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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR COOLING BUTTER OR THE LIKE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/012700
Kind Code:
A1
Abstract:
A cooling container has a base (2) with a water reservoir (11) that can be removably and hingedly linked to a cooling lid (1). An absorbent material (8) that dips into the water reservoir (11) is applied on the outer side of the cooling lid (1) and is covered by a perforated protection cap (9). The hinge (12) that links the base (2) to the cooling lid is advantageously designed as a pluggable extension (5) coated with the absorbent material (8). The container can be refilled with water by simply pouring it on the cooling lid.

Inventors:
VON ZELEWSKI ANDREAS (DE)
KAPELA ZENON (DE)
Application Number:
PCT/EP1987/000113
Publication Date:
July 08, 1993
Filing Date:
February 26, 1987
Export Citation:
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Assignee:
ZELEWSKI ANDREAS VON (DE)
KAPELA ZENON (DE)
International Classes:
A47G19/26; (IPC1-7): A47G19/26
Foreign References:
FR822434A1937-12-30
CH203667A1939-03-31
DE1529341A11969-09-11
CH181625A1935-12-31
DE44370C
DE809466C1951-07-30
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Claims:
Patentansprüche
1. Kühlbehälter für Butter oder dergleichen,bestehend aus einem Untergestell, das in seinem oberen Teil als Platte zur Aufnahme einer Butterschale ausgebildet ist, und einem Kühldeckel, der eine dünne Innenwand aufweist, auf der ein mit einem Wasservorratsbehälter in Verbindung stehendes, saugfähiges Material aufliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil des Untergestells (2) als Wasservσrratsbehälter (11) ausgebildet ist, daß der Kühldeckel (1) in das Untergestell (2) einsetzbar und gelenkig mit diesem verbunden ist und daß der Kühl¬ deckel (1) eine das saugfähige Material (8) überdeckende, gelochte Schυtzkappe (9) aufweist.
2. Kühlbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (4) des Kühldeckels (1) einen breiten flosseπartigeπ Fortsatz (5) aufweist, der in den Wasser¬ vσrratsbehälter (11) eintaucht und mit dem saugfähigen Material (8) des Kühldeckels (1) überzogen ist.
3. Kühlbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkige Verbindung des Kühldeckels (1) mit dem Untergestell (2) mittels des flossenartigen Fortsatzes (5) er ol .
4. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte zur Aufnahme der Butter¬ schale (3) als Kühlboden ausgebildet ist, der einen in den Wasservσrratsbehälter (11) eintauchenden flossenarti¬ gen Fortsatz (13) aufweist, wobei die Unterseite des Kühl¬ bodens und der Fortsatz (13) mit saugfähigem Material (8) überzogen sind, daß ferner der Kühlboden durch eine in Abstand zu ihm verlaufende Trennplatte (14) gegen den Wasservorratsbehälter (11) abgetrennt ist und daß die seitlichen und vorderen Wände des Untergestells (2) im Bereich zwischen der Trennplatte (14) und dem Kühl¬ boden Öffnungen zur Wasserverdunstung aufweisen.
5. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand (4) des Kühldeckels (1) an ihrer Außenseite vorne, d.h. an der der gelenkigen Verbindung abgekehrten Seite, und seitlich von einer Rinne (6) umgeben ist, die zum Wasserablauf vorgesehen ist und gleichzeitig als Abstaπdhalter zwischen Innenwand (4) und äußerer Schutzkappe (9) dient, und daß an dem an der Vor¬ derseite des Kühldeckels (1) verlaufenden Rinnenabschnitt ein Griff (7) angeordnet ist.
6. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der vorderen Wand des Unter¬ gestells (2) ein zur Wasserstandkontrolle dienendes Fenster (10) befindet.
7. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kühlbehälter aus lebensmittel¬ freundlichen Kunststoffen besteht.
8. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte zur Aufnahme der Butter¬ schale (3) entsprechende Vertiefung, oder Wölbung zum Zentrieren der Butterschale (3) aufweist.
9. Kühlbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkape (9) eine von innen umlaufende Tropfkante (16) aufweist und hinten eine Abdeckkappe (17) besitzt.
Description:
Kühlbehälter für Butter oder dergleichen

Die Erfindung betrifft einen Kühlbehälter für Butter oder dergleichen mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen. In einem solchen Kühlbehälter kann z.B. Butter bei verhältnismäßig konstanter und niedriger Temperatur aufbewahrt werden, wobei ihre Streichfähigkeit erhalten bleibt.

Es sind verschiedene Kühlbehälter für Butter bekannt (DE - PS 44 370 und DE - PS 809 466), bei denen der Deckel in Form einer Glocke, oder einer Haube ausgebildet ist, die auf iso¬ liertem Boden abgestützt und mit saugfähigem Material überzogen sind. Die Glocke kann auch aus porösem Ton bestehen (DE - GM 81 30 421).

Bei diesen Behältern ist das Wasser in kurzer Zeit verdunstet. Auch ist die Wartung des saugfähigen Materials problematisch. Da eine Schutzkappe über der feuchte Schicht fehlt, genügen diese Behälter nicht den Anforderungen hinsichtlich Hygiene und Ästhetik. Beim Öffnen dieser Behälter besteht die Gefahr, daß Wasser ausgeschütet wird und man braucht einen freien, sauberen Platz, um die Glocke oder Haube abzulegen, so daß die Handhabung umständlich und unhygienisch ist. Ferner ist eine ungekühlte Butterdose mit einem abnehmbaren und in einem Gelenk schwenkbaren Deckel bekannt (DE - OS 15 29 341). Das Gelenk ist durch einen an dem Deckel ange¬ ordneten hakenförmigen Steg gebildet, der in der Butterschale in einen Schlitz eingreift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein-en Kühlbehälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art zu schaffen, bei dem sich häufiges Wassernachfüllen erübrigt und bei dem dennoch einwandfreie hygienische Verhältnisse und eine einfache Bedienung*.bei der Entnahme der Butter,

beim Auffüllen des Wassers und bei der Wartung des saugfähigen Materials gewährleistet sein sollen.

Diese Aufgabe wird bei einem Kühlbehälter nach dem Oberbegriff erfinduπgsmäßig durch die im kennzeichnenden Teil des Patent¬ anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelö*st.

Die mit euer Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, diaß der Wasservorratsbehälter vo Butterraum getrennt; ist und der Kühldeckel in einfacher Weise mit saugfähigem Material überzogen werden kann. Die Schutzkappe vermindert eine Verschmutzung des saugfähigen Materials und verhindert eine zu rasche Verdunstung des Wassers, was den hygienischen Eorderungen entspricht.

Der Wasservorrat von etwa 0,6 Liter im Wasservorratsbehälter reicht für etwa 14 Tage.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Uπteransprüchen angegeben.

Durch die Ausbildung des Kühlbehälters gemäß Patentanspruch 2 läßt sich das saugfähige Material leicht auswechseln. Es ge¬ nügt ein Blatt Küchenpapier, das genügend saugfähig ist und die passende Große hat zu befeuchten und auf den Deckel und den flossenartigen Eσrtsatz aufzulegen. Eine einfache konstruktive Ausbildung des Kühlbehälters ergibt sich, wenn, der flossenartige Portsatz für die gelenkige Verbindung herangezogen wird.

Durch die Ausbildung gemäß Patentanspruch 4 läßt sich eine wirksame Kühlung der Bπtterschale von unten her erzielen. Die Anordnung einer Rinne gemäß Patentanspruch 5 hat den Vorteil, daß Wasser bei geschlossenem Kühlbehälter d.h. bei aufgesetztem Deckel nachgefüllt werden kann, ohne daß Wasser auf das zu kühlende Gut gelangt, wenn es auf die Oberseite des Deckels gegossen wird.

Der Kühlbehälter ist auch zum Erischhalten von Nahrungsmitteln wie Käse oder Wurst gut geeignet. Die Praxis hat gezeigt,

daß zum Beispiel auch belegte Brote stundenlang die Frische im Kühlbehälter halten können ohne auszutrocknen.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführnngsbeispielen im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

ϊigur 1 : ein geöffneten Kühlbehälter in perspektivischer

Darstellung Figur 2: einen Querschnitt durch einen Kühlbehälter mit einer Thermoisolierplatte Figur 3: einen Querschnitt durch einen Kühlbehälter mit einem Kühlboden Figur 4: einen Teilquerschnitt durch die Innenwand und das

Untergestell mit der gelenkigen Verbindung

Der Kühlbehälter für Butter besteht aus einem Kühldeckel 1 , einem Untergestell 2 und einer Butterschale 3. Der Kühldeckel 1 besteht aus einer Innenwand 4, die unten vorne und seitlich von einer Rinne 6 umgeben ist und hinten einen flossenartigen Fortsatz 5 aufweist, der durch entspre¬ chende Gestaltung in Verbindung mit dem Untergestell 2 ein leicht aufsetzbares Gelenk 12 bildet.

Die Innenwand 4 und der flossenartige Fortsatz 5 sind auf ihrer Außenseite mit einem saugfähigem Material 8 überzogen. Auf der Außenseite der vorderen Rinne 6 befindet sich ein Griff 7, um das Öffnen und Schließen des Kühldeckels 1 zu erleichtern.

Auf dem äußeren Rand der Rinne 6 ist eine abnehmbare, gelochte Schutzkappe 9 aufgesetzt, die das saugfähige Material 8 vor Schmutz und zu rascher Verdunstung des Wassers schützt. -Das Untergestell 2 ist als Wasservorratsbehälter 11 ausge¬ bildet, an dessen Vorderseite sich ein Sichtfenster 10 befin¬ det, durch das der Wasserstand kontroliert werden kann. Zum Nachfüllen von Wasser braucht dieses lediglich auf die Oberfläche des Kühldeckels gegossen zu werden.

Das Wasser sammelt sich in den Rinnen 6 und kann von da über den flossenartigen Fortsatz 5 in den Wasservorratsbehälter 11 fließen.

Im oberen Bereich des Untergestells 2 ist eine abnehmbare

Bodenplatte aufgesetzt.

Diese weist eine Vertiefung oder Wölbung zum Zentrieren der

Butterschale auf und kann entweder als Thermoisolierplatte 15

(Figur 2) oder als Kühlboden ausgebildet sein.

Bei der zuletzt genannten Ausführungsform ist die Bodenplatte mit einem flossenartigen Fortsatz 13 versehen. Bodenplatte und Fortsatz sind mit saugfähigem Material 8 überzogen.

Die Bodenplatte ist durch eine Trenπplatte 14 vom Wasser abgetrennt, wσbei das Untergestell 2, um die Verdunstung des Wassers zu ermöglichen, oben seitlich und vorne gelocht ist (Figur 3).

Auf die Bodenplatte kann eine herausnehmbare Butterschale 3 aufgesetzt werden.

Wenn der Wasservorratsbehälter 11 mit Wasser gefüllt, das saugfähige Material 8 aufgelegt und der Kühldeckel 1 geschlo¬ ssen ist, wird das Wasser durch das auf dem flossenartigen Fortsatz befindliche saugfähige Material 8 angesaugt und auf der Oberfläche des Kühldeckels verteilt, wo es verdunstet. Dabei wird dem Raum unter dem Kühldeckel Wärme entzogen, so daß dort eingebrachte Butter kühl gehalten wird und ihre Streichfähigkeit behält.




 
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