dichtungselements 14 einerseits und der gerundeten Kontur 58 der Matrix 54 andererseits ist dann ein radialer Ringspalt 64 vorhanden ist, wie insbesondere in Fig.3B zu sehen ist. Zuvor, gleichzeitig oder danach wird der beispielsweise durch Tiefziehen vorgeformte Gehäuse 4A des Federspeicherbremszyl inders 4 innerhalb des ringförmigen Stempels 56 und am Presskopf fixiert, wobei insbesondere dessen zweiter Randflansch 42 als nach radial außen vorspringende, im Querschnitt erweiterte Stufe 60 geformt ist. Das freie Ende 62 des zweiten Randflansches 42 hat hier noch eine glatt zylindrische Form. Die Stufe 60 kontaktiert von unten her eine komplementär geformte Kontur 50 des Stempels 56. Dabei ragt der restliche, vom zweiten Randflansch 42 abweichende Teil des Gehäuses 4A des Federspeicherbremszyl inders 4 durch den Stempel 56 hindurch hier beispielsweise nach oben. Dadurch bildet der Stempel 56 mit seiner Kontur 50 ein Widerlager für das Gehäuse 4A des Federspeicherbremszyl inders 4 und kann insbesondere axiale Kräfte aufnehmen, die hier beispielsweise von unten her auf den zweiten Randflansch 42 wirken. Der Stempel 56 ist daher bevorzugt derart ausgebildet, dass er im Bereich der Stufe 60 des zweiten Randflansches 42 des Gehäuses 4A mit seiner Kontur 50 komplementär ausgeformt ist, damit auch die Stufe 60 beim Umformen des freien zylindrischen Endes 62 im Stempel 56 abgestützt werden und sich nicht mehr verformen kann.

Der Stempel 56 befindet sich zusammen mit dem Gehäuse 4A des Federspeicherbremszyl inders in Fig.3A in seiner oberen Ausgangsposition. Dabei fluchtet das hier noch zylindrische Ende des zweiten Randflansches 42 in axialer Richtung gesehen mit dem Ringspalt 64. Dieser Zustand ist Fig.3A und Fig.3B gezeigt.

In einem nächsten, in Fig.4A und Fig.4B gezeigten Schritt wird dann der ringförmige Stempel 56 des Bördelwerkzeugs 46 zusammen mit dem am Preßkopf anliegenden Gehäuse 4A des Federspeicherbremszylinders 4 in einem Hub ausgehend von der oberen Ausgangsposition derart in Richtung Matrix 54 bewegt, dass der zweite Randflansch 42 des Gehäuses 4A und genauer dessen glatt zylindrisches freies Ende 62 in den Ringspalt 64 zwischen der gerundeten Kontur 58 der Matrix 54 einerseits und das Dichtungselement 14 und den ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 gedrückt wird, bis der zylindrische Endabschnitt 62 des zweiten Randflansches 42 bedingt durch die Bewegung im Ringspalt 64 derart plastisch umgeformt ist, dass er das Dichtungselement 14 und den ersten Randflansch 40 der Zwischenwand 6 insbesondere hakenförmig umfasst. Diese Situation ist dann in Fig.SA und Fig.SB gezeigt, in welcher sich der Stempel 56 in seiner Endposition befindet, in welcher er zwischen seiner Kontur 50 und der Kontur 58 der Matrix 54 den zweiten Randflansch 42 endformt.

Wenn dann die Bördelung 44 fertig gestellt ist, wird der Stempel 56 wieder in seine obere Ausgangsposition zurück bewegt und dann das mit der Zwischenwand 6 verbundene Gehäuse 4A des Federspeicherbremszylinder 4 dem Bördelwerkzeug 46 entnommen. Es versteht sich, dass noch weitere, hier nicht beschrieben Schritte notwendig sind, um den kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder 1 fertig zu stellen. Weiterhin ist das Bördelwerkzeug 46 in den Figuren 3A bis 5A zwar in seiner bevorzugten Gebrauchslage dargestellt und die Ausgangsposition des Stempels 56 ist dann eine obere Ausgangsposition und die Endposition eine untere Endposition. Desgleichen könnte das Bördelwerkzeug 46 aber auch umgekehrt oder in einer beliebigen Lage angeordnet sein.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Betriebsbrems- und Federspeicher

2 Betriebsbremszylinder

2A Gehäuse Betriebsbremszylinder

4 Federspeicherbremszyiinder

4A Gehäuse Federspeicherbremszyiinder

6 Zwischenwand

8 Federspeicherbremskolben

10 Federkammer

12 Federspeicherbremskammer

14 Dichtungselement

16 radial innere Ausnehmung

17 radial äußerer Vorsprung

18 Federspeicherbremskoibenstange

19 Mittelachse

20 Betriebsbremskammer

21 Bohrung

22 Dichtungsanordnung

24 Membrane

26 Membranteller

28 Druckstange

31 Federkammer

32 Befestigungsrand

34 Aufnahme

35 Halteteil

36 vierter Randflansch

38 dritter Randflansch

40 erster Randflansch

41 erste Stufe

42 zweiter Randflansch

43 zweite Stufe Bördelung

Basisteil

Bördelwerkzeug

Standfuss

Kontur

Abstandshalter

Matrix

Stempel

Kontur

Stufe

zylindrisches Ende

Ringspalt