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Patent Searching and Data


Title:
COVERING PROFILED ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/070721
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a covering profiled element having a profiled body (1) composed of plastic and having at least one sealing lip (2) composed of a softer plastic, which sealing lip protrudes beyond a longitudinal edge (6) of the profiled body (1) and is coextruded with the profiled body (1). In order to create advantageous coating conditions, the sealing lip (2), according to the invention, which sealing lip is connected to the back side of the profiled body (1) by means of a connection appendage (4) and protrudes from the profiled body (1), forms a receiving pocket (5) for the adjoining longitudinal edge (6) of the profiled body (1) and is bent toward said longitudinal edge (6) around the connection appendage (4) from the protruding position in order to receive said longitudinal edge (6).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
Application Number:
PCT/AT2016/050261
Publication Date:
May 04, 2017
Filing Date:
October 27, 2016
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ JUN (AT)
International Classes:
E04F19/04; H02G3/04
Foreign References:
DE202009010674U12010-12-23
DE7837733U11980-07-31
FR2882805A12006-09-08
DE2912030A11980-10-02
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Abdeckprofil mit einem Profilkörper (1 ) aus Kunststoff und mit

wenigstens einer über einen Längsrand (6) des Profilkörpers (1 ) vorstehenden, mit dem Profilkörper (1 ) coextrudierten Dichtlippe (2) aus einem weicheren Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, dass die über einen Verbindungsansatz (4) mit der Rückseite des Profilkörpers (1 ) verbundene und vom Profilkörper (1 ) abstehende Dichtlippe (2) eine Aufnahmetasche (5) für den anschließenden Längsrand (6) des Profilkörpers (1 ) bildet und zur formschlüssigen Aufnahme dieses Längsrands (6) aus der abstehenden Stellung um den

Verbindungsansatz (4) gegen diesen Längsrand (6) umgebogen ist.

2. Abdeckprofil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Profilkörper (1 ) auf der Vorderseite eine sich bis in den Bereich der

Aufnahmetasche (5) der in eine Gebrauchslage umgebogenen Dichtlippe (2) erstreckende Beschichtung (7, 8) aufweist. 3. Verfahren zum Herstellen eines Abdeckprofils mit einem Profilkörper (1 ) aus Kunststoff und mit wenigstens einer entlang eines Längsrands (6) des Profilkörpers (1 ) verlaufenden, vorstehenden Dichtlippe (2) aus einem

weicheren Kunststoff, wobei der Profilkörper (1 ) und die Dichtlippe (2) coextrudiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die über einen

Verbindungsansatz (4) mit der Rückseite des Profilkörpers (1 ) verbundene, vom Profilkörper (1 ) abstehende Dichtlippe (2) eine Aufnahmetasche (5) für den anschließenden Längsrand (6) des Profilkörpers (1 ) bildet und dass die Vorderseite des Profilkörpers (1 ) mit einer sich bis in den Längsrandbereich erstreckenden Beschichtung (7, 8) versehen wird, bevor die Dichtlippe (2) unter einer formschlüssigen Aufnahme des Längsrands (6) des Profilkörpers (1 ) in der Aufnahmetasche (5) um den Längsrand (6) geführt wird.

Description:
Abdeckprofil

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf ein Abdeckprofil mit einem Profilkörper aus Kunststoff und mit wenigstens einer über einen Längsrand des Profilkörpers vorstehenden, mit dem Profilkörper coextrudierten Dichtlippe aus einem weicheren Kunststoff.

Um Boden- bzw. Wandunebenheiten ausgleichen zu können und eine dichte Anlage eines Abdeckprofils an einem Bodenbelag oder einer anschließenden Wand sicherzustellen, werden Abdeckprofile mit entlang ihrer Längsränder verlaufenden Dichtlippen versehen. Diese Dichtlippen können in

Aufnahmenuten eingesetzt werden (EP 0504496 A1 ) oder an den Profilkörpern aus Kunststoff aus einem weich eingestellten Kunststoff angeformt sein (EP 0274640 A2). Bei längsrandseitig an den Profilkörper angeformten Dichtlippen ergibt sich die Schwierigkeit, dass gegebenenfalls vorzusehende

Beschichtungen nachträglich auf die Vorderseite des Abdeckprofils aufgebracht werden müssen, ohne die Funktion der Dichtlippen zu gefährden. Es können daher die Beschichtungen nicht um den Längsrand der Abdeckprofile geführt werden und müssen auf der Vorderseite des Profilkörpers enden.

Darüber hinaus ist ein Abdeckprofil mit abstehenden Längsrandschenkeln (DE 202009010674 U1 ) bekannt, die einwärts gebogene Randstege bilden. An diesen Randstegen bzw. an den abstehenden Längsrandschenkeln sind Dichtlippen angeformt, die ein Winkelprofil mit einem angeformten

Federschenkel und einem daran anschließenden Abdeckschenkel aufweisen und mit dem Abdeckschenkel den anschließenden Längsrandschenkel bzw. das Abdeckprofil übergreifen. Da dieser Abdeckschenkel lose am

Längsrandschenkel bzw. am Abdeckprofil anliegt, kann der am einwärts gebogenen Randsteg bzw. am abstehenden Längsrandschenkel angeformte Federschenkel des winkelförmigen Dichtprofils beim Anlegen an eine Wand oder an einen Boden unter einer Verlagerung des Abdeckschenkels entlang des abstehenden Langsrandschenkels bzw. des Abdeckprofils einen allfälligen Spalt überbrücken. Da diese Dichtlippen mit ihren Abdeckschenkeln auf der Außenseite des Abdeckprofils anliegen, ergeben sich wiederum

Schwierigkeiten mit einer allfälligen Beschichtung der Profilaußenseite.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Abdeckprofil mit einem Profilkörper und coextrudierten Dichtlippen entlang der Längsränder so auszugestalten, dass einfache Voraussetzungen für eine Beschichtung des Profilkörpers geschaffen werden, ohne eine Beeinträchtigung der Dichtwirkung in Kauf nehmen zu müssen.

Ausgehend von einem Abdeckprofil der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass die über einen

Verbindungsansatz mit der Rückseite des Profilkörpers verbundene und vom Profilkörper abstehende Dichtlippe eine Aufnahmetasche für den

anschließenden Längsrand des Profilkörpers bildet und zur Aufnahme dieses Längsrands aus der abstehenden Stellung um den Verbindungsansatz gegen den anschließenden Längsrand umgebogen ist.

Zufolge dieser Maßnahmen bleibt die allenfalls zu beschichtende Oberfläche des Profilkörpers für die Beschichtung frei, weil die jeweils vorgesehenen Dichtlippen über Verbindungsansätze auf der Rückseite der Profilkörper angeformt sind und erst aus dieser vom Profilkörper abstehenden Stellung um die Verbindungsansätze gegen die anschließenden Längsränder der

Profilkörper umgebogen werden müssen, um die Längsränder mit der in den Dichtlippen vorgesehenen Aufnahmetasche randseitig umgreifen zu können. Ist somit eine Beschichtung des Profilkörpers vorgesehen, so kann diese

Beschichtung in herkömmlicher Weise auf die Vorderseite des Abdeckprofils unbehindert durch die auf der Rückseite vom Profilkörper abstehenden

Dichtlippen aufgebracht werden, um danach die Dichtlippen über den

Längsrand zu ziehen. Diese Beschichtung, beispielsweise eine auflaminierte Folie, kann von der Vorderseite des Profilkörpers um die Längsränder auf die Rückseite umgeschlagen werden, wie dies bei Abdeckprofilen üblich ist.

Aufgrund der nachträglichen Umfassung der Längsränder durch die Dichtlippen braucht sich zur Vereinfachung des Beschichtungsverfahrens die Beschichtung nur bis in den Bereich der Aufnahmetaschen der in eine Gebrauchsstellung umgebogenen Dichtlippen zu erstrecken, die dann den Rand der Beschichtung abdecken und daher auch einen Schutz der Beschichtung vor einem Ablösen darstellen.

Zum Herstellen erfindungsgemäßer Abdeckprofile, bei denen der Profilkörper und wenigstens eine entlang eines Längsrands des Profilkörpers verlaufende Dichtlippe coextrudiert werden, wird die Dichtlippe so extrudiert, dass sie über einen Verbindungsansatz auf der Rückseite des Profilkörpers mit diesem verbunden ist und eine vom Profilkörper abstehende Aufnahmetasche für den anschließenden Längsrand des Profilkörpers bildet. Der auf diese Weise mit wenigstens einer Dichtlippe versehene Profilkörper kann dann auf seiner Vorderseite mit einer sich bis in den Längsrandbereich erstreckenden

Beschichtung versehen werden, bevor die wenigstens eine Dichtlippe unter einer Aufnahme des anschließenden Längsrands des Profilkörpers in der Aufnahmetaschen um den Längsrand geführt wird und dabei den Rand der Beschichtung abdeckt.

Kurze Beschreibung der Zeichnung In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Abdeckprofil mit von der Rückseite des

Profilkörpers abstehenden Dichtlippen in einem Querschnitt,

Fig. 2 dieses Abdeckprofil mit in die Gebrauchsstellung um die Längsränder des Profilkörpers umgebogenen Dichtlippen, Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung eines erfindungsgemäßen Abdeckprofils mit einer Beschichtung auf der Vorderseite des

Profilkörpers,

Fig. 4 das Abdeckprofil nach der Fig. 3 in der Gebrauchsstellung mit um die Längsränder gebogenen Dichtlippen,

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung einer weiteren

Konstruktionsvariante und

Fig. 6 ein erfindungsgemäßes Abdeckprofil in Form einer Sockelleiste im

Querschnitt. Weg zur Ausführung der Erfindung

Das Abdeckprofil nach den Fig. 1 und 2, das als Bodenprofil in Form eines Dehnungs-, Übergangs- und Abschlussprofils für Bodenbeläge eingesetzt werden kann, setzt sich aus einem Profilkörper 1 aus Kunststoff und mit diesem Profilkörper 1 coextrudierten Dichtlippen 2 zusammen, die aus einem weicher eingestellten Kunststoff als der Profilkörper 1 bestehen. Zur

Befestigung des Abdeckprofils ist der Profilkörper 1 auf seiner Rückseite mit einem in Längsrichtung durchgehenden Aufnahmeansatz 3 für

Befestigungsanker versehen, die beispielsweise in den einen Bodenbelag aufnehmenden Unterboden eingeschraubt oder in eine auf dem Unterboden befestigte Halterungsschiene eingesetzt werden.

Die beiden Dichtlippen 2 sind beidseits des im Wesentlichen mittigen

Aufnahmeansatzes 3 über Verbindungsansätze 4 mit der Rückseite des Profilkörpers 1 verbunden und bilden eine Aufnahmetasche 5 für den jeweils anschließenden Längsrand 6 des Profilkörpers 1 . Die von der Rückseite des Profilkörpers 1 abstehenden Dichtlippen 2 werden aus der in Fig. 1

dargestellten, extrudierten Ausgangsform jeweils um den Verbindungsansatz 4 gegen den anschließenden Längsrand 6 umgebogen und derart um den Längsrand 6 geführt, dass dieser in die Aufnahmetasche 5 eingreift, wie dies in der Fig. 2 dargestellt ist. In dieser Gebrauchsstellung werden die Längsränder 6 des Profilkörpers 1 durch die überstehenden Dichtlippen 2 verlängert. Da die Dichtlippen 2 beim Einsatz des Abdeckprofils von oben an die anliegende Fläche beispielsweise eines Bodenbelags angedrückt werden, wird die

Gebrauchsstellung der Dichtlippen 2 durch den Bodenbelag gesichert, der ja die Dichtlippen 2 in Anlage an den Längsrändern 6 des Profilkörpers 1 und damit die Längsränder 6 im Eingriff mit den Aufnahmetaschen 5 hält.

Gemäß den Fig. 3 und 4 ist das Abdeckprofil nach den Fig. 1 und 2 mit einer Beschichtung 7 auf der Vorderseite des Profilkörpers 1 versehen. Zu diesem Zweck wird der Profilkörper 1 in der extrudierten Ausgangsform der Dichtlippen 2 in herkömmlicher Weise mit der Beschichtung 7 versehen, was deshalb möglich ist, weil die Dichtlippen 2 in dieser Ausgangsform auf der Rückseite des Profilkörpers 1 abstehen und daher den Profilkörper 1 zur vorderseitigen Beschichtung freigeben. Nach einer solchen Beschichtung können die

Dichtlippen 2 in der bereits beschriebenen Art und Weise um den

Verbindungsansatz 4 nach außen um die Längsränder 6 des Profilkörpers 1 umgebogen werden, sodass die Aufnahmetaschen 5 die beschichteten

Längsränder 6 des Profilkörpers 1 formschlüssig aufnehmen.

Die Ausführungsform nach der Fig. 5 unterscheidet sich von der gemäß der Fig. 4 lediglich dadurch, dass die Beschichtung 8 des Profilkörpers 1 nicht um die Längsränder 6 herum auf die Rückseite des Profilkörpers 1 geführt ist. Dies ist ohne weiteres möglich, weil sich die Beschichtung 8 bis in den Bereich der Aufnahmetasche 5 der in die Gebrauchslage verschwenkten Dichtlippen 2 erstreckt und daher von den Dichtlippen 2 randseitig übergriffen wird.

In der Fig. 6 ist die erfindungsgemäße Anordnung der Dichtlippen 2 am

Beispiel einer Sockelleiste dargestellt. Vom Profilkörper 1 des eine Sockelleiste bildenden Abdeckprofils stehen die aus einem weicheren Kunststoff

coextrudierten Dichtlippen 2 ab, wie dies strichpunktiert angedeutet ist. Nach dem Aufbringen einer Beschichtung 7 auf die Vorderseite des Profilkörpers 1 werden die Dichtlippen 2 um ihre Verbindungsansätze 4 um die Längsränder 6 des Profilkörpers 1 nach außen umgebogen, sodass die Längsränder 6 des Profilkörpers 1 in den Taschen 5 der Dichtlippen 2 aufgenommen werden. Bei Sockelleisten ist es häufig nicht erforderlich, für einen dichten Anschluss an der Wand zu sorgen. Es kann daher eine diesbezügliche Dichtlippe gegebenenfalls entfallen.

Der Einsatz erfindungsgemäßer Abdeckprofile ist aber keineswegs auf

Bodenprofile beschränkt und kann sich selbstverständlich auch auf andere Anwendungsgebiete erstrecken, beispielsweise auf Abdeckprofile zwischen einer Wand und einer Arbeitsplatte und dergleichen.