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Patent Searching and Data


Title:
COVER FOR AN EXTRUSION MACHINE AND DEVICE FOR CALIBRATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2021/073949
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an upper part (8) for a portion of an extrusion machine having a hinge-type bearing point (9) via which the upper part (8) can be pivoted about this bearing point (9) relative to a lower part (7). According to the invention, the hinge-type bearing point (9) has a curved structure (11) that defines at least two separate openings (13, 14) in the hinge-type bearing point (9), pins (10) located on the upper part (8) engaging in each opening (13, 14).

Inventors:
WEBER LEILA-ELISABETH (DE)
Application Number:
PCT/EP2020/077957
Publication Date:
April 22, 2021
Filing Date:
October 06, 2020
Export Citation:
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Assignee:
BATTENFELD CINCINNATI GERMANY (DE)
International Classes:
B29C48/25; B29C48/90; E05D3/18; E05D11/06
Foreign References:
BE499473A
DE29816538U11998-12-17
EP3495757A12019-06-12
US5738179A1998-04-14
DE29816538U11998-12-17
DE29818511U11999-02-04
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Claims:
Patentansprüche:

1. Oberteil (8) für einen Teilbereich einer Extrusionsanlage mit einer scharnierartigen Lagerstelle (9) über die das Oberteil (8) gegen über einem Unterteil (7) um diese Lagerstelle (9) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die scharnierartige Lagerstelle (9) eine Kurvenstruktur (11) auf weist die mindestens zwei voneinander getrennte Öffnungen (13, 14) in der scharnierartigen Lagerstelle (9) beschreibt, wobei am Oberteil (8) angeordnete Bolzen (10) in jeweils eine der Öffnungen (13, 14) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenstruktur (11) so ausgeführt ist, dass das Oberteil (8) in min destens einer Position fixierbar ist, wobei das Oberteil (8) sich selbständig in dieser Position fixiert. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (8) in die fixierbare Position mittels Schwerkraft rutscht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (8) in die fixierbare Position mittels einer weiteren Vor richtung gezogen oder gedrückt wird. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kurvenstruktur (11) so ausgeführt ist, dass das Oberteil (8) in zwei unterschiedlichen Positionen fixierbar ist.

6. Vorrichtung zum Kalibrieren eines extrudierten Kunststoff-Profils, die mindestens einen vorzugsweise flüssigkeitsgekühlten Kalib- rier- und Kühltank (3) aufweist, wobei der Kalibrier- und Kühl tank (3) einem Oberteil (8) nach Anspruch 1 oder 2 umfasst.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE beim Internationalen Büro eingegangen am 15. März 2021 (15.03.2021)

Patentansprüche (geändert: 15.03.2021):

1. Oberteil (8) für einen Teilbereich einer Extrusionsanlage mit einer scharnierartigen Lager stelle (9) über die das Oberteil (8) gegenüber einem Unterteil (7) um diese Lagerstelle (9) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die schamierartige Lagerstelle (9) eine Kurven- Struktur (11) aufweist die mindestens zwei voneinander getrennte Öffnungen (13, 14) in der scharnierartigen Lagerstelle (9) beschreibt, wobei am Oberteil (8) angeordnete Bolzen (10) in je weils eine der Öffnungen (13, 14) eingreift, wobei die Kurvenstruktur (11) so ausgeführt ist, dass das Oberteil (8) in mindestens einer Position fixierbar ist, wobei das Oberteil (8) sich selbständig in dieser Position fixiert, wobei das Oberteil (8) in die fixierbare Position mittels Schwerkraft rutscht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (8) in die fixier bare Position mittels einer weiteren Vorrichtung gezogen oder gedrückt wird.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurven struktur (11) so ausgeführt ist, dass das Oberteil (8) in zwei unterschiedlichen Positionen fixier- bar ist.

4. Vorrichtung zum Kalibrieren eines extrudierten Kunststoffprofils, die mindestens einen vor zugsweise flüssigkeitsgekühlten Kalibrier- und Kühltank (3) aufweist, wobei der Kalibrier- und Kühltank (3) einem Oberteil (8) nach Anspruch 1 umfasst.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Deckel für eine Extrusionsanlage und

Vorrichtung zum Kalibrieren

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft ein Oberteil für einen Teilbereich einer Extrusi- onsanlage mit einer scharnierartigen Lagerstelle über die das Oberteil gegenüber einem Unterteil um diese Lagerstelle schwenkbar ist.

In der Extrusionstechnik kommen Anlagen zum Einsatz bei denen Teil bereiche aus Sicherheitsgründen mit einem Deckel versehen sind. Für Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten, zum Beispiel zur Umrüstung, ist der Zugang zu dem Teilbereich aber erforderlich. Insbesondere bei Kalibiervorrichtungen ist das Zusammenspiel eines Oberteils mit dem Unterteil von Bedeutung.

Aus DE 298 16538 Ul ist ein schwenkbarer Deckel für einen Kalibrier block eines Extruders bekannt, wobei Mittel zum Anheben und Sichern des Deckels gegen unbeabsichtigtes Schließen vorgesehen sind.

Kalibriervorrichtungen dieser Gattung sind bekannt. In der DE 29818511 Ul ist eine Kalibriervorrichtung für Kunststoffprofile be schrieben, die mindestens einen vorzugsweise flüssigkeitsgekühlten Ka librator aufweist, wobei der Kalibrator mindestens zwei zusammenwir kende Teile, vorzugsweise ein Oberteil, zwei Seitenteile und ein Unter teil, aufweist, die einen Raum mit Seitenflächen definieren, in dem das zu kalibrierende Kunststoff-Profil mittels eines Vakuums an die Seiten flächen des Raums angesaugt wird, wobei ein Teil des Kalibrators, vor zugsweise das Unterteil des Kalibrators, mit einem Versorgungsblock verbunden ist, und wobei der Versorgungsblock Versorgungskanäle für die Versorgung des Kalibrators mit Kühlflüssigkeit und Vakuum auf weist, und dass der Versorgungsblock mindestens einen Halter aufweist, der zur Aufnahme mindestens eines Teils des Kalibrators, vorzugsweise eines Seitenteils, geeignet ist, und dass mindestens ein Halter eine schar nierartige Lagerstelle aufweist, in die ein Teil des Kalibrators, vorzugs weise das Oberteil, eingehakt und um diese Lagerstelle geschwenkt wer den kann. Diese Kalibriervorrichtungen sind meist auf ortsfesten Quertraversen an geordnet, auf der die Vorrichtung fest verschraubt ist. Dies hat in nach- teilhafter Weise zur Folge, dass die Verschieblichkeit der Gesamt-anord- nung im Rahmen von Umrüst-, Montage- oder Wartungsarbeiten nur schwer möglich ist, was eine entsprechend schwierige Handhabung be- dingt.

Weiterhin weisen die vorbekannten Vorrichtungen den Nachteil auf, dass zum Wechseln der Kaliber-Einzelteile, z. B. eines Seitenteils des Kalibrators, die gelösten Einzelteile des Kalibrators schwer zu handha ben bzw. auszutauschen sind. Die Ablage von demontierten Kalibrator- Einzelteilen muss auf einem zusätzlichen Platz erfolgen, was häufig zu Beschädigungen der schweren Teile während des Manövrierens führt.

Der Erfindung liegt daher die A u f g a b e zugrunde, den Teilbe reich einer Extrusiosanlage die mit einem Deckel versehen ist derart weiterzuentwickeln, dass die Handhabung dieses Teilbereiches in einfa cherer Weise als im Stand der Technik möglich ist. Es soll insbesondere möglich sein, Umbaumaßnahmen am oder im Teilbereich mit Deckel vollziehen zu können, ohne dass separate Montage- oder Untergestelle notwendig sind. Die Einzelteile im Bereich des Teilbereiches mit Deckel sollen leicht und ohne Gefahr einer Beschädigung zugänglich sein, so dass Wartungs- und Umrüstarbeiten erleichtert werden. Die L ö s u n g der Aufgabe ist in Verbindung mit dem Oberbegriff des Anspruches 1 dadurch gekennzeichnet, dass die scharnierartige La gerstelle eine Kurvenstruktur aufweist die mindestens zwei voneinander getrennte Öffnungen in der scharnierartigen Lagerstelle beschreibt, wo bei am Oberteil angeordnete Bolzen in jeweils eine der Öffnungen ein greift.

Hierdurch wird erreicht, dass z.B. bei Wartungs- oder Montagearbeiten in dem abgedeckten Teilbereich keine zusätzliche Abstützung des De ckels erforderlich ist. Der Deckel rastet in der vorgegebenen Position ein und kann nicht selbstständig schließen.

Vorteilhafterweise ist die Kurvenstruktur so ausgeführt ist, dass das Oberteil, also der Deckel, in mindestens einer Position fixierbar ist, wo bei das Oberteil sich selbständig in dieser Position fixiert. Diese selb ständige fixieren kann mittels der Schwerkraft erreicht werden, indem das Oberteil mit den Bolzen in vorgesehene Aussparungen innerhalb der Kurvenstruktur gleiten kann oder das Oberteil wird mittels einer oder mehreren weiteren Vorrichtungen in die Position bzw. diese Aussparung gedrückt oder gezogen. Das kann beispielsweise über Zugfeder oder ent sprechend angeordnete Druckfeder geschehe, aber auch mittels entspre chend angeordneten Gasdruckdämpfer erreicht werden.

In einer weitem Fortbildung ist vorgesehen, dass das Oberteil in zwei unterschiedlichen Positionen fixierbar ist. Das kann z.B. durch unter schiedliche Rastpositionen innerhalb der Kurvenstruktur erreicht wer den.

Die erfindungsgemäße Ausfühmng des Deckelmechanismus ist vorteil hafterweise bei einer Vorrichtung zum Kalibrieren eines extrudierten Kunststoff-Profils einsetzbar und weist mindestens einen vorzugsweise flüssigkeitsgekühlten Kalibrier- und Kühltank auf. In den Zeichnungen wird schematisch eine erfindungsgemäße Vorrich tung gezeigt:

Fig. 1 zeigt eine typische Extrusionslinie

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Kalibrier- und Kühltank Fig. 3 eine scharnierartige Lagerstelle mit Kurvenstruk tur

Fig. 4 ein Kalibrier- und Kühltank mit geöffnetem Ober teil/Deckel

Fig. 5 ein Kalibrier- und Kühltank mit teilweise geöffne tem Oberteil/Deckel

Figur 1 zeigt eine typische Extrusionslinie, wie sie heute für die Pro filextrusion, egal, ob für die Produktion von Fensterprofilen oder Roh ren, zum Einsatz kommt. Sie zeigt einen Extruder 1, in dem Kunststoff aufgeschmolzen wird, und kontinuierlich zur Formgebung ins Extrusi- onswerkzeug 2 gefördert wird. Daran schließt sich eine Kalibrier- und Kühltank 3 an, je nach Profil können weitere Kühlstationen eingesetzt werden. Nach den Kühlstationen schließt sich eine Abzugsvorrichtung 4 an. Um die Endlosprofile 6 auf die gewünschte Länge abzuschneiden ist anschließend eine Trennvorrichtung 5 angeordnet. Die Extrusiosnachse ist mit 15 bezeichnet.

Figur 2 zeigt eine schematische Darstellung eines Schnittes durch einen Kalibrier- und Kühltank 3. Der Kalibrier- und Kühltank 3 umfasst min desten ein Unterteil 7 und ein Oberteil 8. Unterteil 7 und Oberteil 8 sind über eine scharnierartige Lagerstelle 9 mit einander verbunden. Ober- und Unterteil bilden einen Raum 12 durch den das extrudierte Kunst stoffprofil 6 geführt wird. In Figur 3 ist die scharnierartige Lagerstelle 9 zu sehen. Sie umfasst zwei Öffnungen 13 und 14 die je über eine Kurvenstruktur 11 gebildet werden. In die Öffnungen 13 und 14 greifen am Oberteil 8 angeordnete Bolzen 10 ein. Die Kurvenstruktur 11 bildet die Öffnungen 13 und 14 so aus, dass das Oberteil 8 mittels der Bolzen 10 in unterschiedlichen Öff nungswinkel zum Unterteil 7 fixiert werden kann.

In Figur 4 ist der Kalibrier- und Kühltank 3 mit einem Unterteil 7 und dem Oberteil 8 so dargestellt, dass das Oberteil 8 zum Unterteil 7 einen Öffnungswinkel von etwa 75° aufweist. Auch hier ist die scharnierartige Lagerstelle 9 mit den durch eine Kurvenstruktur 11 gebildeten Öffnun gen 13 und 14 zu sehen. In diesem Ausführungsbeispiel sind beide Bol zen 10 so in den Öffnungen 13 und 14 positioniert, dass beide Bolzen das Oberteil 8 in seiner Lage zum Unterteil 7 fixiert.

In Figur 5 ist Ober- und Unterteil des Kalibrier- und Kühltanks 3 so dar gestellt, dass ein Öffnungswinkel zwischen Unterteil 7 und Oberteil 8 von etwa 45° besteht. In diesem Ausführungsbeispiel ist ein Bolzen 10 in der ersten Öffnung 13 fixiert und in der zweiter Öffnung 14 im Be reich der Kurvenstruktur 11 in einer nicht fixierten Position.

Alle Figuren beziehen sich beispielhaft auf eine Ausführungsform eines Deckels bei einem Kalibrier- und Kühltank. Es wird aber ausdrücklich darauf verwiesen, dass die erfindungsgemäße Ausführung eines Deckels für Teilbereiche einer Extrusionsanlage einsetzbar ist, bei denen die An forderung oder der Bedarf besteht diesen Teilbereich abzudecken. Bezugszeichenliste :

1 Extruder

2 Extrusionswerkzeug

3 Kalibrier- und Kühltank 4 Abzugsvorrichtung

5 Trennvorrichtung

6 Profil

7 Unterteil

8 Deckel/Oberteil 9 scharnierartige Lagerstelle von 7 und 8

10 Bolzen an 8

11 Kurvenstruktur in 9

12 Raum in 3

13 erste Öffnung in 9 14 zweite Öffnung in 9

15 Extrusionsachse