Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Stellantrieb mit zumindest einem Stellarm, insbesondere zum Antrieb einer Klappe eines Möbels, mit einem Grundkörper, an dem der Stellarm schwenkbar gelagert ist und mit einer Federvorrichtung zum Beaufschlagen des Stellarmes.

Stellantriebe dieser Art werden üblicherweise an einer Seitenwand eines Möbelkorpus befestigt und dienen dazu, eine an dem Stellarm angelenkte Möbelklappe von einer

Offen- in die Schließstellung bzw. in die umgekehrte Richtung zu bewegen.

Entsprechend der Größe und dem Gewicht der Möbelklappe werden die Stellantriebe mit einer Federvorrichtung ausgerüstet, die den Stellarm zum Teil mit extrem hohen

Vorspannkräften beaufschlagt, damit auch schwere Möbelklappen bewegt werden können. Beim Transport, bei der Montage der Klappe sowie bei einem Klappenwechsel treten kritische Momente auf, da der relativ leichte Stellarm gewehrkugelartig durch die beaufschlagende Federvorrichtung beschleunigt wird. Aus diesem Grund finden sich auf den Gehäusen dieser Stellantriebe Hinweise, die sich auf die Gefahr des ausschlagenden Stellarmes beziehen. Der von der Federvorrichtung beaufschlagte Stellarm kann in den vorstehend erwähnten kritischen Momenten, in denen keine

Klappe am Stellarm angelenkt ist, schwere Verletzungen verursachen.

Aufgabe der gegenständlichen Erfindung ist es daher, den Stellantrieb der eingangs erwähnten Gattung unter Reduzierung der oben genannten Gefahr zu verbessern bzw. um die Handhabung des Stellantriebs in Montagesituationen zu erleichtern.

Dies wird erfindungsgemäß in einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung dadurch erreicht, dass der Stellantrieb eine mit dem Stellarm zusammenwirkende Bremsvorrichtung aufweist, deren Wirkung derart von der Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes abhängt, dass der Stellarm unterhalb einer vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit im Wesentlichen frei bewegbar ist und dass die Bremsvorrichtung den Stellarm bei einer Schwenkgeschwindigkeit größer gleich der vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit bremst.

Unter „Federvorrichtung" sind im Rahmen der vorliegenden Erfindung nicht nur Federvorrichtungen mit mechanischen Federelementen umfasst, sondern auch alle gemäß dem Stand der Technik bekannten Kraftspeicher, wie z.B. Gasdruckspeicher oder ähnliche verstanden.

Durch die vorgesehene Bremsvorrichtung des Stellantriebes kann ein unbeabsichtigtes Öffnen bzw. Ausschlagen des Stellarmes wirkungsvoll verhindert werden. Ähnlich dem Funktionsprinzip von Sicherheitsgurten in Fahrzeugen erlaubt die Bremsvorrichtung eine langsame, kontrollierte Bewegung des Stellarmes. Eine plötzliche - von der Federvorrichtung bewirkte - Bewegung des Stellarmes bei gleichzeitiger Überschreitung eines Schwellwertes der Schwenkgeschwindigkeit bewirkt ein Abbremsen oder ein sofortiges Stoppen des Stellarmes.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Stellantriebes ist gekennzeichnet durch eine Montagesicherung für den leeren Stellarm, an dem noch keine Klappe montiert ist, wobei die Montagesicherung eine Bremsvorrichtung aufweist, welche die Öffnungsgeschwindigkeit des leeren Stellarmes begrenzt.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Bremsvorrichtung eine Rastvorrichtung umfasst.

Der Stellarm ist in üblicher Weise zwischen einer äußeren Endlage entsprechend einer geöffneten Klappe und einer inneren Endlage bewegbar. Dabei kann die Ausgestaltung so getroffen sein, dass der Grundkörper an oder in einem Möbelkorpus befestigbar ist, wobei eine Klappe durch den zumindest einen Stellarm zwischen einer vollständigen Offenstellung und einer vollständigen Schließstellung bewegbar ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Brems- oder Rastvorrichtung bei Überschreitung einer vorgegebenen oder vorgebbaren Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes aktivierbar ist. Wird die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes bzw. das auf dem Stellarm wirkende Drehmoment nicht überschritten, so ist günstigerweise vorgesehen, dass die Bremsoder Rastvorrichtung inaktiv ist. Damit wird erreicht, dass die Brems- oder Rastvorrichtung den üblichen Bewegungsablauf der Klappe nicht beeinflusst.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass durch die Brems- oder Rastvorrichtung die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes reduzierbar und/oder der Stellarm zeitweilig in seiner Schwenklage fixierbar ist. Die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes kann dabei graduell reduziert oder abrupt bis auf Null hin abgebremst werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Brems- oder Rastvorrichtung eine mechanische Kupplungseinrichtung aufweist. In diesem Zusammenhang kann es von Vorteil sein, wenn die mechanische Kupplungseinrichtung eine Fliehkraftkupplung umfasst. Dabei sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, dass am Stellarm ein erster, vorzugsweise federbelasteter, Kupplungsteil angeordnet oder ausgebildet ist, welcher an der Lagerachse des Stellarmes mit radialem Bewegungsfreiraum angeordnet ist und der Teil der Fliehkraftkupplung ist. Bei einer Überschreitung des Schwellwertes der Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes wird der zweite Kupplungsteil durch die wirkende Zentrifugalkraft radial nach außen gedrückt. Dabei kann es von Vorteil sein, wenn der erste Kupplungsteil zumindest einen Rastzahn aufweist, der in einer Stellung mit einem zweiten Kupplungsteil, vorzugsweise einem innen verzahnten Ring, in Eingriff bringbar ist. Alternativ zu einer Verrastung kann gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass der erste Kupplungsteil zumindest einen Reibbelag aufweist, der in einer Stellung mit einem zweiten Kupplungsteil, der vorzugsweise ebenfalls mit einem Reibbelag versehen ist, in Eingriff bringbar ist. Die auftretende Fliehkraft wird dabei zum Anpressen der Reibbeläge benutzt, wodurch die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes reduziert werden kann.

Im Zusammenhang mit der Fliehkraftkupplung kann günstigerweise vorgesehen sein, dass das erste Kupplungsteil durch zumindest eine Kraftspeichervorrichtung, vorzugsweise eine Feder, beaufschlagt ist, sodass dieser von dem zweiten Kupplungsteil außer Eingriff bringbar ist. Durch die Kraftspeichervorrichtung kann der erste Kupplungsteil der Fliehkraftkupplung wieder in eine Bereitschaftsposition gebracht werden. Andererseits bestimmt die Dimensionierung der Kraftspeichervorrichtung den Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes, da nach Überwindung von deren Kraft die Fliehkraftkupplung aktivierbar ist. In diesem Zusammenhang kann es von Vorteil sein, wenn der Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit durch die Kraftspeichervorrichtung vorgebbar oder einstellbar ist. Wird die Kraftspeichervorrichtung von zumindest einer Feder gebildet, so* kann

durch die Vorspannung derselben der Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit eingestellt werden. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Kraftspeichervorrichtung derart angeordnet ist, dass sie zwischen dem ersten Kupplungsteil und einem vorzugsweise koaxial zur Lagerachse des Stellarmes angeordneten Aufnahmeteil wirkt.

Wird der Aufnahmeteil drehfest mit der Lagerachse des Stellarmes verbunden, so kommt das System bei Überschreitung der Schwenkgeschwindigkeit schlagartig zum Stehen. Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel kann vorgesehen sein, dass der Aufnahmeteil drehbar an der Lagerachse des Stellarmes angeordnet ist. In diesem Zusammenhang ist es günstig, wenn die Drehbewegung des Aufnahmeteiles durch eine Dämpfvorrichtung gedämpft ist. Besonders günstig ist es, wenn die Dämpfvorrichtung zumindest einen Reibungsdämpfer und/oder zumindest einen Fluiddämpfer, vorzugsweise einen Rotationsdämpfer oder einen Lineardämpfer, aufweist. Durch eine Dämpfung des Aufnahmeteiles kommt das System nicht schlagartig zum Stehen sondern wird sanft abgebremst, wobei die wirkenden Kräfte und Momente verringert werden können.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Bremsvorrichtung zumindest einen Fluiddämpfer, vorzugsweise einen Lineardämpfer, aufweist. Dabei kann die Ausgestaltung so getroffen sein, dass der Fluiddämpfer mittelbar oder unmittelbar am Stellarm angreift. Selbstverständlich ist auch ein Rotationsdämpfer mit entsprechender konstruktiver Ausführung vorteilhaft einsetzbar.

Ein günstiges Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, dass der Stellantrieb eine Federvorrichtung mit einem federbelasteten Stellteil und einen Übersetzungsmechanismus aufweist, der die Bewegung des Stellteiles in eine Schwenkbewegung des Stellarmes umsetzt, wobei der Übersetzungsmechanismus zumindest einen schwenkbar gelagerten Zwischenhebel aufweist, der einerseits vom federbelasteten Stellteil und andererseits an einer am Stellarm ausgebildeten oder angeordneten Steuemocke - vorzugsweise über eine Druckrolle - anliegt, wobei die Bremsvorrichtung zumindest einen Fluiddämpfer aufweist, der vorzugsweise gelenkig an der Steuemocke des Stellarmes angreift.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Fluiddämpfer der Bremsvorrichtung am Übersetzungsmechanismus, vorzugsweise am Zwischenhebel, angreift.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der Figurenbeschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im Folgenden näher erläutert. Darin zeigt bzw. zeigen:

Fig. 1a - 1e verschiedene Ansichten einer beispielhaften Brems- oder Rastvorrichtung,

Fig. 2a - 2c zeitliche Abfolgen einer Verrastung der Brems- oder

Rastvorrichtung, die Teil des erfindungsgemäßen Stellantriebes ist,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Brems- oder Rastvorrichtung,

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit gedämpftem

Aufnahmeteil, Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einer Rast- und einer

Bremsvorrichtung, Fig. 6 den an einer Möbelseitenwand befestigten Stellantrieb, an dem noch keine Klappe montiert ist, Fig. 7 den an der Seitenwand befestigten Stellantrieb mit montierter

Klappe,

Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Stellantriebes mit dem Stellarm in der Schließstellung, wobei die Bremsvorrichtung einen Fluiddämpfer aufweist, Fig. 9 das Ausführungsbeispiel des Stellantriebes aus Fig. 8 mit dem

Stellarm in der Offenstellung,

Fig. 10 das Ausführungsbeispiel aus Fig. 8 und Fig. 9 in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 11a - 11c eine beispielhafte Ausführungsform eines Fluiddämpfers als Teil der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung in verschiedenen

Ansichten, wobei der Fluiddämpfer eine freie Bewegung der

Kolbenstange bzw. eines Stellarmes erlaubt,

Fig. 12a - 12c die Ausgestaltung des Fluiddämpfers aus Fig. 11a bis 11c, wobei der Fluiddämpfer die Bewegung eines Stellarmes bremst bzw. stoppt.

Fig. 1a - 1e zeigen verschiedenen Ansichten einer beispielhaften Brems- oder Rastvorrichtung 1. Fig. 1a - 1c zeigen zeitliche Abfolgen des Einrastvorganges, falls der Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit eines aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellten Schwenkarmes überschritten wird. Fig. 1a zeigt den unverrasteten Zustand der Brems- oder Rastvorrichtung 1, Fig. 1b zeigt den Moment des Einrastvorganges und Fig. 1c zeigt den verrasteten Zustand. Wie insbesondere aus der Explosionsdarstellung der Fig. 1d ersichtlich, ist die Brems- oder Rastvorrichtung 1 als Klinkengesperre mit einer Klinkenverzahnung ausgeführt. Koaxial zur Lagerachse 3 des Stellarmes ist ein Aufnahmeteil 6 angeordnet. Der Aufnahmeteil 6 ist so ausgebildet, dass der zweite Kupplungsteil 4 auf diesen aufgeschoben werden kann. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der zweite Kupplungsteil 4 als innen verzahnter Ring ausgebildet. Der erste Kupplungsteil 2 bildet das Gegenstück zum innen verzahnten Ring 4. Der erste Kupplungsteil 2 ist so konstruiert, dass er an der Lagerachse 3 mit radialem Bewegungsfreiraum gelagert ist, was durch das Langloch 8 ermöglicht wird. Im Weiteren weist der erste Kupplungsteil 2 zumindest eine Klinke oder zumindest einen Rastzahn 7 auf, der mit der Verzahnung des Ringes 4 in Eingriff bringbar ist. Eine Kraftspeichervorrichtung 5, deren Dimensionierung den Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit bestimmt, wirkt zwischen dem ersten Kupplungsteil 2 und dem Aufnahmeteil 6. Der erste Kupplungsteil 2 ist entweder am Stellarm angeordnet oder ausgebildet oder mit diesem vorzugsweise koaxial gekoppelt. Wird nun der Stellarm über eine nicht dargestellte Federvorrichtung beaufschlagt, so kann diese Fliehkraftkupplung aktiv werden. Wird die Kraft der Feder 5 überwunden, so wird der erste Kupplungsteil 2 aufgrund der wirkenden Zentrifugal- oder Fliehkraft nach außen gedrückt, wodurch die Rastzähne 7 mit der Verzahnung des Ringes 4 in Eingriff kommen können. Fig. 1a - 1c zeigen den Ablauf des Einrastvorganges. Fig. 1e zeigt eine perspektivische Darstellung der Brems- oder Rastvorrichtung 1. Der gleiche Mechanismus kann nicht nur für eine Verrastung der beiden Kupplungsteile 2, 4 dienen. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, statt der Rastzähne 7 einen Reibbelag am ersten Kupplungsteil 2 anzuordnen, der durch die wirkende Zentrifugalkraft mit einem Reibbelag des zweiten Kupplungsteiles zusammenwirken kann.

Fig. 2a - 2c zeigen zeitliche Abfolgen des Einrastvorganges der Brems- oder Rastvorrichtung 1 in Verbindung mit einem Stellantrieb 9, der zum Bewegen einer Möbelklappe von der Schließ- in die Offenstellung bzw. in die umgekehrte Richtung vorgesehen ist. Der Grundkörper 15 des Stellantriebes 9 wird üblicherweise an einer Seitenwand eines Möbelkorpus befestigt. Ein Stellarm 12 ist an der Lagerachse 3 gelagert. Zum Gewichtsausgleich der Möbelklappe ist eine Federvorrichtung 19 vorgesehen, die den Stellarm 12 über einen Zwischenhebel 11 mit einem Drehmoment beaufschlagt. Bei nicht angelenkter Möbelklappe können dabei kritische Momente auftreten, in denen sich der Stellarm 12 unbeabsichtigt öffnet und Verletzungen am Montagepersonal verursachen kann. Aus diesem Grund ist die Brems- oder Rastvorrichtung 1 vorgesehen, die vorzugsweise koaxial zur Lagerachse 3 des Stellarmes 12 angeordnet ist. Fig. 2a zeigt den unverrasteten Zustand der Brems- oder Rastvorrichtung 1, wobei sich der Stellarm 12 frei bewegen kann, d.h. eine Schwenkbewegung zulässt. Übersteigt die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes 12 einen vorgegebenen oder vorgebbaren Schwellwert, so beginnen sich die in Fig. 1a -

1e beschriebenen Kupplungsteile 2, 4 allmählich formschlüssig miteinander zu verbinden, so wie dies in Fig. 2b dargestellt ist. Fig. 2c zeigt die verrastete Stellung der

Brems- oder Rastvorrichtung 1 , bei der sich die beiden Kupplungsteile 2, 4 vollständig miteinander verrastet haben. Um beim schwungvollen Schließen der Möbelklappe Schlaggeräusche zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren, ist ein Dämpfer 13 vorgesehen, der beim Schließen der Klappe durch die am Stellarm 12 ausgebildete Nase 14 betätigbar ist.

Fig. 3 zeigt eine perspektivische Teilansicht eines erfindungsgemäßen Stellantriebes 9. Ein von der Federvorrichtung 19 beaufschlagter Schwenkhebel 10 ist mit einem Zwischenhebel 11 verbunden, der wiederum mit dem Stellarm 12 gekoppelt ist. Der Stellarm 12 dient zum Bewegen einer Möbelklappe und ist an der Lagerachse 3 des Grundkörpers 15 gelagert. Zur Beschränkung der Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes 12 ist die Brems- oder Rastvorrichtung 1 vorgesehen, die im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls koaxial zur Lagerachse 3 lagert. Die Rastzähne 7 des ersten Kupplungsteiles 2 können bei Überschreitung der vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit bzw. bei Überschreitung des wirkenden Drehmomentes mit der Verzahnung des Ringes 4 in Eingriff gebracht werden, wodurch der gekoppelte Stellarm 12 in seiner Bewegung abgestoppt wird. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Aufnahmeteil 6 drehfest an der Lagerachse 3 angeordnet.

Fig. 4 zeigt ein alternatives Ausführungsbeispiel der Erfindung. Der Stellantrieb 9 weist einen Grundkörper 15 auf, an dem eine Federvorrichtung 19 am Schwenkpunkt 17 gelagert ist. Diese Federvorrichtung 19 beaufschlagt einen Schwenkhebel 10, der am Drehpunkt 18 gelagert ist. Die Kraft auf den Stellarm 12 wird über eine Zwischenhebel 11 übertragen, der einerseits am Schwenkhebel 10 und andererseits am Stellarm 12 angelenkt ist. Im Gegensatz zu den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1 - 3 ist der Aufnahmeteil nicht drehfest an der Lagerachse 3 angeordnet, sondern erlaubt eine Rotationsbewegung. Diese Rotationsbewegung wird durch eine mit dem Aufnahmeteil 6 zusammenwirkende Dämpfvorrichtung 16 gedämpft. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Dämpfvorrichtung 16 als Rotationsdämpfer ausgeführt, der mit der Außenseite des Aufnahmeteils 6 in Verbindung steht. Dies hat den Vorteil, dass das System bei einer Verrastung der Brems- oder Rastvorrichtung 1 nicht schlagartig zum Stehen kommt, sondern sanft und gleichmäßig abgebremst wird.

Fig. 5 zeigt schematisch ein weiteres alternatives Ausführungsbeispiel der gegenständlichen Erfindung. Das Funktionsprinzip der dargestellten Brems- oder Rastvorrichtung 1 ist dem in Fig. 4 ähnlich, bei dem bei Verrastung der Rastzähne 7 mit dem innen verzahnten Ring 4 kein sofortiges Stillstehen des nicht dargestellten Stellarmes 12 erfolgt. Anstelle des in Fig. 4 gezeigten Rotationsdämpfers 16 ist der innen verzahnte Ring 4 an seiner Außenseite mit einem Reibbelag 21 eines äußeren Reibrings 20 in Eingriff bringbar, wobei der Reibring 20 vorzugsweise feststehend angeordnet ist. Der Reibbelag 21 ist derart ausgebildet, dass der innen verzahnte Ring 4 gegenüber dem Reibring 20 schwergängig verdrehbar ist, sodass eine Relativbewegung der beiden Teile 4, 20 möglich ist. Der Reibbelag 21 kann dabei wenigstens eine gummiartige Schicht (z.B. mit Lamellen) oder auch ein Fluid mit hoher Viskosität umfassen. Wird der vorgegebene Schwellwert der Schwenkgeschwindigkeit überschritten, so erfolgt in einem ersten Schritt eine Verrastung der Rastzähne 7 mit dem innen verzahnten Ring 4. Die durch die zugeführte Energie bewirkte Drehbewegung des innen verzahnten Ringes 4 im Gegenuhrzeigersinn wird mit Hilfe des Reibbelages 21 abgebremst. Somit erfolgt bei einer Überschreitung der vorgegebenen Schwenk- bzw. Winkelgeschwindigkeit des Stellarmes 12 neben einer Verrastung auch eine Bremswirkung, die eine gedämpfte Drehbewegung des Stellarmes 12 bis hin zum Stillstand desselben zur Folge hat.

Fig. 6 zeigt einen erfindungsgemäßen Stellantrieb 9, der an einer Möbelseitenwand 26 befestigt ist. Der Stellantrieb 9 entspricht der bereits beschriebenen Anordnung aus Fig. 4, wobei der Stellarm 12 von der Federvorrichtung 19 beaufschlagt ist und daher bei nicht angelenkter Klappe die Gefahr eines abrupten Ausschiagens mit sich bringt. Zu diesem Zweck ist eine Montagesicherung 22 für den leeren Stellarm, an dem noch keine Klappe montiert ist, vorgesehen. Die Montagesicherung 22 weist eine Bremsvorrichtung 1 auf, welche die Öffnungsgeschwindigkeit des leeren Stellarmes 12 begrenzt. In der gezeigten Figur ist am Stellarm 12 eine Stellarmverlängerung 24 montiert, die aus den zueinander teleskopierbaren Teilen 24a und 24b besteht. Die relative Lage der beiden Teile 24a und 24b zueinander kann durch den Klemmhebel 24c arretiert werden. Die Stellarmverlängerung 24 ist an ihrem freien Ende mittels dem Lagerteil 25 an einer Klappe befestigbar. Der Stellarm 12 mit seiner Stellarmverlängerung 24 ist unterhalb einer vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit im Wesentlichen frei bewegbar, ab einer Schwenkgeschwindigkeit größer gleich der vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit erfolgt eine Bremsung und/oder eine Verrastung des Stellarmes 12 mit seiner Stellarmverlängerung 24.

Fig. 7 zeigt einen Stellantrieb 9, wobei das Lagerteil 25 der Stellarmverlängerung 24 über ein klappenseitiges Beschlagteil 28 mit einer Klappe 27 verbunden ist.

Fig. 8 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Stellantriebes 9 mit einem Fluiddämpfer 30 als Teil der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung 1. Der Stellantrieb 9 weist einen Grundkörper 15 auf, an dem eine Federvorrichtung 19 am Schwenkpunkt 17 gelagert ist. Der federbelastete Stellteil 34 ist an einem Übersetzungsmechanismus 33, im vorliegenden Fall an einem Zwischenhebel 11 , einstellbar gelagert, sodass das Übersetzungsverhältnis zwischen der Bewegung des federbelasteten Stellteiles 34 und der Schwenkbewegung des Stellarmes 12 veränderbar ist. Der Zwischenhebel 11 lagert schwenkbar an der Drehachse 11a und liegt über eine Druckrolle 32 an der Stellkontur 31a einer Steuemocke 31 an, sodass die Druckrolle 32 bei der Schwenkbewegung des Stellarmes 12 bzw. der nicht dargestellten Stellarmverlängerung 24 an der Stellkontur 31a abläuft. Die Steuemocke 31 ist drehbar an der Lagerachse 3 angeordnet und ist Teil des Stellarmes 12. Durch die einstellbare Lagerung der Federvorrichtung 19 am Zwischenhebel 11 kann die Kraft auf die Steuemocke 31 so eingestellt werden, dass eine nicht dargestellte Klappe 27 entsprechend ihrem Gewicht in jeder beliebigen Stellung gehalten ist. Um ein

unkontrolliertes Ausschlagen des Stellarmes 12 bzw. der Stellarmverlängerung 24 bei nicht angelenkter Klappe 27 zu verhindern, ist eine erfindungsgemäße Bremsvorrichtung 1 bzw. eine Montagesicherung 22 vorgesehen, die einen Fluiddämpfer 30 umfasst. Der Fluiddämpfer 30 lagert einerseits gelenkig an der Schwenkachse 30a, sowie andererseits an der Schwenkachse 30b der Steuernocke 31 des Stellarmes 12. Der Stellarm 12 bzw. die Stellarmverlängerung 24 ist unterhalb einer vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit im Wesentlichen frei bewegbar. Bei einer Schwenkgeschwindigkeit größer gleich der vorgegebenen Schwenkgeschwindigkeit blockiert der Fluiddämpfer 30 und verhindert auf diese Weise eine zu rasche und unkontrollierte Bewegung des Stellarmes 12.

Fig. 9 zeigt das Ausführungsbeispiel aus Fig. 8 mit dem Fluiddämpfer 30 als Teil der Bremsvorrichtung 1 , durch die die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes 12 drosselbar ist. Der Stellarm 12 befindet sich im Gegensatz zur Fig. 8 in einer Offenstellung, die Kolbenstange des Fluiddämpfers 30 befindet sich dabei in einer weiter ausgefahrenen relativ zum Zylinder.

Fig. 10 zeigt das Ausführungsbeispiel des Stellantriebes 9 aus Fig. 8 und Fig. 9 in einer perspektivischen Darstellung. Die Federvorrichtung 19 lagert beweglich an ihrem Schwenkpunkt 17, der federbelastete Stellteil 34 lagert einstellbar am Zwischenhebel 11 , sodass die Kraft der Druckrolle 32 auf die Steuernocke 31 veränderbar ist. Eine über einen Schwellwert gelegene Schwenkgeschwindigkeit ^' des Stellarmes 12 wird durch den Fluiddämpfer 30, der Teil der Bremsvorrichtung 1 ist, abgebremst bzw. abgestoppt. Der Fluiddämpfer 30 lagert auf einer Seite an der Federvorrichtung 19, kann aber auch am Grundkörper 15 beweglich und ortsfest angeordnet sein. Auf der anderen Seite kann das freie Ende der Kolbenstange an der Steuernocke 31 angreifen, oder gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung auch am Zwischenhebel 11 , der Teil des Übersetzungsmechanismus 33 ist. Entscheidend ist, dass der Fluiddämpfer 30 derart angeordnet ist, dass er mittelbar oder unmittelbar auf die Schwenkgeschwindigkeit des Stellarmes 12 Einfluss nimmt.

Fig. 11a bis 11 c zeigen eine beispielhafte Ausführungsform eines Fluiddämpfers 30, der für den Aspekt der vorliegenden Erfindung vorteilhaft einsetzbar ist. Der Fluiddämpfer 30 weist einen Zylinder 37 auf, in dem zumindest ein Kolben 35 mit einer Kolbenstange 36 verschieblich geführt ist. Fig. 11a zeigt einen. Querschnitt A-A, Fig. ,

11b eine Seitenansicht sowie Fig. 11c die vergrößerte Detaildarstellung B aus Fig. 11a. Wie insbesondere aus Fig. 11c ersichtlich, ist der Kolben 35 mit seiner Dichtung 38 innerhalb des Zylinders 37 linear verschiebbar, wobei die Kolbenstange 36 fest mit dem Kolben 35 verbunden ist. Der Fluiddämpfer 30 weist einen in Bezug zum Zylinder 37 feststehenden Abschnitt 39 auf, die wenigstens eine Durchströmöffnung 40 für ein Fluid, vorzugsweise ein Öl, aufweist. Neben der Durchströmöffnung 40 sind noch kleinere Durchströmkanäle 41a bis 41 d vorgesehen. Im Weiteren ist ein Verschlusselement 42 angeordnet, das durch den Druck des verdrängten Fluides bei Überschreitung eines bestimmen Schwellwertes, ausgelöst durch eine abrupte Zugbewegung in Richtung des dargestellten Pfeiles Z, die Durchströmöffnung 40 entgegen der Kraft der Feder 43a verschließt. In der gezeigten Fig. 11c ist der Fluiddämpfer 30 in einer Offenstellung, in der er eine im Wesentlichen freie Bewegung der Kolbenstange 36 und damit eine im Wesentlichen freie Bewegung des an die Kolbenstange 36 angelenkten Stellarmes 12 erlaubt. Zum verbesserten Schaltverhalten des Fluiddämpfers 30 ist eine zusätzliche Feder 43b vorgesehen, deren Kraft der Feder 43a entgegengerichtet ist. Diese Feder 43b verhindert ein schlagartiges Öffnen des Verschlusselementes 42 nach dem Schließvorgang. Das Verschlusselement 42 ist in der gezeigten Figur als Schwimmkolben ausgebildet. Die hydraulische Flüssigkeit innerhalb des Zylinders 37 kann bei normalem Betrieb ungehindert durch die realisierte Drosseleinheit fließen. Übersteigt die Durchströmgeschwindigkeit des hydraulischen Öls einen bestimmten Wert, so wird der Schwimmkolben 42 nach rechts bewegt und verschließt dabei die Durchströmöffnung 40.

Fig. 12a bis 12c zeigen die analoge Darstellung des Fluiddämpfers 30 aus den Fig. 11 a bis 11 c, mit dem Unterschied, dass das Verschlusselement 42 (Schwimmkolben) die Durchströmöffnung 40 verschließt. Im Vergleich zur Fig. 11c wurde das Verschlusselement 42 durch den Druck der verdrängten Flüssigkeit im Zylinder 37, verursacht durch abrupten Zug auf die Kolbenstange in Richtung Z, gegen entsprechende Dichtflächen der Durchströmöffnung 40 gepresst, sodass das Fluid durch den feststehenden Abschnitt 39 nicht mehr passieren kann. Die Bewegung der Kolbenstange 36 bzw. des Stellarmes 12 wird somit abgestoppt. Wird die Kolbenstange 36 im Anschluss daran unterhalb einer vorgegebenen Geschwindigkeit bewegt, so drückt die Schaltfeder 43a das Verschlusselement 42 gegen die Kraft der schwächer ausgebildeten Rückstellfeder 43b wieder in seine Ausgangslage zurück,

wobei das Fluid wieder ungehindert durch den feststehenden Abschnitt 39 fließen kann.

Die vorliegende Erfindung beschränkt sich nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele, sondern umfasst bzw. erstreckt sich auf alle Varianten und technischen ^' Äquivalente, die in die Reichweite der nachfolgenden Ansprüche fallen können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben auf die übliche

Einbaulage des Stellantriebes 9 bzw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, gleichzeitig eine mechanische Rastvorrichtung als auch einen Fluiddämpfer 30 als Teil der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung 1 bzw. Montagesicherung 22 vorzusehen.