Patentanmeldung:

SPENDEVORRICHTUNG FüR ZAHNSEIDE

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide oder anderen Zahnpflegemitteln.

Eine Vorrichtung dieser Art ist dem Konsumenten in einer großen Vielzahl von Behältern oder Abgabeeinrichtungen bekannt. Der übliche Zahnseidebehälter besteht aus einer kleinen oft rechteckigen Box, in die eine Spule eingelegt ist. Ein Ende des aufgespulten

Zahnseidefadens wird über eine Vorrichtung durch eine Behälterwand nach außen geführt, wo der Faden in der gewünschten Länge an einem am Behälter angeordneten Abschneidesegment abgeschnitten werden kann. Meistens wird die obere Seite des Behälters, an dem sich die Austrittsöffnung für den Zahn seidefaden und das

Abschneidesegment befinden, von einem Oberteil in Form einer Kappe geschlossen und dadurch geschützt.

Der Zahnseidebehälter soll die im Inneren befindliche Zahnseidenspule gegen Verschmutzungen, gegen das Eindringen von Wasser oder anderen Flüssigkeiten oder Gerüchen und gegen Bakterienkontamination schützen. Die Zahnseidenspule selbst wird vom Konsumenten nicht angefasst, nur das außen zu erfassende Ende der Spule. Damit soll gewährleistet sein, dass ein Großteil der Zahnseide während der Anwendung und auch während der

Lagerungszeit zwischen den Anwendungen nicht verunreinigt wird und verschlossen ist.

Eine weitere Aufgabe des Behälters besteht darin, die Handhabung von Zahnseide zu erleichtern. Der Behälter soll das Greifen der recht kleinen Verpackungseinheit zwischen den Fingern optimieren und das geordnete Abwickeln der benötigten Länge eines Zahnseidefadens gewährleisten.

Zusätzlich ist es wünschenswert, den Behälter so auszubilden, dass der Konsument jederzeit die restliche im Behälter befindliche Menge an Zahnseide erkennen kann, damit er rechzeitig vor dem endgültigen Verbrauch derselben eine neue Packung beschaffen kann.

Es hat sich gezeigt, dass bisher übliche Zahnseidebehälter den

Nachteil haben, dass ihr recht einfacher Aufbau nicht dazu geeignet ist, die im Inneren befindliche Zahnseidenspule dauerhaft und einwandfrei gegen Verschmutzungen zu schützen. Solche üblichen Zahnseidebehälter bestehen hauptsächlich aus einem mit Hohlraum versehenen Gehäuse und einer Abdeckung. Das mit Hohlraum versehene Gehäuse besteht dabei aus zwei Kunststoffgehäuseteilen, die so aneinander befestigt werden, dass Spalten entstehen. Die Abdeckung des Zahnseidebehälters wird durch Aufstecken oder Einrasten an der Oberseite des Behälters gehalten, wobei wiederum Spalten rund um die Abdeckung vorhanden sind. Diese

Behälterspalten führen dazu, dass Schmutz, fluide oder gasförmige Stoffe und Bakterien sich entweder an das äußere des Behälters festsetzen oder sogar bis ins Innere desselben vordringen können. Gerade Zahnseidebehälter sind in ihren Abmessungen so konzipiert, dass sie vom Konsumenten ständig auch außerhalb des Haushaltes mitgeführt werden können.

Es ist sogar wünschenswert, dass diese Mittel zur Zahnpflege regelmäßig zur Hand sind und auch unterwegs verwendet werden. So besteht umso mehr die Gefahr, dass solche Zahnseidebehälter mit Schmutz in Berührung kommen. Gleiches gilt jedoch auch für die

Aufbewahrung zu Hause im Badezimmer und anderen Nassräumen. Wasserdampf oder die Lagerung in der Nähe oder am Waschbecken können dazu führen, dass flüssige oder gasförmige Stoffe oder Bakterien in den Zahnseide-behälter eindringen.

Ein weiterer Nachteil der handelsüblichen Zahnseidebehälter liegt in der schlechten Griffigkeit. Die geringen Abmessungen solcher Behälter führen dazu, dass diese dem Benutzer leicht aus den Fingern gleiten, sobald dieser ein Stück eines Zahnseidefadens herausziehen will. Schlimmstenfalls fällt dann ein solcher Behälter einschließlich eines bereits herausgezogenen Zahnseidefadens auf eine verunreinigte

Oberfläche, was nachteilige hygienische Auswirkungen haben kann.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen tragbaren, leicht zu handhabenden, sicheren, hygienischen Zahnpflegemittelcontainer so herzustellen, dass dieser gegen Verschmutzungen oder das Eindringen von flüssigen oder gasförmigen Stoffen in verbesserter Weise geschützt ist. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einem Zahnpflegemittelcontainer mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte weitere Ausbildungen des Zahnpflegemittelcontainers sind Gegenstand der Unteransprüche. Die vorliegende Erfindung wird in der nachfolgenden, detaillierten

Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen erklärt.

Die vorliegende Erfindung beinhaltet einen Zahnpflegemittelcontainer, der durch seinen Aufbau die oben beschriebenen Nachteile vermeidet und gleichzeitig zusätzlichen Nutzen bietet. Es handelt sich um eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide, die aus einem Container zur Lagerung einer Zahnseidenspule, einem Verschlusselement, einer Einrichtung zum Führen des Zahnseidefadens und einem Element zum Abtrennen des Zahnseidefadens besteht, wobei die Vorrichtung oder Elemente der Vorrichtung aus mehr als einer

Materialkomponente bestehen und im Mehrkomponenten- Spritzgussverfahren hergestellt sind.

Der Aufbau des Zahnpflegemittelcontainers ist so konzipiert, dass eine Dichtung zwischen den verschiedenen Materialkomponenten und damit eine untrennbare

Verbindungskomponente entsteht.

Dabei werden an die vordere und/ oder an die hintere Schale des Zahnpflegemittel-containers, die aus einer ersten Materialkomponente gefertigt werden, eine zweite oder eine weitere Materialkomponente angespritzt, die dann nach dem Schließen der beiden Schalen des Containers eine weitestgehend schmutz-, wasser- und aromadichte Abdichtung von erster zu zweiter Schale bewirkt.

Weiterhin kann durch die Auswahl der verschiedenen Materialkomponenten zwischen dem Zahnpflegemittelcontainer und der aufklappbaren Kappe des Containers eine Dichtlippe gebildet werden.

Wählt man beispielsweise für die zweite oder eine weitere Materialkomponente ein weiches Kunststoffmaterial vorzugsweise mit Lebensmittelqualität, so können gleichzeitig bereits die Verbindungs- oder Dichtungselemente zur besseren Griffigkeit des Containers bei der Anwendung beitragen.

Ferner können Ornamente beispielsweise punktuell oder streifenförmig oder in anderen geometrischen Anordnungen als zweite oder weitere Materialkomponente angebracht werden, die die Griffigkeit des Containers deutlich erhöhen. Auch die Fadenführung des Containeroberteils kann aus einer zweiten oder weiteren Materialkomponente bestehen, die so gewählt ist, dass an der Austrittsöffnung des Zahnseidefadens aus dem Container eine weitgehende Dichtigkeit gegen das Eindringen von Schmutz, fluiden oder gasförmigen Stoffen oder Bakterien gewährleistet ist.

Eine weitere Ausführungsform kann daxin bestehen, dass der Container mit einer oder mehreren weiteren Kammern ausgestattet wird zur Aufnahme von Ersatzzahnseidespulen oder anderen Zahnpflegemitteln wie Zahnstochern, Pastillen o.a. So ist der erfindungsgemäße Zahnpflegemittelcontainer auch geeignet, andere Zahnpflegemittel oder -gerate aufzubewahren und auszugeben, was zur Vereinfachung der Handhabung der Vielzahl von angebotenen Zahnpflegemitteln beiträgt. Die beschriebenen Kammern sind dabei vorzugsweise so abzudichten, dass sich verschiedene darin befindliche Aromen nicht miteinander vermischen können.

Außerdem ist es angedacht, die Abtrennvorrichtung durch das Umspritzen mit einer zweiten oder weiteren Materialkomponente untrennbar in einem vereinfachten Verfahren mit dem Zahnpflegemittelcontainer zu verbinden. Dabei wird die Abtrennvorrichtung, die üblicherweise aus einem Metallplättchen besteht, das derzeit in einem aufwändigen Verfahren mit üblichen Zahnseidebehältern verbunden werden muss, an geeigneter Stelle mit den Containerschalen in ein Werkzeug eingelegt und eine weitere Materialkomponente dazwischengespritzt, so dass eine untrennbare Verbindung entsteht.

Die zweite oder eine weitere Materialkomponente kann auch ein transparentes Sichtfenster bilden, das dem Benutzer Information über die im Container befindliche Restmenge gibt.

Die zweite oder eine weitere Materialkomponente kann so gewählt sein, dass diese eine andere Farbe aufweisen oder mit einem fluoreszierenden Mittel versehen sind, so dass der Container auch in dunklen Räumen oder Aufbewahrungsvorrichtungen leicht gefunden werden kann. Insbesondere beim Mitführen in Taschen oder Beuteln wäre diese Ausführungsform von Vorteil.

Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben und ergeben sich aus den beiliegenden Zeichnungen. Alle erläuterten Merkmale sind nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

In der folgenden Beschreibung werden anhand einiger Zeichnungen Ausführungsbeispiele wiedergegeben. Bevorzugte Einzelheiten der Erfindung zeigen:

Fig. 1 a eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 1. Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Fig. Ib eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß

Figur Ia in perspektivischer Ansicht, die das Innere der Vorrichtung aufzeigt,

Fig. Ic einen Längsschnitt der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur Ia,

Fig. 2a eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 2. Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2b die Rückseite der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur 2a,

Fig. 2c eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 3. Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2d die Rückseite der Vorrichtung zum Spenden von

Zahnseide gemäß Figur 2c,

Fig. 3a eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 4. Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Fig. 3b einen vergrößerten Ausschnitt der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur 3a,

Fig. 4a eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 5. Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,

Fig. 4b die Rückseite der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur 4a,

Fig. 4c eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 6. Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 4d die Rückseite der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur 4c,

Fig. 4e einen Längsschnitt einer Vorrichtung zum Spenden von

Zahnseide gemäß einem 7. Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 5a einen Längsschnitt einer Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß einem 8. Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 5b eine Seitenansicht einer Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur 5b,

Fig. 5c eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zum

Spenden von Zahnseide gemäß Figur 5b.

Die Figur Ia zeigt eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 mit geschlossenem Verschlusselement 3, deren vordere und hintere Schale durch eine weitere Materialkomponente abdichtend miteinander verbunden sind.

Figur Ib zeigt die Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur Ia, wobei die vordere Schale entfernt wurde, um das Innere der Vorrichtung sowie die zur Abdichtung an eine Schale des Containers angespritzte zweite oder weitere Materialkomponente zu verdeutlichen. Figur Ic zeigt einen Längsschnitt durch die Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide gemäß Figur Ia.

Die Figuren 2a und 2b zeigen eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , auf deren vorderen und hinteren Schale exemplarisch punktförmige Ornamente 5 aus einer zweiten Materialkomponente angebracht sind, die die Griffigkeit der Vorrichtung verbessern sollen. Außerdem besitzt die Ausführungsform gemäß Figuren 2a und 2b eine Dichtlippe 6, die dazu beiträgt, dass die Vorrichtung von dem Verschlusselement 3 dicht und hygienisch verschlossen wird. Die Figuren 2c und 2d zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , auf deren vorderen und hinteren Schale exemplarisch weitere linienförmige Ornamente 5 aus einer zweiten Materialkomponente angebracht sind, die die Griffigkeit der Vorrichtung verbessern sollen.

Die Figuren 3a und 3b zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , bei der auch die Fadenführung des Containeroberteils aus einer zweiten oder weiteren

Materialkomponente besteht, die so gewählt ist, dass an der Austrittsöffnung des Zahnseidefadens aus dem Container eine weitgehende Dichtigkeit gewährleistet ist.

Die Figuren 4a und 4b zeigen eine Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , auf deren vorderen und hinteren Schale exemplarisch punktförmige Ornamente 5 aus einer zweiten Materialkomponente angebracht sind, die die Griffigkeit der Vorrichtung verbessern sollen, und die Sichtfenster 8 aus der zweiten oder eine weiteren Materialkomponente aufweist, um die Restmenge des Inhalts der Vorrichtung beobachten zu können.

Figuren 4c und 4d zeigen eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , auf deren vorderen und hinteren Schale exemplarisch weitere Ornamente 5 aus einer zweiten Materialkomponente angebracht sind, die die Griffigkeit der Vorrichtung verbessern sollen, und die Sichtfenster 8 aus der zweiten oder eine weiteren Materialkomponente aufweist, um die Restmenge des Inhalts der Vorrichtung beobachten zu können.

Die Figur 4e zeigt einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , auf deren vorderen und hinteren Schale exemplarisch punktförmige Ornamente 5 aus einer zweiten Materialkomponente sowie ein Verbindungselement als rechteckiges Ornament 5 eingebracht sind, die die Griffigkeit der Vorrichtung verbessern sollen.

Die Figur 5a zeigt einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung zum Spenden von Zahnseide 1 , bei der die zweite Materialkomponente zwei dichte Kammern bildet. Die erste Kammer enthält eine Zahnseidenspule, die zweite Kammer enthält exemplarisch Zahnpflegepastillen. Diese Ausführungsform

weist zwei separate Verschlusselemente 3 auf, die vorzugsweise durch eine Dichtungslippe aroma-, wasser- und luftdicht abgeschlossen werden können.

Figur 5b zeigt die Seitenansicht der Ausführungsform gemäß 5b, die Figur 5c zeigt die perspektivische Ansicht der Ausführungsform gemäß 5b.