Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CONNECTION BY MEANS OF A RETAINING CLIP OF TWO ELEMENTS OF A FUEL SUPPLY SYSTEM OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE THAT ARE COAXIALLY DISPOSED ONE BEHIND THE OTHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/073025
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the connection of two elements of a fuel supply system of an internal combustion engine that are coaxially disposed one behind the other. The inventive connection is characterized in that the first element is preferably a receiving sleeve (3) of a fuel distributor line (1) with a guide opening and the second element is configured as a pressure balance valve (8) or pressure damper and can be inserted with a guide section (19) in the guide opening (18) of the receiving sleeve (3). Said receiving sleeve comprises two opposite retaining openings (31), disposed opposite in a wall (30) and aligned with respect to each other and to a retaining groove (37) in the pressure balance valve (8). The receiving sleeve extends with its legs (34) through a U-shaped retaining clip (32), thereby fixing the position of the receiving sleeve (3) relative to the pressure balance valve (8) which are provided with sections from stainless steel at least in the area of the retaining clip (32). Alternatively, the first element can be an injection valve that is inserted with its one end in a plug-in connection (2) of the fuel distributor line (1) configuring the second element and that is fixed therein by means of a securing clip. The injection valve and the plug-in connection (2), at least in the area of the retaining clip, have sections from stainless steel. According to the invention, the retaining clip (32) is formed by a spring wire and the securing clip formed by a stainless spring band steel in order to avoid contact corrosion.

Inventors:
SCHOEFFLER JOCHEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2002/000892
Publication Date:
September 19, 2002
Filing Date:
March 13, 2002
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
SCHOEFFLER JOCHEN (DE)
International Classes:
F02M55/00; F02M61/16; F02M69/46; (IPC1-7): F02M55/00; F02M69/46
Domestic Patent References:
WO1999061788A11999-12-02
WO1992000451A11992-01-09
WO1990015240A11990-12-13
Foreign References:
EP0669459A21995-08-30
US5070844A1991-12-10
Download PDF:
Claims:
Schutzansprüche
1. Verbindung zweier koaxial hintereinander angeordneter Elemente einer Kraftstoffversorgungsanlage einer Brennkraftmaschine, wobei das er ste Element (3) eine Führungsöffnung (18) hat und das zweite Element (8) mit einem Führungsabschnitt (19) in die Führungsöffnung (18) des ersten Elements (3) einsetzbar ist, das einander gegenüberliegend in einer Wandung (30) zwei zueinander und zu einer Haltenut (37) im zweiten Element (8) fluchtende Halteöffnungen (31) hat, die eine U förmige Halteklammer (32) mit ihren Schenkeln (34) durchragt und da bei die Lage des ersten (3) und zweiten Elements (8) zueinander fixiert, welche zumindest im Bereich der Halteklammer (32) Abschnitte aus nichtrostendem Stahl aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteklammer (32) durch einen Federdraht aus nichtrostendem Stahl gebildet wird.
2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als er stes Element eine mit einer Kraftstoffverteilerleitung (1) verbundene Aufnahmebuchse (3) dient, in die als zweites Element ein Druckregel ventil (8) eingesetzt ist.
3. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als er stes Element eine mit einer Kraftstoffverteilerleitung (1) verbundene Aufnahmebuchse (3) dient, in die als zweites Element ein Druckdämp fer eingesetzt ist.
4. Verbindung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (34) der Halteklammer (32) wenigstens abschnittsweise komplementär zu einer zylindrischen Haltenut (37) des Druckregelven tils (8) oder des Druckdämpfers geformte, eine imaginäre Kreisfläche umschließende Kreisbögen (38) bilden.
5. Verbindung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (34) der Halteklammer (32) vor dem Einsetzen in die Halte öffnungen (31) derart zueinander gebogen sind, daß die von den Kreisbögen (38) eingeschlossene Kreisfläche einen kleineren Radius als die Haltenut (37) hat.
6. Verbindung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hal teklammer (32) nach dem Vorbiegen und vor dem Einsetzen in die Halteöffnungen (31) angelassen wird.
7. Verbindung zweier koaxial hintereinander angeordneter Elemente einer Kraftstoffversorgungsanlage einer Brennkraftmaschine, wobei das erste Element ein Einspritzventil ist, das mit seinem einen Ende in einen das zweite Element bildenden Steckanschluß (2) einer Kraftstoffverteiler leitung (1) eingesetzt und dort mittels einer Sicherungsklemrne (43) fi xiert ist, wobei das Einspritzventil und der Steckanschluß (2) zumindest im Bereich der Sicherungsklemme (43) Abschnitte aus nichtrostendem Stahl aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsklem me (43) aus Federband aus nichtrostendem Stahl besteht.
8. Verbindung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Si cherungsklemme (43) eine Lfömige Kopfplatte (44) mit zwei zueinan der senkrechten Schenkeln (45,46) beinhaltet, von deren einem Schenkel (45) zwei symmetrische Flügel (47) senkrecht weg ragen, die parallel zum anderen Schenkel (46) der Kopfplatte (44) verlaufende Abschnitte (49) mit zueinander weisenden freien Rändern aufweisen, die eine imaginäre kreisförmige Fläche umschließende Kreisbögen (50) bilden, wobei hierzu senkrechte Abschnitte (51) der Flügel (47) in Richtung zum freien Ende des einen Schenkels (45) der Kopfplatte (44) gesehen zunächst parallel zueinander verlaufen und sich dann tri cherförmig aufweiten und wobei in beiden Schenkeln (45,46) der Kopfplatte (44) je ein mittiger, vom freien Ende des jeweiligen Schen kels (45,46) ausgehender Sackschlitz (52,53) ausgebildet ist.
9. Verbindung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der nichtrostende Federdraht oder das nichtrostende Federband ei nen Chromgehalt von mindestens 12 % und insbesondere auch einen Nickelgehalt von mindestens 6% nach DIN 17224 aufweist und insbe sondere aus X 12 Cr Ni 17 7, Werkstoffnummer 1.4310 besteht.
Description:
VERBINDUNG ZWEIER KOAXIAL HINTEREINANDER ANGEORDNETER ELEMENTE EINER KRAFTSTOFFVERSORGUNGSANLAGE EINER BRENNKRAFTMASCHINE DURCH EINE HALTEKLAMMER Beschreibung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Verbindung zweier koaxial hintereinander angeordneter Elemente einer Kraftstoffversorgungsan- lage einer Brennkraftmaschine nach der Gattung der Ansprüche 1 und 7.

Aus der DE 36 07 811 A1 ist eine Verbindung bekannt, welche zur Fixierung eines Druckregelventils in einer quer zu einer Kraftstoff- verteilerleitung eines Kraftfahrzeugs verlaufenden Aufnahmebuchse dient, die eine mit einer Einlaßöffnung der Kraftstoffverteilerleitung in Verbindung stehende Durchgangsbohrung aufweist. Dazu ist ein Bo- denteil des Druckregelventils in die Durchgangsbohrung der Aufnah- mebuchse eingesetzt, die einander gegenüberliegend in einer Wan- dung zwei zueinander und zu einer Haltenut im Druckregelventil fluchtende Schlitze hat, die eine als Federelement ausgebildete, U- förmige Halteklammer mit Schenkeln durchragt, wodurch eine das

Druckregelventil in der Aufnahmebuchse haltende Vorspannkraft er- zeugbar ist. Das Gehäuse des Druckregelventils und die Aufnahme- buchse bestehen aus nicht-rostendem Stahl.

Darüber hinaus sind aus dem Stand der Technik Sicherungs- klemmen zur Befestigung von Einspritzventilen an Steckanschlüssen einer Kraftstoffverteilerleitung bekannt, wobei das Einspritzventil und der Steckanschluß zumindest im Bereich der Sicherungsklemme Ab- schnitte aus nicht-rostendem Stahl aufweisen.

Bei den Halteklammern und Sicherungsklemmen des Stands der Technik handelt es sich um Stanz-Biegeteile aus Federstahl, insbe- sondere aus CK67, die anschließend mit einem Korrosionsschutz bei- spielsweise durch Verzinken und Gelbchromatieren versehen werden.

Bei der Montage der Halte-und Sicherungsklammern wird jedoch die Korrosionsschutzschicht oft beschädigt, so daß es dadurch sowie auf- grund elektro-chemischer Reaktionen zu Kontaktkorrosion zwischen dem nicht-rostenden Stahl der miteinander verbundenen Elemente und dem stellenweise ungeschützten und unedleren Federstahl der Halte- klammern und Sicherungsklemmen kommt, was im schlimmsten Fall zum Bruch und Totalausfall dieser Bauteile führt.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Verbindung mit den kennzeichenden Merkmalen des Anspruchs 1 oder des Anspruchs 6 hat demgegenüber den Vorteil, daß bedingt durch die Verwendung von nicht-rostendem Stahl für die Halteklammer und die Sicherungsklemme in Bezug auf die durch diese Bauteile miteinander verbundenen Elemente gleichartige Werkstoffe vorliegen. Infolgedessen sind elektrochemische Reaktionen

zwischen Halteklammer oder Sicherungsklemme einerseits und den durch sie miteinander verbundenen Elementen der Kraftstoffversor- gungsanlage weitgehend ausgeschlossen. Insbesondere kann auf zu- sätzliche Korrosionsschutzmaßnahmen wie Lackieren, Gelbchromatie- ren oder Verzinken verzichtet werden.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in den An- sprüchen 1 und 7 angegebenen Verbindungen möglich.

Als erstes Element der erfindungsgemäßen Verbindung dient beispielsweise eine mit einer Kraftstoffverteilerleitung verbundene Auf- nahmebuchse, in die als zweites Element ein Druckregelventil einge- setzt ist. Die Schenkel der Halteklammer bilden wenigstens ab- schnittsweise komplementär zu einer zylindrischen Haltenut des Druck- regelventils geformte, eine imaginäre Kreisfläche umschließende Kreisbögen. Die Schenkel werden vor dem Einsetzen in die Halteöff- nungen derart zueinander gebogen, daß die von den Kreisbögen ein- geschlossene Kreisfläche einen kleineren Radius als die Haltenut hat.

Dann sitzt die Halteklammer mit radialer Vorspannung und damit schüttelfest in der Haltenut. Um hierdurch eventuell hervorgerufene Materialspannungen abzubauen, kann die Halteklammer nach dem Vorbiegen und vor dem Einsetzen in die Halteöffnungen angelassen werden.

Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung ist in den Zeichnungen dar- gestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Querschnittsdarstellung durch eine Verbindung eines Druckregelventils mit einer Kraftstoffverteilerleitung ; Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie ll-ll von Fig. 1 ; Fig. 3 eine Seitenansicht der Sicherungsklemme ; Fig. 4 eine Stirnansicht der Sicherungsklemme von Fig. 3 ; Fig. 5 eine Draufsicht auf die Sicherungsklemme von Fig. 3.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und Fig. 2 ist rnit 1 eine Kraftstoffverteilerleitung einer Kraftstoffeinspritzanlage für Brennkraft- maschinen bezeichnet, die mehrere Steckanschlüsse 2 aufweist, in die Kraftstoffeinspritzventile mit ihrem einen Ende eingesetzt sind. Mit der Wandung der Kraftstoffverteilerleitung 1 ist eine topfförmig ausgebil- dete Aufnahmebuchse 3 verbunden, beispielsweise verlötet oder ver- schweißt. Die Aufnahmebuchse 3 kann auch an der Kraftstoffverteiler- leitung 1 angeformt sein und/oder zumindest teilweise in die Kraftstoff- verteilerleitung 1 hineinragen. In der der Aufnahmebuchse 3 zuge- wandten Wandung 4 der Kraftstoffverteilerleitung 1 ist mindestens eine Einlaßöffnung 5 vorgesehen, die mit einer Verbindungsöffnung 6 im Boden 7 der Aufnahmebuchse 3 fluchtet. Die Einlaßöffnung 5 und die Verbindungsöffnung 6 können auch eine ringförmige Gestalt haben. In eine Führungsbohrung 18 der Aufnahmebuchse 3 ist ein Druckregel- ventil 8 eingesetzt, das mit einem Ventilsitzträgerkörper 9 durch eine erste Durchstecköffnung 10 in der Aufnahmebuchse 3 und eine zweite Durchstecköffnung 11 in der Wandung 4 der Kraftstoffverteilerleitung 1 dichtend in einen Auslaßstutzen 12 ragt. Der Auslaßstutzen 12 ragt in die Kraftstoffverteilerleitung 1 und durchdringt die dem Druckregelventil

8 abgewandte Wandung 13 der Kraftstoffverteilerleitung 1 in einer Öff- nung 14, in der er dicht befestigt ist, beispielsweise verlötet. Anstelle durch die gesonderten Durchstecköffnungen 10,11 können auch die Einlaßöffnungen 5 und die Verbindungsöffnung 6 so groß ausgebildet sein, daß der Ventilsitzträgerkörper 9 unter Beibehaltung eines ausrei- chend großen Querschnitts um seinen Umfang durch die Einlaßöffnung 5 und die Verbindungsöffnung 6 hindurchgeführt werden kann. Der Ventilsitzträgerkörper 9 ragt mit seinem aus dem Druckregelventil 8 herausragenden Ende in eine Aufnahmebohrung 15 des Auslaßstut- zens 12 und ist an seinem Umfang mit einem elastischen Dichtring 16 zur Abdichtung gegenüber der Aufnahmebohrung 15 versehen. Den Auslaßstutzen 12. durchdringt in axialer Richtung ein Auslaßkanal 17, der in nicht dargestellter Weise ebenfalls den Ventilsitzträgerkörper 9 durchdringt und zu einem Kraftstoffbehälter oder der Saugseite einer Kraftstofförderpumpe führt. Die Kraftstoffverteilerleitung 1 ist mit einer aus Maßstabsgründen nicht dargestellten Kraftstoffversorgungsleitung verbunden, die an den Förderausgang der Kraftstoffpumpe ange- schlossen ist. Die Einlaßöffnung 5 und die Verbindungsöffnung 6 bil- den einen Teil eines Einlaßkanals für den Kraftstoff in das Druckregel- ventil 8. Die Funktionsweise eines solchen Druckregelventils ist bei- spielsweise aus der DE 36 07 811 A1 bekannt, deshalb soll hierauf nicht weiter eingegangen werden.

Das Ventilgehäuse des Druckregelventils 8 hat ein Bodenteil 19, das in die Aufnahmebuchse 3 eingesteckt ist und den Ventilsitzträger- körper 9 aufweist, der entweder als selbständiges Teil mit dem Boden- teil 19 verbunden ist oder Teil des Bodenteils ist. Das Bodenteil 19 weist an seinem Umfang eine radial offene Dichtnut auf, in der ein in radialer Richtung abdichtender Dichtring 27 angeordnet ist. Die Auf-

nahmebuchse 3 umschließt das Bodenteil 19 des Druckregelventils 8 in axialer Richtung vom Boden 7 fortführend in einem Bereich minde- stens so weit vollständig, daß eine sichere Abdichtung zwischen dem Bodenteil 19 und der Aufnahmebuchse 3 durch den Dichtring 27 ge- währleistet ist. Die Aufnahmebuchse 3 weist an ihrem der Kraftstoff- verteilerleitung 1 abgewandten Ende einen sich radial nach außen er- streckenden Flansch 28 auf, der sich etwa parallel zur Kraftstoffvertei- lerleitung 1 erstreckt. In einer Wandung 30 der Aufnahmebuchse 3 sind zwei sich gegenüberliegende und sich in Umfangsrichtung erstrecken- de Schlitze 31 ausgebildet. Zur axialen Fixierung des Druckregelventils 8 an der Aufnahmebuchse 3 dient eine Halteklammer 32.

Die Schlitze 31 in der Wandung 30 der Aufnahmebuchse 3 stel- len Halteöffnungen für die U-förmige Halteklammer 32 dar. Die Halte- klammer besteht aus Federdraht aus nicht-rostendem Stahl nach DIN 17224, der einen Chromgehalt von mindestens 12 % und insbesondere auch einen Nickelgehalt von mindestens 6% aufweist. Beispielsweise wird für die Halteklammer 32 Federdraht aus X12 Cr Ni 17 7 (Werk- stoffnummer 1.4310) verwendet. Wie anhand von Fig. 2 am besten zu sehen ist, hat die Halteklammer 32 zwei durch eine Traverse 33 ver- bundene Schenkel 34, welche im Bereich eines sich an die Traverse 33 anschließenden Anfangsabschnitts 35 parallel zueinander verlaufen und in einem Mittelabschnitt 36 komplementär zu einer zylindrischen Haltenut 37 des Druckregelventils 8 geformte, eine imaginäre kreisför- mige Fläche umschließende Kreisbögen 38 bilden, die in einen Endab- schnitt 39 münden, in welchem sich die Schenkel 34 tricherförmig er- weitern. Die Halteklammer 32 ist im eingesetzten Zustand gegen die Haltenut 37 radial vorgespannt, was beispielsweise dadurch erreicht wird, daß die Schenkel vor der Montage derart zueinander gebogen

werden, daß die von ihnen eingeschlossene Kreisfläche einen kleine- ren Radius als die Haltenut 37 hat. Um die durch den Vorbiegevorgang entstandenen Materialspannungen abzubauen, wird die Halteklammer 32 vorzugsweise anschließend angelassen, was jedoch aufgrund des geringen Verformungsgrades oft nicht erforderlich ist. Die Halteklam- mer 32 ist vorzugsweise ein ebenes Bauteil, d. h. ihre Schenkel 34 lie- gen in einer Ebene. Alternativ können den Kreisbögen 38 des Mittelab- schnitts 36 Wellungen angeformt sein, welche sich in einer Ebene senkrecht zu einer die Haltenut 37 enthaltenden Ebene erstrecken.

Diese Wellungen können durch je eine im wesentlichen einperiodige sinusförmige Kurve gebildet werden, wobei die Wellung des einen Schenkels 34 gegenüber der Wellung des anderen Schenkels 34 bei- spielsweise um 180 Grad phasenverschoben sein kann.

Wenn das Druckregelventil 8 in die Aufnahmebuchse 3 einge- steckt ist, befinden sich die beiden Schlitze 31 der Aufnahmebuchse 3 in Flucht zur am Umfang des Druckregelventils 8 ausgebildeten Hal- tenut 37. Die lichte Höhe der Schlitze 31 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Halteklammerdrahtes, so daß die Halteklammer 32 in diese tangential eingesteckt werden kann, wie am besten Fig. 2 veran- schaulicht. Beim tangentialen Einsetzen der Halteklammer 32 in die Schlitze 31 der Aufnahmebuchse 3 können deren Schenkel 34 daher in die Haltenut 37 eingreifen und laufen in ihr in Umfangsrichtung entlang.

Dabei spreizen sich die Schenkel 34 zunächst auf, was durch den tricherförmig erweiterten Endabschnitt 39 erleichtert wird, bis sie mit den Kreisbögen 38 des Mittelabschnitts 36 an der Haltenut 37 einra- sten und das Druckregelventil 8 beidseits formschlußartig umgreifen.

Die in der Wandung 30 der Aufnahmebuchse 3 vorhandenen Schlitze 31 erstrecken sich in radialer Richtung so tief in sie hinein,

daß zwei Restbögen 40 mit einer Breite verbleiben, die im wesentli- chen der Länge der Traverse 33 bzw. dem Abstand der beiden Schen- kel 34 der Halteklammer 32 in ihrem Endabschnitt 39 entspricht. Die Halteklammer 32 ist dabei so lang, daß in der Montageposition sowohl ihr Anfangsabschnitt 35 mit der Traverse 33 als auch ihr tricherförmig erweiterter Endabschnitt 39 je zumindest teilweise aus den Schlitzen 31 herausragen, so daß die Schenkel 34 im Bereich der Schlitze 31 vorhandene, im wesentlichen parallel zur Ebene der Halteklammer 32 verlaufende und sich gegenüberliegende Stirnflächen 41,42 der Wan- dung 30 der Aufnahmebuchse 3 kreuzen. Infolgedessen kann sich die Halteklammer 32 in den Schlitzen 31 der Aufnahmebuchse 3 abstütz- ten, wodurch eine Haltekraft erzeugt wird, welche das Druckregel- ventil 8 am Boden 7 der Aufnahmebuchse 3 hält.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist. eine Sicherungsklemme 43 zur Befestigung eines Einspritzventils am Steckanschluß 2 der Kraftstoffverteilerleitung 1 gezeigt. Die Sicherungsklemme 43 hat eine L-fömige Kopfplatte 44 mit zwei zueinander senkrechten Schenkeln 45, 46, von deren einem Schenkel 45 zwei symmetrische Flügel 47 senk- recht weg ragen. Wie am besten Fig. 4 und Fig. 5 veranschaulichen, haben die Flügel 47 parallel zum anderen Schenkel 46 der Kopfplatte 44 verlaufende Abschnitte 49 mit zueinander weisenden freien Rän- dern, die eine imaginäre kreisförmige Fläche teilweise umschließende Kreisbögen 50 bilden. Hierzu senkrechte Abschnitte 51 der Flügel 47 verlaufen in Richtung zum freien Ende des einen Schenkels 45 der Kopfplatte 44 gesehen zunächst parallel zueinander und weiten sich dann tricherförmig auf, wie Fig. 4 zeigt. In beiden Schenkeln 45,46 der Kopfplatte 44 ist außerdem je ein mittiger, vom freien Ende des jeweili- gen Schenkels 45,46 ausgehender Sackschlitz 52,53 ausgebildet.

Die Sicherungsklemme 43 besteht aus Federband aus nicht- rostendem Stahl nach DIN 17224, der einen Chromgehalt von minde- stens 12 % und insbesondere auch einen Nickelgehalt von mindestens 6% aufweist. Beispielsweise wird für die Sicherungsklemme Federband aus X12 Cr Ni 17 7 (Werkstoffnummer 1.4310) verwendet.




 
Previous Patent: FUEL INJECTION DEVICE

Next Patent: FUEL INJECTION VALVE