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Title:
CONTROL VALVE AND FUEL INJECTION VALVE PROVIDED WITH A CONTROL VALVE OF THIS TYPE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/036812
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide a control valve and a fuel injection valve that is provided with a control valve of this type which make it possible to switch over from a first operating mode to a second operating mode in a simple manner, with short switching times and without the use of a hydraulic control line. To this end, a control valve (50) is provided with a valve housing (51), a pressure chamber (52), which is filled with an electrorheological fluid, a displacement element (60), which can be moved in the valve housing (51) and which projects into the valve chamber (52), and two electrodes (58), which can apply an electrical field to the electrorheological fluid.

Inventors:
BRENK ACHIM (DE)
KLENK WOLFGANG (DE)
GORDON UWE (DE)
MACK MANFRED (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/004012
Publication Date:
May 25, 2001
Filing Date:
November 10, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
BRENK ACHIM (DE)
KLENK WOLFGANG (DE)
GORDON UWE (DE)
MACK MANFRED (DE)
International Classes:
F02M45/00; F02M51/06; F02M55/04; F02M61/04; F02M47/00; F02M61/08; F02M61/10; F02M61/18; F02M61/20; F16F9/53; F02M63/00; (IPC1-7): F02M61/20; F02M45/00; F16F9/53
Foreign References:
US5019119A1991-05-28
EP0342882A21989-11-23
DE19735232A11999-02-18
DE19735232A11999-02-18
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Claims:
Patentansprüche
1. Steuerventil (50) mit einem Ventilgehäuse (51), einem Druckraum (52), der mit einem elektrorheologischen Fluid gefüllt ist, einem Verdrängerelement (60), das in dem Ventilgehäuse (51) verschiebbar ist und in den Druckraum (52) hineinragt, und zwei Elektroden (58), die ein elektrisches Feld an das elektror heologische Fluid anlegen können.
2. Steuerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Elek troden (58) an einer Seite des Druckraumes (52) angeordnet ist.
3. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum an einer Seite von einer verschiebbaren Platte (78) be grenzt ist.
4. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckraum an einer Seite von einer feststehenden Platte (78) begrenzt ist.
5. Steuerventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß das Verdrängerelement (60) eine Druckstange ist, die in den Druckraum (52) hineinragt.
6. Steuerventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrän gerelement (60) mit einem Ventilelement (74) verbunden ist und daß eine Druckfeder (80) vorgesehen ist, die das Ventilelement von dem Druckraum weg beaufschlagt.
7. Steuerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (80) im Druckraum (52) angeordnet ist.
8. Steuerventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dafl der Druckraum (52) mit mindestens einem Überströmkanal (56) versehen ist und die Elektroden im Bereich dieses Überströmkanals angeord net sind.
9. Steuerventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Überström kanal (56) durch einen Ringspalt zwischen den beiden Elektroden (58) gebildet ist.
10. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdrängerelement mit einem Kolben (61) versehen ist, der den Druckraum (52) an einer Seite abschließt, daß auf der Rückseite des Kolbens ein Pufferraum (54) gebildet ist und daß der Druckraum mit dem Pufferraum durch einen Überströmkanal (56) verbunden ist.
11. Steuerventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektro den (58) am Überströmkanal angeordnet sind.
12. Steuerventil nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeich net, daß das Verdrängerelement (60) mit einer ersten Steuernut (62) versehen ist, die so angeordnet ist, daß sie einen Auslaß aus dem Druckraum (52) nach einem ersten Hub des Verdrängerelements (60) schließt, daß das Verdrångere lement (60) mit einer zweiten Steuernut (66) versehen ist, die den Druckraum mit einem Sammelkanal (70) verbindet, der zu einem Sammelraum (72) führt, und daß die Elektroden (58) an dem Sammelkanal (70) angeordnet sind.
13. KraftstoffEinspritzventil mit einem Düsengehäuse (10), einer Düsennadel (12), die in dem Düsengehäuse verschiebbar ist, und einem Steuerventil (50) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
14. Einspritzventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Ver drängerelement (60) des Steuerventils mit der Düsennadel (12) gekoppelt ist.
15. Einspritzventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Dü sennadel (12) mit einem Schubelement (20) gekoppelt ist, das in eine Fluid kammer (22) hineinragt, die mit einem Auslaßkanal (75) versehen ist, und daß das Steuerventil (50) diesem Auslaßkanal zugeordnet ist.
Description:
Steuerventil sowie mit einem solchen Steuerventil versehenes Kraftstoff-Einspritzventil Stand der Technik Die Erfindung betrifft ein Steuerventil sowie ein mit einem solchen Steuerventil versehenes Kraftstoff-Einspritzventil.

Aus der DE 197 35 232 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil bekannt, bei dem ein Dämpfungsraum vorgesehen ist, der eine Öffnungsbewegung einer Düsenna- del des Einspritzventils dämpfen kann. Der Dämpfungsraum ist mit einem elek- trorheologischen Fluid gefüllt und weist einen Auslaß auf, um den herurn zwei Elektroden angeordnet sind. Durch Anlegen eines elektrischen Feldes an das elektrorheologische Fluid im Bereich der Elektroden kann dort die Viskosität der Flüssigkeit variiert werden. Entsprechend ändert sich der Strömungswider- stand, der einem Entweichen des elektrorheologischen Fluids aus dem Dämp- fungsraum und somit einem Öffnen der Düsennadel entgegenwirkt. Auf diese Weise kann durch geeignete Erzeugung des elektrischen Feldes zwischen den Elektroden in Abhängigkeit von Betriebskenngrößen einer Verbrennungskraft- maschine, bei der das Einspritzventil verwendet wird, das Einspritzverhalten des Einspritzventils beeinflußt werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Steuerventil zu schaffen, mit dem unterschiedliche Einspritzquerschnitte bei einem Kraftstoff-Einspritzventil er- zielt werden können.

Vorteile der Erfindung Ein erfindungsgemäßes Steuerventil, wie es in Patentanspruch 1 definiert ist, ermöglicht es, die Verstellung des Verdrängerelementes in nahezu beliebiger Weise nach einem bestimmten Hub zu verlangsamen oder vollständig zu blok- kieren. Auf diese Weise kann das Offnungsverhalten der Düsennadel eines Kraftstoff-Einspritzventils entweder unmittelbar oder mittelbar, beispielsweise durch eine zwischengeschaltete Fluidkammer, in der gewünschten Weise be- einflußt werden, ohne daß eine zusätzliche hydraulische Steuerleitung erfor- derlich ist ; zum Ansteuern des erfindungsgemäßen Steuerventils ist lediglich ein elektrischer Anschluß erforderlich.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Ver- drängerelement eine Druckstange ist, die in den Druckraum hineinragt. Bei dieser Ausgestaltung wird bei einer Verlagerung der Druckstange nur ein sehr geringes Volumen von elektrorheologischem Fluid verschoben. Aus diesem Grunde ist kein Pufferraum mit variablem Volumen erforderlich, der das ver- drängte Volumen aufnimmt ; allein die Kompressibilität der elektrorheologischen Flüssigkeit ermöglicht die entsprechende Volumenverschiebung.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Verdrängerelement mit einem Kolben versehen ist, der den Druckraum an einer Seite abschließt, daß auf der Rückseite des Kolbens ein Pufferraum gebildet ist und daß der Druckraum mit dem Pufferraum durch einen Überströmkanal ver- bunden ist. Bei dieser Ausgestaltung wird bei einer kleinen Verschiebung des Verdrängerelementes ein vergleichsweise großes Volumen an elektrorheologi- schem Fluid verschoben, da der Kolben quasi als Verstärkung wirkt. Dies be-

deutet umgekehrt, daß bereits ein relativ kleiner Strömungswiderstand und sich daraus ergebende, relativ kleine Druckkräfte im elektrorheologischen Fluid ausreichen, einer Verschiebung des Verdrängerelementes eine große Wider- standskraft entgegenzusetzen.

Ein erfindungsgemäßes Kraftstoff-Einspritzventil, wie es in Patentanspruch 13 definiert ist, bietet den Vorteil, daß mit geringem Aufwand, insbesondere ohne separate hydraulische Steuerleitung, eine Umschaltung zwischen verschiede- nen Betriebszuständen erreicht werden kann. Das elektrisch schaltbare Steu- erventil ermöglicht es nämlich, einen Öffnungshub der Düsennadel in nahezu beliebiger Weise zu bremsen oder zu beenden. Dies ist insbesondere von Vorteil, wenn das Einspritzventil eine Spritzlochwahlmöglichkeit vorsieht, so daß durch Auswahl des Öffnungshubes unterschiedliche Spritzquerschnitte verwendet werden können.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteran- sprüchen.

Zeichnungen Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf verschiedene Ausfüh- rungsbeispiele beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen : -Fig. 1 in einer schematischen Schnittansicht ein erfindungsgemäßes Kraft- stoff-Einspritzventil mit erfindungsgemäßem Steuerventil gemäß einer ersten Ausführungsform ; -Fig. 2 in einer schematischen Schnittansicht ein erfindungsgemäßes Kraft- stoff-Einspritzventil mit erfindungsgemäßem Steuerventil gemäß einer zweiten Ausführungsform ;

-Fig. 3 in einer schematischen Schnittansicht ein erfindungsgemäßes Kraft- stoff-Einspritzventil mit erfindungsgemäßem Steuerventil gemäß einer dritten Ausführungsform ; -Fig. 4 in einer schematischen Schnittansicht ein erfindungsgemäßes Kraft- stoff-Einspritzventil mit erfindungsgemäßem Steuerventil gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung ; -Fig. 5 in einer schematischen Schnittansicht und in vergrößertem Maßstab das bei dem Kraftstoff-Einspritzventil von Fig. 4 verwendete Steuerventil ; -Fig. 6 in einer schematischen Schnittansicht ein erfindungsgemäßes Kraft- stoff-Einspritzventil mit erfindungsgemäßem Steuerventil gemäß einer fünften Ausführungsform ; und -Fig. 7 in einer schematischen Schnittansicht und in vergrößertem Maßstab das bei dem Kraftstoff-Einspritzventil von Fig. 7 verwendete Steuerventil.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele In Fig. 1 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil mit Steuerventil gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Das Einspritzventil enthält ein Düsen- gehäuse 10, in welchem eine Düsennadel 12 gegen die Wirkung einer Rück- stellfeder 14 verschiebbar angebracht ist. Im Düsengehäuse 10 sind Spritzlö- cher 16 für den einzuspritzenden Kraftstoff ausgebildet, der mittels einer Zu- fuhrleitung 18 zugeführt wird. Der Kraftstoff kann aus den Spritziöchern 16 austreten, sobald die Düsennadel 12 ausgehend von ihrer Ruhelage, in der sie die Spritziöcher verschließt, einen Öffnungshub in der Richtung des Pfeiles P durchgeführt hat. Diese Öffnungsbewegung kann auf verschiedene Weise her- vorgerufen werden ; die entsprechenden Vorrichtungen und Verfahren sind zum

einen dem Fachmann auf dem Gebiet der Kraftstoff-Einspritzaniagen gut be- kannt und zum anderen nicht Gegenstand der Erfindung, so daß hierauf nicht weiter eingegangen wird.

Die Kraftstoff-Einspritzdüse ist mit einem Steuerventil 50 versehen, das in ei- nem Ventilgehäuse 51 einen Druckraum 52 und einen Pufferraum 54 aufweist, der mit dem Druckraum durch Überströmkanäle 56 verbunden ist. Der Druck- raum, der Pufferraum und die Überströmkanäle sind mit einem elektrorheologi- schen Fluid gefüllt, also einem Fluid, dessen Viskosität lokal durch das Anle- gen eines elektrischen Feldes beeinflußt werden kann. Im Bereich der Über- strömkanäle 56 sind Elektroden 58 angeordnet, mittels denen ein elektrisches Feld erzeugt werden kann, welches das dort vorhandene elektrorheologische Fluid in jedem Überströmkanal durchsetzt.

Von außerhalb des Steuerventils 50 ragt durch den Pufferraum hindurch ein Verdrängerelement 60 in den Druckraum 52 hinein. Das Verdrängerelement 60 ist hier als Druckstange ausgebildet, die fest mit der Düsennadel 12 verbunden ist. Somit führt eine Öffnungsbewegung der Düsennadel 12 dazu, daß das Verdrängerelement 60 in den Druckraum 52 hineingeschoben wird, wodurch ein Volumen von elektrorheologischem Fluid aus dem Druckraum 52 durch die Überströmkanäle 56 in den Pufferraum 54 hinein verschoben wird. Der Puffer- raum 54 kann aufgrund der Kompressibilität der elektrorheologischen Flüssig- keit dieses zusätzliche Volumen problemlos aufnehmen.

Wenn in den Überströmkanälen 56 kein elektrisches Feld vorliegt, kann das elektrorheologische Fluid unter Überwindung eines vergleichsweise geringen Strömungswiderstandes aus dem Druckraum 52 in den Pufferraum 54 verscho- ben werden, wenn die Düsennadel 12 eine Öffnungsbewegung ausführt und dabei das Verdrängerelement 60 in den Druckraum 52 hineingeschoben wird.

Um die Öffnungsbewegung der Düsennadel 12 zu beeinflussen, kann jedoch von einer (nicht gezeigten) Steuerelektronik ein elektrisches Feld zu einem

gewünschten Zeitpunkt im Bereich der Überströmkanäle 56 erzeugt werden.

Dadurch ergibt sich eine starke Erhöhung der Viskosität, so daß einer Ver- schiebung eines Volumens von elektrorheologischem Fluid aus dem Druck- raum 52 in den Pufferraum 54 ein hoher Widerstand entgegengesetzt wird.

Dies kann so weit gehen, daß eine Volumenverschiebung durch die Über- strömkanäle unterbunden wird. Auf diese Weise kann die Öffnungsbewegung der Düsennadel 12 zu einem gewünschten Zeitpunkt gebremst oder gar been- det werden, indem einfach ein elektrisches Feld im Bereich der Überströmkanä- le 56 erzeugt wird.

Das elektrorheologische Fluid wirkt in dem elektrischen Feld somit wie eine verstellbare Drossel, die nach Bedarf auch ganz verschlossen werden kann und damit die Funktion eines Ventils annimmt. Auf diese Weise kann ein hy- draulischer Hubanschlag gebildet werden, dessen Größe und auch Steifigkeit die Endposition der Düsennadel beim Öffnungshub bestimmt.

Alternativ zu den gezeigten Überströmkanälen 56 kann auch ein Ringspalt verwendet werden, wenn eine ringförmige innere Elektrode und eine diese in einem Abstand umgebende ringförmige äußere Elektrode verwendet wird.

In Fig. 2 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil mit Steuerventil gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Soweit bei dieser Ausführungsform Bauelemente verwendet werden, die von der ersten Ausführungsform bekannt sind, werden dieselben Bezugszeichen verwendet. Hinsichtlich ihrer Funktion wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Im Unterschied zur ersten Ausführungsform ist hier am Verdrängerelement 60 ein Kolben 61 ausgebildet, der den Druckraum 52 vom Pufferraum 54 trennt.

Der Überströmkanal 56 ist bei dieser Ausführungsform im Ventilgehäuse 51 ausgebildet und enthält in gleicher Weise wie bei der vorhergehenden Ausfüh-

rungsform zwei Elektroden 58, um in einem Bereich des Überströmkanals ein elektrisches Feld zu erzeugen.

Bei einer Öffnungsbewegung der Düsennadel 12 wird vom Kolben 61 ein Vo- lumen von elektrorheologischem Fluid aus dem Druckraum 52 durch den Überströmkanal in den Pufferraum 54 verlagert. Der Pufferraum vergrößert sich entsprechend der Bewegung des Kolbens, so daß nur das durch das Einschie- ben des Verdrängerelements 60 in das Steuerventil verdrängte Volumen durch die Elastizität bzw. Kompressibilität der elektrorheologischen Flüssigkeit im Pufferraum 54 aufgenommen werden muß.

Das Offnungsverhalten der Düsennadel 12 kann bei dem Kraftstoff- Einspritzventil gemäß der zweiten Ausführungsform in gleicher Weise wie bei der ersten Ausführungsform durch den Widerstand beeinflußt werden, der ei- ner Volumenverschiebung zwischen dem Druckraum 52 und dem Pufferraum 54 aufgrund der Viskosität des elektrorheologischen Fluids im Bereich zwi- schen den beiden Elektroden 58 entgegengesetzt wird. in Fig. 3 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil mit einem Steuerventil gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Für Bauteile, die aus den vor- angegangenen Ausführungsformen bekannt sind, werden dieselben Bezugs- zeichen verwendet, und es wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Im Unterschied zu den Einspritzventilen gemäß der ersten und zweiten Ausfüh- rungsform, bei denen die Öffnungsbewegung der Düsennadel zum Inneren des Gehäuses gerichtet ist (innenöffnendes Ventil), handelt es sich bei dem Ein- spritzventil gemäß der dritten Ausführungsform um eine Konstruktion, bei der die Düsennadel zum Öffnen der Spritziöcher aus dem Gehäuse herausbewegt wird (außenöffnendes Ventil).

Die Düsennadel 12 ist an ihrem vorderen Ende zusätzlich zu den Spritziöchern 16, die entlang einem Kreis auf demselben Niveau angeordnet sind, mit Spritz ! öchern 17 versehen, die ebenfalls entlang einem Kreis angeordnet sind.

Die Spritziöcher 17 sind weiter zum Inneren des Düsengehäuses 10 hin ange- ordnet als die Spritztöcher 16, so daß bei einem Offnungshub der Düsennadel zuerst die Spritziöcher 16 und anschließend die Spritziöcher 17 freigegeben werden.

Auch bei dieser Ausführungsform wird ein Kolben 61 verwendet, der mit dem als Druckstange ausgebildeten Verdrängerelement 60 zusammenwirkt, das eine Verlängerung der Düsennadel 12 ist. Der Kolben 61 verdrängt ein Fluid aus dem Druckraum 52 durch den Überströmkanal 56 in einen Pufferraum 54, in welchem bei dieser Ausführungsform auch die Rückstellfeder 14 angeordnet ist.

Das Verdrängerelement 60 ist mit einer ersten Steuernut 62 versehen, die mit einer Steuerkante 64 am Gehäuse 10 zusammenwirkt. Die Steuernut 62 er- möglicht eine Verbindung vom Druckraum 52 zum Überströmkanal 56, solange die Steuerkante 64 nicht an dem Verdrängerelement anliegt, dieses sich also nicht um eine Strecke, die dem in axialer Richtung gemessenen Abstand zwi- schen der Steuerkante 64 und dem Druckraum-seitigen Ende der Steuernut 62 entspricht, ausgehend aus ihrer in Fig. 3 gezeigten Ruhestellung verlagert hat.

An dem Verdrängerelement 60 ist eine zweite Steuernut 66 ausgebildet, die mit einer zweiten Steuerkante 68 im Gehäuse zusammenwirkt. Die zweite Steuer- nut 66 steht mit der ersten Steuernut 62 nicht in Verbindung und ist gegenüber dieser derart versetzt angeordnet, daß ihr der Steuerkante 68 zugeordnetes Ende weiter in den Druckraum 52 hineinragt als das der ersten Steuerkante 64 zugeordnete Ende der ersten Steuernut 62.

Die zweite Steuernut 66 ermöglicht eine Verbindung zwischen dem Druckraum 52 und einem Sammelkanal 70, der zu einem Sammelraum 72 führt. An dem Sammelkanal 70 sind die beiden Elektroden 58 angeordnet, mittels denen ein elektrisches Feld erzeugt werden kann.

Das beschriebene Einspritzventil arbeitet in der folgenden Weise : Während einer ersten Phase der Offnungsbewegung der Düsennadel 12 verschiebt der Kolben 61 insbesondere durch die geöffnete Steuernut 62 ein Volumen von elektrorheologischem Fluid aus dem Druckraum 52 durch den Überströmkanal 56 in den Pufferraum 54. Sobald das Ende der ersten Steuernut 62 auf die Steuerkante 64 trifft, ist diese Verschiebung von Fluid in den Pufferraum 54 nicht mehr möglich. Die Steuernut 62 ist dabei so ausgestaltet, daß sie von der ersten Steuerkante 64 nach einem Hub geschlossen wird, der zum Öffnen der ersten Spritztöcher 16 ausreicht.

Nach diesem ersten Hub kann das elektrorheologische Fluid den Druckraum 52 ausschließlich über die zweite Steuernut 66 verlassen, und zwar zum Sam- melraum 72 hin. Diese Verschiebung des Fluids kann beeinflußt werden durch die beiden Elektroden 58, die bei Bedarf einen derart hohen Strömungswider- stand des elektrorheologischen Fluids hervorrufen können, daß dies einer ge- schlossenen zweiten Steuernut gleichkommt. Dies bedeutet, daß ein weiterer Öffnungshub der Düsennadel 12 bis in eine Stellung, in der die zweiten Spritz- löcher 17 geöffnet sind, nicht möglich ist.

Wenn dagegen zusätzlich zu den ersten Spritzföchern 16 auch die zweiten Spritztöcher 17 verwendet werden sollen, werden die Elektroden 58 nicht akti- viert, so daß der Kolben 61 das elektrorheologische Fluid aus dem Druckraum 52 über die zweite Steuernut 64 und dem Sammelkanal 70 in den Sammelraum 72 verschieben kann, so daß ein Hub der Düsennadel 12 bis in eine Stellung möglich ist, in der die beiden Reihen von Spritztöchern 16,17 genutzt werden.

Allen bisher beschriebenen Ausführungsformen ist gemeinsam, daß das elek- trorheologische Fluid unmittelbar von einem mit der Düsennadel verbundenen Bauteil, nämlich dem Verdrängerelement 60 und/oder dem Kolben 61, ver- drängt wurde, wenn die Düsennadel einen Öffnungshub ausgeführt hat. Somit konnte der Öffnungshub der Düsennadel dadurch beeinflußt werden, daß der einer Verschiebung eines Volumens des elektrorheologischen Fluids entge- genwirkende Strömungswiderstand beeinflußt wurde.

Die erste und die zweite Ausführungsform haben als Gemeinsamkeit, daß eine Aktivierung der Elektroden des Steuerventils immer dann erfolgen muß, wenn der Öffnungshub der Düsennadel gestoppt werden soll. Im Gegensatz dazu kann bei der dritten Ausführungsform von vornherein entschieden werden, ob ein Öffnen der Düsennadel des Einspritzventils nur mit einem ersten Hub oder mit einem größeren zweiten Hub möglich sein soll. Wenn nur ein Öffnen mit einem ersten Hub gewünscht wird, können die Elektroden permanent aktiviert bleiben ; im Gegensatz zu der ersten und der zweiten Ausführungsform ist näm- lich auch in diesem Zustand noch ein begrenztes Öffnen der Düsennadel mög- lich.

Es ist auch möglich, bei der ersten und zweiten Ausführungsform mittels der Drosselwirkung, die im Bereich des Überströmkanals erzielt wird, den Off- nungshub der Düsennadel zu dämpfen, so daß ein langsamerer Anstieg der Spritzrate erzielt wird. Die Veränderung der Viskosität des elektrorheologi- schen Fluids erfolgt dabei innerhalb so kurzer Zeitspanne, daß noch während der Öffnungsphase der Düsennadel die Nadeldämpfung verändert werden kann.

In Fig. 4 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil mit einem Steuerventil gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Auch bei dieser Ausführungs- form werden für Bauteile, die von den vorangegangenen Ausführungsformen

bekannt sind, dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Bei der Ausführungsform von Fig. 4 handelt es sich ähnlich wie bei der ersten und der zweiten Ausführungsform um ein sogenanntes innenöffnendes Ein- spritzventil, also ein Einspritzventil, bei dem die Düsennadel zum Offnen einen Öffnungshub ausführen muß, der zum Inneren des Düsengehäuses 10 gerich- tet ist. Die Düsennadel 12 ist mit einem Schubelement 20 in der Form eines Kolbens verbunden, das in einer Fluidkammer 22 verschiebbar ist, die mit Kraftstoff gefüllt ist.

Von der Fluidkammer 22 zweigt ein Auslaßkanal 75 ab, der zu dem Steuer- ventil 50 führt. Dieses ist in Figur 4 nur schematisch dargestellt ; der genaue Aufbau ergibt sich aus Figur 5. Das Steuerventil 50 weist ein Ventilelement 74 in der Form eines Konus auf, der den Auslaßkanal 75 öffnen oder schließen kann. Mit dem Ventilelement 74 ist das Verdrängerelement 60 verbunden, das wieder als Druckstange ausgebildet ist. Das Verdrängerelement ist so ange- ordnet, daß es zum Abheben des Ventilelementes weiter in den Druckraum 52 eindringen muß. Der entgegenwirkende Widerstand beruht vergleichbar mit dem von Figur 1 bekannten Aufbau darauf, daß einer Verschiebung eines Vo- lumens von elektrorheologischem Fluid aus dem Druckraum 52 heraus durch den Überströmkanal 56 in den Pufferraum 54 ein variabler Widerstand entge- gengesetzt werden kann. Im Unterschied zur Gestaltung des Steuerventils ge- mäß Figur 1 ist bei dieser Ausführungsform eine Druckfeder 80 vorgesehen, die im Inneren des Druckraumes 52 angeordnet ist, sich über einen Federteller 82 an dem Verdrängerelement 60 abstützt und das Ventilelement 74 in die den Auslaßkanal 75 verschließende Stellung beaufschlagt.

Die Funktionsweise ist die folgende : Wenn die Elektroden 58 nicht aktiviert werden und folglich das Verdrängerelement 60 in den Druckraum 52 einge- schoben werden kann, ergibt sich ein vergleichsweise großes Volumen, wel-

ches das Fluid aufnehmen kann, das bei einem Öffnungshub der Düsennadel 12 vom Schubelement 20 verdrängt wird. Hierdurch ergibt sich eine ver- gleichsweise geringe Steifigkeit des an der Verdrängung von Fluid aus der Fluidkammer 22 beteiligten hydraulischen Systems, was einen Öffnungshub der Düsennadel 12 bis in eine Stellung ermöglicht, in der sowohl die Spritziö- cher 16 der ersten Reihe als auch die Spritziöcher 17 der zweiten Reihe frei- gegeben ist. Wenn dagegen die Elektroden 58 aktiviert sind, kann das Ventile- lement 74 nicht vom Auslaßkanal 75 abgehoben werden. Als Folge davon er- gibt sich ein vergleichsweise geringes Volumen für das hydraulische System, das für eine Verdrängung von Fluid durch das Schubelement 20 relevant ist, und somit eine vergleichsweise große Steifigkeit, so daß sich in der Fluidkam- mer 22 ein solcher Druck aufbaut, daß nur ein kurzer Öffnungshub der Düsen- nadel möglich ist. Dies kann durch selektives Aktivieren der Elektroden dann erfoigen, wenn die Düsennadel 12 eine Öffnungsbewegung derart weit ausge- führt hat, daß gerade die erste Reihe von Spritziöchern 16 freigegeben ist, während die zweite Reihe von Spritzlochern 17 noch geschlossen ist. Die Schaltzeiten zum Umschalten des Steuerventils zwischen einem Zustand, in welchem der Ausiaßkanal 75 geöffnet ist, und einem Zustand, in welchem der Auslaßkanal verschlossen ist, betragen in der Größenordnung von unter einer Millisekunde, so daß ein Umschalten zwischen den verschiedenen Zuständen während des Betriebs möglich ist.

In Fig. 6 ist ein Kraftstoff-Einspritzventil mit Steuerventil gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Auch bei dieser Ausführungsform wer- den für Bauteile, die von den vorhergehenden Ausführungsformen bekannt sind, dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird auf die dortigen Erläu- terungen verwiesen.

Ahnlich wie bei der dritten Ausführungsform handelt es sich hier um ein au- ßenöffnendes Einspritzventil, also ein Einspritzventil, bei dem die Düsennadel einen Öffnungshub durchführt, der zum Außenraum des Düsengehäuses 10

gerichtet ist. Die Düsennadel 12 ist auch hier mit zwei Reihen von Spritztö- chern 16,17 versehen, die in Abhängigkeit von der Größe des Öffnungshubes freigegeben werden. Das bei dem Kraftstoff-Einspritzventil gemäß der fünften Ausführungsform verwendete Steuerventil, das in Figur 6 nur schematisch und in Figur 7 detailliert dargestellt ist, weist ein Ventilelement 74 auf, welches mit einem Austaßkanat 75 einer Fluidkammer 22 zusammenwirkt. Ahnlich der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform dient das Ventilelement 74 dazu, durch Öffnen oder Schließen des Auslaßkanals die Steifigkeit des hydraulischen Sy- stems zu variieren, das einer Verschiebung des Schubelementes 20 entge- genwirkt. Im Unterschied zu dem in Figur 5 gezeigten Steuerventil ist die Druckfeder 80 außerhalb des Druckraumes 52 angeordnet.

Die Steuerventile, die bei der dritten, vierten und fünften Ausführungsform ver- wendet werden, haben gemeinsam, daß nur ein sehr kleines Volumen mit elektrorheologischem Fluid gefüllt ist. Dieses kleine Volumen von elektrorheo- logischem Fluid dient lediglich dazu, die Schaltbewegung eines Ventilelemen- tes zu steuern. Die eigentliche Rückwirkung auf die Düsennadel 12 erfolgt durch ein von dem elektrorheologischen Fluid getrenntes Fluid, das vorzugs- weise der von dem Einspritzventil einzuspritzende Kraftstoff ist.

Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Steuerventils besteht darin, daß nur eine sehr geringe Energiemenge zum Schalten erforderlich ist. Diese Energiemenge kann der elektrischen Energieversorgung eines Fahrzeugs ent- nommen werden und außerdem nach dem Schaltvorgang zu einem großen Teil wieder zurückgewonnen werden.