Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
CURTAIN-TYPE AIRBAG FOR A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/130412
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a curtain-type airbag (1) for a motor vehicle, comprising a main chamber (7), and at least one additional chamber (8), which extends from the main chamber (7) and is formed by a fabric layer that is sewn to the main chamber (7), wherein the fabric layer has a first opening and the main chamber (7) has a second opening and the fabric layer is disposed at the main chamber (7) in such a manner that at least areas of the first and the second opening overlap, and the fabric layer is connected to the main chamber (7) via a first seam that runs around the second opening (13), and the additional chamber (8) is formed by turning up and sewing the free end portions of the fabric layer extending from the main chamber (7) in a second seam.

Inventors:
CHARPENTIER FREDERIC (FR)
Application Number:
PCT/EP2012/001261
Publication Date:
October 04, 2012
Filing Date:
March 22, 2012
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
CHARPENTIER FREDERIC (FR)
International Classes:
B60R21/232
Foreign References:
DE102006029592A12007-12-27
US20100219620A12010-09-02
US20030178831A12003-09-25
US20100219620A12010-09-02
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Torsten (DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche :

1. Vorhanggassack (1) für ein Kraftfahrzeug mit

-einer Hauptkammer (7) , und

-mindestens einer sich von der Hauptkammer (7) erstreckenden Zusatzkammer (8) , welche durch eine Gewebelage (10) gebildet ist, die mit der Hauptkammer (7) vernäht ist, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Gewebelage (10) eine erste Öffnung (11) und die Hauptkammer (7) eine zweite Öffnung (13) aufweisen, und dass -die Gewebelage (10) derart an der Hauptkammer (7) angeordnet ist, dass sich die erste und die zweite Öffnung (11,13) wenigstens abschnittsweise überlappen, und dass

-die Gewebelage (10) über eine erste Nahtverbindung (12) mit der Hauptkammer (7) verbunden ist, welche um die zweite Öffnung (13) herum verläuft, und dass

-die Zusatzkammer (8) durch Hochschlagen und Vernähen der sich von der Hauptkammer (7) erstreckenden freien Randabschnitte (15,16) der Gewebelage (10) in einer zweiten Naht- verbindung (14) gebildet ist.

2. Vorhanggassack (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Hauptkammer (7) durch an den Randseiten miteinander verbundene Gewebelagen (7a, 7b) gebildet ist, und dass

-die zweite in der Hauptkammer (7) vorgesehene Öffnung (13) zwischen den Randseiten der Gewebelagen (7a, 7b) der Hauptkammer (7) angeordnet ist.

3. Vorhanggassack (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Hauptkammer (7) durch wenigstens zwei an den Randseiten wenigstens abschnittsweise miteinander verbundene Gewe- belagen (7a, 7b) gebildet ist, und dass

-die zweite Öffnung (13) in einer der Gewebelagen (7a, 7b) angeordnet ist, so dass die strömungstechnisch über die erste Öffnung (11) an die Hauptkammer (7) angeschlossene Zusatzkammer (8) nach dem Aufblasen an einer Seite der Hauptkammer (7) angeordnet ist.

Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die zweite Öffnung (13) durch ein Langloch gebildet ist, welches derart ausgerichtet ist, dass die Öffnung (13) mit der Längsachse der größeren Öffnungsweite in etwa senkrecht zu der Entfaltungsrichtung der Hauptkammer (7) ausgerichtet ist .

Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Zusatzkammer (8) durch eine längliche Kammer gebildet ist, welche derart ausgerichtet ist, dass deren längere Längsseite senkrecht zu der Entfaltungsrichtung der Hauptkammer (7) ausgerichtet ist.

Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die erste und die zweite Öffnung (11,13) eine identische Geometrie und identische Abmaße aufweisen.

Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Hauptkammer (7) durch Hochschlagen und Vernähen der freien Randabschnitte in einer zweiten Nahtverbindung gebildet ist.

8. Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Hauptkammer (7) ein wesentlich größeres Volumen aufweist als die Zusatzkammer (8) .

9. Vorhanggassack (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Zusatzkammer (8) in Längsrichtung des Vorhanggassacks (1) eine viel kürzere Länge aufweist als die Hauptkammer (7) .

Description:
Vorhanggassack für ein Kraf fahrzeug

Die Erfindung betrifft einen Vorhanggassack mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

Vorhanggassäcke werden in modernen Kraftfahrzeugen dazu verwendet, im Unfall die innere seitliche Struktur des Kraftfahrzeuges, wie z.B. die Fensterflächen und die Säulen des Kraftfahrzeuges, abzudecken. Der Vorhanggassack ist zu einer langen Schlauchform gefaltet und/oder gerollt und unter dem oberen seitlichen Rand der Fahrzeuginnenverkleidung befestigt. Die Fahrzeuginnenverkleidung ist in diesem Bereich durch den Fahrzeughimmel und die daran angrenzenden Innenverkleidungsteile des Kraftfahrzeuges gebildet. Damit sich der Vorhanggassack nicht in den Zwischenraum zwischen den Verkleidungsteilen und der Fahrzeugstruktur hinein entfaltet, sind an einer oder mehreren Stellen des Vorhanggassackes, wie z.B. im Bereich der Säulen, zusätzlich Rampen vorgesehen, welche den Vorhanggas- sack beim Aufblasen gleichzeitig von dem Zwischenraum weg in Richtung des Fahrzeuginnenraumes drängen. Die Rampen können durch an dem Vorhanggassack vorgesehene aufblasbare Zusatzkammern gebildet sein, welche an vorbestimmten Stellen des Vorhanggassackes zur Beeinflussung der Aufblasbewegung des Vorhanggassackes vorgesehen sind.

Die aufblasbaren Zusatzkammern werden in einer Frühphase des Unfalles vor dem Aufblasen der Hauptkammer des Vorhanggassackes aufgeblasen, indem sie sehr nahe an dem den Gasstrom erzeugenden Gasgenerator angeordnet sind, oder indem die Strömungswiderstände in den Strömungsleitungen zu der Hauptkammer und zu den Zusatzkammern so ausgelegt sind, dass die Zusatz - kammern zuerst aufgeblasen werden.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Grundsätzlich sind die Zusatzkammern, welche die Rampen bilden, im Vergleich zu der Hauptkammer des Vorhanggassackes verhältnismäßig klein bemessen und an einem Rand der Hauptkammer angeordnet . Sofern der Vorhanggassack mit der Hauptkammer und der Zusatzkammer einstückig in einer „One Piece oven (OPW) " - Technologie hergestellt wird, ist ein verhältnismäßig hoher Verschnitt an Gewebematerial in dem Randbereich, in dem die Zusatzkammer vorgesehen ist, nicht zu vermeiden, da die Zu- satzkammern nach der Herstellung aus dem Material herausgeschnitten werden, und die Randabschnitte neben den Zusatzkammern als Verschnitt weggeschmissen werden müssen.

Aus diesem Grunde kann es günstiger sein, die Zusatzkammern als gesonderte Gewebelagen herzustellen und nachträglich an der Hauptkammer des Vorhanggassackes zu befestigen. Sofern nur ein Gasgenerator zum Aufblasen des Vorhanggassackes einschließlich der Zusatzkammern vorgesehen ist, muss dabei beachtet werden, dass die Hauptkammer und die Zusatzkammern strömungstechnisch miteinander verbunden sein müssen.

Ein solcher Vorhanggassack ist zum Beispiel aus der US

2010/0219620 AI bekannt. Die Zusatzkammer ist in der dortigen Lösung durch eine separate Gewebelage gebildet, die in einem Zentralabschnitt flach zusammengefaltet ist, und über einen den Zentralabschnitt umgebenden Rand an einem Randabschnitt einer Öffnung der Hauptkammer vernäht ist. Damit die Zusatzkammer im aufgeblasenen Zustand das nötige Volumen zur Steuerung der Bewegung der Hauptkammer aufweist, und gleichzeitig vor der Aktivierung so wenig Bauraum wie möglich benötigt, ist die Zusatzkammer in einem vorgegebenen Faltverfahren gefaltet, wobei insbesondere darauf geachtet werden muss, dass der den Zentralabschnitt umgebende Rand der Gewebelage zur Vernähung an der Hauptkammer frei zugänglich ist. Außerdem ist das auf- blasbare Volumen der Zusatzkammer begrenzt auf das Volumen des zusammengefalteten Zentralabschnitts, der wiederum selbst durch das Faltverfahren und den freizulassenden Rand volumenmäßig begrenzt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Vorhanggassack der eingangs genannten Art zu schaffen, welcher kostengünstig und einfach herzustellen ist.

Zur Lösung der Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die Gewebelage eine erste Öffnung und die Hauptkammer eine zweite Öffnung aufweist, und dass die Gewebelage derart an der Hauptkammer angeordnet ist, dass sich die erste und die zweite Öffnung wenigstens abschnittsweise überlappen, und dass die Gewebelage über eine erste Nahtverbindung mit der Haupt - kammer verbunden ist, welche um die zweite Öffnung der Haupt - kammer herum verläuft, und dass die Zusatzkammer durch Hochschlagen und Vernähen der sich von der Hauptkammer erstreckenden freien Randabschnitte der Gewebelage in einer zweiten Nahtverbindung gebildet ist .

Der Vorteil der vorgeschlagenen Lösung ist darin zu sehen, dass die erste Nahtverbindung in einer flächigen Ausrichtung der Gewebelage zu der Hauptkammer hergestellt werden kann, wobei eine Gewebelage mit einer beliebigen Fläche an der Haupt- kammer befestigt werden kann. Die Zusatzkammer wird dann nach dem Nähen der ersten NahtVerbindung durch Hochschlagen und Vernähen der seitlichen Randabschnitte der Gewebelage in einer zweiten Nahtverbindung hergestellt. Mittels der vorgeschlagenen Lösung können Zusatzkammern beliebiger Geometrie und Größe und mit einem beliebigen Volumen an der Hauptkammer befestigt werden, wobei die Hauptkammer selbst z.B. in einer OPW- Technologie und die Zusatzkammer aus einer getrennt gewebten Gewebelage hergestellt werden kann. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, dass durch das Hochschlagen und Vernähen der seitlichen Randabschnitte eine Geometrie der ersten Nahtverbindung geschaffen werden kann, durch die in der ersten Naht- verbindung beim Aufblasen günstigere Belastungswerte erzielt werden können. Ferner kann die erste Nahtverbindung möglichst nahe zu den Öffnungen angeordnet werden, so dass die die Öffnungen begrenzenden Ränder der Zusatzkammer und der Hauptkam- mer durch die erste Nahtverbindung versteift werden können.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert . Dabei zeigt:

Fig.l: Ausschnitt aus einer Seitenstruktur mit einem Vorhanggassack vor der Aktivierung in Schnittdarstellung;

Fig.2: Ausschnitt aus einer Seitenstruktur mit einem Vorhanggassack nach der Aktivierung in Schnittdarstellung;

Fig.3: Ausschnitt aus einem Vorhanggassack mit einer Haupt - kammer und einer zur Bildung einer Zusatzkammer aufgelegten Gewebelage vor dem Vernähen in Sicht von o- ben;

Fig. : Ausschnitt aus einem Vorhanggassack nach Fig. 3, wobei die seitlichen Randabschnitte der Gewebelage hochgeschlagen sind; Fig.5: Ausschnitt des Vorhanggassackes aus Fig.3 in Schnitt- richtung durch die übereinander gelegten Öffnungen;

Fig.6: Vorhanggassack mit einer durch zwei Gewebelagen gebildeten Hauptkammer, deren Ränder beabstandet sind und eine Öffnung bilden, an der eine Gewebelage zur Bildung einer Zusatzkammer angeordnet ist;

Fig.7: Hauptkammer mit einer Zusatzkammer in Seitenansicht;

Fig.8: Hauptkammer mit einer Zusatzkammer in Schrägansicht;

Fig.9: Hauptkammer mit einer seitlich angeschlossenen Zusatzkammer in Schrägansicht; und

Fig.10: Hauptkammer mit einer seitlich angeschlossenen Zusatzkammer in Schnittdarstellung.

In der Fig. 1 ist beispielhaft ein zwischen einem oberen seitlichen Rand einer Dachinnenverkleidung 2 und einer seitlichen Fahrzeugstruktur 3 angeordneter Vorhanggassack 1 zu erkennen. Der Vorhanggassack 1 ist über ein Befestigungsmittel 6 an der Fahrzeugstruktur 3 befestigt und mit einer Hauptkammer 7 zu einer länglichen Schlauchform aufgerollt. An der Hauptkammer 7 ist ferner eine Zusatzkammer 8 vorgesehen, welche an einer einem Hohlraum 5 zugewandten Seite der Hauptkammer 7 angeordnet ist . Die Hauptkammer 7 weist ein viel größeres Volumen auf als die Zusatzkammer 8, so dass die Zusatzkammer 8 das aufblasbare Gesamtvolumen des Vorhanggassacks 1 nicht wesentlich erhöht. An den unteren Rand der Dachinnenverkleidung 2 schließt sich ein zweites, z.B. eine B-Säule des Fahrzeuges abdeckendes In- nenverkleidungsteil 4 an, so dass der Vorhanggassack 1 vor der Aktivierung von dem Fahrzeuginnenraum her nicht zu erkennen ist .

In der Fig. 2 ist derselbe Vorhanggassack 1 nach einer Aktivierung eines nicht dargestellten Gasgenerators zu erkennen. Durch den Gasgenerator wird bei einer Aktivierung des Vorhanggassackes 1 ein Gasstrom erzeugt, durch den die Hauptkammer 7 des Vorhanggassackes 1 von dem oberen Rand her aufgeblasen wird, wobei die nahe des oberen Randes der Hauptkammer 7 angeordnete Zusatzkammer 8 in einer Frühphase vor der Hauptkammer 7 aufgeblasen wird. Durch die aufgeblasene Zusatzkammer 8 wird der Hohlraum 5 ausgefüllt und die Hauptkammer 7 mit der Dachinnenverkleidung 2 seitlich so weit von der Fahrzeugstruktur 3 weggedrängt, dass sich die Hauptkammer 7 während des weiteren Aufblasens durch einen zwischen der Dachinnenverkleidung 2 und dem Innenverkleidungsteil 4 gebildeten Spalt 9 nach unten entfalten kann. Aufgrund der Tatsache, dass die Zusatzkammer 8 den Hohlraum 5 während des Aufblasens des Vorhanggassackes 1 frühzeitig ausfüllt, kann sicher verhindert werden, dass sich die Hauptkammer 7 in den Hohlraum 5 und zwischen das Innenverkleidungsteil 4 und die Fahrzeugstruktur 3 hinein entfaltet. Da es die Aufgabe der Zusatzkammer 8 ist zu verhindern, dass sich die Hauptkammer 7 in den Hohlraum 5 hinein entfaltet, ist es sinnvoll, die Zusatzkammer mit einer Länge zu bemessen, die viel kürzer ist als die Hauptkammer 7 oder der Vorhanggassack 1 in Längsrichtung, und die zum Beispiel in etwa identisch mit der Breite der B-Säule sein könnte.

Wie in der Fig. 3 und Fig. 5 zu erkennen ist, ist die Zusatz - kammer 8 durch eine zusätzliche Gewebelage 10 gebildet, welche mit einer langlochförmigen Öffnung 11 über eine identisch geformte Öffnung 13 in einer Gewebelage der Hauptkammer 7 gelegt und mittels einer ersten Nahtverbindung 12 im Randbereich der Öffnung vernäht ist.

Nach dem Vernähen der beiden Gewebelagen werden die seitlichen Randabschnitte 15 und 16 der Gewebelage 10 in Pfeilrichtung A hochgeschlagen, wie auch in der Fig. 4 zu erkennen ist, und im Randbereich durch eine zweite Nahtverbindung 14 miteinander vernäht. Die Zusatzkammer 8 kann durch die erfindungsgemäße Lösung durch eine einzige Gewebelage 10 mit zwei Nahtverbindungen 12 und 14 geschaffen werden, und an einer beliebigen Stelle der Hauptkammer 7 angeordnet werden. Zur Bildung der strömungstechnisch mit der Hauptkammer 7 verbundenen Zusatzkammer 8 ist es dabei lediglich erforderlich, in der Hauptkammer 7 und der Gewebelage 10 jeweils eine Öffnung 11 und 13 zu schaffen, durch die in der übereinander gelegten Anordnung die Strömungsverbindung verwirklicht ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Hauptkammer 7 in der gleichen Art und Weise hergestellt wie die Zusatzkammer 8, indem die sich von der Öffnung 13 erstreckenden seitlichen Abschnitte in Richtung B (siehe Fig. 5) aufeinander gefaltet werden und die seitlichen Abschnitte im Randbereich vernäht werden.

Wie in der Fig.7 zu erkennen ist, verläuft die zweite Nahtverbindung 14 an drei Seiten der Zusatzkammer 8, während sich die vierte geschlossene Seite durch das Hochschlagen der Gewebelage 10 automatisch ergibt.

In den Figuren 9 und 10 ist die Hauptkammer 7, gebildet aus zwei an den Rändern miteinander verbundenen Gewebelagen 7a und 7b, zu erkennen. In der Fläche der Gewebelage 7a ist eine Öffnung 13 vorgesehen, welche in dem Webverfahren der Gewebelage 7a mit hergestellt wurde. An der Hauptkammer 7 ist die Zusatzkammer 8 seitlich angeordnet, und zwar in einer Position, in der sich die Öffnungen 11 und 13 zumindest abschnittsweise ü- berdecken. Ferner ist die Zusatzkammer 8 über eine die Öffnungen 11 und 13 umfassende erste Nahtverbindung 12 mit der Gewebelage 7a und darüber mit der Hauptkammer 7 verbunden. Die Öffnungen 11 und 13 sind beide langlochförmig ausgebildet und derart ausgerichtet, dass die Längsachse der größeren Öffnungsweite parallel zu der Längserstreckung des Vorhanggassackes l ausgerichtet ist. Die vorgeschlagene Formgebung und Ausrichtung der Öffnungen 11 und 13 ist insofern vorteilhaft, da die Zusatzkammer 8 dadurch beim Entfalten der Hauptkammer 7 sehr frühzeitig über eine große Fläche der Öffnungen 11 und 13 strömungstechnisch an die Hauptkammer 7 angeschlossen ist, so dass die Zusatzkammer 8 möglichst frühzeitig und schnell aufgeblasen wird, bevor die Hauptkammer 7 sich nach unten entfaltet. Da die Zusatzkammer 8 in einer Frühphase des Entfaltungsvorganges des Vorhanggassackes 1 vor der Hauptkammer 7 aufgeblasen wird, wird das Paket des noch nicht entfalteten Teils der Hauptkammer 7 zu dem Fahrzeuginnenraum hin gedrängt, so dass die Dachinnenverkleidung 2 so weit in Richtung des Fahrzeuginnenraumes verdrängt wird, dass ein Spalt 9 zwischen der Dachinnenverkleidung 2 und dem Innenverkleidungsteil 4 entsteht . Die Hauptkammer 7 wird dann in der in Richtung des Fahrzeuginnenraumes gedrängten Stellung durch den Spalt 9 nach unten entfaltet.

Die Zusatzkammer 8 ist bevorzugt als längliches Kissen ausgebildet, so dass die Hauptkammer 7 über eine größere Länge von der seitlichen Fahrzeugstruktur 3 in Richtung des Fahrzeuginnenraumes gedrängt wird. Die Zusatzkammer 8 ist dabei so ausgerichtet, dass die längere Längsseite senkrecht zu der Entfaltungsrichtung des Vorhanggassackes 1 ausgerichtet ist, so dass die Zusatzkammer 8 in einer Frühphase des Aufblasvorgan- ges des Vorhanggassackes 1 über eine größere Länge aufgeblasen wird.

In der Fig. 6 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel zu erkennen, bei dem die Öffnung 13 in der Hauptkammer 7 durch zwei voneinander getrennte Randabschnitte der Gewebelagen 7a und 7b der Hauptkammer 7 gebildet ist. Die Zusatzkammer 8 wird dann mit dem Rand der Öffnung 11 über eine erste Nahtverbindung 12 mit den Randabschnitten der Gewebelagen 7a und 7b vernäht. Der Vorteil der vorgeschlagenen Lösung ist darin zu sehen, dass in der Hauptkammer 7 bzw. in den Gewebelagen 7a und 7b keine separate Öffnung vorgesehen werden muss.

In der Fig. 8 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zu erkennen, bei der neben der Öffnung 11 eine zusätzliche Öffnung 17 in der Zusatzkammer 8 vorgesehen ist, welche gleichgerichtet in der Verlängerung der Öffnung 11 angeordnet ist. Durch die zusätzliche Öffnung 17 kann die die Strömungsverbindung bildende Öffnungsfläche weiter vergrößert werden, wodurch die Zusatzkammer 8 noch schneller aufgeblasen werden kann. Außerdem kann die Verbindung zwischen der Haupt - kammer 7 und der Zusatzkammer 8 verfestigt werden, da zwei die Öffnungen 11 und 17 umfassende erste Nahtverbindungen 12 und 18 vorgesehen sind.