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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER CLOSURE HAVING A HINGE AND A DISPLAY PART
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/104481
Kind Code:
A1
Abstract:
In a container closure (10) having a base part (16) and a cap part (18) which is connected to the base part (16) by a hinge (20), the cap part comprises a display part (114) with a pull tab (156) and a hook region (162). The hook region (162) is connected by a separable interface to a lower edge of the pull tab (156) extending in the peripheral direction. In a closed position, the hook region engages behind a radially inwardly protruding shoulder (52) of the base part (16).

Inventors:
NUSBAUM PHILIPPE (FR)
Application Number:
PCT/EP2022/082529
Publication Date:
June 15, 2023
Filing Date:
November 21, 2022
Export Citation:
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Assignee:
BERICAP HOLDING GMBH (DE)
International Classes:
B65D47/08; B65D55/02
Domestic Patent References:
WO2010004486A12010-01-14
WO2012131097A12012-10-04
Foreign References:
GB2430667A2007-04-04
EP2741968A12014-06-18
Attorney, Agent or Firm:
ALTA ALATIS PATENT S.P.E.A.S. (FR)
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Claims:
PATENANSPRÜCHE Behälterverschluss (10) mit

- einem Basisteil (16), das eine Gießöffnung umgibt und eine Referenzachse (100) des Behälterverschlusses (10) definiert,

- einem Kappenteil (18), das mit dem Basisteil (16) durch ein Scharnier (20) verbunden und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung hin und her schwenkbar ist, wobei das Kappenteil (18) einen Boden (36) und eine umlaufende Außenwand (34) aufweist, die eine innere Fläche (36) des Bodens (32) umgibt und sich axial vom Boden (32) bis zu einer umlaufenden Unterkante (41) des Kappenteils (18) erstreckt, wobei die Außenwand (34) und der Boden (32) des Kappenteils (18) in der Schließstellung zusammen die Gießöffnung des Basisteils (16) decken, wobei das Kappenteil ein Anzeigeteil (114) umfasst, das eine Zuglasche (156) und einen Hakenbereich (162) aufweist, wobei der Hakenbereich in der Schließstellung hinter einer radial hervorragenden Schulter (52) des Basisteils (16) greift und die Zuglasche (156) sich in Umfangsrichtung zwischen einem ersten Ende der Zuglasche (156), das mit der Außenwand (34) des Kappenteils fest verbunden ist und einem dem ersten Ende gegenüberliegenden zweiten Ende (157) der Zuglasche (156), das aus der Außenwand (34) herausragt, erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (52) radial nach innen und der Hakenbereich radial nach außen vorsteht und dass der Hakenbereich (162) mit einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden unteren Kante der Zuglasche (156) durch eine trennbare Schnittstelle (160) verbunden ist. Behälterverschluss nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die trennbare Schnittstelle in einer senkrecht zur Bezugsachse verlaufenden Ebene verläuft.

3. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die trennbare Schnittstelle (160) zwischen der unteren Kante der Zuglasche (156) und dem Hakenbereich (162) sich umfangseitig über einen Winkel von mehr als 30°, vorzugsweise mehr als 45°, z.B. 60° oder mehr um die Referenzachse (100) des Behälterverschlusses (10) erstreckt.

4. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die trennbare Schnittstelle eine Abreislinie (160) bzw. einzelne zerbrechliche Stege umfasst.

5. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (46) sich umfangseitig über einen Winkel von mehr als 30°, vorzugsweise mehr als 45°, z.B. 60° oder mehr um die Referenzachse (100) des Behälterverschlusses (10) erstreckt.

6. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (156) sich umfangseitig über einen Winkel von mehr als 45°, vorzugsweise mehr als 60° z.B. 90° oder mehr um die Referenzachse (100) des Behälterverschlusses (10) erstreckt.

7. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die umlaufende Unterkante (41) des Kappenteils (18) eine Aussparung (141) begrenzt, in welcher das Anzeigeteil (114) untergebracht ist, wobei das erste Ende der Zuglasche an einem umfangsseitigen Ende der Aussparung (141) fest verbunden ist und das zweite Ende (157) der Zuglasche (156) aus der Aussparung (141) herausragt.

8. Behälterverschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (156) sich umfangsseitig über die gesamte Breite der Aussparung erstreckt.

9. Behälterverschluss nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (156) mit einem oberen Rand der Aussparung (141) trennbar, beispielsweise durch eine Abreislinie (260) bzw. zerbrechliche Stege verbunden ist. 16

10. Behälterverschluss nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglasche (156) keine Verbindung mit einem oberen Rand der Aussparung (141) aufweist.

11. Behälterverschluss nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenwand (34) innenseitig eine ringförmige Dichtungsfläche (42) aufweist, die sich axial in einem gewissen Abstand zur Aussparung (141) befindet und in der Schließstellung des Verschlussstückes (12) radial an einer nach außen gerichteten Dichtungsfläche (44) des Basisteils (14) anliegt.

12. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisteil (16) eine Hakenwand (46) aufweist, die den Hakenbereich (162) umfangsseitig umschließt und an der die Schulter ausgebildet (52) ist.

13. Behälterverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine obere Kante der Hakenwand (46) in einer Ebene liegt, die zwischen der Zuglasche (156) und dem Hakenbereich (162) des Anzeigeteils (114) verläuft.

14. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante (41) der Außenwand (34) einen Vorsprung (262) aufweist, der in der Schließstellung unter der Schulter (52) eingreift.

15. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die umlaufende Unterkante (41) der Auswand (34) über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in diesem Beispiel mehr als 260° um die Referenzachse (100) des Behälterverschlusses (10) in einer Ebene verläuft.

16. Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulter (52) und der Hakenbereich (162) des Anzeigeteils (114) so ausgelegt sind, dass nach Öffnung des Kappenteils (18) der Hakenbereich (162) durch die Schulter (52) in einem Hohlraum (48) des Basisteils (14) gefangen bleibt. 17 Behälterverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende der Zuglasche (156) in einem Bereich der Außenwand (34) positioniert ist, der dem Scharnier (20) diametral gegenüberliegt.

Description:
BEHÄLTERVERSCHLUSS MIT EINEM SCHARNIER UND EINEM ANZEIGETEIL

ANWENDUNGSGEBIET DER ERFINDUNG

[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einem Basisteil und einem Kappenteil, das mit dem Basisteil durch ein Scharnier verbunden ist und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung schwenkbar ist.

BISHERIGER STAND DER TECHNIK

[0002] Aus der Schrift WO 2012/131097 ist ein Behälterverschluss der eingangsgenannten Art bekannt, bei dem das Kappenteil ein Anzeigeteil umfasst, das einen trennbaren Hakenbereich aufweist, der in der Schließstellung hinter einer radial hervorragenden Schulter des Basisteils greift. Die brechbaren Stege, die den Hakenbereich mit der Außenwand des Kappenteils verbinden, werden durch die Öffnungsbewegung des Kappenteils gebrochen und der Hakenbereich bleibt beim Öffnen des Behälterverschlusses in einem Hohlraum des Basisteils gefangen und dort vom Benutzer durch ein Fenster in einer Seitenwand des Basisteils sichtbar. Der Behälterverschluss wird in einer offenen Stellung hergestellt und vor der Montage auf dem Behälter in die Schließstellung gebracht. Die trennbaren Stege sollen so bemessen sein, dass sie beim Öffnen problemlos gebrochen werden können, aber auch beim ersten Schließen des Kappenteils nicht vorzeitig abbrechen. Diese widersprüchlichen Bedingungen sind schwer zu erfüllen.

[0003] Aus der Schrift EP2741968 ist ein Behälterverschluss mit einem Basisteil, das eine Gießöffnung umgibt und eine Referenzachse des Behälterverschlusses definiert, und einem Kappenteil, das mit dem Basisteil durch ein Scharnier verbunden und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung hin und her schwenkbar ist. Das Kappenteil umfasst einen Boden und eine umlaufende Außenwand, die eine innere Fläche des Bodens umgibt und sich axial vom Boden bis zu einer umlaufenden Unterkante des Kappenteils erstreckt, so dass die Außenwand und der Boden des Kappenteils in der Schließstellung zusammen die Gießöffnung des Basisteils decken. Das Kappenteil umfasst ferner ein Anzeigeteil, das eine Zuglasche und einen Hakenbereich aufweist, wobei der Hakenbereich in der Schließstellung hinter einer radial hervorragenden Schulter des Basisteils greift und die Zuglasche sich in Umfangsrichtung zwischen einem ersten Ende der Zuglasche, das mit der Außenwand des Kappenteils fest verbunden ist und einem dem ersten Ende gegenüberliegenden zweiten Ende der Zuglasche, das aus der Außenwand herausragt, erstreckt. Die Zuglasche ist einstückig und untrennbar mit dem Hakenbereich geformt und beide werden gemeinsam von dem Benutzer radial nach außen gezogen, um den Hakenbereich von der Schulter des Basisteils zu befreien, bevor das Kappenteil in die geöffnete Stellung gebracht wird. Um den gewünschten Freisetzungseffekt zu gewährleisten, muss die Schulter des Basisteils zwangsläufig radial innerhalb des Kappenteils liegen und radial nach außen vorstehen.

[0004] Der Behälterverschluss wird in einer offenen Stellung hergestellt und vor der Montage auf dem Behälter in die Schließstellung gebracht, und es besteht die Gefahr, dass das Anzeigeteil während dieser Bewegung in die Schließstellung von der Schulter radial nach außen verformt wird.

[0005] Außerdem ist die äußere Schulter des Basisteils nur schwer mit einem aseptischen Verschluss vereinbar und schränkt die Gestaltungsfreiheit des Designers ein.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Behälterverschluss der eingangs genannter Art zu Verfügung zu stellen, der zumindest einen der vorgenannten Nachteile des Standes der Technik behebt.

[0007] Bei einem Behälterverschluss mit einem Basisteil, das eine Gießöffnung umgibt und eine Referenzachse des Behälterverschlusses definiert, - einem Kappenteil, das mit dem Basisteil durch ein Scharnier verbunden und zwischen einer Schließstellung und einer offenen Stellung hin und her schwenkbar ist, wobei das Kappenteil einen Boden und eine umlaufende Außenwand aufweist, die eine innere Fläche des Bodens umgibt und sich axial vom Boden bis zu einer umlaufenden Unterkante des Kappenteils erstreckt, wobei die Außenwand und der Boden des Kappenteils in der Schließstellung zusammen die Gießöffnung des Basisteils decken, wobei das Kappenteil ein Anzeigeteil umfasst, das eine Zuglasche und einen Hakenbereich aufweist, wobei der Hakenbereich in der Schließstellung hinter einer radial hervorragenden Schulter des Basisteils greift und die Zuglasche sich in Umfangsrichtung zwischen einem ersten Ende der Zuglasche, das mit der Außenwand des Kappenteils fest verbunden ist und einem dem ersten Ende gegenüberliegenden zweiten Ende der Zuglasche, das aus der Außenwand herausragt, erstreckt, wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Schulter radial nach innen und der Hakenbereich radial nach außen vorsteht und dass der Hakenbereich mit einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden unteren Kante der Zuglasche trennbar verbunden ist.

[0008] Der Behälterverschluss wird vorzugsweise aus einem einzigen Spritzgussstück in einer Spritzgussform in der offenen Stellung hergestellt und dann in die Schließstellung gebracht. Während dieser ersten Schließbewegung wird der Hakenbereich von der Schulter des Basisteils radial nach innen elastisch verformt, bis er sich wieder hinter der Schulter ausdehnen kann. In der Schließstellung ist das Kappenteil mit dem Basisteil durch die Zuglasche und den Hakenbereich verriegelt.

[0009] Um den Behälterverschluss zu öffnen, greift der Benutzer das vorstehende zweite Ende der Zuglasche und zieht die Zuglasche radial nach außen. Da der Hakenbereich des Anzeigeteils von der Schulter festgehalten ist, trennt sich die Zuglasche vom Hakenbereich. Die Zuglasche bleibt dabei mit dem Kappenteil fest verbunden. Das Kappenteil kann danach frei in die offene Stellung gebracht werden.

[0010] Wenn das Kappenteil dann in die Schließstellung zurückgebracht wird, bleibt die Zuglasche sichtlich in ihrer gezogenen Stellung.

[0011] Um die Trennung aufgrund der radialen Verformung der Zuglasche zu begleiten und zu erleichtern, verläuft die trennbare Schnittstelle vorzugsweise in einer senkrecht zur Bezugsachse verlaufenden Ebene.

[0012] Da die Trennung zwischen der Zuglasche und dem Hakenbereich des Anzeigeteils graduell vom zweiten Ende zum ersten Ende der Zuglasche stattfindet, ist es vorteilhaft, dass die trennbare Schnittstelle zwischen der unteren Kante der Zuglasche und dem Hakenbereich sich umfangseitig über einen gewissen Winkel von mehr als 30°, vorzugsweise mehr als 45°, z.B. 60° oder mehr um die Referenzachse des Behälterverschlusses erstreckt. Dabei kann diese trennbare Schnittstelle durch eine Abreislinie bzw. durch einzelne zerbrechliche Stege gebildet sein. Mit der Länge der Schnittstelle erhöht sich die axiale Bruchfestigkeit des Anzeigeteils, während die radiale Bruchfestigkeit unverändert bleibt.

[0013] Die mechanische Festigkeit der Hakenverbindung zwischen dem Hakenbereich und der Schulter erhöht sich mit dem Umfang dieser Hakenverbindung. Vorzugsweise erstreckt sich die Schulter umfangseitig über einen Winkel von mehr als 30°, vorzugsweise mehr als 45°, z.B. 60° oder mehr um die Referenzachse des Behälterverschlusses.

[0014] Vorzugsweise erstreckt sich die Zuglasche umfangseitig über einen Winkel von mehr als 45°, vorzugsweise mehr als 60° z.B. 90° oder mehr um die Referenzachse des Behälterverschlusses.

[0015] Die feste Verbindung zwischen dem ersten Ende der Zuglasche und der Außenwand des Kappenteils soll den vom Benutzer verursachten Zugkräften widerstehen und ist daher so bemessen, dass sie eine Reißfestigkeit von mehr als 25N aufweist, sowohl in einer umfangseitigen als in einer axialen oder einer radialen Richtung.

[0016] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung begrenzt die umlaufende Unterkante des Kappenteils eine Aussparung, in welcher das Anzeigeteil untergebracht ist, wobei das erste Ende der Zuglasche an einem umfangsseitigen Ende der Aussparung fest verbunden ist und das zweite Ende der Zuglasche aus der Aussparung herausragt. Vorzugsweise erstreckt sich die Zuglasche umfangsseitig über die gesamte Breite der Aussparung. Die Zuglasche kann mit einem oberen Rand der Aussparung trennbar, beispielsweise durch eine Abreislinie bzw. zerbrechliche Stege verbunden sein. Alternativ dazu ist auch vorgesehen, dass die Zuglasche keine Verbindung mit dem oberen Rand der Aussparung aufweist.

[0017] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist die Außenwand innenseitig eine ringförmige unteren Dichtungsfläche auf, die sich axial in einem gewissen Abstand zur Aussparung befindet und in der Schließstellung des Verschlussstückes radial an einer nach außen gerichteten Dichtungsfläche des Basisteils anliegt. Eine der zwei ringförmige Dichtungsflächen ist vorzugsweise als Dichtungswulst und die andere als Dichtungssitz geformt. Der Innenraum, der zwischen dem Basisteils und dem Kappenteil liegt und von den anliegenden Dichtungsflächen umfangen ist, kann gegebenenfalls die Anforderungen an einen aseptischen Verschluss erfüllen.

[0018] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist das Basisteil eine Hakenwand auf, die den Hakenbereich umfangsseitig umschließt und an der die Schulter ausgebildet ist. Vorteilhafterweise liegt eine obere Kante der Hakenwand in einer Ebene, die zwischen der Zuglasche und dem Hakenbereich des Anzeigeteils verläuft. So behindert die Hakenwand nicht die Bewegung der Zuglasche und trägt zu einer kontrollierten Trennung zwischen Zuglasche und Hakenbereich bei. [0019] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist die Unterkante der Außenwand einen Rastvorsprung auf, der in der Schließstellung unter der Schulter eingreift. Beim Öffnen und Wiederschließen des Kappenteils kann der Widerstand zwischen Rastvorsprung und Schulter durch eine leichte Zugkraft auf den Kappenteil überwunden werden, wodurch die Schließstellung signalisiert wird.

[0020] Gegebenenfalls kann die umlaufende Unterkante der Auswand über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in diesem Beispiel mehr als 260° um die Referenzachse des Behälterverschlusses in einer Ebene verlaufen.

[0021] Die Schulter und der Hakenbereich des Anzeigeteils sind vorzugsweise so ausgelegt, dass nach Öffnung des Kappenteils der Hakenbereich durch die Schulter in einem Hohlraum des Basisteils gefangen bleibt, der gegebenenfalls radial außenseitig von der Hakenwand und radial innenseitig von einer weiteren Wand des Basisteils begrenzt wird.

[0022] Vorzugsweise kann das erste Ende der Zuglasche in einem Bereich der Außenwand positioniert sein, der dem Scharnier diametral gegenüberliegt. Dadurch liegt die Zuglasche in der offenen Stellung am weitesten von der Gießöffnung, was ergonomisch vorteilhaft ist, insbesondere wenn direkt aus dem Behälter durch die Gießöffnung getrunken wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

[0023] Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden. Es zeigen:

[0024] Fig. 1 : eine erste Perspektivansicht eines Behälterverschlusses gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung aus einer Spritzgussform;

[0025] Fig. 2: eine zweite Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung aus einer Spritzgussform; [0026] Fig. 3: eine Draufsicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer geschlossenen Stellung vor der ersten Öffnung;

[0027] Fig. 4: eine Schnittansicht durch die Schnittebenen A‘-A‘ der Figur 3;

[0028] Fig. 5: eine Schnittansicht durch die Schnittebene A-A der Figur 3;

[0029] Fig. 6: eine Detailansicht eines Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in der offenen Stellung aus der Spritzgussform;

[0030] Fig. 7: eine Detailansicht des Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer Schließstellung;

[0031] Fig. 8: eine Detailansicht des Anzeigeteils des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung während der ersten Öffnung;

[0032] Fig. 9: eine Perspektivansicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung während der ersten Öffnung;

[0033] Fig. 10: eine Draufsicht des Behälterverschlusses gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer offenen Stellung nach der ersten Öffnung;

[0034] Fig. 11 : eine Schnittansicht durch die Schnittebenen B‘-B‘ der Figur 10;

[0035] Fig. 12: eine Schnittansicht durch die Schnittebene B-B der Figur 10.

[0036] In allen Zeichnungen bezeichnen einzelne Bezugszeichen gleiche oder ähnliche Elemente.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSBEISPIELEN

[0037] Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 12 ist ein erstes bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses der vorliegenden Erfindung durch das Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. Der Verschluss 10 ist dazu bestimmt, auf den Hals eines Behälters montiert zu werden.

[0038] In diesem Ausführungsbeispiel ist der Behälterverschluss 10 aus einem einzigen Spritzgussstück 12 in einer Spritzgussform in einer offenen Stellung gemäß den Figuren 1 und 2 hergestellt. Der Behälterverschluss 10 kann aus einem Kunststoff oder einem anderen Material hergestellt werden, das mit dem Behälterinhalt verträglich ist. Bevorzugt ist hier ein Polymer, insbesondere ein thermoplastischer Kunststoff wie Polyethylen oder Polypropylen. Insbesondere können hier undurchsichtige Materiale wie undurchsichtiges Polypropylen oder Hochdichtpolyethylen (HDPE) eingesetzt werden. Durchsichtige Materialen sind auch anwendbar.

[0039] Das Spritzgussstück 12 umfasst ein Basisteil 16, ein Kappenteil 18 und ein Scharnier 20, das das Kappenteil 18 mit dem Basisteil 16 verbindet. In der gesamten Beschreibung wird implizit auf eine Aufwärtsrichtung verwiesen, die in einer Schließstellung des Behälterverschlusses 10 einer Ausrichtung entspricht, bei der eine Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 lotrecht ist und das Kappenteil 18 sich über dem Basisteil 16 befindet (siehe z.B. die Figuren 4 und 5).

[0040] Das Basisteil 16 weist einen Befestigungsbereich 22 aus, der die Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 umschließt, und Befestigungsvorsprünge 24, z.B. ein Gewinde, zur Befestigung auf den Behälterhals aufweist. Im Befestigungsbereich 22 ist gegebenenfalls auch eine Dichtungsschürze 26 vorhanden, die dazu bestimmt ist, ins Innere des Behälterhalses einzugreifen, wenn der Behälterverschluss 10 auf den Behälterhals aufgesetzt ist. Die Dichtungsschürze 26 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. Ferner weist das Basisteil 16 einen Ausgussbereich 28 auf, der axial in der dem Befestigungsbereich 22 entgegengesetzten Richtung vorsteht. Dieser Ausgussbereich 28 weist eine umlaufende Wand 29 auf, die um die Bezugsachse 100 des Behälterverschlusses 10 verläuft und sich in axial vom Befestigungsbereich 22 bis zu einem umlaufenden oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 erstreckt und verjüngt und am oberen Rand des Ausgussbereichs 28 eine radial nach Innen gerichtete Falte bildet, die eine Trinköffnung 31 umgibt.

[0041] Das Kappenteil 18 umfasst einen Boden 32, eine Außenwand 34, die eine innere Wandfläche 36 des Bodens 32 umgibt, sowie einen Greifvorsprung 38, der sich von der Außenwand 34 radial nach außen erstreckt.

[0042] Der Boden 32 kann flach oder gewölbt sein. Von der inneren Wandfläche 36 des Bodens 32 erstreckt sich eine ringförmige Dichtungsschürze 40, die von der Außenwand 34 mit Radialem Abstand umschlossen ist. Diese Dichtungsschürze 40 ist dazu bestimmt, ins Innere der Trinköffnung 31 des Ausgussbereichs 28 einzugreifen, wenn das Kappenteil 18 in der Schließstellung ist. Die Dichtungsschürze 40 kann einen umlaufenden Wulst oder eine Verkrümmung aufweisen. Am Rand des Bodens 32 weist das Kappenteil 18 einen inneren umlaufenden Zentrierwulst 41 auf, der in der Schließstellung den oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 umgibt und außenseitig berührt. Gegebenenfalls kann der Zentrierwulst 41 eine umlaufende Berührungsfläche mit dem oberen Rand 30 des Ausgussbereichs 28 aufweisen.

[0043] Die Außenwand 34 weist eine freie umlaufende Unterkante 41 auf, die über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 180°, in diesem Beispiel mehr als 260° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 in einer Ebene verläuft und über den restlichen Winkel von vorzugsweise mehr als 30°, in dem Beispiel um mehr als 90° eine etwa rechteckige Aussparung 141 begrenzt. In dieser Aussparung 141 ist ein Anzeigeteil 114 untergebracht, der eine Zuglasche 156 und einen Hakenbereich 162 aufweist, die im Einzelnen auf die Figur 6 dargestellt sind. Der Hakenbereich 162, der radial nach Außen vorspringt, liegt auf einer unteren Seite der Zuglasche 156 und ist und mit der Zuglasche 156 durch eine Abreislinie 160 bzw. zerbrechlich Stege verbunden. Die Zuglasche 156 und der Hakenbereich 162 erstrecken sich umfangsseitig über die gesamte Breite der Aussparung, so dass sie die gesamte Aussparung einnehmen. An einem Ende ist die Zuglasche 156 an einem seitlichen Rand der Aussparung 141 fest verbunden, während das freie gegenüberliegende Ende 157 der Zuglasche 156 aus der Aussparung 141 herausragt, so dass es von einem Benutzer gegriffen und gezogen werden kann. Gegebenenfalls ist die Zuglasche 156 mit einem oberen Rand der Aussparung 141 durch eine Abreislinie 260 bzw. zerbrechliche Stege verbunden. Die Unterkante 41 der Außenwand kann ferner einen Vorsprung 262 aufweisen, der unmittelbar neben der Aussparung 141 liegt und nach außen ragt.

[0044] Innenseitig weist die Außenwand 34 einen ringförmigen unteren Dichtungswulst 42 auf, der sich axial in einem gewissen Abstand zur Aussparung 141 befindet und in der Schließstellung des Verschlussstückes 12 radial an einer z.B. zylindrischen oder leicht konischen, radial nach außen gerichteten Sitzfläche 44 der in einem Verbindungsbereich zwischen dem Ausgussbereich 28 und dem Befestigungsbereich 22 des Basisteils 14 anliegt. Damit umschließt das Kappenteil 18 in der Schließstellung den Ausgussbereich 28. Der Dichtungswulst 42 und die Dichtungsschürze 40 erlauben eine flüssig- und gasdichte Abdichtung des Raumes, der vom Kappenteil 18 und Basisteil 14 umschlossen wird. Dies ist für die Verwendung des Verschlusses für die aseptische Abfüllung von Vorteil. Gegebenenfalls kann der Dichtungswulst am Ausgussteil und die Sitzfläche am Kappenteil vorhanden sein.

[0045] Die Sitzfläche 44 ist teilweise von einer gebogenen Haken wand 46 umschlossen, die vom Befestigungsbereich 22 axial hinausragt und sich über einen Winkel von vorzugsweise mehr als 30°, in dem Beispiel um mehr als 90° um die Referenzachse 100 des Behälterverschlusses 10 erstreckt. Die Sitzfläche 44 und die Hakenwand 46 sind radial voneinander entfernt und begrenzen einen bogenförmigen Hohlraum 48, in welchem der Hakenbereich des Anzeigeteils 58 in der Schließstellung sowie der Vorsprung eindrängen. Die Hakenwand 46 weist eine radial nach Innen hervorragenden Schulter 52, unter welcher der Hakenbereich 162 des Anzeigeteils 58 und der Vorsprung 262 eingreifen.

[0046] Das Kappenteil 18 weist ferner eine Ankerwand 80 auf, die sich mit radialem Abstand zur Außenwand 34 außerhalb der Außenwand 34 erstreckt und mit der Unterkante 41 des Kappenteils 18 durch eine sich von der Unterkante 41 des Kappenteils 18 radial nach außen erstreckende Brücke 82 des Kappenteils 18 steif verbunden ist. In der Schließstellung ragt die Ankerwand in einer dem Befestigungsbereich 22 entgegengesetzter axialen Richtung von der Brücke 82 hinaus, während die Brücke 82 selbst einer ebenen Fläche 84 des Basisteils 16 gegenüberliegt und vorzugsweise mit der ebenen Fläche 84 des Basisteils 16 in Berührung kommt. Die Ankerwand 80 dient zur Befestigung des Scharniers 20 am Kappenteil 18 und weist zu diesem Zweck eine Vertiefung 86, in der ein Teil des Scharniers 20 untergebracht wird. In der Schließstellung liegt diese Vertiefung 86 axial gegenüber einer Vertiefung 88 des Basisteils, in welcher ebenfalls ein Teil des Scharniers 20 untergebracht ist. Wie vorher erwähnt sorgt die Brücke 82, die die Ankerwand 80 mit der Außenwand 34 des Kappenteils 18 verbindet, für eine Trennung zwischen dem Scharnier 20 und der Außenwand 34, so dass die Außenwand 34 den Ausgussbereich 28 ohne Unterbrechung umschließen und einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs gewährleisten kann. Dadurch, dass sich die Ankerwand 80 radial außerhalb der Außenwand 34 erstreckt, wird ferner erreicht, dass die Entfernung der Schwenkachse 200 zur Bezugsachse 100 grösser ist als die Entfernung der Außenwand 34 zur Bezugsachse 100, wodurch ein ausreichender Gestaltungsspielraum für den Ausgussbereich 28 gewährleistet wird. Die Lage der Brücke 80 an der Unterkante 41 der Außenwand 34 vermindert das Risiko einer Beschädigung durch einen Stoß und vereinfacht die Montage des Behälterverschlusses 10 auf einen Behälter in einer Abfüllanlage. Die durch die Ankerwand 80, die Brücke 82 und die gegenüberliegende Fläche der Außenwand 34 gebildete Rinne ist einfach abzuspülen.

[0047] Das Scharnier 20 ist vorzugsweise ein Schnappscharnier und ermöglicht eine Schwenkbewegung des Kappenteils 18 um eine senkrecht zur Bezugsachse des Behälterverschlusses verlaufende Schwenkachse 200 zwischen einer stabilen Schließstellung und einer stabilen offenen Stellung. Wie insbesondere auf die Figur 9 dargestellt kann das Schnappscharnier 20 eine mittlere Scharnierlasche 90 aufweisen, die zwischen zwei parallelen seitlichen Scharnierlaschen 92 liegt, wobei die drei Scharnierlaschen 90, 92, 92 sich zwischen dem Basisteil 16 und dem Kappenteil 18 erstrecken. Die mittlere Scharnierlasche 90 weist eine einzige Faltlinie auf, die sich entlang der Schwenkachse 200 erstreckt. Die zwei seitlichen Scharnierlaschen 92 weisen jeweils einen trapezförmigen Mittelteil 94 auf, der durch schräge Faltlinien mit einem in der Vertiefung des Basisteils 88 freistehenden Steg 98 und mit einem in der Vertiefung 86 der Ankerwand 80 freistehenden Steg 86 liegt. Die Faltlinien sind Dünnstellen mit einer viel geringerer Dicke als die anderen Stellen der Scharnierlaschen 90, 92. Die freistehenden Stege 96, 98 sind vorzugsweise elastisch verformbar.

[0048] Das Schnappscharnier 20 ist vorzugsweise über mehr als 180° hin und her schwenkbar, so dass das Kappenteil 18 in der offenen Stellung auf einer dem Ausgussbereich gegenüberliegenden Seite einer orthoradialen Bezugsebene 300 des Behälterverschlusses liegt, die die Schwenkachse 200 des Scharniers 20 enthält und parallel zur Bezugsachse 100 verläuft.

[0049] In der Schließstellung können kennzeichnende Abmessungen des Behälterverschlusses 10 beobachtet werden. Eine umlaufende Berührungslinie zwischen dem Dichtungswulst 42 und der Sitzfläche 44 weist einen Abstand zu einer die Schwenkachse 200 enthaltenden, senkrecht zur Bezugsachse 100 verlaufenden Querschnittsebene 400 auf, der kleiner ist als ein Drittel des Abstands des oberen Randes 30 des Ausgussbereichs zu dieser Querschnittsebene 400. Die umlaufende Berührungslinie hat einen Durchmesser, der grösser ist als der Abstand des oberen Randes 400 des Ausgussbereichs 28 zur Querschnittsebene 400. Die umlaufende Berührungslinie hat einen Abstand zur orthoradialen Bezugsebene 300, der grösser ist als der Abstand der umlaufenden Berührungslinie zur Querschnittsebene 400.

[0050] Der Behälterverschluss 10 wird durch ein Spritzgussverfahren in der offenen Stellung der Figuren 1 und 2 hergestellt und dann in einem Montageschritt in die Schließposition der Figuren 3 bis 5 gebracht, wobei der Hakenbereich 162 des Anzeigeteils 114 und der Vorsprung 262 durch elastische Verformung unter die Schulter 52 eindringen und eine formschlüssige Verbindung herstellen. Die Brücke 82, die die Ankerwand 80 mit der Außenwand 34 des Kappenteils 18 verbindet, sorgt für eine Trennung zwischen dem Scharnier 20 und der Außenwand 34, so dass die Außenwand 34 den Ausgussbereich 28 ohne Unterbrechung umschließen und einen aseptischen Schutz des Ausgussbereichs 28 gewährleisten kann.

[0051] Um den Behälterverschluss 10 zu öffnen, zieht der Benutzer die Zuglasche 156, siehe Figur 8 und Figur 9, so dass die Abreislinien 260, 160 bzw. zerbrechliche Stege zwischen der Zuglasche 156 und dem Hakenbereich 162 einerseits, und zwischen der Zuglasche 156 und dem oberen Rand der Aussparung 141 andererseits getrennt werden, siehe Figur 8. Die Zuglasche 156 bleibt dabei mit der Außenwand des Kappenteils endseitig fest verbunden, während der getrennte Hakenbereich 162 in dem bogenförmigen Raum 48 zwischen der Hakenwand 46 und der Außenwand 34 gefangen bleibt. Durch eine leichte Zugkraft auf den Greifvorsprung 38 wird der Widerstand zwischen Rastvorsprung 262 und Schulter 52 überwunden und das Kappenteil 18 in die offene Stellung gebracht, wie auf die Figuren 10 bis 12 dargestellt. Wenn das Kappenteil 18 nach der ersten Öffnung wieder in die Schließstellung gebracht wird, bleibt die Zuglasche in ihrer verformten Position wie auf Figur 9 dargestellt.