Stand der Technik Garantieverschlüsse werden dazu verwendet, einem Käufer bzw. Verbraucher eines mit einem Garantieverschluss ausgerüsteten Behälters zu zeigen, ob der Behälter schon früher geöffnet worden und gegebenenfalls ein Teil seines Inhaltes bereits entnommen worden ist. Es sind viele Ausführungen von Garantieverschlüssen bekannt, wobei oft ein gegebener Garantieverschluss nur für eine Behälterform und nicht universell verwendbar ist, das heisst, dass unterschiedliche Behälter wie z. B. Flaschen, Kunststoffbehälter für medizinische Flüssigkeiten und tubenförmige Behälter jeweils eine besondere Ausführung eines Garantieverschlusses erfordern.

Darstellung der Erfindung Somit ist es ein Ziel der Erfindung einen einen Garantieverschluss aufweisenden Behälter zu schaffen, der in den unterschiedlichsten Bauformen hergestellt werden kann.

Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, einen Behälter der oben angeführten Art zu schaffen, bei welchem der Behälterkörper in gegenseitigen Abständen angeordnete, federnd nachgiebige Widerhaken und mit jeweils einer Auflauframpe und einer Sperrfläche aufweist, und bei welchem der Garantiering zum federnd nachgiebigen Zusammenwirken mit den Widerhaken bestimmte nach innen gerichtete Vorsprünge aufweist.

Ein noch weiteres Ziel der Erfindung ist ein Behälter mit einem Garantieverschluss zu zeigen, der einen tubenförmigen Behälterkörper mit einer Ausgusskanüle aufweist und auf dem Verschluss stehend gelagert werden kann.

Der erfindungsgemässe Behälter ist durch die Merkmale des unabhängigen Anspruch 1 gekennzeichnet.

Vorteilhafte Ausführungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Die Erfindung wird besser verständlich und von der obigen Zielen verschiedene Zielen werden ersichtlich, wenn die nachfolgende Beschreibung in Betracht gezogen wird. Dieses Beschreibung bezieht sich auf die Zeichnungen wobei : Figur 1 eine Seitenansicht des oberen Teiles einer Kanülentube mit ringförmig verteilt angeordneten Widerhaken ist ; Figur 2 eine Aufsicht auf den in der Figur 1 dargestellten Teil einer Kanülentube ist ; Figur 3 ein Schnitt durch eine Verschlusskappe mit einer ersten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 4 eine Ansicht von unten auf die Verschlusskappe mit einem Garantiering nach Figur 3 ist ;

Figur 5 eine Ansicht gleich derjenigen der Figur 4 mit einer zweiten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 6 eine Ansicht gleich derjenigen der Figur 4 mit einer dritten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 7 vereinfacht eine schaubildliche Ansicht von unten einer Verschlusskappe mit der ersten oder zweiten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 8 eine Seitenansicht der Verschlusskappe nach Figur 7 ist ; Figur 9 vereinfacht eine schaubildliche Ansicht von oben einer Verschlusskappe mit einer dritten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 10 eine Seitenansicht der Verschlusskappe nach Figur 10 ist ; Figur 11 vereinfacht eine schaubildliche Ansicht von oben einer Verschlusskappe mit der ersten oder zweiten Ausführung des Garantieringes ist ; Figur 12 in einem vergrösserten Massstab schaubildlich eine Illustration eines Abschnittes der dritten Ausführung des Garantieringes ist.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungen der Erfindung Die Figur 1 zeigt eine Seitenansicht eines Behälters mit einem Behälterkörper 1 und einer Ausgusstülle 2. Der Behälterkörper 1 kann grundsätzlich unterschiedliche Ausbildungen annehmen. Insbesondere soll angenommen werden, dass der Behälterkörper dieser Ausführung eine Tube ist, die aus einem Kunststoff besteht oder teilweise Kunststoff enthält, beispielsweise als Schichtkörper ausgebildet ist. Zwischen dem Behälterkörper 1 und der Ausgusskanüle 2 ist der

Schulterabschnitt 3 des Behälters angeordnet. Die Kanüle 2 weist ein Aussengewinde 4 auf.

Auf dem Schulterabschnitt sind radförmig angeordnete Widerhaken 5 angeordnet. Diese Widerhaken sind am Aussenumfang einer radförmigen, mit dem Schulterabschnitt 3 einstückig ausgebildeten und damit denselben verstärkenden Scheibe 6 angeordnet. Jeder Widerhaken 5 weist eine Auflauframpe 7 und eine Sperrfläche 8 auf.

Bei sämtlichen Ausführungen der Erfindung sind die oben beschriebenen Teile dieselben.

Figur 3 zeigt einen Schnitt durch die Verschlusskappe 9 des Behälters, welche mit einer ersten Ausführung des Garantieringes ausgerüstet ist.

Die Verschlusskappe 9 weist einen Aussenmantelteil 10 auf. Weiter weist die Verschlusskappe 9 einen koaxial zum Aussenmantelteil 10 verlaufenden Rohrstutzenteil 11 auf, der mit einem Innengewinde 12 ausgerüstet ist, das zum Verschliessen des Behälters auf dem Aussengewinde 4 der Kanüle aufzuschrauben ist. Der Aussenmantelteil 10 ist über eine Abschlussplatte 13 mit dem Rohrstutzenteil 11 einstückig verbunden. Der Durchmesser der Verschlusskappe 9 ist mindestens annähernd gleich dem Durchmesser des Behälterkörpers 1, wie dies beispielsweise aus der Figur 11 ersichtlich ist.

Weiter ist diese Abschlussplatte 13, wie mit der Bezugszahl 14 angedeutet ist, leicht eingebaucht, so dass sie als Standfläche der auf dem Kopf stehenden Tube dienen kann.

Der Aussenmantelteil 10 ist über Sollbruchstege 15 mit einem Garantiering 16 verbunden.

Dieser Garantiering 16 weist seinerseits nach innen gerichtete Vorsprünge 17 auf. Diese Vorsprünge 17 weisen ihrerseits Auflauframpen 18 und Sperrflächen 19 auf. Diese Vorsprünge 17 sind ebenfalls als Widerhaken ausgebildet.

Die Widerhaken 5 des Behälterkörpers 1 sind in Form eines mit dem Behälterkörper 1, bzw. seinem Schulterabschnitt 3 fest verbundenen Zahnkranzes mit nach aussen gerichteten Zähnen ausgebildet, wobei diese Widerhaken 5 mit jeweiligen Radiuslinien der Kreisform einen Winkel abschliessen.

Die Vorsprünge des Garantieringes 16 schliessen mit der Kreisform des Garantieringes ebenfalls einen Winkel ein.

Die Vorsprünge 17 des Garantieringes 16 sind relativ zu den Widerhaken 5 des Behälterkörpers 1 gegensinnig derart angeordnet, dass beim Aufschrauben der Verschlusskappe 9 auf dem Behälterkörper 1 die Auflauframpen 18 des Garantieringes 16 in einer elastisch nachgiebigen Weise, da sie aus Kunststoff gefertigt sind, über die Widerhaken 5 die ebenfalls aus Kunststoff gebildet sind gleiten. Beim Wegschrauben der Verschlusskappe 9 jedoch vom Behälterkörper 1 liegen die Sperrflächen 19 der Vorsprünge 17 des Garantieringes 16 auf den Sperrflächen 8 der Widerhaken 5 des Behälterkörpers 1, bzw. seines Schulterabschnittes 3 an, und blockieren damit den über die Sollbruchstege 15 mit der Verschlusskappe 9 verbundenen Garantiering 16, so dass bei einem fortgesetzten Wegschrauben der Verschlusskappe 9 die Sollbruchstege 15 reissen und damit die Verschlusskappe 9 freigeben.

Ein Vergleich der Fig. 2 mit der Fig. 4 zeigt, dass der durch die Widerhaken 5 des Behälterkörpers 1 gebildete Vorsprung eine Teilung aufweist, die vor der Teilung der durch die Vorsprünge 17 des Garantieringes 16 gebildeten Verzahnung verschieden ist. Insbesondere sind weniger Vorsprünge 17 des Widerhakens 5 vorhanden. Es ist ersichtlich, dass die Anzahl Vorsprünge 17 um Eins kleiner als die Anzahl Widerhaken 5 ist. Der Vorteil dieser Ausführung ist, dass bei einem Aufschrauben der Verschlusskappe 9 auf den Behälterkörper 1 sich nicht alle Auflauframpen von

Widerhaken und Vorsprünge gleichzeitig berühren, so dass der Garantiering 16 nur beschränkt ausgedehnt wird und damit die zum Aufschrauben der Verschlusskappe 9 aufzubringende Kraft bedeutend kleiner ist.

Um beim Zuschrauben der Verschlusskappe 9 ein Beschädigen oder eine Abnützung der Widerhaken 5 insbesondere deren Auframpen 7 und der Vorsprünge 17, insbesondere deren Auframpen 18 zu vermeiden, weist die Verschlusskappe 9 bei ihrem Aussenmantelteil 10 zwei einander diametral gegenüberliegend angeordnete Mitnehmervorsprünge 20 auf, die insbesondere in den Figuren 7,8 und 11 gezeichnet sind. Diese wirken mit jeweils einer Aussparung 21 im Garantiering 16 zusammen.

Der Mitnehmervorsprung 20 weist eine bogenförmige Führungsfläche 22 auf. Dieser bogenförmigen Führungsfläche liegt eine weitere, bogenförmige Führungsfläche 23 des Garantieringes 16 gegenüber. Das heisst, dass beim Aufschrauben der Verschlusskappe 9 bei blockiertem Garantiering 16 auf die Sollbruchstege 15 nicht nur eine in Umfangsrichtung verlaufende Reisskraft einwirkt, sondern auch zusätzliche eine in Axialrichtung wirkende Aufreisskraft, so dass beim Wegschrauben der Verschlusskappe 9 keine allzu grosse Krafteinwirkung notwendig ist.

Die Vorsprünge 17 des Garantieringes 16 sind, wie aus der Figur 4 ersichtlich ist, in zwei beabstandeten, einander diametral gegenüberliegenden Gruppen angeordnet, wobei sich die Aussparungen 21 in den Lücken zwischen diesen Gruppen befinden.

Bei allen Ausführungen ist die Anordnung und die Form der Widerhaken 5 auf dem Schulterabschnitt 3 des Behälterkörpers 1 dieselben.

Die Figur 5 zeigt eine weitere Ausführung der Vorsprünge des Garantieringes 16, die mit der Bezugsziffer 24 bezeichnet sind. Diese Vorsprünge 24 sind als von der Innenseite des Garantieringes 16 nach innen ragende Blattfedern ausgebildet, die jedoch jeweils

wieder eine Auflauframpe 25 und eine Sperrfläche 26 aufweisen.

Im Unterschied zur ersten Ausführung weist diese Ausführung den Vorteil auf, dass das Aufschrauben der Verschlusskappe 9 auf dem Behälterkörper 1 mit einer kleineren Kraftanstrengung vor sich geht, da die in Form von Blattfedern vorliegenden Vorsprünge 24 mit einem kleineren Kraftaufwand durch die Widerhaken 5, bzw. deren Auflauframpen 7 weggedrückt werden können. Damit werden bei einem Aufschrauben der Verschlusskappe die Auflauframpen 8 der Widerhaken 5 einer viel kleineren Abnützung ausgesetzt. Auch bei dieser Ausführung sind die Vorsprünge 24 in zwei beabstandeten Gruppen angeordnet, wobei zwischen diesen Gruppen die Aussparungen 21 angeordnet sind.

Auch bei dieser Ausführung, siehe Fig. 2 und Fig. 5, weist die durch die Widerhaken 5 des Behälterkörpers 1 gebildete Verzahnung eine Teilung auf, die von der Teilung der durch die Vorsprünge 24 des Garantieringes 16 gebildeten Verzahnung verschieden ist.

Insbesondere sind weniger Vorsprünge 24 als Widerhaken 5 vorhanden. Auch hier besteht wieder der Vorteil, dass sich bei einem Aufschrauben der Verschlusskappe 9 auf den Behälterkörper 1 nicht alle Auflauframpen und Vorsprünge gleichzeitig berühren.

Bei den bisher beschriebenen Ausführungen ist der Garantiering 16 ein ungetrennter Ring, der ausschliesslich durch die Sollbruchstege 15 mit der Verschlusskappe 9 verbunden ist.

Gemäss einer weiteren Variante ist der Garantiering 16 ein geteilter Ring. Diese Ausführung ist in den Figuren 6,9, 10 und 12 (in vergrössertem Massstab) dargestellt. Dieser Garantiering 16 weist ebenfalls nach innen ragende, blattförmige Vorsprünge 24 mit jeweils einer Auflauframpe 25 und einer Sperrfläche 26 auf.

Jedoch, wie aus der Figur 6 ersichtlich ist, sind diese Vorsprünge 24 nicht über den gesamten Innenumfang des

Garantieringes 16 angeordnet. Bei diesem Garantiering ist der Ort der Teilung durch in Umfangsrichtung des Garantieringes verlaufende Sollbruchstege 27,28 überbrückt, wobei die in Axialrichtung verlaufenden Sollbruchstege 15 gemässen ersten Ausführungen lediglich beim Bereich der Vorsprünge 24 angeordnet sind. Es wird nun insbesondere auf die Figuren 9,10 und 12 hingewiesen.

Bei dieser Ausführung, es wird auf Fig. 6 verwiesen, sind die Vorsprünge 24 derart angeordnet, dass in keinem Zeitpunkt unmittelbar benachbarte Vorsprünge 24 mit jeweiligen Widerhaken 5 zusammenwirken. Bei dieser Ausführung sind vier Vorsprünge 24 gezeigt. Das heisst, dass entweder nur die Vorsprünge eins und drei, oder nur die Vorsprünge zwei und vier, z. B. vom obersten Vorsprung an im Gegenuhrzeigersinn gesehen, mit Widerhaken 5 zusammenwirken.

Diese Ausführung des Garantieringes zeichnet sich dadurch aus, dass er wohl einerseits über die Sollbruchstege 15 mit dem Aussenmantelteil 10 der Verschlusskappe 9 verbunden ist (siehe Figur 12), jedoch auch über einen an der Teilung, d. h. den zwei verschiedenen Sollbruchstegen 27,28 anschliessenden weiteren Abschnitt 29 seines Umfanges mit der Verschlusskappe 9 verbunden ist.

Beim Zurückdrehen der Verschlusskappe 9 zum Brechen der Sollbruchstege weitet sich offensichtlich der Garantiering 16 auf. Er bleibt jedoch noch beim Abschnitt 29 mit der Verschlusskappe 9 verbunden. Dieser Abschnitt 29 ist ebenfalls von der Verschlusskappe 9 im Sinne eines Sollbruchteiles wegreissbar. Dazu wird, siehe Figur 12, der aufgesprengte Garantiering 16 etwa beim Ort 30 ergriffen und weiter aufgespreitzt und um die Verschlusskappe 9 geführt, so dass schlussendlich der Abschnitt 29 von der Verschlusskappe 9 ebenfalls weggerissen wird.

Währenddem nun gegenwärtig bevorzugte Ausführungen der Erfindung oben offenbart und beschrieben sind, ist es entschiedend zu verstehen, dass die Erfindung nicht auf diese beschränkt ist, sondern auch in anderer Weise innerhalb des Bereiches der Ansprüche ausgeführt und durchgeführt werden kann.