Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Kopiergerät ist aus der DE-AS 27 28 012 be- kannt. Dabei ist die Locheinrichtung an einer in Laufrichtun der Kopien verschwenkbar angelenkten Schwenkplatte befestigt und wird während der Lochung durch die Kopien ausgelenkt und nach der Lochung durch eine Rückholfeder in die Ausgangsposi tion zurückgeschwenkt. Dadurch kann insbesondere bei dünnen Kopien eine Beschädigung der Lochung auftreten.

Aus der US-PS 4,236,815 ist es bekannt, zwei Locheinrichtung mit einem quer zur Transportrichtung von Fotopapier veränder lichen Abstand anzuordnen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Kopiergerät zu schaffen, d eine Ausgabe von bereits gelochten Kopien ohne Gefahr der Be schädigung der Lochung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch ein Kopiergerät der eingangs be¬ schriebenen Art gelöst, das gemäß der Erfindung gekennzeich net ist durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des An¬ spruches 1.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfin düng im Zusammenhang mit den Figuren. Von den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsge¬ mäßen Kopiergerätes;

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Locheinrichtung gemäß eines ersten Ausführungsbeispieles der Erfin- düng.

Bei dem in Figur 1 gezeigten Kopiergerät ist die zum Betrach¬ ter gewandte Vorderwand zur besseren Erläu-terung weggelassen. Das Kopiergerät umfaßt in üblicher Weise eine Kopierstation 2 herkömmlicher Bauart und eine Papiervorratsstation 3 zur Zuführung von Papier in die Kopierstation 2 und eine Auflage 4 für mit dem Kopiergerät zu vervielfältigende Vorlagen. Von der Papiervorratsstation 3 durch die Kopierstation 2 hin¬ durch erstreckt sic ein Transportkanal 5 bis zu einer Kopien- ausgabeöffnung 6, an die sich in bekannter Weise ein Au ang- behälter 7 zur Aufnahme fertiger Kopien anschließt.

Im Transportkanal 5 ist zwischen der Kopierstation 2 und der Kopienausgabeöffnung 6 eine Locheinrichtung.8 vorgesehen, die in Figur 1 schematisch und in Figur 2 im Detail dargestellt ist. Die Locheinrichtung 8 weist ein oberhalb des Transport¬ kanals 5 angeordnetes Lochelement 9 und einen unterhalb des Transportkanals 5 angeordneten Gegenhalter 10 auf. Lochel ^' e- ment 9 und Gegenhalter 10 sind jeweils aus einzelnen auf ei- ner gemeinsamen Achse 11 bzw. 12, die quer zur Richtung des Transportkanals liegt, angeordneten ersten Rädern 13 bzw. zweiten Rädern 14 gebildet, von denen in Figur 2 jeweils nur eines gezeigt ist. Die ersten Räder 13 besitzen an ihrem Um¬ fang einen davon abstehenden Lochstempel 15 und die zweiten Räder 14 besitzen an ihrem Umfang an einer gegenüber der Stel¬ le des ersten Rades, an der der Lochstempel 15 angeordnet ist, um 180° winkelversetzten Stelle eine Ausnehmung 16. Die einzelnen ersten Räder 13 und zweiten Räder 14 sind auf ihren Achsen 11 bzw. 12 jeweils in einem solchen Abstand voneinander

angeordnet, daß der Abstand der Lochstempel 15 bzw. Ausneh¬ mungen 16 voneinander dem Lochabstand auf der zu lochenden Kopie entspricht.

Die ersten Räder 13 und zweiten Räder 14 sind über Hebel 17, 18 um eine gemeinsame Achse 19 aufeinander zu und voneinander weg schwenkbar gelagert. Die Schwenkbewegung erfolgt über ei¬ nen von einem ersten Antrieb 20 bewegten Doppel-Kniehebel¬ mechanismus 21 derart, daß infolge einer Drehbewegung mit konstanter Kraft in Richtung des Pfeiles 22 die Hebel 17, 18 mit progressiv ansteigender Kraft aufeinander zu und damit die ersten Räder 13 und zweiten Räder 14 gegeneinander und deren Umfangsflachen mit zunehmender Kraft in gegenseitigen Eingriff gebracht werden. Um einen derarigen Eingriff zu er- möglichen, ist die Begrenzung des Transportkanals auf der Oberseite und Unterseite mit Aussparungen 23, 24 versehen, die das Durchtreten-der ersten bzw. zweiten Räder erlauben.

Es ist ferner ein zweiter Antrieb 25 vorgesehen, der die er- sten Räder 13 und zweiten Räder 14 in eine gegenläufige

Drehung versetzt. Zu diesem Zweck werden die ersten Räder 13 ^• und zweiten Räder 14 über jeweils einen Riementrieb 26, 27 von einer gemeinsamen, vom Antrieb 25 angetriebenen Riemen¬ scheibe 28 angetrieben, wobei für den Antrieb der ersten Räde 13 ein nicht gekreuzter und für den Antrieb der zweiten Räder 14 ein gekreuzter Riemen verwendet wird. Um die Spannung der Riemen auch bei einer Schwenkung der Räder konstant zu halten ist die gemeinssjne Riemenscheibe auf der Achse 19 angeordnet.

Der erste Antrieb 20 und der zweite Antrieb 25 sind jeweils mit dem Ausgang einer Steuerung 29 verbunden, die an einem ersten Eingang mit dem Ausgang eines im Transportkanal 5 vor

der Locheinrichtung angeordneten ersten Sensors 30 zum Erfas¬ sen einer ankommenden Kopie, an einem zweiten Eingang mit ei¬ nem zweiten Sensor 31 zum Erfassen einer Neutralstellung der Räder 13, 14 und an einem dritten Eingang mit einem Schalter 32 zum Inbetriebsetzen der Locheinrichtung verbunden ist.

Der Sensor 30 ist vorzugsweise als Lichtschranke ausgebildet, es kann jedoch auch beispielsweise ein Näherungsschalter vor¬ gesehen sein.

Im Betrieb wird vom Benutzer der Schalter 32 immer dann betä¬ tigt, wenn eine Lochung der erzeugten Kopie gewünscht ist. Die in der Kopierstation 2 erzeugte Kopie wird durch den Transportkanal 5 zur Kopienausgabeöffnung 6 transportiert. Passiert die Vorderkante der Kopie den Sensor 30, so gibt die¬ ser ein Signal an die Steuerung 29, die daraufhin den ersten Antrieb 20 und den zweiten Antrieb 25 betätigt. Dadurch wer¬ den die ersten Räder 13 und die zweiten Räder 14 in gegensei¬ tigen Eingriff bewegt und in eine gegenläufige Bewegung mit einer der Kopientransportgeschwindigkeit entsprechenden Ge¬ schwindigkeit gebracht. Dadurch wird die Kopie zwischen den ersten und zweiten Rädern 13, 14 hindurchgeführt und der Loch¬ stempel 15 erzeugt beim Hindurchführen der Kopie die Lochung durch den Eingriff mit der Ausnehmung 16. Die Lage der Lochung wird dabei quer zur Kopientransportrichtung durch den Abstand der ersten und zweiten Räder 13, 14 voneinander und in Kopien¬ transportrichtung durch den Abstand des ersten Sensors 30 von der Locheinrichtung 8 und eine eventuelle Zeitverzögerung des Sensorausgangssignales bestimmt. Vorzugsweise ist der Abstand des ersten Sensors 30 von der durch den Eingriff der beiden Räder 13, 14 gebildeten Lochebene größer als der Laufweg des Lochstempels 15 von seiner in Figur 2 gezeigten Ruhestellung in die Lochstellung,und die Zeitverzögerung ist vorwählbar einstellbar ausgebildet, so daß sowohl eine Lochung an der Vorderkante der ankommenden Kopie als auch mit größerer Zeit¬ verzögerung an deren rückwärtiger Kante durchgeführt werden kann.

Nach der Lochung läuft der zweite Antrieb 25 weiter, bis vom zweiten Sensor 31 die in Figur 2 gezeigte Ruhestellung, in der der Lochstempel 15 auf der dem Transportkanal 5 abge¬ wandten Seite des ersten Rades 13 liegt, erfaßt wird. Darauf hin wird von der Steuerung 29 der zweite Antrieb 25 ausge¬ schaltet,und die ersten und zweiten Räder 13, 14 werden durc den Antrieb 20 in ihre in Figur 2 gezeigte zurückgezogene Stellung bewegt. Die Steuerung 29 ist ferner so ausgebildet, daß der erste Antrieb 20 und der zweite Antrieb 25 nicht betätigt werden, wenn über den Schalter 32 nicht eine Lochun vorgewählt wurde.

In der beschriebenen Ausführungsform sind Lochelement 9 und Gegenhalter 10- als Räder ausgebildet. Ebenso können diese na türlich auch als zwei Bänder ausgebildet sein, von denen das

Lochelement den Lochstempel trägt. Ferner ist es auch möglic Lochelement und Gegenhalter als stationäres Teil vorzusehen, wobei allerdings die Kopie zum Lochen dann kurzzeitig angeha ten werden muß. Schließlich ist selbstverständlich statt des beschriebenen ersten Antriebes mit dem Kniehebelmechanismus

21 ein anderer bekannter Antrieb zum gegenseitigen Ineingrif bringen von Lochelement und Gegenhalter wie beispielsweise ein elektromagnetischer Antrieb möglich, wobei auch beispiel weise nur das Lochelement bewegt werden muß, und statt des Riementriebes 26, 27 ein. anderer bekannter Antrieb zum syn¬ chronen gegenläufigen Bewegen von erstem Rad 13 und zweitem Rad 14. Statt einzelner Räder 13, 14 kann selbstverständlich auch jeweils eine Walze vorgesehen sein, in der an einstell¬ bar vorwählbaren Stellen Lochstempel 15 vorgesehen sein kön- nen. In diesem Fall kann auch vorgesehen sein, vor dem Kopie ren diejenigen Lochstempel auszuwählen und damit über einem eigenen Antrieb aus einer zurückgezogenen Stellung in eine von der Walze hervorstehende Stellung zu bewegen, die der ge wünschten Lochung entsprechen.