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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER FOR USE DURING TREATMENT OF EXTREMITIES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/005517
Kind Code:
A1
Abstract:
A flexible plastic container for use during treatment of extremities in particular for use during arthroscopy, comprises a drainage tube (4) for draining rinsing and/or body fluid and a film container (2). An additional collecting container (3) which can be connected to the film container by means of the drainage tube (4) is provided. The collecting container, which is closed on all sides, is made from flexible plastic film and the inner surfaces of the empty collecting container lie flat against each other.

Inventors:
ANAPLIOTIS EMMANUEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000788
Publication Date:
May 02, 1991
Filing Date:
October 12, 1990
Export Citation:
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Assignee:
EFFNER GMBH (DE)
International Classes:
A61B90/00; A61B46/23; (IPC1-7): A61B19/00
Foreign References:
US4007741A1977-02-15
US4476860A1984-10-16
US4596245A1986-06-24
US3452750A1969-07-01
Attorney, Agent or Firm:
Christiansen, Henning (Berlin, DE)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Behälter zur Anwendung bei der Behandlung von Extre mitäten, insbesondere zur Anwendung bei der Arthroskopie, aus flexiblem Kunststoff und einem Ableitungsschlauch zum Ableiten von Spül und/oder Körperflüssigkeit, enthaltend einen Folienbehälter, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h einen zusätzlichen Auffangbehälter (3) , der über den Ab¬ leitungsschlauch (4) mit dem Folienbehälter verbindbar ist, wobei der Auffangbehälter (3) allseits geschlossenen ist, aus flexibler Kunststoffolie besteht und die Innen¬ flächen des leeren Auffangbehälters (3) flach aufeinander 1legen.
2. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Auffangbehälter (3) aus einer rechteckigen KunststoffFolie besteht, welche einmal deckungsgleich gefaltet und an den drei offenen Seitenkan¬ ten verschweißt ist.
3. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Ableitungsschlauch (4) am mittleren Bereich einer Deckfläche des Auffangbehälters (3) dichtend angesetzt ist.
4. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Auffangbehälter (3) ei¬ ne aufreißbare Sollbruchstelle aufweist.
5. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Auffangbehälter (3) ei¬ nen nicht verschweißten Randabschnitt aufweist, der mit einem abreißbaren Klebestreifen (15) dichtend verschlossen ist.
6. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Auffangbehälter (3) ei ne schlitzförmige Öffnung aufweist, die mit einem abrei߬ baren Klebestreifen dichtend verschlossen ist.
7. Behälter nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Auffangbehälter (3) zwei beidseitig der Sollbruchstelle bzw. des Randabschnit¬ tes bzw. der Öffnung vorgesehene Eingriffsöffnungen auf¬ weist.
8. Behälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß der Folienbehälter (2) aus zwei deckungsgleich aufeinandergelegten dreieckigen Teilen mit jeweils einer ausgesparten Ecke besteht, welche an ei ner die Aussparung enthaltenden Seitenbegrenzung miteinan¬ der verschweißt sind, wobei der Ableitungsschlauch (4) im Bereich einer weiteren Ecke zwischen einem geraden Ab¬ schnitt (13a) und einem Aussparungsabschnitt (13b) der Schweißnaht dichtend angesetzt ist.
9. Behälter nach Anspruch 8 , d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t , daß die Öffnungskanten des Fo¬ lienbehälters (2) mit Raridversteifungen (8a, 8b und 9) versehen sind.
10. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die bei¬ den zum geraden Abschnitt (13a) der Schweißnaht parallelen Seitenbegrenzungen des Folienbehälters (2) etwa ein Zenti¬ meter breite, nach innen gerichtete Faltsäume (10 und 11) aufweisen, welche durch Schweißpunkte fixiert sind.
11. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ab¬ leitungsschlauch (4) als flexibler Folienschlauch ausge¬ bildet ist.
12. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ab¬ leitungsschlauch (4) in der Verpackungskonfiguration spi ralisiert aufgewickelt zwischen dem Folien (2) und dem Auffangbehälter (3) angeordnet ist.
13. Behälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Fo¬ lienbehälter (2) und/oder der Ableitungsschlauch (4) und/oder der Auffangbehälter (3) aus klarsichtigem Poly ethylen bestehen. * * * * *.
Description:
- /ι-

Behälter zur Anwendung bei der Behandlung von Extremitäten

B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Behälter der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art.

Ein derartiger integrierter Behälter aus flexiblem Kunst¬ stoff zur bakteriendichten Abgrenzung einer Operationswun-

de sowie zum Auffangen ablaufender Spül- und/oder Körper¬ flüssigkeit bei Arthroskopien und Gelenkspülungen ist als "Ortho SW" der LOHMANN GmbH & Co KG bekannt. Die zu ent¬ fernende Flüssigkeit gelangt in einen Auffangbehälter aus Polyäthylenfolie und wird über einen Ableitungsschlauch, der an der tiefsten Stelle des Auffangbehälters ansetzbar ist, abgepumpt. Nachteilig hierbei ist, daß durch die Trennstellen zwischen den Baugruppen ein Verschleppen krankheitserregender Keime nicht ausgeschlossen ist. Au- ßerdem ist eine Entleerungspumpe erforderlich, deren Adap¬ terbaugruppen nach jeder Anwendung sterilisiert werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Gattung anzugeben, das bei einfa¬ chem Aufbau höchsten Anforderungen an Sterilität und Ver¬ schleppungssicherheit pathogener Keime genügt.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Besonders vorteilhaft bei dem erfindungsgemäßen Behälter ist, daß keine Trennstellen erforderlich sind, insbesonde¬ re keine Trennstelle zum Anschluß einer Entleerungspumpe, da die erfindungsgemäße Anordnung ohne Entleerungspumpe auskommt. Der Ableitungsschlauch ist vorzugsweise einer¬ seits mit dem Folienbehälter und andererseits mit dem Auf¬ fangbehälter fest verbunden, vorzugsweise verschweißt. Ma¬ nuelles - auch versehentliches - Abziehen des Schlauches ist nicht möglich und nicht notwendig. Der Einsatz einer Entleerungspumpe erübrigt sich, da der Auffangbehälter aus

flexiblem Kunststoff besteht und vor der Benutzung flach zusammengelegt ist, so daß zum Auffüllen keine Luft ent¬ weichen mu . Der Auffangbehälter entfaltet sich beim Auf¬ füllen von selbst und kann ein beträchtliches Flüssig- keitsvolumen aufnehmen.

Der Auffangbehälter ist entsprechend einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung als einmal deckungsgleich ge¬ faltete Kunststoff-Folie ausgebildet, wobei die offenen Seitenkanten verschweißt sind.

Vorzugsweise ist der Ableitungsschlauch am mittleren Be¬ reich der Deckfläche des Auffangbehälters dichtend ange¬ setzt.

Der benutzte Behälter wird entweder komplett mit dem ge¬ füllten Auffangbehälter entsorgt oder der Auffangbehälter wird zuvor entleert. Dazu dient bevorzugt eine aufreißbare Sollbruchstelle, mit der der Auffangbehälter versehen ist, oder ein abreißbarer Klebestreifen, der eine schlitzförmi¬ ge Durchbrechung der Außenhaut des Auffangbehälters ver¬ deckt bzw. über einen nicht verschweißten Randabschnitt hinüberragt. Zur Erleichterung der Entleerung sind vor¬ teilhafterweise zwei beidseitig der Sollbruchstelle bzw. des Klebestreifens angeordnete Eingriffsöffnungen vorgese¬ hen.

Die Form des Folienbehälters entsteht vorzugs¬ weise dadurch, daß zwei gleichartige rechteckige Folien, die jeweils eine ausgesparte Ecke aufweisen, deckungs¬ gleich aufeinandergelegt und an einer die Aussparung ent-

haltenden Seitenbegrenzung miteinander verschweißt sind. Dadurch entsteht eine trichterförmige Tülle zwischen einem geraden und einem Aussparungsteil der Schweißnaht, an wel¬ cher der Ableitungsschlauch dichtend angesetzt ist.

Der Folienbehälter wird mit seiner längeren der beiden zum geraden Abschnitt der Schweißnaht senkrechten Seitenbe¬ grenzungen an einer großen, senkrecht gespannten Abschir¬ mung befestigt, die eine elastische Durchbrechung aufweist durch welche beispielsweise das Bein bis über das zu ar- throskopierende Knie hindurchragt. Die gegenüberliegende Seite des Aufnahmebehälters wird tibiaseitig um das Knie herumgelegt, so daß der Aufnahmebehälter unterhalb des Knies angeordnet ist und somit Spül- bzw. Körperflüssig- keit in den Aufnahmebehälter hineinfließt und über den Ab¬ leitungsschlauch in den Auffangbehälter gelangt.

Die Erfindung bezieht sich insbesondere auch auf den - getrennt verwendbaren - Auffangbehälter in einer separa- ten Verpackungseinheit auch unabhängig von den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs l.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Un¬ teransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zu- sammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführung des erfindungsgemäßen Behälters zur Anwendung bei Arthroskopien und Gelenkspülungen,

Figur 2 den einen Aufnahmebehälter bildenden Folienbehäl¬ ter als Detail des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1 und

Figur 3 den Auffangbehälter als Detail des Ausführungsbei- spiels gemäß Figur 1.

Das in Figur 1 wiedergegebene Extremitätentuch besteht im wesentlichen aus einer senkrecht aufgespannten Abschirmung

1 aus flexiblem, bakterienundurchlässigem Material, einem daran angesetzten, den Folienbehälter bildenden Aufnahme¬ behälter 2, einem allseits verschlossenen Auffangbehälter 3 und einem Ableitungsschlauch 4, der den Aufnahmebehälter

2 mit dem Auffangbehälter 3 verbindet. Auch die beiden Be¬ hälter 2 und 3 bestehen aus flexiblem Material, vorzugs- weise aus klarsichtiger Polyethylenfolie. Die Abschirmung 1, deren Fläche etwa 250 cm x 250 cm beträgt, weist in ih¬ rem zentralen Bereich eine etwa 25 cm x 25 cm große, mit einer Durchbrechung 5 versehene elastische Membran 6 auf. Das Bein 7 ragt bis über das zu arthroskopierende Knie durch die Durchbrechung 5 hindurch. In einem U-förmigen Bogen um die Membran 6 herum ist ein Randabschnitt des Aufnahmebehälters 2 mit der Abschirmung 1 verklebt, ver¬ schweißt oder andersartig verbunden. Ein weiterer Randab¬ schnitt ist tibiaseitig um das Knie herumgelegt und dicht abschließend mit seinen Endbereichen aneinandergeheftet. Diese beiden Randabschnitte des Aufnahmebehälters 2 sind jeweils mit Verstärkungsstreifen 8a/8b und 9 versehen. Die restlichen Abschnitte des Randes sind derart umgeknickt, daß sie etwa 1 cm in das Innere des Aufnahmebehälters 2 hineinragen. Diese Faltsäume 10 und 11 sind an einigen Stellen mit Schweißpunkten fixiert. An der tiefsten, tül-

lenartigen Stelle des Aufnahmebehälters 2 ist der Ablei¬ tungsschlauch 4 fest angesetzt. In der Verpackungskonfigu¬ ration ist der Ableitungsschlauch 4 spiralförmig aufge¬ wickelt und zwischen den beiden zusammengefalteten aus Fo- lien bestehenden Behältern 2 und 3 eingelegt.

Zur Befestigung von Kabeln und Schläuchen sind an der Ab¬ schirmung 1 beiderseits des Aufnahmebehälters 2 jeweils drei Schlaufen 12 angebracht.

Figur 2 zeigt noch einmal den Aufnahmebehälter 2 als De¬ tail des Ausführungsbeispiels gemäß Figur 1. Der Aufnahme¬ behälter 2 ist aus zwei gleichartigen rechteckigen Pla¬ stikfolien mit jeweils einer ausgeschnittenen Ecke zusam- mengesetzt. Die beiden Folien werden deckungsgleich über- einandergelegt und an den Rändern der ausgeschnittenen Ek- ken 13b und einer angrenzenden geraden Begrenzungskante 13a miteinander verschweißt. Die Schweißnaht wird zwischen dem geraden 13a und dem ausgeschnittenen Teil 13b des Ran- des durch einen die Folienränder fest umschließenden An- setzstutzen 14 für den Ableitungsschlauch 4 unterbrochen.

Der in Figur 3 separat dargestellte Auffangbehälter 3 be¬ steht im wesentlichen aus einem rechteckigen, einmal ge- falteten Folienstück, dessen drei offene Seitenkanten bis auf einen Randbereich, der mit einem Klebestreifen 15 ver¬ schlossen ist, durch eine Schweißnaht 16 miteinander ver¬ bunden sind, so daß ein allseits begrenzter Innenraum ent¬ steht. Der Klebestreifen 15 ist mit einer abstehenden La- sehe 17 versehen, die das Aufreißen und das Entleeren des flüssigkeitsgefüllten Auffangbehälters 3 erleichtert. Der

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Ablaufschlauch 4 ist auch mit dem Auffangbehälter 3 über einen Ansetzstutzen 18 verbunden. Der Ansetzstutzen 18 bzw. der Schlauch 4 sind vor dem Verschweißen der Ränder im zentralen Bereich des gefalteten Folienstückes einge¬ setzt worden. Insbesondere ist dazu der Rand einer kleinen kreisrunden Ausstanzung der Folie, durch die die ablaufen¬ de Körper- bzw. Spülflüssigkeit in den Auffangbehälter 3 gelangt, zwischen zwei ringförmigen Scheiben des Ansetz¬ stutzens 18 eingeklemmt.

Das gesamte Extremitätentuch mit der Abschirmung 1, dem Auffangbehälter 2, dem Ableitungsschlauch 4 und dem Auf¬ fangbehälter 3 ist als kompaktes Einwegerzeugnis konzi¬ piert. Trennstellen, die eine Verschleppungsgefahr von krankheitserregenden Keimen mit sich bringen sowie eine Entleerungspumpe sind nicht erforderlich. Der Auffangbe¬ hälter 3 ist vor der Benutzung mit seinen Innenflächen flach aufeinanderliegend ausgebildet. Infolgedessen muß zur Auffüllung des Auffangbehälters 3 nur wenig Luft ent- weichen.

Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene bevorzugte Ausführungsbei- spiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch machen.

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