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Title:
CONTAINER PRODUCED USING AN INJECTION MOULDING METHOD, AND PLASTIC FILM LABEL TO BE OVER-MOULDED WITH A PLASTIC MATERIAL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/136592
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container (1) which is produced using an injection moulding method and comprises an over-moulded label (2) applied to the outer side thereof, said label (2) comprising an overlapping section (5) located between a front edge (4) and a rear edge (3). The invention also relates to a plastic film label (2) which is to be over-moulded with a plastic material and comprises two edges suitable for the overlapping during the production. The aim of the invention is to improve one such container or label, especially in terms of the container, in such a way that a notch effect in the region of the label overlapping is counteracted. To this end, one of the edges (3, 4) comprises a plurality of recesses (7) in the extension direction of the overlapping (5), such that the edge (3, 4) alternates about a straight line (a - a) corresponding to the course of the overlapping (5).

Inventors:
SCHMUNKAMP ALFONS (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/063436
Publication Date:
December 28, 2006
Filing Date:
June 22, 2006
Export Citation:
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Assignee:
RPC BRAMLAGE (DE)
SCHMUNKAMP ALFONS (DE)
International Classes:
B29C45/14; B65D25/20; G09F3/04
Foreign References:
US20030155262A12003-08-21
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 02 29 February 2000 (2000-02-29)
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Enno (Wuppertal, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE
1. Im Kunststoff spritzverfahren hergestelltes Behältnis (1) mit einem außenseitig angebrachten, hinterspritzten Etikett (2), wobei das Etikett (2) zwi sehen einer vorderen (4) und einer hinteren Randkante (3) eine Überlappung (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jedenfalls eine der Randkanten (3, 4) in Erstreckungsrichtung der Überlappung (5) mehrere Ausformungen (7) aufweist, so dass die Randkante (3, 4) um eine dem Verlauf der Überlappung (5) entsprechende gerade Linie (a a) wechselt.
2. Behältnis nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass beide Randkanten (3, 4) Ausformungen (7) aufweisen.
3. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Randkante (3, 4) gewellt ist.
4. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Randkante (3, 4) gezackt ist.
5. Behältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausformung (7) an ihrem Fuß eine Breite (f) aufweist, die einem Hundertstel bis einer Hälfte der Breite (b) des Etiketts (2) im Bereich der Überlappung (5) entspricht.
6. Zum Hinterspritzen durch Kunststoff vorgesehenes Kunststofffolien Etikett (2) mit zwei bei der Verarbeitung zur Überlappung geeigneten Randkanten (3, 4), dadurch gekennzeichnet, dass jedenfalls eine der zur Überlappung geeigneten Randkanten (3, 4) in ihrer Erstreckungsrichtung mehrere Ausformungen (7) aufweist, so dass die Randkante (3, 4) um eine dem Verlauf einer möglichen Überlappung entsprechende gerade Linie (a a) wechselt.
7. Etikett nach Anspruch 6 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass beide Randkanten (3, 4) Ausformungen (T) aufweisen.
8. Etikett nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 oder 7 oder insbeson dere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Randkante (3, 4) gewellt ist.
9. Etikett nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Randkante (3, 4) gezackt ist.
10. Etikett nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 9 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausformung (7) an ihrem Fuß eine Breite (f) aufweist, die einem Hundertstel bis einer Hälfte der Breite (b) des Etiketts im Bereich der möglichen Überlappung entspricht.
Description:
Im Kunststoffspritzverfahren hergestelltes Behältnis sowie zum Hinterspritzen durch Kunststoff vorgesehenes Kunststofffolien-Etikett

Die Erfindung betrifft zunächst ein im Kunststoffspritzverfahren hergestelltes Behältnis mit einem außenseitig angebrachten, hinterspritzten Etikett, wobei das Etikett zwischen einer vorderen und einer hinteren Randkante eine Überlappung aufweist.

Behältnisse der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese weisen ein außensei- tig umlaufendes Etikett in Art einer Banderole auf, welches im Zuge der Herstellung des Behältnisses durch das Behältnis-Kunststoffmaterial hinterspritzt ist. Es ist somit ein In-Mould-Label geschaffen. Das Etikett ist entsprechend unlösbar mit dem Behältnis verbunden. Bei dünnwandigen Behältnissen besteht jedoch das Problem, dass durch die Labelüberlappung eine Wandstärkenver- ringerung entsteht, zufolge dessen entlang der Überlappungsrandkante eine Kerbwirkung erreicht sein kann. Bei größeren seitlichen Belastungen kann hieraus ein Riss resultieren, der weiter zu Undichtigkeiten führt.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine techni- sehe Problematik der Erfindung darin gesehen, ein Behältnis der in Rede stehenden Art derart verbessert auszugestalten, dass einer Kerbwirkung im Bereich der Labelüberlappung entgegengewirkt ist.

Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass jedenfalls eine der Randkanten in Erstreckungsrichtung der Überlappung mehrere Ausformungen aufweist, so dass die Randkante um eine dem Verlauf der Überlappung entsprechende gerade Linie wechselt. Zufolge dieser Ausgestaltung ist die im bekannten Stand der Technik geradlinig verlaufende Wandstärkenverringerung in ih- rer Erstreckung unterbrochen. Entsprechend entsteht keine definierte Bruchli-

nie, zufolge dessen einer Kerbwirkung unter einer damit einhergehenden Gefahr der Entstehung eines Risses bei äußerer Belastung entgegengewirkt ist. Die vorgeschlagenen Ausformungen sind jedenfalls an einer der sich überlappenden Randkanten des Etiketts vorgesehen. Der Randkanten verlauf ist hierdurch gegenüber einer direkten geradlinigen, in einem Winkel von 90° zu den umlaufenden Randkanten des Etiketts sich erstreckenden Randkante verlängert. Die Ausformungen sind in Art von - in Erstreckungsrichtung des ursprünglichen, nicht hinterspritzten Etiketts betrachteten - Vor- und / oder Rücksprüngen zu von einer gedachten, ursprünglich geradlinig verlaufenden Randkante gebildet, so dass zwischen zwei die Randkante definierenden Materialabschnitten in Erstreckungsrichtung der Randkante betrachtet jeweils eine Materialaussparung platziert ist. In diesen Bereich der Materialaussparung wird im Zuge des Hinterspritzens der überlappende Bereich der anderen Randkante des Etiketts eingedrückt, zufolge dessen in diesem Bereich keine Dopplung der Etiketten- stärke vorliegt. Diese ist nur in dem Bereich benachbart zur Materialaussparung festzustellen. Entsprechend wechseln sich entlang einer gedachten geraden Linie, die parallel verläuft zu einer ggf. anderendig vorhandenen geradlinigen Randkante des Etiketts Abschnitte mit doppelter und Abschnitte mit einfacher Etikettenstärke ab. Das hergestellte Behältnis weist entsprechend entlang dieser Linie keine durchlaufende Reduzierung der Wandungsstärke auf. Die Behältniswandung ist stabilisiert und kann insbesondere seitlichen Belastungen standhalten.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

So ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass beide Randkanten Ausformungen aufweisen. Hierbei kann eine Randkante ge- wellt sein. Weiter ist auch eine gezackte Randkante möglich. Darüber hinaus

auch weitere Ausformungen, so beispielsweise in Art einer Sägezahn- oder Rechteckprofilierung. Bei einer Ausgestaltung, bei welcher beide Randkanten des Etiketts derartige Ausforrrtungen aufweisen, können diese gleich gestaltet sein. Alternativ können die Ausformungen der einen Randkante unterschied- lieh zu den Ausformungen der anderen Randkante gebildet sein. Auch können über die Länge der Randkante unterschiedlich ausgebildete Ausformungen vorgesehen sein. Die Ausformungen sind in ihrer Erstreckung - sowohl in Erstreckungsrichtung einer parallel zu einer ggf. vorhandenen geraden Randkante verlaufenden geraden Linie als auch hinsichtlich der Erstreckung senk- recht hierzu - so gewählt, dass eine Ausformung an ihrem Fuß eine Breite aufweist, die einem Hundertstel bis einer Hälfte, so weiter bspw. einem Achtzigstel, einem Fünfzigstel, einem Fünfundzwanzigstel, einem Fünftel oder einem Drittel der Breite des Etiketts im Bereich der Überlappung entspricht. So entspricht beispielsweise bei einer gleichmäßig gewellten Randkante der Ausfor- mungsfuß etwa einer Wellenlänge, wobei mit Bezug auf die Breite des Etiketts im Bereich der Überlappung bzw. mit Bezug auf die Länge der gedachten Linie bei einer Anordnung von beispielsweise hundert Wellen die Fußbreite einem Hundertstel entspricht und bei einer Anordnung von nur zwei Wellen einer Hälfte der Breite. Das Erstreckungsmaß quer zu der gedachten Linie (im über- tragenen Sinne die Phasenhöhe bei einer gewellten Randkante) entspricht etwa einem Zehntel bis einem Hundertstel, bevorzugt einem Vierzigstel der Breite des Etiketts im Bereich der Überlappung, so weiter auch beispielsweise einem Zwanzigstel, einem Dreißigstel oder auch einem Fünfzigstel.

Die Erfindung betrifft des Weiteren ein zum Hinterspritzen durch Kunststoff vorgesehenes Kunststofffolien-Etikett mit zwei bei der Verarbeitung zur Überlappung geeigneten Randkanten.

Kunststofffolien-Etiketten der in Rede stehenden Art sind bekannt. Diese beste- hen beispielsweise aus Polypropylen und dienen zur Hinterspritzung mit ei-

nem Kunststoff material zur Herstellung eines In-Mould-Labels für ein Kunststoff-Behältnis. Solche Etiketten sind längenmäßig so gewählt, dass diese das Behältnis außenseitig banderolenartig umfassen, wobei weiter die Randkanten der Etiketten sich überlappen können.

Um ein Kunststofffolien-Etikett der in Rede stehenden Art weiter zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass jedenfalls eine der zur Überlappung geeigneten Randkanten in Erstreckungsrichtung mehrere Ausformungen aufweist, so dass die Randkante um eine dem Verlauf einer möglichen Überlappung entspre- chende gerade Linie wechselt. Der Randkanten verlauf ist hierdurch gegenüber einer direkten geradlinigen Randkante, die sich in einem Winkel von 90° zu den in Längserstreckung des Etiketts verlaufenden Randkanten verläuft, verlängert. Die Ausformungen sind in Art von - in Längserstreckung des Etiketts betrachteten - Vor- und / oder Rücksprüngen zu einer gedachten, ursprünglich gerad- linig verlaufenden Randkante gebildet, so dass zwischen zwei die Randkante definierenden Materialabschnitten in Erstreckungsrichtung der Randkante betrachtet jeweils eine Materialaussparung platziert ist.

Die Gegenstände der weiteren Ansprüche 7 bis 10 sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand des Anspruches 6 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von Bedeutung sein.

So ist in einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstands vorgesehen, dass beide Randkante Ausformungen aufweisen. Hierbei kann eine Randkante gewellt sein. Weiter ist auch eine gezackte Randkante möglich. Darüber hinaus auch weitere Ausformungen, so beispielsweise in Art einer Sägezahn- oder Recht- eckprofilierung. Bei einer Ausgestaltung, bei welcher beide Randkanten des Etiketts derartige Ausformungen aufweisen, können diese gleichgestaltet sein. Auch können über die Länge der Randkante unterschiedlich ausgebildete Aus- formungen vorgesehen sein. Zudem sind die Ausformungen so gewählt, dass

diese an ihrem .Fuß eine Breite aufweisen, die einem Hundertstel bis einer Hälfte der Breite des Etiketts im Bereich der möglichen Überlappung entspricht, so weiter beispielsweise einem Achtzigstel, einem Fünfzigste-, einem Fünfundzwanzigstel, einem Fünftel oder einem Drittel. So entspricht beispielsweise bei einer gleichmäßig gewellten Randkante der Ausformungsfuß etwa einer Wellenlänge.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein im Kunststoff spritzverfahren hergestelltes Behältnis mit einem außenseitig angebrachten, hinterspritzten Etikett;

Fig. 2 den vergrößerten Schnitt gemäß der Linie II - II in Fig. 1;

Fig. 3 den vergrößert dargestellten Schnitt gemäß der Linie III - III in Fig. 1;

Fig. 4 die Herausvergrößerung des Bereiches IV in Fig. 1;

Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V - V in Fig. 4;

Fig. 6 das Kunststofffolien-Etikett in einer Einzeldarstellung;

Fig. 7 die vergrößerte Darstellung des Bereiches VII - VII in Fig. 6.

Das in Fig. 1 dargestellte Behältnis 1 ist im Kunststoffspritzverfahren hergestellt und weist ein außenseitig angebrachtes, im Zuge der Spritzherstellung hinter- spritztes Etikett 2 auf. Es handelt sich entsprechend um ein In-Mould-Etikett.

Das Etikett 2 ist umlaufend außenseitig des Behältnisses 1 angeordnet und zufolge der Hinterspritzung unlösbar mit diesem verbunden. Zwischen einer vorderen Randkante 4 und einer hinteren Randkante 3 weist das hinterspritzte Etikett 2 eine Überlappung 5 auf.

Die beiden Randkanten 3 und 4 sind unterschiedlich geformt. So ist die vordere Randkante 4 geradlinig gebildet unter Einschluss eines rechten Winkels zu den behältnisboden- bzw. behältnisdeckelparallelen Randkanten 6.

Die hintere Randkante 3 hingegen weist Ausformungen 7 auf, die durch eine Wellung erreicht sind.

Wie insbesondere aus der Detaildarstellung in Fig. 4 zu erkennen, ist die Überlappung 5 der beiden Randkanten 3 und 4 so gewählt, dass die geradlinig ver- laufende Randkante 4 die wellenförmigen Ausformungen 7 der anderen Randkante 3 im Wellental 10 schneidet, so dass eine Überlappung, d.h. eine Dopplung der Etikettenstärke nur im Bereich zwischen zwei zueinander beabstande- ten Wellentälern vorliegt. Dies ist dadurch erreicht, dass die Randkante 3 um eine den Verlauf 10 der Überlappung 5 entsprechende, gedachte gerade Linie a - a wechselt, die einen 90°- Winkel zu den boden- bzw. deckelparallelen Randkanten 6 einschließt.

Im Bereich der durch die Ausformungen 7 gebildeten Wellentäler 10 der Randkante 3 ist diese ebenengleich zu der geradlinig verlaufenden Randkante 4 posi- tioniert (vgl. Schnittdarstellung in Fig. 2). Dies wird im Zuge der Hinterspritzung des Etiketts erreicht, indem das in die Kavität eingespritzte Kunststoffmaterial die Bereiche der Wellentäler 10 ausfüllt. Hingegen ist im Bereich der Wellenberge 9 eine in Dickenrichtung der Behältniswandung 8 betrachtete Dopplung der Etikettenstärke zu beobachten (vgl. Fig. 3).

JJurch die gewählte Randkantenausbildung ist im Überlappungsbereich einer über die Breite des Etiketts 2 sich erstreckende gleichmäßige Verjüngung der Behältniswandung 8 durch Dopplung der Etikettenstärke entgegengewirkt. Vielmehr ist ein - in dem dargestellten Ausführungsbeispiel gleichmäßiger - Wechsel der Behältniswandstärke über diesen Längenabschnitt vorgesehen (vgl. Fig. 5).

Alternativ kann die Anordnung auch so gewählt sein, dass die geradlinig verlaufende Randkante 4 von dem Etikettenabschnitt mit der gewellten Randkante 3 überdeckt ist, wobei auch hier die Überlappung so gewählt ist, dass die geradlinig verlaufende Randkante 4 die wellenförmigen Ausformungen 7 der Randkante in den Wellentälern 10 schneidet.

Im Zuge der Hinterspritzung des so in die Kavität eingelegten Etiketts bewirkt das eingespritzte Kunststoffmaterial ein Eindrücken der in Überdeckung zu den Wellentälern 10 liegenden, der Randkante 4 zugeordneten Etikettenabschnitte in den Bereich der Wellentäler 10 und somit in die Ebene des die Ausformungen 7 aufweisenden Etikettenabschnitts. Demzufolge ist auch hierbei im Bereich der Wellentäler 10 eine Einlagigkeit des hinterspritzten Etiketts 2 er- reicht.

Das Kunststofffolien-Etikett 2 ist in Fig. 6 in einer Einzeldarstellung gezeigt. Dieses weist gemäß dem Anwendungsfall eine geradlinig verlaufende Rand- kante 4 und eine Ausformungen 7 aufweisende, gewellte Randkante 3 auf.

Über die Breite b des Etiketts 2 bzw. der Randkante 3 sind gleichmäßig verteilt Ausformungen 7 vorgesehen, wobei jede Ausformung 7 einen Wellenberg 9 und ein Wellental 10 umfasst. In ihrem Fuß, gemessen von dem Umkehrpunkt in einem Wellental 10 bis zum Umkehrpunkt des benachbarten Wellentals 10 weist eine jede Ausformung 7 eine Breite f auf, die in dem dargestellten Aus-

führungsbeispiel etwa einem Zehntel der Breite b des Etiketts 2 entspricht. Die senkrecht hierzu gemessene Höhe h einer jeden Ausformung 7 - gemessen zwischen dem Umkehrpunkt eines Wellentals 10 und dem Umkehrpunkt eines Wellenberges 9 - beträgt etwa ein Vierzigstel der Etikettenbreite b.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.