Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Preßballen aus zerkleinertem Müll von allgemein prismatischer Form mit einer allseitigen Versiegelung, die aus einem im wesentlichen rückstandsfrei und ohne Bildung schädlicher Verbrennungsstoffe verbrennba¬ ren Versiegelungsmaterial besteht.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Preßballens, bei dem Müll zerkleinert, zu ei¬ nem allgemein prismatischen Preßballen zusammengepreßt und allseitig mit einer im wesentlichen rückstandsfrei und ohne Bildung schädlicher Verbrennungsstoffe verbrennbaren Ver¬ siegelung versehen wird.

Die Erfindung betrifft weiterhin eine Vorrichtung zum Versiegeln eines Preßballens aus zerkleinertem Müll mit ei- ner Folie.

Zugrundeliegender Stand der Technik

Nach der DE-A-3 941 727 wird eine aus der Landwirtschaft bekannte Rundballenpresse eingesetzt, um zerkleinerten Müll aller Art, insbesondere Hausmüll zu Rundballen zusammenzu¬ pressen und diese mit einer Netzbahn zu umwickeln. An¬ schließend wird der so umwickelte Rundballen durch Klebung vollständig in eine Deckbahn eingeschlossen.

In der DE-A4 106 687 ist ein Deponieverfahren für Müll, insbesondere Hausmüll, Gewerbemüll, Gefahrenstoffe oder dergleichen angegeben, bei dem der Müll nach einer Wert- stoff-Vorsortierung in einer Rundballenpresse, wie sie aus

der Landwirtschaft bekannt ist, unter Verdichtung bis zu einem Verdichtungsfaktor 0,7 zusammengepreßt und am Umfang mit einer Netzbahn aus Kunststoff umwickelt und zusartvmenge- halten wird. Dadurch soll eine Verrottung für längere Zeit unterbunden werden. Anschließend wird der so umwickelte Rundballen in eine wasser- und luftdichte Stretchklebefolie eingemantelt. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Müll völlig und konservierend eingeschlossen wird, was die Depo¬ nierung ohne Bildung von umweltschädlichen Sickerwässern und Gasen verhindern soll.

Aus der DE-A-4 125 053 ist es bekannt, zerkleinerten Hausmüll unter hohem Druck mit einer Volumreduzierung von 20:1 und unter Auspressen flüssiger Substanzen zu Preßblök- ken zusammenzudrücken, die zu Humus, Kompost oder Dünger weitererarbeitet oder einer Verbrennungsanlage zugeführt werden können.

Es ist weiterhin bekannt, Altpapier oder voluminöse Ab- fälle durch hydraulische Pressen zu kompakten prismatischen Preßballen zu verpressen (Firmendruckschrift der Bollegraaf Recycling Machinery, NL-9900 AH Appingedam) . Auf diese Wei¬ se können die Abfälle stark komprimiert werden. Das er¬ leichtert Handhabung, Transport und Lagerung der Abfälle.

Durch die DE-A-4 005 331 ist eine Abfallaufbereitungsan¬ lage bekannt, die aus einer Zerkleinerungsvorrichtung zum Zerkleinern von sperrigen Teilen, einer nachgeschalteten Siebvorrichtung zur Eliminierung von Störgut und einem Sy- stem zur manuellen Sortierung des die Siebvorrichtung ver¬ lassenden Materials besteht.

Die DE-C-3 644 146 beschreibt eine Siebvorrichtung zum Aussieben von Komposterde aus verrottetem organischen Mate- rial mittels einer Siebtrommel.

Aus der DE-A-2 117 907 ist ein Verfahren zum Pressen von Stadtmüll zu Ballen bekannt, bei dem zerkleinerter Müll aus allgemeinen Verbraucherabfällen (Cellulosematerial, Glas, Lumpen, Gummi, Kunststoff, Küchenabfälle, Lebensmittelab- fälle, Metall, Asche) mit einem Bindemittel wie Bitumen versetzt und zu prismatischen Ballen zusammengepreßt wird. Der zusammengepreßte Ballen kann mit Streifen oder Bändern zusammengehalten und durch Eintauchen, Einsickernlassen oder Besprühen mit einem Überzug aus Bitumen versehen wer- den. Die so hergestellten Preßballen besitzen eine ausrei¬ chende Festigkeit, die durch einen Schältest bestimmt wird; sie werden auf Deponien abgelagert.

Ein ähnliches Verfahren wird in der DE-B-1 274 051 be- schrieben. Danach wird der gesammelte Müll zerkleinert, so¬ weit erforderlich, mit einem Bindemittel wie Asphalt ver¬ mischt und in einer Presse zu würfelförmigen Ballen ge¬ preßt. Anschließend wird der Preßballen mit einem undurch¬ lässigen Überzug aus Asphalt oder Kunststoff versehen, ge- gebenenfalls auch oder nur in Maschendraht oder Kunststoff¬ bänder eingewickelt. Die Preßballen sollen eine höhere Dichte als Wasser haben, damit sie ins Meer abgekippt und versenkt werden können.

Aus der DE-A-2 061 775 sind ein Verfahren und eine Ein¬ richtung zur Behandlung von Küchenabfällen durch Verpressen bekannt. Dazu werden die Küchenabfälle zerkleinert, durch¬ mischt und in mehreren Stufen zusammengepreßt. Der so er¬ haltene Preßblock wird anschließend unter Verwendung eines Zieheisens auf vier Seiten mit einem Gitter oder Rost um¬ legt. Die so umlegten Preßblöcke werden mit Hilfe von Grei¬ ferzangen in ein Asphaltbad und dann in ein Wasserbad ge¬ taucht. Sie werden für Bauarbeiten, beispielsweise als Fun¬ damente, zur Anschüttung oder für Unterwasserbauten verwen- det.

Die DE-A-1 577 191 und 1 577 270 betreffen ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung zur Verarbeitung von Abfall, insbe¬ sondere von Küchenabfällen und Abfällen von lebensmittel¬ verarbeitenden Betrieben, Lebensmittelgeschäften und der- gleichen. Dazu wird der Abfall unter Entwässerung zu Pre߬ blöcken hochverdichtet. Danach werden die Preßblöcke ver¬ packt, beispielsweise in drahtnetzverstärkte Plastik- oder Metallbahnen, Drahtnetze, Segeltuchbahnen oder Stahlbänder. So verpackte Preßblöcke sind gut transportabel und werden beispielsweise zur Befestigung von Meer- und Flußufern ver¬ graben oder versenkt, können aber auch der Verbrennung zu¬ geführt werden.

Preßballen aus Müll mit hinreichend hohen Heizwerten und geringen Verbrennungsrückständen erfordern eine Vorsortie¬ rung des Mülls, bei der möglichst alle nicht brennbaren Be¬ standteile wie Glas oder Metall aus dem angesammelten Müll entfernt werden. Diese Vorsortierung wird derzeit in großem Umfang durchgeführt. Dagegen wurde in früherer Zeit ver- sucht, vgl. zum Beispiel die DE-A-2 117 907, Preßballen aus unsortiertem Stadtmüll der Verbrennung zuzuführen, was aber wegen der relativ hohen Mengen an nicht verbrennbaren Be¬ standteilen zu Problemen bei der Verbrennung (Glas¬ schmelze) und relativ hohen Verbrennungsrückständen führte. Aus diesem Grunde wurde auf andere Verwendungen, insbeson¬ dere die Ablagerung in Deponien zurückgegriffen, die sich ebenfalls auf die Dauer als nicht durchführbar erwiesen.

Die Verbrennung von Preßballen aus Müll in Heizkraftwer- ken erfordert nicht nur Preßballen, die hinreichend hohe Heizwerte haben und bei der Verbrennung geringstmögliche Rückstände hinterlassen, sondern darüberhinaus Preßballen, die auch über größere Entfernungen transportfähig und auch über längere Zeiten lagerfähig sind. Hinreichend hohe Heiz- werte und wirtschaftliche Transportbedingungen erfordern

hohe Verdichtung, die mit den aus der Landwirtschaft be¬ kannten Rundballenpressen nicht erreicht wird.

Die Transport- und Lagerfähigkeit der Preßballen für de- ren Verwertung in Verbrennungsanlagen wird gefordert, weil der Anfall der Preßballen und der Bedarf an Preßballen für die Wärmeerzeugung in Heizkraftwerken im allgemeinen zeit¬ lich auseinanderfallen. Insbesondere fallen die Preßballen in der warmen Jahreszeit in Mengen an, die zur Wärmeerzeu- gung nicht benötigt werden, während sie zur kalten Jahres¬ zeit, in der der Bedarf an Brennstoff besonders hoch ist, nicht in solchen Mengen anfallen, daß ein kontinuierlicher Betrieb der Verbrennungsanlagen ohne weiteres möglich ist. Bei mangelnder Lagerfähigkeit müssen daher in der kalten Jahreszeit zusätzlich fossile Brennstoffe in unerwünschtem Umfang verfeuert werden.

Die Transport- und Lagerfähigkeit der Preßballen erfor¬ dert, daß die Preßballen hinreichend hohe Widerstandsfähig- keit gegen Beschädigung bei der Behandlung beim Transport und auf den Lagern haben und daß die Preßballen entweder frei von vergärungsfähigen Bestandteilen sind oder so her¬ gestellt werden, daß ihre Zusammensetzung nicht durch Gä¬ rungsprozesse nachteilhaft beeinflußt wird. Solche Gärungs- prozesse werden mikrobiologisch ausgelöst und verlaufen aerob wie auch anaerob. Sie lassen sich wenigstens teilwei¬ se dadurch verhindern, daß aus dem Müll alle Küchen- oder Lebensmittelabfälle entfernt werden. Diese Vorsortierung wird derzeit in großem Umfang durchgeführt, war aber früher nicht üblich. Dementsprechend hat man bei den weiteren vor¬ bekannten Preßballen, die Küchen- und Lebensmittelabfälle enthielten oder sogar nur aus solchen Abfällen bestanden, eher auf die Deponierung und bauliche Verwendung als auf die Verbrennung zurückgegriffen.

Die Widerstandsfähigkeit der Preßballen gegen Beschädi¬ gung durch die Behandlung bei Transport und Lagerung erfor¬ dert zunächst, daß die Preßballen zusammengehalten werden. Dazu war es bekannt, den Zusammenhalt der zerkleinerten Müllbestandteile dadurch zu vergrößern, daß dem Müll ein Bindemittel wie Bitumen zugesetzt wurde. Dazu wurde Bitumen in Mengen bis zu 15% eingesetzt, vgl. DE-A-2 111 907. Das führt aber in Verbindung mit der weiteren Umhüllung aus As¬ phalt nicht nur zum an sich unerwünschten Einsatz größerer Mengen fossiler Brennstoffe, sondern kann auch anaerobe Gä¬ rungsprozesse nicht unterdrücken, die den Heizwert der Preßballen erheblich verringern. Bei Beschädigung der Um¬ hüllung kann auch Luft in die Preßballen eindringen und durch aerobe Gärungsprozesse die unerwünschte Verringerung des Heizwertes bewirken. Es ist daher in den vorgenannten Druckschriften auch vorgeschlagen worden, dem Müll vor der Bildung der Preßballen Chemikalien zur Unterbindung solcher Gärungsprozesse zuzusetzen. Dadurch wird aber der Müll selbst wieder chemisch verunreinigt, was ebenfalls als un- erwünscht angesehen wird.

Diese Probleme lassen sich nur durch eine Vorsortierung beeinflussen, bei der Küchen- und Lebensmittelabfälle und dergleichen vor der Bildung der Preßballen aus dem Müll entfernt werden, wie es derzeit üblich ist. Nach der weite¬ ren Entfernung von nicht verbrennbaren Bestandteilen wie Glas und Metall liegt dann der Müll in einer Zusammenset¬ zung vor, die im hinreichend zusammengepreßten Zustand ei¬ nen erwünscht hohen Heizwert hat. Jedoch ist auch dieser Müll noch aeroben Gärungsprozessen ausgesetzt, wenn er un¬ ter Luftzutritt gelagert wird. Es kommt daher darauf an, diesen Luftzutritt zu verhindern, auch dann, wenn der Pre߬ ballen während des Transports und der Lagerung geringe Be¬ schädigungen erfährt. Dazu wird der Preßballen zweckmäßig luftdicht in eine Umhüllung eingeschlossen. In diesem Zu-

sammenhang tritt ein neues Problem dadurch auf, daß auch der zerkleinerte Müll hochelastisch ist und sich daher bei Entlastung vom Preßdruck rasch rückverformt. Dadurch wird aber die Dichte und damit auch der Heizwert des einzelnen Preßballens in unerwünschtem Maß verringert.

Das zuletzt genannte Problem wird in den bisher bekannten Preßballen und den Verfahren zu ihrer Herstellung nicht ge¬ löst, da die Umwicklung der Preßballen erst nach der Pres- sung, also nach der Entlastung vom Preßdruck erfolgt.

Offenbarung der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verfahren zur Herstellung von Preßballen aus Müll und einen aus Müll hergestellten Preßballen zu schaffen, der zur Verbrennung in Heizkraftwerken geeignet ist und dessen Heizwert auch bei Beschädigung seiner äußeren Umhüllung nicht merklich verringert wird.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung hinsichtlich des Preßballens dadurch gelöst, daß ein Preßballen aus vorsor¬ tiertem Müll, der im wesentlichen frei von Küchen- und Le- bensmittelabfallen sowie Glas und Metall ist, im gepreßten Zustand zusammengehalten ist und daß die Versiegelung auf den im gepreßten Zustand zusammengehaltenen Preßballen auf¬ gebracht ist.

Hinsichtlich des erfindungsgemäßen Verfahrens wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß ein Preßballen aus vorsortier¬ tem Müll im gepreßten Zustand zusammengehalten und der im gepreßten Zustand zusammengehaltene Preßballen versiegelt wird.

Hinsichtlich der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird diese Aufgabe durch einen axial geführten, verschiebbaren Mantel¬ körper gelöst, sowie durch Vorschubmittel zum Einschieben eines Preßballens in den Mantelkörper, eine Schlauchauf- zieh-Vorrichtung zum Aufziehen eines Folienschlauches unter leichter elastischer Dehnung auf den Mantelkörper und Stellmittel zum Zurückziehen des Mantelkörpers von dem Preßballen ab und aus dem Folienschlauch heraus.

Der Preßballen wird in üblichen Ballenpressen geformt und kann vor der Versiegelung mit Draht, vorzugsweise aber mit einer verbrennbaren Kunststoffkordel zusammengehalten wer¬ den. Der so erhaltene Preßballen unterliegt keiner elasti¬ schen Rückverformung mehr.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung dient zur Versiegelung des gegebenenfalls im gepreßten Zustand zusam¬ mengehaltenen Preßballens ein fossiles Material wie Bitumen oder ein aus nachwachsenden Rohstoffen erhältliches Materi- al, das aus Gelatine oder gelatinösen Massen ausgewählt ist.

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel wird die Versiege¬ lung durch elastische Rückverformung eines gedehnten Foli- enschlauches bewirkt.

Der so im gepreßten Zustand bzw. unter Preßdruck zusam¬ mengehaltene und versiegelte Preßballen ist luftdicht abge¬ schlossen und unterliegt daher auch bei längerer Lagerung keinen Gärungsprozessen, die seinen Heizwert merklich be¬ einträchtigen. Die Versiegelung liegt den Außenflächen des unter Preßdruck stehenden Preßballens so eng an, daß prak¬ tisch keine Zwischenräume zwischen den Außenflächen des Preßballens und der Versiegelung bestehen. Infolgedessen können sich auch kleinere Beschädigungen der Versiegelung,

wie sie bei der Handhabung der Preßballen während des Transports und der Lagerung entstehen können, nicht nach¬ teilhaft auswirken. Zwar kommt die umgebende Luft im Ver¬ letzungsbereich der Versiegelung in Kontakt mit dem Materi- al des Preßballens, kann aber infolge des hohen Preßdrucks, unter dem der Preßballen steht, nur in sehr geringem und daher unschädlichen Umfang in das Innere des Preßballens eindringen. Dadurch wird auch bei weiterer, längerer Lage¬ rung die Auslösung von Gärungsprozesse verhindert, die den Heizwert der Preßballen nennenswert verringern würden.

Vorteilhafterweise werden aus dem zerkleinerten Müll dar¬ in enthaltene Müllteilchen mit einer Korngröße bis zu etwa 30 mm durch Aussieben entfernt, da sich gezeigt hat, daß solche Müllteilchen überwiegend aus nicht verbrennbarem Ma¬ terial bestehen und daher nur in unerwünschter Weise die Menge des anfallenden Verbrennungsrückstandes vergrößern.

Zur Erhöhung des Heizwertes kann dem zerkleinerten Müll zweckmäßigerweise zerkleinertes Altholz zugesetzt werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Ausführungsbeispiele des Erfindung sind in den Abbildun¬ gen dargestellt und werden nachfolgend an Hand der Bezugs¬ zeichen im einzelnen erläutert und beschrieben. Es zeigen

Figur 1 eine schematische Darstellung eines ersten Ausfüh- rungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung des Preßballens nach der Erfin¬ dung;

Figur 2 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Ausübung eines zweiten Ausführungsbeispiels

des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Herstellung des Preßballens nach der Erfindung;

Figur 3 eine schematische Darstellung der Vorrichtung nach Figur 2 unmittelbar vor der Versiegelung des Pre߬ ballens;

Figur 4 eine schematische Darstellung der Vorrichtung nach Figur 3 in Draufsicht während der Versiegelung; und

Figur.5 eine schematische Darstellung einer weiteren Aus¬ führung der Vorrichtung nach Figur 3.

Bevorzugte Ausführungen der Erfindung

Die in Figur 1 schematisch dargestellte Anlage dient zur Durchführung eines ersten Ausführungsbeispiels eines Ver- fahrens zur Herstellung von Müll-Preßballen, die für die Verbrennung in Heizkraftwerken geeignet sind. Dazu wird der in bekannter Weise vorsortierte Müll, der im wesentlichen frei von Küchen- und Lebensmittelabfällen sowie Glas und Metall ist, zunächst einem Müllzerkleinerer 1 bekannter Art (zum Beispiel Walzenbrecher DW 3080 der Firma DVG- Doppstadt, Steinbrink 13, 42555 Velbert) zugeführt. Der zerkleinerte Müll gelangt dann mittels eines konventionel¬ len Förderers 2, der beispielsweise ein Bandförderer sein kann, in eine Ballenpresse 3. Darin wird der vorsortierte und zerkleinerte Müll unter hohem Druck zu einem Preßballen 4 von allgemein prismatischer Form zusamengepreßt.

Solche Ballenpressen sind an sich bekannt (zum Beispiel

Konti C der Firma PAAL's Packpressenfabrik GmbH + Co. KG, Raiffeisenstraße 16-17, 49124 Georgsmarienhütte) und pres-

sen den Müll zu Preßballen 4 von beispielsweise rechtecki¬ gem Querschnitt zusammen, die durch eine aus Draht oder Kunststoffkordel angebrachte Umwicklung im gepreßten Zu¬ stand zusammengehalten werden. Die so umwickelten Preßbal- len 4 werden unter dem Druck des Preßstempels der Ballen¬ presse 3 nacheinander durch einen Preßkanal 5 gefördert. Von dort gelangen sie in eine Führung 6, die beispielsweise als Rohrkäfig ausgebildet ist und in der die Preßballen 4 durch (nicht gezeigte) Abstandshalter in geringem Abstand voneinander gehalten werden.

Die Führung 6 erstreckt sich durch ein Tauchbad 7, das eine Wanne 8 mit verflüssigtem Versiegelungsmaterial bis zu einem die Führung 6 übersteigenden Niveau 9 enthält. Das Versiegelungsmaterial kann Bitumen sein, das durch Erwär¬ mung verflüssigt wird. Dazu sind dem Tauchbad 7 Heizelemen¬ te 10 zugeordnet, die als Heizschlange für einen umlaufen¬ den Wärmeträger, als elektrische oder elektromagnetische Heizelemente, als Infrarotstrahler, als Gasbrenner oder dergleichen ausgebildet und entsprechend angeordnet sind. Beim Durchlauf durch das Tauchbad 7 wird der durch die Um¬ wicklung im gepreßten Zustand zusammengehaltene Preßballen 4 praktisch allseitig in Bitumen eingeschlossen. Der so allseitig in Bitumen eingeschlossene Preßballen passiert dann eine Kühl- und Trockenanlage, in der überschüssiges Bitumen von dem Preßballen abtropft und das Bitumen abge¬ kühlt und gehärtet wird. Es entsteht so ein durch die Um¬ wicklung im gepreßten Zustand zusammengehaltener Preßbal¬ len, der praktisch allseitig mit Bitumen versiegelt ist. Gegebenenfalls noch vorhandene geringe Fehlstellen können durch Auftragen von Bitumen ausgebessert werden.

Als Versiegelungsmaterial eignen sich außer Bitumen auch alle bitumenartigen Materialien, wobei die Verflüssigung auch durch Auflösung in einem Lösungsmittel erfolgen kann,

was aber bei nichtwäßrigen Lösungsmitteln einen geschlosse¬ nen Lösungsmittelkreislauf verlangt, um Verunreinigungen der Umwelt zu vermeiden. Die Versiegelungsmaterialien kön¬ nen auch aus nachwachsenden Rohstoffen gewonnen werden, wie sie bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, zum Beispiel Getreide, Zuckerrohr, Zuckerrüben, Stärke und der¬ gleichen anfallen; insbesondere sind auch Gelatine oder ge¬ latinöse Massen dafür geeignet.

Figuren 2-4 zeigen schematisch eine Vorrichtung zur Durchführung eines zweiten Ausführungsbeispiels eines Ver¬ fahrens zur Herstellung von Müll-Preßballen, die für die Verbrennung in Heizkraftwerken geeignet sind. Darin enthält eine Ballenpresse 11 einen Ballenkanal 13. Ein Preßballen 14 wird durch den Ballenkanal 13 in Richtung des Pfeiles 15 gefördert. Der Ballenkanal 13 bildet den Ausgang der nicht im einzelnen gezeigten Ballenpresse 11, die von der Art sein kann, wie sie beispielsweise in der oben genannten Firmendruckschrift "Bollegraaf" beschrieben ist; stattdes- sen kann aber auch eine Ballenpresse nach Art der Ballen¬ presse 3 eingesetzt werden. Die Ballenpresse 11 arbeitet mit hydraulischen Pressen und erzeugt quaderförmige Pre߬ ballen 14, die über den Ballenkanal 13 herausgedrückt wer¬ den. Der Ballenkanal 13 hat rechteckigen, an die Form der Preßballen 14 angepaßten Querschnitt.

Dem Ende des Ballenkanals 13 folgt eine Verpackungsein¬ richtung mit einem Mantelkörper 16. Der Mantelkörper 16 hat ebenfalls rechteckigen Querschnitt. Der Innenquerschnitt des Mantelkörpers 16 ist geringfügig größer als der Außen¬ querschnitt des Ballenkanals 13, so daß der Mantelkörper 16 teleskopartig auf dem Ballenkanal 13 verschiebbar ist. Au¬ ßerdem ist der Mantelkörper 16 durch Führungen 18 und 20 geführt. Der Mantelkörper 16 ist durch einen hydraulischen Stellzylinder 22 zwischen der in Fig. 2 dargestellten er-

sten, vorgeschobenen Stellung und einer in Fig. 3 darge¬ stellten zweiten, zurückgezogenen Stellung in Axialrichtung verschiebbar.

In der in Fig. 2 dargestellten Stellung des Mantelkörpers 16 wird der Preßballen 14 durch (nicht dargestellte) Vor¬ schubmittel zentral in dem Mantelkörper 16 in die in Fig. 2 dargestellte Position vorgeschoben.

Mit 24 ist generell eine Schlauchaufzieh-Vorrichtung zum Aufziehen eines Folienschlauches 28 unter leichter Dehnung auf den Mantelkörper 16 bezeichnet. Die Schlauchaufzieh- Vorrichtung 24 ist in Förderrichtung des Preßballens 14 ge¬ sehen, d.h. von links nach rechts in den Figuren 2 und 3 hinter dem Mantelkörper 16 angeordnet. Die Schlauchaufzieh- Vorrichtung 24 enthält eine Rolle 26 mit einem elastisch dehnbaren Folienschlauch 28. Durch eine Spreizvorrichtung 30 wird der Folienschlauch 28 gespreizt. Aufziehmittel 32 ziehen den gespreizten Folienschlauch 28 über den Mantel- körper 16. Zu diesem Zweck weisen die Aufziehmittel 32 eine Einrichtung zum Halten des Schlauchendes an einem Rahmen und eine (nicht dargestellte) Stellvorrichtung auf, durch welche dieser Rahmen entgegen der Förderrichtung des Pre߬ ballens 14 über den Mantelkörper 16 bewegbar ist. Das ist in Fig. 2 durch einen Pfeil 34 angedeutet.

Der Mantelkörper 16 hat eine glatte Außenfläche. Daher bietet es keine Probleme, den Folienschlauch 28 darüberzu¬ ziehen. Wenn das geschehen ist, wird der Mantelkörper 16 durch den Stellzylinder 22 in seine zurückgezogene, zweite Stellung bewegt, die in Fig. 3 gezeigt ist. Der Mantelkör¬ per 16 wird dabei auf den Ballenkanal 13 aufgeschoben, wie das in Fig. 3 dargestellt ist. Dabei wird der Mantelkörper 16 von dem Preßballen 14 ab- und aus dem Folienschlauch 28 herausgezogen. Der Folienschlauch 28 war beim Aufziehen auf

den Mantelkörper 16 radial leicht gedehnt worden. Wenn der Mantelkörper 16 herausgezogen wird, legt er sich daher un¬ ter elastischer Rückverformung an den Preßballen 14 an. Die Relativbewegung zwischen Folienschlauch 28 und Preßballen 14 ist dabei radial, wobei sich der Folienschlach eng an die Oberfläche des Preßballens 14 anlegt und diese versie¬ gelt. Der Folienschlauch 28 wird nicht über die unebene Oberfläche des Preßballens 14 gezogen. Auch sind die Un¬ ebenheiten des Preßballens 14 infolge des Preßvorgangs ge- ring. Eine Beschädigung des Folienschlauches 28 ist daher nicht zu befürchten.

Nach dem Zurückziehen des Mantelkörpers 16 wird der Foli¬ enschlauch 28 durch eine Trennvorrichtung 35 zwischen dem Preßballen 14 und der Spreizvorrichtung 30 abgetrennt. Die¬ se Trennvorrichtung 35 ist in Fig. 4 durch einen Pfeil an¬ gedeutet. Die Aufziehmittel 32 lassen den Folienschlauch 28 los. Dabei sind die Aufziehmittel 32 auf dem Mantelkörper 16 eine Strecke über das rückwärtige, in Fig. 2 und 3 linke Ende des Preßballens 14 hinaus bewegt. Auch die Abtrennung des Folienschlauchs 28 durch die Trennvorrichtung 35 er¬ folgt im Abstand von dem vorderen, in Fig. 2 rechten Ende des Preßballens 14. Dadurch entstehen an beiden Enden des Preßballens 14 überstehende Schlauchenden 36 und 38. Das ist in Fig. 4 dargestellt. Fig. 4 läßt erkennen, wie sich der Folienschlauch 28 elastisch auf der Oberfläche des Preßballens 14 festgezogen hat und sich die überstehenden Schlauchenden 36 und 38 gebildet haben.

Der Preßballen 14 wird dann in Richtung des Pfeiles 40 quer zu der bisherigen Förderrichtung abtransportiert. Der Preßballen 14 gelangt dann zwischen zwei Falt- und Schweiß- Vorrichtungen 42 und 44. Durch diese Falt- und Schweiß- Vorrichtungen werden die überstehenden Enden des Folien- Schlauches 28 ähnlich wie ein Briefumschlag auf den Stirn-

flächen des Preßballens 14 gefaltet und so verschweißt, daß ein dichter Verschluß erhalten wird. Der gesamte Vorgang des Einschließens des Preßballens 14 in den Folienschlauch 28 läuft in so kurzer Zeit ab, daß der Preßballen 14 dabei keine merkliche Ausdehnung infolge der Entlastung vom Pre߬ druck erfährt und der Preßballen 14 durch den Folien¬ schlauch 28 praktisch allseitig versiegelt wird.

In Figur 5 ist schematisch eine weitere Ausführung der Vorrichtung nach Figur 3 dargestellt. Darin ist mit 46 eine Zerkleinerungseinrichtung bezeichnet. In diese Einrichtung wird Müll über einen Eingabetrichter 48 eingegeben. Der Müll wird durch die Zerkleinerungseinrichtung 46 zu einem Schüttgut mit einigermaßen homogener Konsistenz zerklei- nert. Der so zerkleinerte Müll wird mittels einer ersten Fördereinrichtung 50 in Form eines Transportbandes zum Ein- fülltrichter 52 einer Siebvorrichtung 54 gefördert. Diese Siebvorrichtung kann entsprechend der DE-C-3 644 146 aufge¬ baut sein. Die Siebvorrichtung 54 hat eine Maschenweite von etwa 30 mm. Das ausgesiebte Feinmaterial mit einer Korngrö¬ ße <30 mm wird von einem Transportband 56 in einem Haufen 58 abgelagert.

Der Siebrückstand wird von der Siebvorrichtung 54 mittels einer zweiten Fördervorrichtung 60, die ebenfalls einen Bandförderer bilden kann, zu einer Ballenpresse 62 trans¬ portiert, die nach Art der Ballenpresse 3 oder 11 ausgebil¬ det sein kann, und von dieser zu quaderformigen Preßballen 66 zusammengepreßt. Die Ballenpresse 62 ist eine Kanalbal- lenpresse, bei welcher der Müll durch hydraulisch betätigte Preßkörper in die Quaderform zusammengedrückt wird.

Über ein Transportband 78 kann dem auf der zweiten För¬ dereinrichtung 60 laufenden, zerkleinerten und ausgesiebten Müll zerkleinertes Altholz zugegeben werden. Das geschieht

mittels einer Aufgabevorriehtung, die ein Förderband 78 und einen Aufgabetrichter 82 aufweist und entweder direkt von einem Altholzzerkleinerer oder mittels eines Schaufelladers 80 beschickt werden kann. In einer Variante kann das Alt- holz zusammen mit dem Müll in die Zerkleinerungseinrichtung 46 eingegeben werden. Der Zusatz von Altholz erleichtert nicht nur die Zusammenpressung des Mülls, sondern erhöht den Heizwert des Preßballens beträchtlich und fördert gleichzeitig den Verbrennungsvorgang der gebildeten Preß- ballen.

Ein Ballenkanal 64 der Ballenpresse 62 hat einen rohrfor¬ migen, rechteckigen Querschnitt. In diesem Ballenkanal 64 werden die Preßballen 66 schrittweise zu einer Verpackungs- einrichtung 68 vorgeschoben. Die Verpackungseinrichtung 68 ist im wesentlichen so ausgebildet wie die vorstehend im Zusammenhang mit Figuren 2-4 beschriebene Verpackungsein¬ richtung und weist eine erste Station 70 auf, in welcher auf den Preßballen 66 ein Folienschlauch aufgezogen wird. Der Folienschlauch wird dabei so aufgezogen und nach dem Aufziehen so abgetrennt, daß er an beiden Enden über den Preßballen 66 übersteht. In einer zweiten Station 72 der Verpackungseinrichtung 68 werden die überstehenden Enden des Folienschlauchs über den Stirnflächen des Preßballens 66 kuvertartig gefaltet und luftdicht verschweißt. Die so verpackten Preßballen werden mittels eines Transportbandes 74 quer abgefördert und in einem Stapel 76 zum Abtransport gelagert.

Die auf die vorstehend beschriebene Weise erhaltenen, allseitig versiegelten Preßballen können ohne Gefahr der Veränderung ihrer Zusammensetzung transportiert und auch sonst gehandhabt werden, zum Beispiel auf Lager gelegt und dem Lager wieder entnommen werden, ohne daß dabei unter Um- ständen hervorgerufene Verletzungen der Versiegelung einen

nennenswerten Luftzutritt zu dem oder in das Material des Preßballens ermöglichen. Die versiegelten Preßballen können daher auch über größere Entfernungen transportiert und in Verbrennungsanlagen oder Zwischenlagern auch über längere Zeit bis zu ihrer Verfeuerung gelagert werden, ohne daß sich dadurch ihr Heizwert merklich verringert. Die so er¬ möglichte Handhabung und Langzeitlagerung der versiegelten Preßballen ohne merkliche Heizwertverringerung gestattet es, daß auf der Basis der Müllverbrennung arbeitende Heiz- kraftwerke unabhängig vom in der Zeit veränderlichen Anfall des Mülls unabhängig vom jahreszeitlich bedingten Bedarf kontinuierlich und ohne Zufeuerung fossiler Brennstoffe be¬ trieben werden können.