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Title:
CONNECTION TERMINAL FOR FIRING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/010576
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a connection terminal for a firing device, in particular for discharge-lamp starters. The terminal comprises a housing (5) in which is mounted a terminal insert (1) with a sleeve (6) which can be introduced into the insert. The terminal is designed so that it will meet the requirements for the leakage gap necessary for the maximum voltage which will occur. The terminal is thus particularly suitable for use in starters designed to make it possible to restart a discharge lamp immediately after the discharge has cut out.

Inventors:
ZETTEL THOMAS (AT)
PROFUNSER HERBERT (AT)
Application Number:
PCT/EP1992/002325
Publication Date:
May 27, 1993
Filing Date:
October 09, 1992
Export Citation:
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Assignee:
TRIDONIC BAUELEMENTE (AT)
International Classes:
H01F5/04; H01R4/42; H01R13/424; H01R4/70; (IPC1-7): H01F5/04; H01R4/42; H01R13/424
Foreign References:
FR2246040A11975-04-25
DE3719483A11988-12-22
AT295654B1972-01-10
Attorney, Agent or Firm:
Menges, Rolf (Erhardstraße 12, München 5, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Klemme, insbesondere zum Anschließen von Anschlußdrähten zwischen einer Lampenfassung und einem Zündgerät für Hochdruckgasentladungslampen, wobei die Klemme aus einem Klemmeneinsatz und einem Klemmengehäuse besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmeneinsatz (I) im Inneren eines vorzugsweise hülsenförmigen Klemmengehäuses (5) durch eine in das Klemmengehäuse (5) einschiebbare Einführungshülse (6) gehaltert ist.
2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmengehäuse (5) den Klemmeneinsatz (1) um eine zumindest annähernd der durch die maximal auftretende Spannung an der Klemme vorgegebenenKriechstrecke entsprechende Länge (L) überragt.
3. Klemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführungshülse (6) mittels in Ausnehmungen (17) des Klemmengehäuses (5) einrastbaren Rastnasen (20) gehalten ist.
4. Klemme nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführungshülse (6) eine Röhre (8) zum Einführen eines Anschlußdrahtes (11, 21) zum Klemmeneinsatz (1) aufweist.
5. Klemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einführungshülse (6) achsparallel zu der zur Führung des Anschlußdrahtes (II, 21) vorgesehenen Röhre (8) eine weitere Röhre (7) aufweist, deren Mittelachse in eingeschnappter Lage der Einführungshülse (6) mit der Drehachse einer Schraube (2) des Klemmeneinsatzes (1) zumindest annähernd überein¬ stimmt.
6. Klemme nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Einführungshülse (6) den Klemmeneinsatz ( 1) in zusammengebauten Zustand seitlich haltende Stützwände (23) angeformt sind .
7. Klemme nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Klemmengehäuse (5) eine Öffnung bzw. ein Schlitz (9) zum Einführen einer zu einer elektrischen Schaltung bzw. zu einem elektrischen Bauteil beispielsweis einer Spule (30)(geführten, insbesondere als Lötfahne ausgebildeten, elektrischen Verbindung vorgesehen ist.
8. Klemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schlitz (9) und der z.B. als Lötfahne (4) ausgebildeten elektrischen Verbindung eine Dichtung angeordnet ist.
9. Klemme nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmengehäuse (5) in ein Gehäuse (25), insbesondere ein Gehäuse (25) fü ein Zündgerät für Lampen einsetzbar ist und dieses um einige Millimeter überrag.
Description:
Beschreibung

KLEMME FÜR EIN ZÜNDGERÄT

Technisches Gebiet Die Erfindung betrifft eine Klemme,insbesondere für Zündgeräte für Hochdruckgas¬ entladungslampen.

Stand der Technik

Solche Zündgeräte arbeiten mit Spannungen bis zu 35 kV. Entsprechend hohe An- forderungen werden an die Isolation und die Klemmen gestellt. Darum sind diese Zündgeräte meistens voll vergossen.

Üblicherweise werden Fassung und Anschlußdrähte von Fassungsherstellern bereits fertig verdrahtet geliefert und diese werden häufig vor dem Zündgerät in Leuchten montiert. Die Anschlußdrähte sind bereits mit Adernendhülsen versehen. Während der Bestückung der Leuchte wird das Zündgerät mit der Fassung mittels den An¬ schlußdrähten elektrisch leitend verbunden.

Häufig erfolgt die Verbindung der Anschlußdrähte mit dem Zündserät über eine hochspannungsfeste Steckverbindung, d. h. die Montage ist recht aufwendig, weil wie bereits vorher erwähnt Spannungen bis 35 kV auftreten können und darum die Montage der Stecker mit entsprechend großer Sorgfalt erfolgen muß. Außerdem sind hochspannungsfeste Stecker recht groß, weil vorgeschriebene Kriechstrecken einge¬ halten werden müssen.

Bei Zündgeräten, die keine sofortige Zündung nach dem Löschen des Entladungs- bogens einer Lampe ermöglichen, ist es bekannt, die Verbindung von Fassung und Anschlußdrähten mit dem Zündgerät mittels Klemmen zu realisieren. Diese Klem¬ men bedürfen aber keiner besonderen Maßnahmen, da die Zündspannungen lediglich im Bereich von 5 kV liegen. Diese Klemmen sind in der Art von Lüsterklemmen ausgeb i ldet. Darstellung d er Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemme der eingangs genannten Art so auszubilden, daß an dieser hohe Spannungen, insbesondere Zündspannungen in der Größenordnung von 35 kV gefahrlos auftreten können und daß eine derartige Klemme einfach aufgebaut und Anschlußdrähte einfach angeschlossen werden kön¬ nen. Außerdem sollen die Vorschriften bezüglich der einschlägigen Normen einge¬ halten werden.

Dϊes wird insbesondere durch die Ausgestaltung einer Klemme mit den kennzeich¬ nenden Merkmalen des Anspruchs 1 erreicht.

Durch die Halterung eines Klemmeneinsatzes in einem vorzugsweise hülsenförmigen Klemmengehäuse mit einer Einführungshülse gemäß Anspruch 1 bzw. 3 ist ein ein- facher Aufbau der erfindungsgemäßen Klemme gegeben. Durch diesen Aufbau ist weiter gewährleistet, daß die Klemme so ausgestaltet werden kann, daß die erfor¬ derlichen Kriechstrecken eingehallen werden (Anspruch 2). Außerdem kann durch Verwendung der erfindungsgemäßen Klemmen und durch günstige Anordnung aller Bauteile auf der Leiterplatte eines Zündgeräls die Baugröße eines derartigen Gerätes wesentlich verkleinert werden. Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße Klem¬ me für Zündgeräle, die eine sofortige, erneute Zündung nach einer Unterbrechung der Gasentladung einer Lampe ermöglichen.

Durch die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Klemme gemäß den Ansprüchen 4 und 5 wird ein einfacher und schneller Anschluß von Drähten an die Klemme er- möglicht.

Der Anspruch 6 betrifft eine vorteilhafte Ausgestaltung der Einführungshülse. Durch " das Anformen von Stützwänden kann auf einfache Weise eine Halterung für den Klemmeneinsatz realisiert werden.

Anspruch 7 beschreibt, wie die Klemme ausgebildet ist, damit eine einfache Nerbin- düng des Klemmenblocks mit einer elektronischen Schaltung bz . mit einem elektri¬ schen Bauteil ermöglicht wird. Um zu verhindern, daß während des Nergießens flüssiges Nergußmittel in das Innere des Klemmengehäuses gelangt und damit die Funktion des Klemmeneinsatzes nicht mehr gewährleistet ist, sind die Maßnahmen entsprechend dem Anspruch 8 bzw. 9 von besonderem Vorteil.

Anhand der Fig. 1 bis 10 wird die Erfindung beispielhaft erklärt, wobei darauf hin¬ gewiesen wird, daß die Darstellungen nicht maßstäblich sind.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt die zusammengesetzte Klemme im Schnitt;

Fig. 2 zeigt die gesamte Klemme gemäß Figur 1 in Richtung des Pfeiles B;

die Figuren 3,4 und 5 zeigen eine Einführungshülse gemäß Fig. 1 bzw. 2 jeweils aus einer der Blickrichtungen der Pfeile A oder B;

Fig. 6 zeigt ein Klemmengehäuse gemäß den Fig. 1 und 2 im Schnitt;

Fig. -7 zeigt die erfindungsgemäße Klemme in Verbindung mit einer Spule;

Fig. 8 zeigt ein Gehäuse für ein Zündgerät mit den erfindungsgemäßen Klemme

Fig. 9 zeigt die Anordnung einer Zündschaltung im Gehäuse gemäß Fig. 8; und

Fig. 10 zeigt die Verrastung der Einführungshülse mit dem Klemmengehäuse.

Bester Weg zur Aus führung der Erfindung In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Klemme dargestellt. Sie besteht aus einem Klem¬ mengehäuse 5, in dem sich ein handelsüblicher Klemmeneinsatz 1 befindet, der von einer Einführungshülse 6 in seiner Position fixiert wird. Dieser Klemmeneinsatz besteht aus einer Schraube 2, die auf einen Klemmbügel 3 einwirkt, einer nur ange¬ deutet gezeichneten Lötfahne 4 und einem Klemmblock 13. Die Schraube 2 wirkt auf den Klemmbügel 3 ein. Eine Kante 15 bildet einen ΛuΩagcpunkt für den \' Klemmbügel 3. Durch Verdrehen der Schraube 2 wird der Klemmbügel 3 infolge seiner bogenförmigen Ausgestaltung und der Auflage auf der Kante 15 abhängig von der Richtung der Axialbewegung der Schraube zur Wand 16 des Klemmblocks 13 hin bzw. von der Wand 16 weg bewegt. Folglich wird der nur strichliert angedeutete Anschlußdraht 1 1 zwischen dem Klemmbügel 3 und der Wand 16 eingeklemmt und damit die elektrische Verbindung zwischen Anschlußdraht 1 1 und Klemme herge- stellt. Über die Lötfahne 4 erfolgt letztendlich die Verbindung mit den elektrischen Elementen einer elektronischen Schaltung in bekannter Art und Weise. Der Draht 11 ist von einer Isolierung 21 umhüllt.

Die Lülfahnc 4 wird durch einen Schlitz 9 an der Unterseite des Klemmengehäuses 5 gesteckt. Zwischen der Lϋtfahne 4 und dem Klemmengehäuse 5 befindet sich eine nicht dargestellte Dichtung, damit während des Vcrgießens keine flüssige Vergu߬ masse in das Innere des Klemmengehäuses gelangen kann. Damit durch Röhren 7 und 8 nicht das selbe passieren kann, ragt die gesamte Klemme wie in Fig. 9 ersicht¬ lich einige mm über den Rand der Leiterplatte bzw. des Zündgerälegehäuses hinaus.

Durch eine Röhre 8 in der Einführungshülse 6 \' wird der Anschlußdraht 11, 21 in den Klemmblock 13 eingeführt. Durch eine Röhre 7 kann ein Schraubenzieher gesteckt und so die Schraube 2 verdreht werden. Die Länge der Röhren 7 bzw. 8 - also etwa die Länge L - ist so gewählt, daß vorgeschriebene Werte für die Kriechstrecke eingehalten werden. Damit ist diese Länge von der Größe der maximal an der Klemme anliegenden Spannung abhängig.

In Fig. 3, 4 und 5 ist die Einführungshülse 6 aus verschiedenen Blickrichtungen dar¬ gestellt. Diese besteht im wesentlichen aus zwei achsparallelen Röhren 7 und 8. Die Röhre 8 geht in einen Halbzylinder 14 über, wobei den Übergang eine Abschrägung 25\' bildet. Weiter sind an dem selben Ende der Röhre 8 - also gegenüber dem Halb¬ zylinder 14 - Stützwände 23 angeformt, die die Aufgabe haben, den Klemmeneinsatz 1 seitlich zu halten.

In Figur 2 ist die erfindungsgemäße Klemme " in Richtung des Pfeils B dargestellt. Es ist ersichtlich, daß die Einführungshülse 6 durch Rastnasen 20 im Klemmengehäuse 5 rastend fixiert ist. Genauer ersichtlich ist diese Verrastung in Figur 10. Dort ist die erfindungsgemäße Klemme nur zum Teil und in Höhe der Rastnasen 20 geschnitten dargestellt. Diese Rastnasen 20 schnappen in Ausnehmungen 17 hinter Wänden 18 ein (Fig. 6).

Die Wände 19 führen den im Querschnitt im wesentlichen rechteckförmigen Teil der Einführungshülse 6. Besonders in Figur 2 ist ersichtlich, daß die Außenseite der Einführungshülse 6 größtenteils an der Innenseite des Klemmengehäuses 5 form¬ schlüssig anliegt. Dies ist vorteilhaft, damit die Einführungshülse 6 ohne Spiel im Klemmengehäuse 5 gelagert ist. Um Material zu sparen, genügt jedoch zur Fixierung im Bereich der Außenseite der Röhre 7 der Einführungshülse 6 die Ausbildung eines Steges 24. Weiter wird das Bewegungspiel der Einführungshülse 6 im Bereich der Abschrägung 25\' durch einen abgestuften Steg 12 begrenzt.

Dieser Steg 12 begrenzt auch den Raum des Klemmeneinsatzes 1. Weiter verhindert die einmal verrastete Einführungshülse, daß der Klemmeneinsatz entgegen der

Richtung des Pfeiles B aus dem Klemmengehäuse herausgleiten kann. Um den Klemmeneinsatz 1 auch seitlich zu fixieren, sind zwei Stützwände 23 an die Ein-

führungshülse angeformt. Zwischen diesen Stützwänden ist der Klemmblock 13 ge¬ haltert. Damit wird der Klemmblock 13 in axialer Richtung von der Einführungs¬ hülse 6 und von der Unterseite 22 des Klemmengehäuses 5 gehalten, sowie seitlich vbn den Stützwänden 23, vom Steg 12 und von einer Außenwand 10 des Klemmen- gehäuses 5. Aufgrund dieser Fixierung des Klemmeneinsatzes 1 kann sich beim Ein¬ satz eines Schraubenziehers nur die Schraube 2 und nicht der Klemmblock 13 drehen.

In Fig. 8 und Fig. 9 sind zwei erfindungsgemäße Klemmen 5, 6, 5\' ,6\' dargestellt, die in ein becherartiges Gehäuse 25, beispielsweise für ein Zündgerät, eingebaut wurden. Das Gehäuse 25 kann mit einem Gewindebolzen 27 in Leuchten befestigt werden. Über die mehrpolige Klemme 26 erfolgt die Spannungsversorgung der Zünd¬ schaltung. Diese wird auf einer Leiterplatte 29 bestückend diese Leiterplatte wird in den Schlitzen 28 im Gehäuse 25 gehaltert. Das becherartige Gehäuse wird mit einer erwärmten und darum flüssigen Vergußmasse gefüllt. Nach dem Erkalten verfestigt sich die Vergußmasse und gewährleistet so hohe Isolationswerte.

Die Klemmen 5, 6, 5\', 6\' und 26 ragen wie in Fig. 8 ersichtlich einige mm über den Gehäuserand. Damit ist gewährleistet, daß keine flüssige Vergußmasse in bzw. auf die Klemme gelangen kann und diese verklebt.

Die Höhe des Gehäuses 25 ist im wesentlichen durch den Durchmesser einer Spule 30 bestimmt. Diese Spule 30 ist das größte Bauteil der Schaltungsanordnung, und in Figur 7 ist diese in Verbindung mit den erfindungsgemäßen Klemmen 5, 6, 5\', 6\' per¬ spektivisch dargestellt. Da kein Bauteil die Hälfte der Höhe der Spule 30 wesentlich überragt, ist genügend Platz vorhanden, um die erfindungsgemäßen Klemmen in der oberen Hälfte des Gehäuses und damit platzsparend anzuordnen.

Die Einführungshülse und das Klemmengehäuse sind so ausgeführt, daß sie aus Kunststoff gespritzt werden können. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß der erfindungsgemäße Aufbau der Klemme nicht zwangsläufig auf Klemmeneinsätze mit Schraubbetätigung begrenzt ist, sondern es sind auch andere Arten von Klemmen¬ einsätzen denkbar, z. B. Steckklemmen, Federklemmen usw.




 
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