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Title:
DEPOSIT DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/067494
Kind Code:
A1
Abstract:
A deposit device for envelopes (62) or the like has an exchangeable deposit container (38) that can be inserted into a holding frame (18) in a safe (10, 10') with a reception opening (20'; 20) that extends through either the door (12') or a wall (14) of the housing opposite to the door (12). The same type of deposit container can be used in both types of safe.

Inventors:
BERTELS FRANZ-JOSEF (DE)
Application Number:
PCT/DE1999/001026
Publication Date:
December 29, 1999
Filing Date:
April 06, 1999
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF BANKING SYST (DE)
BERTELS FRANZ JOSEF (DE)
International Classes:
E05G7/00; (IPC1-7): E05G7/00; G07D11/00
Foreign References:
US3942435A1976-03-09
DE3122777A11983-01-05
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (- Patentabteilung - Paderborn, DE)
WINCOR NIXDORF GMBH & CO KG (- Patentabteilung - Paderborn, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Depositeinrichtung für Kuverts (62) oder dergleichen mit einer Annahmeöffnung (20,20'), welcher ein Hal terahmen (18) wenigstens für die Aufnahme eines aus tauschbaren Depositbehälters (38) nachgeordnet ist, wobei der Halterahmen (18) im Inneren eines aufbruchresi stenten mit einer Tür (12,12') ausgestatteten Ge häuses, insbesondere im Inneren eines Tresors (10, 10') angeordnet ist, die Annahmeöffnung (20' ; 20) entweder die Tür (12') oder eine der Tür (12) gegenüberliegende Gehäuse wand (14) durchsetzt, der Depositbehälter (38) einen Verschluß (56) für eine in dessen Oberseite angeordnete Öffnung (54) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß einund der selbe Depositbehälter (38) bei die Tür (12') durchsetzender Annahmeöffnung (20') von der der Annahmeöffnung (20') nahen Seite und bei die Gehäusewand (14) durchsetzender Annahmeöffnung (20) von der der Annahmeöffnung (20) gegenüberliegenden Seite in den Halterahmen (18) einschiebbar ist, der Verschluß (56) beim Einschieben des Depositbe hälters (38) in den Halterahmen (18) geöffnet wird.
2. Anordnung nach Anspruch 1, bei der der Verschlu$ als auf der Oberseite des Depositbe hälters (38) verschiebliche Verschlu$platte (56) ausgebildet ist, jeweils ein einer Einschubrichtung (A ; B) zugeord neter Anschlag (50 ; 52) in den Verschiebeweg des Depositbehälters (38) ragt, an dem die Verschlu$ platte (56) des Depositbehälters (38) nach einem ersten Teil des Einschubweges des Depositbehälters (38) zur Anlage kommt, und der eine Öffnung (54) des Depositbehälters (38) beim weiteren Einschieben des Depositbehälters (38) in den Halterahmen (18) freigibt.
3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, bei der beim Ein schieben des Depositbehälters (38) in den Halterahmen (18) bei beiden Einschubrichtungen (A, B) einund die selbe Wand (66) des Depositbehälters (38) die voraneilende Behälterwand ist.
4. Anordnung nach Anspruch 3, bei der die nacheilende Behälterwand (68) mit einer Handhabe (70) versehen ist.
5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Verschluß (56) bei Entnahme des Deposit behälters (38) aus dem Halterahmen (18) durch Feder kraft in seine Schließstellung gebracht wird.
Description:
Depositeinrichtung Die Erfindung betrifft eine Depositeinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs l.

Depositeinrichtungen der genannten Art sind allgemein be- kannt. Sie dienen vorzugsweise der unbedienten Entgegen- nahme von Wertgegenständen wie Banknoten, Schecks oder dergleichen bei Kreditinstituten auch außerhalb von deren Geschäftszeit. Die entgegengenommenen Wertgegenstände werden in einem aufbruchresistenten Gehäuse, insbesondere in einem Tresor aufbewahrt.

Es besteht der Wunsch, den Tresor wahlweise freistehend in einem Gebäude oder hinter einer Gebäudewand aufzustel- len. Im ersten Fall wird die Annahmeöffnung bevorzugt in die Tür des Tresors eingebaut, während dies im zweiten Fall nicht möglich ist, da sonst die Tresortür nicht zu öffnen wäre. Die Annahmeöffnung wird deshalb in die Rück- wand des Tresors eingebaut. Dementsprechend mu$ auch der Übernahmetransport der Ablageeinrichtung im ersten Fall zur Tresortür und im zweiten Fall zur Tresorrückwand wei- sen. Dies wird bei einer bekannten Depositeinrichtung in einfacher Weise dadurch erreicht, da$ die Ablageeinrich- tung im ersten Fall mit dem Übernahmetransport voran und im zweiten Fall anders herum in den Tresor eingebaut wird. Die bekannte Anordnung erfordert aber für beide Einbauweisen unterschiedlich aufgebaute Depositbehälter.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Depositeinrichtung vorzuschlagen, bei der unabhängig von der Einbaulage der Ablageeinrichtung ein einziger Depositbehälter-Typ ver- wendbar ist.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 ge- löst.

Die Ablageeinrichtung wird durch einen Halterahmen gebil- det, an dessen Unterseite ein durchlaufendes Führungs- schienenpaar angeordnet ist. Ein-und der selbe Deposit- behälter ist bei die Tür durchsetzender Annahmeöffnung von der der Annahmeöffnung nahen Seite und bei die Gehäu- sewand durchsetzender Annahmeöffnung von der der Annahme- öffnung gegenüberliegenden Seite in den Halterahmen ein- schiebbar.

Der Verschluß des Depositbehälters ist gemma$ einer bevor- zugten Ausführung der Erfindung als auf dessen Oberseite verschiebliche Verschlußplatte ausgebildet. In den Ver- schiebeweg des Depositbehälters ragt jeweils ein einer Einschubrichtung zugeordneter Anschlag, an der die Ver- schlußplatte des Depositbehälters nach einem ersten Teil des Einschubweges des Depositbehälters in den Halterahmen zur Anlage kommt. Die Öffnung des Depositbehälters wird dann beim weiteren Einschieben des Depositbehälters frei- gegeben.

Der Depositbehälter ist derart ausgebildet, da$ beim Ein- schieben in den Halterahmen bei beiden Einschubrichtungen ein-und die selbe Wand des Depositbehälters die voranei- lende Behälterwand ist. Die nacheilende Behälterwand kann zusätzlich mit einer Handhabe versehen sein.

Nachfolgend wird die Erfindung an Hand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele erläutert.

Es zeigt Fig. 1 einen Tresor mit darin eingebauter Depositein- richtung und in die Tresorrückwand eingelasse- ner Annahmeöffnung in einer geschnittenen sche- matischen Seitenansicht, Fig. 2 einen Tresor mit darin eingebauter Depositein- richtung und in die Tresortür eingelassener An-

nahmeöffnung in einer geschnittenen schemati- schen Seitenansicht.

Fig. 1 zeigt einen Tresor 10 mit einer Tresortür 12, ei- ner dieser gegenüberliegenden Rückwand 14 und Seitenwän- den, von denen nur die-von der Tresortür 12 aus gesehen- rechte Seitenwand 16 zu sehen ist. In den Tresor 10 ist ein parallel zur Seitenwand 16 ausgerichteter Halterahmen 18 eingebaut. In die Rückwand 14 ist eine rückwärtige An- nahmeöffnung 20 eingelassen. In eine Gebäudewand 22, hin- ter der der Tresor 10 Aufstellung gefunden hat, ist ein Bedienungsfach 24 eingebaut. Für die Überwindung eines eventuell zwischen der Gebäudewand 22 und der Rückwand 14 des Tresors 10 bestehenden Abstandes d kann ein mit der Durchlaßöffnung 26 des Bedienfachs 24 und der Annahmeöff- nung 20 fluchtender Zwischentransport 28 vorgesehen sein.

Dieser ist aus zwei zueinander parallelen Endlosförder- bändern 30 aufgebaut, zwischen deren einander benachbar- ten Trums die einzelnen Kuverts transportiert werden.

Statt der Endlosförderbänder können auch Transportrollen- paare oder andere Transportmittel zum Einsatz kommen.

Fig. 2 zeigt einen Tresor 10'mit einer Tresortür 12', einer dieser gegenüberliegenden Rückwand 14'und Seiten- wänden, von denen nur die-von der Tresortür 12'aus ge- sehen-linke Seitenwand 16'zu sehen ist. In den Tresor 10'ist wiederum der Halterahmen 18 in paralleler Aus- richtung zur Seitenwand 16'eingebaut. In die Tresortür 12'ist eine türseitige Annahmeöffnung 20'eingeformt, in die bei dieser Ausführungsform das Bedienfach 24 direkt eingesetzt ist.

Der Halterahmen 18 ist bei beiden Ausführungsformen des Tresors 10 bzw. 10'gleich aufgebaut. Er wird deshalb einmal an Hand der Fig. 1 beschrieben. An der Unterseite des Halterahmens 18 ist ein durchlaufendes Führungsschie- nenpaar 32 mit einer ersten, bei der Ausführungsform ge-

maß Fig. 1 der Tresortür 12 nahen Einführungsöffnung 34 und einer dieser gegenüberliegenden zweiten Einführungs- öffnung 36 angeordnet. In das Führungsschienenpaar 32 ist durch die geöffnete Tresortür 12 ein Depositbehälter 38 in Richtung des Pfeils A einschiebbar bzw. entgegen der Richtung des Pfeils A herausziehbar. Dazu ist der obere Rand des Depositbehälters 38 mit zu dem Führungsschienen- paar 32 komplementären nicht dargestellten Führungsele- menten versehen.

Der Halterahmen 18 ist mit einem Übernahmetransport 40 ausgestattet, der mit der Annahmeöffnung 20 fluchtet, welche bei der Ausführungsform gemma$ Fig. 1 in die Rück- wand 14 des Tresors 10 eingelassen ist, bzw. mit der An- nahmeöffnung 20'fluchtet, welche bei der Ausführungsform gemma$ Fig. 2 in die Tresortür 12'des Tresors 10'einge- lassen ist. An das andere Ende des Übernahmetransports 40 schließt sich eine nach unten gekrümmte Leitfläche 42 an, durch die ein auf einem gestrichelt dargestellten Trans- portweg 44 transportiertes Kuvert in Richtung des Depo- sitbehälters 38 gelenkt wird. In den Übernahmetransport 40 ist eine Deposit-Druckeinrichtung 46 eingefügt, mit der auf eingelieferte Kuverts in bekannter Weise eine die einzelnen Kuverts identifizierende Laufnummer aufgedruckt werden kann. Der Übernahmetransport 40 ist aus zwei zu- einander parallelen Endlosförderbändern 48 aufgebaut, zwischen deren einander benachbarten Trums die einzelnen Kuverts transportiert werden. Statt der Endlosförderbän- der können auch Transportrollenpaare oder andere Trans- portmittel zum Einsatz kommen.

An der Unterseite des Halterahmens 18 ist ein erster, der ersten Einführöffnung 34 naher Anschlag 50 und ein zwei- ter, der zweiten Einführöffnung 36 naher Anschlag 52 an- geordnet. Die Anschläge 50,52 ragen in den Bereich zwi- schen dem Einführschienenpaar 32 hinein. In die Oberseite des Depositbehälters 38 ist eine Öffnung 54 eingeformt,

die durch eine entlang der Oberseite des Depositbehälters 38 parallel zu sich selbst verschiebliche Verschlußplatte 56 verschließbar ist. Letztere kann in Richtung ihrer Schließstellung mit Federkraft beaufschlagt sein.

An die dem Übernahmetransport 40 nahe Kante der Leitflä- che 42 schließt sich eine horizontal ausgerichtete Aufla- gefläche 58 eines Kuvertspenders 60 an, auf der ein Vor- ratsstapel von Kuverts 62 gelagert werden kann. Die Auf- lagefläche 58 wird von einer Abzugsrolle 64 durchdrungen, die an dem untersten Kuvert angreift und so drehbar ist, daß das Kuvert 62 in Richtung des Übernahmetransports 40 geförderl wird. Von diesem wird es ergriffen, zum Bedien- fach 24 transportiert, wo es von einem Benutzer entnom- men, mit zu deponierenden Gegenständen befüllt und auf umgekehrtem Weg in den Depositbehälter 38 transportiert werden kann.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 wird der Depositbe- hälter 38 mit seiner ersten Seitenwand 66 voran durch die erste Einführungsöffnung 34 in Richtung des Pfeils A in das Einfürschienenpaar 32 eingeschoben, bis die Ver- schlußplatte 56 an dem ersten Anschlag 50 zur Anlage kommt. Beim weiteren Verschieben des Depositbehälters 38 in Richtung des Pfeils A wird die Verschlußplatte 56 von dem ersten Anschlag 50 zurückgehalten, so da$ die Öffnung 54 des Depositbehälters 38 freigegeben wird. Beim Heraus- ziehen des Depositbehälters 38 entgegen der Richtung des Pfeils A aus dem Einführschienenpaar 32 verbleibt die Verschlußplatte 56 in ihrer Offenstellung und kann nach dem Herausziehen bei Bedarf von Hand geschlossen werden.

Gemäß einer alternativen Ausprägung der Erfindung wird die Verschlußplatte 56 durch Federkraft in ihre Schließ- stellung gebracht.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 wird der Depositbe- hälter 38, wiederum mit seiner ersten Seitenwand 66 vor-

an, durch die zweite Einführungsöffnung 36 in Richtung des Pfeils B in das Einfürschienenpaar 32 eingeschoben, bis die Verschlußplatte 56 an dem zweiten Anschlag 52 zur Anlage kommt. Beim weiteren Verschieben des Depositbehäl- ters 38 in Richtung des Pfeils B wird die Verschlußplatte 56 von dem zweiten Anschlag 52 zurückgehalten, so da$ die Öffnung 54 des Depositbehälters 38 freigegeben wird. Beim Herausziehen des Depositbehälters 38 entgegen der Rich- tung des Pfeils B aus dem Einführschienenpaar 32 ver- bleibt die Verschlußplatte 56 wie oben beschrieben in ih- rer Offenstellung und kann nach dem Herausziehen bei Be- darf von Hand geschlossen werden. Gemma$ einer alternati- ven Ausprägung der Erfindung wird die Verschlußplatte 56 durch Federkraft in ihre Schließstellung gebracht.

Zur leichteren Handhabung des Depositbehälters 38 ist an der der ersten Seitenwand 66 gegenüberliegenden Behälter- wand 68 eine Handhabe 70 angebracht.




 
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