Containerverriegelungsvorrichtung sowie Containerverriegelungsverfahren

Die Erfindung betrifft eine Containerverriegelungsvorrichtung auf einem Fahrzeug, zur Verriegelung eines auf einer Ladefläche des Fahrzeugs zu transportierenden Containers mit einem Eckbeschlag, aufweisend ein Verriegelungsgehäuse, einen Verriegelungsbolzen und einen Antrieb, wobei der Verriegelungsbolzen einen Schaft und einen Verriegelungskopf hat, der in entriegeltem Zustand über eine Öffnung des Eckbeschlags des Containers einführbar und in verriegeltem Zustand den Container über die Öffnung des Eckbeschlages hintergreifende Vorsprünge sichert, der Verriegelungsbolzen mit seinem Schaft in dem Verriegelungsgehäuse sowohl axial verschiebbar als auch um seine Achse drehbar gelagert ist, ein Keilschlitten im Verriegelungsgehäuse lateral, also senkrecht zur Achse des Verriegelungsbolzens, hin- und herbewegbar gelagert und von dem Antrieb antreibbar ist, und der Keilschlitten eine Auflaufschräge aufweist, die mit dem Verriegelungsbolzen während der Lateralbewegung des Keilschlittens in Eingriff steht und dem Verriegelungsbolzen eine axiale Bewegung und eine Drehbewegung um 90° erteilt. Ferner betrifft die Erfindung ein Containerverriegelungsverfahren, das mit o. g. Vorrichtung ausführbar ist.

Eine derartige Verriegelungsvorrichtung für Container auf einem Fahrzeug ist aus der EP 1 075400 B1 bekannt. Dabei wird als Antrieb für die Linearbewegung ein Membranspeicherantrieb vorgeschlagen, der nur bei Druckluftbeaufschlagung in seiner Arbeitslage gehalten wird und bei Druckabfall in seine entlastete Lage mittels einer Feder rückgestellt wird. Somit ist es bei dieser Verriegelungsvorrichtung erforderlich, vor dem Beladen des Fahrzeugs zunächst den Antrieb durch Druckluftbeaufschlagung zu aktivieren, um die Verriegelungsvorrichtung in ihren entriegelten Zustand zu bringen, um dann den Container mit seinem Eckbeschlag über den entriegelten Verriegelungskopf aufladen zu können. Bei Druckentlastung wird dann der Membranspeicher Feder belastet in seine Grundstellung rückgestellt, womit sich der Verriegelungsbolzen dreht und senkt.

Davon ausgehend ist in der noch nicht veröffentlichten DE 102021 112 894 des gleichen Anmelders eine Containerverriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines auf einer Ladefläche eines Fahrzeugs zu transportierenden Containers mit einem Eckbeschlag angemeldet.

Die DE 102 02 190 A1 beschreibt eine zur EP 1 075400 B1 ähnliche Container-Verriegelungsvorrichtung, bei der jedoch der Verriegelungsbolzen an seinem Schaft keine zu seinem Umfang tangentiale, ansteigende Aussparung aufweist, sondern zwei lateral übereinander und versetzt angeordnete Nockenpaare. Ferner kann die Vorrichtung eine Zusatzsicherung aufweisen, die in allen Stellungen des Verriegelungsbolzens (Drehzapfen) ein vertikales Herausziehen des Drehzapfes in Richtung des Containers verhindert. Nachteilig ist, dass die Zusatzsicherung manuell zu setzen und zu entsichern ist.

Ferner ist aus der DE 102006 002654 A1 eine Vorrichtung zur Betätigung einer Verriegelung eines Verriegelungskopfes mit einem Eckbeschlag eines Containers bekannt, die eine pneumatische Kolbenzylinderanordnung aufweist, mit der eine ausfahrbare und absenkbare Klaue des Verriegelungskopfes von einer eingefahrenen Lage in einer ausgefahrenen Lage und von dort in die Riegelstellung und wieder zurück zu bringen ist. Auch hier ist eine ergänzende Sperre nicht vorgesehen, so dass die Vorrichtung allein durch den pneumatischen Antrieb in Riegelstellung gehalten wird. Eine technisch ähnliche Gestaltung mit einer hydraulischen Betätigung ist aus der DE 202008011 526 U1 bekannt

Ferner sind Horizontalverriegelungsvorrichtungen an Gooseneck-Aufliegern bekannt. Sie werden an der in Fahrtrichtung vordersten Position am Auflieger verwendet, um Container mit Gooseneck-Tunnel in ihrer vorderen Position vor Abheben und Verrutschen zu sichern. An dieser Position ist nicht genügend Freiraum unterhalb des Containers, um die üblicherweise zur Fixierung von Standardcontainern auf einem Auflieger verwendeten sogenannten „Twistlocks“ mit dem dafür erforderlichen Unterbau (Querträger) vorzusehen. Da man jedoch durch Verwendung der Gooseneck-Chassis mit sogenannten High Cube Containern mit Gooseneck-Tunnel etwa 10 bis 14 cm mehr nutzbare Ladehöhe erhält, ohne die international häufig vorgeschriebene Gesamtladehöhe des Sattelzuges von 4 m zu überschreiten, ist dieser erhebliche Aufwand gerechtfertigt.

Um auf derartigen Gooseneck-Aufliegern bzw. Chassis auch Container ohne Gooseneck-Tunnel verladen zu können, sind sogenannte Doppelverriegelungen bekannt, bei denen eine um eine horizontale Achse schwenkbare Konsole so an die Position des Riegelbolzens herunterklappbar ist, dass diese Konsole mit dem Riegelbolzen verrastbar ist und eine erhöhte Auflagefläche für Container ohne Gooseneck-Tunnel bietet. An dieser Konsole ist meist ein herkömmliches Twistlock für die Verriegelung des Containers vorgesehen. Eine derartige Doppelverriegelung ist beispielsweise von der Firma Jost-Werke GmbH, Siemensstraße , 63263 Neu-Isenburg, unter der Bezeichnung FB 88-14V bekannt. Eine derartige Doppelverriegelung ist auch in der EP 0934848 A2 und in Weiterbildung auch in der DE 102014218891 A1 beschrieben.

Die EP 3666591 A1 beschreibt eine Containerverriegelung mit Horizontal- und Vertikalverriegelungsoption, die unabhängig voneinander betätigbar sind.

Nachteilig ist jedoch, dass die Horizontalverriegelungen, insbesondere wie sie für Gooseneck-Auflieger an der vordersten Position des Aufliegers für die Fixierung von Containern mit Gooseneck-Tunneln verwendet werden, manuell verriegelt und manuell gelöst werden müssen. Vor dem Entladen und nach dem Beladen müssen die bekannten Horizontalverriegelungen somit jeweils manuell betätigt werden. Dies ist neben dem Zeitaufwand auch ein erhebliches Gefährdungspotential für den Kraftfahrer.

Daher wurde in der DE 202010 000387 eine Horizontalverriegelungsvorrichtung mit einer Halbautomatik vorgeschlagen, bei der der Riegelbolzen eine Federbelastung in Richtung des Transportzustandes und an seinem dem Eckbeschlag zugewandten Ende eine Auflaufschräge aufweist, wobei der Riegelbolzen eine erste Rastposition für den Transportzustand des Riegelbolzens und eine zweite Rastposition für den eingezogenen Entladezustand hat und ein Tastmittel zur Feststellung des Beladezustandes der Ladefläche vorgesehen ist, wobei zum Entladen der Riegelbolzen manuell in den Entladezustand gebracht und nach dem Entladen der Riegelbolzen vom Tastmittel freigegeben wird. Somit wird eine automatische Verriegelung und Verrastung des Containers beim Beladen ermöglicht. Das neben dem Riegelbolzen angeordnete Tastmittel erlaubt die Feststellung, dass in der Ladeposition ein Container aufliegt. Nachteilig ist, dass das Tastmittel vielteilig ausgebildet ist und aufgrund seiner Komplexität, beispielsweise bei ungenügender Wartung, zu Fehlfunktionen führen kann und die Verriegelungsvorrichtung in der Herstellung kostenaufwendig ist.

Aus der US 5,575,599 sind von der Gewichtskraft des aufzuladenden Containers auslösbare Horizontalverriegelungen bekannt, die nicht im verriegelten Zustand gesperrt sind und folglich wenig Sicherheit bei Unfällen oder besonders starken Beanspruchungen bieten. Ein ähnliches System iat aus der US 2015/0232015 A1 bekannt.

Die DE 19720238 A1 beschreibt eine Containerverriegelungsvorrichtung mit einem drehangetriebenen Verriegelungskopf, bei dem gleichzeitig ein horizontal zu bewegender Steckzapfen für sogenannte Gooseneck-Containerchassis über ein Zahnradsegment mit der Drehbewegung lateral ausgefahren wird.

Die DE 102004045665 A1 zeigt einen Querträger zum stirnseitigen Einbau in ein Chassis, bei dem ein Twistlock und ein horizontaler Steckzapfen unabhängig voneinander verschiebbar angeordnet sind.

Die JP 2011-051559 A beschreibt ein Containerchassis mittels Stellzylindern betätigbaren horizontalen und vertikalen Verriegelungsmitteln. Ausgehend vom eingangs genannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine aktiv angetriebene Containerverriegelung bzw. ein Containerverriegelungsverfahren anzugeben, die bzw. das neben der von unten in den Containereckbeschlag eingreifenden Verriegelung alternativ auch eine Horizontalverriegelung für Gooseneck-Container möglich macht.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Containerverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem Containerverriegelungsverfahren nach Anspruch 9.

Dadurch, dass ergänzend ein Horizontalriegelbolzen im Verriegelungsgehäuse axial und horizontal verschiebbar gelagert ist, wobei ein Gooseneck-Container im Beladungszustand auf dem Fahrzeug mit seinem Eckbeschlag horizontal neben und anliegend dem Verriegelungsgehäuse angeordnet ist, der Horizontalriegelbolzen ein freies Ende hat, das in entriegeltem Zustand seitlich nicht über das Verriegelungsgehäuse vorsteht und im verriegeltem Zustand in eine seitliche Öffnung des Eckbeschlags des Gooseneck-Containers eingreift und den Gooseneck-Container über die Öffnung sichert, und der Keilschlitten in horizontaler Bewegungsrichtung des Horizontalriegelbolzens hin- und herbewegbar gelagert und mit dem Horizontalriegelbolzen verbunden ist, wird eine Doppelverriegelung angegeben, die sowohl herkömmliche Container mit senkrecht von unten eingreifender Verriegelung, als auch Gooseneck-Container, also Container mit einem Gooseneck-Tunnel mit einer Horizontalverriegelung aktiv angetrieben sichern kann.

Alternativ ist der Keilschlitten in horizontaler Ebene senkrecht zur Bewegungsrichtung des Horizontalriegelbolzens hin- und herbewegbar gelagert und der Horizontalriegelbolzen über einen Keilschieber mit dem Keilschlitten wirkverbunden. Damit wird ebenfalls eine Doppelverriegelung angegeben, die sowohl herkömmliche Container mit senkrecht von unten eingreifender Verriegelung, als auch Gooseneck-Container, also Container mit einem Gooseneck-Tunnel mit einer Horizontalverriegelung aktiv angetrieben sichern kann. Besonders bevorzugt wird durch die Bewegungsumlenkung vom Keilschlitten um 90° auf den Horizontalriegelbolzen eine kompakte Antriebsmöglichkeit realisiert, die wertvolle Ladelänge am Fahrzeug bewahrt.

Wenn der Antrieb einen doppeltwirkenden Pneumatikzylinder mit einer lateral bewegbaren Kolbenstange aufweist, wobei die Kolbenstange mit dem Keilschlitten so wirkverbunden ist, dass beim ersten Teil der Hubbewegung des Antriebes ein Leerhub und beim zweiten Teil der Hubbewegung die Lateralbewegung des Keilschlittens erfolgen, wird der Keilschlitten erst im zweiten Teil der Hubbewegung betätigt.

Dadurch, dass eine Sperreinrichtung am Verriegelungsgehäuse angeordnet ist, die eine mit Federkraft beaufschlagte Sperre aufweist, die in den lateralen Bewegungsweg des Keilschlittens eingreifbar ausgebildet ist, wird ein Verschieben des Keilschlittens und damit des Horizontalriegelbolzens technisch einfach realisiert. Durch die Sperreinrichtung wird eine formschlüssige Sperre aktiviert, die ein unbeabsichtigtes Wiederöffnen der Verriegelungsvorrichtung sowohl hinsichtlich des Horizontalriegelbolzens wie auch des Verriegelungsbolzens durch die Sperre im Bewegungsweg des Keilschlittens verhindert.

Dadurch, dass die Sperreinrichtung einen Lösemechanismus für die Sperre aufweist, der beim Leerhub die Sperre löst, wird es ermöglicht, dass während des Leerhubes, also im ersten Teil der Hubbewegung der Kolbenstange die Sperreinrichtung gelöst wird, damit die Verriegelungsvorrichtung vom verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand geöffnet werden kann.

Für den Fall, dass keine ausreichende Druckluftresource und/oder ein Fehler in der Druckluftversorgung bzw. dem Pneumatikzylinder vorliegt, ist eine Notentriegelung vorgesehen, mit der die formschlüssige Sperre der Sperreinrichtung entriegelbar ist.

In weiterer Ausbildung weist die Notentriegelung zwei mit Außengewinde ausgestattete Schubelemente auf, bei dem das erste Schubelement in eine erste Gewindebohrung in der Sperreinrichtung und das zweite Schubelement in eine zweite Gewindebohrung im Verriegelungsgehäuse einschraubbar ist, wobei das erste Schubelement die Sperre freigibt und das zweite Schubelement den Keilschlitten zur Öffnung der Verriegelung verschiebt. Somit kann mit dem ersten Schubelement die Sperreinrichtung gelöst und mit dem zweiten Schubelement die Verriegelungsvorrichtung vom verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand verstellt werden, ohne dass eine Kraftbetätigung über den Pneumatikzylinder erforderlich ist (Notentriegelung). Entsprechend kann ein Container oder auch ein Gooseneck-Container bei Ausfall der Pneumatik durch manuelles Betätigen der Notentriegelung entladen werden.

Dadurch, dass in der besonders kompakten Bauweise der Verriegelung mit Bewegungsumlenkung um 90° der Keilschlitten einen zweiten Mitnehmer aufweist, der in den Keilschieber eingreift, wobei der Keilschieber eine Betätigungsschräge hat, die mit einer Lagerfläche des Horizontalriegelbolzens zur axialen Bewegung des Horizontalriegelbolzens zusammenwirkt, wird die erste horizontale, laterale Bewegung des Keilschlittens über die Betätigungsschräge im Keilschieber in eine dazu senkrechte, zweite horizontale Bewegung des axial verschiebbar gelagerten Horizontalriegelbolzens überführt, womit der Keilschlitten in bekannter Weise von einem in seiner Bewegungsrichtung angeordneten Hydraulikzylinder betätigt werden kann, ohne dass dieser Antrieb eine weitere Kürzung der ausnutzbaren Ladelänge bedingt.

Wenn zwischen zweitem Mitnehmer und Keilschieber ein zweiter Leerhub ausgebildet ist, der bei Betätigung des Keilschlittens den Keilschieber nachgeschleppt mitbewegt, und an der Betätigungsschräge eine senkrecht zur Bewegungsrichtung des Horizontalriegelbolzens angeordnete Anlagefläche vorgesehen ist, die mit der Lagerfläche des Horizontalriegelbolzens im verriegelten Zustand den Horizontalriegelbolzen blockiert, ist der Horizontalriegelbolzen gegen unbeabsichtigtes Einfahren mechanisch gesperrt. Bei aktiver Betätigung des Antriebes zum Lösen der Verriegelung (Verstellung vom verriegelten in den entriegelten Zustand) fährt zunächst diese Sicherung frei und nachfolgend wird der Horizontalriegelbolzen durch Entlanggleiten der Lagerfläche an der Betätigungsschräge in den entriegelten Zustand eingezogen. Der Gooseneck-Container kann nun entladen werden.

Verfahrensgemäß zeichnet sich das Containerverriegelungsverfahren dadurch aus, dass bei einem ersten Teil der Hubbewegung des Antriebes ein Leerhub ausgeführt und bei einem zweiten Teil der Hubbewegung der Keilschlitten mitbewegt wird, wobei beim Entriegeln eines Containers/Gooseneck-Containers vom verriegelten Zustand in den entriegelten Zustand während des ersten Teils der Hubbewegung im Leerhub die Sperre gelöst wird und dann während des zweiten Teils der Hubbewegung der Keilschlitten und damit der Horizontalriegelbolzen rückbewegt wird und parallel der Verriegelungsbolzen zunächst angehoben und dann in den entriegelten Zustand rückgedreht wird.

Nachfolgend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen detailliert beschrieben.

Darin zeigt: Fig. 1 eine Containerverriegelungsvorrichtung in einem ersten

Ausführungsbeispiel in räumlicher Ansicht im entriegelten Zustand,

Fig. 2 die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in räumlicher Ansicht im verriegelten Zustand,

Fig. 3 a,b die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in Aufsicht und im Querschnitt im entriegelten Zustand,

Fig. 4 a,b die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in Aufsicht und im Querschnitt am Beginn des Verriegelungsvorganges,

Fig. 5 a,b die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in Aufsicht und im Querschnitt beim weiteren Verriegelungsvorgang, Fig. 6 a,b die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in Aufsicht und im Querschnitt beim Erreichen des verriegelten Zustandes und

Fig. 7 a,b die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 1 in Aufsicht und im Querschnitt beim Rückstellen in den entriegelten Zustand. Fig. 8 eine Containerverriegelungsvorrichtung in einem zweiten

Ausführungsbeispiel in räumlicher Ansicht im entriegelten Zustand,

Fig. 9 die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in räumlicher Ansicht im verriegelten Zustand,

Fig. 10 a,b,c die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in Seitenansicht, Aufsicht und im Querschnitt im entriegelten Zustand,

Fig. 11 a,b,c die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in Seitenansicht, Aufsicht und im Querschnitt am Beginn des Verriegelungsvorganges,

Fig. 12 a,b,c die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in Seitenansicht, Aufsicht und im Querschnitt beim Erreichen des verriegelten Zustandes,

Fig. 13 a,b,c die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in

Seitenansicht, Aufsicht und im Querschnitt beim Beginn des Rückstellens in den entriegelten Zustand und Fig. 14 a,b,c die Containerverriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 8 in Aufsicht und im Querschnitt beim Rückstellen in den entriegelten Zustand.

In Fig. 1 ist in räumlicher Ansicht eine erste Ausführungsform der Containerverriegelungsvorrichtung dargestellt, die an einer Ladefläche eines Fahrzeugs F, insbesondere am Frontende eines Gooseneck-Aufliegers, vorgesehen ist, auf dem ein zu transportierender Container abzusetzen ist. Die Verriegelungsvorrichtung hat ein Verriegelungsgehäuse 1, das einen Antriebskasten 10 sowie ein darauf aufbauendes Führungsbauteil 11 mit Lastauflagefläche 12 aufweist. Das Führungsbauteil 11 überragt die Ladefläche. Dabei passt das nach oben vorstehende Führungsbauteil 11 in einen Eckbeschlag des Containers, womit der Container verrutschungssicher auf der Ladefläche, insbesondere der Lastauflagefläche 12, aufliegt. Wird alternativ ein Gooseneck-Container aufgelastet, wird dieser mit seinen vorderen beiden Eckbeschlägen an jeweils ein dort am Gooseneckauflieger angeordnetem Verriegelungsgehäuse 1 anliegend in etwas tieferer Position aufgeladen. Die Verriegelungsvorrichtung ist in Fig. 1 im entriegelten Zustand, bereit zum Aufladen oder Abladen eines (Gooseneck-)Containers, und in Fig. 2 im verriegelten Zustand, bei dem der (Gooseneck-)Container mit der Ladefläche des Fahrzeugs (Gooseneckaufliegers) form- und kraftschlüssig verriegelt ist, dargestellt.

Zur Verriegelung des aufgeladenen Containers ist ein Verriegelungsbolzen 2 vorgesehen, der in einer zentralen und vertikalen Achse Z (siehe Fig. 4b) in dem Führungsbauteil 11 axial verschiebbar und drehbar gelagert ist. Der Verriegelungsbolzen 2 weist einen zylindrischen Schaft 20 auf, der im Verriegelungsgehäuse 1 axial verschiebbar und drehbar gelagert und gehaltert ist. Ferner weist der Verriegelungsbolzen 2 am oberen Ende des Schaftes 20 einen Verriegelungskopf 21 auf, der eine pilzartige, aber elliptische Kontur aufweist und in einem entriegeltem Zustand deckungsgleich auf dem Führungsbauteil 11 aufliegt und in einen verriegelten Zustand verstellbar ist, bei dem der Verriegelungskopf 21 um 90 ⁰ verdreht und abgesenkt ist, sodass die nun vom elliptischen Verriegelungskopf 21 über das Führungsbauteil 11 vorstehenden Vorsprünge den Eckbeschlag des aufgeladenen Containers hintergreifen.

Zur Verriegelung eines seitlich an das Verriegelungsgehäuse 1 anliegend in tieferer Position aufgeladenen Gooseneck-Containers ist ein Horizontalriegelbolzen 7 vorgesehen, der in horizontaler Bewegungsrichtung von einer rückgezogenen Stellung im entriegelten Zustand (Fig. 1), bei der der Horizontalriegelbolzen 7 nicht über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht, in eine vorgezogene Stellung im verriegelten Zustand, bei der Horizontalriegelbolzen 7 mit einem freien Ende 71 über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht und dort seitlich in eine Öffnung des Eckbeschlages des Gooseneck-Containers eingreift.

Die genaue Arbeitsweise und die dafür erforderlichen Bauteile der Containerverriegelungsvorrichtung sind in den Fig. 3 bis 7 in jeweils einer Aufsicht auf die Containerverriegelungsvorrichtung (jeweils zu der Teilfigur a) und einem Querschnitt (jeweils zur Teilfigur b) wiedergegeben.

In Fig. 3 ist die Containerverriegelungsvorrichtung in ihrem entriegelten Zustand, in dem ein Container entladen bzw. aufgeladen werden kann, dargestellt. Dies ist daran erkennbar, dass der Verriegelungsbolzen 2 mit seinem Schaft 20 in erhöhter Position, also axial nach oben verschoben ist und der zum Verriegelungsbolzen 2 gehörende Verriegelungskopf 21 auf dem Führungsbauteil 11 aufliegt, wie insbesondere aus Fig. 3b zu entnehmen ist. Entsprechend kann ein Container mit seinem Eckbeschlag und seiner darin ausgebildeten langlochartigen Öffnung über den Verriegelungskopf 21 und das Führungsbauteil 11 auf die Ladefläche und insbesondere auf die Lastauflagefläche 12 aufgeladen werden bzw. von der aufgeladenen Position angehoben werden, da der Verriegelungskopf 21 mit dem Führungsbauteil 11 fluchtet (siehe Aufsicht Fig. 3a). Ferner befindet sich der Horizontalriegelbolzen 7 in seiner rückgezogenen Stellung, bei der der Horizontalriegelbolzen 7 nicht über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht.

Ferner ist in Fig. 3a in Aufsicht der Antrieb 3 in Form eines doppeltwirkenden Pneumatikzylinders 30 zu sehen, der im Antriebskasten 10 des Verriegelungsgehäuses 1 angeordnet ist. Der doppelt wirkende Pneumatikzylinder 30 hat eine Kolbenstange 31, die über eine Antriebsklaue 32 auf einen im Antriebskasten 10 parallel zum Pneumatikzylinder 30 hin- und herbewegbaren Keilschlitten 4 über einen Mitnehmer 41 zusammenwirkt. Hinsichtlich der Ausbildung des Keilschlittens 4 und seiner Wirkverbindung auf den Verriegelungsbolzen 2 wird auf die noch nicht veröffentlichte DE 102021 112 894 des gleichen Anmelders verwiesen, wie die erforderliche Drehbewegung des Schaftes 20 und damit des Verriegelungskopfes 21 sowie das Absenken bzw. Wiederanheben verwirklicht werden.

Bei Betätigung des Pneumatikzylinders 30 und somit Verstellung der Verriegelungsvorrichtung vom entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand bewegt sich die Kolbenstangen 31 mit der Antriebsklaue 32 zunächst von der in Fig. 3b dargestellten Stellung in Zeichenebene nach links, wie im Vergleich mit Fig. 4b ersichtlich ist. Dabei wird der Mitnehmer 41 durch die Antriebsklaue 32 mitgenommen, womit sich der mit dem Mitnehmer 41 verbundene Keilschlitten 4 ebenfalls in Zeichenebene gemäß Fig. 4b nach links oder in Zeichenebene gemäß Fig. 4a nach unten bewegt. Da an dem Keilschlitten 4 direkt in Verlängerung seiner horizontalen Bewegungsrichtung der Horizontalriegelbolzen 7 angesetzt ist, bewegt sich dieser ebenfalls in dieser horizontalen Bewegungsrichtung und steht, wie aus den Fig. 4a und 4b ersichtlich, bereits ein Stück über das Verriegelungsgehäuse 1 hervor. Parallel dazu verdreht sich der Schaft 20 des Verriegelungsbolzens 2 und beginnt somit ebenfalls sich in Richtung zum verriegelten Zustand zu bewegen.

In Fig. 5 ist der weitere Bewegungsablauf in Richtung auf den verriegelten Zustand hin dargestellt, wobei die Kolbenstange 31 des Pneumatikzylinders 30 noch weiter ausgefahren ist und mithin über die Antriebsklaue 32 und den Mitnehmer 41 der Keilschlitten 4 noch weiter in horizontaler Bewegungsrichtung H (in Fig. 5a nach unten) bewegt worden ist. Entsprechend steht das freie Ende 71 des Horizontalriegelbolzens 7 noch weiter vor und parallel ist der Verriegelungskopf 21 noch weiter nach links verdreht (siehe Fig. 5a im Vergleich zu Fig. 4a).

In Fig. 6 ist dann der verriegelte Zustand erreicht, bei dem der Verriegelungskopf 21 nunmehr um 90 ⁰ verdreht und zwischen dem Führungsbauteil 11 abgesenkt ist (siehe Fig. 6a und 6b). Parallel dazu ist der Horizontalriegelbolzen 7 mit seinem freien Ende 71 ebenfalls weit vorstehend in seinem verriegelten Zustand zu sehen. In diesem verriegelten Zustand kann das freie Ende 71 des Horizontalriegelbolzens 7 seitlich in einen Eckbeschlag eines Gooseneck-Containers eingreifen und ihn somit sicher fixieren.

Ferner wird auf eine Sperreinrichtung 5 hingewiesen, die im Antriebskasten 10 des Verriegelungsgehäuses 1 angeordnet ist und eine Sperre 51 aufweist, die über eine Blattfeder 52 Kraft beaufschlagt an der Antriebsklaue 32 bzw. dem Mitnehmer 41 anliegt, sodass sie bei Erreichen der Endstellung im verriegelten Zustand (Fig. 6b) in den Laufweg des Keilschlittens 4, nämlich hinter den Mitnehmer 41 eingreift und dort eine formschlüssige Sperre gegen ein unerwünschtes Lösen (Rückstellung) der Verriegelung bildet.

Zum Lösen der Containerverriegelung vom verriegelten Zustand zurück in den entriegelten Zustand wird ausgehend von Fig. 6 (verriegelter Zustand) der doppeltwirkende Pneumatikzylinder 30 zum Einziehen der Kolbenstange 31 aktiviert, womit zunächst ein kurzer Leerhub der Kolbenstange 31 erfolgt, bei dem die Antriebsklaue 32 von ihrer den Mitnehmer 41 in Zeichenebene von Fig. 5b nach links schiebenden Schubposition in die den Mitnehmer 41 in Zeichenebene von Fig. 7b nach rechts ziehenden Zugposition verstellt wird und mit einem Auslösevorsprung 33 an der Antriebsklaue 32 mit einem Verdrängungsbauteil 53 der Sperreinrichtung 5 in Berührung gelangt.

Bei der weiteren Bewegung, nämlich dem weiteren Einziehen der Kolbenstange 31 in den Pneumatikzylinder 30 wird mit dem Auslösevorsprung 33 an der Antriebsklaue 32 über das Verdrängungsbauteil 53 der Sperreinrichtung 5 die Sperre 51 gegen die Kraft der Blattfeder 52 aus der Bewegungsbahn des Mitnehmers 41 (in Zeichenebene der Fig. 6b und 7b nach oben) gedrängt, womit der Mitnehmer 41 und somit der Keilschlitten 4 im Antriebskasten 10 freigegeben ist und der Mitnehmer 41 ein Zurückschnellen der von der Blattfeder 52 belasteten Sperre 51 unterbindet. Dabei wird der Verriegelungsbolzen 2 vollständig in axialer Richtung angehoben, sodass die Vorsprünge des Verriegelungskopfes 21 oberhalb des Führungsbauteils 11 liegen (Fig. 7b) und nunmehr die Rückdrehung des Verriegelungskopfes 21 erfolgt, wie auch aus dem Vergleich der Fig. 6b mit 7b zu entnehmen ist, bei der der Verriegelungsbolzen 2 angehoben und bereits leicht rückgedreht ist.

Durch die Rückbewegung des Keilschlittens 4 wird somit auch der Horizontalriegelbolzen 7 eingezogen, so dass sich dann wieder der entriegelte Zustand gemäß Fig. 3 einstellt. Entsprechend dreht sich der Verriegelungsbolzen 2 so in seinen entriegelten Zustand zurück, dass der Verriegelungskopf 21 fluchtend über dem Führungsbauteil 11 liegt, wie dies in Fig. 3a in der Aufsicht dargestellt ist (entriegelter Zustand).

Ferner kann an der Containerverriegelungsvorrichtung eine Notentriegelung 6 (in den Figuren 3b bis 7b nur durch Schraube 61 angedeutet) angeordnet sein, wobei die Schraube 61 mit der Sperreinrichtung 5 zusammenwirkt, sodass bei Einschrauben der Schraube 61 die Sperre 51 gegen die Kraft der Blattfeder 52 aus dem lateralen Bewegungsweg des Mitnehmers 41 herausbewegt wird. Nun kann mit einem hier nicht dargestellten Schubelement der nicht mehr gesperrte Keilschlitten 4, bspw. bei Ausfall der Druckluftversorgung oder Beschädigung des Pneumatikzylinders, manuell in seinen entriegelten Zustand gemäß Fig. 3a und b rückgestellt werden.

Die in den Figuren 8 bis 14 dargestellte Containerverriegelung in zweiter Ausführungsform ist analog zur ersten ausgebildet, so dass insoweit auf die ersten drei Absätze der Figurenbeschreibung zur ersten Ausführungsform verwiesen wird.

Zur Verriegelung eines seitlich an das Verriegelungsgehäuse 1 anliegend in tieferer Position aufgeladenen Gooseneck-Containers ist ein Horizontalriegelbolzen 7 vorgesehen, der in erster horizontaler Bewegungsrichtung von einer rückgezogenen Stellung im entriegelten Zustand (Fig. 8), bei der der Horizontalriegelbolzen 7 im Wesentlichen nicht über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht, in eine vorgezogene Stellung im verriegelten Zustand (Fig. 9), bei der der Horizontalriegelbolzen 7 mit einem freien Ende 71 deutlich über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht und dort seitlich in eine Öffnung des Eckbeschlages des Gooseneck-Containers eingreift.

Die genaue Arbeitsweise und die dafür erforderlichen Bauteile der Containerverriegelungsvorrichtung sind in den Fig. 10 bis 14 in jeweils einer Seitenansicht (jeweils zu der Teilfigur a), einer Aufsicht (jeweils zu der Teilfigur b) auf die Containerverriegelungsvorrichtung und einem Querschnitt (jeweils zur Teilfigur c) wiedergegeben.

In Fig. 10 ist die Containerverriegelungsvorrichtung in ihrem entriegelten Zustand, in dem ein Container entladen bzw. aufgeladen werden kann, dargestellt. Dies ist daran erkennbar, dass der Verriegelungsbolzen 2 mit seinem Schaft 20 in erhöhter Position, also axial nach oben verschoben ist und der zum Verriegelungsbolzen 2 gehörende Verriegelungskopf 21 auf dem Führungsbauteil 11 aufliegt, wie insbesondere aus Fig. 10a zu entnehmen ist. Entsprechend kann ein Container mit seinem Eckbeschlag und seiner darin ausgebildeten langlochartigen Öffnung über den Verriegelungskopf 21 und das Führungsbauteil 11 auf die Ladefläche und insbesondere auf die Lastauflagefläche 12 aufgeladen werden bzw. von der aufgeladenen Position angehoben werden, da der Verriegelungskopf 21 mit dem Führungsbauteil 11 fluchtet (siehe Aufsicht Fig. 10b). Ferner befindet sich der Horizontalriegelbolzen 7 in seiner rückgezogenen Stellung, bei der der Horizontalriegelbolzen 7 nicht wesentlich über das Verriegelungsgehäuse 1 übersteht.

Ferner ist in Fig. 10b in Aufsicht der Antrieb 3 in Form eines doppelt wirkenden Pneumatikzylinders 30 zu sehen, der im Antriebskasten 10 des Verriegelungsgehäuses 1 angeordnet ist. Der doppelt wirkende Pneumatikzylinder 30 hat eine Kolbenstange 31, die über eine Antriebsklaue 32 auf einen im Antriebskasten 10 parallel zum Pneumatikzylinder 30 hin- und herbewegbaren Keilschlitten 4 über einen ersten Mitnehmer 41 zusammenwirkt. Hinsichtlich der Ausbildung des Keilschlittens 4 und seiner Wirkverbindung auf den Verriegelungsbolzen 2 wird auf die noch nicht veröffentlichte DE 102021 112 894 des gleichen Anmelders verwiesen. Wie die erforderliche Drehbewegung des Schaftes 20 und damit des Verriegelungskopfes 21 verwirklicht wird, ist aus der Schnittdarstellung Fig. 10c ersichtlich.

Bei Betätigung des Pneumatikzylinders 30 und somit Verstellung der Verriegelungsvorrichtung vom entriegelten Zustand in den verriegelten Zustand bewegt sich die Kolbenstangen 31 mit der Antriebsklaue 32 zunächst von der in Fig. 10b dargestellten Stellung in Zeichenebene nach links, wie im Vergleich mit Fig. 10b ersichtlich ist. Dabei wird der erste Mitnehmer 41 durch die Antriebsklaue 32 mitgenommen, womit sich der mit dem ersten Mitnehmer 41 verbundene Keilschlitten 4 ebenfalls in Zeichenebene gemäß Fig. 10b nach links bewegt. Am Keilschlitten 4 ist ein zweiter Mitnehmer 42 angeformt bzw. befestigt, der einen Keilschieber 8 am Verriegelungsgehäuse 1 in gleicher erster horizontaler Bewegungsrichtung (Hi), also in Fig. 10b und 11b nach links bewegt. Eine am Keilschieber (8) ausgebildete Betätigungsschräge (81) wirkt mit einer Lagerfläche (72) am Horizontalriegelbolzen 7 zusammen, womit sich dieser in einer zweiten horizontalen Bewegungsrichtung (H2) 90° zur ersten horizontalen Bewegungsrichtung (Hi) bewegt und, wie aus Fig. 11b ersichtlich, bereits deutlich über das Verriegelungsgehäuse 1 hervorsteht. Parallel dazu verdreht sich der Schaft 20 des Verriegelungsbolzens 2 und beginnt somit ebenfalls sich in Richtung zum verriegelten Zustand zu bewegen.

In Fig. 12 ist dann der verriegelte Zustand erreicht, bei dem der Verriegelungskopf 21 nunmehr um 90 ⁰ verdreht und zwischen dem Führungsbauteil 11 abgesenkt ist (siehe Fig. 12a und 12b). Parallel dazu ist der Horizontalriegelbolzen 7 mit seinem freien Ende 71 ebenfalls weit vorstehend in seinem verriegelten Zustand zu sehen. Bei Erreichen des verriegelten Zustands rutscht durch das Ausfahren, nämlich Bewegen des Keilschlittens (4) und damit parallel des Keilschiebers (8) in Zeichenebene gemäß Fig. 12 ganz nach links, die Lagerfläche (72) des Horizontalriegelbolzens 7 entlang der Betätigungsschräge (81) des Keilschiebers (8) bis an deren äußeren Rand, bis die Lagerfläche (72) des Horizontalriegelbolzens 7 an der Auflagefläche (82) der Betätigungsschräge (81) anliegt (siehe Fig. 12c). In diesem verriegelten Zustand kann das freie Ende 71 des Horizontalriegelbolzens 7 seitlich in einen Eckbeschlag eines Gooseneck-Containers eingreifen und ihn somit sicher fixieren, da der Horizontalriegelbolzen 7 durch die formschlüssige Anlage der Lagerfläche (72) des Horizontalriegelbolzens 7 an der Auflagefläche (82) gegen ein unbeabsichtigtes Einfahren entgegen der zweiten horizontalen Bewegungsrichtung (H2) gesichert ist.

Ferner wird auf eine Sperreinrichtung 5 hingewiesen, die im Antriebskasten 10 des Verriegelungsgehäuses 1 angeordnet ist und eine Sperre 51 aufweist, die über eine Blattfeder 52 Kraft beaufschlagt an der Antriebsklaue 32 bzw. dem Mitnehmer 41 anliegt, sodass sie bei Erreichen der Endstellung im verriegelten Zustand (Fig. 12b) in den Laufweg des Keilschlittens 4, nämlich hinter den Mitnehmer 41 eingreift und dort eine formschlüssige Sperre gegen ein unerwünschtes Lösen (Rückstellung) der Verriegelung bildet.

Zum Lösen der Containerverriegelung vom verriegelten Zustand zurück in den entriegelten Zustand wird ausgehend von Fig. 12 (verriegelter Zustand) der doppeltwirkende Pneumatikzylinder 30 zum Einziehen der Kolbenstange 31 aktiviert, womit zunächst ein kurzer erster Leerhub der Kolbenstange 31 erfolgt, bei dem die Antriebsklaue 32 von ihrer den ersten Mitnehmer 41 in Zeichenebene von Fig. 11b nach links schiebenden Schubposition in die den ersten Mitnehmer 41 in Zeichenebene von Fig. 13b nach rechts ziehenden Zugposition verstellt wird und mit einem Auslösevorsprung 33 an der Antriebsklaue 32 mit einem Verdrängungsbauteil 53 der Sperreinrichtung 5 in Berührung gelangt. Parallel wird ein zweiter Leerhub zwischen dem zweiten Mitnehmer (42) und dem Keilschieber (8) ausgeführt, sodass die Rückbewegung des Keilschiebers (8) in Fig. 13c entgegen der ersten horizontalen Bewegungsrichtung (Hi) gerade beginnt und die formschlüssige Anlage der Lagerfläche (72) des Horizontalriegelbolzens 7 an der Auflagefläche (82) gelöst wird.

Bei der weiteren Bewegung, nämlich dem weiteren Einziehen der Kolbenstange 31 in den Pneumatikzylinder 30 wird mit dem Auslösevorsprung 33 an der Antriebsklaue 32 über das Verdrängungsbauteil 53 der Sperreinrichtung 5 die Sperre 51 gegen die Kraft der Blattfeder 52 aus der Bewegungsbahn des ersten Mitnehmers 41 (in Zeichenebene der Fig. 13b und 14b nach oben) gedrängt, womit der erste Mitnehmer 41 und somit der Keilschlitten 4 im Antriebskasten 10 freigegeben ist und der erste Mitnehmer 41 ein

Zurückschnellen der von der Blattfeder 52 belasteten Sperre 51 unterbindet. Dabei wird der Verriegelungsbolzen 2 vollständig in axialer Richtung angehoben, sodass die Vorsprünge des Verriegelungskopfes 21 oberhalb des Führungsbauteils 11 liegen (Fig. 14a) und anschließend die Rückdrehung des Verriegelungskopfes 21 erfolgen kann.

Durch die Rückbewegung des Keilschlittens 4 wird dann mit der parallelen Rückbewegung des Keilschiebers (8) über die Betätigungsschräge (81) des Keilschiebers (8) auch der Horizontalriegelbolzen 7 eingezogen, so dass sich dann wieder der entriegelte Zustand gemäß Fig. 10 einstellt. Entsprechend dreht sich der Verriegelungsbolzen 2 so in seinen entriegelten Zustand zurück, dass der Verriegelungskopf 21 fluchtend über dem Führungsbauteil 11 liegt, wie dies in Fig. 10b in der Aufsicht dargestellt ist (entriegelter Zustand).

Bezugszeichenliste

1 Verriegelungsgehäuse

10 Antriebskasten

11 Führungsbauteil 12 Lastauflagefläche

2 Verriegelungsbolzen

20 Schaft

21 Verriegelungskopf

3 Antrieb

30 Pneumatikzylinder

31 Kolbenstange

32 Antriebsklaue 33 Auslösevorsprung

4 Keilschlitten

41 erster Mitnehmer

42 zweiter Mitnehmer

5 Sperreinrichtung

51 Sperre

52 Blattfeder

53 Verdrängungsbauteil

6 Notentriegelung

61 Schraube

7 Horizontalriegelbolzen 71 freies Ende

72 Lagerfläche 8 Keilschieber

81 Betätigungsschräge

82 Anlagefläche F Fahrzeug

H horizontale Bewegungsrichtung Hi erste horizontale Bewegungsrichtung H2 zweite horizontale Bewegungsrichtung Z Achse