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Title:
COOLING LUBRICANT SUPPLY SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/026905
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a cooling lubricant supply system for routing a cooling lubricant from a spindle-side infeed point of a machine tool through a central cooling lubricant channel (10; 110; 210) in a tool holder (1; 101; 201) to a tool (60) clamped in the tool holder (1; 101; 201), wherein a filter (30; 130; 230) is arranged in the central cooling lubricant channel (10; 110; 210) in order to filter out contaminants contained in the cooling lubricant. According to the invention, the filter (30; 130; 230) is arranged a defined distance, in the direction of cooling lubricant flow, downstream of the inlet opening for the central cooling lubricant channel (10; 110; 210) in such a manner that a retention space (11; 111; 211) for holding contaminants retained by the filter (30; 130; 230) is created in the central cooling lubricant channel (10; 110; 210).

Inventors:
HOTZ ALFRED (DE)
AYGUEN HAKKI (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/066443
Publication Date:
February 28, 2013
Filing Date:
August 23, 2012
Export Citation:
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Assignee:
GUEHRING OHG (DE)
HOTZ ALFRED (DE)
AYGUEN HAKKI (DE)
International Classes:
B23B29/04; B23Q11/10
Foreign References:
EP0925869A21999-06-30
EP1166959A22002-01-02
DE102010026557A12011-01-13
DE10312743A12004-09-23
DE102010026557A12011-01-13
EP0925869A21999-06-30
DE102006037203A12008-02-14
Other References:
ANONYMOUS: "Tool holder adjustment screw with integral filter and seal", RESEARCH DISCLOSURE, MASON PUBLICATIONS, HAMPSHIRE, GB, vol. 386, no. 35, 1 June 1996 (1996-06-01), XP007121124, ISSN: 0374-4353
Attorney, Agent or Firm:
WINTER BRANDL FÜRNISS HÜBNER RÖSS KAISER POLTE - PARTNERSCHAFT (DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Kühlschmiermittelzuführungssystem zur Führung eines von einer spindelseitigen Einspeisestelle einer Werkzeugmaschine kommenden Kühlschmiermittels durch einen zentrischen Kühlschmiermittelkanal (10; 110; 210) in einem Werkzeughalter (1 ; 101 ; 201 ) zu einem im Werkzeughalter (1 ; 101 ; 201) eingespannten Werkzeug (60), wobei in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal (10; 10; 210) ein Filter (30; 130; 230) zum Herausfiltern von im Kühlschmiermittel enthaltenen Verunreinigungen angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

das Filter (30; 130; 230) in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels in einem definierten Abstand hinter der Einlassöffnung des zentrischen Kühlschmiermittelkanals (10; 110; 210) dergestalt angeordnet ist, dass in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal (10; 1 10; 210) ein Stauraum (11 ; 1 1 1 ; 211 ) zur Aufnahme von durch das Filter (30; 130; 230) zurückgehaltenen Verunreinigungen geschaffen ist.

2. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der zentrische Kühlschmiermittekanal (10; 110; 210) wenigstens durch eine im Werkzeughalter (1 ; 101 ; 201) angeordnete Hülse (20; 120; 220) zur Übernahme des spindelseitig zugeführten Kühlschmiermittels führt.

3. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrische Kühlschmiermittelkanal (10; 110; 210) des Weiteren durch eine der Hülse (20; 120; 220) nachgeordnete, in den Werkzeughalter (1 ; 101 ; 201) eingeschraubte Stellschraube (40; 140; 240) sowie einen Bereich zwischen der Hülse (20; 120; 220) und der Stellschraube (40; 140; 240) führt.

4. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich zwischen der Hülse (20; 120; 220) und der Stellschraube (40; 140; 240) eine im Grundkörper (2; 102; 202) des Werkzeughalters (1 ; 101 ; 201) ausgebildete Verbindungsbohrung (4) und/oder ein zwischen der Stellschraube (40; 140; 240) und der Hülse (20; 120; 220) angeordnetes Rohrelement (50; 150; 250) umfasst.

5. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter (30; 130; 230) in der Hülse (20; 120; 220), der Stellschraube (40; 140; 240), in der Verbindungsbohrung (4) oder in dem Rohrelement (50; 150; 250) angeordnet ist.

6. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter (30) in der Art eines Kolbens ausgebildet ist und über seine Außenumfangsfläche (31 ) in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal (10) axial geführt aufgenommen ist.

7. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter (30) in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal (10) mit einer definierten Presspassung angeordnet ist.

8. Kühlschmiermittelzuführungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Filter (30) als ein Sieb ausgebildet ist.

9. Werkzeughalter (1 ; 110; 210), gekennzeichnet durch ein Kühlschmiermittelzufüh- rungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

Description:
Beschreibung

Kühlschmiermittelzuführungssvstem

Die Erfindung betrifft ein Kühlschmiermittelzuführungssystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Kühlschmiermittelzuführungssystem ist beispielsweise aus der DE 10312743 A1 , DE 102010026557 A1 oder EP 0925869 A2 bekannt.

Die DE 10312743 A1 zeigt und beschreibt ein Spannfutter mit einem Kühl- schmiermittelzuführungssystem, das im Wesentlichen aus einer Hülse, in die von einer spindelseitigen Einspeisestelle ein Kühlschmiermittel eingespeist wird und einer in Strömungsrichtung der Hülse nachgeordneten Stellschraube gebildet ist. Die Stellschraube taucht mit einem Rohrelement, das mit der Stellschraube einstückig ausgebildet ist, in einen zentrischen Kühlschmiermittelkanal der Hülse axial verschieblich ein.

Die DE 102010026557 A1 zeigt und beschreibt verschiedene Ausführungsformen eines Spannfutters mit jeweils einem Kühlschmiermittelzuführungssystem. Das Kühl- schmiermittelzuführungssystem ist wie in der DE 10312743 A1 aus einer Hülse, einer der Hülse in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels nachgeordneten Stellschraube und einem Rohrelement gebildet. Im Unterschied zur DE 10312743 A1 ist in der DE 102010026557 A1 das Rohrelement von der Stellschraube getrennt ausgebildet, aber mit dem Rohrelement drehfest und axial verschieblich verbunden. Das Rohrelement kann dabei wie in der DE 10312743 A1 in die Hülse eintauchen oder mit einem geringen axialen Abstand zur Hülse angeordnet sein.

Schließlich zeigt und beschreibt die EP 0925869 A2 ein Kühlschmiermittelzufüh- rungssystem, das ein Kühlmittelrohr Hülse aufweist, in das von einer spindelseitigen Einspeisestelle ein Kühlschmiermittel eingespeist wird. Der dem Kühlmittelrohr in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels nachgeordnete Bereich ist nicht näher beschrieben. Im Unterschied zu dem aus der DE 10312743 A1 oder DE 102010026557 A1 be- kannten Kühlschmiermittelzuführungssystem ist aber im Bereich einer Einlassöffnung eines durch das Kühlmittelrohr hindurch definierten Kühlmittelkanals eine Abdeckung angeordnet. Die Abdeckung umfasst ein Sieb, das verhindern soll, dass Späne über die Einlassöffnung in den Kühlmittelkanal und schließlich in die feinen Kühlmittelkanäle eines im Werkzeughalter eingespannten Werkzeugs gelangen können.

Um das Sieb im Kühlmittelkanal zu haltenden, ist allerdings ein Klemmelement, beispielsweise ein Zackenring, erforderlich, der das Sieb im Bereich der Einlassöffnung des Kühlmittelkanals hält. Das Klemmelement ist in einer gegenüber dem einlassöff- nungsseitigen Ende der Hülse etwas zurückgesetzten Ringnut angeordnet, die zur Ein- lassöffnung hin eine Ringschulter definiert, die verhindert, dass das Klemmelement über die Einlassöffnung aus dem Kühlmittelkanal fällt. Die Ausbildung der Ringnut bedeutet einen zusätzlichen Fertigungsaufwand.

Hinzu kommt, dass das im Bereich der Einlassöffnung des Kühlmittelkanals des Kühlmittelrohrs angeordnete Sieb und/oder das Klemmelement von außen leicht zugänglich sind. Bei einer unsachgemäßen Handhabung, beispielsweise beim Ankuppeln des Werkzeughalters an eine Spindelaufnahme einer Werkzeugmaschine, durch in das Kühlmittelrohr eindringende Gegenstände, z. B. längere Späne, ein Zangensegment eines spindelseitig vorhandenen Spannsystems, etc., kann daher das Sieb und/oder das Klemmelement beschädigt werden. Des Weiteren können die bei einer Kühlschmiermittelzufuhr von der Abdeckung zurückgehaltenen Späne leicht in das Innere des Werkzeughalters, z. B. einen Hohlschaftkegel, gelangen, was die Einspannung und/oder Ankupplung des Spannfutters an die Spindelaufnahme behindern kann.

Ausgehend von der EP 0925869 A2 hat die Erfindung die Aufgabe, ein mit einem Filter ausgestattetes Kühlschmiermittelzuführungssystem zu schaffen, das kompakt aufgebaut, einfach herzustellen und weniger beschädigungsempfindlich ist und eine einfachere Handhabung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch ein Kühlschmiermittelzuführungssystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Ein erfindungsgemäßes Kühlschmiermittelzuführungssystem hat die Funktion, ein von einer spindelseitigen Einspeisestelle einer Werkzeugmaschine kommendes Kühlschmiermittel in Richtung zu einem in einem Werkzeughalter gehaltenen Werkzeug zu führen. Das Kühlschmierungszuführungssystem umfasst die zwischen der spindelseitigen Einspeisestelle und dem im Werkzeughalter gehaltenen Werkzeug befindlichen Komponenten, Funktionsabschnitte, etc., die an der Übernahme des Kühlschmiermittels von der maschinenseitigen Einspeisestelle und Führung des Kühlschmiermittels in den oder die Kühlschmiermittelkanäle im Werkzeug beteiligt sind. Das Kühlschmiermittelzu- führungssystem kann zu diesem Zweck eine im Werkzeughalter anzuordnende Hülse, in die von einer spindelseitigen Einspeisestelle an einer Werkzeugmaschine ein Kühlschmiermittel eingespeist wird, und/oder - soweit vorhanden - eine der Hülse nachgeordnete, in den Werkzeughalter eingeschraubte Stellschraube, eine zwischen der Hülse und der Stellschraube vorgesehenen Verbindungsbohrung im Grundkörper des Werkzeughalters, ein zwischen der Stellschraube und der Hülse angeordnetes Rohrelement, etc. aufweisen. In jedem Fall definiert das erfindungsgemäße Kühlschmiermittelzufüh- rungssystem einen zentrischen Kühlschmiermittelkanal.

Um nun zu verhindern, dass Verunreinigungen, die in dem in den zentrischen Kühlschmiermittelkanal eingespeisten Kühlschmiermittel enthalten sind, in den oder die Kühlschmiermittelkanäle des im Werkzeughalter eingespannten Werkzeugs oder in das Innere des Werkzeughalters gelangen, weist das erfindungsgemäße Kühlschmiermittel- zuführungssystem ein in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal angeordnetes Filter auf, das in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels in einem definierten Abstand hinter der Einlassöffnung des zentrischen Kühlschmiermittelkanals platziert ist. Der definierte Abstand zur Einlassöffnung ist so groß, dass in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal ein Stauraum zur Aufnahme von durch das Filter zurückgehaltenen Verunreinigungen geschaffen wird. Solange wie der definierte Abstand zur Einlassöffnung eingehalten ist, kann das Filter in einem beliebigen Abschnitt des sich durch das Kühisch m ie rm ittelzuf ü h rungssystem hindurch erstreckenden Kühlschmiermittelkanals angeordnet sein. Das Filter kann also beispielsweise in einem Mittelabschnitt oder Endabschnitt der bereits erwähnten Hülse angeordnet sein, die das von der spindelseitigen Einspeisestelle her kommende Kühlschmiermittel übernimmt. Es kann aber auch in einem der Hülse in Strömungsrichtung nachgeordneten Abschnitt des zentrischen Kühl- schmiermittelkanals, also z. B. in einer Stellschraube, in einem zwischen der Hülse und der Stellschraube vorgesehenen Verbindungsbohrung im Grundkörper des Werkzeughalters, und/oder in einem zwischen der Stellschraube und der Hülse angeordneten Rohrelement, angeordnet sein.

Die Anordnung des Filters in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels in einem definierten Abstand hinter der Einlassöffnung des zentrischen Kühlschmiermittelkanals hat gegenüber der Lösung aus der eingangs diskutierten EP 0925869 A2 zahlreiche Vorteile.

Zum Einen ist das Filter in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels von dessen spindelseitiger Einlassöffnung ausgehend relativ tief angeordnet und damit weniger leicht von außerhalb des Werkzeughalters zugänglich und damit besser vor Beschädigungen geschützt.

Zum Anderen wird durch die in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels in einem definierten Abstand hinter der Einlassöffnung angeordnete Filter zwischen der Ein- lassöffnung und dem Filter der bereits erwähnte Stauraum geschaffen, um herausgefilterte Verunreinigungen, z. B. Späne, aufzunehmen. Die Tiefe des Stauraums entspricht dem definierten Abstand des Filters zur Einlassöffnung. Der Stauraum bietet daher die Möglichkeit, eine größere Menge an Verunreinigungen aufzunehmen bzw. Verunreinigungen in einer größeren Tiefe zurückzuhalten. Daher besteht beispielsweise beim Einspannen des mit dem Kühlschmiermittelzuführungssystem ausgestatteten Werkzeughalters in einer Werkzeugaufnahme an einer Werkzeugmaschinenspindel weniger die Gefahr, dass Verunreinigungen in das Innere des Werkzeughalters fallen. Ein mit dem erfindungsgemäßen Kühlschmiermittelzuführungssystem ausgestatteter Werkzeughalter ermöglicht daher eine einfachere oder sorglosere Handhabung.

In einer Ausführungsform ist das Filter in einer zentrischen Durchgangsbohrung eine auch als Übernahmeeinheit bekannten Hülse angeordnet, in die von einer spindel- seitigen Einspeisestelle ein Kühlschmiermittel eingespeist wird. In diesem Fall kann das Filter im Mittelbereich oder im Bereich der Auslassöffnung der zentrischen Durchgangs- bohrung angeordnet sein. Im Unterschied zu dem aus der EP 0925869 A2 bekannten Kühlschmiermittelzuführungssystem, das zulässt, dass eine der Hülse nachgeordnete Stellschraube nach dem Vorbild des in der DE 10312743 A1 angegebenen Kühl- schmiermittelzuführungssystems in die Hülse eintaucht, verhindert die Anordnung des Filters im Mittelbereich oder im Bereich der Auslassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung der Hülse, dass eine nachgeordnete Stellschraube weniger tief bzw. nicht mehr in die zentrische Durchgangsbohrung eintauchen kann. Wenn das Filter im Bereich der Auslassöffnung angeordnet ist, kann andererseits auf ein zusätzliches Klemmmittel verzichtet werden, das das Filter in der Hülse hält. Denn es bietet sich die Möglichkeit, eine im Grundkörper des Werkzeughalters definierte Stützfläche, gegen die die Hülse axial anschlägt, heranzuziehen, um das Filter gegen ein Herausfallen aus der Hülse zu bewahren.

Bei der Hülse kann es sich um eine Hülse handeln, wie sie aus der eingangs diskutierten DE 10312743 A1 oder DE 102010026557 A1 beschrieben ist. Es kann sich aber auch um ein Füllstück aus einem elastischen Material handeln, wie es beispielsweise aus der DE 102006037203 A1 bekannt ist.

In einer anderen Ausführungsform ist das Filter in einer zentrischen Durchgangsbohrung einer der Hülse nachgeordneten Stellschraube angeordnet. Der Aufbau und die Funktion einer derartigen Stellschraube ist in der eingangs diskutierten DE

10312743 A1 oder DE 102010026557 A1 beschrieben. Da das Filter in diesem Fall einen relativ großen Abstand zur Einlassöffnung des zentrischen Kühlschmiermittelkanals einhält, kann das Filter in der zentrischen Durchgangsbohrung der Stellschraube prinzipiell an jeder geeigneten Stelle angeordnet sein. Zweckmäßig ist es im Bereich der Einläse- oder Auslassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung der Stellschraube angeordnet.

Dasselbe gilt für den Fall, in dem das Filter in einer zentrischen Durchgangsbohrung eines die Stellschraube mit der Hülse verbindenden Rohrelements (vgl. hierzu beispielsweise ebenfalls die eingangs diskutierte DE 10312743 A1 oder DE 102010026557 A1) oder in einer im Grundkörper des Werkzeughalters ausgebildeten, zentrischen Verbindungsbohrung angeordnet ist. Um ein Kippen des Filters in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal zu verhindern, hat das Filter eine in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels gemessene ausreichend große Außenumfangsfläche, die das Filter in der Art eines Kolbens führt. Im Unterschied zu dem aus dem eingangs diskutierten Stand der Technik wird durch die Führung des Filters über dessen Außenumfangsfläche sichergestellt, dass das Filter in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanals stets zumindest im Wesentlichen konzentrisch angeordnet ist. Es bedarf daher keiner weiteren technischen Maßnahme, z. B. eines Klemmelements oder Stützrings, um die für eine zuverlässige Funktion erforderliche konzentrische Lage des Filters in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal zu halten.

Das Filter ist ferner vorteilhaft mit einer definierten Presspassung in der zentrischen Durchgangsbohrung des Übergaberohrs angeordnet. Durch diese Maßnahme hält das Filter ohne weitere technische Maßnahmen, z. B. Klemmelemente, etc., allein durch die definierte Presspassung in der zentrischen Durchgangsbohrung des Übergaberohrs.

Der Abschnitt des zentrischen Kühlschmiermittelszuführungskanals, in dem das Filter angeordnet ist, kann als eine Stufenbohrung mit einer durch zwei, axial aneinander grenzenden Bohrungsabschnitten mit unterschiedlichen Bohrungsdurchmessern ausgebildet sein, wobei der Bohrungsabschnitt mit dem größeren Bohrungsdurchmesser in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels von der Einlassöffnung des zentrischen Kühlschmiermittelkanals weiter entfernt ist als der Bohrungsabschnitt mit dem kleineren Bohrungsdurchmesser. Das Filter ist dabei vorzugsweise in dem Bohrungsabschnitt mit dem größeren Bohrungsdurchmesser angeordnet. Die Stufe bildet dann eine Stützfläche zur axialen Abstützung des Filters in Richtung zur Einlassöffnung hin.

In einer bevorzugten Weiterbildung ist das Filter mit einem definierten axialen Untermaß in dem Bohrungsabschnitt mit dem größeren Bohrungsdurchmesser angeordnet. Durch diese Weiterbildung wird verhindert, dass das Filter bei der Montage keine Quet-schung in axialer Richtung erleidet. Es wird dadurch erreicht, dass die Funktions- fähig-keit des Filters erhalten bleibt. Das Filter kann in der Art eines Siebs aus einem Drahtgeflecht ausgebildet sein. Alternativ dazu kann das Filter aus einem Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildet sein. Die Größe der Filter- oder Sieböffnungen bzw. die Maschenweite ist so gewählt, dass die üblicherweise zu erwartenden Verunreinigungen, im Besonderen Späne, aus dem Kühlschmiermittel herausgefiltert werden können. Das Filter kann einteilig oder einstückig aus dem Drahgeflecht, Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildet sein. Alternativ dazu kann das Filter neben einem aus dem Drahgeflecht, Drahtgitter, Loch-blech oder dergleichen gebildeten Filterboden eine umfangsseitige, rahmenartige Είη-fassung aufweisen, über die das Filter in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal des Kühlschmiermittelübergangssatzes geführt und gehalten wird.

Das Filter kann aus mehreren, z. B. drei, Filterelementen zusammengesetzt sein, die in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels hintereinander angeordnet sind. Die Filterelemente können jeweils aus einem Drahtgeflecht, Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildet sein. Die Filterelemente können beispielsweise von einer rahmenartigen Einfassung zusammengehalten sein. Die Filterelemente können aber auch in anderer Weise zu einem einstückig handhabaren Filter verbunden sein. Bei dieser Weiterbildung haben die Filterelemente zweckmäßig verschiedene Maschenweiten, wobei die Maschenweite in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels abnimmt. Dadurch können im Kühlschmierstoff enthaltene Verunreinigungen über verschiedene Filterstufen herausgefiltert werden.

Die Erfindung betrifft des Weiteren einen Werkzeughalter mit einem erfindungsgemäßen Kühlschmiermittelzuführungssystem.

Im Folgenden werden mit Hilfe der Zeichnungen bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Kühlschmiermittelzuführungssystems beschrieben.

Fig. 1 a zeigt eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kühlschmier- mittelzuführungssystems in einem Längsschnitt entlang der Längsmittelachse des Werkzeughalters. Fig. 1 b zeigt in einem vergrößerten Maßstab ein Detail der ersten Ausführungsform.

Fig. 2 bis 4 zeigen eine mit einem Filter ausgestattete Hülse der ersten Ausführungsform in verschiedenen Darstellungen.

Fig. 5 zeigt die Hülse in einem Längsschnitt entlang der Längsmittelachse des Werkzeughalters.

Fig. 6a zeigt eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kühl- schmiermittelzuführungssystems in einem Längsschnitt entlang der Längsmittelachse des Werkzeughalters.

Fig. 6b zeigt in einem vergrößerten Maßstab ein Detail der ersten Ausführungsform.

Fig. 7 zeigt eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kühlschmier- mittelzuführungssystems in einem Längsschnitt entlang der Längsmittelachse des Werkzeughalters.

Erste Ausführungsform

In der in den Fig. 1 bis 5 gezeigten ersten Ausführungsform definiert das Kühl- Schmiermittelzuführungssystem einen zentrischen Kühlschmiermittelkanal 10, der sich entlang einer Längsmittelachse 3 von einer (nicht gezeigten) spindelseitigen Einspeisestelle durch einen Werkzeughalter 1 hindurch bis zu einem im Werkzeughalter 60 eingespannten Werkzeug 60 erstreckt. Der Kühlschmiermittelkanal 10 verläuft ausgehend von der spindelseitigen Einspeisestelle im Besonderen durch eine Hülse 20, die das von der spindelseitigen Einspeisestelle kommende Kühlschmiermittel übernimmt und in Richtung Werkzeug 60 weiterführt, ein in der Hülse 20 angeordnetes Filter 30, eine im Grundkörper 2 des Werkzeughalters 1 ausgebildete, hier relativ kurze Verbindungsbohrung 4, ein Rohrelement 50 und eine Stellschraube 40. In der ersten Ausführungsform ist das Filter 30, wie es in Fig. 1 a, 1 b und 5 gezeigt ist, in der Hülse 20 angeordnet. Durch die Hülse 20 läuft entlang der Längsmittelachse 3 eine zentrische Durchgangsbohrung 21. Das in Fig. 5 rechte Ende der Durchgangsbohrung 21 bildet eine Einlassöffnung, in das das von der spindelseitigen Einspeisestelle kommende Kühlschmiermittel eingespeist wird. Das in Fig. 4 linke Ende der Durchgangsbohrung 21 bildet eine Auslassöffnung, aus der das durch die Durchgangsbohrung 21 geströmte Kühlschmiermittel zunächst über die Verbindungsbohrung 4 im Grundkörper 2 des Werkzeughalters 1 in das Rohrelement 50 und die Stellschraube 40 weiterströmt. Das Filter 30 ist dem zur Auslassöffnung hin orientierten Endbereich der zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 angeordnet.

Die zentrische Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 ist als eine Stufenbohrung mit zwei Bohrungsabschnitten 21a, 21 b mit unterschiedlichen Bohrungsdurchmessern ausgebildet ist. Das Filter 30 ist dabei in dem Bohrungsabschnitt 21 b mit dem größeren Bohrungsdurchmesser angeordnet. Zwischen den beiden Bohrungsabschnitten 21a, 21 b ist eine radiale Stufe 21c ausgebildet, die eine Stützfläche zur axialen Abstützung des Filters 30 in Richtung zur Einlassöffnung hin bildet. Die beiden Bohrungsabschnitte 21a, 21 b haben über ihre gesamte Länge jeweils einen gleichbleibenden Bohrungsdurchmesser.

Durch die Anordnung des Filters 30 im Bereich der Auslassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 wird in Strömungsrichtung des Kühlschmiermittels vor der Hülse 20 in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal 10 ein Stauraum 1 1 zur Aufnahme von am Filter 30 zurückgehaltenen Verunreinigungen geschaffen.

Der weitere Aufbau der Hülse 20 sowie deren Funktion und Befestigung über eine Gewindehülse 22 im Grundkörper 2 des Werkzeughalters ist aus der eingangs diskutierten DE 102010026557 A1 bekannt, so dass bezüglich des Aufbaus der Hülse 20 wie auch des Werkzeughalters 1 und dessen anderer Komponenten auf die Angaben in der Beschreibung der DE 102010026557 A1 verwiesen wird. Das Filter 30 kann in der Art eines Siebs aus einem Drahtgeflecht ausgebildet sein. Alternativ dazu kann das Filter aus einem Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildet sein. Die Größe der Filter- oder Sieböffnungen bzw. die Maschenweite ist so gewählt, dass die üblicherweise zu erwartenden Verunreinigungen, im Besonderen Späne, aus dem Kühlschmiermittel herausgefiltert werden können. Das Filter 30 kann einteilig oder einstückig aus dem Drahgeflecht, Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildet sein. Alternativ dazu kann das Filter neben einem aus dem Drahgeflecht, Drahtgitter, Lochblech oder dergleichen gebildeten Filterboden eine (nicht gezeigte) umfangsseitige, rahmenartige Einfassung aufweisen, über die das Filter 30 in der zentrischen Durchgangsbohrung 21 in der Hülse 20 geführt und gehalten wird.

Das Filter 30 ist, wie es aus Fig. 5 ersichtlich ist, mit einem axialen Untermaß in dem Bohrungsabschnitt 21b angeordnet. Dadurch wird verhindert, dass das Filter 30 bei der Befestigung der Hülse 20 im Grundkörper 2 des Werkzeughalters 1 axial gequetscht wird.

Das Filter 30 kann mit einer definierten radialen Presspassung in der zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 angeordnet sein. Das Filter 30 hält damit allein durch die radial Klemmung in der zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20.

Wie es aus Fig. 5 ersichtlich ist, hat das Filter 30 eine Außenumfangsfläche 31 , die das Filter 30 quasi in der Art eines Kolbens in der zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 führt.

Zweite Ausführungsform

Die in Fig. 6a und 6b gezeigte zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform im Wesentlichen nur dadurch, dass das Filter 130 in einer zentrischen Durchgangsbohrung151 eines der Hülse 120 nachgeordneten Rohrlements 150 angeordnet ist, und dass das Rohrelement 150 axial verschieblich in die Hülse 120 eintaucht. Das Rohrelement 150 stellt eine Strömungsverbindung zwischen der Hülse 120 und der Stellschraube 140 her. Das Filter 130 ist hier im Besonderen im Bereich der Einlassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung 151 des Rohrelements 150 angeordnet. Die zentrische Durchgangsbohrung 151 des Rohrelements 150 ist analog zur zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 der ersten Ausführungsform als eine gestufte Bohrung ausgebildet, wobei das Filter 130 in dem Bohrungsabschnitt mit dem größeren Bohrungsdurchmesser angeordnet ist. Das Filter 130 ist hier allerdings durch eine radiale Stufe in eine Richtung zur Auslassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung 151 des Rohrelements 150 abgestützt.

Durch die Anordnung des Filters 130 in der zentrischen Durchgangsbohrung 151 des Rohrelements 150 wird analog zur ersten Ausführungsform in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal 110 ein Stauraum 111 zur Aufnahme der vom Filter 130 zurückgehaltenen Verunreinigungen geschaffen.

Bezüglich weiterer Merkmale hinsichtlich des Aufbaus und der Funktion des Rohrelements 150 oder anderer Komponenten des Werkzeughalters 101 wird auf die Angaben in der DE 102010026557 A1 verwiesen.

Dritte Ausführungsform

Die in Fig. 7 gezeigte dritte Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform im Wesentlichen nur dadurch, dass das Filter 230 in einer zentrischen Durchgangsbohrung 241 einer der Hülse 220 nachgeordneten Stellschraube 240 angeordnet ist, dass die Stellschraube 240 einstückig mit einem Rohrelement 250 ausgebildet ist, und dass das Rohrelement 250 axial verschieblich in die Hülse 220 eintaucht.

Das Filter 230 ist hier im Besonderen im Bereich der Auslassöffnung der zentrischen Durchgangsbohrung 241 der Stellschraube 240 angeordnet. Die zentrische Durchgangsbohrung 241 der Stellschraube 240 ist analog zur zentrischen Durchgangsbohrung 21 der Hülse 20 der ersten Ausführungsform als eine gestufte Bohrung ausgebildet, wobei das Filter 230 in dem Bohrungsabschnitt mit dem größeren Bohrungsdurchmesser angeordnet ist. Durch die Anordnung des Filters 230 in der zentrischen Durchgangsbohrung 241 der Stellschraube 240 wird analog zur ersten Ausführungsform in dem zentrischen Kühlschmiermittelkanal 210 ein Stauraum 211 zur Aufnahme der vom Filter 230 zurückgehaltenen Verunreinigungen geschaffen.

Bezüglich weiterer Merkmale hinsichtlich des Aufbaus und der Funktion des Rohrelements 150 oder anderer Komponenten des Werkzeughalters wird auf die Angaben in der DE 10312743 A1 verwiesen.

Weitere Ausführungsformen

Abweichend von den oben beschriebenen Ausführungsformen kann das Filter in einer im Grundkörper des Werkzeughalters ausgebildeten Verbindungsbohrung angeordnet sein, die eine Hülse, die das spindelseitig gelieferte Kühlschmiermittel übernimmt, mit einer Stellschraube oder einem Rohrelement verbindet.

Abweichend von den oben beschriebenen Ausführungsformen muss das erfindungsgemäße Kühlschmierungszuführungssystem nicht notwendig sämtliche zwischen der spindelseitigen Einspeisestelle und dem im Werkzeughalter gehaltenen Werkzeug befindlichen Komponenten, Funktionsabschnitte, etc. umfassen, die an der Übernahme des Kühlschmiermittels von der maschinenseitigen Einspeisestelle und Führung des Kühlschmiermittels in den oder die Kühlschmiermittelkanäle im Werkzeug beteiligt sind. Das erfindungsgemäße Kühlschmiermittelzuführungssystem kann aus einer oder mehren dieser Komponenten, Funktionsabschnitte, etc. gebildet sein. Es kann daher eine im Werkzeughalter anzuordnende Hülse, die das von einer spindelseitigen Einspeisestelle an einer Werkzeugmaschine eingespeiste Kühlschmiermittel übernimmt, eine ggf. der Hülse nachgeordnete Stellschraube, eine ggf. zwischen der Hülse und der Stellschraube vorgesehene Verbindungsbohrung im Grundkörper des Werkzeughalters und/oder ein ggf. zwischen der Stellschraube und der Hülse angeordnetes Rohrelement, etc. aufweisen.