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Patent Searching and Data


Title:
DEAERATING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/036188
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a deaerating device for eliminating the residual air when a piston (1) is introduced into a full cartridge (2), comprising at least one deaerating opening (7) which extends from the piston surface (6) to the outside. Deaerating devices of this type have been shown to be prone to defects and also require specially adapted plungers. The aim of the invention is to configure the deaerating device in such a way that the deaeration takes place when the piston is introduced without any additional manipulation. To this end, a pocket (8) in which a microporous filter (9) is placed is formed on the surface (6) of the piston in the area of the deaerating opening (7).

Inventors:
PRESTELE EUGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/008502
Publication Date:
July 22, 1999
Filing Date:
December 28, 1998
Export Citation:
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Assignee:
PRESTELE EUGEN (DE)
International Classes:
B05C17/005; B05C17/01; B05B11/00; (IPC1-7): B05C17/01; B05C17/005
Foreign References:
EP0397589A11990-11-14
US5181918A1993-01-26
US4405249A1983-09-20
US5242091A1993-09-07
DE2531322B11977-01-13
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Rapp, Bertram (Postfach 31 02 60 Augsburg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Entlüftungsvorrichtung zum Entfernen der Restluft beim Einsetzen eines Kolbens (1) in eine gefüllte Kartusche (2) mit mindestens einer von der Kolbenoberfläche (6) ins Freie verlaufenden Entlüftungsöffnung (7), dadurch gekennzeichnet, daß an der Kolbenoberfläche (6) im Bereich der Entlüftungsöffnung (7) eine Tasche (8) angeformt ist, in welcher ein Mikroporenfilter (9) angeordnet ist.
2. Entliiftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (8) an der Kolbenunterseite angeformt ist.
3. Entliiftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (8) zylindrisch ausgebildet und zur Kolbenunterseite hin offen ist.
4. Entlüfungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (8) zylindrisch ausgebildet ist, zur Kolbenoberseite hin offen ist und an der der Kolbenoberseite hin abgewandten Seite einen Boden (11) mit der Entlüftungsöffnung (7) aufweist.
5. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (8) von der Kolbenwand (10) gebildet wird.
6. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Mikroporenfilter (8) aus einem Kunststoffsintermaterial besteht.
7. Entliiftungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffsintermaterial aus PE bzw. PTFE besteht.
8. Entlüftungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das offenporige Mikroporenfilter (9) eine Porengröße zwischen 10 und 80 J. m aufweist.
9. Entlüfungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenoberseite von einer dünnen, eine Vielzahl von kleinen Entlüftungsöffnungen aufweisenden Abdeckscheibe abgedeckt ist.
Description:
Entlüftungsvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Entlüftungsvorrichtung zum Entfernen der Restluft beim Einsetzen eines Kolbens in eine gefüllte Kartusche mit einer von der Kolbenoberfläche ins Freie verlaufenden Entlüftungsöffnung.

Werden Kolben in gefüllte Kartuschen eingesetzt, dann ist es erforderlich, die Restluft zwischen dem Füllmaterial und dem Kolben zu entfernen. Hierbei ist es bekannt, beim Einsetzen des Kolbens gleichzeitig einen Draht zwischen dem Kolben und der Wand der Kartusche einzuführen, so daß die Restluft beim Einsetzen des Kolbens im Bereich des Drahtes herausgedrückt wird. Diese Restluftbeseitigung ist sehr zeitaufwendig und beinhaltet zudem die Gefahr, daß die Dichtlippen am Kolben beschädigt werden können.

Es ist weiterhin bekannt, am Kolben Entlüftungsöffnungen vorzusehen, über welche beim Einsetzen des Kolbens die Restluft entweichen kann. Diese Entlüftungsöffnungen werden anschließend durch Verschlußteile verschlossen. Diese Art der Restluftbeseitigung ist jedoch sehr zeitaufwendig.

Desweiteren ist es bekannt, am Kolben Entlüftungsventile vorzusehen, die beim Einsetzen des Kolbens in die Kartusche mittels speziell geformter Kolben- Eindrückstössel geöffnet werden. Dies bedingt speziell angepaßte Eindrückstössel und erfodert relativ enge Fertigungstoleranzen bei den Entliiftungsventilen. Diese Entlüftungsventile haben sich zudem als störanfällig erwiesen.

Es besteht die Aufgabe, die Entlüftungsvorrichtung so auszubilden, daß ein Entlüften beim Einsetzen des Kolbens ohne zusätzliche Manipulationen möglich ist.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Ausführungsbeispiele werden nachfolgend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch das offene Kartuschenende und durch einen Kolben ; Fig. 2 eine Draufsicht auf diesen Kolben ; Fig. 3 eine Seitenansicht und eine Draufsicht auf das Mikroporenfilter ; und Fig. 4 einen Schnitt durch einen Ringkolben für eine Zweikomponenten-Kartusche.

Gemäß Figur 1 wird der Kolben 1 in das offene Ende einer Kartusche 2 eingesetzt, welche zuvor befüllt wurde. An beiden Enden weist der Kolben 1 Dichtlippen 3,4 auf, wobei die Elastizität der der Kartusche 2 zugewandten Dichtlippe 3 erzielt wird durch einen umlaufenden Einschnitt 5.

An der Kolbenoberfläche 6 ist mittig eine Entlüftungsöffnung 7 vorgesehen, die sich zur Kolbenunterseite hin erweitert. Am Kolben 1 ist angeformt eine die Entlüftungsöffnung 7 umgebende zylindrische Tasche 8, die zur Kolbenunterseite hin offen ist. In diese Tasche 8 ist ein zylindrisches Mikroporenfilter 9 eingesetzt. Es handelt sich hierbei um ein poröses Filter, wie es in der Medizintechnik zur Filtration von Flüssigkeiten bekannt ist. Bevorzugt besteht dieses Mikroporenfilter 9 aus einem Sintermaterial aus Kunststoff, beispielsweise aus PE oder PTFE mit einer Porengröße von 10 pm bis 80 pm. Das Sintermaterial weist offene Poren auf.

Beim Einschieben des Kolbens 1 in die Kartusche 2 kann die Restluft entweichen über die Entlüftungsöffnung 7 und das Mikroporenfilter 9. Infolge der geringen Porengröße kann jedoch das in die Kartusche 2 eingefüllte Medium nicht austreten. Auf diese Weise ist eine sichere Entlüftungsmöglichkeit gegeben, ohne die Gefahr von Funktionsstörungen und dem Risiko von Bauteilebeschädigungen. Dem Abfiiller der Kartuschen wird jegliches zusätzliche Handling erspart.

Die Tasche 8 kann auch gebildet werden durch die zylindrische Wand 10 des Kolbens 1.

Die Figur 4 zeigt einen Schnitt durch einen Ringkolben einer Zweikomponenten- Koaxialkartusche. Dieser Kolben ist mit einer oben offenen zylindrischen Tasche 8 versehen, die an ihrer zur Kolbenseite hin abgewandten Seite einen Boden 11 aufweist, an welchen die Entlüftungsöffnung 7 angeformt ist. In dieser Tasche 8 ist das Mikroporenfilter 9 eingesetzt.

Besteht der Kolben 1 aus einem weichen, gegen das Füllmaterial nicht resistenten und nicht diffusionsdichten Kunststoff, dann kann auf der Kolbenoberseite eine dünne Abdeckscheibe befestigt werden, die aus einem gegenüber dem Füllmaterial diffusionsdichten und gegen das Füllmaterial resistenten Material besteht. Diese Abdeckscheibe ist mit einer Vielzahl kleiner Entlüftungsöffnungen versehen. Im Fall der Ausführungsform nach Figur 4 ist diese Abdeckscheibe ringförmig. Sie schützt nicht nur den Kolben gegen das Füllmaterial, sondern verhindert auch, daß das Filter 9 in direkte Berührung mit dem Füllmaterial kommt.